FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt..

Nr. 111

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Samstag, 14. Mal 1932.

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lahtg. 59.

Die Außenpolitik über alles!

Die parlamentarische» Zwischenfälle dürfen nicht die großen außenpolitischen Entscheidungen beeinträchtigen. — Innenpolitik darf nicht die Geschlofsenheit Deutschlands am Vorabend der Lausanner Konferenz schwächen. — Die Katzbalgereien in Berlin.

Groener als Reichswehrminifter zurückgelreten. Er bleibt Reichs- Innenminister. — Das Echo des überraschenden Vorgangs.

Wie aus parlamentarischen Kreisen verlautet, hat Reichswehrminister Dr. Groener in einem Schreiben an den Reichspräsidenten sein Amt als Reichswehrmini st er, jedoch nicht als Innenminister, niedergelegt.

lieber die Gründe, die Minister Groener zu diesem Entschluß bewogen haben, erfahren wir fol­gendes:

Groener sehe die ihm im Oktober 1931 über­tragende Aufgabe, die Reichsautorität durch Zu­sammenfassung aller Mittel des Reiches in der besonders schwierigen Zeit des Winters zu sichern, als erfüllt an: die weitere Leitung beider Mini­sterien werde seine Kräfte übermäßig in Anspruch nehmen. Außerdem sei die gleichzeitige Verwal­tung eines ausgesprochen politischen Ministeriums wie das Reichsministerium des Innern durch den Reichswehrminister mit dem unpolitischen und un­parteilichen Charakter der Reichswehr auf die Dauer nicht zu vereinbaren. Da er im Reichsin­nenministerium eine Reihe von Aufgaben in An­griff genommen habe, an deren Durchführung ihm besonders liege, wolle er in der Lage sein, in der Zukunft seine ganze Kraft diesem Ministerium zu widmen.

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Im Reichstag hat am Donnerstag die Oppo- sirion eine doppelte Niederlage erlitten. Einmal ist ihr Mißtrauensantrag mit größerer Mehrheit als früher Niedergestimmt. worden, und dann ha­ben die Nationalsozialisten sich durch Prokla­mierung de sFau st rechts in einer Weise

Wilhelm Groener.

demaskiert, die selbst den deutschnationalen Nach­barn einiges Unbehagen eingeflößt hat Auf ihrem ^.ieblingsgelände, hinter den Kulissen, kann die Opposition dagegen einen Erfolg buchen.. Der geglückte Stoß gegen den Wehrminister Groc- ner bedeutet eine Schwächung der Kampfkraft mescs Kabinetts, das durch eine vorzügliche Rede leines Leiters und durch den parlamentarischen . itne Stellung gegenüber den bevorsteben- n»GÄlri‘ert.nationa(en Verhandlungen gerade eben r'1V hotte. Die „K. V." schreibt' zu der für

(KV™ •«en6*n. unübersichtlichen Lage:

ffirn ’r ir.i,'en nicht, ob die Hintermänner, die o; r 1 ;F einm^ein gestellt haben, schon jeßt am Ziele ihrer Wünsche sind oder ob sie noch „hö- ■£_ «tV • h°ben. Man darf fast vermuten, daß Mu, sÄ snDd>, Zergeht, und daß der eigent- - ,e($ ^e.r heutigen Uebunq wohl eine G e.

mit nationalsozia- listischem Einschlag ist.

h kt!;C+rTn0':re”b!9®r erscheint es, einmal mit

J" h!e Hintertreppe abzuleuchten, auf

der die Su.attenpolitiker operieren. Der deutsche ^<^ bmann vnn heute muß offenbar Augen nach allen Richtungen haben. Während das Kabinett m angestrengtester Arbeit bemüht ist. den harten eingefrorenen wirtschaftlichen und politischen Bo­den wieder aufzulockern, werden im Rücken Intrigen gesponnen, die die ganze Arbeit wieder in Frage stellen. Es wäre immerhin mög­lich, daß Groener von sich aus zu dem Entschluß gekommen wäre, den hinter ihm drängenden Kräften das Feld freizugeben und sich auf das Innenministerium zurückzuziehen. Die Folge wüßte sein, und die Logik spricht dafür, daß die Männer endlich an das Rampenlicht treten, die dem bisherigen Wehrminister die Arbeit so sauer gemocht haben.

a hieß denn auch zuerst, Wehrminister würde General Schleicher Das wurde aber bald wieder be raert un& behauptet, mit der Wahrnehmung närf-o i$äfte des Wehrministeriums würde zu- Ueb 1 k-6er Admiral Raeder beauftragt. r^njhr oie Nachfolge ist aber wohl noch keine Cnt- AbüciZ?^ getroffen, da Groener bisher nur die tfirfip« befunbet hat, sein Rücktrittsgesuch einzu- ein-m sn? öer Reichspräsident heute abend zu W->brmi»'-?Eurlaub nach Neudeck fährt. Ob der Snhinct# ' Schleicher eine Bereicherung des

nrV. 5 ^e, steht hier nicht zur Debatte.

Q n 65 lchsint uns an der Zeit, daß der IM Dunkeln endlich an das Ram­

penlicht tritt. Auf alle Fälle muß das geheimnis­volle Spiel um dieses Kabinett aufhören.

Nur selten ist etwas Gutes dabei herausgekom­men, wenn aktive Soldaten sich in die Politik ein­mischen. Die Leidtragenden sind auf die Dauer aber nicht nur ihre Opfer, sondern auch das Volk, das sie mit ihrem politischen Dilettantismus be­glücken. Unsere Lage ist wahrlich nicht so, als daß wir uns halsbrecherische Experimente lei­sten könnten.

Die politischen Folgen des Verzichts Groeners auf das Wehrministerium sind nicht zu übersehen. In der Regierungsmehrheit herrscht jedenfalls nicht geringe Verstimmung. Allerdings wird sich alles Mißtrauen und alle Mißstimmung parla­mentarisch noch nicht sobald äußern können, denn der Reichstag ist a u f g e f l o g e n, ehe er sein Programm erledigen konnte. Die Reichswehr­bombe ist indes geplatzt, als das Mißtrauensvotum gerade abgelehnt war. Wenn der Reichstag wie­der Zusammentritt, weiß im Augenblick niemand. Vor Juni wird es bestimmt nicht sein."

Freier Weg!

Für die kommenden Entscheidungen in der Innen- wie Außenpolitik bleibt es von geringer Bedeutung, wieviel Parteien des Reichstags sich zu dem nationalen Programm der Reichsregierung bekennen. Wenigstens ösfentlich durch die A b - stimmungen dazu bekennen. Denn im Grunde genommen wissen auch die, welche aus anderen Erwägungen heraus nach draußen die Unter­stützung der Regierungspolitik ablehnen, daß ein anderes und besseres Aufbäu- und Befreiungs­programm nicht ausgestellt werden kann.

Die Reichsregierung Brüning ist und bleibt partei-ungebunden. Wenn sie jetzt wieder im Reichstag eine Mehrheit bei der Ablehnung der Mißtrauensanträge erhalten hat, so bedeutet das für uns — für die Volksmeinung gesprochen — die erneute Freimachung der Bahn für die schweren Ausgaben, die nunmehr in der Innenpolitik in beschleunigtem Tempo zu er­füllen sind, für die Aufgaben auch in der.A u ß e n- politik, von deren Lösung die Zukunst der Nation abhängt.

Wir finden in- und außerhalb des Reichstages heute mehr denn je jene Front des Tat- w illens, die im vaterländischen Interesse Par­teigrenzen verwischt, die Austragung von bestimm­ten parteiprogrammatischen Kämpfen auf eine ruhigere Zeit verlegt, wenn wir einigermaßen über, dem Berge sind und das Fundament ge­schaffen haben, auf dem es das neue Deutschland aufzubauen gilt.

Gewiß gab es während dieser Reichstags­debatten einige Lichtpunkte. Leider verlöschten sie allzu schnell. Und so wurde zum Schaden des Ansehens unseres Volkes im Auslande vieles möglich, was uns mit Sorgen und Leid erfüllt. Im Hinblick darauf haben wir nur die Hoffnung, daß sich wenigstens im Volke selbst eine bes­sere Erkenntnis durchsetzt, daß das Volk von den Parteien absieht und mehr denn je die Pflichten als Staatsbürger erkennt und auch danach handelt.

Unser Volk hat verstanden, was Reichskanzler Dr. Brüning ihm und der ganzen Welt über den Ernst der Situation und die Schwere der zu fassenden Beschlüsse und Entscheidungen sagte. Dieses Volk will die konseguente Durchführung der ihm so aufgezeigten Reichspolitik. Denn es mußte alle die, großen Opfer tragen, wird auch noch neue Opfer auferlegt bekommen, damit oie Endziele erreicht werden können^ welche die Ge­sundung, den Ausbau, die Freiheit und die Gleich­berechtigung Deutschlands bringen müssen.

Die Bahn ist frei! Der Tatwille hat sich durchgefetzt. Nun gilt es, mit zähem Mute und unter Aufbietung aller Kräfte die erfolgreichen Vorbereitungen zu entscheidenden Endersolgen zu bringen.

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Diese Tagung des Reichstags fand mit der Erklärung des Präsidenten daß die Sitzung un­terbrochen sei und den Abgeordneten der Zeit­punkt der nächsten Sitzung mitgeteilt werde, ein ungewöhnliches Ende, ehe der Reichstag seine Ab­stimmungen durchgeführt hatte. Sie werden nun erst im nächsten Tagungsabschnitt vorgenommen werden, mit dessen Beginn für das erste Juni-Quartal — wahrscheinlich am 6. Juni — gerechnet wird. Eine andere Art der Verta­gung war bei der Erregung, die den ganzen Vor­mittag im Hause herrschte, nicht möglich, und es war ja bezeichnend, daß die Sozialdemokraten zwischendurch eine Pause von einer Stunde be­antragten, damit ihr« Fraktion sich erst einmal mit der Lage beschäftigen könnte, die durch die Vor­gänge im Reichstagsrestaurant und in den Wan­delgängen geschaffen worden sei. Nach der Wie- berercffnung der Sitzung zeigte sich dann auch, daß eine ordnungsmäßige Erledigung der Rest­tagesordnung einfach nicht möglich mar.

Immerhin war es doch noch gelungen, den W’trauensanfrag gegen das Gesamtkabinett zur Abstimmung zu bringen, und das ist schließlich das wesentlichste politische Ergebnis. Die

Reichsregierung hat ihre Mehrheit gefunden Und das trotz des Kleinkrieges, der vor dem Zwischen­fall zwischen den Fraktionen um einzelne Mini­ster ausgebrochen war. Das Interesse der parla­mentarischen Kreise wurde fast ausschließlich durch die Ereignisse in Anspruch genommen, die sich um den Zwischenfall gruppierten, und man fand des­halb noch nicht die Ruhe, das rein politische Er­gebnis dieser Reichstagung ab,tu mögen. Es läßt sich aber feststellen, daß die Position des Kanzlers gegenüber dem Ausland wie nach innen sich noch weiter gestärkt hat. Das gilt auch dann, wenn sich bei dem augenblicklichen Durcheinander inner« ba'b der Fraktionen der Mitte der Verlauf der Abstimmungen über die Mißtrauensanträge gegen einzelne Minister noch nicht prophezeien läßt. Wahrscheinlich ist aber wohl, daß auch in diesen Dingen inzwischen eine Beruhigung erzielt wer­den wird, die in parlamentarischen Kreisen für umso notwendiger gehalten wird, als die Ereig­nisse nur zu sehr dazu angetan sind, die inner- politischen Gegensätze im Lande zu verschärfen.

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Der unerwartete Abbruch der Donnerstag­sitzung des Reichstages hat zur Folge gehabt, daß eine Reihe von Mißtrauensanträgen gegen ein­zelne Minister nicht mehr zur Abstimmung ge­bracht werden konnten. Im Gegensatz zum Preu­ßischen Landtag, wo Mißtrauensanträge inner­halb von 14 Tagen erledigt sein müssen, ist im Reichstags hierfür eine Frist nicht gefetzt. Die nichterledigten Mißtrauensanträge bleiben also bis auf weiteres liegen. Es sind dies je zwei Mißtrauensanträge gegen Reichsfinanzminister Dietrich, Reichsinnenminister Groener und Reichs- arbeitsminister Stegerwald sowie je ein Mißtrau-

Admiral Raeder,

ensantrag gegen den mit der Wahrung der Ge­schäfte des Außenministeriums beauftragten Reichskanzler Brüning und die Reichsminister Schiele und Schlange. Außerdem sind noch un­erledigt die Anträge auf Auflösung des Reichs­tages und Aufhebung der letzten Notverordnun­gen, insbesondere des S. A.-Verbots. Ferner lie­gen Anträge auf Auflösung des Reichsbanners, auf Verbot der sozialdemokratischen Freidenker- I verbände und auf Einsetzung von Untersuchungs­ausschüssen über die etwaige Hergabe amtlicher I

Gelder für die Hindenburg-Propaganda im Reichspväsidentenwahlkampf und über das Zu­standekommen des Kreuger - Zündholzmonopols vor. Darüber hinaus stand auf der Tagesord­nung der Donnerstagsitzung des Reichstages ein ganzer Stoß von Anträgen und Gesetzentwürfen, die nun gleichfalls noch der Erledigung harren.

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wtb. Berlin, 13. Mai. (Eig. Meld.) Dde m der Presse ausgestellte Behauptung, daß dem Ge­such Groeners um Enthebung vom Wehrminifter- posten ein Schritt der Chefs der Heeres- und Marine-Leitung vorausgegangen sei, entspricht nicht den Tatsachen.

Line Erklärung des Admirals Dr. Raeder.

C.N.B. Kiel, 13. Mai. (Eig. Meld) Der zur Zeit in Kiel weilende Chef der Marineleitung, Dr. h. c. Raeder, hat auf Grund der Pressemel­dungen über seine angeblich geplante Ernennung zum Reichswehrminister der Presse eine Erklä­rung übergeben, in der es heißt, daß ihm nichts davon bekannt fei, daß er als Nach­folger des Reichswehrministers Groener in Frage komme. Er halte die Nachricht für völlig u n- z u treffend Auch sei die Nachricht eines Ber­liner Blattes, das er auf den Reichswehrminifter Groener einen Druck in Richtung feiner Nie- berlegung feines Amtes ausgeübt habe, sei völ- l i g unwahr. Admiral Raeder, der ursprüng­lich geplant hatte einen Piingfturlaub in Kiel zu verbringen, wird heute nachmittag wieder nach Berlin zurückkehren, da er erneut einen plötzlichen Trauerfall in seiner Familie erlitten bat.

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Zum Rücktritt Groeners als Reichswehrmini­ster erfährt die „Telegraphen-Union", daß Groener von sich aus zu diesem Entschluß gekommen ist. Er hatte am Donnerstagvormittag eine Besprechung mit dem Kanzler und bat hierauf die Generale von Hammerstein, v. Schleicher und Admiral Rä­der zu sich. Er machte ihnen hierauf Mitteilung von seiner Absicht, als Reichswehrminister zurück- zutreten. An diese Besprechung sind offenbar die verschiedensten falschen Kombinationen geknüpft worden.

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In unterrichteten Kreisen hält man es für sicher, daß Groener zum In n e n m i n i st e r er­nannt wird. Auch der Kanzler legt offenbar ent­scheidenden Wert darauf, daß dieses Ministerium nicht verwaist. Die Frage einer allgemeinen Ka­binettsumbildung oder -Erweiterung hingegen dürfte erst im Zusammenhang mit den Verhand­lungen über die Bildung der Preußenregie­rung geklärt werden.

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CNB. Berlin, 13. Mai. (Eig. Meldg.). Zu dem Rücktritt Groeners als Reichswehrminifter wird mitgeteilt, das formale Rückiritfsgesuch selbst liege bis zur Stunde noch nicht vor. Dis zum end­gültigen Erlaß des Reichspräsidenten, in dem der Rücktritt genehmigt wird, wird Minister Groener die Leitung des eRichswehrministeriums weiter­führen.

Die Gewalt-Mnschen vor dem Gericht.

Auch Gregor Strasser wird vorgesührt. — Die drei national­sozialistischen Abgeordneten vor dem Moabiter Schnellgericht. Die Vorstrafen des Heines und des Weitzel. — Wegen Tot­schlags und wegen Abtreibung.

Die drei nationalsozialistischen Abgeordneten, die sich noch im Polizeipräsidium befinden, werden Freitagmittag nach Moabit gebracht werden, wo sie sich wegen der Vorkommnisse im Reickstag zu ver­antworten haben.

Der nationalsozialistische Abg. Gregor Straffer, oer nach Zeugenaussagen an der Schlägerei im Reichstagsgebäude beteiligt fein soll, und schon am Donnerstag vergeblich gesucht wurde, ist am Frei- tagsrüh auf dem Anhalter Bahnhof, als er ge» rabe im Begriff war, abzureisen, von Beamten der politischen Polizei fe ft genommen und nad, dem Polizeipräsidium geschafft worden.

Strasser bestreitet energisch, an dem lieber» au auf Dr. Klotz in irgendeiner Form teilgenom­men zu haben.

Von den Angeschuldigten ist der Abgeordnete Heines vom Schwurgericht Stettin 'wegen Totschlages mit 5 Jahren Gefängnis, non denen er 1% Jahre verbüßte, der Abgeordnete Weitzel wegen Vergehens gegen den Para­graphen 218 (Abtreibung) ebenfalls mit Ge­fängnis vorbestraft.

Die Polizei im Reichstag.

lieber die Vorgänge im Reichstag, die zur po­lizeilichen Festnahme der vier nationalfozialistftchen Abgeordneten geführt haben, wird von zustän­diger polizeilicher Stelle folgende Darstellung gegeben:

• Polizei, der vom Reichstagspräsidenten eine Disziplinarbesugnisse in diesem Falle über­tragen worden waren, hatte die Aufgabe, die vier Abgeordneten festzunehmen und im Falle der Ver­dunkelungsgefahr in Haft zu setzen, die an der Mißhandlung des Schriftstellers Klotz beteiligt waren. Da die Aufforderung des Reichstagspräsi­denten an diese Abgeordneten, sich zur Verneh­

men in ein bestimmtes Zimmer zu begeben, kei­nen Erfolg hatte, begab sich Polizeivizepräsident Dr. Weiß in den Sitzungssaal, um die Täter selbst zur Vernehmung aufzufordern. Er wurde von den Nationalsozialisten mit dem Ruf „Isidor!" und anderen Schmährufen empfangen, so daß er sich genötigt sah, Polizisten zur Feststellung der Be­leidiger in den Saal zu rufen. Zwei der Rufer wurden auch feftgefteHt. Der Polizeivizepräsi­dent wandte sich dann an den nationalsozialisti­schen Fraktionsführer Dr. Frick, und dieser er­klärte sich bereit, dafür zu sorgen, daß die vier Abgeordneten zur Vernehmung in das Reichstags- zimmer 3 b kämen. In diesem Zimmer wurden die vier Beschuldigten von Kriminalrat Dr. Stumm vernommen. Heine s gab z u, den Schriftsteller Klotz geschlagen zu haben, aber bestritt die Richtigkeit der von Klotz gegebe­nen Darstelluna. Auch die übriaen Beschuldigten bestritten die Richtigkeit der Aussagen d-r bisher vernommenen Zeugen, so daß nach polizeilicher Auffassung Verdunkelungsgefahr besteht und die Inhaftierung verfügt werden mußte. Die vier Abgeordneten wurden darauf nach dem Poli­zeipräsidium transportiert u. sollen möglichst schon am Freitag dem Schnellrichter vorgeführt werden. Bis dahin werden sie im Polneigefänanis bleiben. Einer davon, Krause (nicht Koch) Ostpreußen ist inzwischen aber wieder in Freiheit gesetzt worden.

Die parlamentarische Immunität ist in diesem Falle ausgeschaltet, denn nach der Reichsversassung ist ein Abgeordneter durch die Immunität nicht geschützt, wenn er auf frischer lat oder gleich darauf fest - genommen wird. Die Zustimmung des Reichstags ist also in diesem Falle nicht erforder­lich. Zu ihren Maßnahmen war die Polizei da­durch befugt, daß der Reichstagspräsident ihr feine auf dem Hausrecht beruhenden Polizeibefugnisse übertragen hatte.