FuldaerZertung

r Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.______

Mrg. 59.

Samstag, 4. Juni 1932

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MntzrWnon^ottonal-Versammlung.

Die Regierung von Popen bereitet aber ordentliche Reichs- tagswahlen ohne Aenderung der Wahlrechts-Bestimmungen vor. ferner wird sie die Rotverordnung, die Brüning für nötig hielt, nun ihrerseits gleichfaNs erlassen müssen. — Wird die Privat- Armee Hitlers wieder ausleben oder werden aNe Kampf- Verbände untersagt? — Wann wird gewählt?

Hindenburgs Abschiedsworl an Brüning.

And ein solcher Kanzler mutzte gehen ... Damit Herr v. Papen ein Auftösungskabinett bilden konnte.—Der Rus nach Neuwahlen

Das Kabinett will Freitagnachmittag seine sach- Vche Arbeit beginnen, um die wichtigen akuten Probleme zu beraten. Dabei handelt es sich in erster Linie um die Maßnahmen, die mit der Reichstagsauslösung Zusammenhängen und die für die Sicherung des Etats und der Ar- beitsbeschasfung, Siedlung usw. notwendig sind.

In politischen Kreisen unterhält man sich leb­haft über den Termin der Neuwahlen. Wenn seit gestern davon gesprochen wird, daß schon der 26. Juni in Frage kommen dürste, so ist demgegenüber festzustellen, daß die technische Vorbereitung etwa vier Wochen m Anspruch nimmt, so daß die Wahl sich

sicher Über Mitte Juli

hinaus verzögern wird. Man hätte freilich gern einen früheren Termin gesehen, schon mit Rücksicht auf die Erschwerung durch Reisesaison und Ernte­zeit. Die Auflösung des gegenwärtigen Reichstags wird am Montag oder Dienstag erfolgen.

Mit besonderer Beschleunigung will sich das Reichskabinett den Maßnahmen zur Sicher ung der Finanzen und der Arbeitsbeschaf­fung zuwenden. Bei seinen Beratungen wird das Kabinett prüsen, wie weit noch die vom Kabinett Brüning ausgearbeitete

Notverordnung

für di« der Reichsregierung notwendig erjchei- «enden Maßnahmen heranzuziehen ist. Soweit eS sich um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit handelt, erstrecken sich diese Maßnahmen auch auf die Siedlung. In unterrichteten, Kreisen rech- net man damit, daß das Kabinett feine Arbeiten so energisch vorwärts bringen wird, daß die Notverordnung bereits in der näch­sten Woche veröffentlicht werden kann. Eine Frage, die in der Öffentlichkeit augenblick­lich lebhaft diskutiert wird, ist die

Aufhebung des S.A.-Verbotes.

Sicher ist jedenfalls, daß das SA.-Derbot in seiner gegenwärtigen Form nicht bestehen bleiben wird, und daß die Ausnahmestellung, die das SA.- Derbot im Verhältnis zu anderen Verbänden ein­nimmt, beseitigt werden wird. Es wäre denkbar, daß der N.S.D.A.P. die Aufziehung einer Orga­nisation auf anderer Basis und in an­derer Form ermöglicht wird. Ebenso ist

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion so­wohl als auch die kommunistische Fraktion haben Mißtrauensanträge gegen die Regierung von Pa­pen im Reichstag eingebracht.

„Berlingske Tidende" veröffentlicht am Don­nerstag eine Unterredung mit Breitscheid. Auf die Frage, wie lange das Kabinett von Papen dauern werde, antwortete er, die Herren der neuen Regierung rechneten selber mit vier Jah­ren. Er, Breitscheid, glaube jedoch, daß sie einen falschen Schachzug getan hätten. Man werde bald einer anderen Lage gegenüberstehen. Er glaube, jetzt schon sagen zu können, daß die Reichstags­auflösung beschlossen sei. Man stehe vor dem hef­tigsten Wahlkampf in der deutschen Geschichte. Das Ergebnis werde ein Anwachsen der NSDAP, sein. Er rechne damit, daß die So­zialdemokraten wie bei den Preußenwahlen etwa 6,5 v. H. verlieren würden. Die Sozialdemokra­ten würden unter keinen Umständen mit den Kom­munisten in den Wahlkampf gehen. Die Sozial­demokraten ständen zum ersten Mal seit Monaten parteipolitisch frei und würden diese Sachlage bis zum äußersten ausnutzen. Auf die Frage des Blat­tes, ob es nach seiner Ansicht zu einem neuen Kriege kommen werde, antwortete er, Frank, reich habe eine Linksregierung. Eine Zusammen­arbeit zwischen der neuen deutschen Regierung und einer französischen Rechtsregierung wäre leich­ter gewesen. Auf die Frage des Blattes, ob diese Re­gierung zu einer RegierrmgHitler führen werde,ant­wortete Breitscheid, er glaube nicht daran. Schlei­cher sei der Mann, der die Lage be­herrsche, der Vertreter der Reichswehrpolitik, bei der die Absicht bestehe, jetzt zu einem entschei­denden politischen Machtfaktor in Deutschland zu werden. Schleicher wolle Hitler nicht zur Regie- rmig kommen lassen. Breitscheid schloß: Wie die Dinge liegen, muß ich als Führer der Sozialderno-

aber auch eine Aenderung der 2. Notverordnung zu dieser Frage ausgeschlossen, die auch die ande­ren Verbände umfaßt. Uebrigens kommt nach un­seren Informationen die Einberufung ei­ner Nationalversammlung, von der in einigen Kreisen gesprochen wird, nicht in Frage. Es sind vielmehr regelrechte Reichstagswahlen in Angriff genommen.

Der Reichswehnninister erließ folgende Kund­gebung an die Reichswehr.

An die Reichswehr!

Mit dem heutigen Tage trete ich das Amt des Reichswehrministers an, zu dem mich das Ver­trauen des Reichspräsidenten, des Oberbefehlsha­bers der Wehrmacht, berufen hat.

Ich werde meine Kraft daran setzen, daß die Reichswehr dazu befähigt wird, ihre Berufsauf­gabe zu erfüllen: Deutschlands Grenzen zu schüt­zen und feine nationale Sicherheit zu gewährlei­sten. Ich werde ferner dafür sorgen, daß diejeni­gen geistigen und physischen Kräfte unseres Vol­kes gestärkt, werden, welche die unentbehrliche Grundlage der Landesverteidigung bilden. Ich bin überzeugt, daß im Innern die Tatsache, daß mir eine geschlossene und überparteiliche Wehrmacht be­sitzen, allein genügen wird, um die Autorität des Reiches vor jeder Erschütterung zu bewahren.

Ich vertraue darauf, daß jeder Angehörige der Wehrmacht mir dabei helfen wird, mir das anver­traute Erbe einer großen Vergangenheit zum Be­sten von Volk und Vaterland zu erreichen.

Berlin, den 3. Juni 1932.

Der Reichswehrminister: gez. von Schleicher.

Reichswehrminister v. Schleicher.

kratte eine offene Regierung Hitler wünschen.

Kabinett Papen und Verfassung

Der „Vorwärts" nimmt Bezug auf die Ver­eidigung der neuen Minister und meint, man werde vielleicht noch öfter Gelegenheit haben, auf diesen Eid auf die Verfassung zurückzukommen. Das Blatt erörtert die verfassungsrechtliche Stel­lung des neuen Kabinetts in Beziehung zu dem Reichstag und nennt dabei den Art. 48, der keine Handhabe biete, einer sachlich scharfen Opposition den Mund zu verbinden, und nach dem jede Not­verordnung auf Verlangen des Reichstages außer Kraft gesetzt werden müsse, sowie den Art. 54, demzufolge Kanzler und Mini st er zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Reichstages bedürf en und zurück­treten müßten, wenn ihnen durch ausdrücklichen Beschluß das Vertrauen entzogen werde. Zu den Andeutungen, die Regierung beabsichtige den Reichstag, ohne ihn einzuberüfen, a b z u I ö f e n, sagt das Blatt, ein solches Verfahren wäre m i t der Verfassung nicht vereinbar, der Reichstag habe ein Recht, die Erklärung der Re­gierung zu hären, sich über sie zu äußern und die Debatte mit einer Abstimmung abzuschließen.

♦

rotb. Berlin, 3. Juni. (Eig. Meld.) Der Vor­stand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion hat den Rmchstagspräsidenten gebeten, sich sofort mit der Reichsregierung wegen Einberu­fung des Reichstages ins Benehmen zu setzen.

Mdfeffenraf des Reichstags einberufen.

VDZ. Berlin, 3. Juni. (Eig. Meld.) Da dem Reichstagspräsidenten bis zur Stunde eine bindende Antwort über die Beschlüsse des Reichskabinetts noch nicht zugegangen ist, hat, wie

Der Herr Reichspräsident hat an den scheidenden Reichskanzler Dr. Brüning das nachstehende Schreiben gerichtet:

„Sehr geehrter Herr Reichskanzler!

Ihrem Anträge um Entbindung von Ihren Aemtern als Reichskanzler und als Reichsmini- sier des Auswärtigen habe ich mit dem anliegen­den Erlasse entsprochen.

Ich empfinde es schmerzlich, mich von Ihnen trennen zu müssen, nachdem ich während der zwei Jahre unserer Zusammenarbeit so viel­fach Gelegenheit hatte, Ihren lauteren Charakter, Ihre umfassenden Kenntnisse und Ihre selb st lose Hin­gabe an die übernommene Pflicht kennen und hochschähen zu lernen.

Für alles, was Sieindiesenanschwe- t e n Erschütterungen und wichti­gen Entscheidungen so reichen zwei Jahren im Dienste des Vaterland es getan haben, spreche ich Ihnen na­mens des Reicheswie in meinem Ra- men meinen herzlichsten Dank aus. D ie Zusammenarbeit mit Ihnen werde ich nie vergessen und Ihrer Person stets mit größter Hochach­tung gedenken.

2Hif meinen besten Wünschen für Ihr persön­liches Wohlergehen und freundlichen Grüßen verbleibe ich stets

Ihr ergebener

von Hindenburg.

Der gepriesene Staatsmann ist inzwischen durch den Herrn v. Papen abgelöst worden.

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Auch den übrigen aus dem Amte scheidenden Mitp'ie-dern der 'Reichsregierung hat der Herr Reichspräsident anläßlich ^der Uebersendung , der Entlassungsurkunden in herzlichen Schreiben seinen Dank für ihre in schwerer Zeit dem Vaterland ge­leisteten Dienste ausgesprochen.

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Der neue Reichskanzler empfing die deutsche und die ausländische Presse. Zu den deutschen Journalisten sagte er u. a.: Es liegt mir beson­ders am Herzen, Ihnen zu sagen, daß ich dieses Amt in einer Stunde sehr ernster vaterländischer Not übernommen hübe, entsprechend dem Appell, den der Herr Reichspräsident an mich gerichtet hat, daß ich aber diesen Entschluß doch nur sehr, sehr schweren Herzens gefaßt habe, nicht allein wegen der unerhörten Sorgen und Lasten, die damit verbunden sind, sondern besonders auch deshalb, weil es mir als Mensch unendlich weh t a t, mich auf den Platz eines Menschen au setzen, dem ich innerlich besonders- nahe gestanden habe. Ich mochte, ganz menschlich gesprochen und um Ihnen zu zeigen, wie nahe es mir gegangen ist, mich an den Platz meines Vorgänaers zu setzen, Ihnen sagen, daß ich dem Herrn Reichspräsidenten, als er mich um die Annahme gebeten, und als ich zugesagt hatte, erklärt habe: Herr Reichspräsident, meine e r fte Bitte ist, daß Sie morgen früh den Herrn Reichskanzler Brüning empfangen und ihm sagen, mit welchem inneren Zwiespalt ich dieses Amt antrete, und das ich nur angetreten habe, weil Sie, Herr Reichspräsident, an mich ap­pelliert haben- Dieser Empfang hat nicht stattge­funden, weil Dr. Brüning leider unpäßlich ist und im Augenblick zu Bett liegt.

*

Nach einer Pressemitteilung hat der neue Reichskanzler Franz von Papen als Richtlinie für die politische Arbeit seines Kabinetts die Parole ausgegeben: Fortsetzung der sachlichen Arbeitdes Kabinetts Srüning . . .

Warum dann, so fragt man, dieses ganze Durcheinander? Warum dann dieses wochenlange Intriaenspiel, warum ein neuer unbewähr­ter Mann zur Fortführung einer Aufgabe, die ein in den größten Stürmen erprobter und von dem Vertrauen des In- und Auslandes begleiteter Staatsmann geleistet hat?

Die Wege sind dunkel.

*

Warum, warum eine „U e b e r g a n g s "• löfung?

Warum sagt man nicht gleich, was man will?

das Nachrichtenbüro des V. D. Z. meldet, Reichs­tagspräsident Lode einem Anträge der kommuni­stischen Fraktion entsprechend den Aeltestenrat auf Samstagnachmittag einberufen.

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Reichskanzler von Papen und Außenminister Neurath sandten an den österreichischen Bundes­kanzler Dr. Dollfuß Begrüßungstele­gramme.

Schärfste Ablehnung.

Die Entscheidung der Staatspartei.

Der geschäftsführende Vorstand und die Reichs­tagsfraktion der Deutschen Staatspartei haben eine Entschließung angenommen, in der es heißt:

Die Deutsche Staatspartei lehnt mit aller Be­stimmtheit das Kabinett von Papen ab, das gegen den Sinn der Verfassung gebildet und ohne Rück-

Man schätzt das Volk schlecht ein, wenn man meinen sollte, es merkt nicht, was da vorgeht.

*

Warum, warum holt man denn nun nicht diejenigen zur Verantwortung, die dieses Wirr­warr verschuldet haben? Und warum nutzen die Nationalsozialisten denn nicht die Macht, die sie jetzt kampflos haben konnten?

Es ist einfach nicht wahr, wenn man gesagt hat, das Abdrängen von Brüning sei notwendig, um der Volks Meinung gerecht zu werden. Ganz abgesehen — davon, daß diese V o l k s m e t n ung künstlich „gemacht" worden ist — will man denn nun wirklich den Naivsten im Lande glauben ma­chen, daß dieses neue Kabinett der „Volksmeinung" entspricht? Ein Kabinett der Barone, Freiherrn und Grafen, der Delegierten des Oroftagrariertums und der Schwerindustrie — ein solches Kabinett soll das deutsche Volk repräsentieren?

Noch nie hat es im deutschen Lande ein Kabi­nett gegeben, das s o wenig die Schichtung des deutschen Volkes und die Bedeutung seiner einzel­nen Stände widerspiegelte, als dieses jetzige.

*

Wo bleibt denn eigentlich Sinn und Zweck dieser frivol heraufbeschworenen Krisis, ja wo bleibt denn der Rechtstitel für diese neue Regie­rung, wenn es nicht gelungen ist, sofort die Natio­nalsozialisten an die Verantwortung heranzubrin- gen? .,.

Sie wollen diese Verantwortung ja gar nicht vor Neuwahlen, mit anderen Worten also, sie ha­ben Angst, vor diesen Neuwahlen die Verantwor­tung zu übernehmen, dann würde ihnen ja das Konzept für die Wahlagitation zerschlagen.

Aber es gibt kein Entwischen: dieses Kabinett — ist, woraus es ja auch aar keinen Hehl macht, Platzhalter für die Nationalfoziali- st e n, und diese dulden und tolerieren dieses Kabi­nett; also sind sie auch für all das verantwortlich, was auch schon das Kabinett des „Uebergangs tut oder unterläßt.

Da gibt es wixlich kein Entrinnen.

lieb ergäbe der Dienstgeschäfte.

Im persönlichen Auftrage des seit einigen Ta­gen infolge leichter Erkrankung ans Bett ge­fesselten bisherigen Reichskanzler Dr. Brü- ning übergab Staatssekretär Dr. Pünder vor sämt­lichen Angehörigen der Reichskanzlei die Dienstge­schäfte an den neuen Reichskanzler v. Papen.

Nach herzlichsten Abschiedsworten, die dem schei­denden Chef, seiner Arbeit und den großen Er­folgen seiner Regierungspolitik gewidmet waren, sprach Staatssekretär Pünder namens der Reichs­kanzlei dem neuen Reichskanzler aufrichtige Wünsche für eine erfolgreiche Regierungsarbeit zum Besten von Volk und Vaterland aus. Reichskanzler von Papen dankte allen Anwesenden, insbesondere Staatsfertretär Dr. Pünder, mit warmen Worten für die der Reichsregierung geleisteten wertvollen Dienste. Staatssekretär Pünder wird auf feinen Wunsch einen mehrwöchigen Urlaub antreten und Anfang August auf feinen Antrag in den einst, m e i I i g e n Ruhestand treten. Er benutzte daher den Anlaß, auch seine eigenen Dienstgeschäfte seinem künftigen Nachfolger, Staatssekretär Planck, zu übergeben.

Oberregierungsrat Planck.

ein Sohn des Berliner mathematischen Physiker», der neue Chef der Reichskanzlei.

rotb. London, 3 Juni. (Eig. Meld.) Macdonald wird am kommenden Dienstag die Regierungs­geschäfte wieder übernehmen.

Kirchen-Verfolgung.

Im Staate Mexiko sind alle katholi­schen Kirchen polizeilich geschlossen weil der Erzbischof den Abbau der vorhandenen Priesterstellen noch nicht durchgeführt hat.

wtb. Paris. 3. Juni. (Eig. Meld.) Die fran­zösische Presse sieht in der geplanten Weltwirt­schaftskonferenz den Versuch, das Problem der Goldwährung im Sinne der englisch-amerikani­schen Interessen zu lösen.

Mtzlrauensanlmge gegen Kabinett papen

Führer der Sozialdemokraten wünscht offene Regierung Hitlers

sicht auf außenpolitische, innenpolitische und wirt­schaftliche Gefahren lediglich dazu beftimmt ist, den Weisungen der Recht sradikalen zu fol­gen, ohne daß diese selbst an der Verantwortung beteiligt fein wollen.