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Nr. 148

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei In Fulda. Fernrufe: Schrift» :: leitung 3153, Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152. ::

Mittwoch, 29. Juni 1932.

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Wg. 59.

Macdonald als Vermittler.

Im Laufs des Montagabend stattete zunächst Herriot und dann Reichskanzler v. Papen dem Konferenzoorfitzenden MacDonald Be^ suche ob, um mit ihm über den Verlauf der deuffch- fronzösischen Besprechungen Rücksprache zu neh­men.

* Mreise der schwedischen Schulschiffe aus Siel. (Cig. Meld.) Die beiden schwedischen Segelschul­schiffe haben Montagvormittag nach Stägigem Auf­enthalt Kiel wieder verlassen. Die Schiffe werden in ihre Heimat zurückkehren,

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liehen Vernunft, die auf einem anderen Gebiete das Ende der Reparationen herbeigeführt hat, auch bei dem Ausbau einer europäischen Planwirtschaft Rechnung zu tragen? Oder besteht nicht einmal die Gefahr, daß ein neues großes Unternehmen schon bei seiner Inangriffnahme durch politische Machtgasichtspunkte korrumpiert wird? Wir möch­ten uns leider vorläufig der letzteren Meinung an­schließen. Die europäischen Staatsmänner haben viel gelernt, aber leider immer noch nicht so viel, um die Sünden der Vergangenheit bei der Gestal­tung der Ankunft auszuschließen.

Volnisch-ruWcher Nichtangriffspakt.

Verhandlungen beendet. — Unterzeichnung steht bevor.

wtb- Warschau, 28. Juni. (Eig. Meld.) Wie „Gazeta Warszawska" meidet, sind die Verhand­lungen über den Abschluß eines Nichtangrifss- paktes mit Sowjetrußland beendet worden. Im Laufe des heutigen Tages werde der Vizemini- ster im Außenministerium den Marschall Pilsudski Bericht erstatten. Das Blatt behauptet, daß eine Unterzeichnung des Nichtangriffspaktes durch Po­len, Frankreich und Rumänien in Genf geplant fei.

Das amtliche (Kommunique.

Die deutsche und die französische Delegation sind neuerdings am Montag, dem 27. Juni, nachmittags 16.30 Uhr, zusammengetreten. Der Herr Rerchssinanzmi nister hat die Gründe auseinandergefetzt, die nach seiner An­sicht zugunsten einer Streichung der Reparatio­nen sprechen, sowie die ersten Maßnahmen, die er für den Wiederaufbau Europas gegeben sieht. Der Herr Reichskanzler hat die Ausfüh­rungen des Reichsfinanzministers erläutert und von einem allgemeinen Standpunkt aus ergänzt.

Der französische Ministerpräsi- d e n t hat die Vorbehalte gemacht, die er für nötig hielt.

Die Unterhaltungen werden Mittwochvormit- tag 10 Uhr wieder ausgenommen werden.

Das Genfer Delegaiionsmitglied Dr. Fritz Norden gestorben.

wtb. Genf, 28. Juni. (Eig. Meld.). Dr. Fritz Norden, der, wie gemeldet, am Sonntag von einem Motorradfahrer angefahren wurde, ist heute einen schweren Verletzungen erlegen. Die deutsche Delegation verliert in Dr. Fritz Norden, der eit sieben Jahren den Abordnungen der deutschen Regierung in Genf angehörte, und auf fast allen nternationalen Konferenzen der Nachkriegszeit als uristischer Sachverständiger und Dolmetscher der wutschen Delegation mit großem Erfolg wirkte, einen hochgeschätzten Mitarbeiter.

* Schreiben des Vorstandes der SPD. an den Reichspräsidenten. Der Vorstand der SPD. (gez. Vogel, Crispien) hat an den Reichspräsidenten un­ter Bezugnahme auf die Zusammenstöße in den letzten Tagen ein Schreiben gerichtet, in dem es u. a. heißt: „Die Ueberfälle, wie sie sich jetzt stän- dig wiederholen, stehen im krassen Gegensatz zu Ihrer Erwartung, Herr Reichspräsident, die Sie bei Erlaß der letzten Notverordnung kundgetan ha­ben, daß nach der Aufhebung des SA.-Verbotes Gewalttätigkeiten unterbleiben würden. Da Sie damals versicherten, mit allen Ihnen verfassungs­mäßig zustehenden Mitteln gegen Ausschreitungen jeder Art vorgehen zu wollen, erlauben wir uns, Sie auf diese krassen Ausschreitungen der unifor­mierten SA.-Leute von der Nationalsozialistischen PPartei aufmerksam zu machen." Ein weiteres Schreiben, dem eine Abschrift des Briefes an den Reichspräsidenten beigefügt ist, haben die obenge­nannten Vorstandsmitglieder der SPD. an den Reichsinnenminister mit der Bitte gerichtet, ihnen einen Termin zu benennen, an welchem sie ihm die zahlreichen Beschwerden persönlich vortrogen können.

* Das nationalsozialistische „Hamburger Tage, blatt" verboten. Das nationalsozialistische „Ham­burger Tageblatt" ist auf die Dauer von fünf Tagen verboten worden. Das Verbot erfolgte wegen einiger Bemerkungen in einem Artikel „Von Garst, der Zauberer!"

Auf dem loten punkt.

Weitere Versteifung in Lausanne. — Die scharse Gegensätzlichkeit des deutschen und französischen Standpunktes tritt klar heraus. Vermittlungsversuche Macdonalds.

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wtb. Lausanne, 28. Juni (Eig. Meld.) Aus den gestrigen Abendbesprechungen des Reichskanzlers mit Herriot und Macdonald hat sich ein Versuch ergeben, die Delegationen im Beisein der englischen zu gemeinsamen Besprechungen zusammenzu- ühren. Zur Zeit sind im Hotel der englischen Delegation der Reichskanzler mit dem Reichs- inanzminister, Herriot und der französische Fi­nanzminister im Gespräch mit Macdonald und Chamberlain zusammengetreten, um das Ergebnis der gestrigen französisch-deutschen Aussprache in einer Erörterung zwischen drei Parteien weiterzu- ühren. Auch für den heutigen Nachmittag sind derartige Besprechungen vorgesehen, an denen die Handels- bezw. Wirtschaftsminister teilnehmen ollen.

Das Ringen in Lausanne.

Die Verstärkung, die dem Reichskanzler in Gestalt des Raichsernährungsministers v. Braun nach Lausanne mitgegeben worden ist, wird in den politischen Kreisen Berlins als ein deutlicher Be­weis dafür angesehen, welche ungemeine Wichtig­keit im Rahmsn der Lausanner Konferenz die wirtschaftspolitischen Fragen gewon­nen haben. Man hat allgemein den Eindruck, daß man verhandlungstechnisch zunächst einmal um die Frage der Reparationsendlösung herumlavieren will, weil Hier die Gegensätze unverrückbar neben­einander bestehen. Dafür sollen die Möglichkeiten eines wirtschaftlichen Zusammengehens nun wirk­lich einmal in ganz konkreter Form und unter Berücksichtigung aller Einzelheiten, wie Jndustrie- leistungen, Export, Import, Zölle usw. durchge­sprochen werden. Man erwartet wohl, daß da­durch soviel positive Elektrizität auf die Lausan­ner Delegationen überspringt, daß endlich dem ne­gativen Pol der Vergangenheit ein Widerpart ge­boten werden kann. Daß in diesem Augenblick der Plan des stellvertretenden französischen Sekretärs des Völkerbundes, Aosnol, sehr ernsthaft zur De­batte gestellt wurde, ist gleichfalls kein Zufall. Der Avsnol-Plan ist in vielen Bestimmungen sehr wohl diskutierbar. Er ist überdies nicht nur wirtschaftlich gedacht, sondern auch sehr elastisch auf die großen politischen Grundfragen zugeschnitten. Es läßt sich vieles in seinen Begriffen unterbrin­gen, was man mit den alten Worten nicht mehr gut sagen kann. Es entsteht ein neuer Aspekt, und eine solche Umakzentuierung und Veränderung der Gesichtspunkte hat zunächst immer etwas Versöhn­liches. Freilich sieht man gerade auf deutscher Seite sehr klar, daß in der Vieldeutigkeit der Avs- nolschen Formulierungen auch große Gefahren ver­borgen sind. Es klingt sehr europäisch, wenn die Forderung erhoben wird, daß alle europäischen Staaten jährlich einen bestimmten Teil ihrer Zoll­erträgnisse oder des Ueberschusses ihrer Handels­bilanz für eine allgemeine europäische Bersiche- rungs -und Hilfskasse für notleidende Staaten ihres Verbandes einzahlen sollen. Die Frage ist aber sehr ernst, wie hoch nun im einzelnen der prozen­tuale Satz jedes Staates berechnet werden soll. Hat Deutschland mehr als die übrigen Staaten zu zah­len, wird es überhaupt zu Zugeständnissen veran­laßt, die nur unter dem besonderen Gesichtspunkt seiner ehemaligen Reparationsschulden zu verste­hen sind, dann ist auch eine derartige europäische Hilfskasse, ganz gleich, wie sie bankmäßig aufge­zogen werden soll, nichts anderes als eine getarnte internationale Reparationsbank. Die deutschen Zah­lungen könnten dann nur als eine Umschreibung für die Tilgung der ominösen Reparations­endsumme aufgc-faßt werden, die nach dem Ave- nolschen Plan nicht als Hypothek auf die deutsche Raichsbahn, sondern als „Hypothek" auf die Ueber- schüsse der deutschen Handelsbilanz und die Zoll­überschüsse exscheinen würde. Wir hätten es dann nicht mit einer Veränderung in der sachlichen Auf­fassung, sondern letztlich nur mit einer Veränderung in der Terminologie zu tun, ein Zustand, der für die Lausanner Konferenz und für ihren glücklichen Abschluß sehr erfreulich sein mag, der vielleicht auch gewissen Wünschen Herriots entspricht, der aber für Deutschland soviel Fußangeln enthält, daß un­ter Umständen ein kleiner Gewinn sehr rasch durch große Verluste wieder tot geschlagen wird.

Selbstverständlich besteht kein Zweifel daran, daß die wirtschaftspolitischen Verhandlungen zwi­schen Deutschland und Frankreich in Lausanne nicht etwa nur der Klärung eines gemeinsa­men Zusammen arbeitens in Südost- I europa gelten, auch wenn dieses zunächst im Vordergrund stehen mag. Schon die Modalitäten eines solchen Zusammenarbeitens setzen eine Ver­ständigung über den Beschäftigungsgrad der deut­schen und französischen Industrien und über die an sie zu erteilenden „internationalen Aufträge" vor­aus, daß damit ein europäisches Problem von wei­testem Umfange angeschnitten ist. In Berliner po­litischen Kreisen sicht man das Positive der da­durch notwendig gewordenen Verhandlungen bei aller sonstigen Skepsis darin, daß hier wirklich ein» mal ein ernsthafter internationaler Versuch ge­macht wird, die Interessen der Industriestaaten Eu­ropas, zu denen vvL allen Dingen Deutschland und Frankreich gehören, und die der Agrarftaaten in einen Ausgleich zu bringen. Es hat deshalb emi­nente Bedeutung, wenn die Unterstützung der not­leidenden Donaustaaten davon abhängig gemacht werden soll, daß sie keine neuen nationalen Indu­strien im eigenen Lande ausbauen und damit den hoffenden Industriestaaten unnütze Konkurrenz be­reiten. Freilich liegt auch hier eine Schwierigkeit. Der Aufbau einer wirklichen europäischen Plan­wirtschaft, die für Europa von größtem Heil sein könnte, ist nur möglich, wenn nicht von dem gegen­wärtigen Status ausgegangen wird, das heißt, I wenn man sich nicht nur auf dsn blinden Schutz des Bestehenden beschränkt, sondern wenn man auch das Ueberflüssige oder Schädliche ausmerzt, das seit dem Kriege entstanden ist. Es gibt in vielen euro­päischen Ländern (z. B. in der Tschechoslowakei) Industrien, die eine Daseinsberechtigung nur in einem autarken nationalen Raum haben. Jede europäische Planwirtschaft aber ist gezwungen, an disser Stelle auch nationale Empfindlichkeiten des Augenblicks zu verletzen, wenn für die Zukunft ein gedeihlicher Ausgleich zwischen den Nationen ge- schasfen werden soll. Hier werden wirtschaftliche Machtfragen ins Spiel gesetzt, die nur auf dem Wege der wirtschaftlichen Vernunft zu lösen sind, und die durch jede Anwendung politischer Gesichts­punkte gefährlich verfälscht werden müssen. Sind die europäischen Länder, sind Deutschland und Frankreich schon so weit, um dieser rein wirtschaft- *

Die neue Notverordnung.

Veröffentlichung voraussichklich Mftrvochnachmittag

Die neue Notverordnung des Reichspräsiden­ten wird voraussichtlich am Mittwochnachmittag veröffentlicht werden. Sie wird zwar nur eine Er­gänzung der letzten politischen Notverordnung dar­stellen, in der Praxis aber das Uniform- und De- monstrationsverbot das in einigen Ländern noch besteht, aufheben. Im großen und ganzen bleibt dieP o lizeihohejt derLänder bestehen. Aber damit ist politisch der Konflikt zwischen der Reichsregicrung und den Länderregierungen, vor allem Bayern, Baden und Württemberg, noch nicht ausgetragen. Welche Maßnahmen diese Län­der auf Grund der bevorstehenden Ergänzungs- notvcrordnung treffen werden, ist nicht bekannt.

Sicher ist nur, daß sich an der bayerischen, wahr­scheinlich aber auch badischen Haltung nichts än­dern wird. Die Regierungen werden vorläufig a b w a r t e n müssen, ob die neuerliche weitge­hendere Freigabe der Straße für Uniformschau und' Parteidemonstrationen die von ihnen befürchtete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, der Ruhe und Ordnung im Gefolge haben wird. Anderer­seits werden sie selbstverständlich alle Maßnahmen treffen, um dem SA.-Terror wirksam zu begegnen.

Am Montag weilte der bayerische Innenmini­ster St ü tz e l sowie der Führer der Bayerischen Volkspartei Schäffer in Berlin, um mit dem preußischen Minister Hirtsiefer, sowie mehre­ren Innenministern anderer Länder sich über ein gemeinsames Vorgehen zu besprechen.

Die von dem Herrn Reichspräsidenten sicher in bestem Sinne gehegten Hoffnungen, die in fei­nem Antwortschreiben an die bayerische Regierung ausgesprochen werden, vermögen wir nickst zu tei­len. Wir hätten es begrüßt, wenn der Herr Reichspräsident den verantwortungsbewußten Re­gierungen mehr Gehör geschenkt hätte, als den Kreisen, die sich nun einmal an die den National­sozialisten gemachten Zusagen gebunden halten.

Besprechung der Polizeiminisier in Berlin. 1

Die Amtliche Preußische Pressestelle teilt mit:' Dis größte Anzahl der leitenden Länderminffter ist am Montag, dem 27. Juni, auf Einladung Preußens in Berlin zusammengetreten, um poli­tische Fragen von besonderer Bedeutung zu er­örtern. Die Konferenz ergab eine erfreuliche volle Uebereinstimmung der Erschienenen. Wei­tere Sitzungen gleicher Art sind von Fall zu Fall je nach Bedarf in Aussicht genommen.

Der Einladung Preußens waren alle süddeut­schen Länder einschließlich Hessen gefolgt, von den norddeutschen u. a. Mecklenburg-Schwerin. Nicht vertreten waren die droi nationalsozialistisch re­gierten Länder Braunschweig, Oldenburg und An­halt, ebenso fehlte u. a. Sachsen.

Reichsinnenminister beim Reichspräsidenten.

wtb. Berlin, 28. Juni. (Eig. Meldg.) Der Herr Reichspräsident empfing heute den Reichs- minffter des Innern Frhrn. v. Garst zum Vor­trag über die schwebenden innerpolitischen Fra­gen. _______________

Am Montagnachmittag kurz vor 5 Uhr traten in Lausanne die Vertreter der deutschen und fran­zösischen Regierung im Palace Hotel zu der fest­gesetzten dritten gemeinsamen Sitzung zusammen. An der Sitzung nahmen von deutscher Seite zwöl Herren teil, darunter der Reichskanzler, die Reichsminister von Neurath, Graf Schwerin- Krosigk und Warrnbold, ferner die maßgebenden Referenten der beteiligten Ministerien. Von fran­zösischer Seite nahmen Herriot, der Finanz- mmister Germain Martin, der Handelsminister Durand und die zuständigen Finanzsachverständi­gen der französischen Regierung teil. Die Bespre­chung, die hinter streng verschlossenen Türen statt- fand, dauerte fast vier Stunden. Ueber den Der- laui der Sitzung wurde folgende amtliche Mit- terlung veröffentlicht: >

Französische Enttäuschung.

cnb. Paris, 28. Juni. (Eig. Meld.) Der Havas- agentur wird aus Lausanne über die gestrige Aussprache zwischen der deutschen und französischen Delegation u. a. gemeldet, die dritte Zusammen­kunft der französischen und deutschen Delegation habe nicht die Ergebnisse gebracht, die die Begeg­nungen von Freitag voriger Woche erwarten ließen. Rach dem Expose des Reichsfinanzministers Graf Schwerin von Krosigk über die Fi­nanz- und Wirtschaftslage Deutschlands habe Fi- nanzminister Germain Martin seinerseits die Lage der französischen Wirtschaft zur Kenntnis gebracht und seine Intervention mit den Worten geschlossen: Ihr seid Schuldner und Fordernde. Was bringt Ihr uns?

Der Reichssinanzminister habe sich bemüht, eingehend darzulegen, welche Zauberkraft der Schuldenstreichung innewohne, da diese das einzige Mittel sei, das die Wiederherstellung des Ver­trauens und insolgedessen des Kredits vorbereite, folglich auch der Weltwirtschaft durch den freien Kapitalumlauf.

Die offizielle deutsche These, so wie sie gestern endgültig vorgebracht worden sei, enthalte für Frankreich die Annullierung seines Re- paratlonsanspruches und eine direkte Auf­forderung, den größten Teil der Kosten für den europäischen Wiederaufbau zu tragen. Allen denen, mit denen Reichskanzler von Papen in Lausanne gesprochen habe, habe es geschienen, daß er die Lösung des Reparationsproblems im

Rahmen des wirtschaftlichen Wieder­aufbaus Europas habe versuchen wollen. Zu diesem Zweck habe er nicht verheimlicht, daß er an eine wirtschaftliche Zusammen- a r b e i t denke, nicht nur zwischen den Indu­strien beider Länder, sondern vermittels eines formellen Abkommens von Staat zu Staat. Keine einzige dieser Ideen läßt sich in den gestri­gen Darlegungen der deutschen Delegation wieder­geben. Unter diesen Umständen habe Herriot nur seine Ueberraschung über das deutsche Versagen zum Ausdruck bringen können und sich Vorbehalten, am Mittwochvormittag darzutun, welche schwere Verantwortung Deutschland übernehmen würde, wenn es auf seiner egoistischen Intransigenz be­harren sollte.

Die Sonderberichterstatter der französischen Presse bestätigen im großen und ganzen die Aus­führungen der Havasagentur. Der Außenpolikiker des „Matin" schreibt: Alles in allem muß man mit einem eindeutigen Stillstand aller Hoff­nungen rechnen, die man auf eine Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich habe setzen können.

Der Außenpolitiker des „Echo de Paris" schreibt: Der Reichskanzler mag noch so sehr betonen, daß ihm der Gedanke einer Verständigung Frankreichs und Deutschlands sür das Wohl Europas beson­ders am Herzen liege, Herriot sei dennoch ge, zwangen gewesen, zu erklären, daß die eindeutigen Ergebnisse der gestrigen Sitzung ein neues Abrücken der Politik beider Länder voneinander sei. Der Außenpolitiker des „Echo de Paris" spricht sogar von einem möglichen Bruch. Das, energische .Wort des französischen Außenministers zeige, daß er, wenn er die Min­destforderungen Frankreichs nicht durchsetzen könne, die'Verhandlungen abbrechen werde. Auch die Deutschen schienen zum Abbruch ent­schlossen, wenn die französische Regierung auf der Forderung nach dem Nettosaldo bestehe. Der Sonderberichterstatter des Journal" glaubt, daß Reichskanzler von Papen in Berlin bestimmt wor­den fei, sich auf nichts einzulassen.

Der Lausanner Berichterstatter des „Petit Parisien" vertritt ebenfalls die Ansicht, daß die Einstellung der deutschen Delegation durch den Ausenthalt des Reichskanz­lers in Berlin wesentlich beeinflußt worden sei. Die Spekulation sei wenig ermutigend. Das Blatt wirst England vor, die deutsche These nicht unwesentlich begünstigt zu haben. Der Be- rtchterstatter des „Petit Journal" stellt fest, daß Frankreich ein Opfer bringen solle, ohne die ge­ringste Gegenleistung zu erhalten. .

Aenderung der französischen halkung in Lausanne?

CNB. London, 28. Juni. (Eig. Meld.) Der Korrespondent des „Daily Telegraf" in Lausanne meldet, die französische Regierung solle ziemlich unbefriedigende Nachrichten aus Washington über die Haltung der amerikanischen Regierung in der Kriegsschulden frage bekommen haben. Deswegen habe sie ihre in der vorigen Woche eingenommene Position wieder aufgegeben. Wahrscheinlich werde die Konferenz bis Anfang nächster Woche vertagt, mit der Begründung, daß die deutschen Vorschläge von einem technischen Aus­schuß geprüft werden müßten.

Reichskanzler von Papen betonte, wie zu der Sitzung weiter berichtet wird, in seiner Rede, daß diese Konserenz unerhörte Chancen gebe, die Irrtümer der Nachkriegszeit zu beseitigen und die Welt einem besseren Zustand zuzuführen. Die Reparationen müßten unter allen Umständen sämtlich fallen, da die Wei­terführung eines solchen Systems in irgendeiner Form den wirtschaftlichen Ruin der Welt bedeuten würde. Die deutsche Regierung werde keine Unter­schrift unter ein Abkommen setzen, von dem sie jetzt schon überzeugt sei, es nicht halten zu kön­nen. Die Regierung sei Bereit, an konstrukti - venMaßnahmensür einen Aufbau Euro­pas mitzuarbeiten. In der Zukunft würden b<e deutsch-französischen Beziehungen in diesem Zu­sammenhang eine entscheidende Rolle spielen. Die West befinde sich jetzt in einer ganz außerordent­lich ernsten Stunde. Die Wiederherstellung des Vertrauens sei notwendig. Dies sei die historische Aufgabe der Siegerstaaten und nicht die Deutsch­lands.

Anschließend trug dann Reichsfinanzminister Graf 'Schwerin von Krosigk seine Ausfüh­rungen vor, deren Umfang und Materialfülle sich aus der Dauer der Sitzung ergibt.

Der Ausfall der Sitzungen am Dienstag hat den Zweck, den Franzosen Gelegenheit zu geben, sich mit dem Material zu befassen und ihre Ant­wort vorzubereiten.