Anzeiger für die Staöt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Jlr. 116

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 3153, Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152. ::

Samstag, 21. Utai 1932.

Monatlich 1.65 einschließl. Postgebühr (48 Pfg.) ohne ZusteUg. Anzeigen-Preise: Kleinzeile ^Cot.) lokal 0.15 RM., auswärts 0.20 RM. Reklamezeile: lokal 0.60 RM., auswärts 0.80 RM. Bei Wiederholungen Rabatt. Postscheck! Frankfurt a. M 4051.

Mrz. 59.

Erst Erledigung der Autzen-probleme.

Reichstags-Einberufung erneut abgelehnt. — Anrufung des

Abgelehntt

VDZ. Berlin. 20. Mai. «Eig. Meld.) Die von der deulschnationale» Reichskagsfraklion für den 24. Mai beantragte Einberufung des Reichs-

Staatsgerichtshofes. —

Die allgemeine innerpolitische Lage hat weder in sachlicher noch in personeller Hinsicht irgendeine Aenderung erfahren. Der Kanzler vertritt nach wie vor den Standpunkt, daß in den nächsten Tagen und Wochen die Außenpolitik den Vorrang hat, daß diese Schicksalsfragen allen anderen voran- Zugehen haben, daß alles vermieden werden muß, was die Regierungsaktionen in den kommenden internationalen Konferenzen stören oder schwächen könnte.

Auch was an innerpolitischen Maßnahmen jetzt zur Beschlußfassung gestellt wird, schafft in der Hauptsache eine unbedingte Voraussetzung für die Kraftentfaltung der deutschen Außenpolitik. Und nur von diesen Gesichtspunkten aus find die Ar­beiten zu beurteilen und zu bewerten. Das Reichs­kabinett setzt seine Beratungen über den Etat und die gesamten Wirtschaftsfragen fort, nachdem am Mittwoch in Fortführung einer Reihe von Aus­sprachen zwischen dem Kabinett, den großen Wirt­schaftsorganisationen, den Vertretern des Reichs­verbandes der Industrie, der Arbeitgeber-Vereini­gung, auch die Vertreter der gewerkschaftlichen Spitzenverbände aller Richtungen vom Reichs­kanzler in Gegenwart mehrerer Minister empfan­gen worden sind. Es wird eine Aussprache mit Vertretern des Handwerks sich anschließen.

Die Besprechungen sind vertraulicher Natur. Sie galten am Mittwoch der Sorge für die Erwerbs­losen in Verbindung mit der Arbeitsbeschaffung. Hier wird sich der Kanzler niemals auf Arbeits­beschaffungsexperimente einlassen, welche neue Belastungen der Wirtschaft in Form von Steuern oder 'onstigen Abgaben zur Voraus­setzung haben.müßten. Es wird die Arbeitsbe­schaffung durchgeführt, für die Mittel der Prämien­anleihe zur Verfügung stehen, weshalb man diese mit besonders zugkräftiger Ausstattung versehen wird. Reue Steuern kommen für die Ar­beitsbeschaffung n i ch t in Frage, da die Gefahr be­steht, daß zahlreiche Betriebe, die sich nur noch mühsam über Wasser halten, dann zum Erliegen kämen.

Bei der Sorge für die Erwerbslosen werden gewisse Vereinfachungen in der Fürsorge vorge­nommen, aber die Arbeitslosenversicherung wird grundsätzlich ciufrechterhalten bleiben. Hier sind fertige Pläne noch nicht zur Diskussion gestellt, auch sind^-ie letzten Klarheiten über die Finanzie­rung noch nicht gewonnen. Eine besondere Auf­gabe ist in der Ausgleichung der Etats der Arbeits­losenpflege zu sehen. Darum werden vorerst die Fragen des organisatorischen Umbaus der Er­werbslosenfürsorge zurückgestellt, bis die drängen­den Schwierigkeiten überwunden sind.

♦

Währen- die deutschnationale Preste auf dem Wege über den Reichstag, für dessen sofortige Ein­berufung sie sich einsetzt, das Reichskabinett zu tor­pedieren versucht, geht bin Presse der Nationalsozia­listen am Donnerstag recht deutlich zum Angriff über. Und zwar ist es Dr. G o e b b e l s in seinem eigenen Organ dem „Angriff" Nr. 101 vom 19. 5. 1932. Er fordert in der bei Goebbels gewohnten Tonart den Rücktritt des Kanzlers, tischt alte, schon längst widerlegte Behauptungen auf. Dann schreibt er aber folgenden Satz, der uns zu einem Kom­mentar veranlaßt:

„Herr Dr. Groener mußte im Reichstag über die Klinge springen und wurde auf E i n s p r ü ch der Armee seines Postens als Wehrmini- ster enthoben. Da er in dieser Eigenschaft auch mit der Wahrnehmung der Geschäfte eines In­nenministers betraut war, ist infolgedessen auch das Rote Haus am Platz der Republik verwaist."

Ganz abgesehen von den unwahrhaftigen, nie­derträchtigen Behauptungen, die in diesen Sätzen enthalten sind, sehen wir uns verpflichtet, an den Reichskanzler, aber auch an den Reichspräsiden­ten die Frage zu richten, wann endlich von amt­licher Stelle aus in das Dunkel der Bendlerstraße so hineingeleuchtet wird, daß das deutsche Volk weih, woran es ist. Denn hätte Herr Goebbels rechts mit leinen Worten vom „Einspruch der Ar­mee , dann würde das für die Praris die politische, ;a parteipolitische Zersetzung der Reichswehr be­deuten Gs ist noch nicht zu spät. Aber ein wei­teres Schweigen würde nicht mehr verstanden.

Zur Frage der Aenderungen im Reichskabinett ist zu sagen, daß sie dann vorgenommen werden, wenn der Zeitpunkt dafür geeignet erscheint. Was die Einberufung des Reichstags anlangt, wird sie erfolgen, wenn der Etat vorliegt. Es wird auch fernerhin an der Auffassung festgehalten, daß vor Ende Juni, wenn nicht Anfang Juli, der Zusam­mentritt des Reichstags nicht erfolgt.

*

In der „Deutschen Bergwerks-Zeitung" ist im Namen der Industrie ein echtes Präsidial- kabinett als „die notwendige kapi- ^?ltstische Lösung" bezeichnet worden. In ^ner durchaus unparlamentarischen Offenheit sind seine Ziele klar zur Kennzeichnung gelangt.

b »Alle die Kümmernisse," so heißt es scharf, „die -"s.. Kabinett Brüning widerfahren und in denen s windet, stammen daher, daß es letztlich mit möoi wentarisch eu Methoden — also un- Dbinh- Methoden — versucht, der inneren und Notwendigkeiten Herr zu werden... Das Brüning ist von dem Schimmer eines Scb-m^^Een Kabinetts umkleidet. Es ist ein OTLSW* wie das Eoldglanzpapier, grc srlube Nuß am Weihnachtsbaum schmückt, und Schimmer hat das Kabinett Brüning, eu eä ihn hat und weit es mit parlameu-

Die Lage in preutzen. tarischen, also unmöglichen Methoden die inneren und objektiven Notwendigkeiten zu meistern ver­sucht, — deswegen kompromittiert das gegenwär­tige Kabinett Brüning den Gedanken einer echten Präsidialregierung... Die Existenz des unechten Präsidialkabinetts blockiert die Schalung eines echten Präsidiallabinetts."

Die Wirkung dieses Artikels ist weit stärker gewesen, als es seine bisherige Behandlung in der Presse vermuten läßt. Zum erstenmal wurde hier von einer der noch immer stärfften Mächte in Deutschland — und das sind die Industriekapitäne — die Karten aufgedeckt, die die eigene Politik be­stimmen. Diese Aufdeckung ist, wie allgemein an­genommen wird, deshalb erfolgt, weil die Idee des echten Präsidialkabinetts vor der Pressepropa­ganda der NSDAP, allzusehr in den Hintergrund getreten ist. Hinter dieser Idee dürsten aber nicht nur die Industriellen stehen, sondern auch die Zir­kel um den Reichspräsidenten, um General von Schleicher usw. Man fragt bereits ernsthaft in politischen Kreisen, ob nicht em solches diktatorisch regierendes Kabinett die nächst edeutsche Re- gc'erung nach Lausanne wird. Wobei die Frage offen bleibt, ob und wieweit sich di« Na­tionalsozialisten an einem solchen Kabinett be­teiligen, das sich auf eine Einheitsfront der Rech­ten, aber kaum im Sinne eines strengen National- Sozialismus stützen würde.

Cs ist klar: das Schicksal des Kabinetts Brü­ning hängt gegenwärtig nicht einmal so sehr von der Lösung innerpolitischer Probleme ab, mag ihm auch das Feuer der Finanznot schmerzend an den Nägeln brennen. Entscheidend für den Reichs­kanzler und Außenminister Brüning ist das Schicksal der Lausanner Konferenz. Findet sie statt oder nicht statt? Das ist eine Frage um Sein oder Nichtsein. Versucht die neue französische Regierung, sich um die unbequem« Lausanner Konferenz herumzudrücken, so bleibt dem Kanzler kaum etwas anderes als ein scharf protestierender, energischer Rücktritt übrig. Auch die schönsten Höflichkeiten, etwa der Hinweis auf die vor den Wahlen ungeklärte Lage in Amerika, werden daran kaum etwas ändern kön­nen. Hier liegt eigentlich „der Hase int Pfeffer". An diesem Punkte entscheidet sich auch die Zu­kunft jeder innerpolitischen Konstellation in Deutsch­land. Wird der Reichskanzler nicht durch seine deutschen Gegner, sondern durch Herriot „100 Me­ter vor dem Ziel" aus dem Rennen geworfen, so stehen wir unmittelbar vor der Bildung eines neuen Kabinetts des nationalen Wi­derstand es, das als nationalsozialistisches Dik­taturkabinett oder als Präsidialkabinett erscheinen mag, das aber im Grunde ähnlich« Funktionen er­füllen muß, wie sie während des Ruhrkampfes dem Kabinett Cuno, zum mindesten bei sei­ner Gründung, zugedacht waren.

iy2 bis 2 v. H. Beschäfligungssieuer?

Wie die „DAZ." zu den Beratungen des Reichs­kabinetts über die Deckungsfrage erfährt, ist ge­plant, anstelle der Krisensteuer eine allgemeine Beschäftigungssteuer treten zu lassen, für die ge­genwärtig ein Durchschnittssatz von V/2 bis 2 v. H. vorgesehen sei. Allerdings soll« die zweite Rate der veranlagten Krisensteuer noch bezahlt werden.

♦

wtb. Berlin. 20. Mai. (Eig. Meldg.) Das Reichskabinett tritt heute abend wieder zusammen.

fages ist, obwohl sie von den Rationalsozia- listen und den Kommunisten unterstützt wurde, vom Reichstagspräsidenten Lobe wiederum abgelehnt worden. Der Reichstagspräsident bleibt, wie das Nachrichtenbüro des VDZ. hört, in Aebereinstimmung mit der Mehrheit der Parteien und mit der Regierung bei der Auffassung, daß Artikel 24 der Reichsverfassung nicht an ge­wendet werden kann, weil die Session des Reichstages nicht geschloffen, sondern der Reichs­tag nur vertagt worden ist.

Ein merkwürdiger Auftakt.

Die Nationalsozialisten marschieren in Preußen auf.

Ein merkwürdiger Auftakt für den kommen­den Zusammentritt des preußischen Landtages bil­det der Aufmarsch der Nationalsozialisten. Adols Hitler hat sie am Donnerstag im großen Saal des Hotels Prinz Albrecht, gegenüber dem Landtags­gebäude, um sich versammelt, um die großen poli­tischen Richtlinien bekannt zu geben. Um diese Richtlinien ist der dunkle Mantel großen Geheim­nisses verbreitet. Es handelt sich zweifellos ein­mal um das Verhalten der Nationalsozialisten bei der Wahl des Landtagspräsidiums, des weiteren um die Möglichkeiten der Regierungsbildung. Was nun die Wahl des Landtagspräsidiums angeht, die die erste Sorge für den neuen Landtag bilden wird, so ist diese nicht möglich, ohne eine Ver­ständigung mit der zweitgrößten Partei, dem Zen­trum. Die Nationalsozialisten erheben als stärkste Fraktion zunächst einmal den Anspruch, den Prä­sidenten zu stellen und präsentieren dafür nach dem Befehl ihres Führers Hitler den Abg. Kerrl, vielleicht, den einzig würdigen, weil er int alten Landtag keinen Ordnungsruf erhalten hat. Für die Wahl Serris wäre aber nur eine Mehr­heit vorhanden, wenn entweder das Zen­trum mit feinen 67 Abgeordneten oder auch die Kommunisten mit ihren 57 Stimmen zu den 162 Nationalsozialisten träten. Ohne die Un­terstützung einer dieser beiden Parteien kann näm­lich ein nationalsozialistischer Landtagspräsident keine Mehrheit erlangen, weil die absolute Mehr­heit 212 Stimmen beträgt und diese nicht zu errei­chen sind, selbst wenn sich die 31 Deutschnationalen so wie die übrigen 10 Stimmen der bürgerlichen mittleren Rechte zu den Nationalsozialisten gesellen würden. Die Wahl des Landtagspräsidenten wird daher, da man sicb nicht gut denken kann, daß er die Stimmen der Kommunisten erhalten wird, vom Verlauf der Verhandlungen zwischen den Natio­nalsozialisten und dem Zentrum entscheidend ab- hängen.

Nun kann man über diese Verhandlung heute noch nichts voraussagen, besonders nicht, wenn man die Nationalsozialisten-Angriffe auf das Zentrum in der letzten Zeit mit in Be­tracht zieht und wenn man vor allem die beiden Artikel des nationalsozialistischen Fraktionssührers K u b e (der früher der stark anti-katholischen Völ­kischen Bewegung angehörte) mit in die diploma­tische Berechnung zieht. Kube hat schon vor eini­gen Tagen in ziemlich, sagen wir einmal gelinde, massiver Form, um den Ausdruck klobisch nicht zu gebrauchen, das Zentrum angegriffen. Er hat diese Angriffe in einem neueren Artikel, den er durch den nationalsozialistischen Pressedienst ver­breitet hat, mit anderen Worten, aber in derselben Form wiederholt. Er spricht darin von „bisheri­

Am die Macht im Fernen Osten.

250

Chailar

MUI.

Charbin

Kirin

1?3O

JAPAN.MEER

STILLER OZEAN

K- Kriegsstärke M-Maschinenqew.

G* Geschütze

T- Tanks

F* Flugzeuge

4700—RUSSLAND

6

Karle des Fernen Offens mit Angabe der Kriegsstärken Japans und Sowjet-Rußlands.

Der Konflikt zwischen Japan und der Sowjet-Union, der durch die verschleierte Anektierung der Mandschurei durch Japan heroorgerufen wurde, scheint immer deutlicher auf eine kriegerische Lö­sung hinzustreben. Natürlich ist Rußland, was die Stärke seiner Truppen angeht, dem japani­schen Inselreich überlegen. Doch ist es zweifelhaft, wie schnell die russischen 'Militär-Behörden im Ernstfall ihre Truppen an den Ostgrenzen zusammenziehen und einsetzen können.

gen Methoden der vom Zentrum gefügten Rechts­sprechung" und des weiteren von der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen die p r e li­st t sch e Justiz. Staatsanwälte, die es wagen, gegen nationalsozialistische Angeklagte Strafanträge zu stellen, sollen wegen ,polt« tischen Mißbrauchs ihres Amtes" un­ter Anklage gestellt werden. Gleichzeitig wird in Demagogie gemacht, in dem eine Kür­zung der Gehälter der höheren Be­amten zu Gunsten der Gehälter der mittleren unb unteren Beamten gefordert wird. Man kann sie also, wenn es nach dem Siegerrezept Kubes Md der Nationalsozialisten auf der parlamentarischen Plattform geht, auf allerhand gefastt machen.

Im übrigen ist eine Bemerkung besonders in­teressant, nämlich die, in der Kube selbst deutlich zum Ausdruck bringt, daß Verhandlungen mit dem Zentrum bisher noch nicht ftattgefunben haben. Er meint nämlich, bei der Präsidentenwahl werde sich übrigens zeigen, ob das Zentrum geneigt sei, die Gesetze der Stärke zu achten. „Die Herren", so sagt Abgeordneter Kube wörtlich, „haben seit dem 24. April angesichts der veränderten politischen Lage in Preußen nichts von sich hören lassen . . . . Jetzt werden wir von uns hören lassen". Wenn wir auch nach der ganzen Anlage des Kube'schen Artikels nicht annehmen) daß diese Worte bedeu­ten sollen, daß eine nationalsozialistische Initiative mit dem Zentrum beabsichtigt ist, so interessieren sie uns doch deswegen, weil sie zeigen, daß die politische Ruhe, mit der die Zentrumspartei das Auftreten der Nationalsozialisten in Preußen ab­gewartet hat und auch abwarten konnte, den Her­ren um Hitler und Kube doch stark auf die Nerven gefallen ist. Die Art und Weise dazu noch, wie Kube in Verfolg seiner Ausführungen von „sozial­demokratischen Strolchen", vom „sozialdemokra­tischen „Immunitätspöbel" spricht, und wie er dieser immerhin zweitstärksten Partei den Rat erteilt, „ihr Maul zu zähmen", spricht wohl von einem Talent, den Massen auf der Straße nachzu­laufen, aber nicht von Qualitäten eines Führers, der berufen wäre, die Massen politisch zu lenken.

Alles in allem genommen ist dieser nationalso­zialistische Aufmarsch alles andere als geeignet, eine ruhige Abwickelung der parlamentarischen er­sten Tätigkeit des Preußenparlaments erwarten zu lassen.

Groener und das verbal.

C.N.B. Berlin, 20. Mai. (Eig. Meld.) In Pressemeldungen sind in den letzten Tagen schwere Angriffe gegen Reichsminister. Groener im Zu­sammenhang mit dem S. A.-Verbot erhoben wor­den. So wurde behauptet, der Minister habe dem Reichspräsidenten das Verbot vorgeschlagen. Als der Reichspräsident verlangt hätte, zunächst die Meinung des Kabinetts darüber festzustellen, soll Reichsminister Groener dem Kabinett dann mitgeteilt haben, daß der Reichspräsident von sich aus das Verbot wünsche. Erst dadurch sei die einstimmige Mei­nung des Kabinetts zustande gekommen. Von zu­ständiger Stelle wird diese Darstellung als völ­lig falsch und erfunden bezeichnet.

* Oldenburg-Januschau Alferspräsidenl. Das älteste Mitglied des Reichstags ist nach dem Ab­leben von Prof. Dr. Kahl nunmehr der Abgeord­nete von Oldenburg-Januschau (DN.).

Die österreichische Finanzlage.

wtb. Genf, 20. Mai. (Eig. Meld.) Die Ver­treter der vier Mächte, die die erste österreichische Völkerbundsanleihe garantiert haben, nämlich die Vertreter Groß-Britanniens, Fran'k- r e i chs, Italiens, und der Tfchechoflowa- k e i, traten heute vormittag zu einer Sitzung zu­sammen, an der auch der Präsident der National­bank, Kienböck, teilnahm. Präsident Kienböck gab eine eingehende Schilderung der Finanzlage Oester­reichs im Zusammenhang mit der Note, die die österreichische Regierung am 9. Mai an den Völ­kerbund gerichtet hat.

Zollerhöhung in polen.

Aus K a 11 o w i tz wird gemeldet:

Auf eine Verfügung des polnischen Finanzmi­nisteriums werden jetzt bei der Verzollung von den Zollbehörden nicht wie bisher 10 Prozent, sondern 20 Prozent des Zollbetrages als Ma­nipulationsgebühr erhoben. Das bedeu­tet im allgemeinen eine lOprozentige Erhöhung aller Zölle.

* Dänemarks nationalsozialistische Arbeiterpar- fei. Aus Apenrade wird gemeldet: Die Führer der nationalsozialistischen Organisationen in Dänemark der frühere Rittmeister und der Kandidat Saugens haben ihre Bünde zusammen­geschlossen zu „Dänemarks nationalsozialistischer Arbeiterpartei". Einer der Hauptprogrammpunkte ist u. a. die Unterstützung der bäuerlichen L. S.» Bewegung (früher Randers-Bewegung).

Der neue französische Staatspräsident Le­brun empfing das diplomatische Korps zur Ent­gegennahme der Glückwünsche.

♦

Das ungarische Oberhaus hat am Donnerstag den deutsch-ungarischen Handelsvertrag genehmigt.

*

Bei neuerlichen Zusammenstößen in Bom­bay wurden 23 Personen getötet und 95 verletzt.