FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Nr. 160

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Donnerstag, 14. Juli 1932.

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Mtg. 59.

PreutzischerIrmenminisker mahnt zurVesonnercheil

wtb. Berlin, 13. 7. (Eig. Meld.) Der preußische Minister des Innern, Sever'mg, hat einen Aufruf an die Bevölterung erlassen, indem es heißt:

Don Tag zu Tag werden die politischen Leiden­schaften wilder aufgehetzt. Die gewalttä­tigen Zusammenstöße mehren sich in erschütternder Zahl. Anstelle geistiger Auseinandersetzung tritt der Kampf mit Messern und Revol­vern. Alle politischen Parteien überschütten die Behörden mit Klagen über mangelhaften Schutz und mft Beschwerden über den Terror der an­deren. Unsere Polizei tut mehr als ihre Pflicht. Aber Wund er verrichten kann auch sie nicht. Man spricht von Selbstschutz, aber der wirksamste Selbstschutz ist die Selbstzucht. Zeder andere vermeintliche Selbstschutz muß schließlich zum Aus­bruch führen. Ich richte deshalb an alle, die guten Willens find, die dringende Bitte, der ruhig en Besonnenheit wieder Eingang im politischen Ringen zu verschaffen. Wenn die Führer aller politischen Parteien und Verbände mtthelfen, jeden Versuch gewaltsamer Auseinandersetzung zu verhindern und zu brand­marken, dann wird dem Morden Einhalt geboten.

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In der Nacht zum Mittwoch kam es in Elm­schenhagen bei Kiel zwischen heimkehrenden SA.-Leuten und Reichsbannerangehörigen zu einem Zusammenstoß, bei dem etwa 30 Schüsse fielen. Drei Angehörige des Reichsbanners wur­den verletzt. Das Kieler Usberfallkommando nahm 51 Personen fest.

Bier Polizeibeamte wurden heute früh von einer großen Anzahl National- sozialisten angegriffen. Auf die Schreck­schüsse eilten neun weitere Beamte herbei. 80 Personen wurden zwangsgestellt. Bei ihnen wur­den zwei scharfgeladene Pistolen, 22 Schuß Re- Eervemunition, 2 Schlagringe, sowie Stöcke gefun-

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wtb. Köln, 13. Juli. (Eig- Meld.) Zu den an anderer Stelle gemeldeten Ausschreitungen in Köln-Sülz teilt die Polizei u. a. mit, daß die Stö­rungen durch Kommunisten Formen einer offenen Auflehnung und des planmäßigen Angriffes gegen Polizeikommandos annehmen. In planmäßig durchgeführter Gegenaktion konnte schließlich unter Einsatz eines Panzerwagens die Ruhe und Ord­nung in den Morgenstunden wieder hergestellt werden. 42 Personen wurden festgenommen Bei Unruhen im Stadtteil Kalk wurden die Beamten aus den Häusern beschossen und mit kaltem Was­ser begossen. Hier wurden 17 Rädelsführer festge­nommen.

Höchste Spannung.

Was wird die Reichsregierung tun?

Immer deutlicher zeigt es sich, daß die Innen­minister der süddeutschen Länder und ihre Regie­rungen durchaus tm Recht waren, als sie auf die Gefahren aufmerksam machten, die mit der Auf­hebung des SA.-Uniformverbotes verbunden waren. Seit dieser unglücklichen Maßnahme der Reichs­regierung, die als Gegengabe für Hitlers Unter­stützung gedacht war, ist fast kein Tag vergangen, an dem nicht blutige Zusammenstöße stattgefunden haben, die ein oder mehrere Todesopfer gefordert haben. Gerade in der Zeit des jetzigen Reichstags- wahlkampses war eine derartige Maßnahme dop­pelt verfehlt, weil dieser Wahlkampf die ohnehin schon erhitzten politischen Gemüter bis zur größten Siedehitze treibt, ohne daß es dazu noch des Er­scheinens der provozierenden braunen Uniformen bedurft hätte. Je näher der Wahltag heranrückt, umfo schlimmer werden die gegenseitigen Ausschrei- kungen. Auch vom Sonntag hörten wtr aus allen Teilen des Reiches, vornehmlich aus West- und Norddeutschland, genug alarmierende Nachrichten über Zusammenstöße zwischen uniformierten SA.- Leuten und politisch Andersgesinnten. Was sich aber in Schlesien ereignet hat, das kann man schon nicht mehr unter die Rubrik politische Aus­schreitungen nehmen, das muß man leider schon mit dem Beginn des Bürgerkrieges bezeich­nen. Dort haben m mehreren Orten regelrechte Straßenschlachten stattgefunden, in deren Verlauf es auf beiden Seiten erhebliche Verluste gab. Am schlimmsten ist es dabei in Oh lau zugegangen. Dort haben sich derartige Zusammenstöße zwischen SA.-Leuten und Reichsbannerleuten zugetragen, baß schließlich die Ortspolizei, nachdem auch die Landjägerei und ein Breslauer Ueberfallkom- mando stch ohnmächtig erwiesen hatten, die Reichswehr zu Hilfe ziehen mußte. Es ist tn diesem Augenblick nicht die Frage, wer Schuld an diesen Zusammenstößen hat, sondern hier ist b>e Frage, was gedenkt die Reichsregierung zu run um endlich diesem Bürgerkrieg in Permanenz Einhalt zu gebieten? Als am 15. Juni die politt- 'cye Notverordnung veröffentlicht wurde, da wurde Metchzeitig auch ein Schreiben des Reichs-

deuten an den Reichsinnenmini- f"Zreiherrn von Gayl mitveröf- t-,W^:,.to’Dna^ sich der Reichspräsident zur toernvK i^t der Unterzeichnung dieser Not- der gegen politische Ausschreitungen und i n S.A.-Verbotes bereiterklärt

vertrauen, daß der politische Mei- geren in Deutschland sich künftig in ruhr- ttakeit-n°.ttn,en abspielen wird, und daß Gewalttä- nicht p7»nk!^rbleiben. „Sollte sich diese Erwartung schließt dieses Schreiben des mit alü-n ~-nten' "s° bin ich entschlossen, teln JnL L verfassungsmäßig zustehenden Mit-

s 9ett Ausschreitungen jeder Art

vorzugehen". Die Notwendigkeit des Ein­greifens der Reichswehr in Schlesien sollte sowohl dem Reichspräsidenten wie dem Reichsinnenmini­ster und dem Reichskabinett zu denken geben, zumal die Nationalsozialisten nunmehr auch im­mer drei st er gegen Herrn von Gayl vorgehen und seine Absetzung verlangen, weil er ihnen nicht gefügig genug ist.

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Amtlich wird mitgeteilt: „Der Reichsminister des Innern empfing am Dienstagnachmittag auf ihren Antrag die Vorstandsmitglieder der SPD., die Abgeordneten Wels und Dr. Breitscheid, die dem Minister das von der Partei gesammelte Material über die politischen Zusammenstöße der letzten. Zeit überreichten. Die Herren machten weiter darauf aufmerksam, daß sie die Lage in Deutschland un Augenblick als besonders ernst anfähen und forderten Maßnahmen zur Wieder­herstellung der Ruhe und Sicherheit. Insbeson­dere stellten sie die Wiedereinführuwz des Uni­formverbotes als notwendig hin. Der Minister erklärte, daß er Provokationen, von welcher Seite sie auch kämen, mißbillige und es auf das Aeu- herste bedauere, daß es infolge solcher Provoka­tionen zu blutigen Zusammenstößen gekommen sei. Die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ord­nung sei jedoch zunächst Sache der Landesbe­hörden. Das Reichskabinett werde, nachdem nun­mehr der Reichskanzler zurückgekehrt sei, zu der innerpolitischen Lage alsbald Stellung nehmen. Die Wiedereinführung des Uniform­verbots lehnte der Minister ab."

Der „völkische Beobachter" fordert den Aus­nahmezustand.

ERB. München, 13. Juli. (Eig. Meld ) Unter der Ueberschrift „Das Reich ist reif für den Aus­nahmezustand" schreibt der „Völkische Beobachter" u. a.: Von allen theoretischen aufbauwilligen An­kündigungen der Reichsregierung Papen—Gayl sei nichts geblieben als eine außenpolitische Unter­werfung und der durch die Straßen der deutschen Städte sich ungehemmt austobende „Rot-Mord". Das ganze Reich sei schon längst für einen Aus­nahmezustand reif. Wolle die Reichsregierung nicht zum Gespött der Welt werden, wolle sie nicht ei­nes Tages als Gefangene des noch in Preußen amtierenden Marxismus erwachen, wolle sie die Nation vor einem bltttigen Untergang bewahren, dann müsse sie den Ausnahmezustand verkünden. Jedes Zögern sei unverantwortlich. Könne sich die Reichsregierung dazu nicht entschließen, dann müsse man erklären: Fort mit diesen Männern, fort mit ihnen, lieber heute als morgen. (Viel einfacher hätte sich die Ruhe in Deutschland bewahren lassen, wenn man den Nazis nicht wie­der eine Privatarmee genehmigt hätte.

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Der Führer der sozialdemokratischen Landtags­fraktion in Mecklenburg-Schwerin hat an den Reichsinnenminister v. Gayl ein Telegramm gerichtet, in dem er erklärt, daß die meckienbur- gische Regierung sich bisher außerstande gezeigt habe, dem Unwesen der Nationalsozialisten Ein­halt zu bieten. Die sozialdemokratische Landtags­fraktion ersuche daher den Reichsinnenminister, die Vorgänge in Mecklenburg mit Aufmerksamkeit zu verfolgen und eventuell die bewaffnete Macht zum Schutze der unbowaffneten und friedlichen Arbei­terschaft gegen den nationalsozialistischen Terror einzufetzen.

VordemVerrchtbertzindenburg.

Am Mittwoch fährt der Reichskanzler zum Reichspräsidenten nach Neudeck, dem Landgut in Ostpreußen, um ihm über das Lausanner Ergebnis Bericht zu erstatten. Auch Reichsinnenminister v. Gayl wird zum Reichspräsidenten fahren, um den Vortrag des Kanzlers über die innenpolitische Lage zu ergänzen. Die Situation unserer Innen­politik ist zum Platzen gespannt. Jeden Augen­blick können wir inmitten schwerster Gefahren und schlimmsten Geschehens stecken. Wir halten es für die Pflicht einer verantwortungsbewußten Reichsregierung, jetzt in dem Vortrag beim Reichs- präsidenten jene Maßnahmen zu fordern, von denen der Reichspräsident selbst in seinem Begleit­schreiben zur ersten politischen Notverordnung ge­sprochen hat. Wenn man sich jetzt nicht zu notwen­digen, gerechten und unparteiischen Maßnahmen entschließen kann, welche allein die weitere Ent­wicklung des Bürgerkrieges noch zu verhindern vermögen, wird einzig auf die Reichsregierung die schwere Schuld fallen, weil sie mit Worten eine „nationale Konzentration" erstrebte, durch ihre Taten aber die Volkskräfte entzweite und die poli­tische Leidenschaft ins Ungemefsen« steigert.

Wenn nun am Dienstag wiederum der deutsch- nationale Fraktionsführer im Preußischen Land­tag, o- Winterfeld, beim Kanzler vorsprach, um die Einsetzung eines Reichskommissars für Preußen zu fordern, so warnen wir die Reichsregierung vor solchen Schritten. Nicht die Länderregierungen sind an diesen Entwicklungen schuld, sie hatten, bevor sie von reichswegen daran gehindert wurden, Ruhe und Ordnung auf­recht erhalten. Auch heute funktioniert der Ver­waltungsapparat. Wenn man zu den vielen Feh­len, die schon begangen worden sind von feiten des Reiches, nun auch noch den schwersten begehen würde durch die Einsetzung von Reichskommissaren, dann befürchten wir, daß sich daraus Komplika­tionen ergeben könnten, welche nicht dazu angetan sein können, die Reichsautorität zu stärken. Und was die Deutschnationalen verlangen, das sind

keine Forderungen im Interesse des Staats- und Dolkswohls, sondern Forderungen des skrupellose­sten Parteiegoismus.

Konferenz der Landwirtschastsminister der Länder.

ERB. Berlin, 13. Juli. (Eig. Meld.). Reichs­ernährungsminister Frhr. von Braun hat, wie wir vom Reichsministerium für Ernährung erfahren, die Landwirtschafts- und Ernährungsminister der Länder zu einer Konferenz zum 19. und 20. Juli nach München eingeladen. Gegenstand der Be­sprechungen sollen die Agrarfragen bilden.

Serri gegen Brüning.

Der preußische NaZisührer nennt Dr. Brüning „den für Deutschland vielleicht gefährlichsten

Mann".

Die Hamburger Nationalsozialisten ver­anstalteten in den Sggebielschen Sälen ihre erste Wahlkundgebung. Der Redner des Abends war der Präsident des Preußischen Landtages K e r r l. Aus seinen Ausführungen zum Thema „Dem Na- tionalfozialismus die Macht" fanden die Dar­legungen über das Verhalten der Partei in Preu­ßen, und die Erwiderung auf die Vorwürfe gegen bte NSDAP, in bezug auf ihre Verbindung mit der heutigen Reichsregierung besonderes Inter­esse. Die NSDAP., so führte Serri aus, sei be­reit, die Verantwortung in Preußen zu überneh­men, wenn man sie uneingeschränkt die Wege gehen lasse, die sie für richtig halte. Das Zentrum werde nach dem 31. Juli nichts anderes erleben, was es bisher erfahren habe: „Gegen uns ist nicht zu regieren, mit uns aber nur nach unserem Willen.“ Die NSDAP, habe nichts mit der Regierung v. Papen ge­mein, aber sie leugne nicht ihre Genugtuung und Freude, daß „der für Deutschland vielleicht ge­fährlichste Mann, Dr. Brüning", der noch zuletzt eine zweijährige Vertagung des Reichstagesund ein Verbot der NSDAP, vorbereitet habe, ge­stürzt fei.. Von auffallender Schärfe war Kerrls Polemik gegen das Zentrum, in der er ausführte, der Nationalsozialismus wolle keine konfessio­nelle Zwietracht, aber konfessioneller Friede könne nach seiner Ansicht nurdurch Zerschlagung des Zentrums erreicht werden. ,

Die deutschen Katholiken, die sich gegenüber dem Kulturkampf Bismarcks ihr Bekenntnis durch das Zentrum gerettet haben,»werden gerade von solchen Aeußerungen, tote Serri sie gemacht hat, m dem Willen gestärkt, in ihrer sturmerprobten Partei zusammenzuhalten. Serri wird sich die Hörner am Zentrums-Turm abstoßen tote so man­cher vor ihm.

„Drittes Reich- in Oldenburg.

Oldenburg hat bekanntlich seine Rechtsmehrheit. Dort wird also — wenn auch noch etwas zaghaft — nach nationalsozialistischen Rezepten regiert. Das Wichtigste, was diese Naziregierung in Olden­burg zu erledigen hatte, war die Verordnung einer allgemeinen A m n e st i e, wie sie ganz ähnlich auch in Preußen projektiert war. Diele Amnestie hat in Oldenburg nämlich nicht nur den Straferlaß für z« r Ück li e ge n de politische Straftaten gebracht, sondern zugleich auch Straftaten amne­stier t, d i e beimEklaß der Verordnung noch gar nicht begangen waren, sondern offenbar bis zum 17. Juli — das ist der Stichtag der Oldenburger Amnestie — erst noch began- gen werden sollen! Eine solche Amnestie noch nicht begangener Straftaten bedeutet jedenfalls ein Novum in einem Rechtsstaate, in dem wir uns doch hoffentlich noch befinden. Denn schließlich fördert man doch durch solche „Feiertage" für politische Raufereien nur noch die Verrohung der politischen Sitten, die das gan.ze Volk in un­glaublicher Weise aufwühlen und die Bande der staatlichen Ordnung mehr und mehr lockern. Das sind dieselben Kreise, die in Preußen gegen die Polizei den Vorwurf erhoben, sie sorge nicht hin­reichend für den Schutz der Bevölkerung. Wird man im Volke bald erkennen, daß von nationalso­zialistischer Seite auch in dieser Frage der loge- nannten Amnestie ein gefährliches Spiel mit der Staats- und Rechtsordnung getrieben wird?

* Ministerpräsident Dr. Held hat, wie die „Münchener Neuesten Nachrichten" hören, gegen die Berliner „B ö r s e n z e i t u n g" (geleitet von General v. Stülpnagel) im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Rede des bayerischen Ministerpräsidenten in Pirmasens Strafan­zeige erstattet.

* Das Wahlabkommen der Wirtschaftsparlei. Der Reichsausschuß der Wirtschaftspartei hielt in Berlin eine Tagung ab, um zu dem Wahlabkom­men der Wirtschaftspartei mit der Bayerischen Volkspartei, dem Bayerischen Bauernbund und an­deren Mittelstandsorganisationen Sellung zu neh­men. Der Reichsausschuß stimmte dem Wahlab­kommen zu. Durch die Listenverbindung, die auch in den Wahlkreisen durchgeführt werden soll, ist. wie die Wirtschaftspartei erklärt, restlos dafür Sorge geragen, daß keine Simme verloren geht. Der Reichsausschuß hat ferner die Reichslifte der Wirtschaftspartei ausgestellt.

* Verleger Fran; Taver Bachem 75 Jahre aff. Dre derzeitige Seniorchef der über hundert Jahre alten Kölner Kunst-, Akzidenz- und Buchdruckerei I. P. Bachem und älteste Sohn des Gründers der Kölnischen Volkszeitung", Franz Taver Bachem, beging seinen 75. Geburtstag.

Reine Rückkehr zum Zoungplan

In der deutschen Presse ist bezüglich des eng­lisch-französischen Geheimabkommens über die Ra­tifizierung des Lausanner Abkommens behauptet worden, falls dieses Abkommen nicht ratifiziert werden würde, würde der Poungplän wieder in Kraft treten. Dazu wird von zuständiger Stell« folgendes mitgeteilt:

Es fei richtig, daß die Engländer und Fran­zosen nicht vor Abschluß der Verhand- tun gen mit Ame.rika über die Rück­zahlung der Schuld en das Lausanner Abkommen ratifizieren würden. Bis dahin habe Deutschland jedenfalls nichts zu zahlen. Falls das Abkommen nicht ratifiziert werden sollte, würde eine ganz neue Lage ent­stehen und eine neue Tributkonferenz notwendig werden. Von einer Rückkehr zum Poungplan könne keine Rede sein, was schon aus den übereinstimmenden Kommentaren der Welt­presse hervorgehe.

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Aus Washington wird gemeldet:

Staatssekretär S t i m s o n erklärte im Weißen Haus wörtlich: „Es habe keine Unterredung oder Verhandlungen seitens der Regierung der Ver­einigten Staaten in Verbindung mit dem Lausan­ner Abkommen bezüglich der Kriegsschuldenrevi­sion stattgefunden."

Im Senat gab Borah eine Erklärung ab, wonach ihm Stimfon am Vormittag versichert habe, daß das damals bevorstehende Reparativns- abkommen nicht mit Gibson oder Dawes besprochen worden sei. Verschiedene Senatoren verhielten sich im Hinblick auf die Ausführungen Mac­donalds, Churchills und Chamberlans gegenüber dem Dementi Stimfons skeptisch. ,

Hinter die Linie Brünings.

Diekrich über Lausanne.

Jin einer Versammlung der Staaitspartei in Karlsruhe setzte sich Reichsminister a. D. Dietrich mit dem Ergebnis der Lausanner Konferenz aus­einander und stellte fest, daß die Regierung Papen weit hinter die Linie des Kabinetts Brüning zu- rückgeworfen fei. Daß man durch das Angebot von Zahlungen politische Forderungen haben durch­setzen wollen, habe sich als vollkommen verfehlt er. wiesen. Innenpolitisch forderte Dietrich eine Sen- k u n g des Reichsbankdiskonts auf 3 Pro, zent und befürwortete ein stärkeres Heranziehen der Reichsbahn für die Pläne der Arbeitsbefchaf- fung. ,

Reichskanzler a. D. Dr. Brüning begann fe’J» oberschlesische Wahlreise mit einer Rede in Reiss e. Das große Arbeitsbeschaffungspro­gramm, so führte er aus, sei in allen Teilen fertig ge w e f e n. Wenn die Reichsregierung jetzt einen Teil davon in Angriff nehme, so würden die verloren gegan­genen Wochen und Monate nicht mehr eingeholt werden können. Die Reparationslösung in Lausanne bedeute noch keine Befreiung von der Wirtschaftskrise. Dr. Brü­ning wandte sich dann gegen den Dorwurf, er habe in der Reparationsfrage eine 4 Milliarden-Abschlußzahlung an­geboten. ’

Anschließend begab sich Dr. Brüning nach R a t i b o r. Dort behandelte Dr. Brüning die Frage, ob die vorige oder die jetzige Regierung in Lausanne mehr erreicht hätte. Eines sei sicher, daß sein Wort „100 Meter vor dem Ziele" sich bestätigt habe. Die neue Regierung ernte die Früchte von zwei Jahren, die das Kabinett Brüning geleistet habe.

Dr. Brüning erklärte zum Schluß, es gelte jetzt, dafür zu sorgen, daß die deutsche Staatsdemokratie weiter ‘be ft eben bleibe. Es gehe bei den Wahlen darum, daß nicht an die Stelle der Demokratie die Diktatur einer einzelnen Partei gesetzt werde.

Die französische Kammer tagte bis Dienstag früh, um das Finanzprogramm zu verabschieden. Bei der Beratung über die Abschaffung der Re­ser v t st e n ü b u n g e n stellte Herriot gegen Die Sozialisten die Vertrauensfrage, die mit einer Mehrheit von 181 Stimmen bejaht wurde.

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Die brasilianische Regierung hat die schärfsten Maßnahmen getroffen, um den Aufstand in Sao Paulo zu bekämpfen. Große Truppenabteilun­gen stehen zum Abmarsch nach Sao Paulv be­reit. i i

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Eine im amerikanischen Senat vorgenommene zuverlässige private Umfrage ergab, daß von den 96 Mitgliedern des Senats 39 Republikaner und 39Demokraten gegen eine Streichung der Kriegs­schulden der Alliierten sind.

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Im englischen Unterhaus gab Macdonald am Dienstag eine große Erklärung über Lausanne ab. Im Verlaufe der Aussprache wurde Macdonald von Lloyd George scharf angegriffen.

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Die Türkei wird am Montag in einer außer» ordentlichen Sitzung des Völkerbundes im Völker­bund aufgenommen werden.

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Der Wortlaut des Lausanner Abkommens ist am Dienstagabend im Wortlaut der Oeftentlichkeft übergeben worden.

* Staatspräsidentenwahl in Hessen vertagt. Das Landtagsamt in Darmstadt hat den Ab­geordneten mitgeteilt, daß die für Donnerstag vorgesehene Sitzung des Hessischen Landtags mit der Tagesordnung: Wahl des Staatspräsidenten au s f ä I! It Ein neuer Termin wird zunächst nicht bekanntgegeben. — Der Westdeutsche Lan- desdienst behauptet, daß in der neuen Regierung Studienrat Prof. Werner-Butzbach von den Na- tionalsozialisten Staatspräsident, Innen- und Ku» tusministerium übernehme, das Zentrum den Minister für Justiz und Finanzen stellen würde.