Anzeiger für die Stadt Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Br. 136

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Mittwoch, 15. Juni 1932.

Monatlich 1 65 einjchließl. Postgedühi. ,46 Pjg., ohne Zujlellg Änzeigen-Preije. Kleinzeile vSol) lokal 0.15 RM., auswärts 0.20 RM Reklamezeile: lokal 0.60 RM . auswärts 0.80 RM Bei Wiederholungen Rabatt Posticheckk Frankfurt a M 4051

labtg. 59.

Die erste Notverordnung vonPapen-vonSchleicher

Starke Kürzung der Arbeitslosen-Anterstützung. — Die Veschäftigungs-Sleuer. — Kürzung der Renten. — Die Glanzleistung der bisherigen „nationalen Opposition- ist die Einführung der Salzsteuer aus der Vorkriegszeit. Sie belastet jeden Deutschen mit einer Mark im Jahr.

Das offiziöse Nachrichten-Büro teilt mit:

Wie wir erfahren, werden die Notverordnun­gen am Dienstagabend der Oeffentlichkeit überge­ben werden. Die wichtigste ist naturgemäß die über die finanziellen Maßnahmen. Ihre Bedeutung liegt einmal darin, daß sie die Basis für die Stabilisierung des neuen Reichshaushaltes liefert und darüber hinaus in der Tatsache, daß die Abwendung einer bedrohlichen Kassenlage nur auf der Grundlage des Etatausgleiches möglich ift.

Die Schwierigkeiten der Finanzlage haben ihre Hauvtursache in einem Sozialetat, bei dem die Ausgaben, die infolge des ungeheuren Anwach­sens der Arbeitslosigkeit immer stärker angeschwollen sind, und zwar im Jahre 1931 auf die bereits häufig genannte Summe von 3 Milliar­den. Bei gleichbleibender gesetzlicher Regelung würden im Etatjahre 1932 über 3.5 Milliarden notwendig sein. Da die erforderlichen Mittel nicht vorhanden sind, ist die Regierung gezwungen, diese Ausgaben innerhalb der Grenzen des Jahres 1931 zu halten, also rund eine halbe Milliarde einzu- paren. Dazu sind eine Reihe von Maßnahmen er- orderlich, die im wesentlichen auf eine Herab- etzung der Sätze der Arbeitslosen­versicherung und der Krisenfürsorge auf den Durchschnitt der Wohlfahrtsunterstützung hinaus­laufen. Don besonderem Interesse ist dabei noch, daß auch bei der Arbeitslosenunterstützung nach Sechs Wochen die Bedürftigkeitsprüfung einge­führt wird.

Die Deckung der Krisenlohnsteuer wird folgendermaßen geregelt. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung be­laufen sich auf 1083 Millionen. Der Reichszuschuß ist mit 860 Millionen (1931) angesetzt, der Anteil der Ge­meinden mußte von 870 auf 680 Millionen herabgesetzt werden. Das ist nach Auffassung der zuständigen Reichs­stellen das Höchste, was die Gemeinden überhaupt auf­bringen können. Zusammen ergeben diese drei Beträge rund 2.6 Milliarden, so daß also immer noch rund 400 Millionen fehlen. Sie sollen durch eine Abgabe für die Arbeitslosenhilfe, (Beschäftigtensteuer) aufgebracht wer­den. Diese Abgabe wird aus Gründen der technischen Vereinfachung mit der Krisenlo h nste uer zusam­mengelegt. Diese kombinierte neue Steuer wird so gestaffelt, daß die Sätze der Krisenlohnsteuer nochmals um 1% Proz. erhöht werden. Bei einem Arbeitslohn bis zu jährlich 1500 Mark, der bisher von der Krisen­steuer befreit war, sind VA Proz. im Monat zu zahlen, von 1500 bis 3600 2lA Proz., über 3600 3% Proz. Auch bei den höheren Gehältern werden die Sätze entsprechend denen der Krisenlohnsteuer so gestaffelt, daß jeweils eine Erhöhung um 1% Proz. eintritt, und zwar bis zu einer obersten Stufe von 6% Proz, Für die Beamten beträgt die neue Belastung einheitlich 1% Proz.

Zu den Einzelmaßnahmen, die zur Herabsetzung der Ausgaben des Sozialetats notwendig sind, gehört noch eine 2 0proz. Kürzung der Renten für le­dige und linderl. Leichtkriegsbeschädigte

u. die Begrenzung der Kinderzuschläge und Waisenrenten auf das 15. Lebensjahr, wenn nicht Gebrechlichkeit oder Berufsausbildung die Weiterzahlung herbeiführen. Diese beiden Maßnahmen bringen 10 und 20, zusammen 30 Millionen Ertrag. Ebenfalls ist eine Kürzung der Unfallrenten erforderlich geworden.

Die weiteren Maßnahmen zum Ausgleich des Reichs­haushalts beziehen sich auf folgendes:

Bei der Umsatzsteuer fällt in Zukunft die Freigrenze von 5 000 Mark. Die Umsatzsteuer hat im Jahre 1931 995 Mill, gebracht und ist im Etat 1932 mit 1 820 Mill, eingestellt. Die Freigrenze war seinerzeit eingeführt worden, weil die Um­satzsteuerfälle auf diese Weise auf die, halbe An­zahl vermindert wurden. Der Ausfalls der dieser verwaltungsmäßigen Vereinfachung gegenüber­stand, hat sich nach der Erhöhung der Steuer seit­her weit mehr als verdoppelt. Die Freigrenze bot wohl auch häufig die Möglichkeit zu Umoehungen. Da der Umsatzposten schon wegen der Verminde­rung durch Wirtschaftsschrumpfung ohnehin der risikoreichste Etatansatz ist, blieb nach Auffassung der maßgebenden Stellen nichts anderes übrig, als die Freigrenze aufzuheben, um mit verhältnismäßi­ger Sicherheit in das Etatjahr 1932 hineingehen zu können.

Außerdem enthält die Notverordnung die W i e- dereinführung der Salz st euer, die vor dem Kriege bereits bestand und auch in allen an­deren Ländern besteht. Die Wiedereinführung er­folgte in der alten Höhe von 6 Pfennig pro Pfund. Die Salzsteuer wird 60 bis 70 Millionen bringen. Das macht also eine Belastung von rund einer Mark im Jahr auf denKopf der Bevölkerung. Die Salzsteuer soll die Möglichkeit schaffen, im Etat,50 Millionen für die Siedlung einzusetzen, während für sie bisher keinerlei Mittel vorgesehen waren. (Dies Feigen­blatt, daß das offiziöfe Büro der Salzsteuer an­klebt, ist klassisch! Die Schrift!.) Dieser Betrag ist schon deshalb notwendig, weil verhindert wer­den muß, chaß das bereits begonnene Siedlungs­vorhaben stecken bleibt.

Die Großgrundbesitzer sind zufrieden.

Der Reichslandbnnd zu den bevorstehenden Reichs­lagswahlen.

ERB. Berlin, 14. Juni. (Eig. Meldung.) Der Bundesvorstand des Reichslandbundes hat zu den kommenden Reichstagswahlen eine Entschließung angenommmen, in der es u. a. heißt: Der Reichs­landbund hat mit Genugtuung Kenntnis genommen von den aus den bisherigem Wil­lensäußerungen der Regierung und einzel- nerMinister hervorgetretenen Auffassungen und Ab­

Die süddeutschen Ministerpräsidenten bei Hindenburg.

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Dor der Freitreppe des Roichspräsidentenpalais von links nach rechts: Schmitt (Baden), Bolz (Württemberg), Kanzler von Popen und Dr. Held (Bayern).

Die Ministerpräsidenten Bayerns, Württembergs und Badens wurden tn Begleitung des Reichs­kanzlers vom Reichspräsidenten empfangen, dem die süddeutschen Regierungschefs ihre Auffassung der politischen Lage mitteilten.

Die amtliche „Bayerische Staatszeitung" erklärt zu den Besprechungen der süddeutschen Staatschefs in Berlin, zuiammenfassend sei für den Augen­blick zu sagen, daß die süddeutschen Regierungen, insbesondere für Bayern, für die neueNotver- vrdnung jede Verantwortung ab­lehnten. Vor allem übernähmen sie nicht die geringste Verantwortung für gewisse Maßnahmen oer Notverordnung. Festgestellt müsse auch wer­den, daß von einer fühlbaren Entspannung im Verhältnis zwischen Reich und Ländern schwerlich die Rede fein könne.

K Der „Bayerische Kurier" schreibt zu den Ber­liner Besprechungen der süddeutschen Staatschefs

u. a.: Völlig ergebnislos sind die Debatten über die Aufhebung des SA.- und SS-Verbotes ver­laufen. Die Ministerpräsidenten Süddeutschlands befürchteten, daß das Wiederauffauchen von Uni­formen zu schweren Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen werde. Sie haben ein allgemeines Verbot sämtlicher noch vorhande­nen Organisationen gewünscht. Daß die Reichs­regierung sich dazu entschließen wird, darf als ziemlich ausgeschlossen betrachtet werden. Unter diesen Umständen wäre es denkbar, daß hier die süddeutschen Regierungen mit eigenen Verordnungen eingre ifen. ,

sichten, insbesondere von dem klaren Bekennt­nis des Reichskanzlers „zu einer ftarfen zielbe­wußten Agrarpolitik als Fundament jeder gesun­den Entwicklung". Der Reichslandbund wird da­für kämpfen, daß die jetzt eingeleitete Umstellung der Staatsführung auf die Autorität des Reichspräsidenten und auf die Ver­antwortlichkeit der von ihm berufe­nen Männer durch keinerlei Wahl- arethmetik und Mehrheit skon st ruk- Honen erschüttert w i r d. Der Reichsland­bund wird seine Energien gemeinsam mit allen gleichgerichteten nationalen Kräften auf die Siche­rung und kun Ausbau des endlich angebahnten Systemwechsels konzentrieren.

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Man wird mit Spannung verfolgen, wie der von dem Grafen Kalkreuth geführte Land­bund sich verhalten wird, sobald die Regierung von Papen—von Schleicher Folgerungen aus den Tatsachen ziehen muß, daß es in Deutschland nicht nur einige Hundert Großgrundbesitzer, sondern Millionen Menschen ohne Ar und Halm gibt.

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Nach Zeitungsmeldungen wird der Reichshaus- hglt in Einnahme und Ausgabe mit etwa 8,2 Mil­liarden Mk. abschließen Am 25. ober 27 Juni soll der Haushalt im Reichsrat verabschiedet und sodann durch Notverordnung in Kraft gesetzt wer­den, so daß er rechtzeitig am 1. Juli in Kraft tre­ten kann.

Eine Gefahr!

Was sagen die Juristen über die Haltung der Deutschnationalen zu dem nationalsozial'stisch-kom munistischen Amnestie-Gesetz?

Der vorn Rechtsausschuß des Preußischen Land­tages angenommene nationalsozialistische Amnestie­gesetzentwurf wird am Mittwoch in der Vollsitzung des Landtages behandelt und voraussichtlich a n - jenomm en werden. Die Kommunisten und unbegreiflicher Weife auch die Deutschnatio- na(en stimmen dafür. Er muß danach dem Staatsrat vorgelegt werden, der bei feiner ge­genwärtigen Zusammensetzung wahrscheinlich E i n- spruch erheben wird. Für das Zustandekommen des Gesetzes wäre dann eine Zweidrittel­mehrheit des Landtages erforderlich. Die Aus­sichten für die Verwirklichung der Amnestie sind also nur gering.

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In der „Kölnischen Volkszeitung" schreibt dazu Prof. Dr. Wilhelm Herschel. Köln:

Die extremen Parteien haben durch die Wah­len Macht gewonnen und „befreien" nun unter Mißbrauch der Gesetzgebungsmaschinerie „ihre Ge­fangenen" Das und nichts anderes ist der Sinn der für Preußen geplanten Amnestie. Wird sie an- nommen, so wird sie zu den schlimmstenBer­ge wa l t i g u n g e n gehören, die die Rechtsidee seit Mitte des 19. Jahr­hunderts erlitten Hai. Auch alle Milde­rungen, die die gemäßigten Parteien dankenswer­terweise erzwungen haben, vermögen daran nichts zu ändern.

Man kann gewiß Verständnis dafür haben, wenn hin und wieder ein Strich unter die Ver­gangenheit gezogen und dieser oder jener Hochver­räter in Freiheit gesetzt wird. Aber es sind merk­würdige Hochverräter, die zwar die Köpfe der anderen rollen lassen möchten, die aber, um sich selbst vor der Strafanstalt zu schützen, mit ihrem größten politischen Gegner ein Bündnis eingehen und von demselben Staate Gnade fordern, den sie bekämpfen! Es sind seltsame Hochverräter, die es nicht verschmähen, sich mit gemeinen Ver­brechern zusammen die Strafe schenken zu lassen! Denn das kann man nicht bestrWten; die meisten Täter, die unter die beabsichtigte Amnestie fallen, sind nicht wegen ihrer politischen Ueberzeu- gung bestraft worden, sondern weil sie — und das ist etwas ganz anderes — aus Anlaß politischer Vorgänge oder nur unter dem Vorwand poli­tischen Handelns Leben, Körper, Gesundheit, Ehre, Eigentum der Mitbürger verletzt, also gemeine Straftaten begangen haben.

_@ine solche Amnestie ist in der St a a t s a u t o r i- tat abträglich. Seit Monaten sind bei uns die Maßnahmen gegen die politische Verwilderung Schritt für Schritt verschärft worden: jetzt aber läßt man diejenigen leer ausgehen, die die Strenge dieser Gesetze spüren sollten! Werden die asozialen Elemente in Zukunft die Rechtsnormen eines so weichen Staates noch ernst nehmen? Wenn man schon an der Ahndung politischer Delifte Kri­tik üben will, so könnte man eher sagen, bei uns Tiefe noch mancher Rowdy frei umher, der hinter Schloß und Riegel gehört. Ans übertriebener Liberalität haben wir in der Tat derartige Rechtsbrecher bisher nicht zu streng, sondern zu milde bestraft. Jetzt aber soll den­jenigen ein Generalpardon erteilt werden, die tn Erwartung ihrer Straflosigkeit die Gesetze ver­letzt haben.

Wer einer solchen Amnestie Vorschub leistet untergräbt die Basis des bürger­lichen Rechtsstaates. Er schlägt unfern Richtern die Waage der Gerechtigkeit aus der

Hand, entkleidetdieJustiz ihrerWürde und Hera u b t d i e Polizei ihres Einflus­ses. Es muß mit aller Offenheit gesagt werden: Was jetzt in Preußen vorzugehen droht, ist int Wesen nichts anderes, als wenn in einem Ge­meindeparlament auf Antrag der Brand­stifter die Abschaffung der Feuerwehr beschlossen wird. Diese Amnestie wäre ein Unrecht gegenüber der Vergangenheit, zugleich — und noch mehr — em Freibrief für künf­tige Rechtsbrecher, da diese selbstverständlich mit neuer Amnestierung rechnen und rechnen kön­nen.

Jeder, dem das Recht mehr als ein logisches System von Begriffen ist. jeder, der Sinn für die gesellschaftliche und sittliche Bedeu­tung des Rechts hat, jeder, der das Recht als Grundlage der Volksgemeinschaft und Hüter der christlichen Kultur zu schätzen weiß, muß dieser Amnestie seinen schärfsten Widerspruch entgegensetzen, und deshalb soll auch hier rechtzei­tig und nachdrücklich vor ihr gewarnt werden. Mö- gen die Machthaber nicht vergessen, daß kein Volk ohne geordnete Rechtspflege bestehen kann!

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Soweit der Kölner Jurist! Die Deutschnatio- nalen im Preußischen Landtag sollten sich überle­gen, wo die Reise hingeht. Die konservativ-christlich eingestellten Anhänger der Rechtsparteien sollten es sich gleichzeitig überlegen.

Vorträge beim Reichspräsident

wtb. Berlin, 14. Juni. (Eig. Meld.) Der Herr Reichspräsident empfing heute vormittag den Reichskanzler van Papen zu einem abschließenden Vortrag über die von der Reichsregierung vorge­schlagenen Notverordnungen. Im "'nschluß hieran hielten der Reichskanzler und der Reichsminister des Asuwärtigen, Freiherr von Neurath, dem Herrn Reichspräsidenten gemeinsamen Vor­trag über die bevorstehende Lausan­ner Konferenz.

* Das sächsische Zentrum will Dr. Brüning als Spitzenkandidaten aufstellen. Der Landesvorstand der sächsischen Zentrumspartei hat gestern in Dres­den beschlossen, in allen drei sächsischen Wahl­kreisen Listen aufzustellen, die an die Reichs- fifte der Zentrumspartei angeschlossen werden. Reichskanzler a. D. Dr. Brüning soll gebeten wer­den, die Spitzenkandidatur m den drei sächsischen Wahlkreisen zu übernehmen.

Aeber Genf nach Lausanne.

Der englische Ministerpräsident Maedonald. der französische Ministerpräsident Herriot, der englische Außenminister Simon und der französische Kriegs- Minister Paul-Boneour sind am Montag abend in Genf eingetroffen. Herriot und Maedonald be- obsichftgen, am Mittwoch nach Lausanne weiter zu fahren.

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lieber das Ergebnis der Besprechungen zwischen Maedonald und Herriot sind in Berlin nur magere Informationen in die Oef­fentlichkeit gedrungen. Es scheint sich jedoch zu be­stätigen, daß man englischerseits den französischen Standpunkt anerkennen will, der bekanntlich auf eine einfache Verlängerung des Moratoriums hin­ausläuft.

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wtb. Genf, 14. Juni. (Eig. Meld.) Heute nachmittag tritt das Büro der Abrüstungskonfe­renz nach längerer Zeit wieder einmal zusammen. In Konferenzkreisen mißt man dieser Sitzung für den weiteren Verlauf der Konferenz große Bedeu­tung bei. Der wichtigste Punkt der Tagesordnung ist die Stellungnahme zu den Berichten der tech­nischen Ausschüsse über die qualitative Abrüstung.

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wtb. London, 14. Juni. (Eig. Meld.) Im An­schluß an die Unterredung Maedonald—Herriot stellt „Daily Telegraph" fest, man sei sich in bei­den Ländern darüber klar, daß nur eine all­gemeine Schulden st reichung als w i rk- liche Lösung zu betrachten sei.

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wtb. London, 14. Juni. (Eig. Meld.) Nach eng­lischen Blättermeldungen aus Genf sollen Eng- land und Frankreich beabsichtigen, der Abrüstungs­konferenz einen 10jährigen Rüstungs- stillstand vorzu'chlagen.

* Bedenklicher Zustand Dr. Seipels. Aus Wien wird gemeldet: In dem Befinden Dr. Seipels, das sich in den vergangenen Wochen gebessert hatte, ist in den letzten Tagen ein merklicher Rückschlag eingetreten, der wohl zu unmittelbaren Befürch­tungen keinen Anlaß gibt, aber immerhin den Ernst der Erkrankung erkennen läßt. Bedenklich ist das Fieber, das bald steigt, bald wieder fällt und dem Patienten starkes Unbehagen schafft, ebenso wie der quälende Husten.

* Aerzke, Tierärzte, Apotheker und Hakenkreuz. T.-U. meldet: In der Zeit vom 15. bis 19. Sep­tember findet in Braunschweig die Reichsta - g u n g des Nationalsozialistischen Deutschen Aerztebundes dem die nationalsozialistischen Aerzte, Apotheker Tierärzte und Zahnärzre an gehören, statt. Vorgesehen sind u. a. außer der offiziellen Tagung ein dreitägiger Schul ungskursus über Rassenhy­giene und eine große öffentliche Versammlung mit Gregor Strasser (bekanntlich von Be­ruf Apotheker). — Der verhältnismäßig starke An­hang, den das Hakenkreuz unter den Aerzten und Apothekern hat, wird auf die Hoffnung der Betres- enden zurückgeführt, die Nationalsozialisten wür- ien die Krankenkassen abbauen.