Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

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Dienstag, 14. Juni 1932.

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1a6rg. 59.

Die Kritiker von gestern machen heule selbst Aotverorduungen.

Keine neuen Gedanken! — Einfach Fortsührung der bisherigen, zwangsläufigen Rettungsarbeit.

Durch das offizöse Büro wird folgendes mitge­teilt:

„Das Reichskabinett hat am Montag, ehe der Kanzler nach Lausanne reist, noch wichtige Bera­tungen zu pflegen, da die Notverordnungen unter allen Umständen bis Dienstag fertiggestellt und außerdem auch die Vorbereitungen für Lausanne noch beendet werden müssen. Mit diesem letzten Thema hat das Kabinett sich Montagvormittag be­schäftigt. Es werden im Laufe des Nachmittags die Notverordnungen weiter beraten, und zwar han­delt es sich dabei namentlich darum, über bestimmte Cknzelfragen Klarheit zu schaffen, in denen das Kabinett sich noch die letzte Entscheidung vor­behalten hatte. Das gilt natürlich vor allem für die finanziellen Fragen- So war u. a. bisher noch keineswegs klar, ob die Bürger- ste u er verlängert werden soll oder nicht. Es gibt starke soziale Gründe, die gegen sie sprechen, aber aus der anderen Seite ist sie wohl schwer zu umgehen, weil eine große Anzahl von Gemeinden ihren Etat weit nicht stabilisieren kann. (So­weit sind also setzt auch die Feststellungen von Pa- tzen-von Schleicher vorgeschritten). Hierüber wird das Kabinett sich Montagnachmittag schlüssig werden. Außerdem sind die Notverordnungen im ganzen noch einmal redaktionell zu überprüfen, bfioor der Reichskanzler sie dem Reichspräsidenten zur Unterschrift vorlegt. Das Reichskabinett hat also gleich zu Anfang dieser ereignisreichen neuen Woche alle Hände voll zu tun, damit die Entwicklung planmäßig abrollt."

Hoffentlich beschränkt man sich nicht auf die Hände, sondern arbeitet auch mit dem — Kopf!

InhaltderneuenAokverordnung

Die „Frankfurter Zeitung" will aus dem Inhalt der bevorstehenden Notverordnungen der Reichsregierung folgende Einzelheiten erfahren haben:

In der Arbeitslosenfürsorge solle eine ® e - samtersparnis von 520 Mill. RM. durch eine Senkung der Lei st ungen erreicht werden, und zwar sollten bei der Arbeitslosenversicherung die- Sätze durchschnittlich um 23 Prozent gesenkt werden; außer­dem werde die Hilfsbedürftigkeitsprüfung statt bisher nach 20 künftig schon nach 6 Wochen stattsinden. Da­durch erhoffe man eine Einsparung von 188 Mill. RM. — I» der Krisenunterstützung sollten die Unterstützungs­leistungen durchschnittlich um 10 Prozent gesenkt und eine unbeschränkte Hilfsbedürftigkeitsprüfung eingeführt werden. Die Gesamtersparnis hieraus wird auf 184 Mill. RM. errechnet. — In der Wohlfahrtserwerbslosen­unterstützung sollte die Unterstützung um durchschnittlich 15 Prozent gesenkt werden, was eine Ersparnis von 148 Millionen RM. bedeute. — Durch diese Maßnahmen würden die Leistungen der öffentlichen Hand für die ge-

Amtkich wird mitgeteilt: Der Reichspräsident empfing am Sonntag in Gegenwart des Reichs­kanzlers von Papen den bayerischen Ministerpräsi­denten Dr. Held, den württembergischen Staats­präsidenten Dr. Bolz und den badischen Sraats- präsidenten Dr. Schmitt zu einer eingehenden gemeinsamen Besprechung der politischen Lage. Die Aussprache berührte das Verhältnis des Rei­ches. zu den Ländern, den Finanzausgleich, die Wirtschaftspolitik und eine i^ihe von innerpoli- tischen Fragen.

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Wie wir erfahren, hat nach dem Empfang beim Reichspräsidenten in der Reichskanzlei noch eine einstündigs, also ebenfalls recht eingehende Aus­sprache zwischen den drei süddeutschen Regierungs­chefs und dem Reichskanzler stattgefunden. Von unterrichteter Seite wird dazu erklärt, daß die Aussprache über die Probleme, dis beim Reichs­präsidenten behandelt worden waren, in dieser Be­sprechung noch vertieft wurde. Auch diese Zu­sammenkunft bestätigt den Eindruck, daß es ge­lungen ist, an die Stelle der Spannung zwischen den Ländern und dem Reich immerhin eine ge­wisse Beruhigung zu setzen. Dabei wird aus Kreisen, die den beteiligten Ländervertretern nahestehen, allerdings kein Hehl daraus gemacht, daß in der Frage der Aufhebung des S.-A.-V e r b o t e s der Standpunkt der süddeutschen Länder auch weiter von dem der Reichsregierung abweicht. Von der gleichen Seite wird die Situa­tion dahin gekennzeichnet, daß die Länder nun zu­nächst einmal abwarten werden, wie sich die Rcichs- regierung zu ihnen einstellt.

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Aus offiziöser Quelle wird dazu noch gesagt:

Der Empfang beim Reichspräsidenten vollzog sich natürlich in der verbindlichen Form, die bei einer Aussprache mit dem Reichspräsiden­ten selbstverständlich ist. Was-die Ländervertreter vorzutragen hatten, wurde trotzdem mit allem Freimut gesagt. Aber in Kreisen, die den Reichsstellen nahe stehen, scheint man doch den Eindruck zu haben, daß die Minister- und Staats­präsidenten mit dem Bewußtsein der G e -

samte Erwerbslosenfürsorge um 520 Millionen RM. ge­senkt.

Da aber auch diese Einsparungen noch nicht genügten, um den Etat auszugleichen, plane die Reichsregierung eine „Allgemeine Abgabe zur Arbeitslo- s e n h i l f e" für die Zeit vom 1. Juli 1932 bis 31. März 1933. Ihr sollen alle Lohn- und Gehaltsempfänger un­terliegen mitAusnahme der Lehrlinge und eines gewissen Personenkreises, der Arbeitsentgelt für nur vorüber­gehende Dienstleistungen und für geringfügige Beschäfti­gungen im Sinne der Sozialversicherungsgesetze bezieht. Die Abgabe solle bei einem Arbeitslohn bis zu 1500 RM. jährlich 1,5 Prozent betragen, bei einem Arbeitslohn von 1500—3600 RM. 2,5 Prozent. Einkünfte über 3600 RM. jährlich werden unter Fortfall der Krisenlohnsteuer mit 5,75 Prozent belastet. Die großen Gehaltsbezieher, die bisher 5 Prozent Krisenlohnsteuer zahlten, sollen zu 6,5 Prozent Beschäftigtenabgabe herangezogen werden.

Die Beamten, die der Krisenlohnsteuer bisher nicht unterlagen, sollen künftig 1,5 Prozent Beschäftig­tenabgabe bezahlen. Derjenige Personenkreis, dessen Einkommen nicht aus Arbeitslohn besteht, soll noch zu einer weiteren Rate der Krisen-Veranlagtensteuer her- angezogen werden.

Man glaube, daß die „Abgabe zur Arbeitslosenhilfe" für den in Frage kommenden Zeitraum von neun Mo­naten im ganzen 400 Millionen RM. erbringen werde.

Außerdem würde auch bei den verschiedenen Zwei­gen der Sozialversicherung (Invaliden-, Unfall- und An­gestelltenversicherung) an einen Abbau der Leistungen ge­dacht, deffen Höhe jedoch noch nicht feststehe.

Zu diesen Einnahmen komme auch noch eine W i e- dereinführung der Salz st euer vom 1. Juli 1932 bis 31. März 1933 (Ertrag: 40 Millionen RM.) und eine Beseitigung der Freigrenze von 5000 RM. bei der Erhebung der Umsatzsteuer.

Was endlich die Neugestaltung der Gemein­de fi n a n ze nanlanqe, so sei geplant, daß die Gemein­den selbst für die Wohlfahrtsunterstützung der Erwerbs­losen im ganzen 680 Millionen RM. aufbringen und dazu noch einen Reichszuschuß von 867 Millionen RM. erhalten sollen, wobei gleichzeitig eine Aenderung des bisherigen Verteilungsschlüssels ins Auge gefaßt fei.

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Dor neue Reichskanzler hat feine erste Rede ge­halten. Wir haben sie unseren Lesern schon mit« geteilt Vergebens suchen wir darin n a ch e i n e m neuen Weg oder einem neuen Pro­gramm.

Was er uns sagte, haben wir nicht nur viel besser von dem früheren Reichskanzler Dr. Brü­ning gehört, sondern dieser hat das, wovon jetzt Herr o. Papen spricht, auch sofort und wirksam in die Tat umgesetzt.

Wir kommen nicht vorwärts, kommen nicht zu Entscheidungen, wenn immer nur geredet wird, Er­klärungen abgegeben werden, die sich selbst inhalt­lich widersprechen.

Wir verlangen endlich einmal die sachliche

wißheit abfahren, daß der Reich skanz- ler nicht daran denkt, irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen, die geeig­net sind, die Interessen der Länoer zu beeinträchtigen und zu schädigen. Die Vertreter der süddeutschen Länder können also das Gefühl mitnehmen, daß ihr Berliner Aufenthalt nicht umsonst war. (Traurig ge­nug, daß in einem so hochwichtigen Augenblick der Außenpolitik ungeschickte Leute eine solche Aktion nötig gemacht haben!) Die Beziehungen zwischen Reich und Ländern haben durch die Aus­sprachen der beiden letzten Tage wieder eine Basis bekommen, auf der sich die zukünftige Entwicklung aufbauen läßt. Das ist auch dann erfreulich, wenn es, wie anzunehmen ist, nicht gelungen sein sollte, in einer so umstrittenen Frage wie der der Aufhebung des SA.-Verbots eine restlose Heber« einstimmung herbeizuführen. Diese Dinge sind ja auch weniger unter dem Gesichtswinkel Reich und Länder, als unter dem der parlamentarisch- parteipolitischen Lagerung zu sehen. Das Wesent­liche bleibt, daß in den Beziehungen zwischen Reich und Ländern die außerordentliche Schärfe abgemildert worden ist, die sie seit dem Wechsel in der Reichsregierung zunächst angenommen hatten. i

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wtb. Berlin, 13. Juni. (Eig. Meld.) Gestern mittag fand in der Reichskanzlei noch eine weitere Aussprache zwischen den süddeut­schen Regierungschefs und dem Reichskanzler start.

Eine falsche Behauptung.

C.N.B. Berlin, 13. Juni. (Eig. Meld.) In ei­nem Berliner Montagsblatt ist behauptet worden, der bayerische Ministerpräsident Held habe- im Verlaufe der Besprechungen in der Länderkonferenz erklärt, die bayerische Regierung würde einen für Bayern eingesetztenRei cbs- kornmissar an der bayerischen Grenze sofort verhaften lassen. Von amtlicher Seite wird diese Darstellung als absolut falsch bezeichnet. Ministerpräsident Held habe weder diese noch eine ähnliche Aeußerung getan. (So was sagt man nicht.)

Arbeit, daß sich die neue Regierung dem Urteil und der Kritik des Vylkes stellt.

Reichskanzler v. Papen mag die Dinge daisitel- len, wie er will, er wird aber zugeben müssen, daß er kein schlechtes Erbgut von seinem Vorgän­ger übernommen hat: Er kann und muß ja auf dem aufbauen, was in zwei schweren Jahren für unser Volk der frühere Kanzler Dr. Brüning ziel­klar und tatentschlossen vorbereitet und in wesent­lichsten Teilen auch bereits durchgeführt hat, was jetzt Herr v. Papen als neue Aufgabe feiner Re­gierung in seiner Rede darstellt.

Sachlich trn-b ganz vorurteilslos stehen wir der Rede des Kanzlers v. Papen gegen­über und kommen gerade deshalb wieder zu dem Urteil, daß in nichts ein neuer Weg aufgezeigt ist, daß wir nur immer hören, auch diese Regierung werde allen Volkskreisen schwere persönliche Opfer, Entsagungen und Entbehrungen auferlegen müs­sen, daß sie jedoch nicht das Endziel zeigt, nach wel­chem sie angeblich strebt. Denn die Worte und Er­klärungen gebon über diesen wichtigsten Punkt je­des Regierungsprogramms keinerlei Aufschluß.

Der frühere Kan-ler Dr. Brüning hat zu keiner Stunde seiner Amtstätigkeit dem Volke die volle Wahrheit vorenthalten. Im Gegenteil. Er nannte die Dinge rücksichtslos beim richtigen Namen, aber — und darin liegt der Unterschied zwischen seiner und der jetzigen Regierungslührung — er sagte auch gleichzeitig dem Volke, warum und welche Op­fer gebracht werden müssen, damit das nationale Gesamtziel erreicht werden kann.

Mit jeder Regierungsmaßnahme wird das neue Kabine,it schon von selbst zu der Ueberzeu- gung kommen, daß es in der Innen- wie in der Außenpolitik in allem den Weg des früheren Kanz­lers Dr. Brüning weitergehen muß, wenn es posi­tive Werte schaffen soll, wenn eine raumgreifcnbe Aufbauarbeit Erfolg Haben und die wirtschaftliche und äußere Freiheit unter Sicherung dor Grund­rechte des schaffenden Volkes errungen werden soll.

Darum: weniger reden, aber entschiede­ner irnb b n t f dj"f offener handeln.

Das französische Außenministerium hat eine Verlautbarung über die Verhandlungen ausge­geben, die am Quai d'Orsay in Paris zwischen dem englischen Premierminister Maedonald, Staatssekretär Sir John Simon. Ministerpräsident Herriot und Finanzminister Germain-Martin ftattgefunben haben.

Dis offiziösen und freundschaftlichen Verhand­lungen, heißt es, hätten eine Gemeinsamkeit der Auffassungen bewiesen, die es erlaube, eine ge­rechte und wirksame Lösung auf der Lausanner Konfersnz sowie die Stärkung des Vertrauens und die Aufrechterhaltung des Friedens unter den Völ­kern vorauszusehen.

Nach der Besprechung erklärte Ministerpräsident Herriot, zwar keine politische Mitteilung machen, aber doch sagen zu können, daß er von seinen Un-

Dank an Geib.

Der Reichpräsident hat an den aus dem Arbeits- ministerium ausscheidenden Staatssekretär Geib ein Dankschreiben gesandt, in dem er ihm für feine „in langjähriger aufopfernder Tätigkeit, in schwerster Zeit dem Reiche geleisteten treuen und wertvollen Dienste wärmsten Dank" ausspricht. Sein Name werde mit dor Geschichte der deutschen Sozialpolitik dauernd ehrenvoll verknüpft bleiben.

Es ist merkwürdig, daß dieser Mann, dessen Tätigkeit in hervorragendem Maße der bisherigen Sozialpolitik galt, ein solches Lob erhält. Nach der Erklärung der Regierung von Papen—von Schleicher ist doch die ganze Sozialvolitik seit 1918 angetan gewesen, ■ „das Volk moralisch zu zermür­ben". Aber was bloibt von der Regierungs-Er. klärung weiter noch an Behauptungen übrig, die in einer ernsthaften Diskussion sestgohasien wer­den können?

* Zum Präsidenten von Paraguay wurdr Eusebio Ayala gewählt.

Am Sonntag setzte der Wahlkampf kn Hessen mit aller Macht ein. Zahlreiche Führer der einzelnen Parteien haben sich zur Verfügung gestellt und an verschiedenen Plätzen des Hefsen- landes gesprochen. Unter anderen sprachen Hit­ler in Worms, Stegerwald in Offenbach, Strasser in Friedberg, Joos in Bad Nau­heim.

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Von Berliner Zentrumsseite wird die Nachricht dementiert, daß das Zentrum angeblich eine Li­stenverbindung mit der Staatspartei eingehen wolle.

Was wird während des kommenden Wahl­kampfes noch alles über das Zentrum zusam­mengelogen werden. Der Zrntrumsmann ist ober abgehärtet. Laßt sie lügen und schmä­hen. Wir wissen, was wir zu tun haben!

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Der C h r i st l i ch - S o z i a le Volksdienst tagte am Samstag und Sonntag in Kassel. Es wurde einstimmig beschlossen daß sich der Volks­dienst völlig selbständig und un ab« gängig an den Reichstagswahlen beteiligen soll.

terrebungen mit den englischen Ministern sehr be­friedigt sei.

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wtb. London, 13. Juni. (Eig. Meld.) Die Pariser Korrespondenten der Londoner Blätter erwarten, daß in Lausanne eine Verlänge­rung des Moratoriums um sechs Mo­nate vorgenommen werden wird, und daß Frankreich in Genf zu einer Verminde­rung seines Heeresbudget um zehn Prozentsich bereiterklärenwird.

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wtb. Paris, 13. Juni. (Eig. Meld.) Die französisch-englischen Besprechungen werden von der Presse im allgemeinen günstig, wenn auch hinsichtlich ihres Ergebnisses zurückhaltend beob­achtet.

Oben: Das Hokel Deaurivage

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Unten: Schloß Ouchy

in denen die Tagungen des Hauptausschufses und der Sonderausschüsse der großen Lausanner Re- parationskonserenz stattsinden werden. Die Konferenz, zu der Deutschland nicht weniger als vier Reichsminister entsenden wird, beginnt am 16. dieses Monats. , __lJb

Süddeutschland ist gehört worden

Die von dem Kabinett von Papen-von Schleicher durch unge­schickte Erklärungen herbeigeführke Beunruhigung der süddeut­schen Länder ist durch eine mehr als einftündige Besprechung der Ministerpräsidenten Bayerns, Württembergs und Vadens mit dem Reichspräsidenten von Hindenburg etwas gemildert.

England und Frankreich einig?

Am Vorabend von Lausanne. — Welche Lage wird sich nach dem Sturz Brünings sür die deutsche Autzenpolitik ergeben?