Wfl. 59.
Sonntag, 29. Mai 1932
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wie Deutschlands Sache gefährdet wird Das schwere Schuldkonko der „Nationalen Opposition-.
In einsichtigen politischen Kreisen der Reichshauptstadt vermerkt man mit Bitter rett die Tatsache, daß die Art, wie die Krisengeruchte in den letzten beiden Tagen aus innerpolitischen Spünden von manchen Seiten aufgebauscht und verbreitet worden sind, den Interessen Deutschlands im Ausland außerordentlich geschadet haben. Das ging bereits aus den hämischen Kommentaren hervor, die aus der Pariser Presse berichtet wurden- Aber auch in Berlin lebende Ausländer, die es mit Deutschland durchaus wohl meinen, erklären rund heraus, daß sie nicht mehr verständen, wie die Autorität der Reichsregierung und des Kanzlers dem Ausland gegenüber in einem Augenblick aus inner- politischen Gründen herabgesetzt werden, wo es, kurz vor der Lausanner Konferenz, im Gegenteil darauf ankomme, eine absolute Geschlos- se,nheit zu beweisen.
Nach der Auffassung politischer Kreise muß dringend gehofft werden, daß alle Kreise der deutschen Oeffentlichkeit erkennen, welche Schädigung der gesamtdeutschen Interessen unvermeidbar ist, wenn auf die außenpolitische Situation nicht mehr Rücksicht genommen wird als bisher. Die Stellungnahme der Pariser Presse dürfte bereits eine deutliche Warnung davor sein, daß den Gegnern einer Reparationslösung neue Borwände für eine ausweichende Taktik in Lausanne gegeben werden.
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In unterrichteten Kreisen in London wird das Gerücht, England und Frankreich hätten sich über die Lausanner Konferenz dahingehend geeinigt, daß die Sitzungen nur rein formalen Charakter haben würden und daß nach Einsetzung von Sachverständigenausschüssen die Vertagung der Konferenz beschlossen würde, als völlig unbegründet bezeichnet. Es wird bemerkt, daß keinerlei Abmachungen zwischen den beiden Ländern über die Lausanner Konferenz bestünden, ganz abgesehen davon, daß augenblicklich gar keine französische Regierung vorhanden sei, mit der eine Vereinbarung von dieser. Tragweite auch nur erörtert werden könnte.
Was wird in Preußen?
• Genau wie im Reich jede Voraussage der kommenden Entwicklung vor der Unterredung Dr. Brünings mit dem Reichspräsdienten notwendigerweise in der Luft hängt und auch die schönste Kombination über die Umbesetzung von Ministerposten sich unter Umständen in eine „Ente" verwandeln kann, genau so ist jedes Prophezeien über preußische Angelegenheiten vor Sonntag ein Nonsens. Man wärmt alte, überholte Gerüchte auf, wenn man davon spricht, daß Ministerpräsident Braun in der nächsten Woche zurücktreten will. In Wirklichkeit gelten noch immer die Beschlüsse jener Sitzung, die die preußischen sozialdemokratischen Minister mit der Landtagsfraktion ihrer Partei abgeh alten haben. Damals wurde beschlossen, daß die jetzige Regierung als geschäftsführendes Kabinett bis zur Klärung der Verhältnisse und bis zum Ergebnis der Aussprache zwischen NSDAP, und Zentrum am Ruder bleiben soll. Dieser Beschluß ist noch nicht umgestoßen worden. Ein neues Moment ist auch deshalb schon nicht ausgetreten, weil die Besprechungen zwischen NSDAP, und Zentrum gleichfalls bis über den Sonntag verschoben worden sind. Im übrigen steht vor jeder neuen Abstimmung über die Person des kommenden preußischen Ministerpräsdienten immer jener Geschäftsordnungsantrag der nationalsozialistischen preußischen Landtagsfraktion, durch den der Geschäftsordnungsausschuß beauftragt wird, „unter Berücksichtigung der bisher in Geltung gewesenen Geschäftsordnung und der Erfahrungen des Reichstages und der Landtage der einzelnen deutschen Länder mit ihren Geschäftsordnungen" einen neuen Eeschäfisordnungs - Entw urf auszuarbeiten. Dieser Satz ist nicht umsonst schon sprachlich ein Bandwurm bürokratischer Ausdrucksweise. Er ist auch politisch durchaus al s „B and- wnrm" gemeint. Wie uns gute Kenner versichern, würde die Fertigstellung eines derartigen neuen Eeschäftsordnungsentwurfs mindestens e i n bis anderthalb Jahre dauern. Das Verlangen nach einem neuen Ministerpräsidenten scheint demnach nicht allzu stark zu fein. Etwas anderes ist die Frage, ob bei einem Weiterbestehen des jetzigen Kabinetts Brüning nicht von Dr. Braun sehr bald ernste Gesundheitsrücksichten für einen Rücktritt geltend gemacht werden. In einem solchen Falle hätte nach der Verfassung der dienstälteste Minister, das ist Dr. Hirtsiefer, die Geschäftsführung zu übernehmen. Er würde auch in der Lage sein, bei dem Ausscheiden weiterer Minister Vertreter zu ernennen, die freilich dann dem Landtag präsentiert werden müßten. Diese Entwicklung ist jedoch eine spätere Sorge. Sobald die Entscheidung im Reiche gefallen ist, wird man auch in Preußen bald Näheres hören.
Scharfe Kritik aus Bayern.
lieber die Schlägerei im Preußischen Landtag.
Bezeichnend für die Anschauungen in der großen Mehrheit der bayrischen Bevölkerung sagt das Zentralorgan der Bayerischen Volkspartei, der „Bayerische Kurier", u. a.:
„Man hat nach den Preußenwahlen viel hin und her debattiert über die Möglichkeit von Mehrheitsbildungen im neuen Haus. Jetzt hat es sich klar herausgestellt; es ist die Majorität der Rau ftb olde; denn weit über 200 Abgeordnete beteiligten sich an den beschämenden Vorkomm- nissen und dieser Mehrheit steht nur eine Minder
heit gegenüber, die Partei der anständigen Leute... Trotz der für eine Kulturnation so unwürdigen Vorgänge muß man für diese- Demonstration ad oculos beinahe noch dankbar sein, daß sie so frühzeitig dem deutschen Volke^ soweit es noch guten Willens ist, die Augen öffnet, wohin die Wege führen, auf denen die tzch so reklamehaft gebärdenden „Retter" es zum „Äufstieg" führen wollen. Schon an ihrem Anfang liegen Trümmer, und das Ende wäre das C H aos ! Was sich am Mittwoch int Preußen-Parlament ereignete, war ein Vorbild im kleinen von dem, was uns int großen bevorstehen würde, wenn der Radikalismus an die Macht käme. Mit diesen Methoden mögen die Radikalen Preußen ruinieren, das i st ihre Sache. Da s Reich aber und bie anderen Einz ellän- der dürfen sie uns nicht ruinieren!“
Das Blatt richtet zum Schluß einen Appell an den Reichspräsidenten und meint, ein so gewissenhafter Mann wie Hindenburg werde an diesen Vorkommnissen ermessen, was von den Ratschlägen zu halten sei, die 'm unermüdlicher Maulwurfsarbeit an ihn herangebracht würden.
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Der neue Präsident des Preußischen Landtages, Kerrl, hat, wie er der TU. mitteilte, für die nächste Sitzung des Preußischen Landtages alle notwendigen Maßnahmen getroffen, um eine' ordnungsmäßige Durchführung der Sitzungen zu gewährleisten und Leben und Gesundheit der Abgeordneten zu schützen.
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Reichsminister Sieget wald nahm am Freitag zu wirtschafts. und sozialpolitischen Fragen Stellung, wobei er die Arbeitslosenfrage neben der Außenpolitik als bie deutsche Frage bezeichnete. Das Jahr 1932 werde auch auf sozialpolitischem Gebiet als ein Entscheidungsjahr allerersten Ranges bezeichnet werden müssen.
Ein Dementi der Marine.
C.N B. Berlin, 28. Mai. (Eig. Meld.> In einigen Berliner Morgenblättern ist davon die Rede, daß der nationalsozialistische Parteiführer Hitler vor einigen Tagen den Kreuzer „Köln" in Wilhelmshaven besucht habe, und daß ihm dabei nicht nur ein besonderer Empfang durch den Kommandanten bereitet, sondern ihm auch e i nT o r« pedoexerzieren vorgeführt worden fei. Dom Reichswehrministerium erfahren wir zu dieser Angelegenheit, daß der Kreuzer „Köln" am Mittwoch und Donnerstag in Wilhelmshaven im Rahmen der in diesen Tagen dort veranstalteten Luftschutzübung von einer Reihe von Regierungsvertretern und Gästen besucht worden ist. Für diesen Besuch waren besondere Vorkehrungen getroffen; so hatte man Markierungsschilder an Bord angebracht, auch hatten die Mannschaften nicht gerade ihre schlechtesten Uniformen an. Für Donnerstag hatten sich außerdem noch eine Reihe von Reichstagsabgeordneten zu einem Besuch an Bord angesagt, die, wie es in solchen Fällen allgemein üblich ist, durch den Kommandanten am Fallreep begrüßt wurden. Unter die- sen Gästen befand sich auch Adolf Hitler. Davon war vorher aber nichts bekannt gewesen.
Oesterreich als Menetekel.
Aus allen Ländern kommen Alarmnachrichten über die zunehmende Verschärfung der Wirtschaftskrise. Am verheerendsten ist die Wirkung aber in Oesterreich, das nahezu zum Sterben verurteilt ist, wenn nicht sofort und weitgreifend eine Tathilfe kommt. Der Völkerbundsrat hat sich zu dieser Tat nicht aufschwingen können. Auch hier die Schuld Frankreichs, das auch jetzt nur Hilfe dann gewähren will, wenn dadurch feine Hegemoniestellung gestärkt und gesichert werden kann. Durch diese starre französische Haltung ist jede Verständigung zwilchen den einzelnen Regierungen unmöglich geworden, und man griff wieder zu jenem Mittel, das noch nie einen Erfolg hatte: man fetzte eine Untersuchungskommission ein, die die Lage in Oesterreich erforschen und dann Vorschläge unterbreiten soll. Man gibt Oesterreich den freundschaftlichen Rat, seinen Verpflichtungen auf finanziellem Gebiet weiter nachzukommen, damit die Hilfsaktion, über die man sich aber noch gar nicht klar geworden ist, zur Durchführung gelangen könnte.
Ein schwacher Trost sowohl wie eine unmögliche Forderung. Oesterreich kann das Ergebnis der Unterfuchungskommiffion ebensowenig abwar- ten. wie es in der Lage ist, sich selbst über die größten Schwierigkeiten hinwegzuhelfen. Die deutsche Regierung würde recht gern dem Brudervolk vorübergehende Hilfe gewähren, wenn sie das einmal könnte, und wenn nicht die österreichische Misere auf gleiche Ursachen zurückzuführen wäre wie die deutsche, nämlich auf die unsäglichen Folgen unsinnigster Zwangsdiktate.
Run wird ja auch diese österreichische Frage die Internationale Finanzkonferenz und später die Lausanner Konferenz beschäftigen in Verbindung mit den gesamten mitteleuropäischen Problemen. Aber gerade die Aufrollung dieser Frage hat gezeigt, wie unerläßlich es ist, daß sich die Politiker diesesmal von der eigentlichen Politik fernhalten und sich nur auf die wirtchaftlichen Tatsachen und Notwendigkeiten beschränken, um eine zweckmäßige und zukunftsweisende Aufbauaktion für
alle europäischen Länder einzuleiten und durchzuführen.
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Im Oesterreichischen Nationalrat kündigte Bundeskanzler Dr Dollfuß in seiner Regierungserklärung am Freitag neue einschneidende Selbst- hilfemaßnahmen an, wenn das Verhandlungs- ergebnis des Völkerbundsousschusses ungünstig ausfallen sollte. Von sozialdemokratischer Seite wurde ein Mißtrauensantrag gegen die neue Regierung eingebracht.
Ein Schritt Polens.
CNB. Berlin. 28. Mai. (Eig. Meld.) In einem Berliner Vormittaasblatt ist davon die Rede, daß der polnische Gesandte in Berlin einen offiziellen Schritt wegen des Beschlusses des Auswärtigen Ausschus- f e s beim Staatssekretär des Auswärt. Amtes, von Bülow, unternommen hat. Von zuständiger Stelle wird demgegenüber festgestellt, daß eine derartige Demarche nicht erfolgt ist. Staatssekretär von Bülow hat lediglich in einer bereits vor der Tagung des Auswärtigen Ausschusses vereinbarten persönlichen Unterredung mit dem Gesandten bie Frage des Heilsberger Dreiecks und den Beschluß des auswärtigen Ausschusses besprochen: Bezüglich der neuen Befestigungsanlagen im Heilsberger Dreieck hat der Staatssekretär an den bekannten Beschluß der Botschafter-Konferenz vom Jahre 1927 erinnert, wonach ganz ausdrücklich für dieses Gebiet neue Befestigungsanlagen zugelaffen sind. Zu dem Beschluß des Auswärtigen Ausschusses hat der Staatssekretär betont, daß er von der deutschen Regierung lediglich Maßnahmen für den Fall eines polnischen Angriffes fo r b e r e, unb baß, wenn Polen sich eines solchen Angriffes enthalte, alle Folgerungen h in- fällig feie n,
Im Anhalttschen Landtag wurden bie Regie- rungsvor ich läge über eine politische Amnestie angenommen.
Rach der bisherigen Aussprache des Luftfahri- ausichusfes ist eine praktische Entscheidung über den Angriffscharatter der Luftfahrt nicht zu erwarten,. da von französischer Seite jedes positive Ergebnis sabotiert wird.
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Das Telephongespräch Macdonalds mit amtl'.- chen Personen in Rewyork soll sich in erster Linie auf die handelsmäßige Seite der wirtschaftlichen Fragen erstreckt haben.
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Das japanische Hauptguartier, bestehend aus 67 Generalstabsoffizieren, ist in Chardin eingetroffen.
Die chinesische Regierung hat alle streikenden Postbeamten fristlos entlassen und dafür 3000 neue Beamte eingestellt.
Deutsch-russisches Abkommen.
wtb. Berlin, 28. Mai. (Eig. Meid.) Zwischen dem Deutschen Reich unb der Union ber sozialistischen Sowjet-Republiken ist heute im Auswärtige» Amt ein Zolltarifabkommen unterzeichnet worben, bas vorbehaltlich der Ratifizierung am 10. Juni b. I. vorläufig freigegeben wirb. Das Abkommen geht zurück auf bas Protokoll bet deutsch-russischen Wirtschaftsverhandlungen vom 13. Dezember 1931, das anfangs Mai von beiden Regierungen bestätigt worben ist.
Die Regierungsbildung in Frankreich.
Das Rätselraten über die künftige Regierung Frankreichs braucht nicht länger fortgesetzt zu werden. Nach den Besprechungen zwischen dem Staatspräsidenten Lebrun, dem Ministerpräsidenten Tardieu und dem Finanzminister Flandin auf der einen Seite und dem Lyoner Bürgermeister Edouard Herriot auf der anderen Seite steht fest, daß in den nächsten Tagen Herriot mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Vorerst studiert Monsieur Herriot die Akten, die ihm der geschäftsführende Ministerpräsident Tardieu freundlichst zur Verfügung gestellt hat. Es gibt ja foviel, worüber sich Herriot informieren muß, bevor er den Auftrag zur Regierungsbildung auch wirklich annehmen kann.
Der künftige Ministerpräsident, der immer noch in Lyon arbeitet, wird seit Tagen von Zeitungsleuten und ehrgeizigen Politikern umdrängt. In einem Interview machte Herriot neulich die aufsehenerregende Mitteilung, daß er die Verträge aufrecht erhalten wissen wolle und von Brüning eine Anerkennung der deutschen Zahlungsverpflichtung verlange, bevor man in Lausanne über die Reparationen verhandeln könne. Die alten französischen Grundsätze in neuer Gewandung! Herriot wünscht offenbar, die alte Politik der Sicherheit weiter fortzusetzen.
Daß unter solchen Umständen Deutschland in Lausanne einen schweren Stand haben wird, leuchtet jedermann ein. In der Außenpolitik bringt bie Regierung Herriot leider nicht den »Silbsr- ftreifen' am Horizont", auf den die ganze Welt mit Sehnsucht wartet.
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Der Führer der rechten Gruppe in der französischen Kammer, Marin, hat die Erklärung abgegeben, daß er unter gewissen Voraussetzungen für eine Regierung Herriot, eintreten werde-
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Die französischen Minister werden am kommenden Dienstag zum letzten Mal zu einer Beratung zusammentreten unb sich gleichzeitig vom Staatsoberhaupt verabschieden.
* Der verunglückte türkische Botschafter auf dem Wege der Besserung. Der türkische Botschafter, der kürzlich bei Weimar einen schweren Autounfall hatte, befindet sich, wie biet ürkische Botschaft mitteilt, auf dem Wege der Besserung. Es bs- steht Hoffnung auf eine völlige Wiederherstellung.
Blutige Saalschlachl in Oesterreich
Schwere Schlägerei in einer nationalsozialistischen Versammlung Ein Todesopfer, sechs Schwer- und TO Leichtverletzte.
Auf einer nationalsozialistischen Versammlung in $)otting bei Innsbruck kam es Freitagabend zu einer Saal- und Strahenschlacht mit Parteigegnern, zumeist Sozialdemokraten. Ein S. A-Mann wurde durch einen Lungenstich mit einem Küchenmesser getötet. Ein zweiter S. A.-Mann ist lebensgefährlich Der- letzt. Im Ganzen sind 80Verletzte, darunter6 Schwerverletzte zu verzeichnen. Die Gendarmerie räumte den Saal und sperrte die umliegenden Straßen ab. Zwei Kompagnien Militär werden in Bereitschaft gehalten, um neue Zusammenstöße zu verhindern.
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Auch in Linz versuchten Freitag abend Sozialdemokraten eine nationalsozialistische Versammlung zu sprengen. Es kam dabei zu schweren Zusammenstößen, bei denen 20Nationalsozialistenerheblichver- letzt und ins Krankenhaus gebracht werden mußten.
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Während der Nationalratssitzung am Freitag veranstalteten die Nationalsozialisten in Wien eine Kundgebung auf dem Ring. Es kam zu Reibereien mit den Kommunisten. Mehrere Personen wurden verhaftet.
Weitere Stratzeu-Tumulte.
Es wird wiederholt von der Schußwaffe Gebrauch gemacht. — Zwei Todesopfer, mehrere Schwerverletzte.
Auch am Freitag ereigneten sich in verschiedenen größeren Städten wieder Zusammenstöße zwischen linksradikalen Elementen und der Polizei, wobei verschiedentlich von der Schußwaffe Gebrauch gemacht wurde. In WUpper t a l wurde im Stadtteil Barmen die Polizei von den Fenstern aus Karabinern und Maschinen- p i ft o l e n beschossen. Die Polizei erwiderte das Feuer. Ein Dachdecker, der der Aufforderung der Polizei, das Fenster zu schließen, nicht nachkam, wurde durch einen Kopfschuß getötet. Um die Polizeitransporte zu gefährden, waren an verschiedneen Stellen die Straßen aufgerissen und die Kanaldeckel auf die Fahrbahn geschleudert worden. DiePolizeinahmüber 10 0 Unruhestifter fest. Auch im Stadtteil E l» berfeld kam es verschiedentlich zu Ansammlungen. Die Polizeibeamten, bie mit Steinwürfen empfangen wurden,
mußten die Straßen mehrmals mit dem Gummiknüppel säubern.
In Köln fanden am Freitag wiederum Zusammen- stoße zwischen kommunistischen Elementen und der Polizei statt. Drei Personen wurden durch Schüsse verletzt. In den späten Abendstunden kam es zu neuen Ansammlungen, in deren Verlauf zahlreiche Schaufensterscheiben zertrümmert wurden.
Im Düsseldorfer Stadtteil Bilk rotteten sich am Freitag in den Abendstunden größere Mengen linksradikaler Elemente zusammen. Die Polizei, die die 2lnjamm. lungen zerstreuen wollte, wurde mit Steinen und Blumentöpfen beworfen. Sie trieb die Menge mit dem Gummiknüppel auseinander und machte auch von der Schußwaffe Gebrauch. Einige Fensterscheiben sind eingeschla- gen worden. Die Polizei nahm mehrere Verhaftungen vor.
In München-Gladbach veranstalteten am Freitagnachmittag einzelne Trupps von Erwerbslosen Kundgebungen, wobei 6 Kommunisten festgenommen wurden. Bei einem Zusammenstoß zwischen Kommunisten unb Nationalsozialisten wurden zwei Kommunisten durch Revolverschüfse verletzt, davon einer tödlich. Der kommunistische Landtagsabgeordnete Fraenken wurde in seiner Wohnung in Rheydt im Zusammenhang mit den Tumulten in Düsseldorf verhaftet. Er unternahm einen Fluchtversuch, konnte jedoch wieder feftgenommen werden.
In Dortmund drangen jugendliche Erwerbslose in mehrere Lebensmittelgeschäfte ein und plünderten die Auslagen. Drei Burschen wurden festgenommen. Auch in Remscheid kam es in den Abendstunden zu Zufam- menftöften zwischen Polizei und linksradikalen Elementen. Die Beamten wurden von den Demonstranten mit Pistolenschüsfen empfangen. Ein Beamter erhielt einen Steckschuß in die rechte ftand. Die Polizei erwiderte das Feuer. Nach den bisherigen Feststellungen gab es keine weiteren Verletzte. Mehrere Schaufenster sind von den Demonstranten eingeworfen worden.
In Stettin zertrümmerten unter kommunistischer Führung stehende Erwerbslose am Freitagmittag die Schaufensterscheiben einzelner Lebensmittelgeschäfte und entwendeten Lebensmittel. Das Ueberfallkommando griff ein und nahm mehrere Verhaftungen vor.
In einer nationalsozialistischen Versammlung i» Stralsund, in der der Nationalsozialist Felix Neumann sprach, kam es zu einer schweren Schlägerei, in deren Verlauf 4 Nationalsozialisten und zwei Kommuni st en schwer verletzt wurden. ,■