FuldaerZertung

Anzeiger für die Staöf Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

Nr. 159

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Mittwoch, 13. Juli 1932.

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Wtg. 59.

wer trägt die Verantwortung?

Alle distanzieren sich.

Reichskanzler von Papen hat in Lausanne das stolze Wort ausgesprochen: „Was ich unterschreibe, das unterschreibt das „nationale" Deutsch­land." Er hat diesen stolzen Ausspruch führen zu können geglaubt, weil er nach den ganzen Vor­gängen, die zu seiner Regierungsübernahme fiihr- ten, die Ueberzeugung gewonnen hatte, die natio­nale Rechte hinter sich zu haben. Er hatte um­somehr Grund zu dieser berechtigten Annahme, als zweifellos Hitler ihm die Unter st üt- zung zu gesagt hatte.

Jetzt nach diesem mageren Ergebnis von Lau­sanne rücken alle diese Kreise, auf die die Regie­rung von Papen sich allein stützen zu können glaubte, merkwürdig von ihr ab, und heute ist n o ch nicht vorauszusehen, wie die Regie- rung im kommenden Reichstage eine Ratifizierung durchsetzen will. Aber wir leben ja im Wohlkampf, und da muß man sich schon auf alles Mögliche gefaßt machen und muß auch damit rechnen, daß die Parteien, die immer gegen das System der „Erfüllungspolitik" gewettert haben, aus. reiner Demagogie zunächst einmal sich distanzieren. Das will noch keineswegs besagen, daß sie nicht nachher doch noch zusam­men werdech wenn ihre Machtposition günstiger aus den Wahlen hervorgeht.

Das eine erkennen nun alle an, daß Herr von Papen mehr als unglücklich tak­tiert hat. Das Urteil aus Bayern, daß nach dem Abschluß von Lausanne gefallen ist, ist sehr hart und lautet, daß B r ü n i n g's St u r z u n s d r e i Milliarden Mark gekostet hat. Aber dieses Urteil ist zutreffend. Von Papen hat dem Brüning'schen „Nein", das die Befreiung von al­len Tributlasten in die Wege geleitet hatte, eine schwankende Linie entgegengesetzt. Man kann jetzt nachträglich sehr gut sagen, daß Brüning auch nicht mehr erreicht Hätte, aber man kann diese Be­hauptung keineswegs beweisen. Im Gegenteil. Bei dem großen Ansehen, dessen sich Brüning als Fach­mann erfreute, darf man die Behauptung aufstel­len, daß es ihm gelungen wäre, die Welt tatsäch­lich von der völligen Unmöglichkeit weiterer Re­parationszahlungen zu überzeugen und so auch tatsächlich den Schlußstrich unter die Reparations- zahstmgen Zu machen. Wir erinnern Hier an das Wort Brünings in seiner letzten Reichstagsrede von den „letzten hundert Metern vor dem Ziele". Dieses Wort ist von der Rechts­presse seinerzeit sehr stark glossiert worden, weil man nicht glaubte, daß es Brüning gelingen werde, dieses Ziel der Nichtzahlung der Reparationen zu erreichen. Und deshalb hat man geglaubt, ihn ent­fernen zu müssen, um ein „neues S y st e m" mit neuen Männern an die Stelle der „Er­füllung s p ol i ti k e r" zu setzen, um mit den „aufbauwilligen Kräften" endlich Deutschlands Ziel der völligen Befreiung zu erreichen. Man war sich wohl bewußt, daß man eine große Chance hatte, weil die staatsmännische Vorarbeit Brünings praktisch alles bis zu einem guten Endresultat in die Wege geleitet hatte. Hätten die neuen Män­ner das von ihm hinterlassene außenpolitische Plus richtig ausgenutzt und seine klare unerschütterliche Linie konsequent innegehalten, so hätten sie sicher­lich die Ernte eingeheimst, die sie Brüning nicht gönnten, nämlich das Aufhören der Tributzahlun- 9en. Aber bald auch mußte diese Rechtsregierung in Lausanne erkennen, dasß wahre Außen­politik nicht mit großen Worten und Mut allein glücklich durchgeführt werden kann. Wir haben unter Papen in diesen wenigen Wochen einen Zickzack der außenpolitischen Füh­rung erlebt, von dem wir von Anfang an be­fürchten mußten, daß er sich unheilvoll' auswir­ken würde. Reichskanzler von Papen hat zunächst versucht, die Brüning'sche Linie einzuhalten, aber bald bot er dem Gegner an, was er noch vorher abgelehnt hatte. Und er ver­strickte sich dalbei in diplomatische Wider­spräche, die den Charakter improvisierter Ver­legenheitsideen trugen. So wurde die einheitliche klare Linie verlassen und der E n d e r f o l g i st i n Wirklichkeit eine Erfüllungspolitik, die allen Männern des alten Systems den Fluch- und Verzweiflungsschrei des nationalen Deutschland einge­tragen hätte. Insofern hat das bayerische Ur­teil recht, daß diese Unterzeichnung in Lausanne, die mit der Restzahlung von drei Milliarden endete, die Summe für Brünings Sturz ist.

Mag nun die Rechte auch noch so toben, sie kommt nicht an der Mitverantwortung für dieses Lausanner Ergebnis herum, zumal das Ge­samtkabinett, mit dem von Papen immer in Ver­bindung stand, mit diesem Schlußergebnis sich ein­verstanden erklärt hatte. Das Zentrum, dessen Politik die Unterstützung der Brüning'schen Linie ®ar- hat keinen Anteil an diesen Lausanner Ver­handlungen gehabt und hat deshalb auch das Recht, vie Parteien, die die jetzige Reichsregierung ins Le­ben gerufen und gestützt haben, zur Verantwor­tung heranzuziehen. Wir haben bisausau- ??"politischen Gründen und vaterländi- i-yer Pflicht während der Verhandlungen selbst lork^urückgeh alten mit unserer Kri- n ? leW aber, da Lausanne erledigt, ist es unser Pecht und unsere Pflicht, feststellen zu kön- die 'p— bic Regierung von Papen weit hinter Zurückgeworfen worden ist, die von der und?'"^partei unter und mit Brüning inne« ner ^/^esialten worden ist und daß das Lausan- ten ~ ro€flen seiner freiwilligst zugesicher- hps.'J en öumme keine Erlösung für Deutschland JabrV ü°.nbern eine neue Festlegung auf sie nm», iÜ? " 3- die umso gefahrvoller ist, als er Umständen für Deutschland für Jahrzehnte

Was kommt nach Lausanne?

Schlechte Aussichten für die internationalen Schuldenstreichungs-Verhandlungen. — Gibt es „Lausanner Geheimabkommen-? — Amerikanischer Protest gegen das angebliche „Gentleman Agreement-. — Anterhausdebatte über Lausanne. — Herriot in der Kammer siegreich.

Nachdem die Pariser Presse das Ergeb­nis der Lausanner Konferenz von allen Seiten ein­gehend beleuchtet hat, wendet sie ihre Aufmerksam­keit nunmehr A m e r i k a zu, von dem es abhän­gen würde, ob das Lausanner Abkommen rati­fiziert werden könne oder nicht- Die Der- Handlungen der Gläubigermächte mit der ameri­kanischen Regierung würden nach Auffassung des „Journal" viel schwieriger, aber a.uch viel wichtigersein, als die soeben abgeschlos­senen Lausanner Besprechungen. In Lausanne habe man nur auf Zahlungen verzichtet, die von vornherein als verloren angesehen werden muß­ten. Bei den Verhandlungen mit Amerika werde es sich darum handeln, die Streichung von Zahlun­gen durchzusetzen, die man amerikanischerseits auf- rechterhalten möchte. Hoover sei durch seine Er­klärung vom Juni 1931 gebunden, in der die Streichung der interalliierten Schulden abgelehnt worden sei. Außerdem werde Hoover durch die Haltung des Kongresses gelähmt, der ebenfalls ge­gen jede Herabsetzung der Schulden eingestellt sei. Die Aussichten seien daher gleich Null, solange nicht eine Reihe Aenderungen der bisherigen ame­rikanischen Politik eingetreten sei. Die europäi­schen Gläubigermächte müßten sich unter diesen Umständen zusammenschließen, um von Amerika vorläufig die Anerkennung eines Moratoriums von gleicher Dauer zu fordern, wie es Deutschland zugestanden worden sei. Auch Leon Blum stellt im „Populaire" fest, daß die Hauptaufgabe der Gläubigermächte erst beginne. Alles hänge von der Haltung Amerikas ab, dessen Verantwortung feierlich festgestellt worden sei. Wenn die Hoffnungen enttäuscht würden, so würde Europa juristisch wieder unter das System des Poungplanes zurückfallen, praktisch aber in ein Chaos. Die Haltung Amerikas werde stark von dem Ausgang der Genfer Abrüstungskonferenz be­einflußt werden. Deshalb müsse auch das Schwer­gewicht der französischen Politik nunmehr nach Genf verlegt werden.

Auch die Londoner Presse besaßt sich eingehend mit den Schritten, die nach den Be­schlüssen von Lausanne folgen werden. Die Auf­merksamkeit der Presse bewegt sich in • zwei Rich­tungen. Sie fordert ein greifbares Ergebnis der Abrüstungsverhandlungen im Herbst u. wendet sich bann der Regelung der Kriegsschulden­frage mit Amerika zu. „Daily Expreß" fordert, daß England rechtzeitig, b. h. also schon im September von der Klausel im englisch-ameri­kanischen Schuldenabkommen Gebrauch mache', die England ein einjähriges Schuldenmoratorium er­mögliche. So wie die Lage jetzt sei, habe sich England infolae Verzicht auf Reparationen, ohne entsprechende Zusicherungen von Amerika zu er­halten, in eine schwierige Lage hineinmanövriert. Diese Gedanken sprechen auch „Daily Telegraph" und „Morningpost" aus. >

Lausanner Geheimabkommen.

Der „Daily Herald" hatte gemeldet, daß außer dem Lausanner Abkommen vier Gehermver- träge abgeschlossen worden seien, durch die das ganze Abkomm en völlig an Wert ver­liere. Londoner Tageszeitungen unterstützen die Ansichten des „Daily Herald" in Leitartikeln. Zu den einzelnen, vom „Daily Herald" erwähnten Ge­heimabkommen nehmen nunmehr die amtlichen englischen Stellen wie folgt Stellung:

1. Zu dem sogenannten Gentleman-Ab­kommen, demzufolge England, Frank­reich und Italien das Lausanner Ab­kommen erst ratifizieren sollen, nach­dem eine zufrieden st eilen de Eini­gung mit Amerika über die Kriegs­schuldenfrage zustandegekommen ist, wird erklärt, daß Ministerpräsident Macdonald im Unterhaus hierüber nähere Mitteilungen macken werde. Die Einzelheiten seien etwas verwickelt, so daß der Darlegung Mac­donalds nicht vorgegriffen werden könne.

2. „Daily Herald" hatte behauptet, daß ein Ab­kommen zwischen England, Frankreich und Ita­lien zustandegekommen sei, wonach sich jeder Staat verpflichte, mit Amerika kein Abkommen abzu-

die Unmöglichkeit erbringen kann, ausländische Kredite aufzunchmen. Das Zentrum wird des­halb bei Gelegenheit die Parteien zur Rechenschaft ziehen, die diese Regierung von Papen und dieses Ergebnis in Lausanne heraufbeschworen haben.

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Der frühere Reichsminister Dr. h. e. v. Schlange-Schöningen äußert sich im „8 Uhr Abendblatt" vom 11. Juli über das Ergebnis der Lausanner Konferenz in nachstehender For­mulierung:

„1. Herr v. Papen hat dieselben Der - Hand lungsmethoben antoenben müssen,die früher so hart kritisiert wurden, nur hat er sie weniger geschickt angewandt, da ihm bas Kampffeld fremb war.

2. Das Ergebnis ist ein Kompromiß mit Frankreich. Gewiß sollen Fortschritte nicht ver­kannt werben. Sie sind nach Brünings zä­her und geschickter Vorarbeit nicht überraschend. UnverständUch aber bleibt, wie man angesichts der zugebWgten drei Milliarden von

schließen, das den Interessen der beiden anderen zuwiderlaufe. Die amtlichen Stellen erklären, daß hieran kein wahres Wort sei.

Die beiden weiteren vom „Daily Herald" er­wähnten Abkommen zwischen England und Frank­reich bzw. England und Italien über eine vor- l ä u f i g e E i n st e l l u n.g ber Sch uld enzah- lungen a n England sind nach amtlichen eng­lischen Mitteilungen kein Geheimabkommen, son­dern sie sind ihrem Inhalte nach bekanntgegeben worden.

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Die deusche Regierung erklärt, daß sie mit ir­gendwelchen, elwaigen Abmachungen zwischen England, Frankreich oder anderen Mächten nicht das geringste zu tun hat.

Die Ankerhausdebatte.

Heftige Angriffe Churchills gegen das Abkommen.

Bei den Verhandlungen über die Schulden- fonbs im englischen Staatshaushalt forderte im Unterhauje Churchill die Regierung auf, ihre Politik eindeutig darzulegen. Bisher habe man geglaubt, daß England allen europäischen Schuldnern ihre Schulden und Repa­rationen ohne Rücksicht auf die engli­schen Verpflichtungen Amerika g e g en- üb er tier geben habe. Jetzt hätte man aber entnehmen müssen, daß ein Gentleman-Ab- kommen zustandegekommen sei, wonach die Lausanner Vereinbarung erst in Kraft treten solle, wenn die Unterzeichnermächte zu einer Eini­gung mit ihren Gläubigern gelangt seien. D a - durch verliere bas Lausanner Ab­kommen erheblich an Wert. Innerhalb von 15 Jahren nach bem Kriege sei Deutschland praktisch bavon befreit worben, tue schrecklichen Ungerechtigketien wi.dergutzumachen, bis es seinen Nachbarn zugefügt habe. Die Anleihen, die Amerika und andere Länder in Deutschland an­gelegt hätten, seien über bie Reparationen weit hinausgegangen. Das geschlagene Deutschlanb habe von seinen Feinden eine Blutzufuhr erhalten. Diese Auslanbsanleihen seien nun angesichts sei­nes möglichen Moratoriums in Gefahr. Was tue man jedoch in Deutschlanb? Man verlange noch mehr. Wer im übrigen glaube, baß man je zum Poungplan zurückkehren werbe, ber solle sich in ärztliche Behandlung begeben. Man könne erst sagen, baß Europa gerettet sei, wenn bie Rari- f l z i e r u n g des Lausanner Abkommens sicher- gestellt fei. Er begriffe daher nicht, warum das Lausanner Abkommen so bejubelt und als der Beginn eines neuen Zeitabschnittes begrüßt würde. Er kenne genau die Haltung Amerikas. Wenn es wahr fei, baß England einen besonde­ren Vertrag mit Frankreich und Italien einge­gangen sei, den Vereinigten Staaten in ge­einter Frontlinie entgegenzutreten, so könne er nur sagen, daß eine Herabsetzung der

englischen Schulden an Amerika sich dadurch viel schwieriger gestalten werbe. ,

In seiner Antwort an Churchill -rklärte Schatz­kanzler Neville Chamberla.n unter Beifall ber Regierungsanhänger, Churchill habe Eng­land keinen Dienst geleistet, indem er versuchte, das Vertrauen, das durch die Lausanner Rege­lung erzielt worben sei, zu untergraben. Er bitte bas Unterhaus, zu glauben, baß in dieser ziem­lich heiklen Lage die britischen Vertreter keinen Grund hatten, anzunehmen, daß ber Kurs, den sie verfolgt haben, zu irgend einem jener be­dauerlichen Ergebnisse führen werde, bie Chur­chill erwarte.

Amerika ist entrüstet.

Die Meldungen, daß ein Gentleman Agreement besteche, hat in Washington naturgemäß leb­haften Unwillen erregt. Von einigen Parlamen­tariern wird das Abkommen als Beweis dafür be­zeichnet, daß „Europa sich zu einem gigantischen Schwindel auf Kosten Amerikas geeinigt habe . Das Newyorker Blatt „Herald Tribüne meldete, daß Reich skunzl er v. Papen eine Abschrift erhalten habe, sowie daß er offenbar damit einver­standen sei, daß das Lausanner Abkommen nicht in Kraft trete, ehe sich die amerikanische Regierung zu entsprechenden Kürzungen der alliierten Schub den bereit erklärt habe- Das rief Bestürzung auch in amtlichen Kreisen hervor, einmal, weil die bis­herigen Nachrichten stets betonten, daß die Reichs­regierung eine Verbindung von Kriegsschulden und Reparationen strikte ablehne, zweitens weil der durch diese Meldungen hier hervorgerufene sehr schlechte Eindruck die Möglichkeiten einer wirk­lichen Zusammenarbeit mit Europa gerade in dem Augenblick gefährdet, in dem man glaubte, durch die Lösung der Reparationsfrage endlich freie Bahn für eine Beruhigung ber Welt zu schaffen und die Revision der Kriegsschulden begonnen zu haben.

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wtb. New Dort, 12. Juli. (Eig. Meld.) In „Herald Tribüne" schreibt Walter Lipp- mann, innerhalb bt*r nächsten Monate müsse dem amerikanischen Volke die Frage einer end­gültigen Vereinigung des Kriegs­schuldenproblems vorgelegt werden. Was immer auch der Kongreß dazu sage, der Präsident könne seinen Einfluß zur Lösung nicht verweigern. Die Frage sei nur, wie er die Angelegenheit wei­ter behandeln wolle, die er vor 13 Monaten ange­schnitten habe Da die Schuldenfrage über allen Parteilinien stehe, sollten Hoover und Roosevelt sich darüber verständigen, daß die Frage nicht für bie Wahlkampagne ausge­be u t e t werden sollte. Wenn Roosevelt die offene Erklärung abgäbe, daß er trotz seines ableh­nenden Standpunktes gegen den Gedanken der Schuldenstreichung doch für neue Verhandlungen sei, so wäre das patriotisch und staatsmännisch ge­dacht.

Herriot siegk in der Kammer.

Die Abstimmung über den Finanz-Gesetzentwurf.

Die französische Kammer trat am Montag abend zusammen, um das Finanzprogramm der Regie­rung in der vom Finanzausschuß abgeänderten Form zu beraten. Angesichts der Haltung der Re­gierung, die beschlossen hat, zu dem Artikel über die Aufhebung der großen Manöver nicht die Ver­trauensfrage zu stellen, sondern die endgültigen Entschlüsse dem Senat vorzubehalten, kann man der Sitzung rein akademischen Charakter bei­messen.

Haushaltsminister Palmade gab einen aus­führlichen Ueberblick über die gegenwärtige Finanzlage Frankreichs. Der Fehlbe­trag für 1931 habe sich aus 4,7 Mil­liarden Franken beziffert, und man müsse für das laufende Jahr mit vierMil- l i a r b e n rechnen. Für 1933 könne man schon jetzt bei aünstiger Voraussage sechs Milliarden ein­setzen. Die verfügbaren Mittel der Staatskasse seien von 20 Milliarden auf zwei Milliarden Frem­

der „Beendigung ber Reparationszahlungen" spre­chen kann. Bei ben von Reichskanzler v. Papen psychologisch unvorbereitet in bie Debatte gewor­fenen politischen Fragen ist man über Zukunfts- ttertröftungen nicht hinaus gekommen.

3. Hätte Reichskanzler Dr. Brüning ge­genüber Herriot soweit nachgegeben, wäre er von neuem als Schwächling gerade von denen gebranbmartt worben, bie bas jetzige Kabi­nett begrüßten. Aber er hätte bies Kom­promiß nicht geschlossen, denn es muß festgestellt werben, baß Herr v. Papen trotz aller seiner Bemühungen weit hinter bie Brü­ning-Linie zurückgewichen ist.

4. Zum ersten Male tritt die Verantwort­lichkeit derer vor der ganzen Nation in volle Beleuchtung, welche trotz entscheidenber außenpoli­tischer Spannung den plötzlichen Kabinettswechsel herbeiführten, einen nicht eingearbeiteten neuen Kanzler in diese schwierigsten Verhandlungen schickten und so bem deutschen Volke schweren Schaden zufügten." ■ ।

ken gesunken, so baß sich bie Regierung vor die dringende Ausgabe gestellt sehe, sowohl den Haus, halt wie auch die Staatskasse durch Einsparungen und neue Steuern wieder auf einen normalen Stand zu bringen. Die öffentlichen Ausgaben seien von 39,5 Milliarden im Jahre 1927 auf 50 Mil« tiarben im Jahre 1931 gestiegen.

Am Donnerstag herrschte in der Kammer eine kritische Stimmung, da die sozialistische Kammer« fraktion durch das Verhalten des Ministerpräsiden­ten Herriot in der Frage der Reservistenübun. gen stark verstimmt ist. Man sprach sogar davon, sie wolle bei der Schlußabstimmung über den Fi­nanzgesetzentwurf gegen die Regierung stimmen.

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wtb. Paris, 12 Juli. (Eig. Meld.) Sei Be­ginn ber Abstimmung erklärte Ministerpräsident Herriot, er scheue die Unpopularität nicht. Die Regierung wolle durch den Gesetzentwurf von ber Kammer eine Willensäußerung verlangen, um bem Lanbe zu zeigen, baß es Führer habe, und daß diese Führer Vertrauen verdienten. Der Führer ber Sozialisten, Leon Blum erklärte, bie sozia­listische Partei wolle ernstlich ber Regierung Her­riot helfen und ihr mit dem Stimmzettel unter die Arme greifen, was bie Sozialisten für keine andere Regierung getan hätten. Aber der Regie­rung, so fuhr Blum fort, müsse der Vorwurf ge­macht werden, daß sie diese Vertrauensfrage für einen Antrag gestellt habe, der von einem der re­präsentativsten Männer der besiegten Mehrheit unterzeichnet sei. (Es handelt sich um den Abg. Fabry.) Er, Blum, könne sich dem Gedanken ber Trauer nicht verschließen. Ein derartiger Wechsel zwei Monate nach der Wahl sei für die Sozialisten eine große Enttäuschung.

Die Abstimmung.

wtb. Paris, 12. Juli. (Eig. Meld.) Die Kam­mer hat heute vormittag in einer Sitzung, die seit gestern nachmittag nur mit kurzen halbstündigen Pausen andauerte, den Finanzgesetzentwurf in seiner Ge samtheit mit 385 gegen 201 Stimmen verabschiedet.