Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Nr. 149

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Freitag, 1. Juli 1932.

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lahrg. 59.

z Dekllms in Agilalionsanlrügen.

Der Wahlkampf für die am 31. Juli stattfin­denden Reichstagswahlen hat im vollen Umfange eingesetzt. Ein deutliches Beispiel hierfür geben die Landtagsverhandlungen in Preußen. Hier findet ein direkter Wahlwettlauf zwischen Kommuni­sten und Nationalsozialisten statt, die sich gegensei­tig zu übertrumpfen suchen durch Anträge, von denen sie zwar selbst überzeugt sind, daß ihre An­nahme und Durchführung im Interesse der Gesamt­heit des Volkes, aber besonders im Interesse der Finanzen unmöglich ist. Das macht aber diesen Parteien durchaus nichts, wenn sie nur erreichen, dem Volk möglichst viel Sand durch große Ver­sprechungen in die Augen zu streuen.

Ein typisches Beispiel für die Methoden, die hier beliebt sind, ist der nationalsoziali- stische Antrag vom 24. Juni über ein um­fassendes Steuerprogramm. Die Kommu­nisten hatten einen Antrag eingebracht, alle Ein­kommen über 12 000 Reichsmark restlos wegzu- stenern und sie zur höheren Unterstützung aller Unterstützungsempfänger und zur Arbeitsbeschaf­fung zu verwenden usw. usw. Als dieser Antrag am 24. Juni im Preußischen Landtag behan­delt und darüber abgestimmt werden sollte, be­antragten die Nationalsozialisten plötzlich Verwei­sung an den Hauptausschuß. Das mußte umso mcijr überraschen, als ja auch die Nationalsoziali­sten dafür eintreten, daß niemand im Deutschen Reiche mehr als 12 000 Mark Einkommen hoben darf. Man munkelte, daß ihre Geldgeber höchst ungehalten über diesen kommunistischen Antrag waren und deshalb die Nationalsozialisten gegen diesen Antrag sein mußten.

Es zeigte sich aber, daß die Nationalsozialisten inzwischen schon einen eigenen Antrag ausgearbei­tet hatten, der noch viel weiter ging. Sie woll­ten also lediglich nicht den kommunistischen Antrag unterstützen, weil sie befürchteten, daß er ihnen Wahl wind aus den Segeln nehmen würde. Daß ihre Vorschläge, mit denen sie die kommunistische Partei übertrumpfen wollen, völlig indiskutabel sind, und daß dieses Steuerprogramm, mit dem sie „die Grundlage für die Aufbauarbeit der kom­menden nationalsozialistischen Dolksregierung si­cherstellen" zu wollen behaupten, eine volks­wirtschaftliche und staatswirtschaft- liche Unmöglichkeit darstellt, ist ihnen wohl auch selbst klar. Sie wissen genau wie alle an­deren. daß die Erhöhung des Grundbetrages für das steuerfreie Existenzminimum von 720 auf 2400 Mark, die sie in diesem Antrag verlangen, die ganze Einkommensteuer und damit ein Rückgrat der öffentlichen Finanzen aushöhlen. Ihre Durch­führung würde unter Hinzurechnung der sonstigen freien Einkommensteile die Folge haben, daß nur noch eine geringe Anzahl von Personen Einkom­mensteuer zahlen müßte. Und auch die starke Er­höhung der Sätze für die höheren Einkommen, die sie fordern, die bis zu 80 Prozent gehen, würde bei der sehr beschränkten Zahl hoher Einkommen in Deutschland nur sehr wenig einbringen. Außerdem ist diese Art der Besteuerung schon deshalb un­möglich, weil niemand mit dem größten Teile sei­nes Einkommens lediglich für den Fiskus arbeiten will. Auch ihre Forderung, das Vermögen der Ostjuden sofort zu beschlagnahmen und das der Parteibeamten „sicherzustellen", würde dem Spit­zelwesen und der Denunziation Tür und Tor er­öffnen, ohne daß finanziell wesentliches dabei her- auskäme. Auch die anderen Punkte dieses Steuer­programms zeigen lediglich, daß damit eine wüste demagogische Agitation getrieben werden soll, und daß es den Nationalsozialisten nicht darauf an« kommt, ehrliche Arbeit zu leisten, sondern den Mal- sen Opium zu geben, um so ihre Anhängerschar zu rcrmehren.

Merkwürdig muß aber auch ihr plötzliches Vor­gehen gegen die letzte Notverordnung be­rühren, wo sie doch bisher über diese Kürzungen der Rentenbezüge der Kriegsopfer, Sozial- und Kleinrentner, der Erwerbslosen usw. so still hin­weggegangen sind, weil sie der Regierung Papen um ihrer Verdienste um der Aufhebung des Uni­formverbotes willen zu so großem Dank verpflich­tet waren. Aber ihr Antrag mit diesem Steuer­programm kommt fa vor dem Termin der Reichs­tagswahlen nicht mehr zur Beratung, und fo kann dem Volke das Unsinnige und das Unmögliche nicht mehr vor Augen geführt werden. Auf das gleiche Gebiet rücksichtslosester Agitation ist auch die übrige Flut von Anträgen gerade der National­sozialisten zu setzen, mit der sie zur Zeit den Preu­ßischen Landtag geradezu überschwemmen.

Was die Nationalsozialisten noch vergessen oder verschämt verschwiegen haben, bringen ihnen die Kommunisten in einem noch weitergehenden Ab­änderungsantrag schnell zum Bewußtsein, in dem sie noch die Beschlagnahme der Vermögen „aller Kapitalisten und Großgrundbesitzer" und „der ehemaligen Fürsten und Standesherren zugebil­ligten Abfindungen und Vermögenswerte" for­dern. Das ist natürlich für die Nazis eine be­wußte Bosheit und bittere Pille, die sie um ihrer vielen fürstlichen Gönner und Anhänger, Prin,zen usw. nicht schlucken können. Man sieht hieraus, man soll auch in der Politik nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst in einem Glashause sitzt, sei es nun im Braunen Hause, sei es in einem fürstlichen oder prinzlichen Palais oder dem Be­sitztum eines Großgrundbesitzers oder Schwerindu­striellen.

* Auch Bremen führt die Schlachtsteuer ein. Wie vo nzuständiger Seite verlautet, hat sich der Senat entschlossen, für das bremische Staatsgebiet die Schlachtsteuer durch Notverordnung mit Wir­kung ab 4. Juli einzuführen.

Aeue Ueberraschung in Lausanne

Deutscher Vorstotz gegen den Versailler Vertrag.

Wie jetzt in Deutschland bekannt wird, sind die Reparationsverhandlungcn in Lausanne im Laufe der Besprechungen am Dienstag von deutscher Seite auf eine völlig neue und überraschende Basis gestellt worden. Wie die französische und englische Presse Mittwoch früh in großer Ausma­chung berichtete, hat Reichskanzler von Papen die Leistung einer bestimmten Summe in Aussicht gestellt, wenn gewisse Klauseln des Versailler Vertrags, die eine Diskrimination Deutschlands darstellten, beseitigt würden. Es handelt sich vor allem um Gleichberechtigung auf dem Gebiet der Rüstung. Nach Meldungen ausländischer Blät­ter soll der Kanzler außerdem verlangt haben, daß Frankreich seine Währung devalorisiere, d. h. den Goldstandard aufgebe und daß die Bestim- mimgen über den polnischen Korridor revidiert würden. Von Seiten der deutschen Delegation sah man sich daraufhin veranlaßt, den Vertretern der deutschen Presse, denen man bisher keine Informa­tionen über den wirklichen Gang der Besprechun­gen gegeben hatte, ein Dementi auszuhändigen, in dem die Darstellung der ausländischen Blätter als irreführend bezeichnet, aber zugegeben wird, daß die deutsche Delegationen die bisherige Reparationslinie verlassen hat. Die offizielle Erklärung hat folgenden Wortlaut:

Schon in seiner ersten Rede in der Plenar­sitzung hat der Reichskanzler betont, daß es im Interesse der Wiederherstellung normaler Wirt- schaftsverhältnisse unumgänglich sei, mit dem System der.Reparationen Schluß zu machen, und daß aus demselben Grunde eine wie immer geartete Schlußzahlung Deutschlands nicht in Frage kommen könnte. Als in den pri­vaten Besprechungen zwischen den Delegations­führern der englische Herr Premierminister den Reichskanzler darauf hinwies, daß die Forde­rungen einer Anzahl von Delegationen auf die Zahlung einer Entschädigung hinauslaufe, hat der Reichskanzlei, am 20. Juni Herrn Mac Donald erklärt und auseinandergefetzt, weshalb und warum Deutschland einer solchen Ab. schlußzahlung nicht zustimmen könne. Die Begründung der deutschen Haltung ist Herrn MacDonald im Anschluß daran noch schriftlich übergeben worden. Die gleiche Haltung bezüg­lich Streichung der Reparationen und Unmög­lichkeit einer Schlußzahlung hat die deutsche De­legation in den unmittelbaren Auseinanderset- jungen mit der fran.zösischen Delegation am 27. Juni eingenommen.

In der gestrigen stattgefundenen Verhandlung zwischen der britischen, französischen und deut­schen Delegation richtete Herr MacDonald die Frage an den Reichskanzler, ob er seinerseits nicht irgend etwas tun könne, um eine Endlö­sung herbeizuführen. Der Reichskanzler hat dar­aufhin ausgeführt:

Das Vertrauen der Welt könne nur dann wiederhergestellt werden, wenn die Sieger« möchte f i ch enfi schließ en würden, die Diskrimination des Versailler Ver­trages zu beseitigen. Wenn somit die Gleichberechtigung Deutschlands und die Sicher­heit hergestellt werden, dann würde der Reichs­kanzler es für möglich halten, daß Deutschland an der allgemeinen Anstrengung zur Wiederauf­richtung der Weltwirtschaft seinen Anteil in Form eines Beitrags zahle, der selbstverständlich die vollkommene Wiederherstel­lung des wirtschaftlichen Gleichgewichtes in Deutschland und der Welt zur Voraussetzung hat." e

Die deutsche Erklärung hat bei den Franzosen eine starke Erregung hervorgerufen. Man legt auf französischer Seite die Worte Papens so aus, als wenn Deutschland entgegen seinen bisherigen Behauptungen einen Restbetrag leisten könne, aber es nicht wolle, es sei denn, daß man ihn mit der totalen Revision des Versailler Vertrages hono­rierte. So abwegig dieser Vorwurf ist, so schwer wird es sein, den Franzosen diese Auffassung auszureden. „Niemand wird behaupten können," so meint die „Germania/', „daß die Wiederher­stellung der vollen deutschen Gleichberechtigung auf dem Rüstungs- wie auf den anderen Gebieten der Wirtschaft und Politik nicht von uns seit langen Jahren auf das nachdrücklich st e get orbert worden wäre, aber wir sehen nicht ein, wieso mir für diese Gleichbe­rechtigung mit einem Beitrag bezah­le n s o l l e n, da wir sie auf Grund der Verträge zu s o r d e r n haben und in Gens seit fünf Mona­ten mit Nachdruck fordern. Wir würden uns durch irgendein Handelsgeschäft unsere Rechts- basis ebenso untergraben wie durch das Projekt einer deutsch-französischen Militäralliance. In Lausanne ein Junktim zwischen Repara­tion en und Rüstungen zu schaffen, kann nicht im deutschen Interesse liegen. Was die psychologische Wirkung dieser Erklärung angeht, so kann fein Zweisel darüber fein, daß sie ähnlich derjenigen sein wird, welche Schacht auf

der Pariser Reparationskonferenz mit seinen For­mulierungen über die Kolonien und die Ostrevi- ston erzielte." Auch die der Regierung Papen nahestehende „Deutsche Allgemeine Zeitung" be­zweifelt, ob die kaum zu übertreibende Aufrich­tigkeit dieses deutschen Spieles die diplomatische Situation Deutschlands oder auch nur die Strei­chung der Tribute erleichtern könne. Der Haupt­einwand des Blattes richtet sich gegen das Z u - fällige und Unsystematische dieser Ak­tion, die auch auf die „S ch u ld frage" eine ungünstige Wirkung haben werde.

Heute abend Entscheidung?

cnb. Lausanne, 30. Ium. (Eig. Meld.) Das Bild der Konferenz von Lausanne scheint sich wie folgt darzustellen: Die Bemühungen um eine Verständigung über die Annullierung der Repa­rationen sind mit großem Eifer fortgeführt wor­den. Formulierungen wurden vorgeschlagen, aber eine Einigung bisher nicht gefunden, hauptsächlich, weil die Franzosen den Unsicherheitsfaktor Ameri­kas ins Gewicht führen, der dadurch gegeben ist, daß Washington es bis nach den Präsidenten­wahlen wiederholt und entschieden abgelehnt hat, sich irgendwie in diese finanzielle Auseinander­setzung Europas hineinziehen zu lassen. Die wie­derholte Bezugnahme Mac Donalds auf Amerika in seinem gestrigen Resume vor den 6 Mächten zeigt, daß auch er sich von dem französischen Ein­wand hat beeindrucken lassen.

Herr rot kämpft um eine Formel, die die vollständige Annullierung der Repa­rationen gewissermaßen von dem künftigen amerikanischenVerhalten abhängig macht und steht damit im Gegensatz mit dem Ziel der Konferenz, eine endgültige Regelung zu erreichen und zu demselben Bedürfnis nach dem coup d'eponge, der die grundlegende Bedingung für die Wiederherstellung von Vertrauen und wirtschaft­licher Wohlfahrt ist und deshalb nicht aus ego­istischen Gründen von deutscher Seite unverändert gefordert wird.

Der Ausgang dieses Ringens bleibt im Augen­blick noch offen, doch scheint die Entscheidung nahe bevorzustehen.

. rotb. London, 30. Juni. (Eig, Meld.) Der Ti- mes-Korrespondent meldet aus Lausanne, daß das Schicksal der Konferenz wahrscheinlich bis heute abend entschieden werde.

♦

rotb. Lausanne, 30. Juni. (Eig. Meld.) Die beiden Ausschüsse der Konferenz tagten gestern bis in die späte Nacht — bezw. in die frühen Morgen­stunden. Der Wirtschaftsausschuß ist da­bei bereits zu einem Abschluß der ihm übertragenen Arbeiten gelangt, indem er das Material von Lau­sanne vorbereitet hat, das einem großen von allen Staaten einschließlich Amerikas zu bildenden Vor­bereitungsausschuß für die im Herbst vorgesehene Weliwirtschaftskonferenz als Grundlage dienen soll. Die Arbeiten des B ü r o s d. h. des wesent­lich mit der Reparationsfrage befaßten Ausschusses haben bisher kein wie immer gearte­tes Ergebnis erkennen lassen; sie sind heute vor­mittag von neuem aufgenommen worden. Von deutscher Seite nehmen Reichsfinanzminister Gras Schwerin von Krosigk und Staatssekretär von Bü­low daran teil.

*

rotb. Paris, 30. Juni. (Eig. Meld.) Havas will auf Grund der gestrigen Verhandlungen in Lausanne eine günstige Wendung feststellen können. Macdonald habe die Vertreter der Gläu­bigermächte befragt, ob sie bereit wären, auf die ihnen zukommenden Doungplanannuitäten zu ver­zichten, damit Deutschland eine Pauschalsumme lei­sten könne. Sämtliche Gläubiger hätten sich für diese Lösung ausgesprochen.

Die Sitzung am Mittwoch.

Die offizielle Sitzung der sechs einladenden Mächte der Lausanner Konferenz, die kurz nach 17 Uhr begann, war bereits um 18 Uhr abgeschlossen. An der Sitzung nahmen die führenden Mitglieder sämtlicher sechs Delegationen Deutschlands, Eng­lands, Frankreichs, Italiens, Belgiens und Japans teil. Unmittelbar nach Schluß der Sitzung wurde das Gesamtbüro der Konferenz, das aus den Chefs der Delegationen der sechs einladenden Mächte be­steht, zu einer Sitzung in das Hotel Beau Rivage, dem englischen Hauptquartier, einberufen.

Der offiziellen Sitzung der sechs einladenden Mächte ging eine einstündige Unterredung zwischen Macdonald, Papen und Herriot voraus, lieber den Verlauf der einstündigen offiziellen Sitzung wird folgende amtliche Verlautbarung be­kanntgegeben:

Die Führer der Delegationen der sechs einladenden Mächte sind heute nachmittag im Chateau d'Ouchy zu­sammengetreten. Der Präsident der Konferenz, Mac­donald, berichtete über den gegenwärtigen Stand der Konferenzarbeiten. Es ist beschlossen worden, ein Büro, das sich aus dem Präsidenten und je einem Ver­treter der sechs einladenden Mächte zusammensetzt, ein­zusetzen. Das Büro soll die gegenwärtige Lage der Re­parationsbesprechungen im Lichte der bisherigen Unter­handlungen prüfen. Es ist beauftragt worden, einen B e r ich t mit Empfehlungen den Führern der sechs Mächte in möglichst kurzer Frist vorzulegen.

Die Führer der Delegationen der sechs Mächte ha­ben ferner die Handelsminister der sechs Mächte ersucht, zusammenzutreten, um diejenigen Fragen zu prüfen, die mit der zweiten Aufgabe der Lausanner Konferenz,

den Maßnahmen zur Ueberwindung der finanziellen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Weltkrise Zusammen­hängen, und zwar in Vorbereitung einer weitergehen­den Konferenz, die diese Fragen näher prüfen soll. Der Präsident der Konferenz ist ermächtigt worden, einen Vertreter der BIZ. aufzufordern, nach Lausanne zu kommen, wenn die technischen Arbeiten der Konferenz dies wünschenswert erscheinen lassen.

Außerdem ist der Präsident ermächtigt worden, falls er es für wünschenswert hält, die Zuziehung von Vertre­tern von Ungarn und Bulgarien zu veranlassen.

*

lieber die weitere Arbeit der Konferenz oerlau* tet nunmehr, ohne daß bisher ein amtliches Kom­munique ausgegeben worden wäre, daß das neu­gebildete Büro aus je einem Mitglied der Delega­tionen der sechs einladenden Mächte die Aufgabe gestellt bekomm t,möglichst schon bis Freitagabend einen Ueberblick über den Stand der Reparations­frage zu geben und deren Lösung zu betreiben. Dieses Büro, das man zugleich mit einem Aus­schuß für die Rep arationsfrage bezeichnen könnte, steht unter dem Vorsitz Macdonalds. Ein besonderer handelspolitischer Aus­schuß wird aus den Handels- bezw. Wirtfchafts- miniftern der sechs einladenden Mächte ober ihren Vertretern gebildet und steht unter dem Vorsitz des bilgifchen Ministers Hymans. Er soll die Aufgabe haben, die weltwirtschaftliche Rekonstruk­tionsarbeit, die hier begonnen wurde, weiterzufüh­ren bis zum Zusammentritt der vorgesehenen Welt- wirtschaftskonferenz im Herbst.

Reichskanzler reist für einige Tage nach Berlin.

cnb. Berlin, 30. Juni. (Eig. Meld.) Wie wir erfahren, ist damit zu rechnen, daß Reichskanzler von Papen morgen ober übermorgen für einige Tage nach Berlin zurückkehren wird, um betrt Reichsprä'identen und dem Reichskabinett über den Stand der Dinge in Lausanne zu berichten. Ein genauer Termin für die Reise ist noch nicht fest­gesetzt.

Auch H e r r i o t beabsichtigt, vorübergehend nach Paris zurückzukehren.

Die neue Notverordnung verkündet.

Die feit mehreren Tagen vorbereitete, stark um­strittene Uniformverordnung des Reichspräsidenten ist am Mittwoch verkündet worden und tritt sofort in Kraft. Sie hat folgenden Wortlau:!

8 1.

1. Versammlungen unter freiem Himmel und Aus­züge dürfen von den Landesbehörden wegen unmit­telbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit verbo­ten werden

1. allgemein nur für bestimmt abgegrenzte Ortsteile, 2. im übrigen nur im Einzelfalle.

Weitergehende allgemeine Verbote treten außer Kraft.

2. Das Tragen einheitlicher Kleidung, die die Zuge­hörigkeit zu einer nicht verbotenen politischen Vereini­gung kennzeichnet, darf von den Landesbehörden nur tm Einzelfalle bet unmittelbarer Kefahr für die öffentliche Sicherheit verboten werden. Bestehende allgemeine Verbote dieser Art treten außer Kraft.

3. Hat der Reichsminister des Innern gegen ein Ver­bot nach Abf. 1 Nr. 1 Bedenken, so kann er die oberste Landesbehörde um Aenderung oder Aufhebung ersuchen. Entspricht die oberste Landesbehörde dem Ersuchen nicht, so kann er das Verbot aufheben.

§ 2.

Der Reichsmini st erdes Innern kann allge­mein für das ganze Reichsgebiet oder einzelne Teile Ver­sammlungen unter freiem Himmel und Auszüge sowie das Tragen einheitlicher Kleidung, die die Zugehörigkeit zu einer politischen Vereinigung kennzeichnet, verbieten und für Zuwiderhandlungen Gefängnisstrafe ober Geld­strafe allein oder nebeneinander androhen.

§ 3.

Plakate, Flugblätter und Flugschriften, in denen zu einer Gewalttat gegen eine bestimmte Person oder allgemein zu Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sa- chen aufgefordert oder angereizt wird, können polizeilich beschlagnahmt und eingezogen werden. Zuständig sind, soweit die oberen Landesbehörden nichts anderes be­stimmen, die Ortspolizeibehörden.

Gleichzeitig erläßt der Reichsinnenmini­ster eine Verordnung „über Versammlun­gen und Auszüge" auf Grunb bes § 4 ber ersten Verordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen vom 14. Juni. Danach sind öffentliche politische Versammlungen und Ber- 'ammlunaen unter freiem Himmel mit 4 8stün, b i g er Frist anzumelden. Sie können verboten ober unter Auflagen genehmigt »erben. Wird dagegen verstoßen, so können sie aufgelöst werden. Zuwiderhandlungen werden mit Gefäng­nis bedrohte Teilnahme an einer vorschriftswidri­gen Veranstaltung mit Geldstrafe bis zu 150 Mk.

* Das Mrfeil gegen von Bomhard aufgehoben. Das Metzer Erricht hatte, wie gemeldet, in ber vergangenen Woche ben deutschen Oberforstmeister vorn Bomhard wegen angeblicher Zuwiderhandlung gegen einen Ausweisungsbefehl zu einem Monat Gefängnis verurteilt. In zweiter Instanz wurde dieses Urteil, gegen bas von Bomharb Berufung eingelegt hatte, aufgehoben.

* Besuch des italienischen Luftfahrlministers Bfllbo in Berlin. Der italienische Luftfahrtrnini- ster Dalbo flog Mittwochfrüh von Hamburg nach Warnemünde, um sich dort mit dem Direktor der Zweigstelle ber Deutschen Verkehrsfliegerschule von Gronau über Fragen bes Transatlantischen Luftverkehrs zu unterhalten. Im Laufe bes Vor­mittags erfolgte ber Weiterflug nach Berlin, wo das italienische Flugzeug gegen Mittag eintraf.