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Donnerstag, 7. Inti 1932.
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latitfl. 59.
2,6 Milliarden oder etwas mehr! Lebhafte Verhandlungen in Lausanne um die Ziffer. Der Abschluß der Sommertagung der Abrüstungs-Konferenz. 3m November werden die Beratungen in Genf fortgesetzt.
Als Ergebnis einer Reihe von Unterredungen Macdonalds sowohl mit H e r r i o t wie mit den Führern der deutschen Abordnung wurde am Dienstag festgestellt, daß Deutschland und England den sogenannten Laytonbericht als eine gemeinsame Verhandlungsgrundlage ansehen. Der Laytonbericht sieht eine Einzahlung Deutschlands von 2,6 Milliarden vor, die in Form von Bonds und zwar 1,6 Milliarden zu einem Ausgabekurs von 90 v. H. und die restliche Milliarde zu einem Kurs von 95 v. H.» in einem Zeitraum von zehn Jahren auf den Markt gebracht werden sollen- 1942 soll der Plan erlöschen. Deutschland hat außerdem eine Reihe von Vorbedingungen gestellt, so Streichung des Teiles 8 des Versailler Vertrages, Sondererklärung über die Kriegsschuld- frage und über die Frage der Gleichberechtigung, d. h. über den Teil 5 des Versailler Vertrages und schließlich endgültige Abschaffung des Poungplanes. Herriot zeigte zunächst heftigen Widerstand. Zur Verhandlung über diese Forderungen hat der französische Ministerpräsident Paul Boncour nach Lausanne kommen lassen.
Rach Informationen aus zuverlässiger französischer Quelle hat Herriot nach seiner Rückkehr von dem letzten Besuch bei Macdonald erklärt, die Summe, um die es sich bei dem gegenwärtig behandelten Vorschlag handele, sei minder entscheidend. Dagegen müsse er es unbedingt ablehnen, über die politischen Bedingungen zu verhandeln, die von deutscher Seite gestellt würden.
Es dürfte sich dabei im wesentlichen um Wünsche in bezug auf die A b r ü st u n g s f r a g e handeln, da die Frage des Teiles 8 des Versailler Vertrages einschließlich des Artikels 231 in einem direkten logischen Zusammenhang mit der Endregelung der Reparationen steht.
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wtb. Lausanne, 6. Juli. (Eig. Meld.) Reichs- flnanzminister Graf Schwerin von Krosigk stattete heute dem englischen Premierminister einen Besuch ab. Wie verlautet, soll dieser Besuch hauptsächlich der Besprechung der technischen «peste gegolten haben. i ,
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Der Betrag für die deutschen Leistungen ist einstweilen offen gelassen worden. Doch scheint man sich zu bemühen, die Ziffer noch etwas rndieHöhezutreiben.
Heute nachmittag 4 Uhr findet eine Sitzung des Büros statt, die einstweilen nur gedacht ist, um die Frage der Ostreparationen, also die Auseinandersetzung zwischen den Nachfolgestaaten, endgültig zu klären. Es besteht jedoch die Möglichkeit, daß daraus eine formelle Sitzung des Gesamtbüros wird, an der dann auchDeutschland teilnehmen würde. Der Eindruck, daß man 1m sranzösischen Lager hartnäckig den gestrigen englischen Vorschlägen, die d i e d e u t s ch e Z u st i m m u n g U n t e r g e - wis sen Bedingungen gefunden haben, weiter Widerstand entgegensetzt, hat sich etwas abgeschwächt. Dieser Widerstand gilt Im Wesentlichen den politischen Forderungen, für die sich jedoch in der Formulierung Möglichkeiten finden würden, um eine Einigung herbeizusühren. -
wtb. Lausanne, 6- Juli. (Eig. Meld.) In den heutigen Besprechungen bei Macdonald hat es sich gutem Vernehmen nach nicht nur um die Auseinandersetzung der alliierten Gläubiger untereinander gehandelt, sondern es ist dabei auch versucht worden, einen gemeinsamen Vertragse ntwurf aufzustellen. Nach dem Besuche Herriots wurden solche Bemühungen im Lager der französischen Delegation fortgesetzt. Es soll sich dabei um einen Vertrag handeln zur Abgeltung der wechselseitigen Ansprüche zwischen allen beteiligten Nation en.
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wtb. Lausanne, 6. Juli. (Eig. Meld.) Der deutsche Außenminister Freiherr von Neurath hat sich heute vormittag nach Bern begeben, um einen Besuch bei der schweizerischen Regierung abzustatten.
Die Vertagung der Abrüstungs-Konferenz.
Das Büro der Abrüstungskonferenz in Genf hat die Dispositionen für den weiteren Verlauf der Konferenz besprochen. An der Sitzung nahmen u. a. teil Sir John Simon, Paul-Boncour, Gibson, Nadolny und Litwinow. Es wurde beschlossen, daß der erste Tagungsabschnitt der Konferenz mit der Annahme einer Entschlie ßung beendet werden soll. In dieser Entschließung sollen diejenigen Abrüstungsmaßnahmen, über die die Konferenz sich bereits einig ist, oder über die in der nächsten Zeit eventuell noch eine Uebereinstim- mung erzielt wird, aufgezählt werden. Weiter soll in dieser Entschließung zum Hoover- Plan in der West'» Stelluno genommen werden, daß die amerikanischen Vorschläge von der Konferenz aufs wärm st e begrüßt und ihre große Bedeutung für die künftige Arbeit der Konferenz betont werden.
Mit der Ausarbeitung des Entfchließungsent- ^urfs ist der englische Außenminister Sir John «>mon beauftragt worden. Er hat Botschafter Na- ®°mt) ausdrücklich eingeladen, sich an der Ausarbei
tung des Entschließungsentwurfs zu beteiligen- Der Hauptausschuß wird zu Beginn der kommenden Woche zusammentreten, um zu dem Resolutionsentwurf Stellung zu nehmen.
Es ist nunmehr so gut wie sicher, daß die Abrüstungskonferenz mit der Annahme der in Vorbereitung befindlichen Entschließung die Arbeiten ihres ersten Tagungsabschnittes im Juli vorläufig abschließen und sich auf den November vertagen wird. Am Mittwochmorgen begannen schon die entsprechenden Verhandlungen.
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Bei her deutschen Delegation der Abrüstungs- Konferenz wird die Lage r-ach wie vor als sehr schwierig beurteilt. Zunächst ist mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß die Ergebnisse im günstigsten Falle hinter den deutschen Forderungen nach einer allgemeinen wirksamen Rüstungsherabsetzung noch wesentlich zurückbleiben. Die deutsche Delegation wird die Liste der vorläufig zu beschließenden Abrüstungsmaßnahmen, die man dem Hauptausschuß der Konferenz in der nächsten Woche im Rahmen der Resolution vorlegen wird, daraufhin genau prüfen. Schon heute kann aber feftgestellt werden, daß die endgültige Haltung der deutschen Delegation zu der Resolution selbstverständlich weitgehend davon abhängt, in welcher Form der deutschen Kardinalforderung nach GleichberechtigungRechnung getragen wird.
Deuksch-französtscher Grenzzwischenfall.
ERB. Pirmasens, 6. Juli. (Eig. Meld.) Wie aus dem Grenzort Ludwigswinkel gemeldet wird, erschienen dort heute vormittag aus Richtung Obersteinbach (Elsaß) zwei berittene Franzosen, ein Leutnant und ein Unteroffizier. Sie ritten bis zum Brunnen am Dorfausgang und tränkten dort ihre Pferde. Auf Befragen erklärten die beiden Franzosen, daß sie sich verirrt hätten. Mittlerweile kamen aus dem Dorf einige deutsche Zollbeamte, bei deren Anblick die Franzosen sich auf ihre Pferde schwangen und im Galopp der Grenze zuritten. Die Zollbeamten verfolgten die Flüchtenden, konnten sie jedoch auf dem schlechten Wege mit ihren Fahrrädern nicht einholen. Einer der Franzosen sprach fließend deutsch. An der Verfolgung beteiligten sich auch zahlreiche Einwohner.
tzandels-konflikt mit Schweden.
Amtlich wird bestätigt, daß der deutsch- schwedische Handelsvertrag von Deutschland g e k ün d i g t worden i st.
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In unterrichteten Kreisen wird betont, daß es sich bei der Lösung von dem jetzigen deutsch-schwedischen Handelsvertrag nicht um eine einseitige Kündigung, sondern um eine gütliche Vereinbarung handelt, die von beiden Seiten aetra- gen wird. Der Vertrag stammt aus dem Jahre 1926 und ist deshalb in einer Reihe von Positionen überholt. Kündbar war der Vertrag halbjährlich zum ersten Male zum 1. Januar 1933. Bezeichnenderweise ist aber vereinbart worden, daß die Kündigung sich auf den 15. Februar beziehen soll. Das hat seinen Grund darin, daß im Januar der Schwedische Reichstag zusammentritt, und daß man hofft, bis dahin bereits einen neuen Vertrag vor- legen zu können, so daß weder jetzt noch für später mit einem Zollkrieg zu rechnen fft. Die Lösung von dem Vertrag geht auf das Drängender land- und forstwirtschaftlichen Kreise in beiden Ländern zurück. Es soll, entsprechend den Autarkie-Plänen der neuen Reichsregierung, eine Zollerhöhung erreicht werden für Holz, Rindvieh, Schafe, Speck, Schmalz und eine gewisse Sorte Käse.
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Die deutsch-schwedischen Handelsbeziehungen waren bisher sehr gut und sind für die deutsche Wirtschaft von großer Bedeutung.
Die Türkei im Völkerbund.
wtb. Genf, 6. Juli. (Eig. Meld.) Der Völkerbund hat heute vormittag in einer außerordentlichen Bundesversammlung beschlossen, die Türkei zum Beitritt einzuladen. In der Versammlung, an der in privater Eigenschaft der ehemalige amerikanische Staatssekretär Kellog teilnahm, ergriffen die Vertreter von 16 Staaten das Wort. Besonders herzlich wurde die Einladung begrüßt von dem Vertreter Deutschlands, Gesandten Göp- pert, der im Auftrag des in Lausanne zurückgehaltenen Reichsaußenministers Frhr. von Neurath sprach und auf die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei hinwies. Auf Grund des heutigen Beschlusses der Dölkerbunds- versammlung, die sich einstimmig für die Aufnahme der Türkei aussprach, wird die Türkei am Montag, den 18. Juli, in einer feierlichen Bundesversammlung in den Völkerbund ausgenommen werden. Zu den heutigen Verhandlungen war schon der Gesandte der Türkei in Bern, Kemal Hüsnü Bei, erschienen.
„Sea“ im Landtag.
Bei Beginn der Plenarsitzung des preußischen Landtags am Mittwoch bringt Abg. Pieck (Komm.) einen Antrag seiner Fraktion ein, der die Regierung ersucht, das Verbot des „Vorwärts" und der „Kölnischen Volkszeitung" sofort aufzuheben. Der Antrag wünscht weiter, daß den nachgeordneten Behörden das Recht zum Erlaß von Zeitungsverboten entzogen wird. Der Redner erklärt, im Wahlkampf müßte jeder Eingriff auf die Pressefreiheit unterbunden werden und verlangt sofortige Entscheidung über den kommunistischen Antrag.
Abg. Dr. Hamburger (Soz.-Dem.) weift mit Recht darauf hin, daß der kommunistische Antrag in feiner jetzigen Fassung dem Staatsministerium einen Auftrag erteilen will, den das Staatsministerium nicht erfüllen könne. Der Redner bringt einen sozialdemokratischen Aenderungsan- trag ein, wonach das Staatsministerium ersucht werden soll, nochmals auf das ernsteste bei der Reichsregierung für die sofortige Aufhebung des Verbotes des „Vorwärts" und der „Kölnischen Volks,zeitung" hinzuwirken.
Abg. Kuba (Nat.-Soz.) stimmt dem kommunistischen Antrag zu und wendet sich gegen den sozialdemokratischen Antrag, der mit seinem Hinweis auf die Zuständigkeit der Reichsregierung „nur faulen Zauber" darstelle. ■ Die preußische Regierung sei es, die die Pressefreiheit unterdrücke. । ,
Der sozialdemokratische Aenderungs- antrag wird gegen die Stimmen der Regierungsparteien ab gelehnt. Der kommunistische Antrag, das Verbot des „Vorwärts" und der „Kölnischen Volkszeitung" sofort aufzuheben, wird in namentlicher Abstimmung mit 197 Stimmender Nationalsozialist en und Kommunisten gegen 28 Stimmen der Deutschnationalen angenommen. Die Regierungsparteien beteiligten sich nicht an der Abstimmung. Die haben sehr recht. Denn dieser ganze Vorgang ist eine unwürdige Komödie, veranstaltet von Kommunisten und Nazis, um die demokratischen Volksrecht verächtlich zu machen. > , -
Subventionen für Viehzucht.
wtb. Berlin, 6. Juli. (Eig. Meldg.). Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft hat sich in Anbetracht der bedrohlichen Lage der Rinderzucht entschlossen, den anerkannten Rinder- ziichtervereinigungen wiederum eine größere Beihilfe zu gewähren, damit sie weiterhin ihre Aufgaben erfüllen und ihre Ein- richtungen sowie ihr Zuchtmaterial erhalten können. Die Mittel werden wie im Vorjahre nach der Zahl der eingetragenen Rinder auf die einzelnen Organisationen durch die Landesregierungen verteilt werden. Ferner wird der Herr Reichs- Minister für Ernährung und Landwirtschaft zum Zwecke der Verbesserung der bäuerlichen Viehhal- tungen den Erwerbs hochwertiger Vatertiere (Buk. len, Eber, Schaf- und Ziegenböcke) durch Bereit« stellung von Reichshilfen in Höhe von 15—25 v. H. des Ankaufspreises unterstützen, wenn sie von den Zuchtverbänden, Zuchtgenossenschaften oder Gemeinden aus Leistungszuchten und insbesondere auf den Zuchtviehorganisationen erworben sind. Die Reichsbeihilfen werden den Landesregierungen nach Maßgabe des am 1. Dezember 1931 gezahlten Bestandes zur Verteilung überwiesen werden.
Also auch unter Papen-Schleicher Wohlfahrtsstaat!
Die Frauen an Hindenburg.
Die am Samstag gegründete „Frauenfront 1932" hat an den Herrn Reichspräsidenten ein Telegramm gerichtet, in dem sie mitteilt, daß sich Frauen der verschiedensten politischen Richtungen in Hamburg in der „Frauenfront 1932" zur Verteidigung der Frauenrechte im Staat, Familie und Beruf zusammengefchlossen hätten. Ihr Kampf richte sich insbesondere gegenGeist und Methoden derGewalt in unserem politi- tischen Leben. Diesem bedrohlichen Treiben müsse unverzüglich Einhalt geboten werden. Die Erwartung, daß nach Aufhebung des Uniformoer« botes der uniformtragenden Verbände eine Beruhigung des politischen Lebens eintreten werde, habe sich nicht erfüllt.
Hattet de« skaalsbiirgerlichen ssreiheiksgedanken hoch!
Er ist auch die Voraussetzung der
In einer großen Kungebung in der Elberfelder Stadthalle sprach Reichskanzler a. D. Dr. Brüning. Er führte u. a. aus, mit Klarheit müsse sestgesteAt werden, daß diesmal die Rechte für alles, was von Lausanne komme, die Verantwortung zu tragen habe. Im Hinblick auf die kommende große Mehrheit der Sozialisten aller Schat- trerungen im Reichstag, die als National, sozialisten, Sozialisten und Kommunisten mindestens in der Theorie in vielen Dingen verbunden seien, müsse man sich darüber klär werden, daß selbst eine nur öprozentige Verwirklichung der Forderungen einer solchen sozialistischen Mehrheit sowohl der Wirtschaft wie dem Mittelstand den schwer st en Stoß versetzen wurde. Betont werden müsse auch, daß der alte Reichstag, trotz Notverordnungen nicht versagt habe und daß auch der Reichstag das Kabinett nicht gestürzt habe und auch nicht gestürzt haben würde, mindestens solange nicht, als die außenpolitischen Verhandlungen noch nicht beendet worden seien. Das Zentrum werde allen die Hand 'bieten, die bereit seien, staatspolitische Verantwortung zu tragen. Dabei müsse aber stets bedacht werden, daß der nationale Freiheitsge- danke nach außen nur aus dem bürgerlichen Freiheitsgedanken nach innen aufleben könne. ,
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Auch tn Oberhausen sprach Brüning am Dienstag, während Stegerwald in Castrop-
nationaleti Freiheit nach außen.
Ranxel in zwei großen Zentrumsversammlun« gen sprach.
Der christlich soziale Volksdienst.
wtb. gibt folgende Meldung:
Die Reichsleitung des Christl.-Sozialen Volks« dlenstes hat einen Aufruf für die bevorstehende Reichstagswahl erlassen, in dem es u. a. heißt! „3n dieser Stunde größter vaterländischer Not geht unser Ruf an alle Evangelischen Deutschlands, die Kräfte lebendigen evangelischen Glaubens zu mobilisieren und geschlossen einzusetzen zur Rettung von Volk und Staat. Der Volksdienst wendet sich gegen die Verachtung des Staates durch den marxistischen Linksradikalismus, wie gegen seine Vergötzung durch den Faschismus. Der Volksdienst will gegen alle Versuche, die Lasten einseitig auf die Schultern der Schwachen abzuwälzen, die Solidarität des ganzen Volkes bet der Hebet» Windung der Wirtscha ftsnot zur Geltung bringen. Alle Mobilisierung der Kräfte im Innern, heißt es am Schluß des Aufrufs, muß dem großen Ziele gelten, dem deutschen Volke nach außen wieder Gleichberechtigung und Freiheit auf allen Gebieten zu erkämpfen."
Das Palais des Reichspräsidenten wird umgohauk.
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Blick in den Hof des Reichspräsidenten - Palais,
wo soeben die Umbauarbeiten, die seit langem geplant waren, begonnen wurden. Der Reichspräsident hat in der alten Reichskanzlei Wohnung genommen, ist jedoch vorläufig nach Neudeck in Ost« Preußen ab gereist.