Fuld aer Z ertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.

Ilr. 134

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Sonntag, 12. Juni 1932.

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lofltg. 59.

Das Kabinett von Popen kann anch nur mit Wasser kochen.

Line Rede des Reichskanzlers, die ganz anders klingk als die Regierungs-Erklärung. — Was die süddeutschen Ministerpräsidenten Herrn von Hindenburg darlegen wollen. — Die Rolverord- nungen der neuen Regierung gleichen sehr den bisherigen Notverordnungs-Plänen. — Ob als Erwei^rung die Zulassung der neu unisormierken S. A. kommt?

Dis neue Reichsrsqisrung hat offenbar in den wenigen Tagen, die feit Bekanntgabe ihrer denk­würdigen Regierungserklärung verflossen sind, be­reits begriffen, daß es nicht klug war, mit solcher Schärfe und Offenheit den neuen Kurs zu verkünden. Es ist nicht gut, in politischen Dingen allzusehr auf militärischen Rat zu hören, und wenn es richtig ist, daß der Reichswehrmini­ster von Schleicher an der Formulierung je­ner Regierungserklärung den gleich überragenden Anteil hatte wie an dem Werden des neuen Ka­binetts, dann hat er diesem keinen klugen Dienst erwiesen. Man hat das, wie schon gesagt, offen­bar begriffen und ist inzwischen dazu übergegan- gen, in wesentlich sanfteren Tönen ßu sprechen. Da ist B. im Volke mit Recht »in großer Aufruhr über die in der Re­gierungserklärung vertretene Auffassung entstan­den, daß die Nachkriegsregierungen den Staat zu einer Art Wohlfahrtsanstalt gemacht und dadurch die moralischen Kräfte der Na­tion geschwächt hätten. Der Aufruhr, der über diese in ihrem Sinn wahrhaftig unzweideu­tige Aeußerung im ganzen Lande entstanden ist, hat nun bei der Reichsregierung ein etwas merk­würdiges Echo gefunden. Sie läßt plötzlich erklä­ren, daß sie gar nicht daran denke, die sozialen In­stitutionen zu zerschlagen, sondern man werde diese noch mehr stärken, als bisher! Im Sinne jenes berüchtigten Satzes der Regierungs­erklärung heißt das eigentlich, dotz man die Absicht hat, die moralischen Kräfte der Nation" noch wei­ter zu schwächen. Was ist nun richtig? Aus al­ter Erfahrung neigen wir dazu, dem ersten tem­peramentvollen Gefühlsausbruch um den Begriff der „Wohlfahrtsanstalt" mehr Glauben zu schenken, als den wohlfrisierten Kommentaren, die der Re­gierungserklärung nachgeschickt werden.

Ein solcher Kommentar war die Rede, mit der sich der neue Reichsinnenminifter von Gayl vor­gestern im Reichsrat eingeführt hat. Diese Rede war klug, sehr viel klüger als dis Regierungs­erklärung, zu deren Abschwächung sie bestimmt war.

In gleicher Richtung bewegt sich die Rede, die der Reichskanzler von Papen selbst vor dem Landwirtschaftsrat am Samstag vormittag hielt.

v. Popens Rückzug.

wtb. Berlin, 11. Juni. (Erg. Meld.) Der Deutsche Landwirtschaftsrat war heute zu seiner Vollversammlung zusammengetreten, in der er gleichzeitig sein 60jähriges Bestehen feiert. Nach einer Ansprache des Vorsitzenden Dr. Dr. h. c. Brandes, der Reichst «ri zier von Pa­pen, den Reichsminister des Innern, Freiherr von Gayl, den Reichsernsthrungsminister Dr. Freiherr von Braun, den Reichswirtfchafts- minifter Prof. W a r m b o l d sowie zahlreiche Ver­treter der Reichs- und Staatsbehörden und Mit­glieder der Parlamente begrüßte, nahm der Reichs­kanzler zu einer Ansprach« das Wort. Er sagte u. a.:

„In einer der entscheidungsvollften Stunden der Nachkriegsentwicklung hat der Herr Reichspräsident m i ch zu dem neuen Amt berufen. Ich lege Wert imrauf zu betonen, daß die Berufung der neuen Regieruna wenig zu tun hat mit dem gewohnten üblichen Wechsel parlamentarischer Kabinette, son­dern daß es sich hier um die Dokumentie­rung einer neuen Richtung der Staats­führung — selbstverständlich im Rahmen der Reichsverfafsung — handelt. Die unerhörte geistige und materielle Lage des deutschen Volkes verlangt eine Loslösung der Regierungsführung aus den fesseln parteipolitischen Denkens und parteipoliti- cher Doktrinen. Sie verlangt die Zusammenfas- ung aller Kräfte zur Wiedergeburt Deutschlands. Die Gesamtlage, welche die Regierung vorfindet. — das ist, ich stelle es ausdrücklich fest, nicht die Schuld der letzten Regie­rung, die bemüht gewesen ist, eine klare Bilanz zu ziehen — ist auf allen Ge­bieten fast verzweifelt. Die private Wirtschaft jeder Art ist in einem Ausmaß verelendet, dessen Furcht­barkeit noch nicht entfernt erkannt ist. Die Wieder­herstellung aber der wirtschaftlichen, finanziellen und nicht zuletzt der politischen Ordnung erfordert von der neuen Regierung ein sofortiges Anpassen der grundlegenden Probleme,

deren Lösung allen Volkskreisen zugleich schwere persönliche Opfer, Entsagungen und

Entbehrungen auferlegen wird.

(Also das war nichtnursou nterBrüneng. wie es die nationale Opposition ihren Anhängern erzählt hat. D. Schriftl.)

Diese Opfer sind nicht vertretbar, wenn es nicht gelingt, die dem deutschen Volke innewohnende un­geheure moralische Kraft offenkundig auf das, eine große gemeinsame Ziel zu lenken: Die Wiederge­winnung der inneren'und äußeren Frei­heit und die Lebensmöglichkeit von Volk und Land. (Freiheit mit S. Ä.?)

Demnächst wird das Ziel dieser Regierung fein, eine neue, einheitliche Willenbildung der Nation herbeizuführen. Die Regierung ist der Ansicht, daß der neue Reichstag

eine eindeutige Mehrheit für die Volitik geistig-sittlicher Gesundung, wirtschaftlicher

Neuordnung auf christlicher, nationaler und sozialer Grundlage erbringen mutz.

(Soll das eine Aufforderung sein, Zentrum zu wählen?)

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhänge ein Wort über die Auffassung der neuen Reichsregie­rung von ihren

sozialen Pflichten

sagen: eine der unerfreulichsten Arten, das Ziel der neuen Regierung zu verfälschen, ist die Unter­stellung, daß ihre Haltung unsozial sei. Wir sind der Ansicht, daß es versäumt worden ist, den Auf- bau eines rein staatlichen Versicherungsschutzes sei­nem Umfange nach den wirtschaftlichen Möglich­keiten anzupassen, die ein so verarmtes, wirtschaft­lich darniederliegendes Land im Augenblick noch hat.

(Da haben sich die Herren aber sehr mißver­ständlich ausgedrückt, als sie den Wohlfahrtsstaat verdammten.)

Es ist aber auch ein grundlegender Irrtum, daß der omnipotente unpersönliche Staat an die Stelle der persönlichen Verpflichtung des Arbeitgebers treten könne. Die Ver­antwortlichkeiten, die aus der gottgewollten organi­scher Regelung der Dinge erwachsen, müssen wie­der aufgerichtet, die

verbundenheik von Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder hergeslellt werden.

Gewiß hat angesichts der Gröhe und des Um­fanges der Notlage unseres Volkes auch der Staat klare Verpflichtungen zu so­zialer Hilfe und die Regierung wird es als ihre vornehmste und ernsteste Pflicht betrschten, die dahingehen­den Einrichtungen den„notle.idenden Volksgenossen auch über die Kris« hinweg zu erhalten. Darüber hinaus aber sieht sie den besten Weg sozialer Fürsorge in dem Bestreben, alles zu tun, um durch einen organischen Umbau der Wirtschaft die Fehler des ka­pitalistischen Systems auszu merzen und den Volksgenossen Arbeit und Brot zu verschaffen. (Hat das Kabinett Brüning je etwas anderes getan?)

Wir sind mit dem Deutschen Landwirtschafts- rat einig in der Auffassung, daß eine gesunde Landwirtschaft und die Liebe zur Scholle die Vorbedingung nicht nur 'ber materiellen Er­nährung, sondern auch noch der geistigen Erneue­rung des Landes sind. Eine gesunde Landwirtschaft aber ist «ein dringendes nationales Erfordernis. Einmal gilt es, das Letzte herzugeben, um Deutsch­lands heimische Crnährungsbasis zu erhalten, dar­über hinaus aber verlangt die Lage in den Grenz­gebieten Maßnahmen, die der Äärkung des na­tionalen Sechstbehauptungswillens dienen. (Das war das Ziel von Brünings Siedlungsvorschlag!)

Eine starke zielbewußte Agrarpolitik fft das Fundament jeder gesunden Entwicklung, die nach sorgsamer Abwägung den Interessen auch der a n d e r s n B e r u f s st ä n d e der Gesamtheit der deutschen Wirtschaft gerecht wird.

Autarkie, ein Problem!

Der Reichsrninister für Ernährung und Landwirtschaft, Freiherr von Braun, entwickelte dann die. Grundzüge der künftigen Agrarpolitik der Reichsregierung. Ein­leitend betonte er, daß sämtliche Mitglieder des Reichskabinetts mit ihm die gleiche Einstellung der deutschen Landwirtschaft gegenüber hätten. Die Notlage in der Landwirtschaft, sagte der Mi­nister, sei allgemein. Er ging auf das Pro­blem der Autarkie ein und erklärte, daß selb st verständlich keine Rede davon sein könne, uns völlig von der Welt loszulöien. DreAuta rkiesei kein Ziel, sondern sei Schicksal.

Bezüglich der Siedlung erklärte auch dieser Minister, daß er die Ansiedlung deutscher Bauern tm Osten aus nationalpolitischen, wirtschaftlichen und menschlichen Gründen als eine der dringendsten Aufgaben von Reich und Staat ansehe. (Und gerade wegen diesen Fragen hat man Brüning, Stegerwald und Schlange-Schönin­gen zu Fall gebracht.)

♦

Im weiteren Verlauf der Versammlung des Deuffchen Landwirtschaftsrates sprach Regierungs­präsident a. D. Dr. Kutscher über das Thema „60 Jahre deutscher Landwirtschastsrat".

Ueber „die Gegenwartsaufgaben deutscher Agrarpolitik" sprach der Präsident des deutschen Landwirtschaftsrates, Dr. Dr. h. c. Brandes. Geheimer Regierungsrat Prof. Dr. O. Appel sprach über „Den Schutz des deuttchen Kartoffek- baues gegen die Coloradokäfergefahr". Regie­rungspräsident zur Disposition, Graf von Bau- d i s s i n behandelte die „Vereinheitlichung und Reform der Erwerbslosenfürsorge". Die bisherige Entwicklung zwinge zur Aufhebung der Versicherung und Rückkehr zur Er­werbslosenfürsorge. Arbeitslosenversiche­rung und Krisenfürforge müßten beseitigt, die ge­samte Erwerbslosenfüvsorge vereinheitlicht werden

und entweder die Reichsanstalt oder die Bezirks- fürsorgeverbände mit der Gesamtfürsorge betraut werden. An Stelle der bisherigen Staffelung der Unterstützungssätze müßte ein einheit­licher Unterstützungssatz treten.

Die Notverordnungen Popens.

Nach Mitteilungen aus Kreisen, die der Regie­rung nahestehen, sind die Beratungen über die neuen Notverordnungen tm wesentlichen abge­schlossen. Mit ihrer Veröffentlichung ist am Diens­tag zu rechnen. Der Lokalanzeiger deutet verschämt an, daß „mit Belastungen zu rechnen t,st, die im wesentlichen auf die g I e t« chen Summen hinausvaufen, die das Kabinett Brüning für notwendig hteilt". Das schreiben ohne Wimperzucken die­selben Zeitungen, die noch vor einer Woche laut versichert haben, die neue Regierung würde die Ausgleichung des Etats ohne neue Steuern durchführen.

Auch die zweite Notverordnung, die uns wieder mit den nationalsozialistischen Sturmabtei­lungen beglückt, soll am Dienstag erscheinen. Die Rechtspresse teilt mit, der Reichspräsident habe bereits die Unterzeichnung der Notverord­nungen zugesagt.

*

Die „K. V." schreibt dazu:

Wir warnen die Regierung nochmals, durch die Aufhebung des SA.-Verbotes eine Partei- armee zuzulassen. Das Volk verlangt Rechenschaft darüber, aus welchen Gründen man tm Reichs­wehrministerium zuerst das Verbot der SA. ver­langt hat und heute Die Zulassung der SA. for­dert. Auch die Frage verlangt Beantwortung^ woher bte Millionen kommen, die für bte neu» Einkleidung der SA. not« hvendig töar en?

Die Stimmung in Süddeutschland.

In einer Massenkundgebung der Bayerischen Volks­partei in München sprach der Parteiführer Staats­rat Schäffer über die Lage im Reich. Er führte un­ter anderem aus:

Die erste Wirkung des Regierungswechsels sei Zer­reißung des deutschen Volkes, Verbitte- r u ng u n d H a ß. Die Hoffnung H i t l e rs sei, die 51 v. H. für sich und seine Basallen zu erhalten, allein die Macht in die Hand zu nehmen und sie rücksichtslos zu gebrauchen. Die brutale Macht solle die schwere Aufgabe ersparen, durch die Leistung Vertrauen zu erwerben. Mit aller Entschiedenheit müsse man sich dagegen wenden, daß die Reichstagsauflösung mit der Begründung versehen worden sei, daß der Reichs­tag dem politischen Willen des deutschen Volkes nicht mehr entspreche. Was das Volk wolle, habe in allerletz­ter Zeit erst die Reichspräsidentenwahl bewie­sen, nämlich 19 Millionen wollten bestimmt nicht, daß eine Parteiherrschaft über Deutschland, eine Parteidiktatur Adolf Hitlers aufge­richtet werde. Parlamente hätten gewiß Fehler, aber das schlechteste Parlament sei tausendmal besser als irgendeine Kamarilla. Der Ruf müsse sein: „Dem deutschen Volk seine Rechte! Nieder mit der Kamarilla!"

Die erste Regierungserklärung habe die Ziele und Pläne der neuen Regierung vollkommen verschwie­gen. Sei der Sturz des Kabinetts Brüning schon ein ungeheurer staatspolitischer Fehler gewesen, so sei die Auflösung des Reichstags und die Ausschreibung eines neuen Wahlkamp­fes in diesen Zeiten eine Sünde. Der Sieg der Nationalsozialisten im nächsten Wahlkampf wäre nichts anderes als ein Sieg der Inflation. Der Redner wandte sich dann dagegen, daß das neue Reichskabinett in erster Linie aus Adeligen zusam­mengesetzt sei und die Bürgerlichen erst nachträglich her­bergeholt werden mußten.

Die Regierungserklärung habe f e in Wort enthalten von den Beziehungen zwischen Reich und Ländern. Wolle sich der neue Reichskanzler wirklich Lorbeeren mit der Reichsreform holen? Nur so sei es verständlich, daß er sich in die Regierungsbildung in Preußen hineinmenge. Der Reichskanzler möge es ja nicht wagen, dieses preußische Beispiel etwa in Bayern nachzuahmen und sich mit der baye­rischen Regierungsbildung usw. zu be­schäftigen. Bayern habe keinen Vertrauensmann im neuen Kabinett. Bei aller persönlichen und mensch­lichen Achtung vor dem Minister Gärtner — ein Ver­treter und Vertrauensmann Bayerns und des deutschen Südens im Kabinett sei er n i ch t. In dieser Zeit, in der in Deutschland die Volksrechte zu schwinden droh­ten, mühten die deutschen Länder für diese Rechte kämpfen. Notwendig sei es, daß die Länderregierungen ihren Einfluß im R e i ch s r a t viel stärker zur Geltung brächten und so die politische Willensbildung im Reich beeinflußten. Heute sei es allen klar, daß die Länder die Schützer und Treuhänder des Volkes und der Volksrechte seien.

Preußen.

Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags beschloß am Freitagabend, den Preußischen Landtag am Mitt­woch, 15. Juni, zusammentreten zu lassen. Auf die Tagesordnung werden gesetzt die Anträge auf Aufhebung der preußischen Notverordnung und der nationalsozia­listische Amnestie-Gesetzentwurf. Ein deutschnationaler Antrag, auch die Wahl des Ministerpräsidenten auf die Tagesordnung zu fetzen, wurde gegen die Stimmen der Deutschnationalen und des Zentrums abgelehnt. Der Landtag wird zunächst nur am 15. und 16. Juni tagen.

*

Der preußische Pressedienst der NSDAP, veröf­fentlicht jetzt den Wortlaut des Briefwechsels zwi­schen dem Reichskanzler und dem Landtagsprä-

dent Kerrl. Am 6. Juni hat der Reichskanzler an Kerrl folgendes Schreiben gerichtet:

„Sehr verehrter Herr Präsident! Eine große Reih« lebenswichtiger Fragen harrt in Preußen dringlichst der Lösung. Sie werden, sehr geehrter Herr Präsiden^ mit mir der Auffassung sein, daß die Lösung dieser Fra­gen nicht von einer geschästsführenden, son­dern nur von einer Regierung gelöst werden kann, die nach Art. 48 der preußischen Verfassung zustande ge­kommen ist. Ich furchte in sehr naher Zeit schwere Ge­fahren, insbesondere finanzieller Art, für das Land Preußen, wenn nicht unverzüglich der Versuch einer Regierungsbildung unternommen wird. Die Reichsre­gierung wird eine dauernde- Behebung der finanziellen Schwierigkeiten Preußens nur in einer ordnungsmäßig zustande gekommenen preußischen Regierung durchfüh­ren können. Ich möchte daher die Bitte aussprechen, daß Sie, sehr geehrter Herr Präsident, alsbald den Zusammentritt des Landtages zum Zwecke der Wahl des Ministerpräsidenten veranlassen.

Mit ausgezeichneter Hochachtung ergebenst gez. von Popen".

Aus dieses Schreiben hatte bekanntlich Land­tagspräsident Kerrl geantwortet, daß er sofort die Einberufung des Aeltestenrates veranlaßt habe. Das Schreiben rechtfertigt die föderalistischen Be- sorgnffse, die in den süddeutschen Ländern über die Absicht der Regierung v. Papen entstanden sind.

t). Gayls Echo.

wtb. Newyork, 11. Juni. (Eig. Meld.) Herald Tribüne kommentiert in einem Leitartikel die Reichsratsrede des Reichsinnenministers Freiherrn v. Gayl und schreibt, besonders bemerkenswert sei die Versicherung, daß die Staatsform nicht geändert, die Verfassung nicht beiseite geschoben, die Souveränität der Bundes st aaten nicht angetastet werden solle und daß die deutsche Regierung in der Reparationsfrage lediglich die Zahlungs­unfähigkeit Deutschlands erklären würde.

Nach Lausanne!

Am Dienstagabend reist die deutsche Delegation nach Lausanne ab. In Begleitung des Kanzlers werden von der Reichskanzlei noch Ministerialrat Vogel und Legationsrat Thomson mitsahren. Don der Presseabteilung der Reichsregierung werden Ministerialdirektor Dr. v. Kausmann-Asser und Geheimrat Katzenberger an der Konfe­renz teilnehmen. *

vdz. Berlin, 11. Juni. (Eig. Meld.) Der Vor- sitzende des Auswärtigen Ausschusses des Reichs­tages, Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) hat dem Frak- tionsführer der Sozialdemokraten, Dr. Breitscheidt, geschrieben, daß er das Ersuchen um Einberu­fung des Auswärtigen Ausschusses zunächst Dem Reichsaußenminister mit der Bitte um Aeußerung zugeleitet habe. In parlamentarischen Kreisen ist man der Auffassung, daß durch die vorherige Be­fragung des Reichsaußenministers ein Zusammen­tritt des Ausschusses noch vor der Abreise der deut scheu Delegation schon,aus tech­nischen Gründen unmöglich geworden ist. Es ist aber zu erwarten, daß die sozialdemokra­tische Fraktion sofort nach der,Lau­sanner Konferenz erneut die Einbe­rufung des Auswärtigen Ausschusses verlangen wird.

wtb. Berlin, 11. Juni. (Eig. Meld.) Der Herr Reichspräsident empfing heute vormittag Den Reichsminister des Auswärtigen, Freiherrn von Neurath, zum Dorttage.

Eine Erklärung Dr. Groeners.

ENB. Berlin, 11. Juni. (Eig. Meld.) Reichsmini- fter a. D. Dr. Groener hat an die Presse eine Erklärung gerichtet, in der er sich mit der von einem Teil der Presse erhobenen Behauptung auseinandersetzt, die vom Ober­reichsanwalt festgestellte Unmöglichkeit, auf Grund der aufgefundenen Befehle der S. A. über Grenzverteidi­gungsmaßnahmen ein Landesverratsverfah­ren einzuleiten, habe der Auflösungsverord­nung die Grundlage entzogen. Demgegenüber wird darauf hingewiefen, daß der Verbotsgrund nicht die Möglichkeit dieses Verfahrens, sondern die Gefahr für die Staatsautorität gerne« f e n fei, wie das in der Begründung für die Auflösung ausdrücklich angegeben worden war. Die Anzeige we­gen Landesverrat fei ohne Beteiligung von Regierungs­stellen von den zuständigen Polizeibehörden er­stattet worden; wie in dem Einstellungsdefcheid des Oberreichsanwalts das Fehlen der Voraussetzungen des § 89 des Straf-Ges.-Buch, festgestellt werde, der nur wäh­rend des Krieges in solchen Fällen wirksam werde, so ändere es an der Beurteilung der Handlungsweise der S. A. nichts, wenn eine Handlung strafrechtlich nicht erfaßt werden könne.

Notw endig er!

cnb. Berlin, 11. Juni. (Eig. Meld.) Wie wir erfahren, hat um 11 Uhr unter dem Vorsitz des Reichskanzlers die angekündigte Sitzung der Vereinigten Ausschüsse des Reichs­rates begonnen. Sie war aber nur von kurzer Dauer, Weik ein Antrag angenommen wurde, der es für zweckmäßig hielt, daß der Kanzler sich zunächst einmal mit den maßgebenden Ministerpräsidenten der Länder im kleineren Kreise ausspräche. Darauf trat eine Pause für die interne Besprechung ein. Um 1 Uhr nahmen die Vereinigten Ausschüsse ihre Sitzung wieder auf.

* Luftmanöver in Lothringen. Wie Havas aus Dar-le-Duc berichtet, werden ähnlich wie im vo­rigen Jahr in der Gegend von Straßburg—Nancy in diesem Jahr, und zwar im August, Manöver der aktiven und passiven Abwehr von Luftangrif­fen in der Gegend von Metz—Verdun—Reims stattfinden. In der Nacht vom 26. auf den 27. August nimmt auch die Bevölkerung an den Ab- wehrmanövern dadurch teil, daß in dieser Nacht alle Lichter gelöscht werden müssen.