Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt

Ur. HO

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Freitag, 13. Mai 1932.

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Intjtg. 59.

Der Tag des Kanzlers.

Der Mittwoch der Reichstags-Debatte gehörte dem Kanzler. Seine Ausführungen finden unsere Leser an anderer Stelle wiedergegeben. So zah.- reiche Rednernamen am dritten Tag ber pojut.ajen Aussprache auch die Anzeigetafeln im Reichstags saal ausfüllten, war das Interesse des Tages doch vollkommen auf die mit Spannung erwarteten Ausführungen Dr. Brünings konzentiert. Es wurde eine ausgezeichnete Rede, die das Haus mit einer fast ungewohnten Lautloslg- keit anhörte, und die nahezu in a l le n Lagern außerordentlich anerkennend kommentiert wurde namentlich soweit sie erneut die Grundlinien und Ziele der deutschen Außenpolitik herausgestellt hatte. In diesem Eindruck zeigte sich deutlich die Einmütigkeit, mit der das gesamte deutsche Volk das'verlangt, was die Außen- Politik Dr Brünings in den inter­nationalen Verhandlungen errei­chen will.

Innenpolitisch und parlamentarisch war die Rede ein starker P r e st i g e ge wi nn für die Persönlichkeit des Reichskanzlers und für das Ka­binett überhaupt. Troß der aufregenden Gerüchte, die sich am Dienstag um die Rede Dr. Groeners bildeten, ist eßt weniger denn fe kein Zweifel da­ran, daß das Kabinett seine Mehrheit findet.

Der Kanzler hatte übrigens den Wunsch, die Reichstaostagung möglichst bald abzuschließen, da­mit das Kabinett noch vor Pfingsten in der sachlichen Arbeit an der Notverordnung fortfahren kann. Deshalb war angeregt worden, die Aussprache un­ter allen Umständen im Laufe des späten Abends zu beendigen, damit am Donnerstag die Abstim­mungen erfolgen könnten.

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Die Art, wie der nationalsozialistische Abg. Strasser in seiner programmatischen Rede am Dienstag im Reichstage dem Zentrum und vor allem, der Regierung Brüning ein mehr als deutli­ches Bündnisangebot gemacht hatte, hat in maßgebenden politischen Kreisen einigermaßen be­rechtigtes Aufsehen hervorgerufen, ebenso wie man es nachher nicht verstanden hat, daß der Abg. K o e r i n g die Brücken, die sein Parteifreund Strasser zü bauen sich anschickte, in einer mehr al- temperamentvollen Art abgerissen hatte. Während aus Strassers Rede neben der Verbindlichkeit des Tones und der ruhigen Sachlichkeit manches ver­söhnliche zum Regierungstisch herüberklang, hat Goering-derselben Regierung den Kampf bis aufs Messer angesagt und hat mit kurzen dürren Wor­ten nicht nur den Rücktritt der einzelnen Minister, sondern des Gefamtkabinetts mit dem Kanzler Brüning gefordert. Man durfte infolgedessen der Erwiderung der Reichsregierung durch den Kanzler selbst, besonders nach der wenig glücklichen redneri­schen Leistung des Reichsinnenministers Groener mit einer gewissen Spannung entgegensetzen. Diese Erwiderung ist am Mittwoch Nachmittag erfolgt-

Dr. Brüning hat sicherlich einen guten Tag für die Verteidigung seines Regierungsprogrammes und seiner Regierungsmaßnahmen gehabt. Mit einer Sachlichkeit des Tones, die seine sonst schon ruhige Art noch übertraf, hat er das ganze Gebiet der Außen- und Innenpolitik so weit es an Proble­men reich zur Zeit akut ist, berührt und seine ge­samte Politik gegen die mannigfachen Angriffe be­sonders der nationalen Rechten und hier wieder der Nationalsozialisten verteidigt. Reichskanzler Dr. Brüning war glänzender denn je disponiert und was man bisher an ihm noch nicht gekannt hatte: er verstand es sogar, ein gut gelungenen Ton gold- nen Humors durch feine' Rede durchschimmern zu lassen und auf diese Weise die Zwischenrufer von links und rechts zu entwaffnen.

Die Bedeutsamkeit seiner außenpolitischen Be­merkungen spiegeln sich am besten aus dem Echo, haben ’n der Weltpresse gefunden

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Verteidigung seiner Innen- r Reichskanzler Dr. Brüning einen vollen Erfolg erzielt. Auch hier hat der'fachliche Ton, hat die außerordentliche Kenntnis der Ma­terie und .ms zielbewußte Auftreten des Kanzlers, wie auch die Planmäßigkeit seiner Regierungs- mahnahrnen den größten Eindruck hinterlassen. Das ganze Haus hörte mit andächtiger Aufmerk- mrnkeit zu und die paar Zwischenbemerkungen, d'e lm's und rechts fielen, konnten von Dr. Brü­ning mit Sachlichkeit und Humor zugedeckt wer­den. Gerade bei den Nationalsozialisten war der Eindruck der ganzen Kanzlerrede sichtlich groß. Goebbels, der alte Nörgler und Krakeeler, hofft- durch unzeitgemäße, gerade nicht kluge Bemerkun­gen dis Aufmerksamkeit auf sich lenken zu können, wurde aber glänzend von Dr. Brüning abgefer­tigt, so daß selbst die eigenen Parteifreunde ihm abwinkten. Es ist zu verstehen, daß dieser kleine Mann es nicht ertragen kann, im Schatten zu ru­hen und seinen Meister gefunden zu haben Trotz- dem hatte man allgemein das Gefühl, daß der rein negierende Flügel Goebbels mit feiner Oppo­sition nur um derOpposition willen geschlagen wor- oen ist; ^d daß die sachlichenNationalsozialisten u. sud) die klügeren um Strasser einen großen Vor- 'prung durch dieAusführungen desKanzlers errun- Huben. Von größtem Interesse und ein Novum N'cht nur itl der Parlamentsgeschichte dieser Re- gierung Brüning, sondern auch der Nationalsozia- unen n>ar das Zwiegespräch Strasser und Dr. nin in dem auch wieder der Fachmann Bri'i- den Ideologen Strasser mit seinem not* l J.aRrcmm den Sieg davontrug. Allerdings g lcyah dies in einer so vornehmen sachlichen Art es ft,nem ,1° geschickten diplomatischen Tone, daß oierrn Strasser eine gewisse Genugtuung schien,

Kommunisten und Rechts-Opposition abgeschlagen

Kabinett Brüning behauptet sich mit 287 gegen 257 Stimmen. — Jämmerliche Haltung der bekanntlich bei der Preutzenwahl vernichtend geschlagenen Deutschen Volkspartei. — Sie stimmt gegen das Kabinett Brüning und für den Nutzem Minister Brüning. — Ein unerhörter Zwischenfall- durch die Nationalsozialisten hervorgerufen- führt zur zweimaligen Anterbrechung der Sitzung.

3m Reichstag wurden die Mißtrauens anträge der Nationalsozialisten, Deutschnationalen und Kommunisten gegen das ©efamtfabi- nett in gemeinsamer namentlicher Abstimmung mit 287 gegen 257 Stimmen abge­lebt.

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VDZ. Berlin, 12. Mai. (Eig. Meld.) Auf dem Reichstagsgebäude, in dem heute um 10 Uhr die entscheidende'Sitzung begann, wehen die Flaggen wie auf allen öffentlichen Gebäuden halbmast aus Anlaß der Beisetzung des französischen Staats­präsidenten Baumer.

Zunächst wird bas vom Zentrum beantragte Gesetz über die Abfindung ausscheidender weib­licher Beamter in 2. und 3. Lesung erledigt.

Das Gesetz ändert die bisherigen Bestimmun­gen dahin, daß

verheiratete weibliche Reichsbeamten von der vorgesetzten Dienstbehörde entlassen werden können,

wenn das Ausscheiden aus dienstlichen Gründen erforderlich ist und wenn die wirtschaftliche Ver­sorgung des weiblichen Beamten nach der Höhe des Familieneinkommens dauernd gesichert er­scheint. Die auf Grund des Gesetzes ausscheiden­den weiblichen Beamten erhalten Abfindung, durch die die Versorglingsbezüge abgegolten werden.

Das Gesetz findet die Zustimmung fast aller Parteien und wird in 2. und gleich darauf in 3. Beratung mit 460 gegen 73 Stimmen der K om - m unisten, also mit der für verfassungsändernde Gesetze erforderlichen qualifizierten Mehrheit bei 13 Enthaltungen angenommen.

Dann folgen die zahlreichen

Abstimmungen

über das Schuldentilgungsgesetz, die Mißtrauens­anträge und die übrigen Gegenstände.

Schuldentilgungsgefeh.

§ 8, der die Sparprärnien-Anleihe- Errnächtigung für die Arbeitsbeschaffung ent­hält, wird in namentlicher Abstimmung mit 283 gegen 256 Stimmen bei einer Enthaltung ange­nommen.

In der namentlichen Schluß- Abstimmung wird das Schuldentilgungsgeseß mit 287 gegen 260 Stimmen endgültig angenommen.

Ein Zwischenfall.

Präsident Lobe: Mir wird mitgeteilt, daß ein Journalist im Reichstag tätlich angegriffen wurde. (Zurufe der Nationalsozialisten.) Ich habe An­weisung gegeben, daß die Täter, gleichgültig, ob es sich um Abgeordnete handelt ober nicht, burch bie Kriminalpolizei ermittelt wer­den.

Nach biefer Mitteilung kommt es zu lär- menben Auseinandersetzungen zwi. schen den Nationalsozialisten und Sozialdemokraten. Präsident Lobe u n - te r b r i tf> t bie Sitzung für eine halbe Stunbe.

lieber die Einzelheiten des Vorgangs berich­ten wir an anderer Stelle dieses Blattes.

Nach fast einstündiger Pause wird die Sitzung wieder eröffnet.

Präsident Lobe: Die bedauerlichen Vorgänge, die zur Unterbrechung der Sitzung führten, sind Gegenstand der Untersuchungen. Die an den Vor­gängen Beteiligten werben im Hause vernommen und der Tatbestand zur Einleitung weiterer Schritte festgestellt. (Rufe bei den Kommunisten: Weiter nichts?)

Dor der nun folgenden Abstimmung über

die Mißtrauensanträge

erklärt Abg. Dr. Dingeldey (D. D. P.): Meine Fraktion 'toirb dem generellen Miß­trauensvotum gegen die Reichsregierung ihre Zu­stimmung geben, wie sie das schon früher getan hat. In Konsequenz dieser Haltung werden

mit einem so hervorragenden Sachkenner im Ple­num des Reichstages die Meinung auszutauschen.

Trotz der etwas düsteren Schilderungen, die bie Wahrheit erforderten, sieht der Kanzler gerabe für Deutschland hoffnungsvoller in bie Zukunft, wenn es gelingt, bis zum letzten Augenblick in ben kom­menden Verhandlungen bie Nerven zu behalten. Der Eindruck der ganzen Kanzlerrebe wirkte nach­haltig auf das Haus, io baß in ben Wcmdelgän- gen schon eifrig bie Frage diskutiert wurde, ist Brüning, der sich heute als Staatsmann von erster

wir auch den Mißtrauensanträgen gegen ein­zelne Minister zustimmen.

Wir werden aber nicht dem Mißtrauens­votum zustimmen, das sich gegen den Außen­minister im Besonderen richtet, well daraus der salsche Schluß gezogen werden könnte, als stän­den wir nicht hinter den außenpolitischen For­derungen der Regierung.

Abg. Dr. Breitscheid (Soz.): Wir lehnen das generelle Mißtrauensvotum und die Mißtrauens­anträge gegen einzelne Mitglieder ab. Wir tun das (Ruse rechts: aus Angst), weil wir nicht durch den Sturz der Regierung ben National­sozialisten ben Weg zur 'Macht öffnen wollen.

Hierauf werden die Mißtrauensanträge der Nationalsozialisten, Deutschnationale und Kom­munisten gegen das Gesamtkabinett gemeinsam zur namentlichen Abstimmung gebracht. Die namentliche Abstimmung ergibt die Able h - n u n g des Mißtrauensvotums mit 287 gegen 257 Stimmen

Für die Mißtrauensanträge hatten außer den Antragstellern auch die Deutsche Volkspartei und das Landvolk gestimmt.

Vor den weiteren Abstimmungen beantragte Abg. Dr. Dittmann (Sozdem.l, die Sitzung um eine Stunde zu unterbrechen, damit seine Partei Gelegenheit habe, die unerhörten Vorgänge, die sich hier abgespielt haben, zu besprechen.

Abg. Dr. Frick (Natsoz.) widerspricht diesem Antrag.

Abg. Torgier (Kom.) stimmt der Vertagung zu und macht den Sozialdemokraten den Vorwurf, daß sie von Gewalttaten gegen Kommunisten weniger Aufhebens machten. Jetzt ständen bie Sozialdemokraten da wie geprügelte Hunde,

Der Vertagungsantrag wird angenommen. Die Sitzung wird bis 2 Uhr unterbrochen.

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Nach Beendigung der heutigen Reichstags­sitzung tritt sofort

der Auswärtige Ausschutz zusammen, um einen Bericht des Reichskanzlers über die außenpolitische Lage entgegenzunehmen.

Für die Zeit nach der Vertagung des Parla­ments sind verschiedene Ausschüsse auch bereits eingerufen worden. Der Hau shaltsaus­schuß wird am Montag, den 23. Mai, mit sei­nen Arbeiten beginnen, und zwar wird er zunächst die Anträge der Parteien auf Aenderung ober Aushebung verschiedener Notverordnungen bera­ten. Dabei handelt es sich hauptsächlich um die sozialen Bestimmungen der Notverordnungen. Am 24. Mai tritt der Steuerausschuß zusam­men, um Anträge über die Zurückzahlung zuviel gezahlter Lohnsteuer und über Kapitalflucht und Steuerhinterziehung zu behandeln. Am 25. Mai findet im handelspolitischen Ausschuß eine große Aussprache über die handelspolitische Lage statt. Am 27. Mai schließlich nimmt der sozialpolitische Ausschuß einen Bericht der Regierung über die Lage der Sozialversicherung entgegen und berät bann die dazu vorliegenden Anträge. Der Strasrechtsausschuß des Reichstages, der gestern bereits wieder zusam­mentreten sollte, ist wegen der schweren Erkran­kung seines Vorsitzenden Dr. Kahl einstweilen ganz abgesagt worden.

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mtb. Berlin, 12. Blai. (Eig. Meld.) Der Herr Reichspräsident empfing heute vor­mittag den Reichskanzler Dr. Brüning zum Vortrag.

Doumers Beisetzung.

In Paris fanden am Donnerstag die großarti­gen Beisetzungsfeierlichkeiten für Präsident Dou- rner statt. Es nahmen u. a. teil der neue Präsident Lebrun, der König von Belgien, der eng­lische Kronprinz (Prinz von Wales), der ita­lienische Kronprinz, Prinz Paul von Serbien, der Kaiser von Annam sowie bie Vertreter ber an» beren Staatsoberhäupter, darunter Botschafter v. Hoesch als Vertreter Deutschlands. Vom Elysee ging es im Zuge durch die von Truppen abgesperr­ten Straßen zur Notre-Darne-Kirche, wo ber fei­erliche Gottesdienst stattfand.

Nach ber kirchlichen Feier, bie etwa eine Stunbe bauerte, bewegte sich der Leichenzug zum Pan­

theon. Ministerpräsident T a r b i e u hielt hier die Gedenkrede.

Unfall des österreichischen Bundespräsidenten.

mtb. Wien, 12. Mai. (Eig. Meld.) Bundesprä­sident Miclas glitt gestern abend auf ber Treppe feines Hauses aus und zog sich eine Verletzung oberhalb des rechten Auges, bie mit nicht unbe­trächtlichem Blutverlust verbunben war, sowie eine Zerrung des linken Handgelenks zu. Der Bunbes- präfibent wirb einige Tage zu Haufe zubringen müssen. Er führt aber von dort seine Amts­geschäfte fort.

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Der König von Englanb empfing den Führer ber Konservativen, Balbwin, zur Audienz.

Das Vorleben Gorguloffs.

Aus Paris wird gemeldet:

Um das Vorleben des Präsidentenmörders restlos aufzuklären, hat das französische Innenministerium am Mittwoch einen hohen Polizeibeamten im Flugzeug nach Prag entsandt, um dort die Untersuchung durchzufuhren.

Am Mittwochnachmittag wurde das Verhör Gorgu­loffs vor dem Untersuchungsrichter fortgesetzt. Wie ver­lautet, bleibt er hartnäckig bei seinen bisherigen Aus­sagen und kehrt eine starke Frömmigkeit hervor. Er er­klärte, daß er die Absicht gehabt habe, entweder Dou- mer oder Hindenburg oder Masaryk zu ermorden.

Gorgulofs ist nicht Gorguloff?

C. N. B. Paris, 12. Mai. (Eig. Meld.) „Matin" verösfentlicht die Ergebnisse einer Untersuchung, die im Zusammenhang mit dem Fall Gorguloss in Le Havre angestellt worden sei. Ein vom „Matin" nicht genannter Gewährsmann soll erklärt haben, daß der Mörder der Präsidenten Doumer in Wirklichkeit gar nicht Gorgu- loff heiße. Ein Mann dieses Namens sei im Jahre 1918 von den Bolschewisten ermordet worden. Der wahre Name des Mörders Doumers sei Alexis Zola- tereff. Der Gewährsmann stamme aus dem gleichen Dorfe wie Alexis Zolatereff, nämlich aus Kube. Aus den Zeitungsbildern des Mörders habe er Gorguloff als feinen ehemaligen Schulkameraden wiedererkannt. In­zwischen habe' der Gewährsmann erfahren, daß der Mörder Doumers Zolatereff Volkskommissar in Kuba gewesen sei.

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Man muß solche Versuche, Gorguloff zum Bolsche­wisten zu stempeln, sehr mit Vorsicht aufnehmen.

Abbe Haegy gestorben.

Abbs Haegy ist in Colmar in einem Kloster, in bem er sich ärztlicher Behanblung unterzog, einer Herzkrise erlegen, nachdem er schon lange schwer leibenb gewesen mar.

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Haegy hat lange Jahre in hervorragender Weise und unter großen Opfern bie kirchen- treuen und heimatliebenben Elsässer politisch geführt. Er hat sich um bie Erhaltung bes elsässischen Deutschtums große Verbienste ermorben. Er gehört zu ben Gestalten, bie an ben Grenzen zweier Völker bie ganze Tragik bes Nationalitäten-Problems austoften müssen. Haegy hat sich in echter priesterlicher Hingabe seiner schwe­ren Mission in vorbildlicher Weise unterzogen und hinterläßt ein ehrenvolles Andenken.

Am Tardieus Nachfolger.

Wie es in Paris heißt, sollen bie Radikal- sozialisten bie Absicht haben, bie Entscheibung über bie Regierungsbildung vom 18. Mai auf ben 2. Juni zu verschieben. Man glaubt, baß sich ber sozialistische Parteikongreß gegen bie Be­teiligung an ber Regierung aussprechen wirb.

Roch zwei rabikalfozialistische Abgeordnete.

Die rabikalsozialiftische Partei, bie aus bem Wahlkampf mit 157 Sitzen hervorgegangen ist, hat inzmiscken einen weiteren Zuwachs von zwei Sitzen erfahren In Guabeloup unb Cayenne mürbe ebenfalls je ein Rabikalfozialist gewählt so baß bie radikalsoMalistische Kammerfraiktion sich nunmehr auf 159 Abgeordnete beläuft.

mtb. Lima, 12. Mai. (Eig. Meld.) Wegen Beteiligung an ber Flottenmeuterei mürben acht Seeleute zum Tobe verurteilt, 27 er­hielten Gefängnisstrafen von 10 bis 15 Jahren

Qualität erneut gezeigt hat, nach biefer Auseinan- bersetzung mit Straffer unb Göhring bei ben Na­tionalsozialisten noch immer in Acht unb Sann?

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mtb. Newyork, 12. Mai. (Eig. Melb.) Die Rebe bes Reichskanzlers wirb von ben amerikanischen Blättern in großer Aufmachung gebracht. Vor allem wirb bie Erklärung bes Kanzlers hervor­gerufen, baß eme Weiterzahlung ber Repa­rationen unmöglich fei.

„Heralb Tribüne" erklärt, baß ber Kanzler bie

Reparationsgläubiger nur ebenso vor bie Alter­native „Streichung ober Katastrophe" stelle, wie es bie Alliierten mit ihrem Kriegsschulbengläubiger Amerika getan hätten. Amerika werbe, was bie Frage ber Reparationen unb Kriegsschulben an« lange, ebenso vernünftig sein wie anbere Mächte. Immerhin habe es aber ein Recht, darauf zu bestehen, daß Europa sich über das Reparations­problem klar werde, bevor es eine Regelung ber internationalen Schulbenfrage mit Hilfe ber Ver­einigten Staaten verlangen könne.