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FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Nr. 143

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt tm Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 3153, Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152. ::

Donnerstag, 23. Juni 1932.

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Wg. 59.

Gens—Lausanne. Lausanne—Gens.

Die Schwierigkeiten beginnen erst. — Reichskanz- ler bleibe fest.

Seit Sonntag, seit dem politisch bedeutsamen Telefongespräch des amerikanischen Präsidenten Hoover mit dem Hauptdelogierten der amerikani­schen Abrüstungskommission in Genf, Gibson, sind plötzlich die wechselseitigen Beziehungen zwischen Abrüstung und R e pa r a t i ons- Problem bezw. Abrüstung und Schuldenproblem sichtbar in die Erscheinung getreten. Genf und Lausanne stehen im engsten Zusammenhang, das zeigt die Entwicklung der Lausanner Konferenz, das zeigt Macdonalds Zwischenaufenthalt in Genf. Zwar weigern sich die Amerikaner, nach Lausanne zu kommen, weil vor der amerikanischen Präsiden­tenwahl die amerkanische Regierung das Schulden­problem nicht aufrollen will. Auf der anderen Seite aber wünscht man in Amerika zu Beginn des amerikanischen Wahlkampfes am 1. Juli einen sichtbaren Erfolg in der Abrüstungsfrage. So auch ist das Telefongespräch des amerikanischen Präsi­denten nach Genf hin zu verstehen. Es war ein energischer Appell, endlich mit den Debatten Schluß zu machen und zu einer Lösung zu kommen. Auch in Amerika gilt heute mehr denn je das Wort Mussolinis und des Reichskanzlers Brüning in sei­ner letzten Reichstagsrede, daß die Welt der Kon­ferenzen müde sei und einen Fortschritt der Ver­handlungen und eine Erlösung sehen und erleben wolle.

In der amerikanischen Oeffentlichkeit bricht sich der Gedanke auch immer mehr Bahn, daß das S ch u l d e n p r o b l e m die Weltwirt­schaft belastet, und daß mit diesen Schulden auf irgend eine Weise Schluß gemacht werden muß, um endlich die wechselseitigen Handelsbeziehungen und Wirtschaftsbeziehungen der Völker untereinan­der wieder in Fluß bringen zu können. Rur so kann man die Welt aus dieser Krise befreien zum Nutzen aller Völker. Die Nach­giebigkeit bezüglich des Schuldenproblems bereitet sich in Amerika immer mehr vor. Aber um diese Frage aufzurollen, verlangt Amerika ein sichtbares Fort schreiten in der Ab- r ü stun g s fr a g e. Die Rüstungen bedrohen nicht nur dauernd den Weltfrieden und verhindern den neuen friedlichen Aufstieg, sondern sie belasten gleichzeitig auch die Etats der Nationen, und Ame­rika vertritt nach wie vor den richtigen Stand­punkt, so lange die Nationen genügend Geld für Rüstungen haben, so lange können und müssen sie in erster Linie ihren Schuldverpflichtungen nach­kommen. England, das den amerikanischen Standpunkt kennt und billigt, versucht darum mit aller Energie zu einem Kompromiß zu kommen, weil England unter dem Schuldenproblem, dem Reparationsproblem und der Weltwirtschaftskrise nach Deutschland wohl am meisten in Mitleiden­schaft gezogen ist. Und da setzen erst die Schwierig­keiten ein, die jetzt in ihrer ganzen Schwere in Genf-Lausanne in dem ganzen Fragenkomplex zu­tage getreten sind.

Zu einem Kompromiß zu kommen, der die Zustimmung von Frankreich und Deutsch­land gleichzeitig findet, scheint heute bei dem un­versöhnlichen Standpunkt Deutschlands und Frank­reichs noch vollständig ausgeschlossen zu sein. In der Abrüstüngsfrage wie in der Repa­rationsfrage spielt Frankreich immer wieder den Gedanken der Sicherheit hinein. An und für sich wäre es bereit, schon weil das Kabinett Herriot sich auf die Unterstützung der Sozialisten verlassen muß, etwa 10 Prozent seiner militärischen Aus­gaben zu streichen, wäre auch vielleicht bereit, dem amerikanischen Verlangen Rechnung zu tragen in der Frage der Herabsetzung seiner Mannschaftsbe­stände und ebenso bezüglich eines Rüstungsstill­standes der im Versailler Vertrag aufgeführten schweren Angriffswaffen. Aber diese Bereitwil­ligkeit will Frankreich, das tritt immer mehr zu­tage, nur zeigen, wenn die neue deutsche Regierung den vom Kabinett Brüning so geschickt aufgewor­fenen und vertretenen und von Amerika gebillig­ten Standpunkt der Gleichberechtigung in der Rüstungsfrage aufgibt. Ferner strebt Frankreich immer sichtbarer darauf hin, diese Abrüstungsfrage mit einem politischen Waffen­stillstand, sei es nun für 5> 10 oder 15 Jahre zu verquicken, der letzten Endes die Anerkennung des Status quo von Versailles und das schon häufig in die Debatte geworfene „Ostlo­carno" durchsetzt. Beides ist für Deutschland völlig unannehmbar-

In der Reparationsfrage tritt Her­riot immer energischer für Frankreichs Rechte aus seinen Verträgen, besonders aus dem Poung- plan, auf. Selbst nach Erlaß der amerikanischen Schulden will Frankreich nicht auf Reparationslei­stungen verzichten, sondern drängt immer deutli­cher auf eine Abschlußzahlung. Herriot hat hier bereits auf die selbst nach amerikanischem Schuldennachlaß noch verbleibenden Iahreszahlun- gen von 360 Millionen Goldmark aus dem Poung- plan hingewiesen. Diese Restzahlungen will man kommerzialisieren, sei es durch Ausgabe von Eisen­bahn- oder Jndustrieobligationen. Und hier zeigt sich das ganze Verhängnis unseres von der Rechts­opposition so lebhaft begrüßten „Systemwechsels" durch den Sturz der Regierung Brüning. Das harte „N e i n", das für Lausanne eine Angrisfs- position gab, ist v e r w ä s s e r t. Die deutsche Re­gierung von Popen, die sich außenpolitisch nicht mit derselben Schärfe ausgesprochen hat, ist in die Defensive gedrängt worden und Horriot in die Offensive übergegangen. England, das im Grunde seines Herzens mit Italien für deutsche Auffassung der Annullierung aller Reparationszahlungen ein­treten möchte, will aber aus begründetem Eigen­interesse einen Erfolg in Lausanne, eine Lösung der Reparationsfrage und damit der Weltwirtschafts­krise. Nun hat Herriot geschickt den Gedanken in die Debatte geworfen, daß Deutschland viel besser dastehe und sich viel schneller erholen könne, wenn es von allen Zahlungen befreit wäre. Also auch hier wieder die „S i - ch e r h e i t" Frankreichs mit im Vordergründe,

kerrl bleibt preußischer Laudlagspräsideul Das Zentrum übt Stimmenthaltung. — Die Wahl des Minister­präsidenten wird vertagt.

Der Mittwochsitzimg des Preußischen Land­tags sieht mau mit großer Spannung entgegen. Aus der Tagesordnung stand ursprünglich neben der endgültigen Abstimmung über das Land- tagspräsidinm auch die Wah 1' desMini- sterpräsidenten. Im letzten Augenblick ist aber die Wahl des Ministerpräsidenten von der Tagesordnung abgesetzt und bis nach der Reichs­tagswahl vertagt worden. Der Wunsch ging von den Nationalsozialisten chis, in deren Auftrag Landtagspräsident Kerrl einen Brief an den Vorsitzenden der preußischen Zentrumsfraktion rich­tete, in dem er die Hoffnung aus sprach, daß sich das Zentrum der Anregung anschließen werde. Die Zentrumssraktion erklärte sich in ihrer Sitzung am Dienstagabend mit dem Vorschlag des Land- tagspräsidenten Kerrl einverstanden, womit eine Mehrheit für die Hinausschiebung der Wahl des Ministerpräsidenten für die Plenartagung am Mittwoch gegeben war.

Im weiteren Verlaus ihrer Sitzung am Diens­tagnachmittag beschäftigte sich die Zentrumsfrak- tton des Preußischen Landtags mit der für Mitt­woch vorgesehenen endgültigen Wahl des Landtagspräsidenten Es wurde in die­ser Frage ent Beschlüß nicht gefaßt, sondern die Entscheidung auf Mittwoch vertagt. — Wie in Zentrums kreisen verlautet, ist die Stimmung der Fraktion, die ursprünglich für die endgültige Wahl des Präsidenten Kerrl war, im Lause bet Verhandlungen umgeschlagen, und zwar hauptsächlich wegen der gemeinen Schmährede, die der nationalsozialistische Führer im Preußischen Landtag Abg. Kube kürzlich gegen das Zen­trum gerichtet hatte.

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VDZ. Berlin, 22. Juni. (Gig. Meld.) Die Sitzung der Zentrumssraktion des Preußischen Landtags, der hinsichtlich der Wahl des endgülti­gen Präsidiums die größte Bedeutung zugemessen wurde, war bet Beginn der Beratungen des Ael- testenrats in den Mittagsstunden noch nicht zu einem Beschluß darüber gelangt, ob das Zen­trum für die Wiederwahl des nationalsozialistischen Präsidenten Kerrl stimmen werde obepT nicht, am Raum für weitere Fraktionsbesprechungen zu ge­winnen, beschloß das Zentrum im Aeltestenrat die Vertagung der heutigen Plenar­sitzung um eine Stunde zu verlangen. Mei das Nachrichtenbüro des VDZ. weiter melbejt, beschloß die Zentrumspartei, noch einen Bries an die nationalsozialistische Fraktion zu richten, worin der Wunsch des Zentrums aus Vertagung der Wahl des Landtagspräsidenten damit begründet wird, daß die Nationalsozialisten Ge­legenheit bekämen, ihre Stellung zum Zentrum zu revidieren gegenüber den

schweren Angriffen, die Abg. Kube im Landtagsplenum gegen das Zentrum gerichtet hatte.

Nach einer abermaligen Sitzung nach dem Aeltestenrat beschloß die Zentrumsfraktion, bei der endgültigen Wahl des Landtagspräsidenten werße S t im men th altung s z e 11 e l abzu­geben, womit die Beschlußfähigkeit des Hauses gesichert ist. Da die Naiiionalsozialfften und Deutschnationalen mit zusammen 193 Stimmen für den Abgeordneten Kerrl als endgültigen Landtagspräsidenten stimmen werden, ist durch den Beschluß des Zentrums die end­gültige Wahl des Abgeordneten Kerrl gesich ert.

Sitzung des Aeltestenrats.

Der Aeltestenrat des Preußischen Landtages setzte bei Beginn seiner Verhandlungen die heu­tige Plenarsitzung, die um 13 Uhr beginnen sollte^ auf 14 Uhr fest.

Einem Antrag der Sozialdemokraten, die end­gültige Wahl des Landtagspräsidiums von bet Tagesordnung des Landtags abzusetzen, wurde nicht entsprochen.

Im übrigen beschloß der Aeltestenrat, die Redezeit für die heute beginnende Aussprache über eine Reihe von Schul- und Kulturanträgen auf zwei.Stunden zu bemessen. .Die dritte Be­ratung und die Abstimmung über die A m - nestievorlagen soll am Freitag stattfinden. In einer aus Freitag vormittag anberaumten neuen Sitzung des Aeltestenrats soll die weitere Geschäftslage des Landtages, insbesondere die Frage erörtert werden, wann der Haushalts­plan für 1932, Hessen Nachtrag dem Landtag, immer noch nicht zugegangen ist, zur ersten Le­sung im Landtag gestellt werden soll.

Arn Donnerstag soll auch der sozialdemokra­tische Antrag gegen den Landtagspräsidenten Kerrl auf die Tagesordnung gesetzt werden. Im Anschluß an den Aeltestenrat fanden wieder Frak­tionssitzungen statt. » 1 ■

Kamps gegen die Arbeitslosigkeit.

Reichshaushültsplan und Arbeitsbeschaffung.

cnb. Berlin, 22. Juni. (Eig. Meld.) Wie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, sind für Ar­beitsbeschaffung im Reichshaushaltsplan für das Jahr 1932 eingesetzt: für landwirtschaft­liche Siedlung 50 Millionen, für freiwilligen Arbeitsdienst 40 Millionen und für die Gesell­schaft für öffentliche Arbeiten rund 50 Millionen.

Eine Wendung in der Abrüstüngsfrage?

Scharfer englisch-amerikanischer Druck aus Frankreich.

Die amerikanischen Hauptdelegierten auf der Genfer Abrüstungskonferenz, Botschafter Gib - f o n und Norman Sanis, statteten Dienstag nachmittag dem englischen Premierminister M a c - donald in Lausanne einen eineinhalbstün­digen Besuch ob, in dem nach der Aussage Gib- sons lediglich das Abrüstungsproblem besprochen wurde. Dieser Besuch soll eine direkte Folge der Zusammenkunft zwischen Herriot und Gibson ge­wesen sein und man soll sich bemüht haben, für die nächste Einberufung des Hauptausschusses der Abrüstungskonferenz eine Form zu finden.

Es besteht jetzt allgemein kein Zweifel mehr, daß die amerikanische und die englische Regierung gegenwärtig auf die französische Regierung den stärk st en Druck ausüben, damit sie in der Abrüstungsfrage ihren bisheri­gen Standpunkt auf gibt und durch Zugeständnisse eine Einigung ermöglicht. Die fortgesetzt stattfin­denden Abrüstungsbesprechungen in Lausanne und Genf werden in Lausanne allgemein als eine neue starke Belebung der Abrüstungs- frage aufgefaßt, die neue Entscheidungen in der allernächsten Zeit heranreifen läßt.

Einer englisch-französischen Abrüstungsformel entgegen?

Von englischer Seite wird festgcstellt, daß die Besprechungen zwischen Herriot und Macdonald weitergehen, und zwar angesichts der Schmierig­keiten mit gutem Fortschritt. Es scheint, daß man sich, wenn auch mit großer Mühe, allmählich ei­ner Formel nähert. In diese Formel sollen, wie verlautet, die Fragen der Luftfahrt, der budge­tären Beschränkung der Heeresstärke und der che­mischen und bakteriologischen Abrüstung einbezo-

und wenn England das auch nicht offiziell zugeben will, so ist ihm natürlich auch nicht unwillkommen, wenn Deutschland niedergehalten wird. So tritt denn Macdonald mit aller Energie an die Frage des Kompromisses heran, das aber nur Erfolg ver­spricht, wenn er dem französischen Gedanken Rech­nung trägt. Hier häufen sich also für den bisheri­gen deutschen Standpunkt „keine Reparations.zab- lungen mehr" und das „wirtschaftlich unmöglich" für weitere deutsche Zahlungen Schwierigkeiten über Schwierigkeiten. Mit größer Sorge verfolgen wir die Beratungen unserer deutschen Delegation und haben nur den einen Wunsch: „Reichs­kanzler bleibe fest!"

gen werden. Ferner hört man, daß Amerika sich augenblicklich nicht an europäischen Finanzfragen interessiere, aber ein sehr reges Interesse an den Abrüstungsproblemen zeigt. Die Gespräche wer­den in Lausanne und in Genf in diesem Sinne fortgesetzt.

Amerika erwartet rasche Entscheidung.

wtb. Washington, 22. Juni. (Reuter.) Wie aus den Kreisen des Staatsdepartements verlautet, ermattet man hier, daß die Abrüstungskonferenz innerhalb zwei oder drei Tagen zu einer Entscheidung kommt, entweder in negativem oder in positivem Sinne.

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wtb. London. 22. Juni. (Eig. Meld.) Die Blät­ter sind — trotz des Washingtoner Dementis — davon überzeugt, daß Gibson tatsächlich Herriot gegenüber darauf hingewiesen hat, daß die ösicnt- liche Meinung der Vereinigten Staaten kein Zugeständnis in der Schulden frage dulden werde, wenn nicht seitens Europas e in Beweis guten Willens in der Abrü­stungsfrage erfolge. In Leitartikeln erklärt eine Anzahl Blätter die Auffassung Amerikas für durchaus berechtigt

Hauptausschuß der Abrüstungskonferenz tritt zusammen.

wtb. Lausanne, 22. Juni. (Eig. Meld.) Wie ver­lautet, soll der Hauptausschuß der Abrüstungs­konferenz für heute nachmittag 4.30 Uhr in Genf auf besonderen Wunsch des Prä­sidenten Hoover zu einer Vollsitzung einberufen werden. Er wird zu den Sckrit- ten Stellung zu nehmen haben, die von Gibson ge­stern und vorgestern hier unternommen worden sind. An dieser Sitzung wird Rcichsaußenrninister Frhr. von Neurath teilnehmen.

Auf der Tagesordnung steht als einziger Punkt: Erklärung der amerikanischen Dele­gation. Man nimmt an, daß Gibson die Ge­legenheit benutzen wird, um die Gesamthaltung der amerikanischen Regierung zur Abrüstungs­frage und zum jetzigen Stand der Abrustnngsvcr- handlungen darzulegen. Man sieht in allen Kon­ferenzkreisen der in Aussicht gestellten Erklärung mit großer Spannung entgegen.

Die „Bayerische Staatszeitung" schreibt zu der Ministerkonferenz in Berlin, es wäre ganz fehl am Platze, wallte der Reichsinnenminister den Vertretern der Länder gegenüber, die eine eigene Regelung in der Uniformfrage für zweckmäßig befunden haben, den scharfen Ton anschla» gen, der ihm von den Nationalsozia­listen und neuerdings auch vom R e i ch s w e h r m i n i st e r i u m her s o d r i n- genb empfohlen werde. Mit militärischem Ton oder gar mit Zwangsmaßnahmen gegen die Länder sei schwerlich dort etwas zu erreichen, wo das Recht stehe und die Pflicht, das zu tun, was den eigenen Ländern den Frieden sichere. Der bayerische Innenminister befinde sich in einer Lage, die allen anderen eher als der Rolle eines Ange­klagten gleiche. Die Zusammenstöße mit unifor- mierten Parteigängern in Norddeutschland hätten ihm eher dieRolleeinesMahnersandis Reichsregierung zugeteilt. In der Be­kämpfung dieser blutigen Ausschreitungen sei die Energie der Reichsregierung weit besser verwendet,' als in einem Kampf gegen die Länder, die mit besseren Maßnahmen das schon erreicht haben, was in Nord» deutsch! and leider noch in weiter Ferne zu stehen scheine.

Bayerischer IHinifferrat

CNB. München, 22. Juni. (Eig. Meld.) Vor der gestern abend erfolgten Abreise des bayerischen In­nenministers Dr. Stütze! und der ihm beigegebenen juri- stischen Berater nach Berlin fand ein Ministerrat statt, in dem über die bei der Konferenz der Innenminister einzuhaltenden Richtlinien Beschluß gefaßt wurde. Bayern wird, wie verlautet, an seinem Rechte, ein Uniformverbot aus eigener Machtbefugnis zu erlassen, und seine Dauer selbst zu bestim- men, unbedingt festhalten. Gegen anders gerich- tete Meinungen würde es das Urteil des Staats­gerichtshofes beim Reichsgericht anrufen. Auf dieser Rechtsbasis könne seiner Auffassung nach ein Konflikt vermieden werden.

3nnenminiffertonferen$ zusammengelrelen.

CNB. Berlin, 22. Juni. (Eig. Meld.) Die für heute vormittag 11 Uhr einberufene Konferenz der In­nenminister der Länder, ist, wie wir erfahren, zur an­gegebenen Zeit im Reichsinnenministerium unter Vorsitz des Reichsinnenministers Frhr. von Gayl zusammen­getreten.

Die Besprechungen sollen ohne Unterbrechung zu Ende geführt werden. Man hofft, in der drit, ten Nachmittagsstunde zu einem Abschluß zu gelangen,

Der Konflikt mit den Ländern.

Am das Aniformverbol. — Die neue Länderkonfe- renz. — Die Pläne des Reichsinnenministers.

In politischen Kreisen sieht man mit großem Interesse Ö6r auf Mittwochvormittag 11 Uhr an- gesetzten Konferenz des Reichsinnenministers mit den Vertretern der Länder entgegen. Man rech­net mit einer eingehenden Aussprache über die innenpolitischen Spannungen, die in dem Verhält­nis zwischen Reich und Ländern wegen der Durchführung der Notverordnung über das Uniformtragen eingetreten sind. Die Situation hat sich zudem durch die kommuni­stischen Ausschreitungen verschärft, die auch heute wieder namentlich aus Rheinland und Westfalen gemeldet worden sind.

Den Auftakt zu dieser Besprechung bildete der Besuch Hitlers und seiner engeren Mitarbeiter am Montag beim Reichsinnenminister, demge­genüber die nationalsozialistischen Führer mit Nachdruck die Aufhebung des Uniformverbotes auch in Süddeutschland gefordert haben sollen. Der Reichsinnenminister soll Hitler zugesagt haben, sei­nen Wünschen nach Möglichkeit Rechnung zu tra­gen. Die unter dem Einfluß Hilgenbergs stehende Telegraphenunion berichtet über die Pläne der Reichsregierung folgendermaßen:

„Man ist auch in den Kreisen der Reichsregie­rung der Ueberzeugung, daß die allgemeinen Uni« formverbote in Bayern und Baden über das, was den Ländern im Rahmen ihrer Polizeihoheit zu- steht, hinausgehen und glaubt, in der morgigen Besprechung die Länder auch von dieser Tatsache überzeugen zu können. Es ist beabsichtigt, den betreffenden Ländern eine kurze Frist für die Aufhebu ng der Uniformoerbote zu stellen, damit sie Gelegenheit haben, evtl, nötige Uebergangsmaßnahmen zu schaffen. Sollte auf dieser Grundlage ein Einverständnis mit den Län­dern nicht erzielt werden können, hat man die Absicht, die Frage des Uniformtragens allgemein reichsgesetzlich zu regeln, u nb zwar durch eine Notverordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48. In dieser Notverordnung würde zum Ausdruck kommen, daß allgemeine Uni­formverbote nur vom Reich erlassen werden kön­nen. Für die Länder wird im einzelnen bestimmt werden, wann und in welchem Umfange sie in ein­zelnen Fallen selbständig vorgehen können."

-• Die der Regierung nahestehende „Deutsche Allgemeine Zeitung" schreibt, daß als dritte Mög­lichkeit, die Verhängung des Ausnahme- zu st and es über das Reich erwogen werde. .

„Seltsamerweise", so meint die „Germania zu den.oben angegebenen Lösungen, „scheint der naheliegende Gedanke, den früheren Zustand durch Wiedereinführung des Verbo­tes wiederherzu st eklen, nicht erwogen zu werden. Dieser Weg würde voll und ganz der Tatsache entsprechen, daß Reichspräsident und Reichsregierung die Aufhebung des Uniform- Verbotes nur mit größtem Bedenken vor« genommen und für den Fall schädlicher Wirkungen mit großem Ernste neue Mgßnahmen angekündigt haben. Die Bedenkender Reichsregierung ha­ben sich mit einer Schnelligkeit und in einer so drastischen Form als gerechtfertigt heraus- geftellt, daß sie verpflichtet sein sollte, im Sinne ihrer Ankündigungen zu Han- d e l n." i