Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda

Samstag, 25. Juni 1932. j

Mrg. 59

Ar. 145

Zur polMfchen Lage

: Frei-

wtb. Lausanne, 24. Ium. (Gig. Meld.) Die der heutigen Arbeitssitzung zwischen der franzö­sischen und deutschen Delegation vorangegangene Besprechung des deutschen Reichskanzlers mit Herriot hat, gutem Vernehmen nach, einen Der- laus genommen, der auch weiterhin posi­tive Möglichkeiten aufzeigt. Die Unter­redung dauerte zirka eine halbe Stunde, worauf der Reichskanzler und der französische Minister-

das Rechnungsjahr 1931 liegt nunmehr vor. In diesem Zeitraum betrugen im Ordentlichen Haushalt die Einnahmen 8 941.5 Mill. Rm., die

stiegen also die Einnahmen um 450.9 Mill. Rm. An Ausgabereften (nach Abzug der Einnahme- refte) standen am Ende des Rechnungsjahres 1931 noch 157.7 Mill. Rm. offen. Zum Ausgleich des Außerordentlichen Haushaltes wurden auf den

Länderregierungen vorzugehen, das Re gen, der Privatarmee Hitlers ungehei heft zu gewähren.

nicht viel Federlesens machen." — „. . . . und es müßte sich eigentlich von selbst verstehen, daß, wenn sie (die Länderregierungen) nicht bis zum Sonntag klein beigeben, ein Reichskommis- s a r mit unbeschränkten Vollmachten die politische Sicherheit wiederherstellt und das Reich sich auch zu den sonstigen Druckmitteln, wie beispielsweise Sperrung der Polizeikosten-Zu- schüsse, entschließt."

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Rack> dem energischen Vorstoß der Amerikaner, der in der Hauptsache den Ab­rüstungsfragen galt, sind die Bemühungen in Lau­sanne jetzt darauf gerichtet, ein möglichst erträg­liches und neutrales Ende der Besprechungen der Ministerpräsidenten vorzubereiten. Äm , Mittel­punkt der Verhandlungen zwischen den einzelnen Delegationen stand dabei am Donnerstag das englische Memorandum, das in sehr klarer und ent­schiedener Form die mündlichen Vorschläge Mac­donalds zusammenfaßt. Auch deutscherseits sieht man, wie wir erfahren, in diesem Memorandum eigentlich den einzigen Weg, der eine nicht von vorn herein zum Scheitern verurteilte Bespre­chung zwischen Herriot und Reichskanzler von Papen möglich macht. Man verhehlt jedoch auch diesem Memorandum gegenüber nicht schwer­wiegende Bedenken. Im Grunde sind darin nur formal der deutsche und französische Standpunkt

Die Reichsregierung ist überaus empfindlich, wenn eine verantwortungsbewußte Opposition in sachlicher Form an ihren Maßnahmen und ihrem Verhalten Kritik übt. Aber völlig taub und blind bleibt sie gegenüber den unverschämtesten Drohun­gen und Herausforderungen der nationalsoziali­stischen Presse. Der „Angriff", v. 23. 6. 1932 Nr. 131, bringt einen Artikel gegen die erste Notver­ordnung der Schleicher—Papen-Rcgierung, der den Gipfel schamloser Heuchelei darftellt. Die Natio­nalsozialisten, deren Führer sich in allem und für alles Herrn v. Schleicher gegenüber verpflichtete, der durch seinen Reichspropagandaleiter jede Be- kämpfung der neuen Regierung verbieten ließ, fangen nun aus wahlagitatorischen Gründen an, gegen die „Notverord­nungskur" der neuen Regierung Sturm zu laufen. So einfach geht das nun doch nicht. Ohne dis Nationalsoziali­sten wärediese Regierung nicht mög­lich geworden, und für alle Zeiten tragen die Nationalsozialisten die volle Verantwor­tung für die Taten dieser Regierung.

Um sich andererseits wieder etwas Liebkind zu macken zieht man mit stärksten Registern gegen die Länderregierungen auf. So lesen wir: „Der Herr Reichsinnenminister hat sich mit den wider­spenstigen Innenministern von Baden und Bayern r- --*n Gr fnift» mit diesen Herren gar

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Der Reichs-Mal.

Das Abschlußergebnis des Reichshaushaltes für das Rechnungsjahr 1931. — Gesamlfehlbetrag 1 690.0

Millionen Reichsmark.

wtb. Berlin, 23, Juni. (Gig. Meld.) Das Ge­samtabschlußergebnis des Reichshaushaltes

zufammengearbeitet. Die wirklichen Gegensätze be­stehen unüberbrückt fort. Da aber die Lausanner Konferenz nur mit einem Remis enden kann, wenn ein wirklicher Sieg des einen oder anderen Stand­punktes nicht zu erzielen ist, würde unter Um­ständen schon eine für alle Teile tragbare Formel diplomatisch als Plus gebucht werden müssen. Sie erscheint in politischen Kreisen noch immer erstre­benswerter als ein Auffliegen der Konferenz, das eigentlich nur durch die sofortige Erklärung eines deutschen Auslandsmoratoriums beantwortet wer­den könnte. *

Es läg auch tn der bewußten Taktik Her- rtots, das Abrüstungsproblem in die Reparaiions- und Wirt'chastsbesprechungen in Lau­sanne hereinspielen zu lassen. Frankreich sucht sich damit herauszureden, daß es erklärt, es stunde unter stärfftem amerikanischen Druck in der Ab­rüstungsfrage, müsse also beide Probleme mitein« ander verbinden. Damit wollte man aber in Wahrheit nur die bisherige Ergebnislosigkeit und wahrscheinliche Aussichtslosigkeit der Genfer Ab­rüstungskonferenz verschleiern.

In diese Situation hinein kam für alle uner­wartet der neue Hoover-Plan, welcher ein konkretes Programm für die Herabsetzung aller Rüstungen vorlegt, sich also nicht mit der Auf­stellung allgemeiner Grundsätze begnügt, sondern les- und verstehbares Zahlenmaterial enthält. Da-

Bevor noch die Länderkabinette sich zu dem Verlangen des Reichsinnenministers geäußert haben, läßt dieser bereits die Vorbereitungen für die als Er g änznng d er politisch en Not­verordnung des Reichspräsidenten gedachten neuen innenpolitischen Zusatzverordnungen treffen. Sie sollen sofort in Kraft gefetzt werden, wenn mit den Ländern keine Gittigung erzielt werden könne. Allgemein rechnet man für Montag näch­ster Woche mit dieser Grgänzungsnotverordnung, durch welche die Schleicher-Papen-Regierung die Rechte der Länder tn b er Uniform» und Demonstrationsfrage wesentlich be- schn eiben will. Denn es ist nicht daran zu zweifeln, daß die Notverordnung, erlassen wird, da die Besprechung der Länderminister mit dem Reichsinnenminister nicht die Einigung brachte.

Mindestens Bayern und Baden werden es ablehnen, freiwillig die Uniform- und Demon­strationsverbote aufzuheben, schon deswegen nicht, wetl abgesehen von der unbedingt notwendigen Sicherung von Ruhe und Ordnung der Reichsin- nenminister selbst offen zugeben mußte, daß das Verhalten der Landesregierungen gegenüber der letzten politischen Notverordnung juristisch völlig einwandfrei ser.

Wie stark aber die Abhängigkeit der Schlei- cher-Papen-Regierung von den Nationalsozialisten m die Erscheinung tritt, geht aus der Auslassung des Reichsinnenministers hervor, daß die Reichs­regierung nicht aus juristischen, sondern ausschließ­lich aus politt scheu Gründen die Länderrechte beschränken werde, und daß es nur politische Gründe sind, welche die Unnachgiebigkeit des Reichsinnenministers veranlassen.

Politische Gründe! Was soll darunter verstan­den werden? In allen parlamentarischen Kreisen und in unterrichteten politischen Kreisen wird die Auffassung vertreten, daß sie einzig und allein in den Forderungen der Nationalsozia­listen zu sehen find, mit allen Mitteln gegen die Länderregierungen vorzugehen, das Reich zu zwln-

Eine Rede Stegerwalds.

Auf einer großen Kundgebung der christlich-na­tionalen Arbeiterschaft Augsburgs sprach Donners­tagabend der frühere Reichsarbeitsminiper Ste­ge r w a l d. Nach einer Rechtfertigung der Po­litik des Kabinetts Brüning erklärte er, die R e - gier un g Papen habe eine soziale Re­form durchgeführt, die nur aus Leistungs- kürzungen bestehe, die übrigen von der alten Regierung in Aussicht genommenen Reformen aber versacken lassen. Seine, Stegerwalds, Idee sei es gewesen, die Sozialversicherung zur Selbst­verwaltung überzuführen, da sie jetzt zu stark büro­kratisiert und mechanisiert sei. Es müsse eine grundlegende Reform der öffentlichen Verwaltung und der Sozialversicherung kommen. Der Red­ner kam dann auf die O st s i e d l u n g zu sprechen. Wir seien int Westen ein Volk ohne Raum und hätten im Osten einen Raum ohne Volk. Vier- bis fünfhundert tausend Arbeitskräfte, die im Westen überflüssig seien, sollten nach dem Osten gebracht werden und dort eine neue Existenz erhalten. Dies bedeute praktisch, daß die Ostsiedlungspolitik eine gesunde Agrarpolitik in die Wege geleitet hätte und daß die leider immer noch vorhandenen Ge­gensätze zwischen Industrie und Arbeiterbevölke- rung ausgeglichen worden wären.

Das Kabinett v. Papen sei das erste, in dem fein Minister vertreten fei, der die Den k- w e ise der unteren M ill i o n e n - Sch ich- t e n zum Ausdruck bringe. Für den Wahlkampf müsse die Parole sein: gegen Reaktion und Kasten­herrschaft — für einen sozialen Volksstaat und eine christlich-nationale Volksordnung.

Die Ausführungen Stegerwalds wurden mehr­fach von stürmischem Beifall unterbrochen. Die Kundgebung verlief ohne jede Störung.

Ordentlichen Haushalt 470.9 Mill. Rm. übernom­men. Ende 1931 war mithin ein G e f a m t f eh l- betrag von 1 690.0 Mill. Rm. vorhanden. Hiervon ist das Rechnungsjahr 1930 mit einem rechnungsmäßigen Fehlbetrag von 770.0 Mill. Rm. belastet.

Ratheriau-Gedenkfeier.

wtb. Berlin, 24. Juni. (Gig. Meld.) An- läßlich der 10 jährigen Wiederkehr des Todestages des damaligen Reichsaußenmlmsters W. Rache- nau sand heute auf Veranlassung der Reichs- r eg'. er un g im Haufe der Rathenautiung eine Gedenkfeier statt, zu der Staatssekretär Dr M e t ß n e r als Vertreter des Reichspräsiden­ten' Staatssekretär Dr. Planck als Vertteter des Reichskanzlers und Ministerialdirettor Dr. Kopie für das Auswärtige Amt erschienen waren. In einer Gedenkrede führte Gesandter z. D. von Mu- tms u. a. aus, wenn das Attentat, dem Rache- nau zum Opfer fiel, auf dem Vorwurf beruht habe, daß er nicht deutsche Interessen vertrete und als Organ des Auslandes wirke, so sei_ a u s Wort und Tat Rathenaus fein st ar - f er uit b lauterer Patriotismus mit aller Bestimmtheit sestzustellen. In der damaligen Lage Deutschlands sei die sog. Erfullungspoli­tt k zwangsläufig geworden, und bei der Macht- und Jnteresfenlagerung m Europa nur durch das mehrjährige Experiment die Ueberzeu- gung ihrer Unburchsührbarkeft zu erreichen gewe­sen, von der man hoffen müsse, daß sie heute wt Lausanne die Oberhand behalte Auch heute noch sei der von außen kommende Druck der Grund deutscher Zwietracht. Um diesen Druck abzuschut- telN, müsse Deutschland einig sein.

! Ehrung Walther Rathenaus durch das Auswärtige Amt.

wtb. Berlin, 24. Juni. (Eig. MM>.) Am heutigen 10jährigen Tabestag Walther Rathenaus gedachte der stellvertretende Leiter des Ausimirti- gen Amts, Dr. Köpke, in der Morgenbesprechung der Direktoren mit warmen Worten des verstör- benen Reichsaußenministers. Anschlleßenb legte Ministerialdirettor Köpke am Grabe Rathenaus einen Kranz des Auswärtigen Amts mebet. Zu- gleich richtete der Reichsaußenminister, Frhr. von Neurath, von Lausanne aus ein Telegramm an die Schwester Rathenaus. । ’ i

Bleibt Lausanne echne Ergebnis?

England gibt seine Vermittlerrolle auf. - ©kette Aussprache zwischen Deutschland und Frankreich

Die Besprechungen, die am Donnerstag zwk- i schen dem englischen und dem französischen Mini­sterpräsidenten in Lausanne über die Tributfrage stattfanden, haben zu keiner Einigung geführt. Der englische Ministerpräsident hat nunmehr seine Versuche, Frankreich für eine endgültige Lösung der Reparationsfrage im Sinne der englischen Auffassung zu gewinnen, als gescheitert aufgege­ben In dem amtlichen Commumque heißt es, daß die Besprechungen vertagt wurden, um der f r a n- z ö s i s ch e n D e l e g a t i o n Gelegenheit zu geben, mit der deutschen Delegation Rücksprache zu nehmen.

Die Unterredung zwffchen dem deutschen Reichskanzler und dem französischen Ministerpräsidenten, in der die Entschei­dung über das weitere Schicksal der Konferenz fallen wird, findet Freitag vormittag 10 Uhr statt. Obwohl man sich über den Erfolg der Unter­redung keinen Hoffnungen mehr hingibt, sieht man ihr doch überall mit Spannung entgegen.

Die verschiedensten Pläne tauchen jetzt auf, auf welche Weise ein „offizieller" Zusammenbruch der Konferenz vermieden werden kann. Auf englischer Seite wird stark dafür Stimmung gemacht, daß im Herbst zunächst eine europäische Wirt­schaftskonferenz tn Lausanne und so­dann anschließend in London eine Weltwirt­schaftskonferenz abgehalten werden soll, jedoch nur unter der Voraussetzung einer vorheri­gen Regelung der Tributfrage. Irgend ein Aus­weg aus der immer verworrener und aussichtsloser werdenden Lage der Konferenz zeichnet sich jedoch bisher nirgends ab. Der Gedanke einer Ver­tagung durch „Permanenterklärung" der Konferenz und Einsetzung von Sachverständi- gen-Ausschüssen gewinnt an Boden.

In französischen Kreisen wird heute offen zu­gegeben, daß sich die innenpolitische Lage für das K a b i n e 11 H e r r i o t in den letzten Ta­gen wesentlich verschlechtert habe, und daß in der Kammer bereits Intriguen gegen das Kabinett tm Gange seien. An einer längeren Lebensdauer des Kabinetts Herriot wird bereits vielfach ge­zweifelt.

Die Länderregierungen werden selbst­verständlich mit Ausnahme der drei nationalsozia­listischen Regierungen von Oldenburg, Mecklenburg und Braunschweig auch gegen die Notverordnung Protest erheben und bis Ende der Woche m aus­führlich em Schreiben an das Reichsinnenministe- rium chre grundsätzliche Auffassung noch einmal darlegen. Sie werden nach diesem Protest aber die Notverordnung selbst, die chnen nur das Recht zu öttlich und zeitlich begrenzten Demonstrations­und Uniformverboten läßt, hinnehmen und nur scharf betonen, daß die gesamte Verantwortung für die Folgen, die aus dieser Beschränkung ihrer Rechte hervorgehen, der Reichsregierung auferlegt bleibt. Daß diese Verantwortung wirklich schwer ist, wird nach den Unruhen der letzten 24 Stunden auch mt Reichsinnenministerium zu- S'en. Es ist nicht zu übersehen, ob nicht die er unmittelbar nach dem Erlaß der Reich s- notverordnung zu sofortigen örtlichen und zeitlich begrenzten Verboten schreiten müssen. Insbesondere steht nicht fest, ob in Preu­ßen die von Innenminister Severing zugestan­dene Lockerung des Demonstrationsverbotes über­haupt erfolgen kann. In Kreisen der Länderpoli- zer glaubt man nicht, daß die schweren politischen Unruhen tn wenigen Tagen erlöschen. Man rech­net damit, daß während des ganzen Juli immer wieder neue Unruheherde aufflackern werden. Die Lage der Polizei ist unter diesen Umständen sehr gefährdet und nicht beneidenswert. Aus Kreisen der Länder wird auch darauf hingewiesen, daß die nach der Reichsnotverordnung gestatteten örtlichen Verbote überall dort auf große Schwierigkeiten stoßen werden, wo die Polizeigewalt nicht in den Händen staatlicher Organe, sondern in denen der Bürgermeister oder Gemeindevorsteher ruht. Hier kann sich der personelle Druck und der Zwang zu tausend Rücksichten unter Umständen dahin aus» wirken, daß nationalsozialistische ober kommunistische Hilfspolizei" vorübergehend gebulbet werben muß. Man betont allerdings bei den Länderregierungen, daß in allen diesen Fällen, wo man sich von pri­vater Seite polizeiliche Funttionen anmaßt, sofort von der Zentrale her eingeschritten werden soll. Die Länderregierungen sind nicht gewillt, sich an irgend einem Orte die Polizeigewalt aus den Händen nehmen zu taffen.

Präsident an der Sitzung der beiden Delegationen teilnahmen. 1

Der Reichskanzler fährt vorübergehend nach Berlin.

wtb. Lausanne, 24. Ium. (Eig. Meld.) Der Reichskanzler sährt heute nachmittag nach Berlin. Er wird Montag zur Teilnahme an der Konserenz wieder in Lausanne sein.

Wie WTB. -Handelsdienst erfährt, ist Reichs­bankpräsident Dr Luther am Donnerstag nach Lausanne ab gereift. Auch der Leiter der Han dels­abteilung im Rsichswirtschaftsministerium, Mini­sterialdirektor Posse ist nach Lausanne berufen worden.

Ein belgischer Plan zur Reparationsfrage.

Wie verlautet, hat die belgische Delegation ebenfalls einen eigenen Plan zur Erledigung der Reparationsfrage ausgearbeitet, der sich in der Linie des bekannten Fran cgui-Planes bewegt und im Wesentlichen etwa folgendes vorsieht:

Die deutschen Schwierigkeiten seien hauptsäch­lich auf den Mangel an Gold und D ev isen zurückzuführen. Dieser Mangel könne behoben wer­den, und zwar durch die Realisierung der Sach­werte der deutschen Gemeinde- und Städteunter­nehmungen, wie z. B. Gaswerke, Elettrizitäts- und Wasserwerke, die teilweise heute noch lieber- schüsse zu verzeichnen haben.

Falls sich diese Vermutung über den belgischen Plan als richtig erweisen sollte, braucht nicht besonders betont zu werden, daß er ebenso undurchführbar und unmöglich ist, wie jeder andere Plan, der weitere Repara­tionszahlungen vorsieht, da er an den Tatsachen | wirtschaftlicher Natur vorbeigeht.

Aussprache Papen-Herriot.

ERB. Lausanne. 24. Juni. (Eig. Meld.) Die für heute geplanten Besprechungen zwischen der deutschen und französischen Delegation begannen, wie vorgesehen, um 10 Uhr, wo sich Reichskanzler von Papen zum französischen Ministerprästden- ten begab. Nach einer etwa halben Stunde wur­den zu der Besprechung der beiden Regierungschefs mehrere Herren der deutschen und französischen Delegation hinzugezogen, darunter von deutscher Seite u. a. Reichsaußenminister von Neurath, Reichsfinanzminister Graf Schwerin von Kro­sigk, Reichswirtschaftsminister Warmbold und Staatssekretär von Bülow.

Bei dem Abschluß der Sitzung kurz vor 1 Uhr wurde folgendos EommuniquS ausgegeben:

„Die deutsche und die französische Delegation haben heute morgen eine erste Arbeitssitzung ab- gehalten. Graf Schwerin von Krosigk hat eine ein­gehende Darlegung der finanziellen und wirtschaftlichen Lage Deutschlands gegeben."

Eine zweite Sitzung wird heute nach­mittag statffinden.

Bayern aus der Wacht.

Eine Rede des Borsihenden der Bayerischen Bolkspartei.

CNB. München, 24. Juni. (Gig. Meld.) Staats- rat Schäffer, der Vorsitzende der Bayen,chen Volkspartei, hielt in München eine Rede, in der er u a sagte: Wir lassen uns von unserer Ausgabe und von unserem Wege nicht abdrängen. Es kann sein daß der bayerische Staat wie in d e n T a> gen der Einwohnerwehr appellie­ren muß an die jungen Söhne, um tote Straße nicht einer Partei uberant- Worten zu müssen Wenn der Ruf kommt, dann wollen wir uns alle zusammensinden für den Staat, für das Recht und die Freiheit.

Die Berufung der Ralionalsozialisten im bayerischen Landtag abgelehnt.

wtb München, 24. Juni. (Eig Meldg.). Der bayerische Landtag hat am Freitag mit den S.im- men der BVP., des Bauernbundes, der Sozial- demokraten und der Kommunisten die Berufung dor Nationalsozialisten wegen der Ausschließung von 41 Mitgliedern der nationalsozialistischen Frai- tion auf die Dauer von 20 Sitzungstagen abge- durch wird die neue Hoover'sche Botschaft politffc| so hochbebeutend, ganz abgesehen davon, baß es Deutschland aufs wärmste begrüßen muß, baß enblich ein positiver Vorstoß erfolgte, der wett gehenbe Rücksicht nimmt gerabe auf die Unteres- sen ber willkürlich entwaffneten mitteleuropäischen Staaten. *

Selbstverständlich enthält der Hoover-Plan von unserem Standpuntt aus eine Reihe von Lucken, haben wir grundsätzliche Bedenken gegen Einzel- teile des amerikanischen Vorschlages. Wir vernns sen Ausführungen über die von uns unbedingt zu forbernbe Gleichberechtigung Ar alle Un­terzeichner eines künftigen Abrustungsabkommens Wir vermissen weiter eine Berücksichtigung der beutschen Rechtsauffassungen über bie gle idie Sicherheit, über bie unbebtngt zu schaffende deutsche Verteibigungsbasis. Aber bas sind vor- erst Ueberlegungen, während es setzt daraus an- kommt, bie sachlichen Gesichtspunkte bei bei: ®e- batte um ben Hoover-Plan in den Vorbergrund zu stellen, unsere eigenen Forberungen in diese Pläne hineinzubauen und zur Annahme zu brin­gen. Ein großer Schritt ist getan, ber nächsten Zukunft schon bleibt die Ausgabe, ihn fottzusüh- ren bis zu jener Entscheidung, bie einen gerech­ten Frieben bringt, Unrecht beseitigt, alle Völ­ker ber Welt nebeneinanber in vollster Gleichbe­rechtigung leben unb ihre nationalen Existenzen sichern läßt.

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