Jlt. 173
Freitag. 29. Juli 1932.
Wtfl. 59.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bifö* und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 3153, Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152 ::
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FuloaecZertung
Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakk.
Verteidigt die Rechte des Volkes!
Front gegen bolschewistische und faszistische Diktatur. Keine Stimme den Kommunisten und Aationalsorialisten!
Wählt Zentrum!
ihnen
vorkommen wie ein „spanisches Dorf".
An die Tatsache, daß Dr. Brüning nicht vor dem Rundfunk sprechen wird, hat die Rechtspresse die unglaublichsten Behauptungen geknüpft. Soweit wir hören, hat die Ersetzung Brünings durch den rheinischen Zentrumsführer Dr. Mönning bei der Rundfunkansprache nur eine mehr technische Bedeutung, über die man erst später Näheres sagen kann. Brüning wird für seine Rede imBerlinerSportpalastamFrei- tag ein sicher ebenso starkes Echo wie im Rundfunk finden.
blikanischen Parteien habe, nach Brauns Auffassung. vor Blutvergießen und Bürgerkrieg bewahrt.
Aus die Frgi Wahlen voraus
men, was schon fertig war und vor sechs Wochen hätte durch geführt werden können. Das deutsche Volk sei erwacht und zwar in der Erkenntnis, daß der Radikalismus kein Heilbringe und nur eine Politik der Mäßigung zum Ziele führe. Die Reichswehr gehöre aus der Politik heraus.
In Köln setzte der bayerische Ministerpräsident Dr. Held starke Zweifel in die föderalistischen Absichten der Reichsregierunq. Er wolle zwar der Regierung noch einige Wochen Zeit lassen, um föderalistisch werden zu können, denn die heutige Bevormundung durch den Reichsinnenminister sei alles andere als föderalistisch. Auch der Reichskommissar in Preußen habe nichts von einer föde. ralistischen Tat an sich. Geradezu unerträglich werde aber der Zentralismus bei dem letzten Attentat auf die Länder bei der Neuordnung des Rundfunks. Bayern sei nicht gewillt, einen solchen Eingriff stillschweigend hinzunehmen.
Versammlungs- und Aufzugsverbol im Kölner Regierungsbezirk am Wahlsonntag.
wtb. Köln, 28. Juli. lEig. Meldg.) Angesichts der großen politischen Erregung hat der Regierungspräsidenten für den Wahlsonntag alle Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel im Regierungsbezirk Köln verboten, ferner die Werbung für die Wahl durch Sprechchöre, Lautsprecher oder dergleichen unter freiem Himmel, durch Flugblätter oder Plakate.
Fertig machen!
Die lebten Vorbereitungen werden getroffen. Unsere Führer erlassen den letzten Appell. Sachlich klar ist unser Ziel: Freiheit nach außen, Freiheit im Innern!
Scharf haben wir uns mit der Politik der Reichsregierung auseinandergesetzt. Wir haben festgestellt, daß die Außenpolitik von der neuen Reichsregierung ohne KlaMit und Zielfestigkeit geführt worden ist. Das Ergebnis dieser taktisch schlecht geführten Außenpolitik sind neue Tribute, stärkster Mißerfolg bei der Abrüstungskonferenz, Inaktivität gegenüber Oesterreichs Kredithilfe, Wiederaufleben der Ententefront, mit einem Wort: nur Mißerfolge kennzeichnen den außenpolitischen
Weg der neuen Reichsregierung.
Wir stellen fest, daß die Parteien der ehemaligen „nationalen" Opposition, die Brüning aus feiner nationalen, zielfesten Außenpolitik herausgerissen haben, Fluchtversuche gegenüber diestr Außenpolitik machen. Wir werden im neuen Reichstage die Deutschnationale« und Nationalsozialisten zur klaren Verantwortung zwingen.
, 2sie innere Politik der neuen Reichsregierung stand insofern im Zeichen einer „neuen Staats- fitbrung", als die Regierung sich in weitgehendster Abhängigkeit von den Re chts Parte ten erwies. Die außenpolitischen Mißerfolge sollten durch den Vorstoß in Preußen'wettgemacht werden. Für die Innenpolitik wird die Reichsregierung jetzt offen von den Rechtsparteien unterstützt. Die Versuche dieser Parteien, nur zu den chnen parteipolitisch zusagenden Maßnahmen sich zu bekennen, die ihnen unangenehmen vor allem die Notverordnungen und wirtschaftlichen Unterlassungssünden, aber abzulehnen, spricht wohl deutlich genug für die Raffiniertheit dieser Parteien. Mehr und mehr durchschauen aber ihre bisherigen Wähler diese heuchlerischen Methoden. Ihre Schlagworte haben die Kraft verloren.
Es hat den Anschein, als ob schon dieser Wahl- ^wpf wieder allmählich die Erkenntnis verbreitet, daß Wahlen in einer Demokratie nicht nur Prolestwahlen gegen Regierungen, gegen „Systeme" stm können, sondern den Zweck haben, Abgeordnete als Vertreter des Volkes zu wählen, die den Mut haben, eine verantwortliche Politik ju fuhren und zu tragen.
Die Aufgabe der Zentrumspartei im neuen oieichstage wird fein, die Verantwortung der Parteien wieder klar in Erscheinung treten zu lassen. Politik muß wieder mehr werden als nur Agitation Erst dann wird die bitter notwendige Beruhigung im Volke wiederkehren, hie eine der Voraussetzungen für die nationale und wirtschaftliche Gesundung unseres Volkes ist.
Eine starke Zentrumspartei tm neuen Reichstage sichert eine ruhige, stetige, nationale Politik. In diesem Sinne werben wir, kämpfen wir, wählen wir und — siegen wir!
Ein offener Brief Brauns.
Der frühere preußische Ministerpräsident Braun hat einen Offenen Brief an den Reichskanzler von Popen gerichtet und darin behauptet, daß es nicht dem Kanzler gelungen fei, nachzuweisen, daß die Voraussetzung für die Anwendung des Artikels 48 der Reichsverfassung gegen die vreußische Smatsregierung gegeben gewesen seien. Cs sei unrichtig, daß, wie der Kanzler sage, „die Entwicklung der politischen Verhältnisse in Preußen eine Reihe von maßgebenden Persönlichkeiten die in- nere Unabhängigkeit genommen Hobe, alle erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der staatsfeindlichen Betätigung der Kommunistischen Partei zu treffen " Die preußische Regierung sei s e d e r staatsfeindlichen, gegen die Geseke verstoßenden Betätigung der l i n k s - und rechtsradika- l e n Parteien, mit gleichen Mitteln auf das schärfste entgegengetreten.
Braun macht dann weiter der Reichsreaierung den Vorwurf, daß die Verschärfung der politischen Gegensätze auf die entgegen den dringenden Warnungen der ßänberreoierunaen erfolgte Aufhebung des Uniformverbotes zurückzuführen sei.
Das Verlangen, die preußische Staatsreaierung habe grundsätzlich und von vornherein die Anhänger^ der Kommunistischen Partei anders als die der NSDAP, zu behandeln, widersvreche der Reichsverfassung, die nur Staatsbürger einerlei Rechts kenne.
Zum Schluß behauptet Braun, daß durch die von der Reichsreaierung getroffenen Maßnahmen nach jedem unbeeinfl"ßten Rechtsemvfinden die Verfassung des Deutschen Reiches rote des Freistaates Vreußen verletzt worden fei. Die Einheit des Reiches fei du^ch diese unberechtigten Eingriffe auf das Aeußerste gefährdet. Nur die vorbildliche Disziplin und Besonnenheit "der repu
Vrachts neue Aeberraschung.
Der mit der Wahrnehmung der Geschäfte des preußischen Innenministers beauftragte Bevollmächtigte des Reichskommissars D r. Bracht gibt durch WTB. bekannt:
In Ausführung der zweiten preußischen Sparverordnung vom 23. 12. 1931 sind durch Verordnung des Staatsministeriums vom 27. ds. Mts. eine größere Anzahl von Landkreisen und Amtsgerichten eingespart worden. Die Einzelheiten dieser Verordnung können zur Zeit noch nicht bekannt gegeben werden, da mit Rücksicht auf den Umfang des Gesetzgebungswerkes, das über einen Bogen umfaßt, sich eine Veröffentlichung in so kurzer Frist technisch nicht durchführen läßt; insbesondere aber auch deshalb, weil die Publikation einzelner Teile der Verordnung nicht den erforderlichen Gesamtüberblick geben würde, und daher zu Mißverständlichkeiten und falschen Schlüssen führen könnte.
Abgesehen von diesen Einsparungen in den Lokalinstanzen stehen weitere Maßnahmen mit dem Ziele einer Konzentration in der Zentralinstanz bevor.
Mit der Reichsregierung sind Verhandlungen über eine engere Zusammenarbeit und zweckmäßi- gere Austeilung der Ausgaben zwischen Reich und Preußen eingeleitet. Bei diesen Verhandlungen wird die Frage im Vordergrund stehen, ob die unter dem Zwang der Verhältnisse durch die Verordnung vom 8. Juni 1932 auferlegten drückenden Lasten wieder beseitigt, oder wenigstens gemildert werden können.
*
Die von den Maßnahmen dieser überraschenden Verwaltungs-Reform getroffenen Bezirke werden ersta uni sein. Mancher nationalsozialistische Kleinstädter wird mit gemischten Gefühlen die ersten Auswirkungen des „Dritten Reiches" zur Kenntnis nehmen.
In der Sitzung des preußischen Staatsministeriums vom 27. Juli 1932 wurden wieder eine Reihe Personenveränderungen beschlossen: Der Ministerialdirektor beim preußischen Staatsministerium, Dr. B r e b t, wird mit Rücksicht auf die durch die Tatsache der Vertretung der bisherigen deutschen Staatsregierung vor dem Staatsgerichtshof für sein Amt sich ergebendenSchwierig- keiten in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Entscheidung über seine spätere Wiederverwendung bleibt vorbehalten. Mit der kommissarischen Verwaltung der Geschäfte des Direktors der Verfassungsabteilung im Ministerium des Innern wird der Ministerialrat in diesem Ministerium, Dr. Schütze, beauftragt.
Der Regierungspräsident Dr. van Bahrfeldt in Königsberg i. Pr. wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt/ Mit der vertretungsweisen Verwaltung der Stelle des Regierungspräsidenten in Königsberg wird der Landrat Friedrich in Währungen beauftragt.
Der Polizeipräsident Dr. Bärensprung in Magdeburg wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Mit der kommissarischen Verwaltung der Stelle des Polizeipräsidenten wurde beauftragt Freiherr von Sterben» flycht vom Oberpräsidium Magdeburg.
Ferner wurden acht Landräte, wohl solche, die politisch der Sozialdemokratie angehören, abgefetzt, darunter Glahn in Usingen, z. Zt. in Eschwege Der Landrat a. W. Dr. Deichmann wurde mit der kommissari- .schen Verwallung des Landratsamtes in Eschwege be- auftragt.
Brüning in Meppen.
Auf einer von der Zentrumsvereinigung Ems- land in Meppen, der Heimat Windthorsts, veranstalteten Kundgebung erklärte Reichskanzler a. D. Dr. Brüning u. a., das Zentrum stehe heute in einem Kampfe, wie ihn Windthorst geführt habe. Das Zentrum sei wieder einmal in die Bresche gesprungen und habe alles an Verhetzung und Verleumdung auf sich genommen um der Erhaltung des Vaterlandes willen. Eingehend beschäftigte sich Brüning mit der Siedlungsfrage und wies den Vorwurf zurück, daß er Siedlungsbolschewismus hätte betreiben wollen. Die R e - gierung sei jetzt auf das zurückgekom-
t e s würden manchen Leuten die Augen weit aufgehen lassen. Das „Dritte Reich" wurde
JSt“ ist preutzen.
,. $crr Kerrl, der von einer Mehrheit mit Ein- Wufe des Zentrums zum preußischen Landtags- Präsidenten gewählt worden ist, erklärte in einer Nazi-Versammlung in Magdeburg, daß eine Wie- verkehr der abgesetzten preußischen Minister Braun ^o Severmg usw vollkommen ausgeschlossen sei. Gr verwahrte sich dagegen, daß Braun und Seve- nng auch heute noch im Namen des preußischen F. „ 5 lme ^?.Q9e lf^en das Reich angestrengt ha- und erklärte, daß nur er, der Redner, als Präsident des Preußischen Landtages e i n
1 ba^u habe, im Kamen des preu- öv sprechen. Er habe oen Reichskanzler in einem besonderen Schreiben gebeten, den abgefetzten Ministern ein derartiges Ergehen zu verbieten.
bie der Redner eine Verantwortung für geleb^v"ordnungen der Regierung v. Papen ab- miffoHLi te' ^ilte er noch mit, er habe beim korn- 21 n t, ?n preußischen Staatsministerium den ordnunn $ gestellt, die letzte preußische Notver- sckeidv» ^te6er aufzuheben. Wie die Ent- aefalspn i des Kabinetts über diesen Antrag äusser. könne noch nicht gesagt werden.
fiifS-L?-°[[en einmal sehen, ob das Papen- burA PnH?Vnett bie Notverordnung aufhebt! Die dadurch entstehenden leeren Kassen desStaa-
Freiherrv.GaylüberdieAMonalsozialisten Er hält sie für keine Revolutionäre. — Was der Reichs- Innenminister des Robinetts Papen-Schleicher dem französischen Ausfrager antwortete. — Der frühere preutzifche Ministerpräsident Braun an den Reichskanzler.
Aufhebung preutzifcher Landkreise und Amtsgerichte.
Eine wertere Frage Sauerweins lautete, wie die Reichsregierung zulassen könne, daß mehrere Taufen d junger Leute in Hitlerschen Abteilungen Manöverübungenabhalten und in einer Art Alarmzustand lebten? Der Reichsinnenminister erklärte: Diese Manöver der Jugend sind rein sportliche Hebungen, die wir dulden und die wir sogar fördern. Wir sind der Ansicht, daß sie die Ausdauer und den Geist der Disziplin entwickeln und nichts mit militärischen Hebungen zu tun haben. Mit derartig trainierten jungen Leuten kann man wahrlich keine Armee improvisieren. Irgendeine revolutionäre Bewegung, von welcher Seite sie auch kommen möge, wer- den wir nicht dulden. Notwendigenfalls fühlen wir uns stark «genug, sie zu unterdrücken.
Auf die Frage Sauerweins «ach. einem Plan Mr Bekämpfung der Arbeitslosigkeit deutete der Minister an, daß die Reichsregierung es als ihre erste Pflicht ansehe, die deutsche W i rt sch aft wieder anzu kurbeln, und daß sie binnen Kurzem einen Plan zur Bekämpfung der Arbeits-
Die zweite Frage lautete: Ist die Reichs- regterun g geneigt, eine Anzahl von Nationalsozialisten aufzunehmen und hält sie es in diesem Falle für möglich, sich mit einer revolutionären Partei über ein gemeinsames Programm zu verständigen? Die Antwort des Reichsinnenministers lautete: Die Aenderungen, die in der Zusammensetzung des Kabinetts eintreten könnten, finden auf Beschluß des Reichspräsidenten und auf Vorschlag des Reichskanzlers statt. Wie also sollte ich mich vor den Wahlen über Möglichkeiten äußern, die meine Kompetenz überschreiten? Was die Nationalsozialisten anbelangt, so betrach t e lch sie nicht als eine revolutionäre Partei. Sie stehen der Verfassung nicht feindlich gegenüber, ihre Führer haben tm Gegenteil erklärt, daß sie sie respektieren. Die einzige verfassungsfeindliche und revolutionäre Partei in Deutschland ist die KPD. Der Frage nach einem gemeinsamen Progra mm messe ich feine Bedeutung bet, es genügt, ein großes gemeinsames Ziel zu haben, lieber die Mittel kann man sich immer verständigen. Wesentlich ist, daß ein Kabinett aus Persönlichkeiten besteht, die durch den gleichen nationalen Willen ernannt und von erfüM^s^d Auffassung in den großen Fragen
losigkeit im Rahmen der Wiederbelebung der wirtschaftlichen Tätigkeit entwickeln werde.
Sauerwein versuchte zum Schluß den Reichs- innenminister zu einer Aeußerung darüber zu bewegen, ob die gesamte Reichsregierung über die von dem Reichskanzler bei der Regierungsübernahme feftgelegten Richtlinien einig sei, das heißt also für eine Zusammenarbeit mit den Mächten und namentlich mit Frankreich, habe doch in in diesem Geiste Herr von P ä p e n mit H e r t i o t in Lausanne wi e - derh olt verhandelt. Sauerwein präzisierte seine Frage dahin, ob die Reichsregierung, was die Außenpolitik ainlange, in einem Zusammengehen mit England und Frankreich und in einer Mißtrauenseinstellung gegenüber den Sowjets einig sei. Die Antwort des Reichsinnenministers lautete: Ich stimme uneingeschränkt der Außenpolitik des Reichskanzlers und des Reichsaußenministers zu. Diese Politik ist zweifellos auf die Wahrung der berechtigten Interessen Deutschlands und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Mächten abgestellt, die im gemeinsamen Interesse aller Staaten Europas den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft als Ziel verfolgen.
Reichsinnenminister von Gayl hat den nach Deutschland entsandten Sonderberichterstatter des „Paris Soir", Sauerwein, empfangen und ihm mehrere Fragen beantwortet.
ob die Reichsregierung, da die . . ,keine großen Ver
änderungen bringen werden, eine Zusam- menarb eit mit dem Reichstag für möglich halte, antwortete der Reichsinnenminister, niemand könne das Ergebnis der Wahlen vom 31. Just voraussehen. Folglich könne er über die im Anschluß daran möglichen Eventualitäten sich nicht äußern. Jedenfalls wünsche die Regierung, daß der Reichstag so zusammengesetzt sein möge, daß eine wirkliche Zusammenarbeit mit ihm möglich sei.