Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt k — ___S. AVli iimX (PawIaa

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Freitag, 24. Juni 1932

4 AA im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag Ft-k-» der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift-

:: leitung 3153, Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152.

bereits eingetretenen verhängnis­vollen Folgen jede Verantwortung für sie abgelehnt. Zum Schluß erklärte der Reichsinnenminister, daß die Reichsregierung an dem mit der Notverordnung eingeschlaaenen Kurse unter allen Umständen festhalten und auf ihrer politischen Willensrichtung auch gegenüber den Ländern bestehen werde. Er bat die Innen­minister der Länder, der Reichsregierung vor al­lem in der Frage der noch aufrechterhaltenen Uni­formverbote und generellen D e m o n st r a- tionsverbote entgegenzukommen. Wenn die Länder sich diesem Wunsche versagen sollten, so sei eine Ergänzung der politi­schen Notverordnung zu erwarten. Diese Ergänzung dürfte, wie man hinzufügen kann, dahin gehen, daß die noch bestehenden Ver­bote von Reichs wegen beseitigt und durch Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage den Ländern die Möglichkeit genommen wird, auf die­sem Gebiete ihre polizeilichen Befugnisse weiter auszuüben.

Die Vertreter der Länder haben sich ihre letzte Entscheidung bis zur Rücksprache mit chrer Mi­nisterkollegen vorbehalten. Schon jetzt aber kann man sagen, daß eine Milderung der Ge­gensätze nicht erreicht worden ist, viel­

* OldeÄburg-Ianuschau kandidiert nicht mehr. Kammerherr von Oldenburg-Januschau hat sich entschlossen, für den neuen Reichstag nicht mehr zu kandidieren, da er wegen seines hohen Alters und seiner starken wirtschaftlichen Inanspruch­nahme, die ihn in seiner Heimat Ostpreußen unenk- behrlich mache,, das Mandat als Reichstagsabge­ordnete» nicht mehr ausüben zu können glaubt.

den Vertretern der preußischen Zentrumsfraktion über Möglichkeiten einer beschleunigten Regie­rungsbildung in Preußen. Reichskanzler von Pa- pen konnte hier schriftliche Aufzeichnungen der na- tionalsozlialistischen Parteileitung vorlegen, wo­nach eine Zusammenarbeit mit dem Zentrum in Preußen gegeben sei, wenn u. a. „alle Angriffe von feiten des Zentrums gegen die Regierung von Papen eingestellt würden und das Zentrum ihr gegenüber eine absolut loyale Haltung einneh­men würde."

Das zeigt die Schutzherrschaft Hitlers über diese Regierung von Papen-^von Schleicher zur Genüge und es braucht keiner weiteren Belege mehr.

Kühle Aufnahme in Frankreich.

wtb. Paris. 23. Juni. (Eig. Meld.) Der Ab- rüftungsvorschlag Hoovers findet in der französi­schen Presse eine kühle Aufnahme, allerdings mit Nuancen. Das Hauptargument gegen den Vor­schlag, — das wohl in Washington zum mindesten ebenfalls eine sehr kühle Aufnahme finden wird — ist, daß es sich um ein W a h l m a n i f e st handele.

’ Nur wenige Blätter, vor allen Dingen der so­zialistische „Populaire" und die radikale „Volonte", finden, daß Frankreich diese Gelegenheit nicht un­genutzt vorübergehen lassen dürfe.

Der Außenpolitiker des „Matin" schreibt. Hoo­ver habe vergessen, daß eine internationale Konfe­renz dazu da sei, zu verhandeln, nicht aber, um Er­lasse zur Kenntnis zu nehmen.

Der Sonderberichterstatter des „Petit Journal" schreibt, man müsse anerkennen, daß der Plan Hoo­vers zahlreiche Zustimmung gefunden habe, lei­denschaftliche Zustimmung seitens Italiens, obge- woaene Zustimmung seitens Englands. Frankreich bewahre kaltes Blut.

Der Außenpolitiker des „Echo de Paris" er­klärt, Hoover behandele Herriot bezüglich der Ab­rüstung genau so wie vor einem Jahr Briand be­züglich der Schulden. Das Blatt erklärt ebenfalls, es handle sich um ein Wahlmanöver Hoovers.

Hoovers Abrüslungs-Volschask an die Well.

Der amerikanische Vorstotz in Genf. — Rüstnngsherabsehnng um ein Drittel. — Der Versailler Vertrag als Vorbild.

nommen habe. Die Konferenz könne sich dazu be­glückwünschen. daß der Präsident der Vereinigten Staaten diese Initiative ergriffen habe. Die amerikanischen Vorschläge hätten das Verdienst, der Konferenz einen neuen Impuls zu geben, und er hoffe, daß sie die Arbeiten erleichtern würden. Im weiteren Verlauf seiner Rede brachte der deutsche Delegationsführer Bedenken dagegen zum Ausdruck, daß die Beschränkungen der Rüstungen das gegenwärtige Verhältnis zwischen dem Rüstungsstand der verschiede­nen Länder nicht berühren sollten, und erinnerte an die besondere Lage, in der sich die­jenigen Länder befinden, die schon abgerüstet ha­ben.

Auch die Vertreter Rußlands und insbesondere Italiens begrüßten die amerikanischen Vor­schläge als einen wirksamen Beginn der Abrüstung.

Im weiteren Verlauf der Diskussion ergriffen noch die Vertreter Japans und Spaniens das Wort.

Die Sitzung fand sodann ihren Abschluß mit einer kurzen Erklärung Hendersons, der darauf hinwies, daß die amerikanischen Vorschläge nun­mehr einen Teil des Programms bil­deten, das in den privaten Besprechungen der Dele­gationen weiter behandelt werde. Er gab der Hoffnung Ausdruck, daß diese Besprechung bald zu Ergebnissen führen, damit der Hauptausschuß noch vor der Sommerpause wenigstens einige Prinzi­pien zu Beschlüssen erheben könne.

Die Konferenz der Innenminister der Länder, die am Mittwoch vormittag um elf Uhr hn Reichs­innenministerium begann, wurde gegen 16.30 Uhr, also nach fünfeinhalbstündiger Dauer, beendet. Während der Aussprache nahmen die Vertreter al­ler Länder das Wort, um die durch die letzte Not­verordnung aufgeworfenen strittigen Fragen, ins­besondere die Aufhebung des Unisormverbotes, eingehend zu erörtern. Hierbei haben die Länder in ihrer Mehrheit erneut ihre schwer st en Be­denken gegen die in der Notver­ordnung enthaltenen Maßnahmen geäußert und unter Hinweis auf die

lieber die weitere Entwicklung der Dinge wird von einem Nachrichtenbüro folgende aus offiziöser Quelle stammende Darstellung verbreitet:

Die Vertreter der Länder sind über den Stand­punkt der Reichsregierung unterrichtet worden; es kommt nun darauf an, wie sich die Länderregie, rmtgen dazu einstellen, und zwar handelt es sich naturgemäß in erster Linie um Bayern und Baden. Der bayerische Ministerpräsident und der bayerische Kultusminister werden am Donners- tag wegen der Beisetzung des Bischofs o. Eichstätt nicht in München anwesend fein können, so daß also die bayerische Staatsregierung erst am Frei- tag Stellung nehmen kann. Für die Entscheidung der beiden Länder, auf die es im wesentlichen an­kommt, sind zwei Möglichkeiten gegeben, nämlich einmal die A u f h e b u n g oder wenig­stens kürzere Befristung des Uniformverbots, zum anderen die Mitteilung an die Reichsregierung, daß die besonderen Verhältnisse in Süddeutschland eine Aenderung des bisherigen Stand­punktes leider nicht ermöglichen. Nach der Stimmung bei den beiden Ländern be­trachtet man in politischen Kreisen diese letzte Antwort als die w a h rsche in l i che , so daß dann also, voraussichtlich bereits am Samstag, die Notverordnung des Reichspräsi- denken erscheinen würde, durch die die ganze Frage von Reichs wegen geregelt wird. Vielleicht würden die beiden süddeutschen Länder darauf mit der Anrufung des Staatsgerichts­hofs antworten. Diesem Schritt käme aber keine aufschiebende Wirkung zu, so daß also die Reichs­regelung unter allen Umständen in Kraft treten würde.. _____________

mehr ist die Spannung durch die Drohungen an die Länder noch verschärft worden.

Die Bayerische Volksparteikorresvondenz schreibt, wenn die Konferenz den Zweck gehabt hätte, die Auffassung der für Ruhe und Sicherheit in ihren Ländern verantwortlichen Innenminister zu hören und danach die Innenpolitik des Reiches zu be­stimmen, dann hätte auf dieser Konferenz der bayerische Standpunkt eine glänzende Rechtferti­gung erhalten, und die Reichsregierung müßte sich cmschiicken, der P o lizeiHoheit der Län­der den Spielraum zu lassen, der ihnen nach der Verfassung des Deutschen Reichs zukommt. Es kam bei dieser Konferenz der Reichsregie­rung aber auf etwas anderes an. Sie hat sich gegenüber den Nationalsozialisten in eine Situation begeben, die sie dazu zwingt, die angeblichen p o - litischen Gesichtspunkte, die in diesem Falle stark parteipolitisch nationalsozialistisch un­termauert sind, vor die rechtlichen Erwä- g u n g e n und Tatsachen zu stellen. Vom Rechtsstandpunkt aus konnte ja auch gegen die bayerischen und badischen Maßnahmen nichts ge­sagt werden. Es wurde auch kein ernster Rechts­einwand dagegen vorgebracht. Die landesrecht- lichen Maßnahmen der bayerischen Staatsregie­rung gehen allo unbestritten aus dieser Konferenz hervor. Alles Geschrei über Verfassungsbruch, Rechtsverletzung, Provokation des Reichspräsiden­ten ist damit ad absurdum geführt. Auch Länder, die kein Uniformverbot landesrechtlicher Natur er­lassen haben, mußten zugeben, daß die Maß­nahme der bayerischen Regierung den politischen Verhältnissen in Deutschland durchaus entspricht. Aber die neue Reichsregierung hat andere Auffassungen über die deutsche Innenpolitik. Sie will oder sie darf die Gefahren nicht sehen, die allein schon im Wesen der Parteiuniform liegen. Die Reichs­regierung will es also aus politischen Gründen den L ä n der re g i e r un gen nicht mehr überlassen, in der Uni» formsrage sich so zu verhalten, wie es ihnen Pflicht und Verantwort- lichkeit für den an vertrauten Staat vorschreiben. Die Reichsregierung glaubt sich für befugt, die Landesrechte und die Landes­gesetzgebung auf diesem wichtigen Gebiet emzu- schränken, und sie scheint gesonnen zu sein, mit Hilfe des Artikels 48 sich ein Reichs- recht zu schaffen, das das Länder­recht außer Kraft setzt. Der Einwand, daß dies nicht nur eine höchst gefährliche, sondern auch eine mißbräuchliche und rechtlich höchstbestrit­tene Anwendung dieses Verfassungsparagraphen ist, scheint die Reichsregierung, wenigstens äußer­lich, aar nicht zu berühren. Wir müssen uns nach dem Ergebnis der Länderkonferenz also auf einen schweren Eingriff der Reichsgewalt in die Länder- rechte gefaßt machen.

Damit übernehme, so heißt es in der betreffen­den Korrespondenz weiter, die Reichsregierung eine Verantwortung für die Weiterentwicklung der innerpolitischen Verhältnisse in Deutschland, die ihr voraussichtlich keinen Ruhmestitel in der deutschen Geschichte einbringen werde. Es sei selbstverständlich, daß eine bayerische Regierung nicht in der Sage sei, den politischen Auffassungen der Reichsregierang entgegenzukom- men. Die Verantwortung für Maßnahmen, die die Reichsregierung für notwendig erachte, müsse sie allein tragen. Aber auch die Verantwortung für alle Folgen, die sich daraus ergeben.

Die braune Litewka.

Die Bindungen werden immer offensichtlicher.

Das verflossene Kabinett Brüning hatte von Anfang an im Volksmunde die Bezeichnung das „Kabinett der Frontsoldaten", weil in ihm fast ausnahmslos Mitglieder saßen, die den schweren Weltkrieg an der Front mitgemacht hatten. Brü­ning und seine Mitarbeiter haben diesem Namen alle Ehre gemacht. Sie haben immerhin das deutsche Volk durch schwerste Wirtschaftskämpfe und schwerste außenpolitische Kämpfe hindurckge- fichrt und haben trotz aller Angriffe Deutschlands Stellung behauptet. Dabei hatte dieses Kabinett einen schweren Zweifrontenkrieg zu bestehen, den Krieg nach außen hin für die endgültige Befrei­ung Deutschlands und den Krieg nach innen hin gegen die starke Rechtsopposition. Trotzdem ift es ihm gelungen, durch eine Reihe mutiger Aus­fälle den Sieg in der Reparationsfrage vorwärts zu tragen.

Das Kabinett von Papen, das aus den freund­schaftlichen Beziehungen aus dem Herrenclub und der Kadettenanstalt erwachsen ist, wird im Volks- munde wegen seiner reaktionären Einstellung das Kabinett der „Adels- und Schlotbarone" bezeich­net, weil es sich auf die Feudalen aus dem Groß­grundbesitz und der Schwerindustrie stützt. Daß Reichskanzler von Papen mit seiner Regierung diese Herkunft verleugnen möchte, ist verständlich, und vielleicht ist auch die obige Bezeichnung nicht so ganz zutreffend. Die Regierung selbst legt Wert darauf, sich „Präsidialregierung" zu nennen, und sich als „nationales Konzentrationskabinett" zu präsentieren. Worin diese „nationale Konzentra­tion" besteht, wird immer ersichtlicher. Sie ist sehr einseitig und noch nicht einmal die Partei, die bis­her das stärkste Gewicht darauf legte, die echt kon­servativen nationalen Elemente in sich zu sam­meln, steht offen hinter diesem Kabinett. Dagegen wird immer mehr offenbar, daß dieses Ka­binett seine einzige starke Stütze in den Nationalsozialisten hat. Daß die Regierung von Papen das nicht so gerne wahr haben möchte, weil ihr dadurch ein Strich durch ihr Programm der Konzentration aller nationalen Kräfte gemacht wird, liegt auf der Hand bei der großen Gegnerschaft zwischen sämtlichen Parteien der mittleren Rechten und den Nationalsozialisten. Deshalb zeigt man das nach außen nicht so, ober für den Hausgebrauch muß man schon die „Braune Litewka" sich gefallen lassen.

Gleich zu Beginn der neuen Regierung von Papen wußten Gerächte schon von den großen Bin­dungen zu sprechen, die fein Mitbegründer und mitführendes Mitglied Reichswehrminister von Schleicher gegenüber den Nationalsozialisten ein- gegangen fei. Die Gerächte fanden immer mehr Nahrung durch das fünfte Auftreten der national­sozialistischen Presse gegenüber den ersten Hand­lungen der Regierung von Papen und besonders gegenüber der Notverordnung über den sozialen Abbau. Die Nationalsozialisten befleißigten sich plötzlich einer Sprache, die sowohl in der Außen­politik wie auch in der Innenpolitik eine von ihnen bisher nie gekannte Zurückhaltung und Sanftmut zeigte, die aber aufs Deutlichste bewies, daß sie die heimlichen Träger dieser Reichsregierung sind, und daß das Kabinett von Papen lediglich von ihrem Wohlwollen lebt. Nach außen hin leugne­ten die Nationalsozialisten diese engen Zusammen­hänge und gegenseitigen Bindungen, weil sie erst an die Oberfläche treten möchten, wenn Deutsch­land in irgendeiner Form von weiteren Repara­tionszahlungen befreit ist und vor allem, wenn sie, was ja noch immer ihr Traum und ihre Hoff­nung rft, durch die kommenden Reichstagswahlen die absolute Mehrheit hätten. Denn Reichstags­auflösung und Aushebung des Uniformverbotes, das waren, darüber besteht heute kein Zweifel mehr, die Grundbedingungen, die den National- sozialfften wichtiger schienen als alle Innen- und Außenpolitik.

Der „Vorwärts" veröffentlichte dieser Tage ein vertrauliches Rundschreiben, daß der Reichs­propagandaleiter der NSDAP., Dr. Goebbels, an verschiedene Parteistellen gerichtet hat, und das „jede Diskussion über das Kabinett von Papen sei­tens aller Parteistellen" glattweg untersagt. Ein Dementi fft nicht erfolgt, würde auch nichts nutzen, denn die Zusammenhänge zwischen von Papen und Hitler treten immer offener zutage. Der deutschnationale Abgeordnete, Dr. Eduard Stadler, der zu den Nazis gute Beziehungen unterhält, sagt ihnen in seiner Zeitschrift „Das Großdeutsche Reich" ebenfalls offen ins Gesicht, daß die Regie­rung Schleicher—Papen im Einvernehmen mit dem Herrn von Schleicher zustande gekommen ist und erklärt: „Es ist eine unwiderlegliche Tatsache, daß die Kabinettsbildung dort auf einem „Einverneh­men" zwischen Herrn von Schleicher und Adolf Hitler beruht. Herr Hitler „toleriert" das Kabinett und erhält dafür als Gegenleistung die Auflösung des Reichstages und die Aufhebung des S. A. - V e r b o t e s. Gleichzeitig aber kämvtt der i Nationalsozialismus mit allen agitatorischen Mit- teln gegen das „kapitalistisch-reaktionäre Kabinett" und beschimpft dabei im Lande eine Regierung, die im Grunde genommen eine von Hitler tole­rierte Staatsgewalt darstellt." Diese Ausführun­gen sind deshalb noch umso intereffanter, weil hier­durch zugleich von berufener Seite seftgestellt wird, daß die unsoziale Notverordnung dieser Regierung nur im Einverständnis mit Hitler möglich war. Sollte aber noch irgendein Zweifel an den Bin­dungen zwischen von Papen—von Schleicher und Hitler bestehen, so wird dieser behoben durch die jetzt bekanntgewordene Unterredung von Papen« mit

Das Echo in Deutschland.

Die in Lausanne bekanntgegebene Abrästungs- botschaft des amerikanischen Präsidenten Hoover findet in der Berliner Presse ein lebhaftes Echo.

Die „Voss. Ztg." nennt den Hooverplan das erste konkrete Programm, das auch reale Zahlen enthält. EÜn schweres und grundsätzliches B-e- demken gegen den Plan sei, daß mit keinem Worte von der Gleichberechtigung aller Unterzeichner eines Abrästungsabkommens gespro­chen werde.

Auch in den übrigen Stimmen kommt die Auf­fassung zum Ausdruck, daß in dem Hooverschen Vorschlag die Klärung der Gleichberechtigung fehle.

Sas Ergebnis der Landerkonserenz.

kein Rachgeben der süddeutschen Länder. — Die Reichsregierung droht mit einer neuen Notverordnung.

Unter atemloser Stille verlas der amerikanische Botschafter ©tbfon am Mittwochnachmittag in der Sitzung des Hauptausschusses der Abrüstungs­konferenz Hoovers Botschaft, die eine Abrü­st un g s ämtlich er Rüst ungen in de rWelt mit Ausnahme der Rüstungen Deutschlands, Oester­reichs, Ungarns und Bulgariens um ein Drit­tel vorschlägt. Ferner sollen s ä m t l r ch e T a n k s, die chemischen Kriegswaffen und die bewegl. schwere Artillerieabgeschafft werden. Alle Staaten sollen eine Armee anneh­men, die den Polizeinotwendigkeiten entspricht und un Verhältnis steht zu den Deutschland im Ver­sailler Vertrag eingeräumten Streitkräften. Auf dem Gebiete der Militärluftfahrt sollen die B o m- benslugzeuge ganz abgeschafft werden. Die Gesamttonnage der Linienschiffe soll um ein Drittel, die der Flugzeugmutterschiffe um ein Vier­tel herabgesetzt werden. Kein Staat soll mehr als 35 000 Tonnen U-Boote besitzen.

Hoover betont in seiner Botschaft, daß nun­mehr die Stunde gekommen sei, wo man kurz entschlossen an eine Herabsetzung der verheerenden Rüstungslast, die auf der Welt laste, Herangehen müsse. Aus diese Weife würde der wichtigste Schritt für eine Erholung der Weltwirtschaft ge­tan. !

Die Abrüstung würde die Furcht und das ge­genseitige Mißtrauen beseitigen, das die Folge der Rüstungen sei. Wenn man für die Dauer von zehn Jahren durch Rüstungsherabsetzung eine V erschwer düng von wenigstens zehn Milliarden Dollar vermeide, so werde der Gedanke des Friedens gefestigt wer­den. i

Es fei Wahnsinn, wenn die Welt sich weiter in militärischen Ausgaben erschöpfen wolle. Die Vereinigten Staaten hätten ihre Vorschläge einge- bracht, um die Völker zu entlasten.

Im Anschluß an die Verlesung der Botschaft Hoovers gab Botschafter Gibson einige technische Erläuterungen zu dem Plan und betonte noch­mals, daß Amerika bereit sei, seinerseits große materielle Opfer auf dem Gebiete der Abrüstung W bringen.

Die Rede des amerikanischen Delegierten Gib­son wurde von der Versammlung mit großem Beifall ausgenommen. In der darauf folgenden Debatte ergriffen zunächst die Vertreter Groß­britanniens und Frankreichs das Wort. Der eng­lische Außenminister Sir John Simon begann seine Rede mit der charakteristischen Erklärung, daß nicht einseitige Erklärungen eine Lösung des schwierigen Abrüstungsproblems herbeiführen kön­nen. Er wies aus die im Gang befindlichen pri­vaten Besprechungen der Delegationen hin, die den Zweck hätten, zu praktischen Lösungen zu kommen. Die englische Delegation begrüße jedoch den amerikanischen Vorschlag in allen seinen Ein­zelheiten. Die englische Delegation behalte sich ihre endgültige Stellungnahme vor.

Der französische Kriegsminister Paul Bon- cour gab eine Erklärung ab, die nur als eine glatte Ablehnung des amerikanischen Vor­schlages aufzufassen ist. Die französische Regie­rung bleibe uneingeschräntt ihrem bisherigen Standpunkt treu, daß ohne Sicherheits­garantie eine Lösung der Abrüstungs- ftage undenkbar sei. Die französi­schen Sicherheitsvorschläge müßten von der Konferenz geprüft werden, wenn man eine Herabsetzung der Rüstungen erreichen wolle.

Der deutsche Delegationsführer N a d o l n y erklärte, daß die deutsche Delegation mit größtem Interesse und mit befonberer Befriedigung von den Dorschlägen des Präsidenten Hoover Kenntnis ge-

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FuldaerZertung

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