Gleich drei Notverordnungen

Oie Ainanzberatungen der Schleicher-Regierung.

Fuldaer Zertung

Anzeiger für die Stadt Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

irr. 131

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Donnerstag, 9. Juni 1932»

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lahrg. 59.

? lieber die Kabinettssitzungen der letzten Tage erfahren wir, daß die neue Notverordnung der Reichsregierung voraussichtlich in der ersten Halste der nächsten Woche herauskommen wird. Praktisch handelt es sich dabei um zwei Notverord­nungen, nämlich einmal um den Etat, zum an­deren um die Maßnahmen zur Sicherung der Finanzen, denen gleichzeitig jene über die öffent­liche Ordnung und Sicherheit angesügt werden dürste.

Der Etat erstreckt sich auf die Zeit vom 1. Juli bis zum 3. April, also auf neun Monate. Be­kanntlich ist für die Zeil vom 1. April bis zum 30. Ium 'dieses Jahres bereits eine Regelung getroffen worden, und zwar im Zusammenhang mit der vom Kabinett Brüning vorgenommenen Umlegung des Beginns des Etatsjahres auf den 1. Juli.

Die Ersparnismaßnahmen, die angekündigt wor­den sind, beziehen sich auf sachliche Ausgaben, 6. h. also, daß Gehaltskürzungen nicht beabsich­tigt sind. Ob es doch zur Einführung der Be- schäftigtensteuer kommt, ist offenbar noch nicht ganz genau geklärt (!) Ein wesentlicher Teil der Ersparnismaßnahmen bezieht sich auf jene Artikel, die unter den Begriff Versiche­rungsetat zusammengefaßt werden und die int ganzen die Summe von 3,018 Milliarden er­geben. Auf diesem Gebiete sind anscheinend weitere Abstriche geplant. Zum größten Teil durfte es sich aber darum handeln, andere Deckungsmöglich­keiten zu suchen. Im einzelnen ist die Verwirk-

■ Die preußische Staatsregierung hat am Diens­tag eine Kabinettssitzung abgehalten, die bis in die späten Abendstunden hinein dauerte. Der Vertreter des in Urlaub befindlichen Ministerpräsidenten Wohlfahrtsminister Hirtsiefer und Finanzminister Klepper berichten zunächst über die Verhandlun­gen, chie sie mit dem Reichskanzler und dem Reichs- fmanzminister über die aktuelle preußische Finanz­frage geführt hatten. Es handelt sich habet be­kanntlich um die 100 Millionen, die das Reich dem preußischen Staat für den Verzicht auf Siedlungs­ansprüche zahlen will. Dieser Betrag ist unbe­dingt notwendig, wenn der preußische Staatshaus­halt ausgeglichen werden soll. In den Verhand­lungen, die int Reich unter dem Kabinett Brüning stattgefunden haben, war vereinbart worden, daß die 100 Millionen ab 1. April 1933 in fünf Raten za zahlen sind. Auch in der Besprechung in der Reichskanzlei dürfte dieser Tatbestand einwandfrei festgestellt worden sein. Das Dilemma besteht aber wohl darin, daß die ursprüngliche Absicht, diesen preußischen Anspruch, vielleicht durch Einschaltung der Reichsbank, v o rz uf i n an zie re n, sich nicht durchführen läßt, während auf der anderen Seite der Betrag zur Ausbalanzierung des Etats für 1932/33 unbedingt erforderlich ist. Danach bleibt der geschäftsführenden Staatsregierung nichts anderes übrig, als den Etat durch Ab­striche und en sprechende neue Steu­ern auszugleichen.

Das preußische Kabinett wird seine Beratungen Mittwoch fortfetzen. Ihre Vertagung geht wohl darauf zurück, daß man inzwischen mit den hinter dem geschäftsführenden Kabinett stehenden Par­teien Rücksprache nehmen will.

Die Bemühungen um den Etatsausgleich sind deshalb arißerordentlich ernst, weil man sich auch in preußischen Regierungskreisen darüber klar isi. daß ihr Fehlschlagen zwangsläufig zu der Einsetzung eines R e i ch s k omm i ssa rs führen müßte. Die Aussichten für diese Lösung ge­winnen umsomehr an Boden, als nach der Erklä­rung der Nationalsozialisten, für sie komme nur ein Ministerpräsident aus ihren ei- genen Reihen in Betracht, die parlamenta­rische Lösung der politischen Krise Preußens für die nächste Zeit als ausgeschlossen gelten Muß. Nachdem Reichskanzler von Papen einen Beauftragten der NSDAP, empfangen hat, wird er im Laufe des Mittwochs noch eine Aussprache mit dem Führer der preußischen Landtagsfraktion des Zentrums, dem Abg. Sieger, haben, der Diens­tag abend wieder in Berlin eingetroffen ist.

In Kreisen der geschäftsführenden preußischen Regierung ist man sich vollkommen darüber klar, daß sich die Einsetzung eines Reichskommissars in dieser Situation nur vermeiden läßt, wenn es ge­lingt, den Etat durch die geplante Schlachtsteuer und andere begreiflich unbequeme Maßnahmen ouszubalanzieren. Ob das möglich ist, darüber dürften die Mittwoch erfolgenden Beratungen Klarheit schaffen. Im Augenblick läßt sich nur noch feststellen, daß das preußische Problem ganz außer­ordentliche Aktualität gewonnen hat.

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Der Präsident des Preußischen Landtages Kerrl hat dem Reichskanzler auf dessen Schreiben wegen der Regierungsbildung in Preußen die Ant­wort erteilt, daß der Aeltestenrat des Landtages b/r Freitagnachmittag einberufen fei, um zu dem Schreiben des Kanzlers Stellung zu nehmen. Eine sachliche Stellungnahme des Landtagspräsidenten selbst ist nt dem Antwortschreiben nicht enthalten.

sichung dieser neuen Ideen den Kabinettsberatun­gen der nächsten Tage Vorbehalten. Als sicher kann aber schon jetzt angenommen werden, daß eine Zusammenlegung der drei verschiedenen Arten der Arbeitslosenhilfe nicht in Frage kommt.

Nicht 2 sondern 3!

ERB. Berlin. 8. Juni. (Eig. Meldg.). In Ergänzung unserer Meldung über die Arbeiten des Reichskabinetts erfahren wir von unterrichteter Seite, daß zur Regelung der im Augenblick an­stehenden Fragen aller Voraussicht nach drei Notverordnungen erlassen werden, die die Aufgaben der Regierung in drei Fragenkomplexe gliedern. Zunächst wird es sich darum handeln, eine besondere Verordnung zur Regelung der Kassen- und Etatlage herauszubringen, die anknüpft an die bereits von der früheren Regierung geleisteten Vorarbeiten, aber im Gegensatz zu den Wänen der früheren Regierung nicht verkoppelt sein soll mit den rein reformatorischen Arbeiten. Dieser zweite Fragenkomplex wird in einer besonderen Notverordnung zusammengefaßt werden. Die dritte Notverordnung wird sich dann mit den wesentlich­sten politischen Fragen beschäftigen, insbesondere dem SA.-Werbot, der Uniformfrage und der Regelung der Pressebestimmungen. Es ist an­zunehmen, daß alle diese Notverordnungen Anfang nächster Woche herauskommen werden.

Die Veröffentlichung des Wortlautes des Kanzler, briefes ist nicht beabsichtigt.

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ERB. Berlin, 8. Juni. (Eig. Meld.) Wie mir erfahren, wird das preußische Kabinett heute «ach- nrtttag die Verhandlungen über die Sicherung her preußischen Staatsfinanzen fortführen. Den Vor­mittag über haben in den Ressorts eingehende Be­sprechungen stattgefunden mit dem Ziel wei- t e r e r Etats^a bstr i che. Sowohl diese Be­ratungen wie auch die über die Aufbringung der noch erforderlichen Deckungsmittel sind nunmehr so weit gediehen, daß man in unterrichteten preußi­schen Kreisen noch für heute mit dem Abschluß der Kabinettsberatungen rechnet. Danach wird die Notverordnung voraussichtlich heute abend erschei­nen. Die Verschiebung der Kabinettssitzung auf den Nachmittag hat auch noch den Grund, daß die dem Zentrum angehörenden Mitglieder der Staatsregierung heute vormittag an der Bor» standssitzung ihrer Partei teilnahmen.

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In preußischen Regierungskreisen wird betont, daß die gefch ästSführende preußische Staatsregierung die einzige verfas­sungsmäßige zuständige Regierungs­stelle r n Preußen ist. Im übrigen steht man in diesen Kreisen hinsichtlich der Frage eines Reichskommissars auf dem Standpunkt, baß auf Grund der objektiven staatsrechtlichen Prüfung die Einsetzung eines solchen für Preußen nicht mög- lich ist.

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Reich spräsident von Hindenburg empfing den bisherigen Reichskanzler Dr. Brüning zur Verabschiedung.

Wie wir erfahren, sind die Ministerpräsidenten der Länder auf Samstagvormittag zu einer Konferenz bei der Reichsregierung nach Ber­lin eingeladen worden. Es ist wohl anzunehmen, daß der Reichskanzler sich bei dieser Gelegenheit den führenden Vertretern der Länder vorstellen will und darüber hinaus die aktuellen innerpoliti­schen Fragen zur Sprache kommen werden.

Verfassungsmäßig?

Von juristischer Seite wird uns geschrie­ben:

In Nr. 33 des Reichsgesetzblattes (Teil I) vom 4. Juni 1932 (S. 255) wird die Verordnung des Reichspräsidenten über die Auflösung des Reichs­tags verkündet. Sie ist außer von dem Herrn Reichspräsidenten von dem Herrn Reichskanzler und von dem Herrn Reichsminister des Innern unterzeichnet.

Die Begründung, die der Auflösungsverord- nnng als integrierender Bestandteil beigegeben wird, wirft die Rechtsfrage auf, ob die Reichs­tagsauflösung mit dieser Begründung rechtlich halt­bar und verfassungsmäßig ist. Daß dem Reichs­präsidenten gemäß Art. 25 Abs. 1 der neuen Reichsoerfassung das Recht zusteht, den gemäß Art. 23 Abs. 1 auf 4 Jahre gewählten Reichstag vor­zeitig aufzulösen, ist unstreitig.

Es kann aber die Rechtsfrage aufgeworfen werden, ob die Auflösung des Reichstags verfas­sungsrechtlich mit der Begründung möglich ist, daß der Reichstag „nach dem Ergebnis der in den letz­ten Monaten stattgehabten Wahlen zu den Land­tagen der deutschen Länder dem politischen Wil­len des deutschen Volkes nicht mehr entspricht."

Dieser Begründung scheint uns die Bestim­mung des Art, 25 Abs. 1 zu widersprechen, daß

der Reichspräsident den Reichstag „nur einmal aus dem gleichen Anlaß" auflösen kann. Nach der bisher herrschenden Hebung im alten wie im neuen Reich, war bei Reichstagsauflösungen als „Anlaß" immer ein äußerer Umstand vorhanden, der ent­weder in der Ablehnung einer Regierungsvorlage durch den Reichstag oder in einem vorn Reichstag mit Mehrheit angenommenen Mißtrauensvotum gegen die Reichsregierung bestand. Niemals aber war als „Anlaß" der Reichstagsauflösung die stim­mungsmäßige Lage der politischen Kräfte, die ge­rade zufällig vorherrschend war, maßgebend.

Man beachte doch auch die Folgen! Wenn ein­mal der Grundsatz des Art. 23 der Reichsverfas­sung (vierjährige Dauer der Legislaturperiode) mit dieser Begründung verlassen wird, wie es hier geschieht, so ist die weitere Entwicklung über­haupt nicht mehr abzusehen. Denn was heute der Rechten recht ist, muß morgen der Linken billig fein. Wenn z. B. in ein oder zwei Jahren die der heutigen Rechten entgegengesetzten Parteien die Mehrheit bei den Länderwahlen erhalten soll­ten, so müßte der Reichstag wiederum aufgelöst werden, weil er dem politischen Willen des deut­schen Volkes nicht mehr entspricht.

Eine nickst ungefährliche subjektive Grund­lage für eine Reichstagsauflösung! Das Auf und Nieder nähme dann kein Ende. Das deutsche Volk käme dann aus dem Fieberzustand sich immer wie­derholender Wahlen nicht mehr heraus. Man kann eben ein fieberkrank darniederliegendes Volk nicht dadurch heilen, daß man ihm fortgesetzt den Fie­berthermometer anlegt!

Auch dieses psychologisch-politische Moment hätte, abgesehen von der verfassungsrechtlichen Seite, bei der Verordnung des Reichspräsidenten über die Auflösung des Reichstags vom 4. Sun- 1932 unbedingt berücksichtigt werden müssen.

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cnb. Berlin, 8. Juni. (Eig. Meld.) Wie wir erfahren, ist als Nachfolger des Staatssekretärs He u kamst im Reichsministerium für Ernäh­rung und Landwirtschaft der Ministerialrat Musseh 1 in Aussicht genommen.

Ole Wahl-Vorbereitungen.

Der P a r te i a u ss ch u ß der sozial­demokratischen Partei Deuffchlands be­faßte sich, wie parteiamtlich mitgeteilt wird, am Dienstag unter dem Vorsitz von Otto Wels mit den jüngsten politischen Ereignissen, über die Ab­geordneter D r. B r e i t s ch e i d ein eingehendes Referat erstattete. Die Aussprache, so heißt es in dem Bericht, die insbesondere den bevorstehenden Wahlkampf betraf, zeigte hinsichtlich der Führung des Kampfes gegen den Fafcismus völlige Uebereinstim- mung und entschlossenen Kampfes­willen. In feinem Schlußwort gab der Führer der Partei Otto Wels der Ueberzeugimg Ausdruck, daß die Sozialdemokratie auch die bevorstehenden Kämpfe erfolgreich überstehen dürfte.

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Wie die NSK meldet, ist D r. Frick von Adolf Hitler zum „Reichswahlleiter" für die kommenden Reichstagsneuwahlen ernannt worden.

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Reichstagsfraktion und Parteivorstand der Wirt­schaftspartei veröffentlichen folgenden Beschluß: Parteivorstand und Reichstagsfraktion der Wirt-

Jn der Erklärung Brünings und seiner Mini- ster-Kollegen heißt es:

„Mit polizeilichen Mitteln allein ist keine christ­liche Volkskultur zu schaffen. Es wird Aufgabe des Landes sein, darüber zu wachen, daß die von uns geleistete Arbeit vor Verfälschung bewahrt und so weiter geführt wird, wie es die Wohlfahrt des gesamten Volkes und nicht das Sonderinteresse von Par­teien und kleinen Gruppen fordert."

Sonderinteressen von Parteien, nämlich den Parteien der äußersten Rechten und kleinen Grup­pen, der Großindustrie und des Groß­grundbesitzes, spielen in der neuen Regie­rung und bei ihrer Bildung eine zu große Rolle, als daß der Verdacht des reaktionären Kurses sich durch die schönsten formulierten Aeußerungen be­seitigen ließe.

Diese Gefahr bedroht nicht nur die G e - Werks chaften, sie bedroht in gleicher Weise di e Interessen des kleinen Selbst- Unternehmers, des Mittelstandes und des Mittel- und Kleinbauern. Und da man in den Kreisen, die für diese Regierung im Hintergründe verantwortlich sind, genau weiß, daß das Zentrum und auch die Bayerische Volkspartei über die politischen Rechte dieser Kreise wachen, und daß sie als Grundlinie ihrer Haltung sich eine wahre christliche Staatsauf­fassung zur Pflicht gemacht haben, die es als erste Aufgabe mitbetrachtet, die Opfer in möglichster Gleichmäßigkeit zu verteilen, vor allem aber die Schwachen und Bedrängten im Volksleben z u entlasten, so ist das Ziel, das bei der Bil­dung dieser Regierung mitgespielt hat, die Zer­trümmerung der politischen Vertre­tung des deutschen Katholizismus.

Man will die Position der preußischen und ostelbischen Machthaber wieder Herstellen. Diesen Plänen gegenüber tut nichts mehr Notz als die

schaftsvartei erörterten in gemeinsamer Sitzung die politische Situation. Einmütig stehen sie auf dem Standpunkt, daß die politische Lage das na­tionale freiheitliche deuffche Bürgertum gegen jede Unterdrückung, gegen die Gefahr 6er Dik- tatur über alle Parteischranken hinweg in eine große Einheitsfront zwingen muß. Die Wirtswaftspartei.ruft daher in Erkenntnis dieser Sacklage in Erneuerung dieses Beschlusses von Leipzig das nationale, f reiheitlie. bende, Unterdrückung und diktato- rischen Terror verachtende und be. kämpfende Bürgertum auf, sich über alle Parteibildungen hinweg in der neuen Front der schaffenden nationalen deutschen Menschen zusam- menzufinden.

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Der Parteivorstand der Landvolkpartei wird, wie das Nachrichtenbüro des DDZ. erfährt, am Freitag in Berlin zufammentreten, um über die Stellungnahme der Partei gegenüber der Reichsregierung und über die Haltung der Partei zum bevorstehenden Wahlkampf Beschluß zu fas­sen. Bei dieser Gelegenheit dürften auch die ver­schiedenen Bestrebungen der Sammlung der Mittelparteien eingehend besprochen wer­den.

Deutsche Denkschrift zu Lausanne

wtb. London, 8. Juni. (Eig. Meld.) Reichs­außenminister von Neurath berichtete heute bei Ministerpräsident Macdonald.

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wtb. London, 8. Juni. (Eig. Meld.) Außen­minister Freiherr von Neurath hat der Times zusolge gestern im Foreign Office eine Denkschrift über die Lausanner Konferenz über­geben. Es verlautet, daß sie die Gründe ent­hält, warum Deutschland keine weite­ren Reparationszahlungen mehr lei­st e n kann.

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Später meldet das offiziöse Nachrichten-Büro:

Zu der Meldung eines Berliner Mittagblat- tes, daß Reichsaußenminister Freiherr von Neu­rath in London ein Memorandum über die deuffche Zahlungsunfähigkeit überreicht habe, wird von zu­ständiger Seite mitgeteilt, daß weder in London noch in den anderen Haupfftädten em solches Me­morandum überreicht worden ist.

* Erzbischof Dr. Konrad Groeber hat die Re­gierung der Erzdiözese Freiburg über­nommen. Die feierliche Inthronisation des neuen Erzbischofs findet am 20. Juni in der Freibur­ger Metropolitan-Kirche statt.

* Beginn der INemelverhandlungen im Haag. Vor dem ständigen internationalen Gerichtshof be­gannen die öffentlich-mündlichen Verhandlungen im Memelstreit. Am Tisch der einen Pro­zeßpartei nahm für Frankreich 6er juristische Be­rater des Quai d'Orsay, Professor Dardevant, für Italien der italienische Kron-Jurist Pilotff, für England der englische Kron-Jurist Sir William Malkin und für Japan dessen Gesandter im Haag, Maffumaga, Platz. Für die andere Partei ist der litauische Gesandte in London, Sidzikauskas, er­schienen. Die Sitzung wurde vom Vizepräsidenten Guerrero (San Salvador) eröffnet. Der englische Vertreter erhielt das Wort zu seinem Plai6oyer für die klägerische Partei.

Einigung des deutschen Katholizis­mus. Maßgebende politische Persönlichkeiten so­wohl des Zentrums wie der Bayerischen Dolks- partei sind ja schon lange bestrebt, diese Eini­gung herbelzuführen. Heute gibt es eigentlich nichts mehr, was Zentrum und Bayerische Volks- Partei trennen könnte. Im Gegenteil, gerade der Schlag .gegen das Kabinett Brüning, der ein Schlag gegen die gesamte politische Vertretung des deutschen Katholizismus bedeutet, zeigt, daß es um alles geht. Mögen die Kreise, die hinter dieser Regierung und der kommenden stehen, noch so sehr das Christliche und Nationale betonen, mögen sie noch so sehr den Kreuzzug gegen den Kulturbolschewismus, gegen marxistisch- atheistisches Denken verkünden, in kulturel­ler Hinsicht und in ihrer liberalen Auffassung sind sie ebenso große Gegner wahrer christlicher Staatsauffassung wie auch die Parteien der Linken. Ihre Auffas­sung von Staatskirche, von Staatsvergottung, ihre Auffassung von der Macht des Kapitals, von einseitiger Wirtschafts- und Sozialpolitik ste­hen in krassestem Gegensatz zur wahren christ­lichen und katholischen Grundidee des Staates und seiner Pflichten gegenüber dem Volke. Des­halb können wir den Ruf, der jetzt aus Bayern kommt und der sich durch die in Nürnberg er­scheinende „Bayerische Volkszeitung" (Nr. 126) zu Worte meldet, „Zentrum und Bayerische Volks­partei wieder — wie sie früher gewesen seien — zu einer völlig einheitlichen, schlagkräftigen poltti­schen Organisation zusammenzuschließen", nur als zeitgemäß und zutreffend begrüßen. Mehr denn je ist das Gebot der Stunde Einigung und Sammlung des politischen Katholizismus. Es wäre zu begrüßen, wenn diese Einigung und. Kräftekonzentration noch vor den kommenden schweren Kämpfen der Reichstagswahl in Erschei­nung treten könnte. > s

Verhandlungen zwischenveichundpreutzen

Etatsausgleich oder Reichskommissar.

Einig in der Stunde der Gefahr!

Wiederzusammenschlutz von Zentrum und Bayerischer volkspartei