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Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.______

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Vor einer Wahl von einzigartiger Bedeutung

Unsere Kampfziele am 31. Juli.

Die Vedeulung der Keichskagswahl. i

Dre «öTrt. Zig." betont zu den EreiguMn m Preußen, daß unter allen Umständen versucht werden müsse, die Krise aus einem Wege zu lösen, der wieder in normale Wege zurück- führe und nicht im Bürgerkriegmünde. Die Reichsregierung täte gut daran, die Reichs- tagswahl in aller Freiheit stattfin­den zu lassen, und sich allen Einflüssen zu widersetzen, die auf eine Verhinderung der C31. Juli angesetzten Wahl abzielten. ®e- e es, die politischen Leidenschaften in Ruhe und Ordnung auf einen friedlichen Kampf mit dem Stimmzettel abzuleiten,dann könne der 31. Juli eine Wende zur Besserung be­deuten. Alle diejenigen, denen die Nation höher stehe als die Partei, müßten das Ihrige dazu tun, um den Staat aus der Krise herauszuführen.

Zn dem vom Ausschuß des Allgemeinen Deut­schen Gewerkschafts-Bundes herausgegebenen Be­richt über seine Sitzung, die zu den Vorgängen in Preußen Stellung nahm, wird u. a. mitgeteilt, daß die von den Spitzenorganisationen aller Rich­tungen erlassene Kundgebung an die Arbeiter­schaft einmütige Zustimmung gefunden habe. Nach einem erneuten Protest gegen die Vorgänge und einer Polemik gegen bi|e Begrün­dung der Maßnahmen in Preußen wird in dem Bericht wiederholt, daß die Gewerkschaften jede unbei onnene Handlung der Ar­beiterschaft für fallsch hielten, und hin­zugefügt, derWahltagam31. Juli werde allen verantwortungsbewußten Deutschen, insbesondere der deutschen Arbeiterschaft, Gelegenheit geben) ihren staatspolitischen Willen eindeutig zum Aus­druck zu bringen.

Der Bundesausschuß der Freien Gewerkschaften hat beschlossen, an der durch den gemeinsamen Auf­ruf aller Spitzenorganisatipnen ausgegebenen Parole festzuhalten. In der Sitzung kam überein­stimmend die Meinung zum Ausdruck, auf keinen Fall der Regierung Anlaß zu einer Gefahr- dung der Wahlen zu geben. In diesem Sinne wird die Arbeiterschaft ermahnt, Diszipliti zu bewahren und nicht auf wilde Streif» Parolen zu hören. ,

Stellungnahme des Zentrums.

Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Zentrumspartei, Abgeordneter Joos, hat den Ge- fchäftsfilhrenden Vorstand des Reichszentrums zu einer Sitzung auf Frestagnachmittaa 15 Uhr im Fraktionszimmer des Preußischen Landtags telegraphisch berufen.

Die Sitzung gilt insbesondere der Besprechung der politischen Läge im Hinblick auf die letzten Er­eignisse.

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ADZ.verlln, 22. Juli. (Gig. Meld.) Die Zen­trumsfraktion des Preußischen Landtags ist am Freitagvormittag unter Leitung des Fraktions­vorsitzenden Abg. Sieger vollzählig zusam» mengetreten, um zu der durch das Vorge­hen der Reichsregierung geschaffenen politischen Lage Stellung zu nehmen. Der Sitzung wohn­ten auch die abgesetzten Zentrumsminister Dr. Steiger und Dr. Schmidt bei. Später er­schien auch der bisherige stellvertretende Minister- Präsident und Wohlfahrtsminister Dr. Hirtsie- f er. Zunächst berichtete der Vorsitzende eingehend über die Entwicklung der letzten Tage. Wie ver­lautet, wird die Fraktion in einer längeren Ent­schließung zu den Vorgängen Stellung nehmen, mit aller Entschiedenheit die Hal­tung ihrer Minister billigen und auch zum Ausdruck bringen, daß liebte Maßnah­men der Reichsregierung für ver­fassungswidrig halte.

Dr. Held über die Lage.

Die Bayerische Dolkspartei hielt in Nürn­berg im überfüllten Herkulessaalbau eine große Wahlkundgebung ab, in der Dr. Held das Wort ergriff und ausführte, daß die Art und Weise, wie heute von verschiedenen Parteien der Wahlkampf geführt werde, unerhört sei. Er habe die Auffas­sung, daß seit Monaten in Deutschland geheimnis- vchle Kräfte am Werke gewesen seien, um das Ka- pmett Brüning zu stürzen, ohne Rücksicht darauf, ®Ie es dann mit dem Vertrauen zu Deutschland im Auslande aussehe und darauf, was aus dem deut- ichen Volke im Innern werde. Dr. Held setzte sich kritisch mit der Regierungserklärung des Ka- eln m D/ Papen auseinander. Es sei geradezu bpr ^nandnis eines unsozialen Geistes, wenn in r; Regierungserklärung unser heutiger Staat nur f V*n Wohlfahrtsstaat dargestellt werde. Die Zu- „,^!?^!etzung des jetzigen Reichskabinetts fei nicht nennen, das mitten im deutschen Volke binh',, uni3 zu dem das ganze Volk lebendige Der- mnnU r a un^ Beziehungen hätte. Es scheine, daß zwischen Bayern und Berlin über den [an' I Föderalismus nicht ganz einig wäre. So- neh'mon luber keine Klarheit bestehe, müsse er an»

> en, daß das jetzige Kabinett zwar ein Wort-

Wir kämpfen: Gegen jede Diktatur und Kastenherrschaft! Für den christlichen, sozialen und sreiheillichen Volksstaat. Für die Freiheit der Kirche und unserer großen Dolfs* verbände. Für die Freiheit uüd Gleichberechtigung unseres Dolles in der Welt, für eine wahrhaft christliche Gemein* schuft der Dölker! (Brüning)

föderalistisches fei wie kaum eines vorher, aber ein Tat-unitaristisches wie kaum eines früher- Das Verhältnis, wie es sich zwischen Reich und Ländern auf finanziellem Gebiete herausgebildet habe, könne auf die Dauer wohl kaum so bleiben. Die gestern erlassenen beiden Verordnungen seien von größter politischer Bedeutung. In der baye­rischen Staatsregierung habe man die Ueberzeu- gung, daß die getroffenen Maßnahmen mit der Reichsverfassung nicht zu begründen sind. Es sei ein Ding der Unmöglichkeit, daß das Reich von sich aus auf Grund eines vermeintlichen Rechtes einfach den Ländern ihre Rechte nehme, die Länderregie­rungen ersetzen wolle und Länderminister von sich aus absetze. Es mache den Eindruck, als ob man sich schon jetzt mit diktatorischen Vollmachten aus« gestattet sehe. Am Schlüsse seiner Ausführungen

ftreifte Dr. Held die Sorgen, die in außenpolitischer Beziehung auf uns lasten. Er würdigte die Ver­dienste des ehemaligen Reichskanzlers Dr. Brü­ning, die er als zweifelsohne auf außenpolitischem und auch auf innerpolitischem Gebiete sich erworben habe. Das Resultat von Lausanne habe uns keine Freude bereitet, sondern uns nur neue Sorgen ge­bracht. Am 31. Juli solle das Volk seine Meinung mit dem Stimmzettel in der Hand sagen. E r nehme nicht an, daß man im Schilde führe, das Volknichtdazu kommen zu lassen, seine Meinung zu sagen, son­dern daß die Reichsregierung ihre Maßnahmen treffe auch zum Schutze der Reichstags« ah le n und zur Er­möglichung einer friedlichen Abwick­lung derselben.

Oberst Heimannsberg auss neue verhaslel.

Reichswehr nimmt ihn und den Polizeimajor Enke fest.

Das Wolfffche Telegraphen-Büro, das Organ der Reichsregierung von Papen-von Schleicher ver­breitet folgende Meldung:

ERB. Berlin, 22. Juli. (Eig. Meld.) Der ehemalige Kommandeur der Schutzpolizei, Polizei­oberst Heimannsberg, Polizeimajor Enke und das Mitglied des Reichsbanners Carlbergh wurden heute früh in Haft genommen wegen drin­genden Tatverdachts einer Zuwiderhand, tung gegen die Verordnung des Reich Präsidenten vom 20. 7. 1932. Die Angelegenheit wird nach den gesetzlichen Bestim- mungen weiter behandelt.

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Wir erfahren hierzu noch folgendes: Gegen 4 Uhr früh erschien ein Reichswehrhauptmann mit 4 Soldaten im Polizeipräsidium, forderte zwei Beamte der Abteilung I an und verlangte, zur Wohnung des Polizeikommandeurs Heimannsberg und zu der des Polizeimajors Enke geführt zu wer­den. Er hatte einen Ausweis bes Militärbefehls­habers bei sich. Dem Ersuchen wurde ftattgegeben.

Um 4.55 Uhr hüt Polizeikommandeur Hei- trannsberg seine Wohnung, die tm Polizeiamt Schöneberg liegt, um 5.45 Uhr Polizeimajor Enke seine Wohnung verlassen, jeweils in Beglei­tung der Reichswehr. Die Verhafteten wur­den in die Militär arre st an st alt nach Moabit gebracht.

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Heimannsberg erfreut sich in Berlin großer Be­liebtheit. Deshalb wurde wohl die zwette Verhaftung in nachtschlafender Zeit vorgenommen. Als Hei­mannsberg zum ersten Male am Mittwoch verhaf­tet wurde, kam es zu erregten Demonstrationen. Spontane Rufe „Es lebe der Kommandeur!" pflanzten sich immer weiter fort, und den Polizei, beamten, die dem Auto freie Bahn für die Ab­fahrt verschaffen sollten, sah man die Erschütterung an.

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Die neuen Herren Preußens traten Donners­tag mittag unter dem Vorsitz des Reichskommissars von Papen zu einer ersten Sitzung im preu- ßischen Staatsministerium zusammen. Der Bevoll­mächtigte des Reichskommissars, Dr. Bracht, hatte bereits Donnerstag morgen seine Arbeiten im Amtszimmer des Innenministeriums Unter den Linden aufgenommen, das Minister Severing un­ter dem Druck der Gewalt geräumt hatte. Die erste Sitzung des neuen Kabinetts-Ersatzes, wenn man so sagen darf, galt vorwiegend Personalfragen. An der Sitzung nahmen außer dem Reichskommis­sar mit seinem Bevollmächtigten der mit der kom­missarischen Verwaltung bes preußischen Land­wirtschaftsministeriums beauftragte Staatssekretär Mussahl. der mit der Verwaltung bes Han­delsministeriums beauftragte Bankenkommissar Ernst und der kommissarische Verwalter des Finanzministeriums, Staatssekretär Schleuse- ner, teil. Ferner waren die preußischen Staats­sekretäre Lammers und Hölscher erschie­nen, der erstere vom Kultusministerium, der letz­tere vom Justizministerium, die sich beide bereit erklärt haben, auf ihrem Posten zu verbleiben. Dem

Entlassungsgesuch des Staatssekretärs Dr. Weiß­mann ist entsprochen worden.

Als Ergebnis der Kabinettssitzung wird amt­lich von bedeutsamen persönlichen Maßnahmen Kenntnis gegeben.

Abgesetzt.

Auf Grund des § 3 der Verordnung betreffend die einstweilige Versetzung der unmittelbaren Staatsbeamten in den Ruhestand vom 26. Fe­bruar 1919 (Gesetzsammlung Seite 33) werden un- ter Gewährung des gesetzlichen Wartegeldes so­fort einstweilen in den Ruhestand versetzt:

Der Staatssekretär im Ministerium bes Innern Dr. Abegg (Staatsp.)

Der Ministerialdirektor im Ministerium des Innern Dr. Badt (der dem Ministerialdirektor Dr. Badt erteilte Auftrag, die Klage der bisheri­gen Staatsregierung vor dem Staatsgerichtshof betreffend die Rechtsgültigkeit der Verordnung des Reichspräsidenten vom 20. Juli 1932 zu vertreten, bleibt bestehen).

Der Staatssekretär im Ministerium für Handel und Gewerbe Dr. S t a u b i n g e r.

Der Staatssekretär im Ministerium für Land­wirtschaft, Domänen und Forsten Krüger (Soz.).

Die Oberpräsidenten a) der Provinz Nieder­schlesien Staatsminister a. D. Lüdemann (Soz.); b) der Provinz Sachsen Dr. Falck(Dem.); c) der Provinz Schleswig - Holstein Kürbis (Soz.); d) der Provinz Hessen- Nassau Haas (Soz).

Die Regierungspräsidenten a) Dr. Fitzner in Frankfurt a. d. Ober (Soz.); b) Simons in Lieg- nitz (Soz.); c) Weber in Magdeburg (Soz); d) von Harnack in Merseburg (Soz.); e) Dr. Herbst in Lüneburg; i) Dr. Amelunxen in Münster i. Wests. (Zentrum).

Die' Polizeipräsidenten a) Titze in Königsberg in Preußen; b) Dietrich in Siel; c) Bauknecht in Köln; d) Früngel in Elbing; -) Schöbel in Hagen t. Wests.; k) Hohenstein in Kassel; g) Ossowski tn Oppeln; h) Eggerstedt in Altona.

Die Polizeidirektoren a) Polizeipräsident Mai in Wilhelmshaven; b) Dr. Thiemann in Schneide- mühl.

Soweit eine Neubesetzung der freigewordenen Stellen erfolgt, wird dabei vorzugsweise auf Wartestandsbeamte zurückgegriffen werden. So­weit die Stellen durch aktive Beamte neu besetzt werden» werden entsprechende Stelleneinsparungen vorgenommen werden.

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Nicht alle sozialdemokratischen Beamten sind (bis jetzt) dem neuen Preußenkurs zum Opfer ge­fallen. Persönlichkeiten wie der Oberpräsident N o s k e von Hannover und der Regierungsprä­sident Bergemann in Düsseldorf sind dem Ab­setzungseifer entgangen.

Mehr noch als bei der Auswahl dieser Beam­ten wird die Richtung in der neuen preußischen Personalpolitik bei der Wiederbefetzung dieser Aemter in Erscheinung treten. Einige höhere Verwaltungsposten sollen eingespart wer­den, indem Regienings- und Oberpräsidien an einem Orte zusammengelegt werden. Die Neu­

besetzung der freigemorbenen Aemter wird ein Prüfstein dafür fein, ob das neue Regime in Preu, ßen mit jener Einseitigkeit verfahren wird, die bei der Zusammensetzung bes Reichskabinetts zu beobachten war. Ohne Zweifel liegen auch bereits nationalsozialistische Anmeldungen vor, benn biefe Regierung, bie sich durch den Mund des Reichskanzlers als frei von parteipoliti­schen Bindungen feiern ließ, liegt in Wirklichkeit so sehr in parteipolitischen Fesseln, wie kaum noch ein früheres Kabinett.

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Der Reichskanzler hat die Ministerpräsidenten der deutsch en Länder zum 23. Juli zu einer Be­sprechung nach Stuttgart eingeladen.

Wie die „Vossische Zeitung" erfährt, werben sich Reichsinnenminister v. Gayl und Reichsar­beitsminister Schäffer zusammen mit dem Reichs­kanzler zur Teilnahme an der Ministerkonferenz der Länder nach Stuttgart begeben.

Goebbels Ist beglückt.

Der Nationalsozialist Dr. Goebbels führte in Chemnitz in einer Wahlkundgebung zu den Vorgängen in Preußen u. a. aus:

Die Ereignisse, die sich in Berlin abgespielt ha­ben, sind der Stnfang vom Ende der marxistischen Gewaltherrschaft. Mit tiefer innerer Beglückung können wir heute sagen: Es ist soweit. Ge­stern hat auf unseren Druck hin der große Umbruch begonnen. Die Entschei­dung naht. Das deutsche und bas anti­deutsche Deutschland sind gegenein­ander aufmarschiert. Das Volk muß jetzt darüber entscheiden, ob das eine ober bas anders die Führung an sich reißen soll.

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Die Begriffsverwirrung, baß es ein Glück sei, wenn ein Teil des Volkes gegen den anderen Teil aufmarschiert, ist nicht mehr zu übertreffen. Uns scheint das bas größte nationale Unglück zu sein. Im übrigen geht aus den Ausführungen des Dr. Goebbels hervor, wie sehr bie Nationalsozialisten Herrn v Papen und Herrn v. Schleicher als die Erfüllet ihrer Wünsche betrachten.

Hugenberg ist weniger beglück!.

Auf einer Kundgebung der DNBP. in Karls, ruhe sprach Dr. Hugenberg. Er sagte u. a.i Wenn jetzt die Schwarzen unb Roten im Reich und seit Mittwoch auch in Preußen ausgeschaltet seien, fo sei bamit bie Auf­gabe ber Deutschnationalen doch nicht leichter, sondern unendlich viel schwerer, weil Auf­bau und praktische Arbeit schwerer seien als Kritik.

Herr Hugenberg ist ein weiser Geheimrat. Er hat jetzt auch entdeckt, daß Aufbau und praktische Arbeit, die seit dem militärischen Zusammenbruch von 1918 „Schwarze" unb „Rote" geleistet haben, schwerer ist als Kritik und Hetze, bie von ber „na. tionalen Opposition", d. h. von den Kreisen, die im Jahre 1918 politisch unb militärisch am Ende gewesen waren, bisher getrieben wurden.

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Der Militärbefehlshaber für Großberlitt unb die Provinz Brandenburg hat eine Verordnung erlassen, die bie Aufforderung zum Gene- ra'Iftr eit verbietet.

Die „Rote Fahne" verboten.

totb. Berlin, 22. 7. (Eig. Meld.) Die „Rote Fahne" ist auf 5 Tage verboten worden.

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CNB. Dresden, 22 Juli. (Eig. Meld.) Das Po- lizeipräsium hat die kommunistische „Arbeiter« stimme" bis einschließlich 31. Juli verboten.

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Das „Acht-Uhr-Abendblatt" ist wegen „Der« ächtttchmachung" des Kanzlers durch eine Karrt - katur auf 4 Tage verboten worden. ' j

Er will es nicht gewesen sein.

Reichswehrminister v. Schleicher hat neuerdings einen Brief an Pros. Dr. Schreiber gerichtet, der ziemlich energisch gehalten ist. aber den Zweck hat, festzustellen, daß Schleicher nicht an dem Sturz Brünings mitgewirkt habe. Schleicher erklärt:

„Es ist unrichtig, daß ich an Bestrebungen zum Sturz des Kabinetts Brüning beteiligt ge­wesen sei Er ist ferner unrichtig, daß bie Reichswehr in bie Politik eingegriffen habe. Sie hat ihr Verhalten jederzeit danach gerichtet, daß sie das überparteiliche unb unpolitische Machtmtt- tel bes Herrn Reichspräsidenten ist unb bleibt."

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v. Schleicher dürste Veranlassung haben, gegen den Vorwurf, bie Reichswehr habe in die Politik eingegriffen, besonders empfindlich zu jein.