Anzeiger für die Stadk Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

Ilr. 138

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Silb* und Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe:. Schrift. :: leitung 3153. Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152. ::

Freitag, 17. Juni 1932.

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laljrg. 59.

Sie Eröffnung der Lausanner Konferenz.

Eine bedeutsame Rede Macdonalds.

tot6. Lausanne, 16. Juni. (Eig. Meld.) Die feierliche Eröffnungssitzung der Lausanner Konfe­renz begann heute vormittag um 10 Uhr in dem Renaissance-Saal des Hotel Beaurivage. An einem hufeisenförmigen Tisch hatten zur Linken pon Macdonald die Mitglieder der englischen Delegation., Chamberlain, Samuel, Simon und Atunciman, anschließend die deutschen Dele­gierten, Reichskanzler von P a p e n, Reichsaußen­minister Freiherr von Neurath, Finanzminister Graf von Schwerin-Krosigk und Wirtschafts. Minister W a r m b o l d, zur Rechten die französi­schen Delegierten, Ministerpräsident Herriot,, Fi­nanzminister Germain-Martin, Handelsminister Julien Durand, Unterstaatssekretär für Auswär­tige Angelegenheiten Paganon und Sonnet, ferner die italienische Delegation mit Grandi, Mosconi, Beneduce und Pirelli Platz genommen. An den beiden Längsseiten schlossen sich zur Linken die Abordnungen Japans, Australiens, Kanadas, Griechenlands, Portugals und Jugoslaviens, zur Rechten die Belgiens, der Tschechoslowakei, Neu­seelands, Polens und Südafrikas. Eine große Zahl von Journalisten aller Länder und eine beschränkte Anzahl Zuhörer aus dem Publikum vervollständigen die umfangreiche Versammlung.

Nach Begrüßungsworten des schweizerischen Bundespräsidenten Motta, der neben Macdo­nald Platz genommen hatte, ergriff Mac­donald das Wort. Er wies darauf hip, daß die

Konferenz im Schatten der bedenklichsten Wirtschaftskrise

zusammentrete, die jemals die Welt in Friedens­zeiten betroffen habe. „Die ganze Welt sieht auf uns," so führte er aus, „und hat niemals von einer internationalen Konferenz früher so dringend Ab - mach ungen erwartet, die zur Beseitigung der bestehenden Notlage beitragen können. Vor kurzem hat das Wirtschaftskomitee des Völker­bundes uns darüber unterrichtet, daß der Wert des internationalen Handels heute nur noch d>ie Hälfte oder vielleicht weniger als dl« Hälfte dessen ausmacht, was er anfangs 1929. betrug, daß die Zahl der Arbeitslosen sich mehr als verdoppelt hat und 20—25 9111I I i o n en Menschen heute ohne Arbeit sind, und Hatz diese Lage täglich schlechter wird. Ich lege Wert darauf, zu betonen, daß es sich um

eine Weltkatastrophe

handelt. Es kommt nicht auf die Rich­tung der Regierung an, die an der Spitze steht. In jedem Falle verfällt der Staat in Armut und das Einko mnten der Völker geht zurück. Die Fürsorgemaßnah­men müssen eingeschränkt werden, wenn Bank­rotte vermieden werden sollen. Die Hilfe, die die Gemeinschaft im einzelnen geben kann, muß ver­mindert werden. Die Lebenshaltung, di« der Zivilisationsstufe entspricht, sinkt ab, und um seine Finanzen zu schützen, hat ein Staat nach dem anderen Einschränkungen des Außenhandels vornehmen müssen, die unvermeidlich dazu bei­getragen haben, die Abdrosselung zu verschlim­mern, in der sich 'die Völker befinden. Macdonald betonte, daß es

keinen Unterschied zwischen Frankreich, Italien, Deutschland, Amerika oder Großbritannien und der übrigen Welt in diesem Mißgeschick gebe. Es handele sich um ein System, das unter unseren Füßen zusammenbreche. Niemand könne bei dem Wiederaufbau sich fern halten. Wenn man feststelle, daß eine Politik betrieben worden sei, die die einfachsten Wirtschaftsgesetze verletzt habe, von denen die Wohlfahrt und der inter­nationale Güteraustausch, die Aufrechterhaltung vernünfttger Preise und die Konsumfähigkeit ab­hängen, so müsse man sich entschließen, vorüber­gehend den Preis zu zahlen, der eine Um- kehr von allem fordere. 9Hit klarem Blick und ruhigen Nerven sei das zu erreichen.

Man habe heute einen Teil der Ursachen dieser Notlage zu behandeln. Eine dringende Frage:

die finanzielle Erbschaft des Krieges, ihre Wirkung auf die Weltwirtschaft müsse durch ein Abkommen liquidiert werden.

Dies könne nicht das Ende der staatsmännischen Arbeit sein, aber ein wirksamer Beginn.

Macdonald dittierte aus dem Baseler Gut­achten die bekannten Ermahnungen an die Re­gierungen, ohne Verzug zu Entscheidungen zu kom­men, um das Vertrauen als Grundlage der wirt­schaftlichen Stabilität und des wirtschaftlichen Friedens wieder herzustellen, und unterstrich seinerseits diesen Appell, dessen Dringlichkeit in der Zwischenzeit so verstärkt worden sei. Im wei­teren legte der Premierminister die politischen und psychologischen Wirkungen des gegenwärtigen Zu­standes dar und erklärte, daß die Aufgabe nicht nur eine technische, sondern eine solche der Grund­sätze sei.

Ein Grundsatz sei sicherlich sehr klar der Konferenz unterbreitet: Feierlich e i n g e g a n- Sene Verpflichtungen könnten nicht urch einseitige Verleugnung besei­tigt werden. Aber dieses Prinzip werde, wie er überzeugt sei, von niemand angefochten. Die­sem Prinzip stehe aber die Notwendigkeit gegen­über,

Verpflichtungen, die sich als unerfüllbar er­wiesen hätten, durch Uedereinkunft zu revi- > dieren.

Beide Teile eines Abkommens müßten immer be­reit sein, die Tatsachen in Erwägung zu ziehen,

und unter diesen Tatsachen sei nicht zu ermitteln, ob die bisher aufgestellten Pläne unmögliche La­sten geschaffen hätten, sondern ob eine wirtschaft­liche, finanzielle und handelsmäßige Unvernunft zu dem beklagenswerten wirtschaftlichen Mißstand beigetragen habe, in dem sich die Welt jetzt be­finde.

Die Einladung, so fuhr Macdonald' fort, der mir hier Folge geleistet haben, legt uns eine Arbeit großen Maßstabes auf. Wir müssen die destruk­tiven Einflüsse im ganzen beseitigen. Wenn wir das tun, so kann

Europa nicht allein handeln. Die Einheit der Menschheit ist heute mehr als ein Schlagwort, und es hat eine außerordentliche praktische Be­deutung. Wir können deshalb alle die Zusicherung willkommen heißen, daß nach Ueberwindung der gegenwärtigen Phase die Vereinigten S t a a- t e n uns ,’u dem Glauben ermutigt haben, daß sie bei der Prüfung einiger dieser weiter gesteckten Probleme Mitarbeiten werden, und sich mit uns vereinen werden, um eine Politik für die Aufrecht­erhaltung der Zivilisation zu schaffen, die auf der Wohlfahrt aller Nationen, auf ihrer fleißigen wirt­schaftlichen Tätigkeit, ihrem internationalen Güter­austausch und auf einem glücklichen Dasein der Massen beruht.

Der Erfolg in Lausanne kann nicht voll ge­erntet werden ohne Erfolg in Genf.

Wenn Staatsmannskunst die wirtschaftlichen Schwierigkeiten überwinden soll, die uns hier hauptsächlich beschäftigen, so muß eine Periode wirtschaftlicher Ruhe gewährleistet werden, in der die Völker ihre wirffchaftlichen An­gelegenheiten in Ordnung bringen können, ohne durch Krieg und Kriegsgeschrei gestört zu werden.

Macdonald schloß mit warmen Wünschen für die Erfüllung der Aufgabe, deren Schwierigkeiten er nicht verhehlt bähe. Die Größe dieser Aufgabe müsse Mut und Entschlossenheit für ihre Lö­sung schaffen. Die Rücksicht auf die öffentliche Mei­nung kann bei großen Aufgaben den Völkern zu- muten, daß sie, statt sich zu entrüsten, heroisch und edelmütig mitgehen. „Mein Appell an diese Kon­ferenz ist", so schloß Macdonald, „nichts außer Schwäche zu fürchten und aus den Bera­tungszimmern, von denen unsere künftige Arbeit ausgeht, k ü hn x P o r sch l.ä g e hervorgehen zu lassen, die durch ihren bloßen Charakter die Unter­stützung der ganzen Welt sich sichern."

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Dor Ser Ansprache des schweizerischen Bundes­präsidenten war auf Vorschlag Herriots, den Grandi

Das Wolfbüro verbreitet folgende Meldung:

Entsprechend ihrer Erklärung bei der Ueber- nahme der Geschäfte hat die Reichsregierung dem Herrn Reichspräsidenten Vorschläge für Milderung der feit März 1931 erlassenen politischen Aus­nahmevorschriften gemacht, die in der Verordnung gegen politische Ausschreitungen vom 14. Juni 1932 enthalten sind. Reichspräsident und Reichsregierunq lassen sich bei den neuen Vor­schriften von der Absicht leiten, die durch die frühe­ren Notverordnungen erhablich eingeschränkte po­litische Freiheit, namentlich für die wichtige bevor­stehende Wahlentscheidung teilweise wieder herzu­stellen.

Die Reichsregienlng wollte an den einzelnen bisherigen Notverordnungen keine Streichungen, Ergänzungen und Aenderungen vornehmen. Sie bat vielmehr die D o r j ch r i s t e n, die nunmehr in Kraft find, in einer neuen Verordnung zusammengestellt um sowohl der Bevölke­rung einen klaren Ueberblick über die Bestimmun­gen zu geben, die gelten, als auch den Behörden die richtige Anwendung zu erleichtern.

Ein Vergleich der aufgehobenen Ver­ordnungen mit der neuen ergibt, daß die bisherigen Vorschriften weitgehend gern i I. b e r t sind. Auf dem Gebiete des Der- sammlnngsrechts find die Bestimmungen über die Anmeldung und das Verbot von öffent­lichen, politischen Versammlungen, von Versamm­lungen und Aufzügen unter freiem Himmel und von den sogenannten Lastwagenfahrten ge­strichen. Ein vorheriges Verbot von sol­chen Versammlungen und Aufzügen ist auf Grund der neuen Verordnung nicht mehr ge­geben. Diese Erleichterung ist im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf getroffen. Sollte jedoch die Wiederherstellung der Versammlungs­freiheit zu Störungen der öffentlichen Ruhe führen, so fft dem Reichsminister des Inneren die Erleich­terung gegeben, erneut für das Reichsgebiet oder einzelne Teile Bestimmungen über die Anmeldung und das Verbot der Versammlungen zu treffen. Die Besugnis der zuständigen Landes- und Ortspolizeibehörden, Versammlungen un. ter freiem.Himmel wegen un mittel* barer Gefahr für d ie öffentliche Si­cherheit auf Grund desArt.2 3, Abs. 2 der Reichsverfassung zu verbieten, ist durch die neuen Vorschriften selbstverständlich n ich t berührt.

Die Befugnis der Polizei, öffentliche, politische Versammlungen sowie Versammlungen und Aus­züge unter freiem Himmel aufz u l Öfen, ist aus dem bisherigen Recht übernommen, mit der Ein­

unterstützte, durch Handaufheben Macdonald zum Präsidenten der Konferenz gewählt worden.

Zusammenkunft zwischen Papen und Herriot.

wtb Lausanne, 16. Ium. (Eig. Meld.) Heute mittag findet eine Zusammenkunft zwischen Reichs­kanzler von Papen und dem französischen Minister­präsidenten Herriot statt. Nachmittags werden die Delegationsführer zufammentreten, um noch wettere Fragen der Konferenztechnik ,zu regeln. Im übrigen finden heute keine eigentlichen Konferenz­arbeiten statt. Die nächste Sitzung, die jedoch nicht öffentlich sein wird, ist auf morgen vormittag 10 Uhr anberaumt.

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Die verantwortlichen deutschen Minister auf der Lausanner Konferenz gaben am Mitt­wochabend vor der deutschen Presse Erklä­rungen über die Konferenz ab.

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wtb. London, 16. Juni. (Eig. Meldung.) Der parlamentarische Korrespondent der Financial News, schreibt, er erfahre aus sicherer Quelle, daß die britische Regierung beschlossen habe, daß mit oder ohne Zustimmung der anderen Gläubiaer-Re- gierungen ihre Delegierten Lausanne nicht ver­lassen werden, ohne zu verkünden, daß Groß- Britannien keine weiteren Repara­tionszahlungen von Deutschland und anderen vormals feindlichen Län­dern fordert.

wtb. London, 16. Juni. (Eig. Meld.) Der Lau­sanner Sonderberichterstatter der „Times" schreibt, es könne kein Zweifel über Macdonalds Ent­schlossenheit herrschen, alles zu tun, was in feiner Macht liegt, um alle in Betracht Kommenden dazu zu bringen, endlich den Tatsachen der Reparatio­nen und der allgemeinen Wirtschaftslage ins Ge­sicht zu sehen. Die deutsche Delegation sei an­scheinend in einer zurückhaltenden Stim­mung eingetroffen, und man neige dazu, die An­zeichen einer günstigeren Stimmung in Frankreich gegenüber Deutschland als zu gut, um wahr zu sein, anzusehen. Niemand erwarte natürlich eine völlig durchgreifende Regelung von dieser Konfe­renz. Aber eine angemessene Vorbereituna für endgültige Taten werde nicht als außer Frage stehend angesehen. Schulden st reichung ist dasA und das O jederUnterHaltung in Lausanne. „Times" weist in diesem Zusam­menhang darauf hin, daß in Deutschland radikale Abzüge an Pensionen und Unterstützungszuwen­dungen soeben einem Volke auferlegt sind, von dem ein großer Teil bereits Schwierigkeiten habe, das nackte Leben zu fristen.

schränkung, daß der Auflösungsgrund der Gefähr­dung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung weg- gefallen ist. Die Klagen über die zu weitgehende Fassung dieser Bestimmung und ihre zu sehr in das Ermessen der überwachenden Polizeibeamten gestellte Anwendung waren so lebhaft geworden, daß die Reichsregierung glaubte, die Auflösungs­befugnis der Polizei auf bestimmte, abgegrenzte Tatbestände einschränken zu sollen. Im übrigen unterliegen unfriedliche Versammlun­gen ohne weiteres der Auflösung durch die Polizei.

Vollständig aufgehoben werden durch die neue Verordnung sämtliche einschränkenden Bestimmungen über Plakate und Flugblätter politischen Inhalts. Die Möglichkeit, gegen Plakate, Flugblätter und son­stige Druckschriften der kommunistischen Gottlvfen- Bewegung vorzugehen, ist jedoch nach wie vor durch die in Geltung befindliche Verord­nung des Reichspräsidenten über die Auflösung der kommunistischen Eottlosenorganisation vom 3. Mai d. Js. weiterhin gegeben.

Im übrigen sind die Vorschriften über die B e- schl'agnahme und Einziehung von Druck­schriften einschließlich periodischer Druckschrif­ten (Zeitungen) weggefallen. Dagegen ha­ben die Bestimmungen über das Verbot p e r io- discher Druckschriften tm wesentlichen auf­recht erhalten werden müssen. Der, bisherige Verbotsgrund der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der wegen seiner weir- gehenden Fassung besonders zu Beanstandungen Anlaß gegeben hatte, ist jedoch durch einen neuen Verbotsgrund ersetzt worden, nach welchem das Erscheinen einer periodischen Druckschrift bann auf gewisse Dauer unterlagt werden kann, wenn in ihr eine Veröffentlichung enthalten ist, die l e - benswichtige Interessen des Staates dadurch gefährdet, daß unwahre oder ent­stellte Tatsachen behauptet oder verbreitet werden. Gedacht ist hier etwa an unwahre Behauptungen, durch welche die Währung oder Interessen der Landesverteidigung gefährdet werden. Die Höchst­dauer des Verbotes einer Tageszeitung ist von 8 auf 4 Wochen herabgesetzt worden. Bleibt so­nach die Presse gewissen Auflagen und Beschrän­kungen unterworfen, so wird der Reichsminister des Innern durch Ausfuhrvorschriften dafür sor­gen, daß Entgegnungen knapp gehalten werden, und daß vor der Anordnung eines Verbotes nach Möglichkeit zunächst der Weg der Verwarnung, einer von der Zeitung abzugebenden Erklärung, oder einer von ihr zu veröffentlichenden amtlichen Entgegnung beschritten wird.

Zu der früheren Notverordnung, an deren stelle die neue Notverordnung tritt, gehört auch

die Verordnung vom 13. April 1932, durch welche die militärähnlichen Or ganifationen der NSDAP, ausgelöst wurden. Der Herr Reichspräsident hatte schon alsbald nach dem Er­laß dieser Verordnung den Wunsch geäußert, daß allgemeine und gleichmäßig anzuwendende Vor­schriften für alle Verbände solcher Art erlassen werden möchten. Als Ersatz für die Bestimmun­gen, die daraufhin zunächst in der Verordnung vom 3. Mai 1932 über politische Verbände getroffen worden waren, sind in die neue Verordnung Vor­schriften aufgenommen worden, nach denen politi­sche Verbände, deren Mitglieder in geschlossener Ordnung öffentlich aufzutreten pflegen, auf Ber» langen des Reichsministers des Innern verpflich­tet 'sind, ihm ihre Satzungen und sonstigen, Be­stimmungen über ihre Organisation und Tätigkeit vorzulegen. Die Verbände sind ferner verpflichtet, an diesen Bestimmungen und an ihrer Satzung jede Aenderung vorzunehmen und jeder Auflage nachzukommen, die der Reichsminister des Innern zur Sicherung der Staatsautorität für erforderlich hält. Nach der Festlegung dieses weitgehenden, sich auf alle Verbände solcher Art erstreckenden Auf­sichtsrechts, war es vom Standpunkt der gleichmäßigen Behandlung geboten, auch der NSDAP, bei der Neubildung solcher Verbände keine besonderen Schran­ken aufs u erlegen.

Schließlich ist auch das sogenannte Uniform­verbot in die neue Perordnung nicht wieder a ufgenommen worden. Die Reichsregierung hat sich zu seiner Aufhebung ni ch t ohne Bedenken entschlossen. Sie erwartet, daß gerade die Wiederzulassung der Uniform die Führer in die Lage versetzen wird, unbedingte Disziplin unter den Mitgliedern der Verbände zu halten. Sollte sie sich hierin getäuscht sehen und die Wiederzulassung der fogenannten Parteiuniformen Zusammenstöße zwischen den Anhängern der geg- nerifchen Verbände zur Folae haben, so würde sie genötigt sein, mit scharfen Bestimmungen, zu de­nen ihr das oben erwähnte Aufsichtsrecht die Hand­habe bietet, gegen die schuldigen Verbände einzu­schreiten.

Haben sich somit Reichspräsident und Reichsre­gierung entschlossen, eine weitgehende Milderung der bisher bestehenden Ausnahmevorschriften ein» treten zu lassen, so haben sie gerade deswegen ge­glaubt, politische Gewalttaten mit strengen Strafen belegen zu müssen.

Wer glaubt, die im weitem Umfang mteber berge ft eilte politische Frei­heit zu Gewalttaten gegen den polr- tischen Gegner mißbrauchen zu fön# nen, beit soll die ganze Schärfe des Gesetzes treffen. Die Reichsregierung er- wartet von den Polizei- und Strafverfolgungsbe­hörden, daß sie mit Strenge gegen derartige Ge­walttätigkeiten vorgehen und die Täter rascher und fühlbarer Bestrafung zuführen werden.

Der Reichspräsident, und die Reichsregierung erwarten von dem deutschen Volke und insbeson­dere von den politischen Parteien und Verbänden, daß die größere Freiheit des politischen Lebens, welche durch die neuen Vorschriften gewährleistet wird, nicht erneut zu einer Verbildung der poli­tischen Sitten führt, und daß sich die polittschen Führer aller Grade ihrer Verantwortung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in Deutschland bewußt sind und das Ihre tun, die politischen Kämpfe in einem Rahmen zu führen, der einer gesitteten Nation würdig ist. Reichsre- gierung und Reichspräsident Taffen andererseits keinen Zweifel darüber, daß, falls sich diese Er­wartungen als t r ü g e r i sch erweisen sollten, n e ue und scharfe Ausnahmevorschrrften die unvermeidbare Folge sein müßten.

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Die politische Notverordnung der Reichsregie­rung trägt das Datum des Mittwoch mit der Un­ter f d) r i f t des Reichspräsidenten. Den Vertretern der Länder wurde der Inhalt der Ver­ordnung am Nachmittag im Reichsinnenministe- rium mitgeteilt. Die Verordnung erscheint Don­nerstagnachmittag im Reichsgesetzblatt', sie tritt am Freitag in Kraft.

Mederaufsiellulm der Kamps-Formationen der Eisernen Front.

Am Mittwoch nachmütag fand in Hamburg in der Geschäftsstelle der Eisernen Front eine Füh­rerbesprechung statt, in der die Stellungnahme zur Aufhebung des S. A. - Verbots betanntgegeben wurde. Man teilte mit, daß automatisch mit der Aufhebung des S.A.-Verbots auch die Schufo» F ormationen wieder aufgefteltt würden, die man bei Gelegenheit des S. A.-Ver­bots ausgeschaltet habe.

Ein Hindenburg Brief.

wtb. Berlin, 16. Juni. (Eig. Meld.) Der Reichspräsident hat an den Reichsminister des In- nern Freiherrn von Gayl, im Zusammenhang mit dem Erlaß der politischen Notverordnung fol- genbes Schreiben gerichtet:

„Sehr geehrter Herr Reichsminister!

Anbei übersende ich Ihnen die von mir vollzogene Verordnung gegen politische Ausschreitungen zur Veröf­fentlichung. Ich habe die mir von der Reichsregierung vorgeschlagenen weitgehenden Milderungen der bisherigen Vorschriften in dem Vertrauen darauf vorgenömmen, daß der politische M e i n u n gs» kampf in Deutfchland sich künftig in ruhigeren Formen abspielen wird, und daß Gewalttätigkeiten unterbleiben. Sollt« sich diese Erwartung nicht erfüllen, so bin ich entschlossen, mit allen mir verfassungsmäßig zustehenden Mitteln gegen Ausschreitungen jeder Art vorzuqehen. Ich ermächtige Sie, diese meine Willensmeinung bekanntzu­geben.

Mit freundlichen Grüßen

bin ich Ihr ergebener gez. v. Hindenburg"

Die neue politische Verordnung erlassen.

Verden sich die daran geknüpften Erwarkungen erfüllen?