FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Donnerstag, 12. Mai 1932.

Mrg. 59.

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Zwei Seelen.

Die Genugtuung darüber, daß dieser Reichs- tag auch einmal' in leidlicher Anständigkeit und Sitte tagen kann, hat leider nur knapp einund­einhalb Tage angehalten.

Wer den Sitzungen pflichtmäßig beiwohnen mutz, traute seinen Ohren nicht, als er diese Sanftmut und den Biedersinn wahrnahm, die am ersten Tage nach dem Zusammentritt des Reichstags doch zu beobachten waren. Noch da­zu da man sich im Hinblick aus die vorausge- ga'ngenen stürmisch bewegten Wahlkämpfe gleich von Anfang an auf stärkere Stötze gefaßt ge­macht hatte.

Nun weiß man aber auch den Grund dafür, daß es am ersten Tage so verhältnismäßig passabel zuging: es wurde über Wirtschafts­fragen gesprochen, und da haben die National­sozialisten ein großes Interesse daran, niemand herauszufordern und sich auch nicht herausfordern zu lassen. Sie haben eben kein Programm, das einer fach gemäßen Prüfung standh ält, und darum können sie ja auch, weil sie in diesen Din­gen nichts Verantwortliches auszeigen wollen und auszeigen können, ja auch allen Schichten des Volkes alles versprechen. Daher auch die ängstliche Abneigung der Nationalsozialisten, Bei Geltendmachung ihrer Machtansprüche, etwa ein Ministerium zu übernehmen, das wirklich, sach­liche Arbeit bedingt. Ist doch das Wort gefallen: Um Himmelswillen nicht das Arbeitsministerium!

. Jetzt kam nach anderthalb Tagen Wirtschaftsver- handlüngen die allgemeine Politik wie­der zu Ehren. Und da wurden mit einem Male alle guten Vorsätze, die man sich in verschwiege­nen Zimmern zugeschworen hatte, alle erziehe­rischen Künste, die man ebenso hinter den Kulissen versuchte, vergessen. Strasser, der Apotheker aus dem schönen Bayernland, redete noch ganz sachlich. Seine Ausführungen wurden in den Wandelgängen ziemlich allgemein als ein Koa- lit io nsan geb ot ausgelegt. Dieser Eindruck wurde durch die sehr scharfe Attacke des Abgeord­neten Goering, eines Hauptmanns a. D., wieder beseitigt, der seine Angriffe vor allem gegen die Außenpolitik und das Verbot der S. A. und S. S. richtete. Immer hemmungsloser wurde seine Rede, und immer hemmungsloser wurde dann auch die Gefolgschaft. Wieder alle Gehässigkeiten und Lei­denschaften, wieder ein ungebändigter und unbän­diger Haß, hiebet ein Tumult, der die Wände erschüttern machte. Wieder ein grauenhafter Ra­dau und Skandal, und wieder Szenen, bei denen man besorgen mußte, daß nun jeden Augenblick die Widersacher von rechts und links tätlich werden. Es hätte wirklich nicht viel gefehlt, baß es zu einer ganz großen Schlägerei gekommen wäre, wenn sich nicht bie Abge- orbneten bet Mitte zwischen die aufeinander los- gehenden Gruppen gebrängt hätten. Robuste, ja erbinäre Zuruse übelster Art fallen hin unb her: y£ump“, „Schuft", „Lügner", „breckiger Kerl", „Dreckaas", „Saubande" usw. flogen auf. Der Abg. Goering legte Wert barauf, baß ein Abge- orbneter ber Linken zur Ordnung gerufen wurde, der ihm zugerufen hatte „blöder Hammel!". Wäh­rend sich dieser Abgeordnete auf Verlangen des Präsidenten meldete, blieb eine solche Aufforde­rung des Präsidenten gegenüber den Rusern bei den Nationalsozialisten, die ganz andere Schimpf­worte verschuldeten, vergeblich. Auf die Frage hes Präsidenten an die Nationalsozialisten, wer einen besonders ausreizenden Zwischenruf gemacht hatte, erheben sämtliche nationalsozialistische Abge­ordnete die Hände und rufen: „Wir alle!"

Man könnte an diesen Vorfall ein interessantes Studie anknüpfen über Individual- und Kollektiv - Courage!

Nun hebt der Reichswehrminister G r o e n e r Zu einer großen Abrechnung mit den Nationalso­zialisten an. Seine Ausführungen beginnt er da- daß er die Faust auf den Tisch schlägt und den Nationalsozialisten zuruft, sie würden ihn kennen lernen, wenn sie solche Vorwürfe, wie sie der Abg. woring ausgesprochen hätte, machten. Immer großer wird der Tumult, und immer wieder kommt die Tendenz bei den Nationalsozialisten zum Ausdruck, den Wehrminister, der kein großer parlamentarischer Redner ist und der in freier otebe auch ziemlich stockend spricht, zu verhöhnen und zu verspotten. Das Haus ist darüber immer unruhiger. Es kommt zu großen Lärmszenen, be- .deshalb, weil die Ausführungen des Reichsministers immer wieder von demonstrativem Beifall des Hauses unterstrichen werden, was die Nationalsozialisten außerordentlich erbost.

Der Abg Frick ist m einer geradezu grenzen- unb faisungslosen Aufgeregtheit- Er schreit in ei­nem fort auf den Präsidenten ein und kündigt so- Nationalsozialisten nunmehr zur Selbsthilfe schreiten. Diese Erklärung wird von anderen Parteien als eine Aufforderung zu Tät­lichkeiten betrachtet. Die Abgeordneten drängen oufemander. Zwischendurch wird Abg. Heines, der in Fememordprozesse verwickelte Nationalsoz., , erJm geradezu krankhafter Aufgerechtheit drauf- losfchimpft, zur Ordnung gerufen, was er mit der antwort quittiert: „Die SA. lebt weiter!" Das fragt ihw wieder von der linken Seite stürmische Nuse ein „Fememörder! Fememörder!" und Hei- "es quittiert lachend diese Aeußerungen mit dem „Jawohl! jawohl!".

w Noch mehr steigert sich die Erregung, als der - eichswehrminister, der von nationalsozialistischer Mter stürmischem Hallo der übrigen Natio- wilozialisten einmal mit dem Zuruf „Reichsver- b„f.u^5mmifter" angesprochen wird, das Verbot der begründet. ' Er erklärt, daß die Existenz einh t mit der Staatsautorität gänzlich unver- lei. Er erinnert, was von dem ganzen „ 2**® rnit stürmischen Hört! Hört!-Rufen aufge- hem n»n. wird, an den B e f u ch Görings bei ihm, tuno ^^bwehrminister, offenbar in der Andeu- 9 uöer gewisse Hintergründe, von denen man

Der dritte Tag der Aussprache.

Oer Sprecher der Bayerischen Volksparlei rühmt Brüning und Dietrich, weit sie dem Volk die Wahrheit gesagt haben. — Auch der Christliche Volksdienst hinter dem Reichskabinett.

Nach einer wenig hochstehenden Rede des na­tionalsozialistischen Wirtschafts - Sachverständigen Reinhardt zur dritten Beratung des Schuldentilgungsgesetzes wurde am Mittwoch vormittag die Debatte über diese Vor­lage abgeschlossen. Die Abstimmung wird vom Präsidenten Löbe zurückgestellt bis zu den weiteren Abstimmungen.

Hierauf wird die allgemeine politische Aus­sprache fortgesetzt.

Abg. Emminger (Bayerische Bvlkspartei) wendet sich gegen die Bemerkung des Abg. Goering, daß das Brüning-Kabinett Jllusions- Politik treibe. Mit so brutaler Offenheit habe noch kein Reichskanzler und kein Finanzminister dem Volk die Wahrheit gesagt, wie Brüning und Dietrich. Dennoch seien weite Kreise des Volkes sich noch immer nicht über den vollen Ernst der Lage klar. Die Währungs­frage fei nicht nur wirtschaftlicher Natur, und jedes Verlassen der Goldwährung würde auch schwere psychologische Erschütterun­gen in unserem Volke Hervorrufen. Ein dunkles Kapital unserer Wirtschast seien die Fehlleitungen des Kapitals, die zu einem großen Teil im Verein mit der f a l sch e n Rationalisierung die große Arbeitslosig­keit verschuldet hätten. Hier hätten di e großen Wirtschaftsführer nicht das große Vertrauen gerechtfertigt, das sie vielfach g e n o fs e n.

Eine der wesentlichsten Ursachen der deutschen und der Weltwirtschaftskrise sei die T r i b u t l a st in Verbindung mit dem ganzen Kriegsschulden­problem. Die Anträge aus der Opposition auf Streichung der Tribute seien ein Schlag in die Luft, denn angesichts der Lage unserer Wirtschaft sei in Deutschland keine Regierung möglich, die Weiterzahlung der Reparationen zugeben wollte. Die in England und anderen Ländern fort­schreitende Entwicklung zur Abschließung werde auch Deutschland zwingen, sich in feiner Wirt­schaft auf dem Binnenmarkt umzustellen, selbst, wenn man grundsätzlich kein Freund der vollkom­menen Autarkie sei. Für die Landwirtschaft habe das Kabinett Brüning getan, was möglich war. Die Nationalsozialisten aber hätten d a - gegen gestimmt (Unruhe bei den National­sozialisten).

Das vom Abgeordneten Strasser vorge­tragene Arbeitsbeschaffungsprogra mm der Nationalsozialisten lehnt sich eng an die Plän e, bie im Reichskabinett erörtert werden. Für bie Finanzierung wußte er kein e plausible Lösung anzugeben. Der Reichs­innenminister sollte seine Mitarbeiter schärfer über­wachen. Wir würben es bebauern, wenn bie Re­gierung barüber zu "Fall kommen sollte, baß im Reichsinnenministerium untergeorbnete Or­gane eine großzügige unitarische Propa- ganba in Süddeutsch! and entfalten wol- len. Das SA.-V erbot war notwendig, beim gerade wir in Bayern haben bie Put sch vorbereit ungen dieser Privat­armee beobachten können. Wir billigen auch das Verbot der kommunistischen G o t tlo s en - O r g a n i sat i o n. In Rußland wird von dem kommunistischen Regimes das Chri­stentum in schlimmster Weise verfolgt.

Die Amnestieanträqe lehnen wir ab. Es gibt zur Zeit in Deutschland keinen Politiker.der ein solches in­ternationales Ansehen genießt wie Brüning. Das sollten doch aucb die National­sozialisten in diesen kritischen Tagen das Tren­nende zurück und das Vaterland über die Partei stellen. (Beifall.)

Abg. Rippe! (Christlich Sozial):

Das vom Abgeordneten Straffer vorgetragene nationalsozialistische Sozial- und Wirlschaftspro- qramm enthält viele gute Forderungen, bie wir schon vor 20 und mehr Jahren vertreten haben. Er brachte aber auch überalterte Forde­rungen, die in die heutige Zeit nicht mehr hin­einpassen und schließlich brachte es neue Fordernn-

gen, bie gut gemeint, aber nicht restlos durchdacht zu sein scheinen.

Das verächtliche Beiseiteschieben der kleinen Parteien steht den Nationalsozialisten schlecht an, die noch im letzten Reichstag eine 12-Männer- Gruppe waren. Sie haben mit Demagogie und bewußten Unwahrheiten gegen un­seren 'christlich-sozialen Volksdienst gearbeitet, aber wir gehen unbeirrt unseren Weg, denn wir glauben an den Sieg berWahr- h e i t. Die Episode der Harzburger Front scheint nicht nur innerlich, sondern auch äußerlich vor­über zu sein. Während die Nationalsozialisten immer vom freien Volksstaat reden, hat G e - heimrat Hugenberq einer deutschnationa­len Landtagskandidatin gesagt, das alte preu­ßische D r e i k l a s s e n w a h l s y st e m müsse wieder eingeführt werden. (Hört,Hört.) Wir lehnen ein auf den Geldsack gestütztes Wahl­system ab.

lieber alle Parteidifferenzen hinweg sollte sich der Reichstag zusammenfinden zu einer einheit­lichen Willenskundgebung in der Tributfrage. Das Kabinett Brüning hat dem deutschen Volk Opfer auferlegt bis zum Weißbluten und das deutsche Volk hat diese Opfer gebracht in der Erwartung, daß nun endlich die Welt unsere Lage berücksichtigen und den Kurs gegen Deutschland ändern wird. Diese Erwartung ist bisher durch Frankreichs Schuld enttäuscht worden. Der Hauptzutreiber der radi­kalen deutschen Parteien ist Frankreichs unerbitt­liche Tribut- und Sklavenpolitik. Dieser Politik wird der Reichskanzler in Lausanne das klare deutsche Nein entgegensetzen. Entweder Schluß mit der Trihutpolitik oder das Chaos ist da. Tief bedauerlich ist es, wenn in dieser Schicksalsstunde Part ei männer die deutsche Abwehr dadurch sabottieren wollen, daß sie dem Reichskanzler das Recht zur Ver­tretung des deutschen Volkes ab­sprechen.

Wir unterstützen die Regierung, solange sie, an ihrem Nein sesthält und in der Tributfrage jede Kompromisselei ablehnt. Wenn in Lausanne die Tributfrage endgültig entschieden ist, dann muß gleich darauf auch an die Regelung der p r i v a t en deutschen Auslandsschulden gegangen werden. Wenn die SA. und SS. verboten wurden, dann hätte auch gleichzeitig die Schufo des Reichsbanners aufgelöst werden müssen, aber die National- s o z i. a l i st e n haben keinen Grund zur Aufregung, denn die Aufrecht-'rhaltuna der öffentlichen Sicherheit ist allein Sache der Staats­organe und im „Dritten Reich" werden die Natio­nalsozialisten keine ihnen feindliche Organisation dulden. (Beifall).

(Die Sitzung dauert fort.) *

Die Wirtschaftspartei hat im Reichstag Mißtrauensanträge gegen den Reichsernährungs- minifter Schiele und den Reichskommissar für die Osthilfe Schlange-Schöningen einge­bracht. Sie will, wie sie betont, damit dokumen­tieren, daß sie mit der Politik dieser beiden Mini­ster in der Frage der Osthilfe nicht einverstan­den sei, weil dadurch die Gewerbetreibenden be­nachteiligt würden.

Landvolkantrag zu den Abgeardneten-Diäten.

V.D.Z. Berlin, 11. Mai. (Gig. Meld.) Die Landvolksraktion des Reichstages hat jetzt einen Antrag eingebracht, der die Reichsregierung er­sucht, daß die Abgeordneten, die Beamten und Angestellten des Reiches, der Länder, der Gemeinden und von öffent- 11 ch-r echtlichen Körperschasten sind, ihre Tätigkeit bei längeren Vertagungen der Parla­mente tatsächlich auszunehmen haben, und, soweit ihnen Stellvertreter für die Amtsausübung gestellt werden, bie Höhe der ent­standenen Kosten von den regulären B e- zügenzu kürzenist. Die g'eiche Regelung soll auch für die Mitglieder der Landes- Parlamente getroffen werden.

Die österreichische Krise.

Dr. Dollfuß mH der Kabinettsbildung beauftragt mtb. Wien, 10 Mai. (Eig. Meld«.). Der bis. herige Landwirtfchaftsminister Dr. Dollfuß wurde vom Bundespräsidenten mit der Bildung der neuen Regierung betraut, nachdem Bundeskanzler Dr. Buresch ersucht hatte, von einer Betrauung seiner Person abzuseh en.

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Dollfuß.

* Der neugewähtte Wiirttembergifche Landtag wählte am Dienstag den nationalsozialistischen Ab. geordneten Mergenthaler zum Präsidenten. Er er« hielt 52 Stimmen. Der erste Vizepräsident, den das Zentrum in der Person des Abgeordneten Andre stellt, erhielt 71 Stimmen. Zweiter Vize­präsident wurde der Sozialdemokrat Pflüger. Die Wahl des Staatspräsidenten ist vertagt worden.

Wieder Ruhe im Osten?

wtb- Tokio, 11. Mai. (Eig. Meld.) Die Regie­rung beschloß, alle Truppen, die sich m Schanghai befinden, binnen 30 Tagen zurück- z u n e'h m e n.

Sie Wdoyers im Warek-Vrozetz.

Der Staatsanwalt hat das wort.

C. N. B. Berlin, 11. Mai. (Eig. Meld.) Nach fast 7monaiiger Verhandlungsdauer begannen heute im Skiarekprozeß unter großer Spannung des Publikums die Plaidoy ers der Anklagevertreter. Oberstaatsanwalt von S t e i n ä ck e r betonte, daß dieser Prozeß in einen Abgrund von sittlichen Auf­fassungen hineingesührt habe. Der Sklarek-Prozeß habe den Geist des fsachcsten Materialismus enthüllt, der weiter nichts kenne als Geldraffen, der unbedenklich über Leichen gehe, wenn ihm der Erfolg blüht. Die Ent­lassung der Sklareks aus der Untersuchungshaft habe sich verhägnisvoll ausgewirkt, denn sie hätten offensicht­lich ihre Freiheit nicht ungenutzt gelassen, um den Tat- bestand zu verdunkeln. Meiner Ansicht nach, suhr der Anklagevertreter fort, ist der Beweis erbracht, daß sämtliche Anklagepunkte, abgesehen von Klei- nigkeiten, restlos erwiesen sind. Der Oberstaats­anwalt gab dann eine eingehende Schilderung der um­fangreichen Betrügereien der Angeklagten und gab eine chronologische Darstellung des Werdeganges der Skla- reks, die, wie der Anklagevertreter betonte, mühelos und rasch zu Gesd kommen wollten, um ihren grobsinnlichen Genüssen fröhnen zu können. Deshalb sei es bei ihnen auch nicht mit sauberen Mitteln zugegangen. Die Skla- reks hätten bei ihren Bestechungen eine Menschenkennt­nis entwickelt, vor der man Hochachtung haben könnte, wenn die Beweggründe nicht zu verwerflich wären. Ich glaube Leo Sklarek, fuhr der Oberstaatsanwalt fort, daß sich die Beamten dabei h ö ch st s ch a m l o s b e n o m- men haben, eine Bemerkung, die große Bewe­gung im Saale ausllöste. Der Staatsanwalt wies dann die Angriffe der Sklareks gegen die ersten Beam­ten der Stadt und andere Persönlichkeiten auf Ablen- kungsmanöver zurück. Die Staatsanwaltschaft sei zu der Ueberzeugung gekommen, daß alle drei Slarekr in gleicher Weise schuldig seien.

Freiherr von Steinäcker erinnerte in diesem Zusam­menhänge an die Aussagen der Frau Seidler, der Willi Sklarek bekanntlich gesagt habe: „Sie sind hier bei den drei größten Betrügern. Seit Jahren müssen wir uns mit Schecks auf falschen Namen helfen. Ich zittere jeden Morgen vor dem Zuchthaus: denn darauf steht Zuchthaus." Bei diesem Zitat bemerkte der Oberstaatsanwalt: Der Mann hat Recht, was bei Leo und Willi Sklarek sichtliche Bestürzung hervorrief. Nach dieser fast 2 Stunden dauernden grundsätzlichen Dar­stellung erhielt Staatsanwaltschaftsrat Dr. Weißen- bera das Wort.

nur bebauern konnte, daß sie nicht näher aufgeklärt werden konnten. Nun setzt Göring ein Trommel­feuer von Zwischenrufen gegen den Reichswehrmi­nister ein. Er läßt den Reichswehrminister kaum ein Wort sprechen, und das ist das Signal für die übrigen nationalsozialistischen Abgeordneten zu großen Tumulten und Störungen, sodaß das Haus in eine immer mehr sich steigernde Aufregung hineingerät. In schärfster Weise geißelt Groener die Aeußerungen Hitlers in Lauenburg und bringt in Form von Tagesbefehlen Beweise für gewisse Hintergründe und Absichten, die dies" Hitlerichen Ausführungen erst recht beleuchten. Diese Enthül­lungen des Reichswehrministers finden im Halise ein stürmisches, immer wieder laut aufbrausendes Echo. Es wird da in diesen Tagesbefehlen näm­lich zum Ausdruck gebracht, daß die Slf. bei feind­lichen Angriffen im Osten sich in vorgesehene B e« reitfteilungen zurückzuziehen habe bis zur Entgegennahme weiterer Befehle. Noch nie hat man eine ftlche Empörung in diesem Hause be­merkt, wie über diese Feststellungen des Ministers Die Nationalsozialisten suchten immer wieder abzn- wehren. Der Präsident mußte Dutzende von Ord­nungsrufen erteilen, um den Minister, der oft

minutenlang nicht sprechen konnte, wieder zum Wort kommen zu lassen.

Wohl die größten Lärmfzenen ereigneten sich im Hause, als der Reichswehrminister mit aller Deutlichkeit erklärte, daß er der These Görings von der Notwendigkeit der SA., die These gegenüber« stelle, daß ohne die SA. wir schon seit Jahren Ruhe unb Drbnung im Lande hätten.

Als Groener seine Ausführungen, die mit einem Ausruf zur Pflege der vaterländischen Gesinnung im ganze n Volke schloß, geendet hatte gab es großen demonstrativen Beifall bei der Mehrheit des Hauses, während bie Nationalsozialisten einen ungeheuren Tumult entfachten.

Abg. Strafter springt auf bie Tribüne, um zu fragen, ob das Reichskabinett nicht prüfen wolle, ob diesem Manne, der die öffentliche Sicherheit ge­fährde, die Reichswehr noch überlassen werden könne. Präsident Esser weist den Aba. Straffer wegen dieser Beleidigung des Reichswehrministers aus dem Saal. Nun springt Abg. Frick auf, um den schon sich zum Hinaus-'ehen ar,frhi<4>en,,en Abg Strasser zurückzuhalten, unb es entsteht ein unge­heurer, nicht zu beschreibender Lärm. Die Natio­nalsozialisten toben und schreien durcheinander, und

zeigen nicht übet Lust, auf bie Tribüne vorzubrin­gen. Präsibent Esser kann biefen Lärm nicht mehr weiter beschwichtigen, zumal auch auf ber anderen Seite bie Demonstrationen gegen bie Nationalso­zialisten einsetzen unb er verläßt ben Platz. Damit ist die Sitzung aufgehoben.

Der Aeltestenrat tagt. Bei Wiedereröffnung der Sitzung gibt Präsident Esser bie bemerkens­werte Erklärung ab, baß nach bem Amtlichen Ste­nogramm Aba. Straffer nicht gefront habe, ob Groener die öffentliche Sicherheit gefährbe, son- bern ob er sie noch „gewährleiste". Zwar sei ber erstgenannte Ausdruck im ganzen Hause so verstau­ben worben, aber nach bem amtlichen Stenogramm fei eine Milderung ber Aeußeruna zu verzeichnen, für bie ein Ordnungsruf genüge. Die Ausweisung wird also damit zurückgenommen.

Diese Feststellungen, die ja nicht zum ersten Mal die Korrektur eines Stenogramms zum Ge­genstand haben, werden im Hause mit stärkster Zurückhaltuna entgeaengennmmen. Reichstagsab- georbneter Bell als Zentrumsredner gab der sinnlosen Sitzung, die wieder einmal bie zwei See­len in ber Brust ber Nationalsozialisten enthüllt haben, einen mürbigen Ausklang,