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Donnerstag, 26. Mai 1932

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VDZ. Berlin, 25. Mai. (Eig. Meld.). Die für 1 Uhr angesetzte Sitzung des Landtages wurde auf 2 Uhr vertagt, da die Beratungen des Aeltestenrates sich länger als beabsichtigt hinzogen.

V.D.Z. B e r t i n, 25. INai. (Eig. Meld.) Rach dem Ausgang der Beratungen des Aeltefienrats des Preußischen Landtags ist die Präsiden, tenwahl gesichert. Landtagspräsident wird Abg. Serri (Hat-$03.), 1. Vizepräsident Abg. w ittmaack (Soz.-Dem.), 2. Vizepräsident Abg. Baumhoff (Zentrum), 3. Vizepräsident Abg. Dr. von Sries (vtn.)

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liste.

Admiral von hipper gestorben.

wtb. Altona, 25. Mai. (Eig. Meld.). Admiral Franz Ritter von hipper, der bekannte Führer

gen. Dies könnte geschehen, wenn es gelänge, für das Amt des Ministerpräsidenten einen Mann zu finden, der beim Zentrum und bei den National­sozialisten von vornherein menschliches und poli­tisches Vertrauen genießt. Es gibt in Preußen und im Reich mehr als eine unabhängige und un­verbrauchte Persönlichkeit, die, den guten Willen der Fraktionen vorausgesetzt, von der Deutschen Volkspartei bis zu den Nationalsozialisten mit der Führung der Geschäste Preußens betraut u. vom Zentrum dabei unterstützt werden könnte. Gelänge es, einen solchen überparteilichen , Ministerpräsi­denten zu wählen, so wäre schon viel gewonnen. Die Zusammenstellung des Kabinetts würde viel­leicht Schwierigkeiten bereiten, aber auch sie würde keine unlösbare Aufgabe darstellen, sofern nur der erste Minister das Vertrauen seiner Wähler im Landtage behält und sich durch die Kraft seiner Persönlichkeit Geltung zu verschaffen versteht.

Nur 65000 Arbeitslose weniger.

Die Arbeitsmarktlage im Reich.

Die Frühjahrsbelsbung des Arbeitsmarktes hat sich in der ersten Hälfte des Mai fortgesetzt, je­doch in langsamerem Tempo. Die Zahl der Ar­beitslosen die am 15. Mai bei den Arbeitsämtern gemeldet waren, ist mit rund 5 675 000 nur um rund 65 000 geringer als Ende April. Der De­samtrückgang seit Mitte März belauft sich damit auf rund 4 5 4 0 0 0, während er tm Vorjahr nach dem damaligen allerdings bereits Mitte Februar erreichten Höchststände rund 780 000 betragen hatte.

Die Abgänge aus der Arbeitslosenversicherung und der Krisenfürsorqe beliefen sich auf rund 91 000 bezm. annähernd 42 000. In der Arbeitslosenoer- sicherung wurden am 15. 5. rund 1 140 000, in der Krisenfursorge rund 1 633000 Hauptunterstützungs. empfänger gezählt, in der Wohlfahrtsfürsorge rund 2 Millionen.

Italien und die Weltmission.

Während der parlamentarischen Aussprache über den Etat des Außenministeriums in der ita­lienischen Kammer feierte der Abgeordnete Sardi, unter dem Beifall der ganzen Kammer, die italie­nischen Missionare. In längerer Rede zeigte Sardi die großen Gefahren auf, denen die Missionare, besonders in China, gegenwärtig ausgesetzt sind, und die ungeheuren Opfer, die sie noch immer täg­lich bringen. Allen katholischen Missionaren, un­ter denen sich stets zahlreiche auch aus Italien befänden, gelte der Gruß der italienischen Kam­mer und ihre Bewunderung für ihre großartigen Leistungen auf allen Gebieten. Sie alle seien Hel­den des Glaubens, stündlich bereit zum Martyrium. Gruß und Huldigung gebühre aber vor allem der Person und der Wirksamkeit des Apostolischen De­legaten in China, Titularerzbischof Constantini, der seit vielen Jahren eine Leuchte der Kirche und sei­nes Heimatlandes Italien sei. Die Geschichte der katholischen Missionen in China sei mit Blut ge­schrieben. Sie werde aber weiterleben in der Ge­schichte als ein unvergängliches Ruhmesblatt.

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der ersten Aufklärungstruppe (Schlachckreuzer) in der Skagerakschlacht, ist heute um 11 Uhr in seiner Wohnung in Altona-Othmarschen einem Schlag­anfall erlegen. Der Verstorbene stand im 69. Lebensjahr. ________________

Hugenberg drückt auf Hindenburg.

vor einem Schritt der Deutschnationalen beim Reichspräsidenten.

CNB. Berlin, 25. Mai. (Eig. Meld ) Wie wir von maßgebender deutschnationaler Seite erfahren, wird die Deutschnationale Reichstags­fraktion sich heute mit einem dringenden Appell an den Reichspräsidenten wenden, um gegen die geplanten Notverordnungen Verwah­rung einzulegen und ihn zu bitten, auf Grund der ihm in Artikel 24 der Reichsverfassung gegebenen Vollmacht von sich aus die alsbaldige Einberu­fung des Reichstages zu veranlassen. Dem Schreiben wird neben einer staatsrechtlichen Dar­legung der bekannten Vorgänge, mit denen der Reichstagspräsident die Nichteinberufung des Reichstages begründet, das Urteil des Staats- gerichtshch des deutschen Reiches vom 12. Februar 1932 beigefügt werden, aus dem nach Ansicht der Appellanten die Unhaltbarkeit der bisherigen Ent­scheidungen des Herrn Reichstagspräsi­denten hervorgehe.

Wer wird mFrarttreich regieren ?

Herriot wird anfangs Juni mit der Regierungs­bildung betraut.

Im Anschluß an die Besprechungen im Ely- fee wurde am Dienstagabend folgende amtliche Mitteilung herausgegeben:

„Wir verabredet, hat der Präsident der Re- publik den Ministerpräsidenten Tardieu, den Fr- nanzminister Flandin und den Parteiführer Her­riot empfangen. Die zurücktretenden Minister ha­ben den Präsidenten der Republik und Herriot über den Stand der wichtigsten internationalen und finanziellen Fragen unterrichtet, die gegen- wärtig zur Verhandlung stehen. Sie haben Her- not msitgeteilt, daß sie ihm am Mittwoch die Akten übermitteln werden, die aus ihren heutigen Vortrag Bezug haben, und daß sie sich ihm ferner für alle ergänzenden Informationen zur Verfügung halten. Die Besprechung hat von 1c» Uhr bis kurz nach 18 Uhr gedauert. Herriot traf schon eine halbe Stunde vor den Ministern beim Staatspräsidentn ein."

Aus dieser amtlichen Mitteilung glaubt man in politischen Kreisen ganz eindeutig darauf schlie­ßen zu können, daß der Präsident der Republik den radikalsozialistischen Parteiführer Herriot An- fang Juni mit der Kabinettsbildung betrauen wird. Andernfalls wären ihm die ministeriellen Akten nicht zur Verfügung gestellt worden.

Englischer Patriotismus.

Die Engländer standen im vorigen Jahr vor einer ganz schweren finanziellen Katastrophe, da das Defizit des Staatshaushaltes mehrere Milliar­den betrug. Sie haben damals ähnlich wie Deutsch­lang ganz strenge und weitgreifende Gehaltsher­absetzungen und Steuererhöhungen durchführen müssen, und das englische Volk hat diese Maßnah­men mit einem überwältigenden Sieg der Re­gierung bei den Wahlen gutgeheißen. Der Schatz­kanzler, der in den letzten Tagen den Etat im Un­terhaus vorlegte, konnte mit freudigem Stolz fest­stellen, daß der Etat nicht nur abgeglichen sei, son- dern sogar einen Ueberschuß von etwa 15 Millio­nen Mark aufweise. Der Schatzkanzler fügte bei, der englische Steuerzahler habe seine Aufgabe in hervorragender Weise erfüllt und mit Patriotis­mus die Aufforderung der Regierung beantwortet, die Steuern schon früher als in den Vorjahren zu entrichten. Er habe die Hoffnung, daß das Schlimmste für England vorüber sei. Man steht hier den Unterschied zwischen England und Deusch- land. Von Deutschland nach England ist ein wei­ter Weg, auch innerlich!

Sudes Erklärungen.

Der Aeltestenrat des Preußischen ^Landtages hielt am Mittwochmittag seine erste Sitzung ab, auf deren Tagesordnung die Wahl des Land­tagspräsidiums stand. Als erster Redner nahm der Führer der nationalsozialistischen Fraktion, Abg. Stube, das Wort, um auszuführen, feine Fraktion würde bei den Präsidentenwahlen tm Plenum nach der Starke der Fraktio­nen wählen (was sie bisher immer abgelehnt hatten) und beanspruche daher für ihren Kandi­daten, den Abgeordneten Kerrl, den Posten des Landtagspräsidenten und hätten nicht s d a - gegen, wenn Abgeordneter Wittmaack (soz.) als 1. Vizepräsident gewählt würde. Als 2. Vizepräsidenten würden die Nationalsozia­listen den Abg. Baumhoff (Zentruml wählen und als 3. Vizepräsidenten den Abg. Dr. von Kries (Deutschn.), da die Kommunisten ja Gegenseitig­keit nicht übten und sich auch gestern nicht so benommen hätten,, daß die Nationalsozialisten für ihren Kandidaten stimmen Fönnten.

Der stellvertretende Vorsitzende der Zentrumsfraktion, Abg. Steeg er führte aus, das Zentrum wüche ebenfalls sich bei den Präsidentenwahlen nach der Stärke der Fraktionen richten (wie es das immer getan bat), | und also für den Abg. Kerrl (Nat.-Soz.) als Landtags- Präsidenten und für die anderen vom Vorredner genann­ten Kandidaten stimmen.

Abg. Heilmann (Soz.), der Führer der Sozial­demokraten im Landtage, wies darauf hin, daß der Al­terspräsident Lietzmann gestern eine Bemerkung gemacht habe, die in Zweifel stellte, ob die Nationalsozialisten die gegenwärtig geltende Geschäftsord­nung als für sich rechtsverbindlich anerkennten. Nach Ansicht der Sozialdemokraten müsse das Zentrum an erster Stelle für diese Angelegenheit restlos Klarheit schaffen helfen. Wenn diese Sache geklärt sei, dann sei die SPD. noch immer aus folgenden Gründen nicht in der Lage, für den Abg. Kerrl (Nat.-Soz.) zu stimmen: Die Nationalsozialisten hätten früher weder für die so­zialdemokratischen Präsidenten im Landtag, noch für den sozialdemokratischen Präsidenten im Reichstage gestimmt, obwohl die Sozialdemokratie die st ä r k st e Fraktion war; diese hätten daher kein Recht, sich auf ein Herkommen zu berufen, das sie niemals anerkannt hätten. Weiter könne die S. P. D. der Erklärung der Nationalsozia­listen, daß sie nichts gegen den Abg. Wittmack (Soz.) als 1. Vizepräsidenten einzuwenden hätten, kein unbe­dingtes Vertrauen entgegenbringen. Die Stel­lung des Landtagspräsidenten sei eine politische Macht­stellung, da ein Teil der Rechte des in Preußen nicht vorhandenen Staatspräsidenten auf ihn übertragen sei. Auch aus diesem Grunde könnten die Sozialdemokraten, getreu ihrer Tendenz, den Nationalsozialisten den Zu­gang zur Staatsmacht nach Möglichkeit zu verwehren, für den nationalsozialistischen Präsidentschaftskandidaten nicht stimmen.

Abg. Sieeger (Zentrum) erklärte, daß die Anerkennung der Geschäftsordnung durch den Präsidenten dem Zentrum als Selbst­verständlichkeit erscheine. Er wies die So­zialdemokraten darauf hin, daß es sich bei der Wahl ja nur um ein Provisorium für vier Wo­chen handele. Das Zentrum wolle den Versuch der Zusammenarbeit machen, denke aber nicht daran, eine Blanco-Vollmacht zu geben.

Abg. K u b e (Nat.-Soz.) betonte, es sei für seine Fraktion selb st ver st än blich, daß der Präsident nachher gültigen Ge- schäftsordnung zu amtieren habe.

Abg. Pieck (Komm.) hob hervor, die KPD. würde, gleichviel, von welcher Seite Kandidaten vorgeschlagen würden, immer nur für ihren eigenen revolutionären Kandida­ten stimmen.

Der Aeltestenrat beschloß dann auf sozialdemo­kratischen Antrag, den Beginn der Plenarsitzung, der für 1 Uhr vorgesehen war, auf 2 Uhr zu ver­schieben, um den Fraktionen Gelegenheit zu ge­ben, zu den neuen Mitteilungen der Nationalso­zialisten Stellung zu nehmen.

Bei der Kabinettsaussprache über b i e Sozialversicherung hat man sich, wie wir erfahren, jetzt von dem Vorschlag einer generellen Kürzung der Leistungen entfernt. Man ist zu einem bereits früher gemachten Vorschlag einer Staffelung der Kürzungen zurückgekehrt. Danach werden wahrscheinlich die größeren Ren­ten um sechs Mark gekürzt werden, die mittleren uni drei bis vier Mark und die kleineren um einen noch geringeren Betrag. Die Krise bei der Knapp- 'chaft will man jetzt dadurch überwinden, daß neue Reichsmittel dafür eingestellt werden sollen.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages hat nach der Kanzler-Rede und nach einem Bericht des Botschafters Nadolny über we Abrüstungsverhandlimgen mit überwältigender Mehrheit drei Anträge der NSDAP, und des Zentrums angenommen, in denen ”*e Reichsregierimg aufgefordert wird, die Gleichberechtigung Deutschlands in Aenf zu erlangen, sowie Danzig und "ferne! gegen die Gewaltpolitik Polens und Litauens in Schutz zu nehmen.

Am Die Mandschurei.

Das japanische Hauptquartier nach Tharbin verlegt.

wtb. Charbin, 25. Mai. (Eig. Meld.) General Honjo ist heute mit seinem Stab, von Mukdech kommend, hier eingetroffen. Die japanischen Trup­pen nähern sich der russischen Grenze. Die Verlegung des japanischen Hauptquartiers von der Südmandschurei nach Charbin wird hier lebhaft erörtert. ■ >

Das Präsidium des preußenParlameuis. Nationalsozialist kerrl Präsident, Sozialdemokrat Wittmaack erster, Zentrumsabgeordneter Baumhoff zweiter und der Deutschnatio­nale v. Kries dritter Vizepräsident.

Braun bleibt vorläusig.

V.D.Z. Berlin, 25. Mai. (Eig. Meld.) Bei den politischen Besprechungen über Preußen war in der letzten Zeit wiederholt erklärt worden, Mini­sterpräsidenten Braun habe nicht die Absicht, als geschäftsführender Regierungschef weiter zu am­tieren. Wie dem Nachrichtenbüro des V.D.Z. in parlamentarischen Kreisen erklärt wird, hatte der Ministerpräsident in Konsequenz der Auffassung beabsichtigt, bereits heute seine Amtstätigkeit ein­zustellen. Die übrigen sozialdemokratischen Mi­nister in der Preußen-Regierung, Grimme und Severing, wären dann diesem Beispiel vermutlich gefolgt, obwohl Severing von Anfang an ande­rer Ansicht gewesen sein soll. Inzwischen hatten jedoch die maßgebenden Parteiinstanzen der SPD. beschlossen, jede Handlung, auch eine negative, zu unterlassen, die geeignet wäre, den Nationalsozia­listen, in denen die SPD. Staatsfeinde er­blickt, zur Macht zu verhelfen. Braun werde sich der Parteidisziplin fügen und infolge des erwähn­ten Beschlusses die geschäftsführende Leitung des Kabinetts weiterhin' ausführen. Weiter betont man in parlamentarischen Kreisen, daß vermutlich der plenarsitzungsfreie Donnerstag, der Fron- leichnamstag, zu

Besprechungen zwischen Rafionalsozialislen und Zentrum über die Regierungsbildung benutzt werde. Man sagt, daß das Zentrum wie in Württemberg so auch in Preußen nicht gewillt sein dürfte, den Nationalsozialisten die bedeutend­sten staatlichen Machtmittel, vor allem die Pol i- zei in die Hand zu geben. Komme eine Eini­gung zustande, dann dürfte die Entscheidung i m Herbst fallen. In der Zwischenzeit hänge alles davon ab, was die Reichsregierung in zwei Punk­ten erreiche: Auf der Lausanner Repara­tionskonferenz und in Bezug auf die B e- kämpfugng der Arbeitslosigkeit. Sollten in beiden Fällen keine wesentlichen Er­leichterungen fühlbar werden, dann könne man mit Neuwahlen zum Landtag und evtl, auch zum Reickstag im Herbst rechnen.

Es ist unwahrscheinlich, daß sich Herr v Hindenburg dem Druck des Herrn Hugenberg. der doch bislang alle politischen Manöver hoffnungslos verloren hat, fügen wird. Daß er vor eine weittragende Entf cheidung ge­stellt ist, haben wir ja schon zur Genüge hier dar­gelegt.

Eine Hoffnung der Liberalen.

In einem „Was wird in Preußen?" überschrie­benen Artikel führt die liberale Kölnische Leitung folgendes aus: In der Kölnischen Zeitung ist mehr als einmal darauf hingewiesen worden, warum es jetzt an der Zeit ist, die Na­tionalsozialisten sowohl im Reiche wie in Preußen zur verantwortlichen Mitarbeit her­anzuziehen. Geschieht dies oder sind die Aussich­ten dafür auch nur möglich, so sollte die Lösung der preußischen Frage keine besonderen Schwierig- leiten bereiten. Selbst wenn die direkten Ver­handlungen zwischen dem Zentrum und den Nationalsozialisten scheitern sollten, müßte der Versuch unternommen werden, die Par­teien durch Vermittlung zusammenzubrin­

Trüber Himmel.

erste Sitzung des neuen Preußischen M Landtages, deren Verlauf wir an anderer Stelle k Blattes schildern, wird in politischen Kreisen UMne besondere Erregung, aber mit spürbarem Kujfimismus beurteilt. Ziemlich sicher ist dem kommunistischen Ständchen, mit dessen I Lfangnereinsleitung die erste Plenarsitzung schloß, | riaentüd) nur, daß am zweiten Sitzungstag der I Doriäufige Präsident des Landtages gewählt wer- I den dürfte. Politisch wichtiger als die Landtags- | ,föffnuna waren zweifellos die Berhandlun - .en im auswärtigen Ausschuß des | Mchstages, die der Geschäftsordnungsdebatte im Landtag parallel liefen. Auch hier war die Stirn» I -,unq, wie wir von gut unterrichteter Seite er» K^ren, nicht sehr rosig. Die letzten Nachrichten, aus Amerika und England über die I jcrfanner Konferenz verbreitet wurden, haben die MU«ssichten auf eine Endlösung nicht verbessert. Die außenpolitische Lage hat sich ? in den letzten Tagen außerordentlich versteift. Auch der Reichskanzler soll aus dieser Entwicklung, wie wir hören, keinen Hehl gemacht haben. Trotzdem warnte er davor, schon heute an einem für Deutsch­land tragfähigen Ergebnis der Konferenz zu ver­zweifeln. Es kommt nach feiner Auffassung t alles darauf an, überhaupt erst einmal in Ver- ? Handlungen zu kommen. Erst dann wird sich die : Frage beantworten lassen, ob die Verhandlungs- xartner auch weiterhin auf eine Verschleppung hinaus wollen, oder ob sie nicht doch dem zuneh- wenden und täglich wachsenden Ernst der Lage Deutschlands Rechnung tragen.

Durch die Rückkehr des Reichspräsidenten nach Berlin ist eine Fahrt des Reichskanzlers nachNeu- deck vermieden worden. Dr. Brüning wird des- | halb seinen entscheidenden Vortrag bei dem Reichs- I rberhaupt am Sonntag oder Montag auf der i Mhemstraße halten können. Nach wie vor hält inan in gut unterrichteten Kreisen an der Aussas- ' jung fest, daß sich der Reichspräsident dem Vor­schlag Dr. Brünings, grundsätzliche Entscheidun­zen und Umstellungen bis nach Lausanne zu ver­tagen, nicht verschließen wird. Man glaubt also auch weiterhin an die Möglichkeit einer Zw i s che nl ös u n g. Ob diese sich allerdings t chie Personalveränderungen im Kabinett durch- t Dren läßt, wird bezweifelt. Nach der Absage General von Schleichers wird Generalleut­nant Hasse als Anwärter für das Reichs­wehrministerium genannt. Bei einer Demission bes Reichsernährungsministers Schiele käme Rsichsminister Schlange - Schöningen als Ernäh- riingsminister in Frage. Er könnte dabei seinen Posten als Reichskommissar für die Osthilfe be­halten. Alle diese Kombinationen hängen aber so­lange in der Luft, als von Herrn von Hindenburg keine Aeußerung über seine Pläne vorliegt. Es ist die Auffassung weitester politischer Kreise, daß derartige Verlegenheitslösungen den Kredit der Regierung Brüning nicht gerade festigen. Sie kommen nur in Frage, wenn wirklich kein besse­rer Ausweg aus der vollkommen verfahrenen Si­tuation, die, wie es scheint, eine Klärung von heute auf morgen noch immer nicht gestattet, ge­sunden werden kann.

..Die nationalsozialistische Frak- ?10 n hat im Preußischen Landtag den von ihr ®°r einigen Tagen eingebrachten Antrag auf W i e- "erherstellung der alten Geschäfts­ordnung wieder zurückgezogen. Da- ?e9en hat nunmehr die deutschnationale Fraktion P* «'nem Antrag die Uebernahrne der u r - iprünglichen Geschäftsordnung gefordert.

Der preußische „Aellesteu-Ral". slin?^ Aeltestenrat des Landtags fetzt sich aus 21 sn’^Pbereditigten Mitgliedern und aus den vier v ‘u'oenten zusammen, die aber lediglich Mitglie- ftin, JB’4 beratender Stimme sind. Bon den 21 e$tigten Mitgliedern sind acht National­ler o en- nämlich die Abgeordneten Kube, Hink- HBhW- Haake, Dr. Muhs, Prinz August rrter^ CJ m, Weinrich-Kassel, Schulz-Wil- Seoth» ' fünf Sozialdemokraten, nämlich die Ab- unö 5eten Heilmann, ßeinert, Winzer, Jürgensen d e r , ’** Kähler, drei Zentrumsmitglie- Grab ° dm ar die Abgeordneten Sieger, Dr. lief. Und 21 It eg er, drei Kommunisten, näm- uno Abgeordneten Pieck, Koenen und Kaspar Unp Ag' Deutschnationale, Dr. von Winterfeld

Erscheint ledjsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Wett tm Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 3153, Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152. ::

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