Freitag, 10. Juni 1932.

Mrg. 59.

I Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt 171* 117 I im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag

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FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Um das Schicksal der Lausanner Konferenz

Milliarden Franc, 4V-prozentige Obligationen vor­sehe, durch die ein wefterer Teil des alten Pro­gramms der nationalwirtschaftlichen Ausrüstung gedeckt werden soll.

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wtb. Berlin, 9. Juni. (Eig. Meld.) Reichspräsi­dent von Hindenburg 'empfing heute den Reichs­kanzler v. Papen zum Dortrag.

Das preußische Kabinett hat die angekündigte neue Notverordnung erlassen müssen.

Bei der Aufstellung des Etats für 1932/33 war mit einer Mindereinnahme von 478.6 Mill. Mk. gerechnet worden. Davon wurden 207.2 Mill, durch Abstriche am Personaletat und 169.4 Millionen durch Abstriche am Sach­etat ein gespart sowie 2 Millionen durch Erhöhung des Staatsanteils an den Notariatsgebühren gedeckt. Der Reftvon 100 Millionen sollte ursprünglich durch die Ausgleichszahlungen des Reichs ge­deckt werden.

Angesichts des Fortfalls dieser Ausgleichszah­lungen infolge der Weigerung der neuen Reichsregierung hat die preu­ßische Regierung nunmehr in der Notverordnung die Einführung der Schlachtsteuer vom 1. Juni dieses Jahres beschließen müssen, die einen Ertrag von rund 90 Millionen erbringen soll. Darüber hinaus waren aber zum völligen Ausgleich des Etats noch weitere Maßnahmen notwendig, da im laufenden Etatsjahr mit etwa 50 Millionen M i n- deraufkommen an Steuern gerechnet wird. Die Notverordnung sieht deshalb eine Kür­zung der Beamten- und Angestell- tengehälter, und zwar in Höhe von 5 Pro­zent für Ledige und kinderlose Verhei­ratete und von 21/» Prozent für Beamte und An­gestellte mit Kindern vor. Diese Gehalts­kürzung, die nur vorübergehend sein soll, ist als eine Zwangsanleihe gebuchtunb soll nach fünf Jahren vom 1. Juli 1937 ab in mo­natlichen Raten, bie dem monatlichen Abzug ent­sprechen, wieder zurückgezahlt werden. In To­de-s fällen ist der ganze abgezogene Betrag an die Hinterbliebenen sofort auszuzahlen. Ebenso erfolgt die sofortige Auszahlung des ge­samten Betrags beim Ausscheiden von Staatsangestellten und von Beam­ten unter Fortfall der Versorgungs­bezüge.

Die Notverordnung sieht weiter zur Sicher­stellung des Etats eine Aenderung der bisherigen Bestimmungen über die Niederschlagung der Hauszins st euer in der Weise vor, daß bei Bedürftigkeit die Hauszinssteuer nicht mehr

Klarheit in der Außenpolitik!

VDZ. Berlin, 9. Juni. (Eig. Meldg.). Wie das Nachrichtenbüro des VDZ. hört, hat im A u f» trage der sozialdemokratischen Mit. glieder des Auswärtigen Ausschuss es des eRichstages der Abg. Breitscheid in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Dr. Frick (Nai.-Soz.), darin ersucht, daß der Auswärtige Ausschuß in der aller» nächsten Zeit zu eine Sitzung einbe­rufen werde. Der Auswärtige Ausschuß ge­hört zu den Gremien des Reichstages, die auch nach Auflösung des Parlaments auf Grund der Verfassungsbestimmungen weiter be­stehen und ihre Arbeiten fortsetzen können.

wtb. Braunschweig, 9. Juni. (Eig. Meldg.). Die Fraktion der NSDAP, hat im Braunschwei­gischen Landtag einen Dringlichkeitsan­trag eingebracht, daß der Landtag sich zum 30. Juli 1932 a u f z u l ö s e n beschließe. (Offen­bar wollen die Nazis den Deutschnationalen noch einige Mandate abnehmen, mit denen sie doch be­reits die Mehrheit in Braunschweig besitzen.)

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In der Abstimmung über den nationalsoziali- tischen Dringlichkeitsantrag auf Auflösung des Braunschweigischen Landtages wurden 15 Stim­men dafür und 15 dagegen abgege­ben. Somit ist der Antrag abgelehnt.

Regierungsrar Hitler.

veankworkung einer Kleinen Anfrage.

Der braunschweigische sozialdemokra­tische Abgeordnete Thielemann hatte am 7. Mai 1932 im Zusammenhang mit dem Disziplinarver­fahren, das Adolf Hitler in seiner Eigenschaft als braunschweigischer Regierungsrat wegen seiner an­geblichen Erklärungen über die S. A. gegen sich selbst beantragt hatte, eine Kleine Anfrage an den Braunschweigischen Landtag gerichtet. Das Staats­ministerium hat diese Kleine Anfrage nunmehr beantwortet. Die Frage, ob Regierungsrat Hitler sich noch im braunschweigischen Staats- dienst befinde, wird vom Staatsministerium bejaht. Dagegen wird die Frage, ob gegen ihn ein Disziplinarverfahren eröffnet worden sei, ver­neint. Auf di« dritte Frage, warum Regierungs­rat Hitler keinen Dien st mache, wird ge­antwortet, der dienstliche Auftrag des Regierungs­rats Hitler sei so geartet, daß er ihn neben fei­ner politischen Tätigkeit wahrneh­men könne.

Adolf Hiller spricht im Rundfunk.

Adolf Hitler wird am Dienstag, den 14. 6. von 19 Uhr bis 19.30 Uhr auf der Deutschen Welle über die Staatsidee des Nationalsozialismus sprechen.

„Auflösungs"-Wahn.

Durch fortgesetzt« Wahlen sucht der Nationalsozialismus die Volksmassen so lange in Erregung zu.Halten, bis die für ihre Pläne er­forderliche Geistesverwirrung da ist.

Die nationalsozialistische Fraktion der bre­mischen Bürgerschaft hat einen Dringlichkeitsan­trag eingebracht, worin mit Rücksicht „auf die Aenderung des politischen Willens der Bevölke­rung" (Anleihe beim Sprachenschatz bei der Reichs­regierung Papen-Schleicher) die sofortige Auflö­sung der Bürgerschaft gefordert wird.

Man laßt das „Hetze Wen- Kegen.

Sein Reichskommigar in prentzen. — Respekt not den süd­deutschen Föderalisten. — Die prentzischen Fragen.

Veil die 100 MK. des Reichs ausdkeden. Preußen zu einschneidenden Finanzmatznahmen gezwungen. Awangsanleihe bei den verheirateten Beamten in Höhe von 2^2 Prozent, bei ledigen und kinderlosen Beamten in Höhe von 5 Prozent des Gehalts. — Schlacht-Steuer. — Aenderung des Hauszinssteuer-Erlasses. — Kredit persekt.

durch Antrag durch die Katasterämter erlaßen wird, sondern daß in Zukunft den Gemeinden ein entsprechender Betrag überwiesen wird, ber dazu bienen soll, auf Antrag an Wohlfahrtsunter­stützungsempfänger zum Ausgleich für bie Hauszins st euerzahlungen gegeben zu werden.

In preußischen Regierungskreisen ist man da­von überzeugt, daß durch die in dieser Notverord­nung vorgesehenen Maßnahmen der E t a t s a u s- gleich durchgeführt werden kann. Im übrigen wird entgegen den verschiedenen in der Oeffentlichkeit umlaufenden Gerüchten mit Nach­druck betont, daß hinsichtlich der Kassen- läge Preußens keinerlei Bedenken bestehen. Die Kaffenlage ist für das lausende Etatsjahr unter allen Umständen sichergestellt. Wenn die Einführung der Schlachtsteuer in den in­teressierten Kreisen (Metzger und Viehhändler) Unruhe Hervorrufen sollte, so wird demgegenüber in Kreisen der preußischen Regierung darauf hin- gewiefen, daß die Auswirkungen dieser Steuer zweifellos überschätzt werden. Die Schlachtsteuer, die in Bayern und Sachsen bereits besteht, hat dort keine Anhalts­punkte dafür ergeben, daß die Fleischpreise durch sie beeinflußt worden sind. Der Finanzminister ist außerdem ermächtigt, bei Hausschlachtun- g e n von der Erhebung der Schlachffteuer A b • stand zu nehmen, und er wird von dieser Ermächtigung, soweit möglich, Gebrauch machen.

Der Aeberbrückungskredii für Preußen perfekt.

wtb. D e r l f n. 9. Juni. (Eig. Meld.) Wie wtb. handelsdienst hört, ist der Konsortialkredit eines unter Führung de« preußischen Staatsbank (See­handlung) stehenden Bankenkonfortiums an den preußischen Staat nunmehr perfekt, nachdem der Etat durch die bekannte Rotverord- nung ausgeglichen worden ist. ' Der Staat Preußen erhält einen Betrag von 35 Millio­nen Reichsmark. Es ist eine Rückendeckung beiderReichsbank vorgesehen, doch hat man Grund zu der Hoffnung, daß von dieser Möglich- keit nur wenig oder kein Gebrauch gemacht wer­den muß.

wtb. Paris, 9. Juni. (Eig. Meld.) Macdo- nalb soll Matin zufolge bie Absicht haben, die Lau­sanner Konferenz nach der Aussprache über die Re- parationsfrage zu vertagen.

Aus München wird gemeldet: Die Bay. erische-Volkspartei-Eorrespondenz befaßt sich mit den Gerüchten, daß die neue Reichsregierung sich des alten Planes bedienen wolle, durch «inen f»genannten Reichskommissar die Regierungsverhältniffe in Preußen in Ord­nung zu bringen, und verweist auf den grundsätz­lich ablehnenden Standpunkt der Bayerischen Volkspartei zu solchen Plänen. Die Bayerische Volkpartei betrachte ein solches Projekt nicht nur als politisch höchst bedenklich, sondern auch als verfassungsrechtlich unzulässig. Es hieße bas Verhältnis zwischen Reich unb Preußen unb damit die verfassungsmäßigen Beziehungen zwischen Reich und Ländern überhaupt durch einen Staats st reich von oben von Grund auf ändern. Ein derart weittra­gender Eingriff in die staatlichen Rechte des größ- ten deutschen Landes von feiten des Reiches würde eine Zerstörung der inneren Struktur der Reichs- oerfaffung bedeuten, wozu keine Reichsregierung und kein Reichspräsident befugt seien.

* Der verfassungstag als Feiertag in Baden aufgehoben. Das Staatsministerium in Karlsruhe hat folgende Verordnung erlassen: Die Verordnung des Staatsministeriums vom 21. Juli 1923 über die Bestimmung des 11. August (Reichsverfaffungs- tag) als gebotener Festtag wird aufgehoben.

Wie das Nachrichtenbüro des VDZ. weiter meldet, verweist das Schreiben dr. Breitscheidts in feiner Begründung für die Einberufung des Aus­wärtigen Ausschusses darauf, daß die Ausführun­gen der neuen Reichsregierung in ihrer Erklärung über ihre außenpolitischen Ideen dü r f t i g s«i eck. Sie sprächen in allgemeinen Redewen­dungen von der Aufrechterhaltung des Friedens mit allen Nationen und der Notwendigkeit, bie beutfche Gleichberechtigung durchzusetzen. Man dürfe doch wohl annehmen, daß das Kabinett ganz bestimmte außenpolitische Probleme anstrebe, bie zweifellos von denen der Reichsregierung Brüning abwichen.

Da bie Auflösung bes Reichstages eine Debatte über biefe Gegensätze im Plenum unmöglich ge­macht habe, hielten es bie Sozialdemokraten für hoppelt geboten, baß her Regeierung Gelegenheit gegeben werde, wenigstens im Auswärtigen Ausschuß ihre Absichten schärfer zu umreißen unddaßdieMit- g l i e d e r d e s A u s s ch u s l e s die Möglich­keit zur Stellungnahme erhielten.

Insolvenz einer Grotzstadk.

Die Stadt Duisburg-Hamborn ist- zur Zeit nicht in der Sage, die am 1. Juni fälligen Zms- schelne der Sieben-Millionen-RM.-Anleihe von 1928 einzulösen. Die Stadt begründet dies mit der ungeklärten Lage, die bie Stadt zwinge, alle vorhandenen flüjfigen Mittel im Augenblick zur Bezahlung der Unter- stützungfürdieWohLfahrtspfleglinge bereit zuhalten. Die Stadt hofft, daß ihr von Reich und Land die dringend notwendige Hilfe zuteil wird und wirb sich mit allen Mitteln darum bemühen, den Zinsendienft jo bald wie möglich wieder aufzunehmen.

„Braunen Haus", werden jetzt nämlich wichtige Entscheidungen über Preußen getroffen. So weit ist es unter der nationalsozialistischen Parole: Preußen den Preußen gekommen.

Die Veröffentlichung der kommen- den Reichsnotverordnungen fft jetzt endgültig für Anfang der nächsten Woche ange­kündigt worden. An den bisherigen Mitteilungen darüber ist richtig, daß die Verordnungen m drei Hauptkomplexe gegliedert werden sollen, von de­nen der erste eine stärkere Anlehnung an die Pläne der vorhergehenden Regierung bringen wird, der zweite die Fragen der Arbeitsbeschaffung der Siedlung und des freiwilligen 2trfreitsbieriftes zu einem konstruktiven neuen Aufbauplan zusammenfassen soll und der dritte schließlich die Kodifizierung des neuen politischen Not rechts bringen dürfte. In politischen Kreisen erwartet man von her scharfen Trennung der „alten" und „neuen" Pläne eine Verschärfung des Gegensatzes zwischen der Regierung von Papen und der früheren Reichsregierung. Wahrscheinlich werden bei dieser Gelegenheit auch die Notverordnungs­entwürfe Dr. Brünings zur Veröf­fentlichunggelangen, so daß jeder Deutsche klar den Unterschied des neuen Kurses von dem alten erken­nen unb sich in seiner eigenen Ein- Stellung für ben einen ober b en an be­reu e n t s ch e i b e n kann. Die Nachricht, daß Dr. Brüning zum Fraktionsvorsitzenden des Zen­trums gewählt werden soll, ist in dieser Form v e r- früh t- Die Wahl bes Fraktionsvorsitzenden kann selbstverständlich erst nach dem 31. Juli erfolgen. Bis zu diesem Zeitpunkt werden vorläufig Verän­derungen in der Zentrumspartei nicht erwartet.

Die Länderkonferenz am Samstag.

Seine Ausschaltung der preußischen Regierung.

CNB. Berlin, 9. Juni. (Eig. Meldg.). Di« De- hauptung eines Berliner Vormittagsblattes, die Reichsregierung beabsichtige, di« g«schäfts- führende preußische Regierung bei der angekün- fügten Länderkonferenz am kommenden Samstag auszuschalten, ist völlig unzutreffend. In der gemeinfamen Länderkonferenz am Samstag vormittag wird auch Preußen vertreten sein. Der Reichskanzler hat außerdem bie Absicht, am Samstagnachmittag mit einer Reihe von Länder­vertretern Einzelbesprechungen über ver­schiedene Fragen zu führen, bie bereits mit ber preußischen Regierung durchgesprochen sind.

Durch die vor der Presse abgegebene Erklä­rung der Reichsregierung, daß sie „nicht auf die Einsetzung eines Reichskommissars in Preußen hin- fteuere, sondern lediglich daran Mitarbeiten wolle, die Bildung einer aktionsfähigen Regierung zu erleichtern", ist ein äußerst bedenklicher innerpoliti- scher Konfliktstoff aus dem Wege geräumt worden. In Kreisen der Linken sieht man in dieser Ver­lautbarung einen „Rückzug" oder sogar eine „Nie­derlage" bes ReichskanAers. Diese Auffassung ist übertrieben. In Wirklichkeit dürfte sich bie Reichs- regierung davon überzeugt haben, daß für eine von ihr vertretene Lieblingsmeinung die Zeit gegen­wärtig noch nicht reif ist. Maa befcheibet sich, be­sonders gegenüber den Alarmrufen aus Süb- beutschland, bis auf weiteres, wobei bie Hoffnung mitfptelt, in ruhigeren Verhandlungen mit den Landern und den Parteien einen günstige- ren Boden für die Verwirklichung wichtiger, reichsreformerifcher Pläne zu schaffen. Die un­gemeine Erhitzung der politischen Atmosphäre in ben letzten Tagen wird zum Teil auch aus ben personlichen Gegensätzen ber verant­wortlichen Männer erklärt werben müssen. Man war in Zentrumskreisen stark erbittert, daß gerade der frühere Landtagsabgeord­nete von Papen, der die preußischen Gepflo­genheiten genau kennt, so brüsk über den Kopf ber oon einem Zentrumsmitglied präsidierten geschäfts- führenden Regierung hinweg handelte. Es ist wahrscheinlich, daß bei dieser Gelegenheit auch alte Niemals abgeleugnete Gegensätze zwischen Herrn °.®n PaP.en und dem preußischen Wohlfahrtsmi- mster Hirtstefer eine Rolle spielten. Das mensch­lich allzu Menschliche war überhaupt in den letzten Wochen rechts und links ber Wilhelmstraße nicht ganz auszurotten. Man soll diese Dinge nicht wichtiger nehmen, als sie sind. Wahrscheinlich r irö fajon sehr bald nach dem Wahlkampf in den Mi- nifterialbüros wieder eine Klärung einziehen, die starker als es jetzt der Fall ist, die sachlichen Mo­mente gegenüber ben persönlichen betont.

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Die Mitarbeit der Reichsregierung an ber SS» fung ber preußischen Fragen ist allerdings noch durch einen Umstand erschwert worden, her in die­sem Maße nicht in Rechnung gestellt wurde: Die Nationalsozialisten haben sich zurück­haltender gezeigt, als man erwartete. Sie haben ihre Ansprüche nicht reduziert, sondern ver- mehrt und unb burch bie Sortierung nach bem -.anbtagspräfibium unb dem Posten bes preußi­schen Ministerpräsidenten zu erkennen gegeben, daß sie unbedingt über die Auflösung bes ßanbtags unb eventuelle Neuwahlen bestimmen wollen. (Der Ministerpräsident unb ber ßanbtagspräfibent mürben tn bem sogenannten Dreimänner-Kolle- gium, das darüber zu entscheiden hat, die Mehrheit haben). Der Reichskanzler scheint dadurch in eine Sllse Verlegenheit gekommen zu sein. Als die

rer der preußischen Zentrumsfraktion am Mitt­wochnachmittag bei ihm vorsprachen, konnte er nach un.eren Informationen nur darauf Hinwei­sen, daß die Nationalsozialisten „grundsätz­lich" zu einer Au ssprache mit dem Zen- t r u m bereit seien. Irgend welche genaueren Angaben über die Einzelheiten einer Verständi- gung vermochte er aber nicht zu machen, fo daß bte Unterhaltung zwischen dem Reichskanzler und den Zentrumsführern sehr bald ohne besonderes Ergebnis abgebrochen wurde. Ob unter diesen Umstanden das Zentrum in der Sitzung des Ael- teftenrats am Freitag für die vom' Reichskanzler gewünschte Einberufung des Landtages stimmen wird, ist durchaus zweifelhaft. Man nimmt deshalb an, daß wie fo oft in letzter Zeit, die Kommunisten darüber die Endentscheidung behalten werden. Sie sollen bisher keine Neigung für eine Einberufung des Landtages vor dem 22. Juli gehabt haben. Da die Veröffentlichung der preußischen Notverordnung je­doch eine veränderte Situation schafft, ist es sehr feicht möglich, daß sie doch für die Einberu­fung stimmen. Mit großem Interesse verfolot Man die Reise der nationalsozialiftt- sLen Führer Kerrl und Kube nach München. Von ihr sind eventuell neue Direkti­on des Braunen Hauses für die Preußenpolitik ber NSDAP, zu erwarten. Dort, im Münchener

wtb. London, 9. Juni. (Eig. Meld.) Mehrere Blätter berichten über einen gründlichen Wandel der französischen Ansichten über die Reparations­fragen, durch die die Aussichten auf eine Verein­barung sich besserten.

wtb. London, 9. Juni. (Eig .Meld.) Macdonald soll beabsichtigen, in Genf für eine Befchleunigung der Abrüstungsarbeiten einzutreten.

Französische Anleihe für den nakionalwirlschafl- lichen Wiederaufbau?

wtb. Paris, 9. Juni. (Eig. Meld.) „Matin" will ankündigen können, daß die Regierung außer einer zehnprozentigen Herabsetzung aller Ausgaben, wie sie die voraufgegangene Regierung bereits in Aus­sicht genommen hat, die baldige Ausgabe von 2,9

cnb. Berlin, 9. Juni. (Eig. Meld.) Wie wir erfahren, ist Ministerialdirektor Dr. Zarden zum Staatssekretär des Reichssinanz- Ministeriums ernannt worden. Diese Ernen­nung war bereits unter dem früheren Kabinett geplant. Sie war jetzt durch die Be­rufung des Grafen von Schwerin-Krossigk zum Reichsminister dringlich geworden. Staatssekretär Zarden gilt als einer der besten Kenner des deut- sch en Finanzwesens.

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Die bisherigen volksparteilichen Reichstags­abgeordneten Staatssekretär Schmid und M e her ju Belm sind aus der DVP. ausgetreten und haben sich der DNVP. angeschlossen.