Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakk.
FuldaerZertung
Nr. 171
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt I im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag I der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- I :: leitunq 3153, Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152. :: |
Mittwoch. 27. Juli 1932.
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Zahrg. 59.
Gegen den Hatz im öffentlichen Leben.
Das »st die Parole des 31. Juli. Die Hasser und gesühllosen prügler und Helden der Straße müssen vernichtend geschlagen merden! Fort mit dem Popanz der Uniform t Fort mit dem «ndeutschen Getue, Trara, Tschimbum! Fort mit dem Schnauzkon, der polMschen Grimassenkultur, derSchausplelerei Plumperplagiatoren
Für das wahre Deutschland;
Der 31. Juli ist darum ein Schicksalstag für das gesamte deutsche Volk und seine nächste Zukunft. Er wird darüber entscheiden, ob in Zukunft in Deutschland wahve Demokratie herrschen soll, oder ob Diktatur und einseitige Parteiherrschaft die Oberhand gewinnen sollen. Er wird weiter darüber entscheiden, ob die Einheit des deutschen Volkes erhalten bleiben wird, oder ob sie durch die Diktatur eines herrschsüchtigen Nordens gefährdet, wenn nicht gar zertrümmert werden soll. Er wird ferner darüber entscheiden, ob endlich der Kampf der inneren Zwietracht beendet werden kann, oder ob die blutigen Auseinandersetzungen im Inneren weiter gehen sollen. Es ist von der Regierung Papen- Schleicher das Wort vom Staate als „Wohlfahrtsanstalt" gewissermaßen programmatisch in die Debatte geworfen worden. Gewiß darf der Staat nicht als Wohlfahrtsanstalt betrachtet werden, aber man muß von ihm fordern, daß er das G e - m e in m of»! zum Ziele hat und sich nicht einseitig für die Interessen gewisser Gruppen und ge- wisser Parteien einsetzt, wie es gerade im gegenwärtigen Augenblick den Anschein hat. Um den Weiterausbau eines wahren sozialen Volksstaates geht darum dieser Kampf, über den der nächste Sonntag die Entscheidung bringt.
- Das haben die Parteien auf allen Seiten erkannt, und so rüsten sie sich zum letzten Ansturm, die Freiheit des Staatsbürgers gegen einseitige Parteiherrschaft zu rerteidigen oder, wie es die Rechte in ihrem Programm will, zum Ansturm auf diese Freiheit und zum Erringen der Parteiherrschaft im Reiche und in Preußen. Daß sich alle Parteien der Schwere dieses Kampfes bewußt sind und auch alle wissen, was von seinem Ausgang abhängt, zeigt am besten das politische Rundfunkprogramm dieser Woche, das Wahlreden hervorragendster Führer bringt und sämtlichen Parteien Gelegenheit geben soll, ihr Programm vor der weitesten Oeffentli-ch- keit zu entwickeln.
Im übrigen hat sich ja auch der Wahlkampf, abgesehen von diesenRundfunkreden, stark modernisiert. Es ist ein Kampf der Massenversammlungen geworden, ein Kampf der Presse, wie überhaupt ein Kampf der breiten Oeffentlichkeit. Wir erleben nicht mehr wie in früheren Zeiten kleinere Versammlungen mit Aussprachen im engeren Kreise, also ein Kampf mit den Waffen des Geistes, sondern ein Kampf für die Sinnesorgane. Reklameartig sind Wahlplakate und Wahlaufrufs aufgemacht, Musik und Feuerwerk und Kino werden angewandt, um die Massen anzuziehen. Und daneben spielt das Beflaggen der Hön- s e r und Anlegen von Abzeichen eine nicht untergeordnete Rolle. Aber gerade das Herausstellen der Parteiabzeichen qibt uns große Hoffnung, daß sich dieser Kampf entscheidet zugunsten einer wahren Demokratie. Es mehren sich die Zeichen dafür, daß das deutsche Volk nachzudenken beginnt, wo Versprechungen sind, mit denen es geködert werden soll, und wo die wahreVertretung seiner Interessen liegt. Man hat langsam die propagandistische und lügnerische Tätia- keit, mit der die Nationalsozialisten auf das Gefühl einwirken wollen statt auf den Verstand, zu sehr durchschaut und wendet sich mehr und mehr im Innern gegen ihre marktschreierische Aufmachung. Das Auftreten der neuen Uniformen, die ein Fremdteil im deutschen Volke sind und zu sehr nach ihrer äußeren Zusammenstellung an die Zeit der fremden Besatzungen erinnern, hat auf breite Volksteile, die bisher gleichgültig und als Mitläufer der Nazis betrachtet werden mußten, abstoßend gewirkt. Der ständige Ruf der Nazis nach dem Ausnahmezustand hat die Bevölkerung hell aufhören lassen.
Es hilft den Nationalsozialisten nicht, in ihrer Presse mit nullstelligen Zahlen aufzuwarten. Man glaubt es nicht mehr, seitdem sich besonders seit der „Siegesfahrt Hitlers" im Osten herausgestellt hat, daß mehr Besucher seiner Versammlungen angegeben waren, als die Städte Einwohner hatten. Auch in Berlin haben Versammlungen der Nazis einen derartig geringen Besuch aufgewiesen, daß die Ein- berufer, wie z. B. in den Kammersälen von Wahl- müdigkeit sprechen mußten. Demgegenüber gilt es gerade für das Z e n t r u m, den letzten Mann zur Wahlurne zu bringen, damit der Sieg den Parteien eine Mehrheit bringt, die den wahren christlichen Dolksstaat gewährleisten. Um diese Entscheidung geht es am 31. Juli.
Die Pläne der Nationalsozialisten n a ch den Reichstagswahlen enthüllte der nationalsozialistische Reichstagsabgeordnete Z illke ns - Essen in
einer Versammlung in Holzminden, in welcher er nach Presseberichten u. a. sagte:
Es sei an der Zeit, daß die Nationalsozialisten die Macht übernehmen. Der Wahl am 31. Juli werde der Marsch auf Berlin folgen. Ob dieser Marsch legal oder sonstwie durchgeführt werde, das liege allein bet den anderen. Diese Ankündigung bekräftigte der Gauleiter der Nazis für Südhannover-Braunschweig, der Reichstags- abgeordnete Rust durch die Erklärung, daß nach dem 31. Juli nur Adolf Hitler regieren werde, möge die Wahl ausfallen wie sie wolle.
Zur Vertagung der Abrüstungs-Konferenz.
Der Präsident der Abrüstungskonferenz, Henderson, erklärte Pressevertretern 6et seiner Rückkehr nach London, die Abrüstungsentschließung sei zweifellos unbefriedigend. Ein gewisser Wert könne chr aber nicht abgesprochen werden. Herri'ot und Sunon hatten keinen Zweifel darüber gelassen, daß ihrer Meinung nach der Beschluß, das L u st- bombardement völlig zu verbieten, endgültig sei. *
Der diplomatische Mitarbeiter des „Daily Herald" schreibt, das Schicksal der Abrüstungskonferenz hänge von dem Ergebnis der Verhandlungen über zwei Fragen ab. Es handele sich dabei um die Verhandlungen der Seemächte über die Hoover-Vorschläge und die Beilegung der Meinungsverschiedenheiten zwischen Italien und Frankreich sowie um die Verhandlungen auf Anspruch der Deutschen aus Rüstungsfreiheit.
Der Generalverichterstatter des Haushalts in der Kammer, der den französischen Grenzbefestigungen an der Ostgrenze einen Besuch abgestattet hat, erklärte, daß diese Befestigungslinie unüberwindbar sei, und daß jeder Angriff einer noch so mächtigen Armee daran zerschellen müsse. ______
Für Schulden - Streichung.
Senator Borah, der Vorkämpfer der Landwirtschaftsinteressen im amerikanischen Senat, der noch kürzlich in der Frage der Streichung der alliierten Schulden Amerikas eine ablehnende Haltung einnahm, hat sich jetzt für die Streichung dieser Schulden ausgesprochen. Er verlangt eine iofortige Weltkonferenz, auf der alle Fragen der Politik und Wirtschaft besprochen werden sollen, die in irgend einem Zusammenhang mit den Möglichkeiten der Erholung der Weltwirtschaft stehen.
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wtb. Washington, 26. Juli. (Eig. Meld.) Die Hearst-Blätter betreiben eine scharfe Propaganda gegen Borah und feine am Samstag in der Rundfunkrede geäußerte Bereitschaft durch Streichung aller alliierten Kriegsschulden an der Erholung der ganzen Weltwirtschaft mitzuarbeiten. Borah sprach sich daher heute dahin aus, daß die öffentliche Meinung Amerikas zunächst gründlich aufgeklärt werden müsse, bevor man zu der von ihm vorgeschlagenen Weltkonferenz zusammentreten könne. Seiner Ansicht nach muß Rußland zugezogen werden, und er wiederholte, daß eine Weltwirtschaftskonferenz, die nicht die alliierten Kriegsschulden behandele,ein völliger Unsinn sei. Jetzt seien die Re- parationen seit Lausanne tot und mit dem Motto „Streichung der Kriegsschulden zur Erholung der Weltwirtschaft" könne man sehr wohl vor das amerikanische Volk treten.
Aus London wird gemeldet: Mehr als eine Milliarde Pfund Sterling von der sich insgesamt auf 2 Milliarden belaufenden Kriegsanleihe ist bereits konvertiert worden. Nur 2 Prozent der Inhaber von Anleihetiteln hat Einlösung verlangt. 98 Prozent haben sich für die Konvertierung entschieden.
Ausnahmezustand in Berlin ausgehoben.
CNB. Berlin, 26 Juli. (Eig. Meldg.) Wie wir erfahren ,ist die folgende Verordnung veröffentlicht worden:
„Auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfaf- • sung verordne ich: Die Verordnung betreffend die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Groß-Berlin und der Provinz Brandenburg vom 20. Juli 1932 wird mit Wirkung vom 26. Juli 1932, 12 Uhr mittags, aufgehoben. Die auf Grund dieser Verordnung durch den Inhaber der vollziehenden Gewalt ausgesprochenen Verbote periodischer Druckschriften werden hierdurch nicht berührt.
Neudeck und Berlin, den 26. Juli 1932."
Die Verordnung ist vom Reichspräsidenten von Hindenburg unterschrieben und gegengezeichnet - vom Reichskanzler von Papen, Reichsinnenmi- nifter Frhrn. von Gayl undReichswehrmini- ster von Schleicher.
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Die Aufhebung entspricht der Zusage, die von Papen in Stuttgart gemacht hatte, rechtzeitig vor dem Wahltag die Einschränkung der Freiheit in Groß-Berlin und Brandenburg zu beseitigen.
Major Encke aus der Haft entlassen.
mb. Berlin, 26. Juli. (Orig. Meld.) Der vor einigen Tagen mit dem Kommandeur Heimanns- bevg zusammen festgenommene Polizeimajor Encke rst nun auch aus der Schutzhaft entlassen worden.
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Die Mitglieder des verfassungsmäßigen Preußenkabinetts veröffentlichen eine Stellungnahme zu der Entscheidung des Leipziger Staatsgerichtshofes, in der u. a. hervorgehoben wird, daß die Reichsregierung auch in den Verhandlungen vor dem Staatsgerichtshof der früheren preußischen Regierung keinen einzigen Fall von Pflichtverletzung bewiesen habe. Wenn der Staatsgerichtshof auch einstweilige Anordnungen abqelehnt habe, so sei dies nicht aus dem Grunde geschehen, weil die preußische Staatsregierung nicht im Rechte wäre, sondern weil der Staatsgerichtshof ihr vor Ablaus von zwei Wochen das Recht nicht zusprechen dürfe. Alle Umstände, die sich bei der Verhandlung ergeben hätten, bekräftigen den Standpunkt des Staatsministeriums, daß die Absetzung der preußischen Minister unzulässig,
ungültig und ohne rechtliche Bedeu» t u n g sei.
Funkspruch Dr. Brachts.
wtb. Berlin, 26. Juli. (Eig. Meld.) Der mit der Wahrnehmung der Geschäfte des preußischen Innenministers beauftragte Bevollmächtigte des Reichskommissars für Preußen, Dr. Bracht, hat an alle Polizeibehörden folgenden Funkspruch übermittelt:
„1. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit vor, während und nach der Reichstagswahl ist in nächster Zeit die wichtigste Aufgabe der Polizei.
2. Die Wasfengebrauchsbestimmungen für dir Polizei (Vergi. Aussührungsbestimmungen zu § 55 PVG.) reichen völlig aus zum Schutze des einzelnen Beamten wie zur Durchsetzung der Staatsautorität gegenüber tätlichem Widerstände.
3. Em Polizeibeamter, der auf Grund dieser Bestimmungen nicht rechtzeitig und ausreichend von feinen Dien st Waffen Gebrauch macht, verletzt feine Amtspflicht. Dem pflichtgemäß handelnden Polizei- beamten aber werde ich meinen Schutz nicht ver» sagen. gez. Brach t."
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Der kommissarifche Minister des Innern hat den Beschluß des preußischen Staatsministeriums vom 25. Ium 1930 insofern aufgehoben,, als er die Teilnahme von Beamten an der NSDAP, verbietet.
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Gegen den verhafteten Reichsbannerführer Breuer ist beim Oberreichsanwalt Strafanzeige wegen Vorbereitung zum Hochverrat erstattet worden. * j
Der kommunistische Provinziaklandtagsabgeord- nete Pauk Hennig-Berlin ist wegen Aufforderung zum Generalstreik fest- gen o mmen worden.
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Der nationalsozialistische braunschweigische Innenminister hat eine Versammlung der Eisernen Front verboten.
Der deutsche Botschafter in Paris stattete dem Unterstaatssekretär im französischen Außenministerium einen Besuch ab, um ihn von dem Beschluß der Reichsregierung in Kenntnis zu setzen, dem Konsultativpakt beizutreten.
Das Kommando
Eine Stimme
Im „Fränkischen Volksblatt"-Würzburg lesen wir:
Ob das fein abgekartete Spiel der jetzigen Regierung, die weniger selber regiert, dafür aber sich von unkontrollierbaren Mächten beeinflussen läßt und lediglich mehr oder minder ausführendes Organ ist, dem Herrn von Papen auf die Dauer glücken wird, ist sehr zweifelhaft.
Wie steht es denn eigentlich mit diesem Kabinett der „nationalen Konzentration", das nur eine „hauchdünne Schicht des Volkes" hinter sich hat?
Während der Lausanner Tributkonferenz sind die Deutsch nationalen ziemlich weit von der Regierung Papen abgerückt. Jetzt im Wahlkampf erklären auch die Nationalsozialisten angesichts der Papenschen Notverordnung, sie hätten mit der Regierung Papen nicht das geringste zu tun, denn „es sitze ja kein einziger Nationalsozialist im Kabinett". Diese Herrschaften machen es sich allerdings leicht, dem Volk gegenüber fick vor der Verantwortung zu drücken, indem sie mit ihren unklaren Sprüchen die Massen benebeln. Dabei weiß jedermann — und wenn er es anfangs noch nickt wußte, so weiß er es leit dem berühmten 20. Juli —, daß zwar Papen seinen Namen hergibt, aber Hugenberg re» giert und Hitler diktiert. Und gerade das ist das Gefährliche, daß die Kräfte, die sich am Werke zu schaffen machen, unsichtbar sind. Nehmen die Maßnahmen, die bart am Versassungsbruch streifen, ein schlechtes Ende, dann kann man immer sagen: „Die anderen sind es gewesen". Glük- ken sie, d. h. geht die Entwicklung der politischen Dinge in ihrem Sinn, dann machen sie ihre politischen Ansprüche immer stärker geltend.
Daß ein solches Manövrieren in kurzer Zeit sich selbst totlaufen muß, ist klar, denn ein Volk von 60 Millionen Einwohnern läßt sich auf bie Dauer von einem kleinen Kreis, den paar Mannen des Herrn Hugenberg und dem ..Herrenklub" nicht kommandieren. Und die Nationalsozialisten haben, soweit sie überhaupt positive Aufbauarbeit in ihrer Politik kennen und nicht bloß leeres Stroh dreschen,
bei Hugenberg?
aus Bayern.
politische und wirtschaftliche Ziele, die den kapitalistischen Interessen Hugenbergs geradezu vollkommen entgegengesetzt sind.
Wenn man dem Kabinett der „nationalen Konzentration" einen politischen Sinn beilegen will, so geht dieser dahin, daß Herr von Papen sich als politischer Sachwalter des Herrn Hugenberg fühlt. Um aber die braunen Wählermassen nicht vor den Kopf zu stoßen, die immer revoluUonärer sich gebärden, verabreicht man jeden Tag Veruhigungspillen. in Gestalt von zahlreichen Zugeständnissen. Hugenberg und Schleicher scheinen osiensichtlich der Mei, nuna zu fein, daß die Politik der Bajonette ein wirksameres Mittel darstellt als die demokratische Staatsform. Hugenberg, der es auf dem normalen Wege der Mandate zu einem parlamentarischen Einfluß nicht gebracht hat, und seine Wirksamkeit im Parlament immer mehr schwinden sieht, glaubt nun, in der Regierung Papen ein Instrument für feine Ideen gefunden zu haben. Es ist also in Wirklichkeit so, daß das Kommando auf Hugenberg überge. gangen ist. Den Nationalsozialisten läßt man ihr Spielzeug mit der braunen Armee, damit sie ein Betätigungfeld haben, tn Wirklichkeit aber handelt es sich für den Herrn über Eisen, Kohle und Film, den Vertreter des Großkapitalismus, H. Hugenberg. darum, die antikapi- talistifcken braunen Herrschaften nicht ansRu- der kommen zu lassen, weil ja sonst der Sozialismus, den Hugenberg doch „in jeder Form ablehnt" seine giftige Saat auf gehen läßt.
Das ist augenblicklich der Stand der Dinge. So steht das Kabinett, gestützt auf die Macht der Gewehre des Herrn von Schlei, eher, aber nickt getragen vom Willen des Volkes, wie es die Reichsverfassung vorschreibt. Wohin diese Steuerung führt, wird immer klarer. Die Wolken am politischen Horizont ballen sich immer mehr zusammen. In welcher Weise eine Entladung des politischen Gewitters erfolgt, bleibt ab,zuwarten. Wir wollen auf das Prophezeien verzichten, aber eine Situation, in der die Nationalsozialisten ihre politischen Forderungen erfüllt haben wollen, sie selbst aber dauernd außerhalb der Bereichs der Verantwortung bleiben, muß zwangsläufig zur Katastrophe führen.