Fuldaer Zertung

Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

Freitag, 22. IM 1932.

Nr. 162

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt tm Btto" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 3153, Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152. ::

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Das Volk wird auf dem Posten fein.

Am 31. IM mutz mit dem Stimmzettel der „Herren-Klub" aus der deutschen Politik ansgeschieden merden. Seine Stimme für die Hitler-Partei, auf die sich Papeu-Schleicher Mheu. — Für die Volksfrout Brünings!.

Am Samstag Verhaudtuug vor dem Skantsgerichtshof über den Preutzen-Konstikk.

wtb. Leipzig, 21. Jull. (Eig. Meld.) Dom Staats g er ichtshof für das Deutsche Reich ist Ver­handlungstermin über den Antrag des bisherigen preußischen Staatsministeriums aus Erlaß einer einstweiligen Verfügung aus Samstag vormittag 10 Uhr anberaumt morden. Den Vorsitz wird in Vertretung des beurlaubten Reichsgerichtspräsiden­ten Dr. Dumke Senatspräsident Oegg führen.

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Auf 12 Uhr hatte v. Papen eine Sitzung des Kabinetts, das sich jetzt in Preußen als im Amt befindlich betrachtet, einberufen. Dabei durfte es sich im wesentlichen darum handeln, das Kabinett durch Beauftragung der Reichsregierung zu ver­vollständigen. Die drei wichtigsten Ministerien sind naturgemäß das Minister-Präsidium, das in Preu­ßen den Namen „Staatsministerium" führt, das Innen, und das Finanz-Ministerium. Die beiden ersten Aemter sind durch Herrn von Papen und Dr. Bracht besetzt. In unterrichteten Krei­sen gilt es bereits als sicher, daß der Staatssekretär des Finanzministeriums Schleusener die Leitung dieses Ministeriums übernimmt. Man rechnet auch, daß die Staatssekretäre Hölscher im Justizministe- rium und Lammers im Kultusministerium an die Stelle ihrer bisherigen Minister treten.

Das Zentrum.

Di« Fraktion des Zentrums im preußischen Landtag ist aus Freitagoor- mittag 10 Uhr zusammengerufen worden. Die rheinische Zentrumspartei hat, wie sie mitteilt, am Mittwoch in einem Telegramm an den Herrn Reichspräsidenten Protest gegen das Eingreifen des Reiches in Preu-

ßen erhoben, und dann weiter ausgeführt, so­lange Uniform- und Demanstrations- verbot bestanden hätten, feien Ruhe und Ordnung im ganzen Reich ge­sichert gewesen. Die rheinische Zentrums­partei wende sich an den Reichspräsidenten, als den Treuhänder des ganzen Volkes un dals den Hüter der Reichsverfassung. Sie erwarte sofor­tige Außerkraftsetzung aller gegen­über Preußen getroffenen Anord­nungen und Abwendung schwer st er Gefahren von Volk, Staat und Wirt­schaft.

Dr. Brüning spricht in München

Dr. Brüning sprach Mittwochabend im völlig überfüllten Zirkus Krone in München. Er be­tonte einleitend, daß er den ihm bereiteten stürmi­schen Empfang als Zustimmung zu der Politik werte, die bis vor wenigen Wochen unter schwie­rigsten Umständen getrieben wurde. Diese Politik habe seit 1930 durchgeführt werden können ohne Belagerungszustand, ohne daß Gene­räle in die Politik einzugreifen brauchten, ohne daß in wenigen Wo­chen hundert Tote in politischen Kämpfen auf der Straße lagen. Der Geist der neuen Staatsführung äußere sich auch auf anderen Gebieten, der Rundfunkvereinheit­lichung und der Absetzung der preußischen Regie­rung. Das alles sei allerdings sehr schlagartig ge­gangen. Hat man, so fuhr der Redner fort, denn kein Verständnis dafür, daß wir alle reichstreu sind bis zum äußersten?

Dr. Brüning betonte weiter, er habe eine große Sorge wegen der Entwicklung in Preu­ßen. Es sei auf die Anregung der National sozialistischen Partei zurückzuführen, daß die

Wer regiert rechtsmätzig?

Der preutzische Antrag vor dem Staatsgerichtshof. — Dr. Bracht übt bereits fein Amt aus.

wtb. Leipzig, 21. Juli. (Eig. Meld.) Wie der Reichsgerichtsdienst des wtb. von zuständiger Stelle erfährt, lautet der vom bisherigen Preußischen Staatsministerium unter Bezugnahme auf die gleichzeitig damit beim Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich eingereichte Klage gestellte Antrag dahm:

Im Wege der einstweiligen Verfügung anzu- o-rdnen, daß sich der durch die Verordnung des Reichspräsidenten vom 20. Juli für das Land Preußen eingesetzte Reichskommissar einstweilen je­der Dienstausübung zu euch alten hat.

Der Antrag wird des näheren damst begrün­det, daß jede Tätigkeit des Reichskom- miffars als verfassungswidrig anzu- fehen fei, und daß die von ihm vorgesehenen Re- glerungsakte daher keinen Anspruch auf rechtliche Beachtung hätten, vielmehr seien lediglich die Anordnungen des preu- tzzjcheu Staatsministeriums als des

rechtmäßigen Inhabers der Regie­rungsgewalt in Preußen maßgebend.

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Das von der Reichsregierung abhängige WTB. meldet:

wtb. Berlin, 21. Juli. (Eig. Meld.) Der kom­missarische preußische Minister des Innern, Dr. Bracht, hat heute die Amtsgeschäfte übernom­men. Er hat den Staatssekretär Dr. Abbegg mit sofortiger Wirkung seiner Dienstgeschäste ent­hoben und beurlaubt.

Die Pressestelle des preußischen Ministe- rmm's des Innern stellt bis auf weiteres ihre Tätigkeit ein. Der Leiter, Ministerialdirektor Dr. Hirisch seid, ist beurlaubt und von seinen Dienstgeschäften entbunden.

Die politischen Mitteilungen der preußischen Staatsregierung, insbesondere des preußischen Ministers des Innern, werden von der Presseab­teilung der Reichsregierung ausgegeben.

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! Vor dem Polizeipräsidium in Berlin.

»lizeioberst Heimannsberg (X), der bisherige Kommandeur der Berliner Schutzpolizei, wird von Reichswehrsoldaten ins Militärgefängnis abgeführt.

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hieimannsberg war in Berlin eine populäre n-nlichkeit. Er hatte in der Polizei von der niauf gedient und war aus dem Mann - vcftsstand zu der hohen Stellung o m mandeurs aufgerückt, was bei "heuigen feiner Kameraden der Fall war. Da-

Heimannsberg ein aufrechter Republikaner,

Er ist katholischer Konfession und hat sich immer politisch zur Zentrumspartei bekannt. Der Mllitär- befehlshaber hat jetzt gegen ihn wie auch gegen die beiden bisherigen Berliner Polizei-Präsidenten Strafanzeige erstattet, weil sie weiter Amtsgeschäfte ausgeübt haben sollen.

Regierungsbildung in Preußen bis nach den Reichstagswahlen vertagt wurde. Die Vorbedin- Sgen zur Einsetzung eines Reichskommissars n also nicht gegeben. Man müsse fragen, ob es notwendig war, die Dinge in dieser Form durch­zuführen, ob es notwendig war, einen Mann wie Severing zu brüskieren, der, wie kein anderer, 14 Jahre feines Lebens gegen den Kommunismus und für das deutsche Volk gearbeitet habe.

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In einer Wahlkundgebung der Zentrumspartei in Königsberg führte Reichskanzler a. D. Dr. Marx aus, die innenpolitische Entwicklung in Deutschland nehme einen etwas stürmischen Charakter an. Die Vor­fälle in Altona, so erklärte er, haben offenbar eine Krisis herbeigesührt und die Reichsregierung behauptet nun, die Polizei in Altona habe ihre Pflicht und Schuldigkeit nicht getan, so daß die Regierung zu Ausnahmemahnah- NM greifen müsse. Die durch die auf Grund des Ar­tikels 48 erlassene Verordnung des Reichspräsidenten ge- trostenen Maßnahmensind Eingriffe in die preußische Verfassung und die Absetzung preußischer Minister ist eine derart weitgehende Maßnahme, daß man die al­lergrößten Bedenken äußern muß.

Aus alle Fälle sind in der ohnehin zur Aufgeregtheit neigenden Wahlzeit alle Maßnahmen, die große Bevöl­kerungsteile in noch größere Aufregung versetzen können, äußerst bedenklich. Ich verhehle nicht meine Empfindung,

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G en eraii eutnant v. munofteor, Befehlshaber im Wehrkreis 3 (Bersin).

daß, wie durch das Verbot der „Kölnischen Volkszeitung" das Zentrum am Rhein einen großen Stimmenzuwachs verzeichnen können wird, so durch das Vorgehen der Reichsregierung gegen die Sozialdemokraten ein feste­rer Zusammenschluß der sozialdemokra­tisch Gesinnten, namentlich der Arbeiterschaft, her­beigeführt werden wird.

Seit jeher war es das Ziel der Zentrumspolitik, die Sozialdemokraten möglich st von den Kommu­nisten zu lösen und zu einer wirklich staatser- haltenden Partei zu machen, sie zu veranlassen, mit Staatspolitik zu treiben. Die Sozialdemokratie ist von ihrem früheren Radikalismus sehr weit zurückgekom­men. Sie hat in anerkannt vernünftiger Weise Staats­politik getrieben und nach meiner Meinung ist es sehr zu bedauern, daß durch die Entwicklung der letzten Wo­chen sie ohne Zweifel wiederzurradikalen Ein­stellung veranlaßt werden wird.

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Solche vernünftigen, politischen Ansichten gelten leider nichts bei der von Phrasen umnebelten und von Erfahrungen nicht belehrten Schicht, die heute im Vordergrund des politischen Lebens mit viel Getöse Platz genommen hat. Für ihre Anmaßung und poli­tische Ahnungslosigkeit wird leider das Volk einen schweren Preis bezahlen , müssen.

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Aus volksparteilichen Kreisen wird dem Nachrichtenbüro erklärt, daß man in der ganzen Entwicklung die Früchte der Weimarer Koalitions­politik sehe, die bis zum letzten Augenblick unbe­lehrbar gewesen sei und noch zum Schluß durch eine Geschäftsordnungsänderung die Bildung ei­ner neuen preußischen Regierung fast unmöglich «macht habe. (Oho!) Auch für die N a t i o n al- sozialisten sei der Reichskommissar nur der Ausweg aus einer unlösbar gewor­denen Position. Man zieht bei der Volks- partei daraus den Schluß, daß die ganze Entwick­lung mit ihren zweifellos vorhandenen Gefahren nur möglich war, weil die Kräfte der nationalen Besonnenheit und Vernunft durch den Radi­kalismus zerstört worden feien. (Und die Partei Dmgeldey hat der Radikalisierung viel­fach vorgeavbeitet. Die Schristl.)

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Nationalsozialisten und Hug « n - berg sind mit dem diktatorischen Vorgehen in Preußen von Herzen einverstanden. Im Sinn einer Regierung, bei der das Volk aus» geschaltet ist, wurde ja wieder ein Fortschritt erzielt.

Die Sozialdemokraten.

Am Mittwoch wurde in Berlin eine Sonder­ausgabe des „Vorwärts" verteilt, die einen Aufruf des sozialdemokratischen Parteivorstandes an die Partei enthält. Darin wird erklärt, daß der Kamps um die Wiederherstellung geordneter Rechtszu- Mndtz W der deutschen Republik zunächst mit

aller Kraft als Wahlkampf zu führe« sei. Es liege beim deutschen Volke, durch seinen Machtspruch am 31. Juli dem gegenwärtigen Zu« stand ein Ende zu bereiten, der durch das Zusam­menwirken der Reichsregierung mit der Natio­nalsozialistischen Partei entstanden sei. Die Organisationen seien in höchste Kampfbereitschaft zu bringen. Strengste Disziplin sei mehr denn je gefordert. Wilden Parolen von unbefugter Seite fei Widerstand zu leisten. . <

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Die Kampfleitung Berlin der Eisernen Front ließ auf den Straßen Handzettel verteilen, die folgenden Inhalt haben:

„Die Organisationen der Eisernen Front find zu einer Sitzung zusammengetreten, um die not­wendigen Maßnahmen gegen die von der Regie­rung Papen geschaffene Lage in Preußen zu treffen. Nur die von den Organisationen der Eisernen Front herausgegebenen Parolen werden befolgt. Hallet Disziplin! Laßt Euch nicht provo- zieren! Jetzt muß jeder wirkliche Kämpfer bi«: Nerven behalten. Provokateure verteilen unter Mißbrauch des Namens der Eisernen Front Flugblätter, worin sie zum Generalstreik auffordern. Stellt diese Provokateure fest!" j

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ERB. Berlin, 21. Juli. (Eig. Meld.) Im Laufe des heutigen Vormittags wurden in den verschiedensten Stadtteilen zahlreiche Kommunisten sestge, nommen, die an Passanten Flugblätter verteilten, in denen zum Massenstreik aufgefordert wird. Di« Flugblattverteiler wurden zum Tell in Sammeltrans­porten auf Lastkraftwagen in das Polizeipräsidium ein­geliefert, während die Flugblätter beschlagnahmt worden sind. Insgesamt sind bisher rund 100 Personen aus solchen Anlässen fest genommen worden,

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DDZ. Berlin, 21. Juli. (Eig. Meld.) Die für heute nachmittag anberoumte Vollsitzung des Reichs rotes, in der über die Getreidehandels­klassenverordnung entschieden werden soll, ist mit Rücksicht auf die politische Lage und die Tatsache, daß die preußische Vertretung im Reichsrat noch nicht geklärt ist, ab­gesagt worden. Auch alle Ausschußsitzungen des Reichsrats fallen aus. Auch alle Ausschuß­fitzungen des Reichsrats fallen aus. Neue Sitzungs­termine sind noch nicht bestimmt worden,

Essen und Bracht.

CNB. Essen, 21. Juli. (Eig. Meld.) Der grat, tionsvorsitzende der sozialdemokratischen Stadtver­ordnetenfraktion gab zur Beurlaubung Dr. Brachts eine Erklärung ab, in der es u. a. heißt: Angesichts der großen Aufgaben, die der Stadt Essen in dieser kritischen Zeit oblägen, sei es un« erträglich, wenn ein Verwaltungsbeamtor längere Zeit abwesend sei. Dies« Tat­sache sollten die Stadtverordneten veranlassen, ei­ner Beurlaubung des Oberbürgermeisters ein entschiedenes Nein entgegenzu­fetzen, i u- juLUiliil,

Oberbürgermeister Dr. Bracht, Essen, - Kommissarischer Innenminister v, Preuße^

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bisher geschäftssührenher Minister von Preußes,