Dienstag, 24. Mai 1932

Jtr. US

Sie Eröffnung des Vreutzen-Parlaments

Reichszuschuss 880

BEDARF 3018

rung leihe doch seine

Durchführung.

Frankreich meldet sich

Zahlen in Mill. UM.

wurde, dis für die Unterstützung der Arbeitslosen notwendig sind. Reu ausgenommen ist der Posten „Beschäftigungssteuer", eine Abgabe von 1V5 Prozent von allen Arbeitseinkommen über 300 Mark, die 325 Millionen Mark erbringen soll.

Beiträge z.Arbeitslosen­versicherung 1088

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt' im Bild" und „Luchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei In Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 3153 Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152. ::

T.N.B. Berlin, 23. Mai. (Eig. Meld.) Das Reichskabinett ist, wie wir erfahren, heute um lO UHr wieder zusammengetreten, utn jn seinen Beratungen, die wohl die ersten drei ^ge dieser Woche in Anspruch nehmen dürften, sortzufahren. Es handelt sich hierbei um die zweite Lesung der neuen Notver­ordnung. Am Fronleichnamstag wird das Ka­binett keine Sitzung abhalten, so daß die techni­schen und redaktionellen Arbeiten an der neuen Notverordnung erst zum Wochenende be­endet werden können. Zu diesem Zeitpunkt wird auch der Reichspräsident nach den derzei­tigen Dispositionen wieder nach Berlin zurückkehren und Reichskanzler Dr. Brüning wird dem Reichspräsidenten dann sofort, wahr­scheinlich in den allerersten Tagen der nächsten Woche, die Notverordnung zur Unterschrift v o r l e g e n.

Gegen eine Sonderbelastung der Beamten im Rahmen der Beschäftigungssteuer hat der Deutsche Beamtenbund beim Reichskanz­ler telegraphisch Einspruch erhoben, beson­ders deshalb, weil die Beamtenschaft in die Frei- grenze für die Beschäftigungssteuer nicht einbezo­gen werden solle.

Amtlich wird mitgeteilt:

Die mehrwöchigen, nur durch die beiden Pfingsttage unterbrochenen Beratungen des Reichskabinetts über die nunmehr in Aussicht zu nehmenden Finanz-, Sozial- und wirtschaftspoliti­schen Maßnahmen konnten am Samstag nachmit­tag in allen grundsätzlichen Fragen in voller Uebereinstimmung zum Abschluß gebracht werden. Zu den unter dem Vorsitz des Reichs­kanzlers Dr. Brüning stattgehabten Beratungen waren das Reichsbankdirektorium, und, soweit erforderlich, die drei Reichskommissare für Preisüberwachung, Bankenaufsicht und die vor­städtische Randsiedlung sowie der Vorstand der Garantiebank hinzuqezogen worden. Die Entschlie­ßungen des Reichskabinetts fanden wertvolle För­derung durch nebenhergehende Beratungen mit den berufenen Vertretern der beteiligten Bevöl­kerungskreise.

Das Gesamtprogramm erstreckte sich im wesent­lichen auf die endgültige Fertigstellung und Ab­deckung des Reichshaushaltsplanes 1932, die Si­cherung der Arbeitslosenfürsorge und andere so­zialpolitische Reformmaßnahmen, sowie auf ein Arbeitsbeschaffungsprogramm unter gleichzeitigem Ausbau des freiwilligen Arbeitsdienstes.

Der Reichshaushaltsplan geht nunmehr dem R e i ch s r a t zu, dessen Beratungen unter Betei­ligung der Reichsregieurng und der Finanzmini­ster der deutschen Länder demnächst beginnen werden. Die übrigen vorerwähnten grundsätzlichen Beschlüsse der Reichsregierung unterliegen augen­blicklich noch der endgültigen Formulierung der zuständigen Stellen, mit der sich das Reichskabinett alsdann abschließend im Anfang der Woche be­fassen wird.

Weitere Einzelheiten hierüber können im Augenblick noch nicht mitgeteilt werden, da zu­nächst ein Vortrag des Reichskanzlers beim Reichs­präsidenten über das Gesamtprogramm im Laufe der kommenden Woche stattfinden wird.

Um tiefflillel für MctocUsloitn-gütfotge Der Weg zur nationalen Freiheit ist schwer. — Don alten Volks­genossen werden Opfer gefordert, damit für die Opfer der Wirtschaftskrise gesorgt werden kann. — Anter keinen Umständen Inflation!

Admiral Saito Regierungschef.

Die Lösung der Krise in Japan.

wtb. Tokio, 23. Mai. (Eig. Meld.) Der frühere Marineminister, Admiral Makoto Saito ist mit der Kabinettsbildung betraut worden.

Die Kabinettskrise in Tokio hat eine unerwar­tete Wendung genommen. Nach einer Unterredung

wbb. Tokio, 23. Mai. (Eig. Meld.) General Schirakawa, der bei dem Bombenanschlag in Schanghai am 29. April verwundet wurde, ist ge­storben.

BDZ. Berlin, 23. Mai. (Eig. Meld.) Wie beim Zusammentritt neuer Parlamente üblich, finden auch aus Anlaß des Zusammentritts des neuge­wählten preußischen Landtages Gottesdienste für dis evangelischen und die katholischen Abgeord­neten statt. Der evangelische Gottesdienst, der im Dom abgehalten wird, ist auf Dienstag, 12 Uhr, angesetzt worden. Die Predigt hält Oberkonsistorial- rai Richter.

Der katholische Gottesdienst wird im Hedwigdom abgehalten.

Die Rücktritts erklärung der preußischen Regierung.

V.D.Z. Berlin, 23. Mai. (Eig. Meld.) Das Schreiben des preußischen Ministerpräsidenten Braun an den Landtagepräsidenten, in dem der Rücktritt • des Saatsministeriums mitgeteilt toiro, besteht nur aus einem einzigen Satz mit folgendem Wortlaut: „Ich beehre mich er- gebenst mitzuteilen, daß das Staatsminister'.um beschlossen hat, in seiner Gesamtheit zurückzu- tr-eten."

Saltos Aufnahme.

wtb. Tokio, 23. 5. (Eig. Meld.) Die De- auftragung des Barons Saito mit der Kabinetts­bildung wird in den führenden politischen, finan­ziellen und wirtschaftlichen Kreisen lebhaft be­grüßt. Saito gilt allgemein als ein ebenso selbständiger wie selbstloser Charakter und hat sich in schwierigen Situationen als Mann des Ausgleichs bewährt. Wie verlautet, haben die beiden großen Parteien Seiyukai und Minseito, wie auch die Mitglieder des Oberhauses und des Staatsrates dem neuen Regierungsschef ihre Unterstützung zugesichert. Damit ist die Krise im Sinne der Bildung eines überpartei­lichen Kabinetts gelöst.

©/e Deckung.

dar Eiwer&lotw-

Verlang.

Krisenst.

In London wird entgegen französischen Presse­ankündigungen versichert, daß bisher keine franzö­sische Stelle an England mit irgendwelchen Vor­schlägen für die Neueröffnung der Besprechungen für die Lausanner Konferenz herangetreten ist.

Jn den Besprechungen über die Donau- fr a g e ist insofern eine Wendung eingetreten, als sich Deutschland, England und Italien grundsätz­lich bereiterklärt haben, der österreichischen Regie- zur Ueberwindung der Finanzlage eine An- zu gewähren. Da Frankreich den Plan-je- scharf ablehnt, besteht wenig Aussicht für

Reparationsfrage energisch anzupacken, sene War­nung zu befolgen, die im Dezember die Sachver- ständigen an die Politiker richteten, als sie sagten, daß, wenn neues Unheil verhindert werden soll, ohne Verzug „die Anpassung aller zwischen­staatlichen Schulden (Reparationen und andere Kriegsschulden) an die gegenwärtige zerrüttete Lage der Welt stattfinden muß". Seitdem sind fünf Monate verstrichen, ein Zeitverlust ist einge­treten, der sich wirtschaftlich ungeheuerlich rächte. Es ist nun einmal so, daß sich die wirtschaftliche Entwicklung — und in diesem Fälle nach der ge­fährlichen Seite — Mit- der zunehmenden Wirt­schaftsschrumpfung niemals nach einem politischen Terminkalender richtet. Die Zahlen der Wirtschaft aus allen Ländern bieten dafür den drastischen Beweis. Währungen sind zusammengebrochen, an- | dcre ins Wanken gekommen, die wirtschaftlichen Zahlungsbilanzen sind erschüttert, Katastrophen von gewaltigen Ausmaßen sind eingetreten.

Wenn jetzt die Politiker in Lausgnne zusam- mentreten, dann finden sie eine verschärfte Si­tuation gegenüber dem Dezember vorigen Jahres vor, eine Situation, für die eine Rettung nur dann überhaupt noch gefunden werden kann, wenn man dem Lavieren ein Ende macht, die ganze Tat schafft.

Wir sind uns klar darüber, daß die bevor­stehende Lausanner Entscheidung sehr stark nach der positiven Seite hin von der Haltung der Ver­einigten Staaten beeinflußt werden,kann und wird. An diese beinahe sichere Möglichkeit klammert sich deshalb auch Frankreich und sucht darin einen Vorwand für sein Ausweichen vor der Verantwortung, eine endgültige Lösuna herbeizuführen. Deshalb allein wird der gefähr­liche Gedanke, der von Deutschland nickt nur aus eigenen Interessen, sondern im Interesse der ge­samteuropäischen, ja der Weltwirtschaft abgelehnt werden muß, gerade setzt wieder in die Vordebatte hineingestellt, ein« Moratoriumsverlän­gerung als Zwischenlösung einzufchalten, bis ! die Vereinigten Staaten nach der Präsidentenwahl I sich wieder an der Arbeit beteiligen werden.

Auch in Amerika selbst scheint man sich mit solchen Plänen abzugeben. Denn sonst wäre es nicht verständlich, daß jetzt ein Finanzsachverstän­diger der amerikanischen Regierung erklärte, daß die europäischen Länder voraussichtlich ein sechs­monatiges Sckuldenmoratorium erklären würden und daß im November oder im Dezember eine Schuldenregelunaskonferenz stattfinden werde.

Ja, haben wir denn überhaupt noch Zeit bis zum November oder Dezember, um zu dieser End­lösung zu kommen, so fragen wir. Die Wirtschaft kann diesen Zustand einfach nicht mehr ertragen ein Moratorium aber würde die Unsicherheit nur noch erhöhen, die Krisen verschärfen. Die Handels­politik bleibt tot. Das Elend schreitet weiter. Also muß es in Lausanne schon zu einer Lösung kommen, die die Besserung garantiert, den Wirt- schasts- und damit aber auch den politischen Frie­den sichert. Und diese Lösung wiederum kann nur heißen: Streichung, und zwar bedingungs­lose Streichung der Reparationen.

Wir flehen vor Lausanne.

Die neue Notverordnung wird erst am Vorabend der Konferenz heraus kommen.

Beschäftigtensteuer 3251 jMlMMWUMMM Gemeindezuschuss 680

(Bürgersteuer)

Graphische Skizze des Plans.

der in der letzten Sitzung des Reichskabinetts zur Ausbringung der 3030 Millionen Mark aufgestellt

Unter der Ueberschrift: „Don neuen Opfern" nimmt der „Deutsche", das Organ der christ­lich en Gewerkschaften, das,bekanntlich dem Reichsarbeitsminister Stegerwald sehr nahe steht, zu den neuen Steuerplänen der Regierung Stel­lung. Das Blatt betont, daß die Kürzung in der Invalidenversicherung unum- gänglich sei, um den völligen Zusammen­bruch der Versicherung zu verhindern. Das Blatt weist dann darauf hin, daß der Grund­satz der Steuergerechtigkeit um so mehr beachtet werden müsse, je härter der Steuerdruck werde. Wenn die Einzelheiten stimmten, die über bie Steuerpläne der Reichsregierung bekannt wurden, dann müsse leider die umgekehrte Entwick- lüng festgestellt werden. Insbesondere sei der not­wendige Umbau der Krisen st euer durch Einbeziehung aller Einkommensteuerzahler und Beseitigung der Besserstellung der Veranlagten zu verlangen. Eine derartige Reform hätte wahr­scheinlich die Verdoppelung der BüMrsteuer ver­meiden lassen. Wenn die Bürgersteuer so scharf angezogen werde, dann bleibe nichts weiter übrig, als gegen diese hohe Kopssteuer den Kampf auf der ganzen Linie zu eröffnen. Das Blatt übt bann weiter Kritik an der neuen Beschäftigensteuer und betont, daß eine Beschränkung der Beschäftigtensteuer auf die Arbeit- nehmer eine soziale Härte sei, die eine gefähr­liche Unzufriedenheit auslösen müsse. Das Blatt schließt dann mit den Worten: „Wir haben den Eindruck, daß der Einfluß des Reichsfinanzminc- steriums bei der Gestaltung der Steuern über­mäßig groß ist und infolgedessen die s o z i a l e n Gesichtspunkte nicht genügend zur Geltung kom­men. Man wundert sich- darüber umso mehr, als ja ber Reichsfinanzminister nicht der einzige Steuerfachmann im Kabinett, ist. Die jetzt eingeschlagene Steuerpolitik muß insbesondere die Unzufriedenheit der qualijizierten Arbeiter und Angestellten erregen."

herriot über bie polikischc Lage Frankreichs.

In der Lyoner Wochenschrift „Democrate" schreibt Herriot: Frankreich habe sich selten in ei­ner so ernsten außen- und innerpolitischen nage befunden wie heute. Die eigenen Sorgen hätten Frankreich nicht daran gehindert, die Reichstagsrede Dr. Brünings zu vernehmen und daraus Schlüsse zu z i e h e n. Frankreich brauche eine starke Regierung, die sich auf eine große republikanische Mehrheit stut­zen könne Dor allen Dingen müsse man klar sehen und sowohl sich selbst, wie das Land über die Lage unterrichten.

* Deutsch.polnischer Austausch politischer Gesan- gener- Diestr Tage wurde auf der Grenzstation Deutschen ein Austausch von politischen Häftlingen zwischen deutschen und polnischen Behörden durch- qeführt Von den deutschen Behörden wurde der polnische Grenzkommissar Biedrzynski ausgeliefert, von den polnischen Behörden der seinerzeit wegen Spionage verurteilte Preis und der ehemalige beut, sche Polizeiwachtmeister Fude, der im Zusammen­hang mit den Grenzzwischenfällen von Münster- walde vor zwei Jahren zu 10 Jahren Zuchthaus verurteilt worden war.

Geheimrat Prof. Dr. Bosch gab in StocHolm in seinem Nobelpreisvortrag erstmalig einen Ueberblick über die von ihm maßgeblich be­einflußte Entwicklung des Hoch druckver­fahren s. i I

mit dem „älteren Staatsmann" Prinz Saijongi hat Admiral Graf Saito sich zu der Bildung eines na­tionalen Kabinetts bereit erklärt. Graf Saito hatte am Sonntag eine Audienz beim Kaiser.

Die Beauftragung Saitos mit der Kabinettsbil­dung kann als Kompromiß zwischen den For­derungen der Armee und der die Parlaments­mehrheit bildenden Saiinkai-Partei angesehen wer­den. Der Führer der Saijukai-Partei, Suzuki, er­klärte am Samstag vor den Parteiführern, er werde, falls er mit der Regierungsbildung beauf­tragt werde, von neuem ein Parteikabinett zusam­menstellen. Auf derselben Versammlung wurde der Beschluß gefaßt, s i ch a u f s s ch ä r f st e a l l e n verfassungswidrigen Versuchen der Armeekreise zur Machtergreifung zu widersetzen und im Notfälle in ge­meinsamem Vorgehen mit der Min- s e i t o - O p p o s it i o n die Verfassung zu schützen.

wtb. Schanghai, 23. Mai. (Eig. Meld.) Der b r i t i s ch e V i z e k o n s u l in Nanking wurde von einem aus dem Militärdienst entlasse­nen Soldaten durch einen Schuß schwer verletzt.

CNB. Berlin. 23. Mai. (Eig. Meld.) In einem Berliner Montagsblatt ist in sensationeller Form davon die Rede, daß der Reichsernährungsminister Schiele in der vergangenen Woche 'eine Demis­sion gegeben habe, die aber nicht veröffentlicht wor­den sei, und daß weiter General von Schleicher ständig an den Kabinettsberatungen beteiligt gewe­sen wäre und führend in den Gang der Verhand­lungen eingegriffen habe. Von zuständiger Stelle werden diese Darstellungen als voll ko m m e n falsch und von Anfang bis Ende frei erfun­den bezeichnet.

Die Völker wollen nicht mehr warten und wer­den nicht mehr warten, so sagte Reichskanzler Dr. Brüning in richtiger Erkenntnis der weltpoliti­schen Lage in seiner Rede vor dem Berliner Ver­band der Auswärtigen Presse. Was uns nottut. (o-erklärte er weiter, ist nicht eine Multiplikation der Konferenzen, sondern die beschleunigte und die ganze Tat.

Nock lagert ein Dunkel über Lausanne. Nur der Termin der Konferenz, der allgemeine Rah­men der Aussprache, sind bekannt. Wir wissen auch nicht, ob die Vorbereitungen zur endgültigen Lösung der schwerwiegenden Probleme der Lau­sanner Konferenz ausreichend fein können, welche im Verlauf der Genfer Ministerbesprechungen im April getroffen worden sind. Sie sollten fortge­setzt werden. Aber hier scheinen wieder, wie in allen früheren Fällen, die F ra n z o s e n eine Fort­setzung der Staatsmänner-Aussprache zu fürchten, während in Wirklichkeit die Ungeklärtheit der än- nerpolitischen Lage in Frankreich der Grund sein dürfte.

Die französische Presse ist ohnehin sichtlich ner­vös, je näher wir uns vor die Lausanner Entschei, düng gestellt sehen. Kein Wunder! Denn an die Adresse Frankreichs richtete sich ganz beson­ders die Frage des Reichskanzlers: „Sieht man nicht, daß aus den Gräbern vernichteter Völker- Hoffnungen dämonische Geister der Verneinung und Zerstörung erstehen?" Und es ist Frankreich, das zu antworten hat, an dessen Haltung es liegen wird, von dessen Entscheidungen es in erster Linie abhängt, ob Lausanne der Welt den Frieden oder den Zusammenbruch, die Katastrophe bringen wird

Cs ist möglich, daß zu Anfang Juni die Staats­männer der Meftmächte, welche vor allem an der Lösung der Reparations- und Schuldenfragen in­teressiert sind, die Besprechungen noch einmal auf- vehmen, um eine vorläufige Verständigung über die politischen Probleme zu suchen, welche beson­ders mit der Abrüstungsfrage Zusammen­hängen, um den Boden für eine sachliche Aus­sprache auf der Lausanner Konferenz vorzuberei- ten.

Der kommende Mann Frankreichs für Lausanne dürfte Herriot werden. Zwei Seelen wohnen noch in seiner Brust. Einmal vertritt er das in­transigente Frankreich, das starr an den Zwangs­diktaten festhält, Realitäten nur bann anerkennt, wenn sie mit politischem Gewinn für Frankreich oerbunben sind. Dann wieder sehen wir bei ihm einige schwache Ansätze für eine vernunfts­politische Einstellung, die Tatsachen Rechnung tragen will, aber vorläufig auch wieder nur soweit, «ls dadurch die eigenen Interessen Frankreichs eine Verstärkung erfahren können

In Lausanne kann und wird es aber kein Aus­weichen, kein Deuteln, keine Kompromisse geben. Die Politiker haben sich dort nach der wirt­schaftlichen Entwicklung und ihren für alle Länder gleichgefährlichen Folgen zu richten. Dort wird bie lat gefordert, so wie sie Reichskanzler $r- Brüning deutlich genug aufzeigte.

Den Weg, den die Lausanner Konferenz al- Letn gehen kann, will sie einen Erfolg und ein 'putunft53ie[ erlichen, wies der Bericht der B a-

1 er Sachverständigen, der eine wert- ,I!e Ergänzung durch den Jahresbericht der In- lernotwnalen Zahlungsbank in Basel erfahren hat. -ürenn heute die Gefahren schon so gesteigert wur- oen daß Zusammenbrüche in der ganzen Welt unvermeidlich erscheinen, dann liegt es bar- ^e verantwortlichen Politiker der Gläubi- germEe unentschlossen blieben, es aus in» «rpotitischen Rücksichten bislang ablehnten, die

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