'Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda

Wfl. 59

Nr. 124

in

kommt aber nach diesen Erklärungen nicht

neuen Reichsre

w i e Eine

Reichsaußenministers als einziger ohne Kandida­ten ist. Zweifellos find noch starke Strömungen vorhanden, die tröst des tiefen persönlichen Ge- aensastes zwischen dem ehemaligen Reichskanzler und dem Reichspräsidenten Dr. Brüning als Au­ßenminister zurückholen möchten. Wir können nach unseren Informationen allerdings nur schwer an diesen Ausweg glauben, besonders, da auch die Nationalsozialisten das Tischtuch zwischen sich und Brüning völlig klar zerschnitten haben. Das Schick­sal der Lausanner Konferen<z ist unter diesen Umständen völlig ungewiß. Man hat in politi­schen Kreisen die größte Sorge, daß es den Fran- rosen gelingen wird, von neuem Deutschland als den Störer des Weltfriedens hinzustellen und be­schwört händeringend die gesamte Presse, die in- nenpoliti'cken Auseinandersestungen nicht zur Zer­störung der bisherigen außenpolitischen (Einheits­front zu benutzen. Ob diese flehentlichen Bitten Erfolg haben, steht dahin. Wir stehen hier zwei­fellos vor großen Gefahren. Das Bedenkliche ist auch daß selbst ein neutrales Rechtskabinett für Verhandlungen mit dem Ausland im gegenwärti­gen Augenblick kaum die notwendige Autorität aufbringen würde, die es in einem Konfliktfalle braucht. *

Völlig dunkel sind die wirtfchafts- und sozial­politischen Folgen des Brüningsturzes. Hier ist

gelingt, so weit Klarheit zu schassen, daß er mor­gen mit den Persönlichkeiten Fühlung nehmen kann, die nach seiner Auffassung in erster Linie für das Kanzler-Amt in Frage kommen können.

Theoretisch sind nach dem Sturz der Regie­rung Brüning eigentlich drei verschiedenartige Re­gierungen möglich. Am meisten Aussicht auf Ver­wirklichung hat gegenwärtig ein neutrales Rechts­kabinett, für dessen Führung vor allem der Ost­preuße Freiherr von Ganl in Frage kommt. In einem solchen Kabinett würden die Minister nach Möglichkeit überparteilichen Charakter besitzen. Ge­nannt werden die Namen Goerdeler, Dr. Brandes, Schleicher, Bracht-Essen, um nur die hauptläch- , lichsten zu nennen Erhielte der jetzige Ministerial­direktor Gras Scbwerin-Krosigk das Reichsfinanz­ministerium, so käme wohl Dr. Schacht als Nach­folger Luthers in der Reichsbank in Frage. Ein solches Kabinett würde nach Auffassung gut unter­richteter Kreise im Reichstag zwar mit der Op­position der Sozialdemokraten zu rechnen haben. Cs würde aber unter Umständen als „Ueber- gangskabinett" bis zu den kommenden außenpoli­tischen Entscheidungen von den Nationalsozialisten und evtl, vom Zentrum toleriert werden. Stößt «s auf parlamentarischen Widerstand, so würde Hindenburg zweifellos dem Reichskanzler die Ordre zur Auflösung des Reich-stages lund zur Vornahme von Neuwahlen innerhalb der aesetz- w.äßigen Frist geben. Die beiden anderen Mög­lichkeiten, die gegenwärtig noch nicht so brennend erscheinen, sind erstens die Bildung eines reinen General-Kabinetts, das bei entstehenden Unruhen mit diktatorischen Machtmitteln vorgehen könnte und gleichfalls die Reichstagsaustösung vorzuneh- men hätte, und zweitens die sofortige Bildung aus Nationalsozialisten und Deutschnationa- !e* Zusammengesetzten Kabinetts. Wie weit hier , ’ her Auflösung des Reichstages und den Wah- hie parlamentarisch festgesetzten Fristen und ^^ingnngen innezuhalten sind, wird verschieden beurteilt Man hält im allgemeinen die beiden letzten Kabinette für nicht spruchreif.

. Charakteristisch für diese drei Regierungs- wöglichkeiten ist die Tatsache, daß der Posten des

sidenten an, das seinen durch die innerpolitische Entwicklung nahegelegten Entschluß bestimmt habe. Gleichzeitig wird das große Vertrauen, das sich Dr. Brüning im Auslande erworben hat, gewür­digt und die Notwendigkeit des bal­digen Zustandekommens einer »er- handlungsfähigen Regierung hervor­gehoben.

In Amerika stellt man den Rechtsruck fest, lehnt es aber ob, davon besondere Störungen zu erwarten Für um so notwendiger hält man aber die Erweiterung des Aufgabenkreises der Lausan- per Konferenz.

Bei der rein politischen Wertung der Vorgänge her letzten beiden Tage wird eigentlich in allen Lagern das Hervortreten des Reichs­präsidenten aus seiner bisherigen Reserve als das umstürzend Neue betrachtet. Von sozial- -emokratischer Seite ist dieses Faktum vorläufig mit einer erstaunlichen Zurückhaltung unterstri­chen worden. Aber auch bei den Deutschnationa­len und Nationalsozialisten sieht man darin das wesentlich Entscheidende der Situation. Man er­blickt freilich auch allerseits sehr unverblümt und klar die Gefahren, die ein solches Eingreifen für den Reichspräsidenten mit sich bringen. Da er bei feinen Entschlüssen gegenwärtig keiner anderen menschlichen Instanz über sich verantwortlich ist, fällt die Gesamtverantwortung für die zukünftige Entwicklung der deutschen Politik auf ihn allein. Damit hat der Reichspräsident eine Last auf feine Schulter genommen, die die Verantwortung des Generalfeldmarschalls während des Weltkrieges noch übersteigt. Auch wenn sich Herr von Hin­denburg bei seinen Verhandlungen mit den Par­teiführern noch der parlamentarischen Formen be­dient, ist doch der Reichstag so gut wie ausge­schaltet. Jeder Konflikt des Parlamentes mit dem Beauftragten des Reichspräsidenten muß zur Aus­lösung des Reichstages und zu Neuwahlen füh­ren. Man rechnet gegenwärtig fast llOprozentig mit solchen Neuwahlen, da sich kaum ein Kabinett finden dürfte, das für feine entscheidenden Not­verordnungen eine parlamentarische Mehrheit hin­ter sich bekommen könnte. •

Reichstagsfraktion beschloß in seiner Sitzung am Montag nachmittag, die Fraktion selbst für Mitt­woch nach Berlin einzuberufen.

Die nationalistischen französischen Blät­ter benutzen den Rücktritt Brünings zur Stim­mungsmache gegen Deutschland. (Wo­zu wir ihnen ja die beste Gelegenheit gegeben ha- ben.) m

Noch aufgeregter ist das Echo aus Prag, wo man von einer kommenden Herrschaft des Kronprinzen und vom Bürger­krieg spricht, um damit eine unnach­giebige Politik gegenüber Deutsch­land zu rechtfertigon.

Die Schweizer Blätter erkennen das überpar­teiliche Derantwortungsbewußtsein des Reichsprä-

von Wichtigkeit, daß der Kanzler durch den Reichsprä­sidenten vor allem wegen der Siedlungspolitik sei­ner Regierung gestürzt worden ist. Wie wir aus gut unterrichteter Quelle erfahren, hat Herr von Hindenburg vom Kanzler die Erfüllung der Forderungen des Reichslandbundes, und zwar ohne jede Einschränkungen, verlangt. Er betonte dabei, daß in seinen Au­gen das Siedlimgsprogramm des Reichsarbeits­ministers Dr. Stegerwald „marxistisch" sei, und daß endlich mit jeder Rücksicht auf die To­lerierung des Kabinetts durch die SPD. aufgeräumt werden müsse. (Dort steht auch heute noch die organisierte A r- bei ter schäft, soweit sie vom Standesbewußt- sein erfüllt ist und nicht katholisch ist.) Die stark diskutierte Frage ist, wie nach einer derartigen Bekundung in Zukunft verfahren werden soll. Die beabsichtigte große Ansiedlung von Erwerbslosen ist bei hohen finanziellen Ausgaben für den dann nicht zur Enteignung, sondern zum Verkauf kom­menden Großgrundbesitz nicht möglich. Es bleibt dann nur die Erfassung besonders der jugendli­chen Erw-erbslojsen durch einen militärisch organisierten, nicht mehr freiwilli­gen Arbeitsdienst übrig, um die Arbeits­losennot zu bannen. Wie eine solche Organisation finanziell ohne sehr weitgehende Kreditschöpfun­gen einzurichten ist, ist nicht recht vorstellbar. Auch

offenbar dahin, zunächst abzuwarten, die neue Regierung aussieht, positive Beteiligung des Zentrums an dem

Präsidialkabinett

Das Auslands-Echo.

„Es würde eine Tragödie aller g r ö ß- t e n A u sm a ß e s fein, wenn D r. Brü­ning stürzen, und wenn Deutschland in Lausanne die Politik Hitlers vertreten würde", so schrieb Montag mittag noch in einem Leitartikel das Abendblatt „Star", das ein paar Seiten wei­ter in feinem Nachrichtenteil den Rücktritt des deutschen Reichskanzlers veröffentlichte. Nachdem man durch die Meldungen der Morgenpresse aus Berlin schon etwas auf diesen Rücktritt vorberei­tet war, hatte man doch gehofft, daß er in letz­ter Stunde verhütet werden könnte. Das Bedauern darüber ist mit ernsten Be­fürchtungen für die Zukunft Deutsch­lands und damit auch des übrigen Europa ge­mischt. In einem Berliner Telegramm über den Rücktritt Brünings heißt es: Die daraus ent­stehende Sage ist von großem Ernst für Deutsch­land und muß schwere Rückwirkungen für Europa haben. Sie bedeutet, daß am Vorabend der Lausanner Konferenz Deutsch - land in eine politische Krise aller­erster Größe gestürzt wird.

Hier wird also schon offen von einem Prä­sidial- Kabinett gesprochen. Dieses Kabinett hätte als außerpolitischen „Prügelkna 'en" B r ü- n i n g gern in seiner Mitte gehabt. Einige Leute scheinen die Gutmütigkeit des Zentrums und sei­nes Führers nun doch überschätzt zu haben. Nein, Ihr Besserwisser und Kritiker, jetzt habt Ihr zu zeigen, was Ihr könnt!

*

VDZ. Berlin, 31. Mai. (Gig. Meldg.). Wie das Nachrichtenbüro des VDZ. meldet, setzte Reichs­präsident von Hindenburg am Dienstagvormittag die Besprechungen für die Regierungsneubildung fort. Zunächst erschien der Führer des Zentrums, P r ä l a t D r. K a a s, beim Reichspräsidenten. Ihm folgten für die Deittschnationale Volkspartei die Abgeordneten Dr. Hugenberg und Dr. von Winterfeld. Hierauf wurde der Führer der Deut­schen Volkspartei, Dr. Dingeldey, empfangen.

In den frühen Nachmittagsstunden sind die Führer der Wirtschaftspartei, Drewitz und Mol- lath, zum Reichspräsidenten berufen worden. Im Laufe des Nachmittags wird vom Reichspräsiden­ten noch der Führer der Staatspartei empfangen.

Unglaubliche Zumutung an Brüning.

Er sollte jetzt, nachdem sein Kabinett beseitigt wurde, die chwierige Ausgabe des Autzenministers in dem neuen Kabinett übernehmen. — Das Zentrum sagt: Asm.

Offiziös wird aus Berlin gemeldet:

Bisher (Dienstagnachmittag) haben alle Par­teien, mit deren Vertretern der Reichspräsident ge- prochen hat, erkennen lassen, daß sie bereit sind, an der Lösung der Regierungskrise mitzuwirken. Jedoch haben die Führer des Zentrums er­klärt, daß ihre Partei nicht in der Lage sei. ich an irgendeiner Regierungs-Kombination zu beteiligen. Die Stimmung geht beim Zentrum

Hitler hofft aus Machtergreifung wollte das Hindenburg?

Hindenburgs Betanlwodung.

Das Ausscheiden des Kanzles fünfzig Meter vor dem Ziel von Lausanne ist so jchweigsam er­folgt, wie man es bei dem schweigsamen Kanzler annehmen mußte. Er hat auch den Urlaub, von dem man zunächst erzählte, nicht angetreten, son­dern führt in stoischer Selbstüberwindung die Ge­schäfte weiter. Diese phrasenlose, unbeirrt sachliche Art hat dem Kanzler nach seinem Sturz neue Freunde gewonnen. Auch in den tief erregten politischen Debatten der stark durcheinanderge­worfenen politischen Zirkel Berlins trennt man sorgfältig die sachliche Beurteilung der Lage von den Aeußerungen über das persönliche Schicksal Dr. Brünings. Man zieht vielfach einen Vergleich zwischen der Entlassung des Zentrumskanzlers — um eine solche handelt es sich — und der Entlas­sung Bismarcks durch den jungen Kaiser Wilhelm. Selbstverständlich ist das historische Gewand die­ser beiden Vorfälle sehr verschieden, aber man sieht die Tragödie darin, daß in beiden Fällen die deutschen Reichskanzler durch diejenige Instanz gestürzt worden sind, für deren absolute Machtfülle sie selbst am stärksten eingetreten sind. Man sprich! auch offen davon, daß in der hohen Achtung, die Brüning dem greisen Generalfeldmarschall von Hindenburg bei dem gesamten deutschen Volke verschaffen wollte, und für die er in vielen Wahlreden fast leiden­schaftlich beschwörend eintrat, eine Erinnerung an tzas Vismarckische Verhalten mitschwang. Auch die Tragödie Dr. Brünings ist die Tragödie eines im Tiefsten konservativen Mannes, der in einem Au­genblick geopfert wurde, wo zwischen den im tie­feren Sinne konservativen Tendenzen des Kanz­lers und der zur Macht drängenden Opposition ein Gegensatz entstand, bei dem die größere Be­harrungskraft und der Wunsch nach innen- wie außenpolitischer Stabilität eigentlich auf Seite des Gestürzten — auch nach der Meinung rechtsstehen­der Männer — war.

Frage. Dabei würde aber die Tolerierungsba- is des neuen Kabinetts im Reichstag vorläufig nicht geschmälert. Aber es gilt — und das wird in maßgebenden Kreisen sehr bedauert —, nun als scher, daß keine Hoffnung mehr besteht, Dr. Brüning für das auswärtige Amt 5 u g e m i n n e n, rote es dem Wunsche des Reichs­präsidenten entsprochen hätte. Selbstverständlich wird der Reichspräsident heute nachmittag seine Bemühungen in der bisherigen Linie fortführen und man rechnet damit, daß es ihm bis heute abend

wtb. Paris, 31. Mai. (Gig. Meld.) Der so. zial istische Parteitag hat sich — vorbe- haltlich der Formulierung eines gemeiniamen Pro­gramms — für die Regierungszufam- men arbeit mit den Radikalen ausge­sprochen. ■

Aus dem fernen Offen.

Die letzten japanischen Truppen verlassen Schanghai.

wtb. Schanghai, 31. Mai. (Gig. Meld.) Die letzten japanischen Truppen unter Führung des Ge. nerals Uyeda werden heute nachmittag eingeschtftt werden, um nach Japan zurückgebracht zu werden. In Schanghai werden lediglich tnsgefamt 100 japanische Polizisten, Land- und Seesoldaten Zurückbleiben. Gs handelt sich habet um das japanische Kontingent, das bereits vor den japanisch-chinesischen Zwischenfällen tn Schang- Hai stationiert war.

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Wie dem Nachrichtenbüro des VDZ. von natio­nalsozialistischer Seite erklärt wird, nahmen di« Besprechungen Adolf Hitler und Göring mit dem Reich s-räsidenten einen „befriedigenden" Verlauf. Dieser Eindruck bei den nationalsozia­listischen Unterhändlern sei darauf zurückzuführen, daß Reichspräsident von Hindenburg sich in dem Gespräch nicht abgeneigt gezeigt habe, einer neuen Reichsregierung die Ermäch­tigung der Reichstagsauflösung zu geben. Im übrigen dürfte Hitler erklärt haben, daß für die Nationalsozialisten keine Regierung, wie sie auch immer aussehen möge, tragbar sein würde, die den Charakter einer Kompromiß­regierung haben würde. Andererseits aber seien die Nationalsozialisten jederzeit bereit, nicht nur die Regierung, sondern die volle Verantwortung zu übernehmen, allerdings unter der Voraus­setzung, daß der Reichstag neu gewählt werde.

Im übrigen verlautet in parlamentarischen Kreisen, daß'die Kandidatur des Grafen Westarp für das Kanzleramt in den Hintergrund getreten sei und man jetzt an den rechtsgerichteten Zentrumspolitiker von Popen denke. (Soll das ein verspäteter April-Scherz sein? Die Schrift!.) Adolf Hitler dürfte jedoch auch darüber keinen Zweifel gelassen haben, daß von Popen gleichfalls nicht auf eine Tolerierung durch die Nationalsozialisten rechnen könne.

In nationalsozialistischen Kreisen denkt man sich die weitere Entwicklung offenbar so, daß zunächst ein Kabinett unter nationalsozialistischer Führung und unter Beteilioung der Deutschnaftonalen, viel­leicht auch der Deutschen Volkspartei, gebildet werde, das mit einer Regierungserk l'ärung vor b-m Reichstag trete und diesen dann auf löse. Die Einberufung des R eich st a g e s würde dann allerdings so verzögert werden müssen, daß die Neuwahlen, die nach Artikel 23 der Reichs­verfassung spätestens am 60. Tage nach der Auf­lösung stattzufinden haben, e r st n a ch d e r E r nte, also Mitte September, vorgenommen werden könn­ten. Nach Absatz 2 des Artikels 23 müßte, der neue Reichstag dann zum ersten Male, spätestens am 30. Tage nach der Wahl, zusammentreten.

Der Vorstand der sozialdemokratischen

derjeheint jechsma! wöchenllich. Wochenbeilagen: „Die Wel! I . — . * ä

im ’öiUT und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag I Utlffttlfirfl 311111 1932

der Fuldaer Acttendruckerei In Fulda. Fernrufe: Schrift- XIMlUUMUh

v. leitung 3153 äuldaer Acttendruckerei 3151 und 3152. :: |

Die Regierungsbildung in Frankreich.

Dor Eröffnung der neuen französischen Kammer.

wtb. Paris, 31. Mai. (Eig. Meld.) Die am 1. und 8. Moi neugewählte französische Kammer tritt morgen mittag zu ihrer Konstituierung zu- jammen. Die endgültige Gliederung der Fraktionen ist noch nicht erfolgt. Namentlich die Parteien, tue man zur Mitte rechnet, haben sich noch nicht end- gültig konstituiert. Auch innerhalb der lmksrepu- blikanischen Gruppe Tardieus ist man sich noch nicht ganz einig, da etwa 20 Abgeordnete sich noch nicht darüber entschieden haben, ob sie bei her Fraktion bleiben oder sich weiter nach links m - fieren sollen. Erst in der übernächsten Wocye dürste über die Parteigruppierungen endgültig ent­schieden sein. Bevor diese Entscheidung gefallen ist, kann man auch nicht mit Bestimmtheit lagen, auf welche Stimmenzahl eine auf rem rahttal» sozialrepublikanischer Grundlage gebildetes Mm- derheitskabinett H e r r i o t rechnen kann, das bis zum Augenblick als das Wahrscheinlichste zu gelten hat.

FuldaerZettung

Amtliches Kreisblatt.

Was man in Wien sagt.

In der Neuen Freien Presse heißt es: Es wird bei allen demokratisch Gestimmten Enttäuschung erwecken und Erstaunen, daß mitten in dem Toben der Wirtschaft und der finan- z i e l l e n Verzweiflung, 14 Tage vor der Weltkonferenz über die Reparationen, eine Regie- rung verschwindet, welche eine Mehrheit tm Par­lament besaß, welche niemals durch ein parlamen- torisches Votum geschlagen worden war und Die 'peziell in der auswärtigen Politik Richtlinien verfolgte, welche heute selbst von einem Hitler-Kabinett nicht anders gezogen werden konnten. Es tn ein S p r u n g ins Dunkle, den jetzt Deukich and unternimmt. Aber auch Hugenberg hat,chließ- lich den Lokarno-Pakt genehmigt. Hitler wird fernen müssen, die Grenzen seiner Macht zu erkennen.

* Die polnische Regierung kündigt an. daß m nächster Zeit eine Verordnung des Staatspräsiden, ten die Einkünfte der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder in den Grotz- unternehmungen von Inb uft rie- und Handel auf ein bestimmtes Höchstmaß ve- schränken wird. Auch die Gehälter der leitenden Angestellten in der Privatindustrie sollen durch diese Verordnung herabgesetzt werden.___

die Aufhebung des steuerlichen Notprogramms der Regierung Brüning, die als wichtigste Aufgabe des kommenden Kabinetts bezeichnet wird, ist o h n e inflatorische Maßnahmen nicht mag- l i ch. Die Forderungen der Groß-Industrie gehen auf ein großzügiges industrielles Arbeitsbeschat- fungsprogramm, von dem man eine Ankurbelung der totliegenden Betriebe erhofft. 2Iucf) btefes Programm ist nur nach Ruitftr 111 b e s Reichsbankpräsidenten Dr. Luther durchführbar, der es bisher aus roahrungspolitt- schen Gründen ablehnte. Das Herumwerfen des Steuers stellt das deutsche Volk auch hier vor.ganz neue Aussichten. Man rechnet tn aßen poJthföen Kreisen damit, daß von nun ab die Des attons- politif aufhört und eine rationell gezügelte In- flcttionspolitik einsetzt. Auch d,e Börse, scheint ihre Hausse nach dem Rücktritt Dr. Brumngs Haupt- sächlich aus diesen Ueberlegungen eines bevorstehen­den industriellen Beschäftigungsprogramms ge­speist zu haben. Damit ist die deutsch« Politik aber an einem Wendepunkt angelangt, der feine geringere Bedeutung als her 9. N o- nember und der Tag der Einführung der Rentenmark besitzt. Mit tiefer Gr* schüttening bringt man überall die Frage vor: Wo­hin geht der Kurs? Ins Dunkle ober in eine bessere Zukunft? Ein Prophezeien ist unmöglich.