Fuldaer Zeitung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

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Samstag, IS. Juni 1932.

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laltg. 59.

Ein gefährlicher Schritt.

Die Notverordnung des Reichspräsidenten ge­gen politische Ausschreitungen ist nunmehr der Oef- sentlichkeit übergeben und ist ab Freitagmittag in Kraft getreten. Sie hat die weitgehenden Erwar­tungen der einen Seite erfüllt und die Befürch­tungen der anderen Seite gerechtfertigt.

Um es gleich vorauszuschicken: wir haben nach wie vor größte Bedenken gegen diese Verordnung, weil sie unserer Auffassung nach nicht den Aweck erfüllt, den politischen Meinungskampf in Deutsch­land künftig sich in ruhigen Formen abspielen zu lassen, wie überhaupt zur politischen Beruhigung beizutragen. Wir fürchten das Gegenteil, daß näm­lich durch das Neuauftauchen der Uniformen der Streit der Meinungen in wüsten Exzessen erst recht losbrennt. Daß übrigens auch die für diese Not­verordnung verantwortlichen Männer nicht ohne schwere Bedenken an die in der Notverord­nung erlassenen Milderungen herangegangen sind, zeigt deutlich der Begleitbrief des Reichspräsiden­ten, der selbst davon spricht, daß, wenn die Gewalt­tätigkeiten nicht unterbleiben sollten, er entschlossen sei, mit allen verfassungsmäßig zustehenden Mitteln gegen Ausschreitungen jeder Art vorzugehen. Auch die Bestimmung, daß die Wiederherstellungsfrei­heit zu Störungen der öffentlichen Ordnung und Ruhe führen könnte, wobei alsdann dem Reichs­minister des Inneren die Ermächtigung gegeben ist, erneut für das Reichsgebiet oder einzelne Teil- erschwerende Bestimmungen zu treffen, zeigen die großen Bedenken, die man auf dieser Seite hatte.

Wir wollen in keiner Weise abstreiten, daß ge­wichtige Gründe die Reichsregierung veranlaßt haben, den Reichspräsidenten zur Unterzeichnung dieser Verordnung zu bestimmen. Daß das nicht sehr leichten Herzens geschehen ist. zeigen die erläu­ternden Bemerkungen, wonach sich die Reichsre­gierung vor allem auch zu der Aufhebung des Uni­formverbotes nicht ohne Bedenken entschlossen hat. Sie hat sich deshalb ihrerseits ein Aufsichtsrecht vorbehalten, das ihr jederzeit eine Handhabe bieten soll, gegen schuldige Verbände bei Zusammenstößen uniformierter Gegner einzuschreiten. Sie hat also das Uniformverbot mit einer gewissen Bewäh­rungsfrist aufgehoben. Sie hat aber die Ge­fahren, die in dieser Aufhebung liegen, selbst da­durch schärfer hervorgehoben, daß sie für poli­tische Gewalttaten, leichte und schwere Kör- perverleßung, unbefugtes Waffentragen und Be­drohungen, die B e st i m m u n g e n des Strafge- seßbuches erheblich verschä-rft hat. Das zeigt am besten, daß man auch von feiten der Reichs­regierung nur mit einer gewissen guten Auversicht und in Hoffnung auf die Autorität der Führer und die Disziplin der uniformierten Untergebenen an die Milderungen herangegangen ist, die diese Notverordnung bringt.

Wir halten aber nichts von diesem guten Glau­ben, und wir hoffen nur das eine, daß die Reichs­regierung Recht behält und wir nicht zu Zuständen kommen, die bei dem heutigen Haß der Parteien aufeinander und besonders den Rowdyelemcnten, die in der rechts- und linksradikalen Bewegung untergekommen sind, zu bürgerkriegsähnlichcn Zu­ständen kommen Wie will die Reichsregierung und wie wollen mit ihr die Hüter der öffentlichen Ordnung, die Polizei, hinter jeden deutschen Bür­ger einen Begleiter stellen, der ihn gegen Rowdy­tum schützt? Und hat man sich nickst, ganz abge­sehen davon, daß wir diese uniformierten Schuß­verbände neben Reichswehr und Schußpolizei für überflüssig und im Interesse der Autorität des Staates für verkehrt halten, an leitender Stelle ge­sagt, wie aufreizend dieses Uniformtragen bei der heute sowieso schon gereizten und verfeinde­ten Stimmung wirken muß? Hat man sich ferner nicht gesagt, daß das Prestige des Reiches und der Einzelländer schwere Einbuße erfahren kann, wenn di« Nationalsozialisten nunmehr Recht behalten haben mit ihren aufreizenden Prophezeiungen der Wiederaufhebung des S.-A.- und S.-S.-Verbotes und des Uniformverbotes? Hier wird die Jugend, denn um diele handelt es sich größtenteils, in ge­fährlicher Weife gegen frühere Maßnahmen des Staates aufgebracht, nicht zum Vorteile der obrig­keitlichen Autorität. Gerade int Hinblick auf den fetzigen Wahlkampf, der alle Stürme der Leiden­schaft entfesseln wird, halten wir die Aufhebung des Uniformverbotes selbst bei Unterstellung der politischen Verbände unter der Oberaufsicht des Reichsministers des Inneren für nicht am Plaße. Und noch viel größer scheint uns im Interesse des innerpolitischen Friedens aber auch im Interesse einer ruhiaen Fortentwicklung unserer Außenpoli­tik die Wiedererlaubnis der E i n k a s e r n i e r u ng der S.-A. Da können selbst die aufrechterhaltenen Befugnisse der zuständigen Landes- und Ortspoli- zeibehörden uns nicht vom Gegenteil überzeugen.

Wir sehen den Folgen dieser Notverordnung für Reich und Länder mit großer Besorgnis ent­gegen und können uns den Glauben und die Hoff­nung des Reichspräsidenten und der Reichsregie­rung nickst zu eigen machen, daß mit den Milde­rungen, die diese Notverordnung enthält, dor Ver­wilderung der politischen Sitte Einhalt getan und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in Deutschland gedient wird.

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Die „Germania" schreibt zu der neuen politi­schen Notverordnung: Die „neue Staatsführung" hab? mit dieser Notverordnung einen Weg beschrit­ten. von dem wir befürchten müssen, daß or für Volk und Staat zu verhängnisvollen Er- g e b n i s s e n führen werde. Immer deutlicher werde die Tatsache sichtbar, wie sehr die Nationalsozialisten dem neuen Kurse gebend verbunden und neh­mend vorpflichtetseien.

Der zweite Tag in Lausanne.

Eine Erklärung der Gläubigermächte. — Reichskanzler v. Papen legt den deutschen Standpunkt dar.

wtb.Lausanne, 17. Juni. (Cig. Meld.) Zu Be­ginn der heutigen Sitzung der Konferenz. verlas der Vorsitzende, M a c d o n a l d, eine von den Ver­tretern Englands,. Frankreichs, Italiens, Belgiens und Japans unterzeichnete Erklärung, wo­durch diese Regierungen sich für eine unverzüg­liche Lö sun g d er K on fer enzpro b lem e im Rahmen eines W e lta.b ko m m e n s aussprachen und im Hinblick auf den Ablauf des Hoover-Moratoriums erklärten, daß unbeschadet späterer Lösungen die R e p a r a t i o n s- oder Schulden Zahlungen der an der Konferenz teilnehmenden Regierungen für die Dauer der Konferenz ausgesetzt werden sollen.

Reichskanzler von Papen begrüßte diese Er­klärung als den ersten sichtbaren Beweis des festen Willens der beteiligten Staaten, diejenigen u m- fassenden und endgültigen B e s ch l ü s fe, die die heutige Lage fordert, zu fassen. Er könne nur wünschen, daß die Erklärung von der gesam­ten Weltöffentlichkeit in dem gleichen Sinne ver­standen werde. Es wäre verhängnisvoll, wenn diese Hoffnung enttäuscht würde.

Die Reichskanzler-Rede.

wtb. Lausanne, 17. Juni. (Eig. Meld.) Reichs­kanzler von Papen sprach heute vormittag in der geschlossenen Vollsitzung der Konferenz als erster- Einleitend ging er kurz auf die gestrigen Ausfüh­rungen Macdonalds ein, um festzustellen, daß es sich nicht um ein juristisches Problem handele, da die Haager Abkommen rechtsgültig unterzeichnet feien und von niemandem abgeleugnet würden. Es handelt sich vielmehr um die heute gegebenen Tatsachen, aus denen die notwendigen Folgerungen zu ziehen seien.

Im wetteren Verlauf seiner Ausführungen gab der Reichskanzler ein großangelegtes

Bild der Welttvirkschastslage,

wobei er zeigte, wie di« Weltwirtschaft seit der Schaffung des Aoungplanes im Jahre 1929 sich gewandelt hat und aus O p t i m i s m usinPes­sim i s m u s und Verzweiflung überge­gangen ist. Die Arbeitslosigkeit, die Einstellung von Z'ahlungen einzelner Staaten nach dem Aus­land«, das Absterben - des Kapital- und Kreditver­kehrs, die Gewichtsverschiebung der Schulden in­folge der Steigerung des Goldwertes und des Fal­lens der Warenpreise — alle diese Erscheinungen zeigten, daß eine Neuordnung der Schuld­verhältnisse unvermeidlich wird..

Im weiteren entwickelte der Reichskanzler den

Zusammenhang zwischen politischer verschuj- dung, Goldverteilung und Güteraustausch.

Er zeigte den Zusammenhang zwischen Handels- bilanz und Goldverteilung, gab ein Bild der jetzi­gen Kreditkrise, die die Weltkrise des Güteraustau­sches überdecke und betonte, daß in wirtschafts­

widrigen Zahlungen die Haupt- urfache liege.

Im zweiten Teil feiner Darlegungen behandelte der Reichskanzler besonders die Lage in Deutschland. Er wies darauf hin, daß der Baseler Sachverständigen-Ausschuß bereits im vori­gen September die damalige Steuerbela­stung Deutschlands als das Maximum bezeichnet habe, aber daß man trotzdem jetzt noch neue Steuern habe ausschreiben müssen, um den Betrieb des Staates überhaupt aufrecht zu erhalten.

Arbeitslosigkeit, Hoffnungslosigkeit, Radikali­sierung und Schrumpfung des Devisenauf- kommens seien Symptome dieser Entwicklung.

Zu den Einzelheiten des Reparations­problems übergehend, wies der Reichskanzler darauf hin, daß man die Atempause nicht genutzt habe, die Präsident H o o v e r vor einem Jahr mit seinem Plane bezweckte, daß ebensowenig die ver­schiedenen Empfehlungen der Sachverständigen be­rücksichtigt worden seien. Mehr als 10 von den 18 Milliarden Ausländsanlei­hen seit der Stabilisierung der deutschen Währung seien durch die Barzahlungen für b i e R e- parationszwecke wieder ins Ausland zu­rückgeflossen. Besonders unterstrich der Reichs­kanzler dabei, daß man die deutschen Leistungen nicht nach dem Empfangswert, sondern nach dem wirklichen Wert berechnen müsse, die sie für den Lei st enden hatten. Darin, das heißt in der Tatsache, daß die unwirtschaftliche Verwendung der für den Lei st enden kostspieligen Her gaben gewaltige Zahlendifferenzen schaffe, liege über­haupt die Problematik des ganzen Re­parationsproblems.

Eine Berechnung nach ihrem wirklichen Derk bringe die Reparakionsleistungen auf unvor­stellbar große Zahlen.

. Der Reichskanzler widerlegte dann die, Auffassung, als würde eine Befreiung Deutsch­lands von seinen Schulden seine Kon­kurrenzfähigkeit übermächtig gestal­ten. Die Inflation habe die beste Werkfähigkeit der deutschen Wirtschaft geschwächt und nicht gestärkt, allein schon durch die abnorm hohen Zinssätze- Der Staatshaushalt mit seinen hohen sozialen Auf­wendungen sei bedingt durch die Notwendigkeit, völlige Verelendung und politische Gefahren zu vermeiden.

Zum Schluß kennzeichnete der Reichskanzler die bisherige Geschichte der Reparatio­nen als eine Reihe von Experimen­ten, bei denen jedesmal ein Maximum an Lei­stungen Deutschland auferlegt worden sei. Die Rückwirkungen dieses Verfahrens seien jetzt hand­greiflich geworden.

Die Reparationsleistungen haben sich als un­möglich und als schädlich erwiesen, und die Er­fahrungen schließen die Möglichkeit neuer Experi­mente dieser Art aus, die den gleichen Mißerfolg haben müßten. Die Besserung sei von einer Ent­lastung der Weltwirtschaft von solchen Störungen

Das erst« Originalbild aus Lausanne.

W

V

Di« erste Begegnung der internationalen Politiker im Schloßhotel von Ouchy.

Von links nach rechts: Der deutsche Außenminister non Neu r a't h, Italiens Finanzminister Mos­coni, Reichskanzler von Papen, Englands Premierminister Macdonald und der fran­zösische Ministerpräsident H e r r t o t

durch wirtschaftswidrige politische Zahlungen ab­hängig. Die Reparationen, die ursprünglich für den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete bestimmt waren, bauen nicht auf, sondern zerstören ihrer­seits.

Es handelt sich um eine Arbeit, die den Blick auf die Zukunft richtet.

Die Zeit der kleinen Dittel, der Atempausen, der Vertagungen ist endgültig vorüber. Ls muß ganze Arbeit geleistet werden.

Der Kanzler schloß mit dem Ausdruck der Erwar­tung, daß diese Konferenz aus dem verhängnis­vollen Kreislauf der Vergangenheit endgültig her­auskomme und den Weg für positive Arbeit frei mache, die uns allein einer besseren Zukunft ent­gegenführen könne.

Herriot spricht.

Nach dem Reichskanzler ergriff der französische Ministerpräsident Herriot das Wort. Er er­klärte, er sei mit größtem Interesse den Darlegun­gen des Reichskanzlers gefolgt und könne feststel- len, daß die französische Delegation, wenn sie auch die engumschriebene Aufgabe habe, die ihr anver­trauten Interessen zu verteidigen, doch nicht gleichgültig gegenüber den Schwierigkeiten anderer Mächte sein könne. Er habe dem deutschen Volk so zu verstehen gegeben, daß er für das allge­meine Wohl und für den gemeinsamen Frieden arbeite. Der BaselerBericht, so fuhr Herriot fort, ist die Grundlage und die Richt­schnur der Konferenzarbeiten. Wir nehmen also vorbehaltlos seine ersten Schlußfolge­rungen an, wonach die gegenwärtige Wirtschafts­krise in ihrem Umfang jene verhältnismäßig kurze Depression überschreitet, mit der der Poungplan ge­rechnet hat. Wir nehmen auch die Feststellung an, daß die finanziellen Schwierigkeiten Deutschlands in erheblichem Maße der Grund der Krediterschlaf­fung sind, die in der Welt herrscht, und daß fie eine gemeinsame Aktion nötig macht, die nur die Regierungen unternehmen können. Wir freuen uns, daß die Lausanner Konferenz schon den unbe­streitbaren Grundsatz anerkannt hat, wonach eine europäische Regelung nur im Rahmen einer Welt­regelung durchgeführt werden kann.

Herriot meinte aber, daß nach den Gesetzen der Geschichte jede D e p r e s s i o n s p e r i od e von ein Blüteperiode abgelöst werde. Man könne also nicht einer Dauer­regelung eine Periode ausnahms- w eifer Blüte ober ausnahms weiser Depression z u g ru n del e g en. Die An­wendung des Hoover-Moratoriums für ein einzi­ges Jahr habe dem französischen Budget ein Defi­zit von ungefähr 1800 Mill. Franken gebracht, das mit harten Maßnahmen ausgeglichen werden müsse. Die Belastung der Deutschen Reichsbahn sei mit 660 Millionen Mark nicht übertrieben, wenn die Reparationslasten in Zu­kunft wegfielen, so würde die Kapitalschuld der Deutschen Reichsbahn auf etwa 10 Milliarden Franken zurückgehen, während die französischen 6-5 und die englischen 100 Milliarden Franken betra­gen müßten. Eine solche Begünstigung würde den deutschen Eisenbahnen wesentliche Ta­rifermäßigungen gestatten, die den Verkaufspreis für gewisse Schwergüter um 15 bis 25 Prozent ver­billigen würden.

Eine Annullierung würde Frank­reich ungerechte Opfer auferlegen. Das Problem der Reparationen sei nicht nur ein deutsch-französisches, sondern würde für Zahlreiche Länder Konsequenzen nach sich ziehen. Das R e - parations-Proble m rolle also das ge­samte europäische Wirtschaftspro­blem auf- m** ^»ntWanh könne nach den Worten der Baseler Experten einer Krise rund um sein Gebiet nicht widerstehen. Es bedürfe also der Wiederherstellung von ganz Europa.

Es sei ein Irrtum, anzunehmen, daß eine noch so radikale Beseitigung der Reparationen die Wie- derherstellunq des Gleichgewichts zur Folge hätte. Dazu beidürfe es einer Verbesserung der Sicherheit, ein Grundsatz, den er besonders horvorhebe.

„Es gibt", so legte Herriot weiter dar, „kei­nen politischen Frieden ohne einen wirtschaftlichen, aber auch keinen wirt­schaftlichen ohne einen politischen. Das muß der Leitstern unserer Arbeiten fein".

Aus diesen Gründen müsse das Sy st em der abgeschlossenen Wirtschaftsgebiete goändert werden, denn eine Abschwächung der Beschränkungen erreiche viel sicherer das gesteckte Ziel als Gewaltmaßnahmen.

Einigung im Ruhrbergbau.

wtb. Berlin, 17. Juni. (Eig. Meld.) In der Lohn- und Manteltarifstreitigkeit im Ruhrbergbau haben heute im Reichsarbeitsministerium nochmals Verhandlungen mit den beiderseitigen Tarifvertragsparteien stattgefun- den. Die von Reichsarbeitsminister Schaeffer persönlich geleiteten Verhandlungen hatten das Ergebnis, daß die Tarifvertragsparteien die am 30. Mai 1932 gefällten Schiedssprüche über den Manteltarifvertrag und Lohn­vertrag nunmehr angenommen und damit zum Vertrag erhoben haben.

Hoover wieder Vrösidenkschasls-Kandidak.

Der republikanische Parteikongretz, der zur Zett m Chicago tagt, hat Hoover als Präsidentschafts­kandidaten für den ersten Wahlgang fast ein- sttmmig wieder aufgestellt.

Eurti s wurde als Vizepräsidentschaftskan­didat für den ersten Wahlgang wieder aufge- stMt.

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