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Jlt. 173

Freitag. 29. Juli 1932.

Wtfl. 59.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen:Die Welt im Bifö* undBuchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 3153, Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152 ::

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FuloaecZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakk.

Verteidigt die Rechte des Volkes!

Front gegen bolschewistische und faszistische Diktatur. Keine Stimme den Kommunisten und Aationalsorialisten!

Wählt Zentrum!

ihnen

vorkommen wie einspanisches Dorf".

An die Tatsache, daß Dr. Brüning nicht vor dem Rundfunk sprechen wird, hat die Rechtspresse die unglaublichsten Behauptungen geknüpft. So­weit wir hören, hat die Ersetzung Brünings durch den rheinischen Zentrumsführer Dr. Mönning bei der Rundfunkansprache nur eine mehr tech­nische Bedeutung, über die man erst später Näheres sagen kann. Brüning wird für seine Rede imBerlinerSportpalastamFrei- tag ein sicher ebenso starkes Echo wie im Rundfunk finden.

blikanischen Parteien habe, nach Brauns Auffas­sung. vor Blutvergießen und Bürgerkrieg bewahrt.

Aus die Frgi Wahlen voraus

men, was schon fertig war und vor sechs Wochen hätte durch geführt wer­den können. Das deutsche Volk sei erwacht und zwar in der Erkenntnis, daß der Radika­lismus kein Heilbringe und nur eine Po­litik der Mäßigung zum Ziele führe. Die Reichs­wehr gehöre aus der Politik heraus.

In Köln setzte der bayerische Ministerpräsi­dent Dr. Held starke Zweifel in die föderalistischen Absichten der Reichsregierunq. Er wolle zwar der Regierung noch einige Wochen Zeit lassen, um föderalistisch werden zu können, denn die heutige Bevormundung durch den Reichsinnenminister sei alles andere als föderalistisch. Auch der Reichs­kommissar in Preußen habe nichts von einer föde. ralistischen Tat an sich. Geradezu unerträglich werde aber der Zentralismus bei dem letzten Atten­tat auf die Länder bei der Neuordnung des Rund­funks. Bayern sei nicht gewillt, einen solchen Ein­griff stillschweigend hinzunehmen.

Versammlungs- und Aufzugsverbol im Kölner Regierungsbezirk am Wahlsonntag.

wtb. Köln, 28. Juli. lEig. Meldg.) Angesichts der großen politischen Erregung hat der Regierungspräsidenten für den Wahlsonntag alle Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel im Regierungsbezirk Köln verboten, ferner die Werbung für die Wahl durch Sprech­chöre, Lautsprecher oder dergleichen unter freiem Himmel, durch Flugblätter oder Plakate.

Fertig machen!

Die lebten Vorbereitungen werden getroffen. Unsere Führer erlassen den letzten Appell. Sachlich klar ist unser Ziel: Freiheit nach außen, Freiheit im Innern!

Scharf haben wir uns mit der Politik der Reichsregierung auseinandergesetzt. Wir haben festgestellt, daß die Außenpolitik von der neuen Reichsregierung ohne KlaMit und Zielfestigkeit geführt worden ist. Das Ergebnis dieser taktisch schlecht geführten Außenpolitik sind neue Tribute, stärkster Mißerfolg bei der Abrüstungskonferenz, Inaktivität gegenüber Oesterreichs Kredithilfe, Wiederaufleben der Ententefront, mit einem Wort: nur Mißerfolge kennzeichnen den außenpolitischen

Weg der neuen Reichsregierung.

Wir stellen fest, daß die Parteien der ehe­maligennationalen" Opposition, die Brüning aus feiner nationalen, zielfesten Außenpolitik heraus­gerissen haben, Fluchtversuche gegenüber diestr Au­ßenpolitik machen. Wir werden im neuen Reichs­tage die Deutschnationale« und Nationalsozialisten zur klaren Verantwortung zwingen.

, 2sie innere Politik der neuen Reichsregierung stand insofern im Zeichen einerneuen Staats- fitbrung", als die Regierung sich in weitgehendster Abhängigkeit von den Re chts Par­te ten erwies. Die außenpolitischen Mißerfolge sollten durch den Vorstoß in Preußen'wettgemacht werden. Für die Innenpolitik wird die Reichs­regierung jetzt offen von den Rechtsparteien unter­stützt. Die Versuche dieser Parteien, nur zu den chnen parteipolitisch zusagenden Maßnah­men sich zu bekennen, die ihnen unangenehmen vor allem die Notverordnungen und wirtschaftlichen Unterlassungssünden, aber abzulehnen, spricht wohl deutlich genug für die Raffiniertheit dieser Parteien. Mehr und mehr durchschauen aber ihre bisherigen Wähler diese heuchlerischen Methoden. Ihre Schlag­worte haben die Kraft verloren.

Es hat den Anschein, als ob schon dieser Wahl- ^wpf wieder allmählich die Erkenntnis verbreitet, daß Wahlen in einer Demokratie nicht nur Pro­lestwahlen gegen Regierungen, gegenSysteme" stm können, sondern den Zweck haben, Abgeord­nete als Vertreter des Volkes zu wählen, die den Mut haben, eine verantwortliche Politik ju fuhren und zu tragen.

Die Aufgabe der Zentrumspartei im neuen oieichstage wird fein, die Verantwortung der Parteien wieder klar in Erschei­nung treten zu lassen. Politik muß wie­der mehr werden als nur Agitation Erst dann wird die bitter notwendige Beruhigung im Volke wiederkehren, hie eine der Voraussetzungen für die nationale und wirtschaftliche Gesundung unseres Volkes ist.

Eine starke Zentrumspartei tm neuen Reichstage sichert eine ruhige, stetige, nationale Politik. In die­sem Sinne werben wir, kämpfen wir, wählen wir und siegen wir!

Ein offener Brief Brauns.

Der frühere preußische Ministerpräsident Braun hat einen Offenen Brief an den Reichskanzler von Popen gerichtet und darin behauptet, daß es nicht dem Kanzler gelungen fei, nachzuweisen, daß die Voraussetzung für die Anwendung des Artikels 48 der Reichsverfassung gegen die vreußische Smatsregierung gegeben gewesen seien. Cs sei un­richtig, daß, wie der Kanzler sage,die Entwick­lung der politischen Verhältnisse in Preußen eine Reihe von maßgebenden Persönlichkeiten die in- nere Unabhängigkeit genommen Hobe, alle erfor­derlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der staats­feindlichen Betätigung der Kommunistischen Partei zu treffen " Die preußische Regierung sei s e d e r staatsfeindlichen, gegen die Geseke verstoßenden Betätigung der l i n k s - und rechtsradika- l e n Parteien, mit gleichen Mitteln auf das schärfste entgegengetreten.

Braun macht dann weiter der Reichsreaierung den Vorwurf, daß die Verschärfung der politischen Gegensätze auf die entgegen den dringenden War­nungen der ßänberreoierunaen erfolgte Auf­hebung des Uniformverbotes zurück­zuführen sei.

Das Verlangen, die preußische Staatsreaierung habe grundsätzlich und von vornherein die Anhän­ger^ der Kommunistischen Partei anders als die der NSDAP, zu behandeln, widersvreche der Reichsverfassung, die nur Staats­bürger einerlei Rechts kenne.

Zum Schluß behauptet Braun, daß durch die von der Reichsreaierung getroffenen Maßnahmen nach jedem unbeeinfl"ßten Rechtsemvfinden die Verfassung des Deutschen Reiches rote des Freistaates Vreußen verletzt worden fei. Die Einheit des Reiches fei du^ch diese unberechtigten Eingriffe auf das Aeußerste gefährdet. Nur die vorbildliche Disziplin und Besonnenheit "der repu­

Vrachts neue Aeberraschung.

Der mit der Wahrnehmung der Geschäfte des preußischen Innenministers beauftragte Bevoll­mächtigte des Reichskommissars D r. Bracht gibt durch WTB. bekannt:

In Ausführung der zweiten preußischen Spar­verordnung vom 23. 12. 1931 sind durch Ver­ordnung des Staatsministeriums vom 27. ds. Mts. eine größere Anzahl von Landkreisen und Amtsgerichten eingespart worden. Die Einzelheiten dieser Verordnung können zur Zeit noch nicht bekannt gegeben werden, da mit Rücksicht auf den Umfang des Gesetzgebungs­werkes, das über einen Bogen umfaßt, sich eine Veröffentlichung in so kurzer Frist technisch nicht durchführen läßt; insbesondere aber auch deshalb, weil die Publikation einzelner Teile der Verordnung nicht den erforder­lichen Gesamtüberblick geben würde, und daher zu Mißverständlichkeiten und falschen Schlüs­sen führen könnte.

Abgesehen von diesen Einsparungen in den Lokalinstanzen stehen weitere Maßnahmen mit dem Ziele einer Konzentration in der Zentral­instanz bevor.

Mit der Reichsregierung sind Verhandlungen über eine engere Zusammenarbeit und zweckmäßi- gere Austeilung der Ausgaben zwischen Reich und Preußen eingeleitet. Bei diesen Verhandlungen wird die Frage im Vordergrund stehen, ob die unter dem Zwang der Verhältnisse durch die Ver­ordnung vom 8. Juni 1932 auferlegten drücken­den Lasten wieder beseitigt, oder wenigstens ge­mildert werden können.

*

Die von den Maßnahmen dieser überraschenden Verwaltungs-Reform getroffenen Bezirke werden ersta uni sein. Mancher nationalsozia­listische Kleinstädter wird mit gemischten Gefühlen die ersten Auswirkungen desDrit­ten Reiches" zur Kenntnis nehmen.

In der Sitzung des preußischen Staatsministeriums vom 27. Juli 1932 wurden wieder eine Reihe Per­sonenveränderungen beschlossen: Der Ministerialdirektor beim preußischen Staatsministerium, Dr. B r e b t, wird mit Rücksicht auf die durch die Tatsache der Vertretung der bisherigen deutschen Staatsregierung vor dem Staatsgerichtshof für sein Amt sich ergebendenSchwierig- keiten in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Ent­scheidung über seine spätere Wiederverwendung bleibt vorbehalten. Mit der kommissarischen Verwaltung der Geschäfte des Direktors der Verfassungsabteilung im Mi­nisterium des Innern wird der Ministerialrat in diesem Ministerium, Dr. Schütze, beauftragt.

Der Regierungspräsident Dr. van Bahrfeldt in Kö­nigsberg i. Pr. wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt/ Mit der vertretungsweisen Verwaltung der Stelle des Regierungspräsidenten in Königsberg wird der Landrat Friedrich in Währungen beauftragt.

Der Polizeipräsident Dr. Bärensprung in Magdeburg wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Mit der kommissarischen Verwaltung der Stelle des Polizeiprä­sidenten wurde beauftragt Freiherr von Sterben» flycht vom Oberpräsidium Magdeburg.

Ferner wurden acht Landräte, wohl solche, die poli­tisch der Sozialdemokratie angehören, abgefetzt, darunter Glahn in Usingen, z. Zt. in Eschwege Der Landrat a. W. Dr. Deichmann wurde mit der kommissari- .schen Verwallung des Landratsamtes in Eschwege be- auftragt.

Brüning in Meppen.

Auf einer von der Zentrumsvereinigung Ems- land in Meppen, der Heimat Windthorsts, veran­stalteten Kundgebung erklärte Reichskanzler a. D. Dr. Brüning u. a., das Zentrum stehe heute in einem Kampfe, wie ihn Windthorst ge­führt habe. Das Zentrum sei wieder einmal in die Bresche gesprungen und habe alles an Verhetzung und Verleumdung auf sich genommen um der Erhaltung des Vaterlandes willen. Eingehend beschäf­tigte sich Brüning mit der Siedlungsfrage und wies den Vorwurf zurück, daß er Siedlungs­bolschewismus hätte betreiben wollen. Die R e - gierung sei jetzt auf das zurückgekom-

t e s würden manchen Leuten die Augen weit auf­gehen lassen. DasDritte Reich" wurde

JSt ist preutzen.

,. $crr Kerrl, der von einer Mehrheit mit Ein- Wufe des Zentrums zum preußischen Landtags- Präsidenten gewählt worden ist, erklärte in einer Nazi-Versammlung in Magdeburg, daß eine Wie- verkehr der abgesetzten preußischen Minister Braun ^o Severmg usw vollkommen ausgeschlossen sei. Gr verwahrte sich dagegen, daß Braun und Seve- nng auch heute noch im Namen des preußischen F. 5 lme ^?.Q9e lf^en das Reich angestrengt ha- und erklärte, daß nur er, der Redner, als Präsident des Preußischen Landtages e i n

1 ba^u habe, im Kamen des preu- öv sprechen. Er habe oen Reichskanzler in einem besonderen Schreiben gebeten, den abgefetzten Ministern ein derartiges Ergehen zu verbieten.

bie der Redner eine Verantwortung für geleb^v"ordnungen der Regierung v. Papen ab- miffoHLi te' ^ilte er noch mit, er habe beim korn- 21 n t, ?n preußischen Staatsministerium den ordnunn $ gestellt, die letzte preußische Notver- sckeidv» ^te6er aufzuheben. Wie die Ent- aefalspn i des Kabinetts über diesen Antrag äus­ser. könne noch nicht gesagt werden.

fiifS-L?-°[[en einmal sehen, ob das Papen- burA PnH?Vnett bie Notverordnung aufhebt! Die da­durch entstehenden leeren Kassen desStaa-

Freiherrv.GaylüberdieAMonalsozialisten Er hält sie für keine Revolutionäre. Was der Reichs- Innenminister des Robinetts Papen-Schleicher dem franzö­sischen Ausfrager antwortete. Der frühere preutzifche Ministerpräsident Braun an den Reichskanzler.

Aufhebung preutzifcher Landkreise und Amtsgerichte.

Eine wertere Frage Sauerweins lautete, wie die Reichsregierung zulassen könne, daß mehrere Taufen d junger Leute in Hitlerschen Abteilungen Manöverübungenabhal­ten und in einer Art Alarmzustand lebten? Der Reichsinnenminister erklärte: Diese Manöver der Jugend sind rein sportliche Hebun­gen, die wir dulden und die wir sogar fördern. Wir sind der Ansicht, daß sie die Ausdauer und den Geist der Disziplin entwickeln und nichts mit militärischen Hebungen zu tun haben. Mit derartig trainierten jungen Leuten kann man wahrlich keine Armee improvisieren. Irgendeine revolutionäre Bewegung, von welcher Seite sie auch kommen möge, wer- den wir nicht dulden. Notwendigenfalls fühlen wir uns stark «genug, sie zu unterdrücken.

Auf die Frage Sauerweins «ach. einem Plan Mr Bekämpfung der Arbeitslosigkeit deutete der Minister an, daß die Reichsregierung es als ihre erste Pflicht ansehe, die deutsche W i rt sch aft wieder anzu kurbeln, und daß sie binnen Kurzem einen Plan zur Bekämpfung der Arbeits-

Die zweite Frage lautete: Ist die Reichs- regterun g geneigt, eine Anzahl von Na­tionalsozialisten aufzunehmen und hält sie es in diesem Falle für möglich, sich mit einer revolutionären Partei über ein gemeinsames Programm zu verständi­gen? Die Antwort des Reichsinnenministers lautete: Die Aenderungen, die in der Zusammen­setzung des Kabinetts eintreten könnten, finden auf Beschluß des Reichspräsidenten und auf Vor­schlag des Reichskanzlers statt. Wie also sollte ich mich vor den Wahlen über Möglichkeiten äußern, die meine Kompetenz überschreiten? Was die Nationalsozialisten anbelangt, so be­trach t e lch sie nicht als eine revo­lutionäre Partei. Sie stehen der Ver­fassung nicht feindlich gegenüber, ihre Führer haben tm Gegenteil erklärt, daß sie sie respektieren. Die einzige verfassungsfeind­liche und revolutionäre Partei in Deutschland ist die KPD. Der Frage nach einem gemein­samen Progra mm messe ich feine Be­deutung bet, es genügt, ein großes gemein­sames Ziel zu haben, lieber die Mittel kann man sich immer verständigen. Wesentlich ist, daß ein Kabinett aus Persönlichkeiten besteht, die durch den gleichen nationalen Willen ernannt und von erfüM^s^d Auffassung in den großen Fragen

losigkeit im Rahmen der Wiederbelebung der wirtschaftlichen Tätigkeit entwickeln werde.

Sauerwein versuchte zum Schluß den Reichs- innenminister zu einer Aeußerung darüber zu be­wegen, ob die gesamte Reichsregierung über die von dem Reichskanzler bei der Regierungsüber­nahme feftgelegten Richtlinien einig sei, das heißt also für eine Zusammenarbeit mit den Mäch­ten und namentlich mit Frankreich, habe doch in in diesem Geiste Herr von P ä p e n mit H e r t i o t in Lausanne wi e - derh olt verhandelt. Sauerwein präzisierte seine Frage dahin, ob die Reichsregierung, was die Außenpolitik ainlange, in einem Zusammen­gehen mit England und Frankreich und in einer Mißtrauenseinstellung gegenüber den Sowjets einig sei. Die Antwort des Reichs­innenministers lautete: Ich stimme uneingeschränkt der Außenpolitik des Reichskanzlers und des Reichsaußenministers zu. Diese Politik ist zweifel­los auf die Wahrung der berechtigten Interessen Deutschlands und eine vertrauensvolle Zusammen­arbeit mit allen Mächten abgestellt, die im ge­meinsamen Interesse aller Staaten Europas den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft als Ziel verfolgen.

Reichsinnenminister von Gayl hat den nach Deutschland entsandten Sonderberichterstatter des Paris Soir", Sauerwein, empfangen und ihm mehrere Fragen beantwortet.

ob die Reichsregierung, da die . . ,keine großen Ver­

änderungen bringen werden, eine Zusam- menarb eit mit dem Reichstag für mög­lich halte, antwortete der Reichsinnenminister, nie­mand könne das Ergebnis der Wahlen vom 31. Just voraussehen. Folglich könne er über die im Anschluß daran möglichen Eventualitäten sich nicht äußern. Jedenfalls wünsche die Regierung, daß der Reichstag so zusammengesetzt sein möge, daß eine wirkliche Zusammenarbeit mit ihm möglich sei.