Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

Nr. 170

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei In Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 3153, Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152. ::

Dienstag, 26. Juli 1932.

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Zahrg. 59.

Soll Deutschland zum Trümmerhaufen werden?

Jtein und abermals nein! Deshalb keine Stimme den Radikalen, den Rationalsozialisten und Kommunisten.

Wähtt Zentrum! (Liste 4.)

Volksfront gegen volksenlrechkung.

Der kraftvollen Führung und zielbewußten Ar­beit des Reichskanzlers Brüning ist es gelun­gen, das deutsche Volk in Ruhe und Ordnung durch die harten Winter der Jahre 1930 und 1931 hin­durchzuführen.

Wenn die Schwierigkeit und Größe dieser Lei­stung eines Beweises bedurft hätte, dann wird er durch die nunmehrige innerpolitische Entwicklung unter der Regierung Schleicher-Papen erbracht. Wenige Wochen nach dem Rücktritt Brünings ha­ben genügt, um das deutsche Volk an Den Rand des Bürgerkriegs zu bringen.

Diese Entwicklung hätte die neue Regierung verhindern können, wenn sie den Terror der Straße und der Anmaßung der politischen Kampf­verbände mit der gleichen Festigkeit wie ihre Vor­gängerin entgegengetreten wäre. Sie hat aber durch ihre Maßnahmen zu erkennen gegeben, daß sie in den Massen des Rechtsradikalismus jene „lebendigen und aufbauwilligen Kräfte" sieht, von denen sie ihre Politik getragen wissen will.

Wäre dieser Radikalismus wirklich Ausdruck eines nationalen, d. h. die Interessen der Gesamt­nation berücksichtigenden Freiheitswillens und nicht nur eine allein in der Verneinung des Be­stehenden einige Bewegung zur Eroberung des Staates durch eine Partei, wäre seine Heranzie­hung zu Verantwortung und Mitarbeit zu begrü­ßen. Die Geschichte der radikalen Bewegungen in Vergangenheit und Gegenwart zeigen jedoch, daß sie stets nur mit schweren und unheilvollen Er­schütterungen für Volk und Staat verbunden sind.

,L)enn der Radikalismus ist etwas wesentlich anderes als Reformwille und Reformbewegung. Während die Reform eine Evolution, d. h. eins or- ganische Entwicklung des Bestehenden im Rahmen und auf der Grundlage des geltenden Rechts an» strebt, will der Radikalismus die Revo. l u t i o n, d. h. den Umsturz und die Ersetzung des Bestehenden durch etwas ganz Neues, etwas ganz anderes. In diesem „ganz anderen" liegt al­lein das Geheimnis und der Zauber des Radika­lismus."

Diese Ausführungen P. Pribillas S. I. in den „Stimmen der Zeit" verdienen uneingeschränkte Zustimmung. Sie erklären es auch, daß die Füh­rer des Radikalismus in ihrer Bewegung alles zusammentrommeln konnten, was irgendwie durch die Not der Gegenwart bedrängt, auf die Zukunft allein trügerische Hoffnungen setzt.

Von unverantwortlichen Führern werden diese Massen immer wieder in den Kampf gegen die Träger und Hüter der Ordnung und des Rechts geführt. Ohne Unterlaß werden die Leidenschaften des Volkes aufge. wühlt. Um den Einfluß her Partei zu stärken, werden die im Volke bestehenden Gegensätze in einer Weise verschärft, daß aus ihnen im Hinblick auf die radikalen Kampforganisationen eines Ta­ges der Bürgerkrieg aufflammen muß.

Diese Tatsachen zeigen mit erschreckender Ein­deutigkeit, daß man bei der Radikalisierung Deutschlands von allem anderen eher als von einer geistigen und sittlichen Erneuerung sprechen kann. Für jeden verantwortungsbewußten Deutschen ist es daher eine selbstverständliche Pflicht, der Radi­kalisierung mit aller Kraft entgegenzuwirken.

„Es ist klar, daß eine U e b e r w i n d u n g des Radikalismus nicht von heute auf morgen möglich ist, sondern nur zäher, geduldiger und zielbewuß- tsr Arbeit gelingen kann. Es hat keinen Zweck, sich mit Radikalen in eine Diskussion einzulassen; denn Gründe sind nur dort angebracht, wo Emp­fänglichkeit und Bereitwilligkeit vorhanden sind, auf Gründe einzugehen. Ebenso ist Nachgiebigkeit gegen radikale Parteien verfehlt; sie wird von die­sen als Schwäche ausgelegt und verstärkt nur ihre Anmaßung. Zum Ziele führt einzig eine feste, ruhige Hand am Steuer des Staates, wirksamer Schutz für Leben. Ehre und Gut, die Hinlenkung der Aufmerksamkeit auf praktische, konkrete Ziele und eine unverdrossene Arbeit zur Linderung der herrschenden Not."

Diese Worte P. Pribillas S. I., geschrieben be­reits im April dieles Jahres, sind eine einzige Anklage gegen die „Herren" der neuen Regierung. Ihre innerpolitischen Maßnahmen sind eine ununterbrochene Kette schwächlicher Kon­zessionen an den extremen Radikalismus..

Das Volk lehnt diese grundsätzlich neue Staats­führung ab. Es will zurück zu dem Werk Brü­nings, dem Staat der Ordnung und der Autorität.

Nicht Radikalismus, sondern Ak- t i v i s m u s ist das Gebot der Stunde. Aus dem Dunkel politischer Unverantwortlichkeit sind die Kräfte ausgetaucht, deren Intrigen zum Rücktritt Brünings geführt haben. In das Dunkel des Chaos droht die von ihnen heraufbeschworene Krise das deutsche Volk zu führen.

Darum ist die Losung in diesem entschechenden Wahlkampf:

Zurück zu Aukoriköt und Ordnung!

Zurück zu Brüning

und seinem Werk!

Anträge aus einstweilige versüguug abgetehnt.

Die Entscheidung des Staaksgerichtshoses.

wtb. Leipzig, 25. Juli. (Eig. Meldg.). In der Streitsache zwischen dem Lande Preußen und dem Deutschen Reich verkündete heute mittag um 13.10 Uhr der Vorsitzende des Staatsgerichtshofes für das Deutsche Reich als Entscheidung, daß die An­träge auf Erlaß einer Einstweiligen Verfügung a b- gewiesen werden.

In der Streitsache selbst, die in den nächsten Wochen zur Beratung gestellt werden soll, ist da­mit eine Entscheidung noch nicht gefallen.

Im weiteren Verlauf des Prozesses Preußen gegen Reich am Samstag verlas Ministerialdirek­tor Badt ein

Gukachlen des Professors Anschütz

des bekannten deutschen Staatsrechtslehrers, das dieser auf Grund eingehender Rücksprache mit Badt erstattet hat. Er erklärte sich wohl mit der Klage Preußens vollkommen einverstanden. Es fehlen sowohl die Voraussetzungen von Absatz 1 und Ab­satz 2 des Artikels 48. Es kann weder von einer Nichterfüllung der dem Lande Preußen dem Reich gegenüber obliegenden Verpflichtungen die Rede sein, noch davon, daß die vorgekommenen Störun­gen der Ordnung nur durch die Einsetzung eines Reichskommissars und die Absetzung der Ministe­rien bekämpft werden könnten. Ein Reichskommis­sar hat äußerstenfalls das Recht, den Ministern der Landesregierungen die Ausübung ihrer Aemter zu untersagen, sie also gewissermaßen beiseite zu schie­ben. Er hat über nicht das Recht, Minister und anders Beamte rechtswirksam abzusetzen und ihre Amtsnachfolger zu ernennen. Die Maßregeln der Reichsregierung leiden an Ermessensfeh­lern, und zwar sowohl an Ermessensüberschrei- tung wie Crmessungsmißbrauch. Diese Fehler las­sen ihre Maßregeln als verfassungswidrig erscheinen.

Dr. Bumke erklärte, er halte den Vorschlag eines Vergleiches nicht für zweckmäßig. Ministe­rialdirektor Gottheiner (Vertreter des Reichs) gab die Erklärung ab, daß die Reichsregierung von der Verfassungsmäßigkeit ihres Vorgehens gegen die preußische Regierung völlig überzeugt sei. Er könne sich deshalb auch nicht über die Folgen äußern, die eine vielleicht gegenteilige Entscheidung des Staatsgerichtshofes haben könnte.

Der Vorsitzende Dr. Bumke erklärte darauf, die Frist für die Abgabe der Gegenerklärung der Reichsregierung zur Hauptsache laufe am 5. August ab. Er legte dem Vertreter der Reichsregierung nahe, diese Frist nicht bis zum Letzten auszunutzen.

Ministerialdirektor Badt bemerkte, daß die Rückäußerung der Antragsteller sich verzögern könnte durch die Tatsache, daß sie nicht an ihre Akten im Ministerium herankönnten. Ause eine Anregung Dr. Dumkes, die Reichsregierung möge in dieser Frage En t g eg e n k o m m en zeigen, erwiderte Gottheiner, hier handele es sich um eine innere Maßnahme Preußens. Unter Heiterkeit des Publikums erwiderte Bumke, der Reichsregierung sei doch immerhin ein ge­wisser Einfluß auf das Kommissari­atskollegium in Preußen nicht abzu­sprechen.

Hierauf wurde Sitzung geschlossen. Die Ver­kündigung der Entscheidung wurde auf Montag 13 Uhr angesetzt.

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Wie setzt bekannt wird, sind die ursprünglich nur mit der kommissarischen Wahrnehmung der Staatssekretärgeschäfte in den einzelnen preußischen Ressorts beauftragten Herren inzwi­schen mit der Wahrnehmung der Geschäfte der ein­zelnen preußischen Ministerien betraut wor­

den und haben danach auch den Eid abgelegt, der nach Artikel 56 der preußischen Verfassung allen Staatsministertl_ beim Amtsantritt abzunehmen ist. Das ist offenbar deshalb geschehen, um die staatsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausübung sämtlicher Ministergeschäfte durch die amtierenden Herren zu schaffen, besonders für die Entscheidun­gen in Personalfragen.

Rach Popens Stuttgart-Reise.

Reichskanzler von Papen kehrte am Sonntag» vormittag von Stuttgart wieder nach Berlin zurück. Er erklärte sich über das Ergebnis von Stuttgart, wo er mit den Länderministern sieben Stunden verhandelt hatte, als befriedigt.

Die Länderkonferenz der Ministerpräsidenten in Stuttgart befaßte sich, wie das „Stuttgarter Neue Tagblatt" meldet, vorwiegend mit der Frage der Einsetzung des Reichskommissars in Preußen. In dem Bericht des Reichskanzlers sei besonders die bündige und vorbehaltlose Erklärung bemer­kenswert, daß gegen irgendein anderes Land ein derartiger Schritt nicht ge­plant sei. Die Voraussetzungen dafür lägen nirgends vor, weil in den anderen Ländern die Organe, die für Ordnung und Sicherheit zu sorgen hätten, tn den besten Händen seien. (Bekanntlich hetzen die Nazis in aller Schärfe gegen die bayerische geschäftsführende Regie­rung.) Die Tatsache, daß die Länderregierungen tn Süddeutschland nur geschäftsführende Regie­rungen seien, biete keinen Grund zur Ein­setzung eines Reichskommissars. Die Berhandlun- gen, die sich an den Bericht des Reichskanzlers anschlossen, seien in der Sache scharf gewesen, aber in ruhigem Tone geführt worden. Vor allem hätten die größeren Länder schwere Be­denken und Einwendungen varge.- bracht, die sich in erst er Linie auf dem Gebiete der Reich s p o l i t i k bewegten. Auch die Vorgänge und Ergebnisse in Lausanne seien in die Aussprache mit einbezogen worden.

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WTB., das Sprachorgan der Reichsregierung, meldet weiter:

„Am Montagnachmittag wird der Kanzler auch dem Ueberwachungsausschuß des Reichstags Antwort stehen. Es ist anzuneh- nehmen, daß die formulierten Fragen, die der Staatssekretär des Reichskanzlers in seinem Auf­trag erbeten hat, inzwischen eingetroffen sind, so daß auch die Sitzung dieses Ausschusses verhältnis­mäßig schnell abgewickelt werden kann. Wesentliche praktische Ergebnisse oder Entscheidungen sind na­türlich von chr nicht zu erwarten.

Am Dienstag wird das Reichskabinett seine Be­ratungen über die wirtschaftlichen Fra­gen, namentlich über das Problem der Arbeits­beschaffung, wieder aufnehmen. Es ist ja bereits bekannt geworden, daß sich die FertigsteD- lung des Programms durch die preußischen Dinge so verzögert hat, daß eine Veröf­fentlichung vor den Wahlen kaum noch möglich sein dürfte. Das Reichskabinett will aber auch tn dieser letzten Woche vor dem Wahl­termin alle verfügbare Zeit ausnützen, um so bald wie möglich auch aus diesem Gebiet zu praktischen Ergebnissen zu gelangen."

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ENB. Berlin, 25. Juli. (Eig. Meldg.) Das Reichskabinett ist heute vormittag um 11.30 Uhr zu einer Sitzung zusammengetreten, in der neben her Berichterstattung des Reichskanzlers über die Stuttgarter Länderkonferenz und einer Besprechung

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Blick auf die Gerichtsverhandlung. Am Mtkeltifch Reichsgerichtsprästdent Dr. Bumke (X)

der für heute nachmittag vorgesehenen Tagung 8e« Ueberwachungsausschusses des Reichstages, wie angekündigt, auch die wirtschaftlichen Aufgaben der Reichsregierunq auf der Tagesordnung stehen.

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Im Zusammenhang mit diesen Fragen wird von unterrichteter Seite betont, daß in dem Wirt­schaftsprogramm der Reichsregierung n i ch t s v o n irgendwelchen Zwangsanleiheplä. nen enthalten ist. Im übrigen trifft es auch nicht zu, daß der frühere Reichsbankpräsident Dr. S ch a ch t als Reichskommissar ober als Treuhänder der Reichsregierung für die Gelsenkirchener Bergwerksangelegenheit eingesetzt wer. den soll. Allerdings wird die Reichsregierung die ganzen in der letzten Zeit erfolgten Reichsbeteili. gungen an den verschiedenen Betrieben in den Kreis ihrer Beratungen einbeziehen.

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Der hessische Staatspräsident Adelung hatte den Wunsch ausgesprochen, über die Auffassung der jüngsten Vorkommnisse bei der hessischen Bevölke­rung dem Herrn Reichspräsidenten persönlich Dor- trag zu halten. Er ist jedoch gebeten worden, von einem Besuch in Neudeck 21 b ft a n b zu neh­men. Der Herr Reichspräsibent werbe vom 9. bis 12. August voraussichtlich in Berlin sein und be­halte sich vor, während dieser Tage die Herren Staats- und Ministerpräsidenten der Länder bei sich zu empfangen.

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Die „Berliner Volkszeitung" ist vom Mili­tärbefehlshaber auf die Dauer von fünf Tagen verboten worden.

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Die Montagspost veröffentlicht einen Brief des frühe­ren preußischen Ministerpräsidenten Dr. h. c. Otto Braun an den Reichskanzler v. Papen, in dem der Ministerpräsident auf das Schreiben des Reichs­kanzlers vom 21. Juli antwortet. Braun nimmt zunächst zu der vom Kanzler gegebenen erchtlichen Begründung seines Schrittes Stellung, wobei er nochmals Verwah­rung gegen das Vorgehen der Reichsregierung einlegt. Am Schluß seines Briefes gibt er dem Wunsche Aus­druck, feine Stellungnahme im Rundfunk ebenfalls darlegen zu dürfen.

AutzenpolitischerSchrittVapens.

Beteiligung Deutschlands an dem Meinungsaus­tausch auf Grund des Dertrauensabkounnens.

wtb. Berlin, 25. 7. (Eig. Meld.) Wie wir von unterrichteter Seite hören, hat die Reichs- regierung in der Angelegenheit des sogenannten Vertrauensabkommens aus Grund der von chr eingezogenen Erkunbigungen der britischen Re- gterung nunmehr mitteilen lassen, baß sie bereit |et, sich gemäß der englisch-französischen Erklä- rung vom 13. Juli in den eintretenden Fällen an einem offenen Meinungsaustausch über die in der Erklärung erwähnten europäischen Fragen zu beteiligen. Eine entsprechenbe Mittei­lung geht auch bet französischen Regierung zu, die inzwischen gleichfalls an die Reichsregierung die Aufforderung zum Beitritt zu der Erklärung gerichtet hat. । , । >

Zur Siedlungsfrage.

Gründung einer Reichsgemeinschaft für deutsche» Siedlungswesen.

ERB. Essen, 25. Juli. (Eig. Meld.) Nachdem vor kurzem in Berlin eine vorbereitende Konferenz der Siedlerführer und Siedlungspolitiker zum Zwecke einer gemeinsamen Aktion stattgefunden hatte, ist jetzt eine Reichsgemeinschaft für das deutsche Sieblungsroefen ge­gründet worden. Zum Führer dieser Reichsgemein- schaft wurde der Chefredakteur der Wochenzeitung „Freies Volk", Fritzsche, gewählt. Dem erweiterten, als Reichssiedlerausschuß gebildeten Vorstände gehören auch die Vertreter der einzelnen Siedlungsverbände aus dem ganzen Reich an. Die Reichsgemeinschaft für das deutsche Siedlungswesen hat es sich zur Aufgabe gemacht, die vaterländischen Belange durch eine Aktivierung der Siedlungs Politik und die Siedlerbe­wegung zu fördern und die deutsche Landwirtschaft nach Kräften zu beleben und zu pflegen. Sie hat 10 Richtsätze ausgestellt.

* Wiedereröffnung der englisch-irischen Derhand- l ungen. Den englischen Blättern zufolge hat die Regierung des irischen Freistaates entgegen den§ Erwartungen noch keine Erhebung von Einfuhr­zöllen auf britische Waren angeorbnet, obwohl )as einschlägige Gesetz seit Samstag in Kraft tft. In Dublin sind Gerüchte im Umlauf, daß hinter i)en Kulissen Besprechungen wegen Wieder- eröffnitng der englisch-irischen Verhandlungen Im Gange seien.