Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
Nr. 150
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Samstag, 2. Juli 1932.
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Mtg. 59.
Sie Führer des Zentrums im _..
Gewaltige Kundgebungen vorbereitet.
Das Zentrum beginnt am kommenden Sonntag, dem 3. Juli, den öffentlichen Wahlkampf mit gewaltigen Kundgebungen in allen Teilen des Reiches, Hunterttaufende werden schon in den ersten Tagen die Führer der Partei hören. Reichskanzler a. D. Brüning eröffnet den Wahlkampf im Rheinland, wo er am kommenden Sonntag i n vier Städten in Kundgebungen Ansprachen hält. Am darauffolgenden Montag und Dienstag spricht er an mehreren Orten des Rheinlandes, vom 10. Juli ab in Nieder- und Oberschlesien, dann in Süddeutschland (Pfalz, Baden, Württemberg, München) und ab 24. Juli in Westfalen
Der stellvertretende Parteivorsitzende Ivos, wird am Sonntag im Rheinland sprechen. In Westfalen eröffnet Reichsminister a. D. Dr Ste- gerwald den Wahlkampf in Oberschlesien Reichsminister a. D. Dr. Wirth, in Süddeutschland Reichsminister a. D. Dr. Brauns.
Die Führer der Partei werden in den vier Wochen des Wahlkampfes — neben den Abgeordneten der einzelnen Wahlkreise — im ganzen Reichsgebiete zum deutschen Volke sprechen. Weit über die Reihen der Parteianhänaer hinaus werden ihre Worte gehört werden. Der Ruf unserer begeisterten Anhänger wird laut ertönen: Zurück zu Brüning! Zu seiner nationalen, kraftvollen außenpolitischen Linie, zu seiner Politik innerer Ordnung und inneren Friedens!
Der Reichshaushaltsplan 1932.
Die Notverordnung des Reichspräsidenten, durch die der Reichshaushalt in Kraft gesetzt wird, ist am Donnerstag unterzeichnet worden.
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In der inneren Politik Deutschlands ist zweifellos diese Inkraftsetzung durch Notverordnung das im Augenblick wichtigste Ereignis. Schon der Berichterstatter im Reichsrat, Ministerialdirektor
Dr. Brecht, hat darauf hingewiesen, daß der Etat besonders, was die Einnahmeseite anbetrifft, sehr viele Gefahrenpunkte enthält, so daß unangenehme Ueberraschungen mit ziemlicher Sicherheit erwartet werden müssen. In politischen Kreisen beachtet man stark die erheblichen Einsparungen beim Wohnungs- und S i e d lu n g s wes en, die fast 50 Prozent betragen. Man befürchtet, daß unter diesen Umständen die Siedlung in weit geringerem Ausmaße weiter getrieben wird, als ursprünglich beabsichtigt war.
In diesem Zusammenhang sind Aeußerungen des Direktors Uhlemann von der Landqemeinschast „Eigene Scholle" in Frankfurt a. d. Oder von Interesse. in denen nüchtern festgestellt wird, daß im Augenblick, wenigstens was Brandenburg anbelangt, kein Land mehr für die Siedlungen frei zu bekommen ist. Der alte Landvorrat dürfte bereits in zwei Monaten erschöpft sein, obwohl e i n großer Zu ström geeigneter Kräfte für die Siedlung fest zu stellen ist. Sehr energisch wehrt sich Uhlemann gegen die Behauptung, daß durch die bäuerliche Siedlung weniger Menschen untergebracht werden können, als früher der Großgrundbesitz in diesen Gegenden beschäftigte. Die von ihm genannten Beispiele zeigen das Gegenteil. Die Zahl der Arbeiterfamilien hat sich auf den in Siedlungen aufgeteilten Gütern des Brandenburger Bezirkes zum Teil mehr als verdoppelt. Im Gegensatz zu anderen Behauptungen vertritt Direktor Uhlemann auch die Meinung, daß dis Landarbeiter ein ausgezeichnetes Siedlermaterial, darsteilen, das in keinem Falle zurückgewiesen werden sollte.
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Der englische Schatzkanzler gab im Unterhause den großen Konvertierungsplan für die englische Kriegsanleihe bekannt, von der nunmehr zwei Milliarden Pfund (30 Milliarden Mark) ausstehen. Es ist dies die größte Finanztransaktion, die bisher je in der Welt oor- genommen worden ist.
3m Wirbel Menscher Außenpolitik.
Kompensationen — und doch keine. — Reparationen — und doch keine. — Die $tati30fen nennen als Restzahlung vorläufig 4—6 Milliarden Mark. — Sonstige ganz bedenkliche Wünsche.
Das Regieren sieht sich von außen doch leichter und schöner an, als in der Praxis, das dürfte Herr von Papen und die ihn umgebenden Männer sowohl nach der mnen-, besonders aber auch nach der außenpolitischen Seite nun gründlich gefühlt haben. Selbst die eigenste wohlbegründetste Kritik schweigt in dem Augenblicke, wo es ans wirkliche Bessermachen geht/
Herr von Papen ist nach Lausanne gefahren tn der Ueberzeugung, daß es ihm gelingen wird, ja gelingen muß, mit einem guten Abschluß für Deutschland heimzukehren, einem Abschluß, der gleichzeitig den Schluß der Reparationen bringen sollte. Er konnte hinsahren mit dem starken „Nein" des Reichskanzlers Dr. Brüning und bei diesem „Nein" fußen nicht nur auf die fachmännischen Belege dieses seines Vorgängers, sondern auf die wohlbegründete Unterstützung Italiens und Englands und das Sachverständigenurteil der BJZ- und Welt-Finanzsachverständigen. Diese außenpolitisch gegenüber dem immerhin isolierten Frankreich günstige Position hat Herr von Papen, wie immer offensichtlicher wird, nicht in dem Maße ausgenutzt, wie das im Interesse Deutschlands notwendig gewesen wäre. Er hat sich schon vor der Abreise zu dieser Konferenz insofern in eine schiefe Lage begeben, als er positiv in keiner Weise Stellung zu den außenpolitischen Problemen und besonders dem Problem der Reparationsfrage genommen hatte. Dadurch hat er Frankreich von Anfang an in die A n g r i f f s st e ll u n g gebracht und sich selbst in die schwierige Lage der Verteidigungsstellung zwingen lassen. Frankreich hat seinerseits die günstige Position ausgenutzt und die deutsche Delegation immer mehr in die Enge getrieben und gezeigt, wie gefährlich es ist, Frankreich den kleinen Finger zu reichen, weil es dann gleich die ganze Hand haben will.
Wir wissen, wie sehr sich Reichskanzler von Papen gegen das vom „Matin" veröffentlichte Interview und die Kompensationen gewandt hat, und heute steht man wirklich nicht mehr klar, ob nun dieses amtliche Damenti recht hat, daß keine Kompensationen angeboten worden sind, oder ob die französische Auffassung bezüglich der Kompensationen zutreffend ist. Denn was jetzt vom W. T. B. über den tatsächlichen Sachverhalt amtlich zugegeben wird, läuft auf dasselbe heraus, und genau ist es so in der Frage des endgültigen Schlusses mit Reparationen. Hier geht man ängstlich um den Ausdruck Reparatio- tionen herum, ersetzt ihn durch Schlußzahlung oder Restzahlung, was ja in Wirklichkeit dasselbe
Für das gesamte deutsche Volk und für jede deutsche Regierung stand das Brüning'sche: „Unmöglich für weitere Reparationszahlungen" als EMäige Marschroute für Lausanne fest. Dieses „Unmöglich" ist nach allem, was man jetzt aus Lau- mnne hört, durch von Papen freigegeben worden.
ihm ist die Möglichkeit weiterer Zahlungen in r’e Debatte geworfen worden, dazu noch unter eren Voraussetzungen. Und daß die Gegenseite
Umspringt und Herriot der Gegeneinwurf er- llllcht wird, daß Deutschland wohl zahlen
könne, aber nicht zahlen wolle, wenn nicht der Versailler Vertrag zerrissen werde, ist eine diplomatische Ungeschicklichkeit, deren Folgen im Augenblick noch nicht abzusehen sind, und die Deutschland noch viel kosten können. Wir hören nämlich merkwürdigerweise nichts von einer festen Endsumme, von deren Basis aus von Papen bei seinem Vorgehen ausgegangen wäre. Es kommt durch diese deutsche Zusage, — und um eine solche handelt es sich für die Gegenseite, wenn auch bisher nur die Möglichkeit einer Zusage in Aussicht gestellt wurde, — eine gewisse unwahrhaftige und zwiespältige Haltung der deutschen Führung in die Verhandlungen, die sicherlich nicht zum Nützen Deutschlands und zu seinem Ansehen ausschlagen wird. Volle politische Gleichberechtigung. dafür hat auch schon Reichskanzler Brüning gekämpft und hat das deutsche Volk vollauf hinter sich gehabt, und ihre Wiederherstellung ist der Wunsch auch heute noch jedes Deutschen. Aber die heute in Lausanne in diesem schweren diplomatischen Kampfe unter solchen Voraussetzunaen plötzlich in die Debatte geworfene Wiederherstellung dieser Gleichberechtigung war, soweit man das von hier aus nach der spärlichen Unterrichtung der eigenen deutschen Presse in Lausanne beurteilen kann, einer jener diplomatischen Fehler, die das gute Recht Deutschlands vorzeitig preisgibt und die Weltmeinung, die bisher durchaus zugunsten Deutschlands und zu Ungunsten Frankreichs war, in Verwirrung bringen und gegen uns stimmen muß.
Mit unklaren Zielen, wenigstens für die breiteste deutsche Oeffentlichkeit, ist Herr von Paven nach Lausanne zur Unterhandlung gefahren, das hat die Gegenseite aeschickt erfaßt und ausgenutzt und ihn in einen Wirbel gebracht, aus dem herauszukommen uns fast noch kaum möglich scheint.
keine Veränderung in Lausanne
Der äußere Verlauf der Dinge am Freitagmittag ergab nach dem Besuch des Reichskanzlers und des Reichsfinanzministers bei M a c D o n a ld, der eine Aussprache brachte, eine Sitzung des Büros, an der Graf Schwerin von Krosigk kurze Zeit teilnahm. Eine Veränderung in dem Sinne, daß neue Pläne der Gegenseite vorgelegt worden wären, hat sich bisher nicht gezeigt.
Neben der Frage des ziffermäßigen Betrags, den Deutschland sür den fonds commun bei der B. I. Z. leisten sollte und über dessen Höhe Donnerstag tn den späten Abendstunden von französischer Seite in vager Form Zahlen von 4 b i s 6 Milliarden genannt wurden, gehen die Ansprüche auf die Uebernahme einer Reihe von Derpfl'ichttz'ngen, die der Einfachheit halber uns gegenüber als „selbstverständlich" bezeichnet werden- Nachzahlung der Beträge aus dem Hooverjahr, aus dem Markabkommen mit Belgien usw.
Dazu kommt die H a u p t s ch w i e r i g k e i t in Gestalt der amerikanischen, Eventualansprüche, falls die Vereinigten Staaten auch späterhin, d. h. nach der Präsidenten-
ein entsprechendes Entgegenkommen wegen interalliierten Schulden a b l e h n en sollten, diesen Fall, wenigstens nach den bisherigen Vorschlägen der Gegenseite, scheint das ganze Abkommen, das uns vorgeschlagen wird, gewissermaßen in der Luft hängen zu sollen, ein Vorschlag, der schon deshalb ganz untragbar wäre, weil damit der Zweck der Konferenz, die endgültige Regelung der Reprationsfrage und ihre wirtschaftliche Zielsetzung vereitelt wäre. Ein klarer Gedankengang auf englischer Seite, der einen Ausweg aus dieser Sackgasse schaffen könnte, scheint auch jetzt noch nicht vorzuliegen.
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CNB. Lausanne, 1. Juli. (Eig. Meld ) Die Vormittagssitzung des Büros, an der die deutschen Vertreter nicht teilnahmen, dauerte bis 1 Uhr und wurde auf heute nachmittag 3 Uhr vertagt. Es verlautet, daß die Vormittagsbesprechungen befriedigend verlaufen sind. Cs sei wahrscheinlich. daß im Laufe der Nachmittagsoerhand- lungen die deutschen Vertreter wieder um ihre Teilnahme an den Arbeiten gebeten werden.
In der heutigen Vormittagsbesprechung sollen, wie man hört, die Franzosen versucht haben, die deutschen Zahlungen höher zu treiben und so gewissermaßen eine Art Risikoprämie für spätere amerikanische Forderungen zu erlangen. Man hätte ferner heute nachmittag den Franzosen den Standpunkt näher zu bringen, daß auf eine Verquickung der Reparationsfrage mit der amerikanischen Schuldenfrage verzich - t e t werden muß.
Herriot in Paris eingetroffen.
wtb. Paris, 1. Juli. (Eig. Meld.) Ministerpräsident Herriot ist in Begleitung des Handels- mtnisters heute in Paris eingetroffen. Gleichzeitig sind auch Kriegsminifter Paul Bon- cour und Marineminister Leygues aus Genf angekommen. Ministerpräsident Herriot erklärte, die französische Delegation ist sehr ruhig. Sie weiß, was sie will und die Franzosen können genau so ruhig bleiben wie wir. Um 9 Uhr hat ein Kabinettsrat begonnen.
Reichspräsident geht wieder auf sein ostpreußisches Landgut.
cnb. Berlin, 1. Juli. (Eig. Meld.) Reichspräsident von Hindenburg wird im Laufe der nächsten Woche nach Neudeck reisen. Wie von zuständiger Stelle betont wird, handelt es sich nicht um eine Urlaubsreife des. Reichspräsidenten. Der Reichspräsident wird im Gegenteil .seine Amtsgeschäfte von Neudeck aus unverändert weiter führen und durch ständige Kuriere über sämtliche Vorgänge auf dem Laufenden gehalten werden.
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wtb. Berlin, 1. Juli. (Eig. Meld.) Wie verlautet, ist für das Reich ein Ueberbrückungskredit tn Höhe von 125 Mill. RM. zustande gekommen.
Amnestie-Vorlage des Staatsrals.
VDZ. Berlin, 1. Juli. (Eig. Meld.) Her Verfassungsausschuß des preußischen Staatsrats beschloß mit allen Stimmen gegen die Kommunisten und bei Stimmenthaltung der Deutschnationalen, Einspruch einzulegen gegen die von einer Mehrheit des Preußischen Landtags beschlossene umfangreiche politische und wirtschaftliche Amnestie. Da aber mehrere Fraktionen des Staatsrates der Auffassung sind, daß eine 21 m n e ft i e an sich angebracht ist, wurde weiter beschlossen, daß der Staatsrat seinerseits in Form eines Initiativ g e s e tz e s .einen Amnestievorschlag ansarbei- ten solle, der nicht vom iuristischen Standpunkt aus so bedenklich erscheine, wie die vom Landtag (von Kommunisten und Nationalsozialisten) verabschiedete Fassung. Der Staatsrat will seine Amnestiefassung dem Landtag in der nächsten Wochen zuleiten, sodaß das Landtagsprogramm noch int nächsten Sitzungsabschnitt in der kommenden Woche sich mit diesem Initiativentwurf beschäftigen könnte. Mit dem Einspruch des Verfassungsausschusses geaen die Amnestievorlage des Landtags, den der S t a a t s r a t noch heute bestätigen wird, muß der vom Landtag verabschiedete umfangreiche Entwurf als erledigt netten, weil er nicht die erforderliche zwei Drittel Mehrheit findet, die den Einspruch des Staatsrats beseitigen könnte. Man kann aber (so meldet WTB.) damit rechnen, daß der Landtag den gemäßigteren Amnestieentwurf annehmen wird, den der Staatsrat ausarbeiten will, weil insbesondere die Nationalsozialisten im Landtag durchblicken ließen, daß sie ihre Forderung nach Amnestie nicht an einigen juristischen Bedenken scheit?rn lassen wollen.
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Anscheinend ist den Nationalsozialisten über ihren ersten Amnestie-Vorschlag inzwischen selbst etwas Angst aufgestiegen bezw. haben befreundete Juristen ihnen einiges Aufschlußreiches zu der Frage gesagt.
kleine politische Nachrichten.
Die „Nationalsozialistische Parteikorrespondenz" fordert, daß Ausnahmebestimmungen gegen Anhänger der NSDAP, insbesondere das Verbot für Beamte, sich zum Nationalsozialismus zu bekennen, unverzüg'ich durch das Reich mit Wixkyng für die Lander aufgehoben werden. Natürlich wird durch, dieses Verlangen aufs neue der föderalistische Charakter des Reiches berührt.
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wtb. Köln, 1. Juli. (Eig. Meld.) Im Verlauf einer politischen Auseinandersetzung ist heute morgen ein verheirateter Mann am Türmchenswall von einem Motorradfahrer durch einen Schuß so schwer verletzt worden, daß er auf dem Transport nach dem Krankenhaus starb. Nach der Tat sprang der Täter aus sein Mowrrard und fuhr in schneller Fahrt davon.
Agrarpolitik der neuen Reichsregierung.
„Was in agrarpolitischer Beziehung von der Reichsregierung zu leisten ist, muß aufbauen auf dem, was die Regierung Brüning eingeleitet und durchgeführt hat. Agrarpolitische Fortsetzungsarbeit ist das Gebot der Stunde."
Aus dem „Westfälischen Bauer", Organ des Westfälischen Bauernvereins, Nr. 25/1932, S. 388.
In bestimmten Kreisen der deutschen Landwirtschaft, die den Sturz Brünings mitbetrieben haben, hörte man während der Regierungszeit Brünings, daß Brüning für die deutsche Landwirtschaft keine entscheidende Wendung bringen könne, weil er im „schwarz-roten System" haste. Dieses „System" ist nun beseitigt, und mir, die wir Freunde eines größtmöglichen Schutzes der deutschen Landwirtschaft sind, warten mit Ungeduld auf die angekündigte „Wende". Wir freuen uns darüber, daß ebenso wie die Regierung Brüning auch die neue Reichsregierung sich zu einer „starken, zielbewuß'en Agrarpolitik" bekennt. Wir werden die neue Reichsregierung bei diesem Bemühen unterstützen. Wir stellen aber fest, daß die neue Reichsregierung bisher nur tn derHolzzoll- frage Maßnahmen getrosten hat, die übrigens von der Regierung Brüning noch beschlossen waren.
Jeder Kenner der Agrarpolitik weiß, daß die Regierung Brüning alle Maßnahmen zum Schutze der deutschen Landwirtschaft getroffen hat, die unter Berücksichtigung der handelspolitischen Maßnahmen möglich waren: er w-iß auch, daß diese agrarpo'itischen Maßnahmen nicht abgeschlossen waren. Jeder Kenner der betrüblichen Lage der deutschen Landwirtschaft versteht auch, daß sie mit ihrer Lage unzufrieden ist und deshalb immer wieder Erleichterung und Besserung fordert. Solange das Zentrum verantwortlich für die Reichspolitik war, hat es diese Notrufe wohl gehört und beachtet. Dabei mußte es allerdings auch immer wieder darauf Hinweisen, daß die Not der Landwirt- fchast, mindestens in ihrem Ausmaß und in ihrer Dauer, eine Folge der ungeheuerlichen Weltwirtschaftskrise ist, und daß ferner dke Preise für landwirtschaftliche Produkte im Innern entscheidend von der Kaufkraft der breiten Maste abhängig sind.
Unter dielen Zwangsläufigkeiten wird auch die Politik der neuen Reichsregierung stehen. Mit ihr werden dann auch die Kreise der deutschen Landwirtschaft die unüberwindlichen Schwierigkeiten einer sofortigen Besserung erkennen, die von der Aenderung des „Systems" eine solche erhofft haben. Der deutsche Bauer gibt sich ja nicht mit schönen Programmreden zufrieden, sondern urteilt nach Tatsachen. Diese Erkenntnis wird
für viele Landwirte hart sein.. Wir werden dabei die Genugtuung erleben, daß nachträglich eine gerechte Beurteilung der Agrarpolitik der Regierung Brüning sich ergibt. Es wird sich zeigen, daß die Agrarpolitik der neuen Reichsregierung, w i e der „W estfä- lische Bauer" schreibt, aufbauen muß „a ufdem, was die Regierung Brüning eing eleitet und durchgeführt hat"
Wir hosten, daß die kommenden Auseinandersetzungen über die Fortführung der Agrarpolitik nur von sachlichen Gesichtspunkten getragen werden, damit die deutsche Landwirtschaft nicht Schaden leidet. Wir werden aber nicht zulasten, daß die Arbeit Brünings verkleinert und verlästert wird. Die Zentrumspartei hat für die deutsche Landwirtschaft ihre Pflicht getan. Wenn man darüber streiten will, ob die Zollgesetzgebung des Jahres 1925 und die sich daran anschließende Handelsvertragspolitik richtig waren, so müssen wir darauf Hinweisen, daß für diese Politik die Rechtsparteien dieselbe Verantwortung tragen wie das Zentrum, weil sie verantwortlich in der Regierung waren (1925, 1927 bis 1928).
Wenn anderseits manche Maßnahmen nicht so rechtzeitig oder umfassend getrosten werden konnten, wie das die Zentrumspartei für nötig hielt und wollte, so laa das gerade an der rein n e g a- tiven und unfruchtbaren Opp^fition der Rechtsparteien. In diesem Sinne hat auch der Reichspräsident von Hindenburg in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Reichslandbundes. den Grafen Kalckreuth, vom 29. Mai 1932 festgestellt, daß „bei einer weniger negativen Haltung der Rechtsparteien (worunter Hindenburg ausdrücklich die Deutschnationalen und die Natio- nalfozialisten versteht. D. R.l in den vergangenen Jahren manches in der Landwirtschaft sich besser gestaltet hätte, als es heute ist".
Wir werden im kommenden Wahlkampf auf die Leistungen Brünings in der Agrarpolitik mit feststehenden Tatsachen Hinweisen und werden bald Fragen stellen, warum es der neuen Reichsregierung entgegen der Erwartung ihrer parteipoliti- fchen Anhänger nicht gelungen ist, Preise zu bessern, Steuern und Soziallasten zu senken, die Einfuhr einzuschränken, Handelsoertragsbestimmungen zu beseitigen, und wie sonst noch die leichtfertigen Versprechungen lauten, die die sogenannte nationale Opposition ihren Anhängern unentwegt gemacht hat.