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FuldaerZertung
Anzeiger für die Stadt Aulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
Dir. 151
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Sonntag, 3. Juli 1932.
Monatlich 1.65 einschließl. Postgebühr (48 Psa.) ohne Zustellg Anzeigen-Preise: Kleinzeile (Col.) lokal 0.15 RM„ auswärts 0.20 RM Reklamezeile: lokal 0.60 RM.. auswärts 0.80 RM Bei Wiederholungen Rabatt Postscheckk Frankfurt a. M 4051
Mkg. 59.
Für die Freiheik laßt uns kämpfen.
Die Reichskagswahl in vier Wochen mutz die Hoffnungen der radikoien Gewallpolitiker zunichte machen. Es gilt- Raum zu schaffen für eine Politik sozialer Gerechtigkeit, nationaler Würde und treuer Volksverbundenheit.
Gegen die polifif des „Herrenklubs". Zurück zu Brüning!
Seit dem Sturze Brünings und der Neubildung des Kabinetts von Papen hat sich der breitesten Oefsentlichkeit und der Mehrheit des deutschen Volkes eine gewisse Unsicherheit und ein Zagen bemächtigt, wohin der Weg dieser Regierung führt. Dieses Gefühl der Unsicherheit ist stärker geworden seit Lausanne, wo man mit dem feinen Instinkt der Volksseele herausfühlt, daß die g e- rade Linie, die zielbewußte Politik fehlt, die auch auf den Gegner Eindruck macht und die allein imstande ist, die großen Fragen, die zur Zeit außenpolitisch die ganzo Welt bewegen, in einigermaßen für Deutschland günstigem Sinne zu lösen.
„Unmittelbar vor zielsicher vorbereiteten internationalen Verhandlungen haben haben leichtfertige Intrigen verfassungsmäßig unverantwortlicher Personen hoffnungsvolle Linien einer im großen Zusammenhang e i n g e l e i t et e n nationalen Aufbaupolitik jäh unterbrochen und den wirtschaftlichen und sozialen Existenzkampf aller Gruppen des deutschen Volkes wesentlich erschwert . . . Das mit dem Kabinettssturze unterbrochene außen- und innenpolitische Gesamtwert soll nunmehr politischen Experimenten ausgesetzt werden."
So lautete die Erklärung der Zentrumsfraktion des Reichstages vom 1. Juni, in der die ganze Empörung zum Ausdruck kam über den Sturz der Regierung Brüning und di« Machenschaften und Macher, die im Hintergründe standen. Die Zen- trumsfraktion hat leider mit den in dieser Erklärung ausgesprochenen Befürchtungen zu sehr Recht behalten: innenpolitisch ist Volk gegen Volk getrieben, die seelischen Nöte sind gestiegen, die seelischen Kräfte statt gestärkt, geschwächt und drohen im Kampf Aller gegen Alle zerrieben zu werden.
„Politische Experimente" sollen versucht werden in einem Augenblick, wo zielbewußtes tatkräftiges handeln am Platze wäre. Dadurch ist der Glaube breitester Volksschichten aufs Schwerste erschüttert, und Zweifel nagen an seiner Seele und seiner Dolkskraft. Und diese Zwc-ifel sind nur allzu sehr berechtigt. Was das Volk längst ahnte, was führende Männer wußten, was die politischen Intriganten verheimlichten, es wird immer mehr offenbar Schon das ganze Verhalten des jetzigen Reichskanzlers von Papen gegenüber dem Partei- füljrer des Zentrums, Prälaten Kaas, vor seiner Berufung zum Reichskanzler und die Annahme des Reichskanzleramtes trotz der gegebenen gegenteiligen Versprechungen ist für Herrn v. Papen schwer belastend. Und was er versucht hat, mit einem letzten Schein des guten Glaubens aufrecht zu erhalten, es ist nunmehr vollends zerstört worden durch die Veröffentlichung von zwei Rundschreiben, die an die politisch und gesellschaftlich einflußreichen Freunde des Deutschen Her- re n k l u b s und des Ringens am 6. Juni gegangen sind. Sie gelten der Informierung der Mitglieder des Herrenclubs, abor sie informieren zugleich die deutsche Oefsentlichkeit.
Die Reichsregierung läßt die Darstellung in dem Rundschreiben des Deutschen Herrenklubs und in dem Brief des Herrn von Gleichen f ü r t ö r i ch- tes Klubgerede und für Legenden erklären. Nun ist aber Herr von Gleichen für würdig befunden worden, am Abend der Regierungsneubildung einen Vortrag über Ziele und Absichten des Kabinetts Schleicher-Papen zu halten. Dazu ist doch nur jemand in der Lage, der mit der Vorgeschichte des Regierungswechsels wenigstens einigermaßen vertraut ist.
Deshalb sind die Klub-Informationen für alle, die hinter die Kulissen des Kabinetts von Papen- von Schleicher zu schauen wünschen, wertvoll genug. Das erste Schreiben lautet:
Berlin W. 9, Friedrich-Ebertstraße 15.
Fernsprecher Flora A 2 1701.
8. Juni 1932. Rundschreiben
Nr. 5/1932.
Anliegend übersende id> eine Auswahl von Presse- stimmen, in denen die Bildung der neuen Reichsregierung mit der Arbeit des Deutschen Herrenklubs und des Ringes in Verbindung gebracht wird. Unsere Freunde werden selbst wissen, was an diesen Darstellungen Dichtung und Wahrheit ist. Zum Tatsächlichen ist zu bemerken, daß von den Mitgliedern des neuen Kabinetts der Reichskanzler selbst Mitglied des Direktoriums des D h K. ist. und daß sowohl Herr v. Braun wie Herr v. Kayl ebenfalls Mitglieder des Klubs sind. Reichswehrminister v. Schleicher gehört einem mit uns im Gastverkehr stehenden Klub an. und der neue Reichs- faanyninifter verkehrt ebenfalls häufiger bei uns.
Unsere Gesamtbeurteilung des Kabinetts von Papen Sne Herren aus dem Ring entnehmen. Vielleicht
■rt es aber, außerdem die Rundfunkrede kennen- , die Herr von Gleichen am Abend nach Be- z der Kabinettsbildung gehalten hat. Ebenso einen Brief in Abschrift bei, mit dem Herr von __einem bekannten Publizisten, der zur Zeit im
Ausland weilt, seine Beurteilung der Lage geschrieben hat.
Pei den kommenden Reichstagswahlen wird es gerade für die uns nächststehenden Kreise schwierig sein, sich für eine der bestehenden parlamentarischen Parteien zu entscheiden. Um so wichtiger ist die Aufgabe unseres Kreises, im Lande Verständnis zu erwecken für die Notwendigkeit und das autonome Recht des jetzt gebildeten Präsidialkabinetts. Eine solche allgemeine Zustimmung schließt die Kritik an einzelnen Persönlichkeiten ebensowenig aus, wie sie die weitere geistig« Mitarbeit an den sachlichen Aufgaben beeinträchtigen darf, die dieser Regierung zur Lösung gestellt sind. Angesichts der Wahrscheinlichkeit, daß das Kabinett von Papen- v. Schleicher in den Wahlen vom 31. Juli voraussichtlich keine tragfahige Mehrheit finden wird, wird die Wirksamkeit politisch und gesellschaftlich ein-' f l u ß r e i ch e r Kr e i s e, wie sie die Herrengesellschaften im Lande dar stell en, für die Regierung von besonderer Notwendigkeit fein.
Rosenberger.
In der Darstellung des Herrn von Gleichen, die vom 6. Juni datiert, heißt es:
„Ich will unserem Freund Papen nicht zu nahe treten, wenn ich ihn vor allem als den vermittelnden Vorsitzenden des Kabinetts ansehe, der die Aufgabe hat, auch Interpret der sachlichen Wünsche und Absichten einzelner Ressortminister gegenüber Schleicher zu sein. Schon das vorhergehende Kabinett Brüning war durch die Initiative Schleichers, unter seiner unmittelbaren Mitwirkung gebildet worden. Aber Schleicher hat kein« Gewalt über das Kabinett behalten, hat. dann seinen Einfluß auf Brüning verloren, demgegenüber er sich auch nicht sachlich zu behaupten verstand. Nachdem Brüning den entscheidenden Fehler gemacht hatte, dem Rate nicht zu folgen, und rechtzeitig den Weg für "die Wiederwahl 'Hindenburgs den nationalen Kreisen gegenüber freizugeben, war seine Abberufung, nicht sein Rücktritt/ nur eine Frage der Zeit. Dabei haben die entscheidenden Stellen immer gewollt, daß Brüning in einem neuen Kabinett als A u ß e n m i n i st e r wieder erscheint. Da Brüning aber seinen Rücktritt im Zustande der Gereiztheit erklärte, ist die Bitte Hindenburgs, daß er das Außenministerium weiter übernehmen möchte, von ihm abgelehnt worden. Das neue Kabinett wird nicht nur von den Nazis toleriert, sondern hat die ausdrückliche Zustimmung des „Führers". Das neue Kabinett ist auch kein Uebergangskabinett, wie die Presse fälschlich berichtet, sondern wird wohl vom neuen Reichstage, so wie es ist, bestätigt werden. Dafür werden den Nazis die Länder überlassen, und es bestehen auch wegen Preußen Abmachungen, d. h. über die Einsetzung eines bewährten Mannes als Ministerpräsident oder als Reichskommissar, Umorganisation der inneren Verwaltung unter starker Mitwirkung der nationalsozio- listischen Kräfte. Zugegeben ist, daß das Ganze ausgesprochene Züge des Improvisierten zeigt. Weiter zugegeben ist, daß das Wirtschaftsministerium durch W a r m b o l d besetzt, eine Belastung bedeutet, und daß auch der Ersatz eines politischen Finanzministers durch Graf Schwerin-Krosik nicht befriedigt. Ich brauche nicht zu bemerken, daß ich Neurath, Gayl und Braun für sehr gut halte. Bedauerlich ist aber der Verzicht auf einen autoritativen Reichspressechef.
Ich bin natürlich auch abwartend, was das praktische Arbeiten des Kabinetts betrifft. Man muß an- die Reformen Herangehen und hat keinen Mann, der wie Luther, die Konzeption eines umfassenden Planes besitzt und auch die Kraft, ihn durchzusetzen. Aber ich nehme an, daß sich Luther diesem Kabinett gegenüber inhaltlich durchsetzen wird.
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Die Deutfchnationale Volkspartei veröffentlicht einen Aufruf zur Reichstagswahl, in dem es u. a. heißt: Der 31. Juli soll vollenden, was mit dem Sturz Brünings begann, die endgültige Ausschaltung des alten Systems aus Staat und Verwaltung (offenbar soll es durch das uralte System des Feudalstaates ersetzt werden. Die Schrift!.). Das Ziel des 31. Juli ist die Erreichung der absoluten Mehrheitsür die nationale Opposition (mit der schönen „Opposition" ist es doch schon seit Anfang Juni aus!) und eine starke und einflußreiche Deutschnationale Volkspartei innerhalb dieser Mehrheit. In der Volksbildung muß der heutigen Forderung „Gleiche Bildung für alle" der Grundsatz gegenüber gestellt werden: Jedem die seiner Veranlagung entsprechende Bildung! (Eine sehr selbstverständliche Forderung.) Die deutschnationale Staatsidee lehnt die zentralistischen Bestrebungen des bisherigen Systems ab. (Merkwürdig, daß wir gerade jetzt den Konflikt des Reichskabinetts mit Süddeutschland haben.» Dem übertriebenen Parlamentarismus von Weimar stellen wir den Führergedanken gegenüber. Zur deutschnationalen Staatsidee gehört die E r b m o n a r ch i e.
kubes Traum.
In Frankfurt a. M. sprach tn einer national- sozialistifchen Versammlung der. „Preußen"-Führer der NSDAP., Kuba. Er sagte:
Wenn wir nach dem 31, Juli in eine Koalition gehen, so nur unter der Bedingung, daß wir den Ministerpräsidenten, den preußischen Innenminister, den Kultusminister, den Landwirtsch afts- minister und. wahrscheinlich auch de»
I u st i z m i n i st e r stellen. Stellen wir den Innenminister, dann sind morgen alle 45 Polizeipräsidenten ihres Amtes enthoben. Das deutsche Volk hat uns doch nicht umsonst gewählt. Das neue Preußen will neue Methoden.
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In Kubes Phantasie wimmelt es ja nur so von Minister-Sesseln! Was werden wir alle so glücklich sein, wenn auf diesen Thrönchen die gewaltigen Geistesgrößen aus dem Hakenkreuz- Lager Platz genommen haben. „Ruck-Zuck" wird regiert werden. Die „Untertanen" werden aus der „Wonne ganz" nicht mehr herauskommen. Bee schee! Bee schee! sagen wir Fuldaer.
Die ve'chränlung der Vrefse-Freiheil.
In der Angelegenheit des vom Reichsinnen- minifter von Gayl geforderten Verbots des „Vorwärts" hat der 4. Strafsenat des Reichsgerichts am Freitag unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten Dr. Bünger folgenden Beschluß ge-
„Das Verbot wird für zulässig erklärt. Der Senat ist der Auffassung, daß die in Frage kommenden Artikel geeignet sind, den Reichspräsidenten und die Reichsregierung verächtlich zu machen. zudem aber auch lebenswichtige innen- und außenpolitische Interessen zu gefährden. Der Senat hält, zumal in der jetzigen Zeit, einen wirksamen Schutz dieser Inter» essen für unbedingt erforderlich."
Heber die Frage eines Verbots der „Kölnischen Volkszeitung" ist Noch nicht verhandelt worden.
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wtb. Leipzig, 2. Juli. (Eig. Meld.) Wie vom Reichsgerichtsdienst des wtb. mitgeteilt wird, ist in der Klagefache Preußen gegen das Reich wegen der Aufhebung des Verbots der „Kölnischen Volkszeitung" heute noch keine Beschlußfassung erfolgt. Eine Sitzung in dieser Angelegenheit wird voraussichtlich erst am Montag stattfinden.
Ist der Fall wirklich so kompliziert?
Die Lage in Lausanne.
In Berliner politischen Kreisen beginnt man sich mehr und mchr auf den negativen Ausgang der Lausanner Konferenz einzustellen. Aus all den Vorschlägen, die in Tages- und Nachtfitzungen von den sehr eng zusammenarbell enden persönlichen Freunden Herriot und MacDonald redigiert und verklausuliert werden, ist bisher kein c.inziger für Deutschland tragbar gewesen. Man hält es auch kaum für wahrscheinlich, daß die deutsche Delegation, nur um das äußere Renomee der Konferenz zu retten, einem Kompromißantrag zustimmt in dem Sinne, daß ein Schema ohne feste Zahlenangaben einem Unterausschuß zur weiteren Behandlung und zur Einfügung von endgültigen Ziffern übemiefen wird. Die Anerkennung eines solchen Schemas durch Deutschland würde die grundsätzliche Bereitschaft zu Reparationsendzahlungen ausdrücken, auch wenn diese Zahlungen nach außen hin einen harmloseren Namen erhalten würden. Damit wäre aber die weitere Verhandlungsbasis Deutschlands von innen her unterminiert, besonders, da die weitgehenden politischen Zugeständnisse in bezug auf eine Dis- crimination des Versailler Vertrages, die der Reichskanzler während ferner Entlastungsoffenfioe gefordert hat, kaum gemacht werden dürften. Die Frage ist unter diesen Umständen nur, ob es noch im letzten Augenblick gelingt, die Weiterberatung der Konferenzthemen einem in keiner Hinsicht gebundenen oder vorher festge- legten Ausschuß zu überantworten, oder ob auch dieser letzte Ausweg scheitert. In beiden Fällen stünde man aber genau dort, wo man bei Beginn der Konferenz gestanden hat. Die Unzeitgemäßheit der wochenlangen Verhandlungen wäre erwiesen, und es bliebe nur der Stoßseufzer: „Vielleicht haben im Herbst genau die gleicben Verhandlungen über genau dieselben Gegenstände mehr Aussicht auf einen reellen Erfolg als in der Krisenwende des Juni/ Juli."
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Daß dieser neue Herbststurm ungeheure Anforderungen an die Führung Deutschlands, aber auch an die gesamte deutsche Bevölkerung stellen wird, erscheint selbstverständlich. lieber die einzelnen Etappen dieses Kampfes ist man sich in allen politischen Kreisen, die von dem Portemonnaie weg auf die Grund- f r a g e n zu sehen vermögen, so ziemlich einig. Wir zitieren eine Diagnose Ferdinand Frieds in der „Tat", die Anschauungen der verschiedenen Lager gut zusammenfaßt. „Die Methoden gegenseitiger Absperrung," so heißt es hier, „müssen sich unweigerlich sortsetzen, der Schuldner kann nicht zahlen und der Gläubiger weigert sich zu empfangen, der Welthandel geht weiter bis auf ein Mindest
maß zurück, und die internationale Arbeitsteilung wird liquidiert: Jeder wird in höchst möglichem Maße „Selbstversorger", also autark. In dieser Situation kann von einer Kredithilfe für Deutschland keine Rede sein. Der Außenhandel, vor allem die Ausfuhr Deutschlands, schrumpft weiter zusammen, so daß die Regierung in Kürze gezwungen sein wird, ein Transfer-Moratorium zu erklären und dem internationalen „Vertrauen" damit den letzten Stoß zu geben. Andererseits wird gleichzeitig damit ein großer Teil der deutschen E x p o r t i n d u st r i e weiterhin lahm gelegt. Im Zusammenhang mit der abermaligen Verbrauchsbelastung durch die Notverordnung muß auch die inländische Produktion weiter einschrump- f e n; im ganzen wird also die Arbeitslosigkeit von diesem Monat an wieder steigen, so daß wahrscheinlich die Durchschnittszahl von sechs Millionen Arbeitslosen, aus der der Haushalt aus- gebaut ist, überschritten werden wird. Damit wird auch der soeben aufgestellte Haushalt wieder utngetoorfen: Neue Steuern over Einsparungen (im wirtschaftlichen Effekt dasselbe) werden notwendig... Die Verweigerung der Annahme deutscher Waren, verstärkt noch durch die erneute Vertrauenskrise im Anschluß an das Moratorium,, zwingt zu einer bewußten Drosselung der Einfuhr und wirst, wenn die jetzige Planlosigkeit eingehalten wird, die Frage der ausreichenden Versorgung mit Lebensmitteln und Rohstoffen auf." Es mag vorläufig genügen, aus "diese Perspektiven hinzuweisen. Die weiteren Folgen dieser Entwicklung sind unschwer an den fünf "Fingern einer Hand abzuzählen.
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In diesem Zusammenhang gewinnt natürlich die Frage nach der Stabilität der jetzige nReichsregierung eine besondere Bedeutung, die weit über den gegenwärtigen Augenblick hinausgreift. Hier kann unter Umständen die Schnelligkeit der politischen Entwicklung alt« Beschlüsse sehr rasch über den Hausen ro e r fe n. Wie man in gut unterrichtetLN Kreisen annimmt, wird die letzte Entscheidung über diese Fragen davon abhängen, inwieweit dis Reichsregierung und besonders die nach Lausanne entsandte deutsche Delegation ihre volle Autorität aus diesem gefährlichen Wetterwinkel zurückbringt. Es erscheint immerhin symptomatisch, daß die Abneigung gegen die Reichsregierung von Papen, wie sie in den katholischen Kreisen der christlichen Gewerkschaften besteht, jetzt auch von den evangelischen Kreisen der Gewerkschaften und den Christlichsozialen sehr kräftig unterstrichen wird. Das in der letzten Zeit recht gut informierte Blatt der Christlichsozialen, „Die Tägliche Rundschau", betont bereits: „Es ist nicht ausgeschlossen, daß der Reichskanzler von Papen ans dem Mißerfolg seiner deutsch-französischen Verhandlungen die Folgerung des Rücktritts zieht". Auch wer diese Alarmrufe für verfrüht hält, wird keineswegs verkennen können, daß die Stellung der Regierung gegenwärtig nicht sehr stark ist. Es wird viel darauf ankommen, wie die neuen Iulinotver- ortmungen den konstruktiven Aufbauplan der Regierung verwirklichen, das heißt, mit welcher Intensität und Schnelligkeit das ernsteste deutsche Problem, d'° Niederhaltung der wieder hoch schnellenden Arbeitslosenziffern, gelöst wird.
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■* wtb. Lausanne, 2. Juli. (Eig. Meld.) Der Besuch des deutschen Reichsaußenministers Fahr, von Neurath bei Macdonald am Samstagvormittag dauerte etwa drei Viertel Stunden.
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In unterrichteten ausländischen Kreisen Lausannes verlautet, daß Herriot aus Paris gewisse Veränderungen und Ergänzungen zu dem am Freitag ausgestellten Entwurf mitgebracht habe, die er a l s d a s l e tz t e W o rt derfran- zösischen Auffassung bezeichne und die von englischer Seite beanstandet werden. Die Sitzung ist vermutlich aus diesem Grunde, und weil also eine Vereinbarung unter den Gläubigermächten noch nicht erfolgt ist, auf Samstagnachmittag verschoben worden. Der sranzösische Gedanken- gang soll dahin gehen, eine Verhältnis m ä. ßig sehr hohe Ziffer als Maximaleinzahlung Deutschlands in den fo nd s commun vor zu sehen. Authentisch läßt sich zunächst nichts feststellen, da der deutschen Seite bisher nur inoffiziell der Rahmen für das Abkommen ohne die Ziffern und die von Herriot proponierten Abänderungen zur Kenntnis gelangt sind.
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Eine außerordentliche Völ kerbu n ds- versammlung beschäftigte sich am Freitag wiederum mit dem japanisch-chinesischen Streit und beschloß, die Frist über Vorlegung des mandschurischen Berichts auf den 1. 11. zu verlängern.