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Sonntag, 22. Mai 1932

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Die Ankunft des Emir Feiffal in Berlin

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Das Kabinett besteht aus 6 Christlich-Sozialen, 2 Landbündlern, 1 Vertrauensmann des Heimat­blacks und 1 Beamten.

rede vor dem Erweiterten Schöffengericht hoben.

Die Aazi-tzetze gegen Naas.

Der Koblenzer Oberstaatsanwalt erhebt Anklage.

In dem Strafverfahren gegen den Schriftleiter Hildebrand, der in mehreren nationalsozialistischen Zeitungen des Rheinlandes gegen den Prälaten Dr. Kaas den Vorwurf erhoben hatte, dieser habe sich an illegalen Bestrebungen beteiligt, die auf Loslösung desRheinlandes vom Reiche gerichtet wa­ren, hat nunmehr derO b erstaatsan w alt in Koblenz Anklage wegen übler Nach-

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Die neue preußische Zentrumsfrak­tion hielt am Freitag ihre Eröffnungssitzung ab, in der u. a. hervorgehoben wurde, daß die Fraktion ihre Politik in engstem Zusammenhang und in engster Zusammenarbeit mit der Reichs­tagsfraktion und dem Reichstag klar führen werde.

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* Rachspiel zu dem Brand im Zirkus Sarasani. Bei einem Gastspiel des Zirkus Sarasani in Antwerpen im Januar dieses Jahres war bekanntlich Feuer aus­gebrochen, das einen Teil des Tierbestandes, u. a. meh­rere Elefanten, vernichtete. Sarasani hatte wegen die­ser Vorgänge Klage wegen Brandstiftung erhoben. Dar Untersuchungsverfahren wurde mangels Beweisen einge­stellt.

scheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag : Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- leitung 3153, Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152. ::

zu gewinnen. Wenn sich Hitler setzt für den letz­teren Weg entschieden habe, so sei Has seine Sache. Nur möge der „Völkische Beobachter" dann endlich aufhören, die Dinge in völliger Umkehrung der Tatsachen so darzustellen, als ob das Zen-, trum die NSDAP, daran hindere „das verfassungsmäßige Recht zur Staatsführung aus­zuüben". Wenn die NSDAP, eine Koalition nicht eingehen wolle, dann werde sie allein die, Ver­antwortung für die Schlußfolgerung, die sie aus der Wahl des 24. 4. ziehe, zu tragen haben.

Orientabteilung des Auswärtigen Amtes, Gesand­ter Prüfer, teil. Auf dem Vorhof der Reichskanz­lei hatte eine Abteilung der Reichswehr Auf­stellung genommen, die dem Prinzen die militäri­schen Ehrenbezeugungen erwies.

* Am 19. Juni Neuwahlen in Hessen. Der ur- sprünglich von der Regierung vorgesehene Termin für die Neuwahlen zum Hessischen Landtag am 3. Juli ist nun doch v o r v e r l e g t worden. Es wird bekannt, daß der 19. Juni endgültig als Wahltag bestimmt worden ist. Diese Vorverlegung entspricht vielen an die Regierung ergangenen Wünschen.

Die Offenlegung der Listen hat vom 29. Mai bis 5. Juni (beide Tage einschließlich) zu erfolgen. Auf Grund der Artikel 18-21 des Landeswahlgesetzes sind bis 2. Juni abends 7 Uhr die Wahlvorschläge und bis zum 28. Mai abends 7 Uhr die etwaigen Verbindungserklärungen der Listen einzureichen.

* Beamtengehaltskürzung in Polen. Der Fi­nanzminister in Warschau hat die Kürzung der Beamtengehälter angeordnet. Die Bezüge der Zivilbeamten werden um 9 Prozent, die der Mili­tärbeamten um 8 Prozent gekürzt; ausgenommen von dieser Kürzung sind alle Beamten in Warschau.

wtb. Berlin, 21. Mai- (Eig. Meld.) Der Reichs­kanzler empfing heute mittag den Prinzen Feissal von Hedschas und Nedschd, Vizekönig von Mekka, zur Entgegennahme des an den Herrn Reichspräsi­denten gerichteten Handschreiben seines Vaters, des Königs Ibn Saud. Der Prinz war von dem Un- terfuchungssekretär für Auswärtige Angelegenhei­ten, Exzellenz Fuad Hamfa begleitet. An dem

Einigung in Belgien.

Aus Brüssel wird gemeldet:

Die liberale Fraktion hat die Vorschläge der Regierung in der Schulfrage, welche im wesent­lichen d ie flämischen Wünsche erfüllen, angenommen. Mancherorts hat dieses Nachgeben der Liberalen überrascht, da die Partei durch ihre ablehnende Haltung in dieser Frage zum Sturz des Kabinetts beigetragen hatte. Die Flamen haben es erreicht, daß das autonome Recht der Gemeinden, französische Schulen in Flandern ab­zuschaffen oder beizubehalten, gewahrt wird. Aller­dings wird der Regierung eine Ueberwachung eingeräumt.

In den Verhandlungen über die Regierungs­bildung ist zwischen Christlichsozialen und Land­bund, den beiden entscheidenden Regierungspar­teien, vereinbart worden, die schlechten Unterneh­mungen der Credit-Anstalt nunmehr in beschleunig, tem Tempo zu liquidieren, um die weitere Bela­stung des Staates durch Defizitbetriebe und ihre großen Direktorengehälter möglichst herabzusetzen. Gegenüber den Auslandsgläubigern der C.A. wird sich durch Verhängung des Transfermoratoriums auch eine neue taktische Lage ergeben.

Das wäre ja auch unerhört.

Falsche Behauptungen des Matin.

C. N.B. Berlin, 21. Mai. (Eig. Meld.) Der Matin beschäftigt sich in einem Leitartikel m i t den politischen Verhältnissen in Deutschland und behauptet darin, er sei d u rch einen Gewährsmann, über die Gedan­kengänge der leitenden Persönlich­keiten des R e i ch s w eh r m i n i st e r i u m s unterrichtet worden. Ein Berliner Blatt schließt daraus, daß der Gewährsmann selbst Ange­höriger der Reichswehr sei.

Vom Reichswehrmini st erium wird dem­gegenüber f e st g e st e l l t, daß weder der Matin die Meinungen der leitenden Persönlichkeiten der Reichswehr wiedergegeben hat, noch daß. sein an­geblicher Gewährsmann Angehöriger der Reichs­wehr ist.

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CNV. Berlin, 21. Mai. (Eig. Meld.) Verschie­dene Zeitungen beschäftigen sich mit dem Antrag auf Einberufung des Reichstages auf den 24. Mai, wobei u. a. behauptet wird, daß die Reichsregierung entgegen einem neueren Urteil des Staatsgerichtshofes eine frühere Ein­berufung d»s Reichstages durch eine Minderheit für nicht zulässig halte. Hierzu Muß festgestellt wer­den, daß die Entscheidung über die Einberu­fung des Reichstages der Zuständigkeit des R e i ch s t a g s p r ä s i d e n t e n beim, des 21 e I » test enrates unterliegt. Die Reichsregierung hat in keiner Weise zu dem Urteil des Staatsge­richtshofes Stellung genommen.

Empfang nahmen der Chef des Protokolls Tattenbgch sowie der stellvertretende Leiter

Das Minett Zollsatz in Oesterreich.

Nach wechselvollen, langwierigen Verhandlun­gen ist es nach Meldungen aus Wien Dr. Dollfuß gelungen, das Kabinett auf der Basis der Koali» rionvgn Christlichsozialen, Land- bnd und Heimat block zusammenzustellen. Die Ministerliste lautet:

Bundeskanzler, Ackerbauminister und Außen­minister (Abteilungen des Bundeskanzleramtes für 2leußeres) Dr. Dollfuß, Heeresminister Vaugoin, Finanzminister Weidenhoffer, Sozialminister Resch, Vizekanzler und betraut mit der Führung der han­delspolitischen Agenten des Bundeskanzleramtes Winkler, Innenminister Bachinger, Sicherheits­dienst Ministerialrat Ach, Justizminister oder Un­terricht Schuschnigg oder Rinteln, Handelsminister Jaconcik (Heimatblock).

Die „Frankfurter Zeitung" schreibt:

Durch die Erklärung Hitlers haben auch alle diejenigen eine Antwort erhalten, die, ohne selbst Nationalsozialisten zu sein, auf die verschiedenste Weise einer Hitler-Koalition das Wort redeten, und dis so taten, als brauche Prälat Kaas nur seinen — durchaus unwilligen — Finger auszustrecken', um die Freundschaftshand Hitlers auf angenehmste Art drücken zu können. Es gab ja sogar ganz Schlaue, die meinten, man brauche bloß das Reichskabinett in Verlegenheit zu verset­zen, oder besser den Reichskanzler zu Fall zu brin­gen, um die NSDAP, zur gütigen Beteiligung an der Regierung zu bewegen. Sie mögen lesen, was Herr Hitler nun bekanntgab. Und sie mögen über­dies bedenken, daß Herr Dr. Brüning einige Stüt­zen hat, die sehr stark sind: den Reichspräsi­denten (der erst recht zu Dr. Brüning halten würde, wenn er das Gefühl hätte, sein Kanzler werde auf unfaire oder verfassungswidrige Weise angegriffen), ferner das Zentrum, das bedin­gungslos hinter dem Kanzler steht, schließlich die Reichstagsmehrheit und die sozialen Kräfte, die dahinter stehen. Aber am meisten wiegt nun wohl die Erklärung Hitlers ge­gen jede Koalition. Das ewige „Laßt sie doch einmal ran" hat ja wohl feinen Sinn verloren,

In einem Leitartikel spricht sich „Daily Expreß" für eine deutsch-österreichische Zoll­union und gegen die Gewährung weiterer fi­nanzieller Unterstützungen an Oesterreich aus. Oe­sterreich könne nicht mehr lang e als un­abhängiger Staat weiter bestehen.

Keine Bestätigung der Gerüchte über ein öster­reichisches Moratorium.

C. N.B. Berlin, 21. Mai. (Eig. Meld.) Zn den aus Warschau und Basel stammenden Ge­rüchten, die von einem erfolgten Moratorium Oesterreichs wissen wollen, erfahren wir auf An­frage aus unterrrichteter österreichischer Stelle, daß eine Meldung über ein österreichisches Morato- riumgesuch nicht vorliege.

wenn Herr Hitler sagt, daß er gar nicht will. Es wird allerdings Leute geben, die das nicht ein­sehen, sondern die Worte Hitlers in ihrem eigenen Sinn interpretieren werden. Ein Rest von Zwei­deutigkeit bleibt bestehen: Nur die Böswilligkeit der Gegner verhindere sie am Mitregieren. Vielleicht wird dies eine Quelle neuer politischer Aergernisse fein. Vielleicht wird es weiterhin politische Ver­mittler geben, die vorgeben, daß sie das Rezept be­sitzen, wie es zu machen sei, um mit den National­sozialisten einig zu werden. Wir möchten ihnen — es befinden sich ja wohl hochgestellte Persönlichkei­ten darunter — ganz deutlich sagen: Vermittler ha­ben (wenn überhaupt) sicher nur dann einen Kurs­wert, wenn eine Geschäftssti mm ung vorhanden ist. Herr Hitler hat erklärt: Bei uns ist zur Zeit keinerlei Geschäftsstimmung. Von Herrn Kaas oder Dr. Brüning läßt sich m in be­ste n s d a s gleiche, wenn nicht noch viel mehr sagen. ' Um aber den Rest des politischen Zwie­lichts. zu beseitigen, in dem sich der Nationalsozia­lismus so wohl befindet, müßte man wohl dazu übergehen, auf präzise Fragen präzise Antworten zu verlangen und zu ge­ben.^

Gegen Gas-Kriege.

wtb. Genf, 21. Mai. (Eig. Meldg.). Im Ausschuß der Abrüstungskonferenz kam gestern der übereinstimmende Wille zum Ausdruck, daß alle Gas- und bakteriologischen Kampf­mittel verboten werden.

Bot wichtigen neuen Finanz-Maßnahmen Mitte nächster Woche erscheint neue Notverordnung. — Der Inhalt der zur Aufrechterhaltung der Arbeitslosenfürsorge ersorderlichen Bestimmungen. — verlängerte Geltung von bestehenden Steuern.

Im Preußischen Landtag hat die nationalsozia- listische Fraktion jetzt den Antrag eingebracht, der die sinngemäße Wiederherstellung der alten Ge- schäftsordnungsbestimmungen über die Wahl des Ministerpräsidenten zum Ziele hat. Die damals gestrichene Bestimmung, nach der, wenn sich keine absolute Mehrheit ergibt, die beiden Anwärter mit den meisten Stimmen in die engere Wahl kamen soll nach dem Antrag nunmehr durch folgende Sätze wieder aufgenommen werden:

.Hst hiermit keiner der Bewerber gewählt, so findet Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Gewählt ist derjenige, der in dieser Stichwahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt."

Eine Stimme aus Amerika.

wtb. New Pork, 21. Mai. (Eig. Meld.) Etwa 100 anläßlich der Jahrestagung des National­verbandes der Sparkassen hier ver­sammelte Bankiers forderten eine sofortige, noch den Grundsätzen der Billigkeit erfolgende Lö­sung des Kriegsschuldenproblems. In einer Entschließung, die Hoover übermittelt wurde, wird die Ernennung einer Kommission vorgeschlagen, die Verhandlungen mit Schuldner­ländern aufnehmen soll. Die Versammlung stimmie zugleich den kürzlichen ähnlichen Vorschlägen der Eisenbahn er verbände zu.

ea5 Reichskabinett hat sich in seiner Zitzung in der Nacht zum Samstag in der Hauptsache mit den Fragen b er Alb eits - beschasfung befaßt. Inzwischen haben Die zuständigen Ressorts auf Grund der Vereinbarung der Reichsregierung die entsprechenden Vorla- flelt f ür b ie bevorstehende Notverord­nung über Arbeitslosenhilfe, die Mitte der nächsten Woche voraussichtlich herauskommen wird, ausgearbeitet. In der Kabinettssitzung am Samstag soll nun die erste Lesung dieses gan­zen Fragenkomplexes zum Abschluß gebracht wer­den, wobei selbstverständlich noch einzelne Abän­derungen an den Vorlagen vorgenommen werden können.

Was nun die neue Steuernotverordnung be­trifft, so sieht sie für

Finanzierung der Arbeitslosenhllfe

folgende Maßnahmen vor:

1. Wird eine Beschäftigten st euer in Höhe von IV2 Proz. eingeführt, die von allen in fester Beschäftigung st eh enden Personen mit einem Einkommen von über 300 Mark monatlich, also auch von den Beamten, erhoben wird, und nach den Be­rechnungen des Reichsfinanzministeriums ekn Ge­samtaufkommen von 325 Millionen Mark haben dürfte. Bei nichtbeamteten Beschäftigten wird hier bereits die Frage aufgeworfen, ob sie noch steuerpflichtig sind, wenn sie schon Die Kün di g u n g in der Tasche oder in Kürze zu er­warten haben.

2. Die Verlängerung der Krisen- st-euer vom Jahresultimo bis zum Ende des Etatsjahres 1932-33 wird in dem Vierteljahr eine Mehreinnahme von 45 Mill. Mark erbringen.

3. Wird die Bürgersteuer, die ursprünglich nur bis zum 1. Juni erhoben werden durfte und die von den Gemeinden nun nochmals in diesem Jahre beansprucht werden kann, eine Mehr- e'innahme von annähernd 250 Mist l. Ma,ist ergeben, bie natürlich den.Gemeinden restlos züsließen werden.

Die bisherige Finanzhilfe des Reiches für die Gemeinden von 530 Millionen Mark wird dahin­gehend ausgedehnt, daß die Gemeinden hierfür 400 Millionen in vier Vierteljahresraten von 100 Mill. Mark an Stelle der 300 Millionen Auslandsmittel für die Erwerbslosenlasten erhalten und an Stelle des Zuschusses von 230 Millionen Mark für 6 e - sonders notleidende Gemeinden nunmehr 300 Millionen Mark. Mithin werden also die Gemeinden insgesamt etwa 700 Millionen Mark erhalten. Da man mit einer Durchschnittszahl von 5,9 Millionen Arbeitslosen rechnet, wird die Arbeitslosenhilfe insgesamt 3,018 Milliarden erfordern. Durch die Beiträge der Arbeitslosenversicherung werden etwa 1,1 Milliarden Mark aufgebracht, während Reich und Gemeinden den Rest von 1,9 Milliarden zu decken haben. Fest steht, daß man am System Arbeitslosenversicherung festgehalten hat und nur lediglich unter Fortfall der Sonderstel- mng der Saisonarbeiter eine Kürzung der Unter». Nutzungsdauer von 20 auf 13 Wochen vornehmen wird, wobei die Sätze der Arbeitslosen- unterstützung etwa den Sätzen der Kri- fenfürforge angepaßt werden-

Das sind im wesentlichsten die Grundzüge der ausgearbeiteten Vorlagen, über die das Kabinett aber noch beschließen muß, so baß immer noch mit ■zianberungen zu rechnen ist.

Vizekönig Feissal (x) bei seiner Ankunft in Berlin-Tempelhos mit seinem Gefolge.

Neben dem König rechts: Staatssekretär Dr. Weißmann, dahinter Graf Tattenbach, der Chef Protokolls, der den Emir im Namen der Reichsregierung begrüßte.

Empfang des Prinzen Feissal beim Reichskanzler.

Der Reichskanzler empfing den Präsiden- bes Deutschen Handwerks- und Gewerbe­kammertages Pflugmacher, den Vorsitzenden des Reichsverbandes des Deutschen Handwerks. Der- lien, sowie den Generalsekretär des Reichsver- .anbes Des deutschen Handwerks Hermann zu einer eingehenden Aussprache über die gegenwärtige SX wünsche des deutschen Hand-

^,„:trAOirieAllber bte Möglichkeiten seiner wirt- ichastlichen Hebung und Belebung.

Hiller und Preußen.

, Die. Germania als Sprachrohr des Zentrums beschäftigt sich mit den Erklärungen Adolf Hit- erSjn der Sitzung der nationalsozialistischen Land­tagsfraktion und dem Artikel Kubes im National­sozialistischen Pressedienst.

Das Blatt bemerkt, daß das Zenttum nicht zu jenen „parteipolitischen Gegnern" Hitlers zähle die sich von guten Ratschlägen an das „Braune Haus" irgend einen positiven E r - fto I g versprochen hätten. Dafür seien sie zu sehr Realpolitiker. Als' solche nähmen sie auch bse Erklärung Hitlers zur Kenntnis, die er aus ““ihg freien Stücken und offenbar nach lang- wierigen Beratungen und Auseinandersetzungen !!?/chalb seiner Partei jetzt der Oesfentlichkeit ^«bteitet habe, daß die nationalsozialistische Be- nicht gewillt fei, in irgend eine Regte- ,tD.^sl^iition einzutreten. Die NSDAP, habe ^^ Möglichkeiten gehabt, ihren Wahlerfolg aus- binogfientweder die sachliche Arbeit, die aller - für ft;« der politischen Kräfteverteilung, ttotz bei in einer wichtigen Stärke der Fraktion, nur sten Gerung mit anderen pokittschen Erup- heriaen ^i, ober aber die Fortsetzung der bis- lick 8 ^üonspolitik mit dem Ziele, wenn mög- n* absoluten parteipolitischen Einfluß

FuldaerZertung

Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.