Fuldaer Zertung

Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Ilr. 130

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Mittwoch, 8. Juni 1932.

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3a6tg. 59.

Jetzt zeigt Eure Künste!

Ex-Kronprinz wird nicht„Reichsverweser"

Schwere Anforderungen werden an die staatsmännische Einsicht -er Männer gestellt, die bisher als „nationale Opposition- sich nur in der Kritik geübt hatten. — Das Problem preutzen. Reichskanzler v. Popen erbittet früheren Landtagszufammentritt. Aotverordnnng über den prentzifchen Etat?

Wie das Nachrichtenbüro des B.D.Z. meldet, ist beim nationalsozialistischen Präsidenten des Preußischen Landtages Kerrl am Dienstag ein Schreiben des Reichskanzlers von Papen eingegangen, worin der Landtagspräsiüent gebeten wird, das Plenum des preußischen Parla­mentes, das nach den bisherigen Dispositionen am 2 2. Juni wieder zusammentreten sollte, auf einen früheren Termin einberufen. Der Landtag soll dann den Versuch unternehmen, an Stelle des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Dr. Braun ordnungsgemäß die Wahl des neuen Ministerpräsidenten durchzuführen. Es ist an. zunehmen, daß das Landtagsprästdium dem Wunsche des Reichskanzlers entsprechen wird, obwohl, wie das Nachrichtenbüro des V.D.Z. weiter hört, bisher zwischen den Parteien, insbesondere z w i- schen Zentrum und Nationalsoziali­st e n noch keine verbindenden Bespre- ch u n g e n über die Wahl des Ministerpräsiden­ten erfolgt sind.

Der preußische Ministerpräsident Otto Braun trat einen Urlaub an und hat Berlin verlassen. Er hat seine Amtsgeschäfte vordem dem dienst­ältesten Kabinettsmitglied, dem Wohlfahrtsminister Dr. h. c. Hirtsiefer, übertragen.

Kommt eine frühere Einberufung nunmehr zustarche. und gelingt es dem Reichskanzler nicht, durch Verhandlungen zwischen NSDAP, und Zentrum, die Wahl eines neuen Ministerprä­sidenten herbeizuführen, dann bliebe logischer Weise für die Reichspolitik nur die Einset­zung eines Reichskommissars für Preußen übrig. Gründe für ein derartiges Verfahren ließen sich natürlich sehr verschiedene an­führen. Ein Hauptgrund scheint für den Reichs­kanzler der zu sein, dost bis zum 1. Juli die fi­nanziellen Fragen in Preußen bereinigt sein müssen, weil unter den gegenwärtigen Verhält­nissen eine Auffüllung der preußischen Kassen zu diesem Zeitpunkt nur durch eine größere Reichszahlung oder die Einführung der noch eben im Landtag ausdrücklich abgelehnten Schlacht st euer zu erreichen ist. Gegen diese Begründung wird allerdings nach wie vor von den bisherigen Regierungsparteien Sturm gelaufen. Man hat nicht den Eindruck, daß sich die von oben her angeordnete Einsetzung eines Reichskamissars glatt vollziehen würde. Ministerpräsident Dr. Braun stützt sich mit Zustimmung des Zentrums auf die Tatsache, daß er nach dem Wortlaut der Verfassung nur einem verfassungsmä­ßig gewählten Ministerpräsidenten sein Amt übergeben dürfe. Man ist bei den alten Regierungsparteien auch keineswegs ge­willt, einen besonderen „N o t st a n d" etwa finan­zieller Art anzuerkennen. Man betont, daß ein

derartiger Notstand niemals einseitig vom Reich oder dem Reichspräsidenten her festgestellt werden könne, ganz besonders nicht einer Regierung ge­genüber, die dreizehn Jahre lang ohne Ein­spruch vom Reich die Verwaltung des Landes ver­antwortlich geleitet habe. Zu den fi­nanziellen Schwierigkeiten bemerkt man, daß sie nicht vorhanden wären, wenn das Reich seinen Verpflichtungen ge­genüber Preußen nach kommen würde. Man brauchte nicht einmal eine Schlacht­steuer einzuführen, um über den 1. Juli Hinwegzu­kommen. Es genügte, wenn das Reich die 100 Millionen für die Abtretung des preußischen Siedlungslandes und der Siedlungsbank ordnungs­mäßig zur Auszahlung bringen würde. Unter diesen Umständen ist damit zu rechnen, daß Preußen gegen jeden Versuch der Einsetzung eines Reichskommissars den Staats­gerichtshof mobilisieren würde. Wie man in politischen Kreisen annimmt, würde es dabei auch auf die Unterstützung der südlichen Staaten rechnen können, die Preußens Haltung gegenüber einem Reichskommissar aus de- greiflichen Gründen billigen. Auch hier stehen mir also vor sehr schwierigen Problemen der Lan­des- und Reichspolitik, die schon in den nächsten Tagen außerordentlich akut werden können.

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Nach den neuesten Meldungen wird zwischen Payen, Hirtsiefer und dem preußischen Finanz- Minister über die Angelegenheit verhandelt. Die Einsetzung eines Reichskommissars für Preutzen soll von dem neuen Kabinett mit allem Emst betrieben werden.

Don dem Ausgang dieser Verhandlungen wird es im wesentlichen auch abhängen, ob der p r e u - ßrsche Etat von 1932 durch Notverordnung tn Kraft gesetzt werden kann. Sollte die Summe von 100 Millionen zur Verfügung gesteM werden, bann ist die Verkündung des Etats durch Not­verordnung noch für Dienstag zu erwarten.

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wtb. London, 7. Mai. (Eig. Meld.) Reichs­außenminister von Neurath erklärte einem Ver­treter der Times gegenüber, die deutsche Au­ßenpolitik werde im wesentlichen ihre Kon­tinuität wahren.

Wso sie wissen auch nichts anderes, als das, was Brüning für richtig gefunden und bis zu einem wichtigen Punkt durchgeführt hat.

Reichslagswahl am 31. Juli.

Der Herr Reichspräsident hal eine Verordnung unterzeichnet, in der als Termin für die Reichslagswahl der 31. Juli fest-

gelegt

Wso der Wahltermin steht fest. Der Wahltermin nimmt bestimmte Rücksichten auf die Ferien im Osten. In den 7 Wochen bis zur Wahl wird es noch mancherlei politische „Anregungen" der Nerven geben. Die erste Amtshandlung der neuen Regierung wird der Erlaß einer Not­verordnung sein, durch die alle bisherigen Be­stimmungen zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung ausgehoben und durch eine andre Fas­sung ersetzt werden. Vor allem sollen die Ver­bote der natronal sozialistischen Sturm­abteilungen und des Tragens von Uni­form en fallen. Nach einer Ankündigung des neuen Reichsinnenministers, Frhrn. von Gayl, werden „alle Ungerechtigkeiten gegenüber der na­tionalen Bewegung" ausgehoben. Das Kontroll­recht des Reichs über die Wehrverbände soll aber aufrechterhalten bleiben, ebenso die Bestimmungen über Waffenbesitz und Waffentragen. Dagegen würden nach der Ankündigung von regierungs­freundlicher Seite Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit in weitestem Umsang wiederherge- stellt. Nur „grobe unrichtige Angriffe in der Presse und in Versammlungen" sollen verhindert werden. In welchem Umfang die Schutzmaßnah­men, die die Regierung Brüning im Interesse der Ausrechterhaltung von Ruhe und Ordnung getrof­fen hat, abgebaut werden, hat das Kabinett Schleicher-Papen zu entscheiden und zu verant­worten. In der Hauptsache handelt es sich hier um Einlösung des Wechsels, der den National­sozialisten ausgestellt worden ist. Deren Presse teilt denn auch schon frohlockend mit, daß die „Sturmabteilungen wahrscheinlich schon am näch­sten Sonntag wieder in ihrem Ehrenkleid" mar­schieren würden. Diese Notverordnung wird Don­nerstag oder Freitag erwartet.

Neben diesen Uniformsorgen muß sich die Reichsregierung aber auch notgedrungen mit der Frage beschäftigen^ welche Maßnahmen

wird.

zu ergreifen sind, um die notwendigsten Zahlungen sür die nächste Zukunft zu sichern. In dem Regierungsprogramm ist bereits ange­kündigt worden, daß einige von der alten Regie­rung.ausgearbeitete Pläne auch von dem neuen Kabinett übernommen werden würden. Blätter, die der Regierung nahestehen, wie die Berliner Börsenzeitung, bezeichnen es als eine offene Frage, ob die Beschäftigungssteuer und die Verlängerung der Bürgersteuer kommen würden. Nach den Vor­schußlorbeeren, die die Rechtspresse der neuen Regierung erteilt hat, muß man annehmen, daß das Kabinett Schleicher-Papen andere Aus- Wege zum Ausgleich des Reichshaushalts weiß als die Erhöhung bestehender oder die Einfüh­rung neuer Steuern. Wir nehmen an, daß die Regierung berechtigte Erwartungen nicht enttäuschen und dem Volke neue La­sten ersparen wird, die die frühere Oppositions- presse und jetzigen Regierungsorgane der Rechten als untragbar bezeichnet haben. Der Regie­rung Brüning ist dauernd vorgeworsen worden, sie arbeite nach überholten Schablonen und wisse kein anderes Mittel als Abbau und neue Steuern. Wir nehmen an, daß die ver­schämten Andeutungen der Rechtspresse unrichtig sind und daß die neue Notverordnung den not- wendigen Haushaltsausgleich mit anderen Methoden an strebt.

Zeigt nur, Ihr Herren, was Ihr könnt, welche Pläne Ihr im Berliner Herrenklub als durch­führbar ausgedacht habt. Wir wollen Euch loben, wenn wir Eure großen Leistungen bewundern müssen.

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CNB. Berlin. 7. Juni. (Eig. Meld.) Graf Westarp teilt uns mit, daß er nicht beabsich­tige, bei der bevorstehenden Reichstagsmahl zu kandidieren. Infolgedessen habe er sich an vorbe­reitenden Verhandlungen nicht beteiligt.

Eine Erklärung von amtlicher Stelle.

In der in- und ausländischen Presse der letz­ten Tage sind die verschiedensten Gerüchte und Be­hauptungen über Absichten des Reichspräsidenten und verschiedener Regierungsmitglieder in Um­lauf. Die vor einigen Tagen in der deutschen Presse aufgetauchten Kombinationen über Rück - trrttsabsichten des Reichspräsiden­ten, die jetzt auch in der ausländischen Presse er­scheinen, und die in Zusammenhang gebracht wer­den mit Plänen über eine Berufung des frühe­ren Kronprinzen zum Reichsverweser, werden von zuständiger Seite in vollem Umfange demen­tiert.

Ganz autoritär und von erster Stelle aus kann dazu gesagt werden, daß an diesen Behaup­tungen k e i n w a h r e s W o r t ist.

Ein Dementi Arnold Rechbergs.

C.N.B. Berlin, 7. Juni. (Eig. Meld.) Arnold Rechberg (bekanntlich auch ein Mitglied des Ber­liner Herrenklubs) übersendet uns eine Erklärung, in der er die in der Presse verbreitete Nachricht dementiert, daß er sich im Auftrage ober in Ver­abredung mit der Regierung von Papen nach Paris begeben malle, um der französischen Regierung ein militärisches Bündnis vorzuschlagen.

Behauptungen über Reichswehrminister von Schleicher.

E.N.B. Berlin, 7. Juni. (Eig. Meld.) Der so- zialdemokratiscbe Abgeordnete Heilmann hat be­hauptet. die erste Frage, über die die neue Regie­rung Verhandlungen m i t Frankreich an» geknüpft habe, beziehe sich auf die Erlaubnis für den Reichsmehrminister von Schleicher, die Befehlsgewalt auch über die preußische Schutzpolizei übernehmen zu dürfen. Von amtlicher Stelle wird dazu nachdrücklich erklärt, daß an diesen Behauptungen kein wahres Wort

C.P.D. Berlin, 7. Juni. (Eig. Meld.) In einem Berliner Mittagsblakt wird von Finanzierungs- plänen des Reiches gesprochen und behauptet, b;c

Reichsregierung plane, den Kassenbedarf auf dem Umweg über die dem Reiche gehörenden Indu­strieunternehmungen zu decken. Wie mir von zuständiger Stelle erfahren, sind keiner, lei derartige Verhandlungen im Gange.

Das wäre ja auch ein verheerender Plan!

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CNB. Washington, 6. Juni. (Eig. Meld.) Der bekannte Bundessenator Wagner-Newyork erklärte heute einem Vertreter des Conti-Nachrichtenbüros, zu den Alarmmeldungen über eine angeblich ge­plante Aufgabe der Weimarer Verfas­sung und ähnliche Behauptungen: Er ver­traue darauf, daß Reichspräsident von Hindenburg die bestehende Ver­fassung weiterhin als Basis für feine Entschließungen betrachten werde. Eine verfassungsmäßige Fortführung der Regierungsgeschäfte in Deutschland sei im Inte­resse einer ersprießlichen Zusammenarbeit zwischen dem Reiche und dem Ausland sowie zur Erhaltung des Vertrauens zu Deutschland außerordent­lichwesentlich. *

Man kann sich denken, daß die n a t i o n a l s o- zialistischen Kraftsprüche auf diesem Gebiet allmählich die Vorstellung im Ausland er- mecken müssen, mit der Weimarer Verfassung gehe es zu Ende.

* Hörsings neue Partei. Der frühere Bundes- führer des Reichsbanners Scbwarz-Rot-Gold, Otto Hörsing, hat am Sonntag in Magdeburg seine neue „Sozialrepublikanische Partei Deutschlands" gegründet. Dem Parteivor- stand gehören u. a. Rechtsanwalt Dr. Hamburger- Berlin und der Reichsjugendführer des Reichsban­ners Artur Pape-Magdeburg an. Pape ist ebenso wie der frühere Bundesschatzmeister Chron und der Bundeskassierer Schulz feiner Funktionen im Reichsbanner enthoben und aus der Sozialdemo­kratischen Partei ausgeschlossen morden.

Skegerwalds Rachfolger.

Der Herr Reichspräsident hat auf Vorschlag des Reichskanzlers den Präsidenten des Reichs­versicherungsamtes Schaeffer zum Reichsar­beitsminister ernannt.

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Hugo Schaeffer ist 55 Jahre alt und bisher politisch noch nicht hervorgetreten. Der neue Minister hat seine Erfahrungen auf dem Gebiet der Wirtschaft in führenden Stellung en der rheinischen Industrie wie auch tm höheren Verwaltungsdienst erworben. Nach dem Studium der Rechts- und Staats-Wissenschaften in Tübingen und Berlin trat er zunächst in die Dienste der Firma Krupp, kam dann in den höheren Verwaltungsdienst in Württemberg, war 1909 bis 1916 Regierungs- und Ministerialrat im württembergischen Ministerium des Innern, ab 1916 stellvertretender württemöergischer Bundes­ratsbevollmächtigter und dann Ministerialdirek­tor und stellvertretender württembergischer Bevoll­mächtigter zum Reichsrat. Im Jahre 1922 und 1923 während des Ruhrkampfes ket­tete er die Finanzen der.Firma Krupp. Im März 1924 wurde er bann in das Amt des Präsidenten des Reichsversicherungsamtes und des Reichsversorgungsgerichtes berufen.

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Der Gewerksverein christlicher Berg­arbeiter Deutschlands hat einen Aufruf erlassen, in dem er u. a. von einer Beunruhi­gung in der Arbeiterschaft durch die neuere politische Entwicklung spricht. Der neue Kurs — so heißt es — richte sich hauptsäch­lich gegen die soziale und politische Gleichberechtigung der Arbeitneh­mer. Der Ausruf würdigt dann die Erfolge des Gewerksvereins christlicher Bergarbeiter auf so­zialpolitischem und politischem Gebiet und glaubt feststellen zu müssen, daß sich „der neue Kurs" trotz nationaler Leistungen der Gewerkschaften ge­gen Arbeitnehmerschaft und Gewerkschaften richte.

Staatssekretär Dr. ®aib will zurücktreten.

end. Berlin, 7. Juni. (EEig. Meld.) Wie von zuständiger Seite mitgeteilt wird, hat der be­währte Staatssekretär Dr. Gaib vom Reichs­arbeitsministerium bereits am Vormittag des 6. Ium dem stellvertretenden Reichsarbeitsminister seinen Wunsch übermittelt, zur Disposition gestellt zu werden.

Eine Feststellung.

Im „Deutschen" lesen wir:

„Der Satz: ,Sie (die vorhergegangenen Regie- rungen) haben den Staat zu einer Art Wohl- s ah rt sanft alt zu machen versucht und damit die moralischen Kräfte der Nation geschwächt,' — dieser Satz trifft den deutschen Arbeiter und An­gestellten, vor allem aber den deutschen Arbeits­losen tote eine Ohrfeige. Wir haben also zur Kenntnis zu nehmen, daß nach Ansichten der Herren von Papen, von Schleicher, der anderen Grafen und Barone sowie der bürgerlichen Kadi- nettsmitglieder die Sozialpolitik, darunter die Ar- beitslosenunterstützung, die moralischen Kräfte zer­

mürben. Sind die Herren der Ansicht, daß Hun­ger und E lend die moralischen Kräfte der Nation gestärtt hätten?

Als Brüning 1930 die Regierung und Stegerwald das Arbeitsministerium über­nahm, versprachen beide, den Kern der Sozial- gesetzgebung durch die Krise zu retten. Sie ha­ben ihr Versprechen gehalten.

Das neue Kabinett von Papen, von Schleicher enthält ein solches Versprechen nicht mehr, sondern die Andeutung des Gegenteils.

Und diesem Kabinett hat die Nationalsozialifti- sche Arbeiterpartei, ja, .Arbeiter'- Pattei, die Steigbügel gehalten."

Hngenvergs Fiasko.

Die deutschnationale Niederlage in Mecklenburg.

Für das Zentrum hat das Wahlergebnis in Mecklen- bürg nicht die geringste politische Bedeutung, denn wir haben keinen Anteil an der dortigen Entwicklung. Sie­ben der Niederlage der vereinigten Rechten tritt die der Deutschnational en besonders in den Vordergrund. Sie haben in Mecklenburg regiert und jetzt von den Na- tionalsozialisten die Quittung erhalten. Der -ugenberg- sche „Montag" stimmt darüber ein Klagelied an, indem er sagt, daß der S t i m m e n r ü ck g a n g nur darauf zu­rückzuführen sei, weil die Deutschnationalen die L a st der Regierungsverantwortung zu tragen gehabt hätten. Das ist eine schwache Entschuldi- auna. Einmal gibt man doch damit zu, daß man Die Regierung schlecht verwaltet hat. Auf der anderen Seite ist es eine Heuchelei, die sich darin kundtut, weil man doch in anderen Fällen ebenfalls von Seiten der Deutsch­nationalen die Parteien an griff, wenn sie die Verant- wortung trugen und an der Regierung beteiligt waren, wie das Zentrum in Preußen und int Reich.

Da sind die Nationalsozialisten ehrlicher, tote sa­gen mit bissigem Spott, daß sie die Deutschnatto- nalen in den „Anhängewagen verladen hätten. . .

Aus Schwerin wird gemeldet: Wie der Landeswayt» [eiter soeben bekanntgibt, ist durch einen Hörfeh­ler bei der telephonischen Uebermittlung die k o m m u- n i st i s ch e S t i m m e n z a h l mit 26 962 z u niedrig angegeben. Nach Berichtigung dieses Fehlers stellt sich die Stimmenzahl der Kommunisten aus 27 006. Das be- deutet, daß die K o m m u n i st e n ihre Mandatszahl von 4 au f 5 steigern. Nunmehr ist im Landtag tot tm- menqleichheit vorhanden. Es stehen nämlich 30 nationalsozialistische Abgeordnete 30 Abgeordneten sämtlicher übrigen Parteien gegenüber. Möglich ist noch immer, daß bei der Schlußaufrechnung nochmals eine kleine Verschiebung eintritt. Man wird also das endgültige amtliche Schlußergebnis, das Ende dieser Woche bekanntgegeben wird, abwarten müssen.

Dem neuen griechischen Kabinett mürbe von der Kammer das Vertrauen aus­gesprochen. ________

♦ (Eigenartiger Unfall im Reichswirtschaflsminisie- rium. (Eig. Meld.) Ein Ministerialamtmann stürzte Dienstag vormittag aus dem 4. Stock des Reichs- wirtschaftsministeriums auf den Hof und blieb tot liegen. Der Ministerialamtmann war kurz nach seinem Dienst­antritt von einem Unwohlsein befallen worden, er war ans Fenster getreten, um frische Lust zu schöpfen. Dabei erlitt er, wie nachträglich vom Arzt festgestellt wurde, einen Herzschlag, der den sofortigen Tod zur Folge hatte. Da der Amtmann gerade in diesem Augen­blick sich weit aus dem Fenster gelehnt halle, stürzte ex ab.