FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadl Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Kr. 164

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wvchenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leituna 3153 luldaer Actiendruckerei 3151 und 3152. ::

Dienstag, 19. Juli 1932.

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Zurück zu Brüning!

Allgemeines Demonstrations-Verbot in Deutschland. — Die Regierung papen Schleicher-Gayl Hal endlich eingesehen, daß fie mit dem Abweichen von Brünings innerpolilischen Wegen einen schweren Fehler gemacht K hatte. — Ei« ganz bemerkenswertes Arte» aus England.

mb. Berlin, 18. 7. (Eig. Meld.) Wie wir erfahrm, hat die Reichsregierung soeben eine Ver­ordnung erlassm, durch die D e m o n st r a t l o n e n unter freiem Himmel allgemein un­tersag t werden.

Die neue Notverordnung.

Der amtliche Draht gibt fotzendes bekannt: Bei Erlaß der Notverordnung, mit der das Uniform- und Demonstrationsverbot aufgehoben wurde, war zum Ausdruck gekommen, daß der Wahlkampf sich in geordneten Bahnen bewegen würde. Die Erwartun gen, die an den Er­laß der Notverordnung geknüpft wurden, sind, wie die Reichsregierung seststeM, nicht ein - getroffen, und die Vorkommnisse der letzten Tage, besonders tn Altona, haben ihr Veranlas­sung gegeben, Hine Verordnung zu erlassen, die auf dem § 2 der Verordnung des Reich spräsiden- ten vom 28. Ium d. Js. fußt und ein Verbot aller Versammlungen und Demon- strationen unter freiem Himmel vor- srecht. Zugelassen im gesamten Reichsgebiet sind nur solche Versammlungen, die in festumfriede­ten, für Dauerbesuch eingerichteten An­lagen stattfinden, wobei der Besuch nur gegen Eintrittskarten zulässig ist, z. B. das Stadion im Grünewald usw.

Don unterrichteter Seite wird ausdrücklich er­klärt, daß diese Verordnung der erste Schritt der Reichsregierung gegen die polnischen Ausschrei­tungen ist und daß die Reichsregierung sich alle weiteren Maßnahmen vor­behält. Die Reichsregierung wird im Notfall auch nicht davor zurückschrecken, gegen die Kreise, die mit Sprengstoffen und Schußwaffen arbeiten, mit aller Strenge vorzugehen bis zu einer Bestim­mung, solche Leute, die mit Schußwaffen oder Sprengstoffen in der Hand betroffen werden, an die Wand zu st eilen. Solche Bestim­mungen würden durchaus möglich sein ohne Ver­hängung des allgemeinen Ausnahmezustandes. Die zivile Gerichtsbarkeit wird die Durchführung einer derartigen Verordnung in besonderen Schnellver­fahren, in denen absolut die Möglichkeit bestehen kann, die Todesstrafe zu verhängen, gewähr­leisten. Die Absicht, Sondergerichte einzurichten, besteht nickt. In diesem Zusammenhang wird von unterrichteter Seite zu den in den letzten Ta­tzen wiederholt erfolgten Ankündigungen von politisch führenden Persönlich­keiten (es sind die Nationalsozialisten gewesen) über eine beabsichtigte Bewaffnung ihrer Verbände erklärt, daß die Reichsregierung es in keinem Fall e dulden wird, wenn sich irgend­welche Organisationen bewaffnen wollen.

Schützer des Rechts?

Die Nazi-Hetze gegen die Justiz.

Die Angriffe gegen einzelne Richter und Staats­anwälte wie gegen die Gerichte und Anwaltschaft im allgemeinen durch die Nationalsozialisten sind kaum noch zu überbieten. Aber die Rede des na- tionalsozialfftischen Fraktionsführers Kube in der Landtagssitzung vom 3. 7. 32 brachte erneut derart ungeheuerliche Angriffe auf Staatsanwälte, Richter und Gerichte, daß es von Wert fft, einige Äuße­rungen Kubes nachzutragen.

Die Angriffe der Abgeordneten Kube und Freister in den früheren Sitzungen haben be­kanntlich den Preußischen Justizminister Dr. Schmidt veranlaßt, sich mit allem Nachdruck vor seine Beamtenschaft zu stellen und die erhobenen Angriffe in scharfer, aber sachlicher Form zurückzu­weisen.

Die Art, wie der nationalsozialistische Fraktions­führer Kube hierauf reagierte, fft typisch für die Achtung, die die Nationalsozialisten den deutschen Gerichten entgegenbringen. Kube erklärte u. a.:

„Wenn m diesen Kämpfen die drei Träger der Justiz T" Anwaltschaft, Richterschaft und Staatsanwaltschaft — m schärfster Form angegriffen worden sind, so will ich Anen, meine Herren, eins sagen, und das sage ich für das ganze Haus: Danken Sie Gott, daß ich die national­sozialistische Fraktion führe, daß ich die Disziplin in meiner Fraktion leite. Angesichts der Art und Weise, d>e. Sie sich jetzt herausnehmen, .... oder wie dieser lächerliche Verein, der sich PreiPhscher Ruhterverein nennt, Generalversammlungen abhält, um sich mit mir S: beschäftigen, will ich Ihnen mit aller Deutlichkeit gen. Sie können sich daraus verlassen, daß alle diese Herren mit wehenden Talaren aus dem Tempel fliegen wurden, wenn ich nicht zwischen Ihnen und dem berech­nen Empfinden des Hasses und der Wut der breiten Masse unseres Volkes stünde."

Nach diesem Auftakt richtete er wiederum unter voller Namensnennung die schärfften Angriffe ge­gen einzelne Richter und Staatsanwälte.

Von einem Berliner Richter behauptete er, er sei zweifellos einer der Männer, die das Recht in Preußen bewußt um gebogen und geschändet hätten^ , t J

Es gäbe aber darüber hinaus eine große Anzahl Richter, die nur mit der parteipolitischen Brille an einen Fall herangingen, wobei er die Namen einer Reihe Berliner Richter nannte, die Vorsitzende in größeren Prozessen gegen Nationalsozialisten waren.

In ihrer Form nicht mehr zu überbietende Schmähungen richtete er alber gegen einen Ber­liner Staatsanwalt, der häufiger in Pro­zessen gegen Nationalsozialisten austreten mußte. Er erklärte wiederum unter voller Namens­nennung:

„Das sind Leute . . . wie dieser Staatsanwalt, der di« Provokation in Person ist, der in der frechsten süffisantesten Art di« Siedehitze aufpeitscht, weil dieser Bursche weiß, daß hinter ihm die Justizwacht­meister stehen: und wenn ihm der in seinem Ehrempfin­den gekränkte deuffche Mann die Knochen zusam- menschlagen will, dann kann dies« Giftkröte ihr Gift weiter verspritzen, denn dieser Ange^gte, den dieser Lu.mp zur Siedehitze bringt, würde ja noch schwerer bestraft werden."

Seine Ausführungen steigerten sich schließlich zur folgenden Drohung:

„Nach der Schlacht im Teutoburger Walde haben die Cherusker den römischen Richtern die Zunge ausge­rissen und ihnen gesagt: Nun zische Natter, wenn Du kannst. Das waren wahrscheinlich di« Umgangsformen jener Zeit: sie haben sich gemildert.

Wenn einmal ein künftiger deutscher Justizminister in Preußen die Aktenschränke öffnet, dann wird er selbst das Verhalten der Cherusker nach der Schlacht im Teu­toburger Wald verstehen."

Höher geht's nicht mehr, und wenn es noch der Beweise bedurft hätte, so beweisen diese Aieuße- rungen der nationalsozialistischen Führer mit aller Deutlichkeit, daß es in einest, nationalso­zialistischen Partei staat keine freie unparteiische Rechtspfle ge undkeine Unabhängigkeit der Richter geben wird.

Vas man in London sagt.

3m Hinblick auf die zahlreichen politischen Zusammenstöße in Deutschland bemertt das an­gesehene Londoner Matt, der Observer:

Die scheußlichen Kräfte, die in dem deutschen Watzlfeldzug losgelassen worden sind, bieten einen neuen Beweis für Brünings Klugheit und das Unglück, dasDeutsch- land hatte, seine Linie zu verlieren. Es war, so fährt das Blatt fort, Brünings Heber» zeugung und feine Politik, daß die Aufrechter­haltung der öffentlichen Ordnung und Sicher­heit nicht erreicht werden kann, wenn nicht die Sturmabteilungen aufgelöst werden.

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Es ist bezeichnend, daß für Vertreibung dieser eindeutigen und wichtigen Presse-Stimme aus England, sich kein deutsches Nachrichtenbüro die Verantwortung zu übernehmen getraut. Sind wir wirklich schon so weit, daß wir b t e Stimme der Welt öffentlich keit nicht mehr hö­ren dürfen.

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Bei der Wahlkundgebung des Essener Zen­trums gab der frühere Arbeitsminister D r. Sle­ger w a l d einen Ueberblick über die politischen Ereignisse seit Beendigung des Krieges und insbe­sondere über die Maßnahmen des Kabinetts Brü­ning, die Ursachen seines Sturzes, um sich dann mit dem Kabinett von Papen zu beschäftigen. Das Kabinett Brüning, erklärte der Redner, fei bei feiner Bildung mit „zwei Auflagen" belastet wor­den, es sollte ohne Sozialdemokratie regieren und als Garanten einer Rechtstolerierung Schiele und Treoiranus in das Kabinett nehmen. Diese hätten aber den Anhang nicht mitgebracht, den man von ihnen erwartet hatte, so sei keine Mehrheitsbildung möglich gewesen, und als nach den September- wahlen 1930 es sich als unmöglich herausgestellt habe, Nationalsozialisten in die Regierung hinein­zunehmen, sei dem Kabinett Brüning nichts an­deres übrig geblieben, als sich die Tolerierung der Sozialdemokraten zu sichern. Dennoch habe die Regierung Brüning stets eine Staatspolitik und niemals eine Parteipolitik betrieben. Zur Regie­rung von Papen habe die Arbeitnehmerschaft dieses Vertrauen nicht. Das letzte Werk des Kabinetts sei das Arbeitsbeschaffungsprogramm gewesen, des­sen Hauptstück die Ostsiedlung gewesen sei, von dem zu Unrecht als von einer bolschewistischen Sied­lungspolitik gesprochen wurde. Ueberall rede man von der Notwendigkeit einer politischen Dik­tatur, aber nirgends zeige sich ein Mann in deutschen Landen, der für eine solche Rolle dieer­forderliche Größe habe. Herr v. Papen sei in Lausanne gescheitert, weil er für das politische Zugeständnis Geld angeboten habe. Herrn v. Papens Hintermänner glaubten, eine deutsche Na­tion unter Ausschaltung der Arbeiterschaft und des katholischen Dolksteils schaffen zu können. Aber niemals werde das gelingen. Notwendiger denn je sei heute eine starke vom Zentrum geführte Mitte.

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Der preußische Innenminister @ en er ing . sprach in Kiel in einer großen Wahlversammlung. Unter Hinweis auf dis blutigen Zusammenstöße

zwischen politischen Gegnern in den letzten Wochen bedauerte es der Minister, daß heute von einem geistigen Ringen der Parteien um die Wähler nicht mehr die Rede sein könne. Die Sozialdemokratie wolle keine Köpfe rollen lassen, sie wolle die Köpfe öffnen und mit ihren politischen Gegnern bestrebt sein, den besten Weg ausfindig zu machen, der das deutsche Volk wieder zur Freiheit führe. Sie wolle den wahren Volksfrieden. Aber wie fie bereit fei, sich bei einem Angriff von außen zur Verfügung zu stellen, so werde sie sich auch vor die inner Politiken Errungenschaf- t e n stellen. Am 31. Juli handele es sich um die Frage, ob die Fundamente der Republik weiter­bestehen ober zerstört werden sollen. Eine Ablösung der heutigen Regierung durch die Nationalsoziä- tiften würde das Ende der politischen Freiheit bedeuten. Gegenüber dem Wort vom Wohlfahrtsstaat betonte der Minister, daß die Sicherung und die Existenz des Deutschen Reiches auf feinem Wohlfahrtscharakter be­ruhe. Wenn ihm diese Grundlage entzogen werde, dann bestehe die Gefahr seiner Vernichtung. Der Klassenkampf müsse beseitigt werden, aber zuerst müßten bie Klassen der Ausbeuter und der Ausgebeuteten beseitigt werden.

Hugenberg gegen ASOAp.

Am Sonntagnachmittag sprach in Mühlheim a. d. Ruhr Dr. Hugenberg anläßlich einer deutsch­nationalen Jugendkundgebung auf der Rennbahn Raffelberg. Er führte u. a. aus:

Auf die sichere Genfahr hin, meiner Partei damit zu schaden', — nur an die Sache denkend —, habe ich 1929 im Kampfe um den Doungplan der damals noch kleinen Nationalsozialistischen Partei die Hand gereicht. Aber nun gilt es aufzu­passen, nun kommt die Klippe. Um Gottes Willen — damit wollen wir nicht den deutschen In­dividualismus vernichten! Täten wir das, so wür­den wir, auf den Lippen die Worte „Deutschland, Deutschland über alles", in Wirklichkeit Deutsch­land jerftören. Das ist der Punkt, wo unser Weg sich von der Richtung scheidet, in der heute so mancher nationalsozialistische Agitator wirkt. Es wird ein hohes politisches Verdienst Adolf Hitlers fein, wenn es ihm gelingt, deutsche Massen innerlich umzu kneten. Aber mehr und mehr steigt in uns eine schwere Sorge auf. Wir müssen uns um des Vaterlandes willen dar­über mit den Nationalsozialisten auseinander­setzen. Will der Nationalsozialismus etwa deshalb, weil der deutsche Nationalismus sich kämpfend ge­genüber dem deutschen Individualismus durchsetzen muß, diesen deutschen Individualismus t o t s ch l a - gen? Damit würde das deutsche Wesen an seiner Wurzel getroffen werden. Alles auseinander« reißend, würde eineneueKluftderGeister zu dem konfessionellen Zwiespalt hinzutreten, über den der nationale Einheitsgedanke sich gerade an­schickt, die Brücke zu schlagen. Es widerspricht inner­stem deutschem Wesen, wovon wir da reden hören: nach römischem Faschistenmuster die Dinge von oben her ordnen, statt Saaten auszustreuen und sie von unten her wachsen zu lassen: einem ein« zelnen Menschen alle Macht geben zu wollen, zu Gunsten der Auffassung eines Men­schen und eines schwankenden Parteiprogramms unduldsam sein, statt allein zu Gunsten des Gedan­kens der inneren nationalen Einheit. Aus dem Schlagwort Legalität heraus allzusehr den Parla- tpentarismus ernst nehmen, statt sich immer zu

erinnern, daß gegenüber den heutigen Zuständen der Nationalsozialismus nur revolutionär sein kann. Mit dem Worte „Sozialismus" ein Spiel treiben, das dies zersetzende Gift in un­zählige Seelen hineinträufelt, die bisher dagegen immun waren — dies Gift, das chemisch dem Marxismus in allen wesent­lichen Bestandteilen durchaus gleich und das gerade Gegenteil des von uns vertretenen Begriffes „s o z i a l" ist. Wir lehnen ebenso diese Ziele rote diese Kampfesweise ab. An die Stelle der Kritik muß das unendlich viel Schwerere, der Wiederaufbau, treten. Wir sehnen uns danach, durch solche Arbeit am Chaos vorbeizusteuern.

Ob heute Hugenberg noch in der Sage ist, mit seinen guten Ratschlägen die bösen Geister, die er gerufen hat, zu bannen? Man kann nur sagen: Hugenberg, der alte Geheimrat, hat etwas ange­richtet, was Deutschlands Entwicklung um Jahr- zchnte zurückgeworfen hat.

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In Ludwigshafen sprach bei einer Wahl­kundgebung des Zentrums und der Bayerischen Volks­partei, die von rund 40 000 Personen besucht war, Reichskanzler a. D. Dr. Brüning. Er führte u. a. aus, der Wahlkampf hätte sich vermeiden lassen. Aber nun werden die Parteien den Kampf aufnehmen. Keine Partei sei bisher bereit gewesen, die Ergebnisse von Lausanne zu ratifizieren. Manches sei vom letzten Kabinett vorbereitet worden, das jetzt in Erfüllung gehe. Vieles aber, was die jetzige Regierung vornehme, fei nicht vorbereitet worden. Den positiv aufbauenden Teil der Vorbereitungen des letzten Kabinetts habe man nur langsam publiziert. Die verschärften Bedingun­gen, die das letzte Kabinett ausarbeitete, habe man aber sofort bekanntgegeben. Schlagartig wollte das letzte Kabinett seine Vorbereitungen veröffentlichen, es könne aber nicht als schlagartig bezeichnet werden, wenn ein der neuen Regierung nahestehendes Organ zunächst schrieb: „Nunmehr keine neuen Notverordnungen", dann aber härtere Notverordnungen als beabsichtigt waren, veröffentlicht werden. Wir (Zentrum und Bayerische Volkspartei), fuhr der Redner fort, werden gestärkt aus diesem Wahlkampf heroorgehen, aber die gemäßig­ten Parteien der Mitte, vor allem die Staatspartei, die Parteien der protestantischen G l ä u b i g en werden verschwinden, verschwinden zugunsten der National- sozialisten, der Sozialdemokraten und der K o m m u n i st e n. Es wird eine Entwicklung geschaf­fen, von der niemand weiß, ob sie normal ausgeht. Nie­mand weiß, ob man aus dieser Sackgasse ruhig und ohne Verfassungsexperimente herauskommt. Der Red­ner wandte sich dann der Taktik der Nationalsozialisten zu, die erst deutlich durchblicken ließen, daß sie einen Pakt mit Papen hätten, jetzt aber gegen das Kabinett Sturm liefen und ihre demagogische Agitation ver­gnügt weitertrieben wie vorher. Es wird nach diesen Wahlen nicht so gehen, daß die Nationalsozia­listen gar nichts von ihren Versprechun- gen zu erfüllen haben. Nicht durch die Diktatur einer Partei oder einer kleinen Schicht wird sich das deutsche Volk regieren lassen. Wir haben Sinn für eine gemäßigte Demokratie, für eine freiheitliche Regelung der politischen Verhältnisse.

Ruhestörungsversuche durch politische Gegner, die in Ludwigshafen versucht wurden, wurden sofort durch den zahlreich vertretenen katholischen Selbstschutz unterdrückt. Der Kundgebung vorausgegangen war ein D e m o n - stratioszug der katholischen Organisatio­nen aus Baden, Hessen, dem Saargebiet und der Pfalz durch Ludwigshafen, an dem etwa 12 000 bis 14 000 Männer teilnahmen. Frauen und Kinder wurden zu dem Zuge nicht zugelassen.

Jrn Anschluß an feinen Vortrag in Ludwigs­hafen am Sonntagnachmittag sprach Dr. Brüning tnFrankfurta. M.

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Bundeskanzler Dr. Dollfuß, der den Verttag mit dem Völkerbund s- rat abschließen mußte, in dem an die Gewährung einer Anleihe schwerwiegende Bedingungen geknüpft sind. Doraussichtlich wird jedoch der Vertrag im österreichischen Parlament keine Mehrheit finden.

In einer Entschließung spricht die P a r t e ile i- tung ber Großdeutschen Volkspartei sich scharf gegen die Lausanner Anleihevereinbarun­gen der österreichischen Regierung aus, die bekannt, lich das Anschlußverbot für die Dauer von 20 Jah-

Der Holländer von Tonninge«, der für die 20jährige Laufzeit der An­leihe zum Finanzberater bei der öster­reichischen Regierung vom Völkerbund eingesetzt wurde.

ren vorsehen.

In der „Kölnischen Volkszeitung wird das Ver­halten der deutschen Regierung bei den Anleihe- Verhandlungen mit Oesterreich in schärfster Weise kritisiert.