FuldaerZertung
Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
Ar. 103
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Mittwoch, 4. Mai 1932.
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iahte. 59.
Frankreich behält fein Gesicht.
Von unserem Pariser Mitarbeiter wird uns zu dem Ergebnis der Kammerwahlen geschrieben:
Von vornherein war vorauszusehen, daß der 1. Mai mit seinen Wahlen noch kein Endgültiges Ergebnis brachte, sondern daß die Stichwahlen am 8. Mai erst die endgültige Entscheidung bringen werden. Trotzdem läßt sich durch den allgemeinen Ausfall der Wahlen heute schon so viel übersehen, daß die erhoffte Stärkung der Linken nicht eingetreten ist und daß hier die Optimisten eine Sewisse Enttäuschung erlebt haben. Das Anwachsen er Linken, soweit sich dafür Anzeichen bis jetzt bemerkbar machen, ist nur gering, und es ist den Oppositionsparteien nicht gelungen, die Kammermehrheit Tardi eu s zu erschüttern. Was dem Wahlkampf eine gewisse Note aufgedrückt hatte, nämlich der stille, aber auch nicht sehr gefährliche Kampf zwischen Tar- bteu ünd Herriot, ist durch den Ausgang der Wahlen bestätigt worden. Beide Politiker waren von Anfang an von dem Bewußtsein durchdrungen, nach den Wahlen miteinander die Möglichkeiten eines Konzentrationskabinetts erörtern zu müssen, und diese Erörterungen, die eine nicht zu forcierte Austragung des Wahlkampfes geboten, stehen nun vor der Tür.
Der Wahlkampf hat mit seinem Ausgang allerdings noch ein Gutes gezeitigt. Er hat ein Anwachsen der nationalen Rechten, der von Pessimisten nach dem Anwachsen der deutschen Hitlerpartei sehr stark befürchtet wurde, erfreulicherweise nicht gebracht. Vernichtend geschlagen sind übrigens die Kommunisten, die schon in der letzten Kammer nur noch über 10 Sitze verfügten und denen es bis jetzt gelungen ist, einen einzigen Abgeordneten durchzubringen. Ueberraschende Siege und Niederlagen hat es bisher nicht gegeben, und ob die Informationsblätter recht haben, wenn sie für den zweiten Wahlgang der Linken noch günstige Aussichten zusprechen, bleibt auch dahingestellt. Soweit sich bis jetzt übersehen läßt, wird die Regierungspolitik auch im kommenden Kabinett keine wesentlichen Wandlungen durchmachen. Die Wahlparole, die Tardieu gegeben hatte und die sich auf die drei Programmpunkte „la defense nationale, la propriete individuelle, la collaboration des classes" bezog, war so geschickt, daß sie auch von der gegnerischen Kritik nicht unterminiert werden konnte, weil es für einen Franzosen in diesen Punkten nur eine Meinung gibt. Auch Herriot wird trotz seiner Kritik an der Höhe der Rüstungsausgaben, an der Haushalts- und Subventionspolitik und der Zurück- drängung der sozialen. Aufgaben, an der kommenden Außenpolitik nur so weit etwas ändern können, als er hier mit Tardieu Hand in Hand geht und sie zu einer Schwenkung gezwungen werden, sofern sie nicht Frankreich völlig isolieren wollen.
wtb. Paris, 3. Mai. (Eig. Meld.) Die Morgenpresse stellt allgemein ein Abgleiten der französischen Wählermassen nach links fest.
Edouard Herriot,
der Führer der Radikalisten, die bei den Wahlen einen großen Stimmenzuwachs erzielten und damit zur stärksten Partei in der französischen Kammer wurden.
Die Frage der Lmien-Schiffe.
wtb. Genf, 3. Mai. (Eia. Meldg.). Dm Flottenausschuß der Abrüstungskonferenz wurde heute die Aussprache, fortgesetzt über die Frage, ob die Linienschiffe als A n g r'i f f s w a f fe anzusehen sind. Die Vereinigten Staaten von Amerika traten für die Beibehaltung der großen Tankschiffe ein. Man konnte beobachten, daß nach amerikanischer Ansicht die Abrüstung zur See vorläufig ihre Regelung gefunden hat und daß nach dem erstrebten Beitritt Italiens und Frankreichs zum Londoner Drei-Mächte-Ver- trag die Flottenfrage bis 1936 zunächst einmal r u- hen soll.
eDr englische Vertreter sprach sich unter Aufrechterhaltung des englischen Standpunktes, daß die Linienschiffe Verteidigunqsmittel seien, für eine Herabsetzung der Tonnage aus.
Auffallend mar die Haltung der französi- 'chen Delegation, die jegliche Festlegung vermied
.to°bl in den allgemeinen Vorschlägen, die Frankreich ber Abrüstungskonferenz vorgelegt hat, eine ^rabsetzung der Tonnage bei den Linienschiffen vrgesehe^ ist. Eine unzweideutige Erklärung, daß ^wienschjffe als besonders gefährliche Waffen an- unehen sind, schien dem französischen Vertreter im Anblick auf die späteren Entscheidungen der Kon- l renz unbequem ,u sein
“ deutsche Standpunkt, der sich aus den lchland aus dem Versailler Vertrag auferleg-
Heuet deutscher Schrill in Litauen.
cnb. Berlin, 3. Mai. (Eig. Meld.) Der deutsche Gesandte in Kowno hat, wie wir von unterrichteter Seite erfahren, gestern erneut einen Schritt bei der litauischen Regierung wegen der Memelangelegenheit unternommen. In einer Unterredung mit dem litauischen Außenminister Zaunius hat der Gesandte nochmals die Aufmerksamkeit der litauischen Regierung auf die Vorgänge hingelenkt, die nach Auffassung Deutschlands einen Verstoß gegen das Memelstatut bedeuten und abgestellt werden müssen.
In politischen Kreisen wird daran erinnert, daß bereits bei den Wahlen für den Memelländischen Landtag im Jahre 1930 ein ähnliches Verhalten der Litauer zu einer Beschwerde beim Völkerbund geführt und dann feine Erledigung in einem Schriftwechsel zwischen dem damaligen deutschen Außenminister Dr. Curtius und dem litauischen Außenminister Zaunius gefunden hat. Zaunius hatte seinerzeit namens der litauischen Regierung eindeutige Zusicherungen für eine unbeeinflußte Abstimmung und Wahlpropaganda gegeben. Damals wurden die bereits rein groß'itaui'ch zusammengesetzten Wahlkreiskommiss'.o- nen und Wahlvorstände entsprechend dem Mehrheitsverhältnis der Parteien umgebildet, so daß auch die deutschen Parteien auf Grund einer überwiegenden Mehrheit genügende Vertretung bekamen.
Brüning bei Hindenburg.
wtb. Berlin. 3. Mai. (Eig. Meld.). Der Herr Reichspräsident empfing heute vormittag den Herrn Reichskanzler Dr. Brüning zum Vortrag über die innerpolitische Lage und die Kabinettsberatung.
Das Danziger Gerücht.
Durch die hier schon wiedergegebenen Meldungen der englischen Presse über die Bestrebungen ch a u v i n i st i s ch er polnischer Kreise, einen Handstreich gegen Danzig auszuführen, wird wieder einmal der ganze Ernst der Situation ersichtlich. Schon seit einiger Zeit haben die Wühlereien der chauvinistischen polnischen Kreise die europäische Diplomatie beschäftigt. Die Reichsregierung stand wiederholt mit der Regierung in Warschau in diplomatischer Fühlungnahme, auch der Danziger Völkerbundskommissar, Graf Gravina, sowie der Völkerbund haben die Aktionen chauvinistischer polnischer Organisationen überwacht und alle Schritte unternommen, um sie unmöglich zu machen.
Das Dementi der polnischen Regierung zu den Schilderungen in der englischen Presse mag vielleicht ernst zu nehmen fein. Aber wer die Bestrebungen der polnisechn Chauvinisten schon feit Jahren verfolgte, wer weiß, daß gerade der Ablauf des bisherigen Danzig-polnischen Hafen- abkommens zum 1. Mai eine kritische Lage schuf, wird uns beipflichten müssen, wenn wir auch für die kommende Zeit größte Aufmerksamkeit gegenüber den Vorgängen im Lager der polnischen Chauvinisten fordern. Chauvinisten sind immer gefährlich. Sie sind wie Irre zu behandeln. Es versteht sich von selbst, daß die Reichsregierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln derartigen polnischen Plänen ent-
ten Verboten derg roßen Linienschiffe ergibt, wurde nachdrücklichst von dem deuffchen Vertreter, Freiherr von Rheinbaben, zur Geltung gebracht.
* Der österreichische Unkerrichts.minisler beim Reichspräsidenten. Der Herr Reichspräsident empfing am Dienstag den zur Zeit in Berlin weilenden österreichischen Bundesminister für Unterricht, Herrn D r. Cze rm ak, der von dem Berliner österreichischen Gesandten begleitet war.
* Das wahlprüfungsqericht beim Reichstag schloß am Dienstag die Prüfung der Reichstagswahlen vom 24. September 1930 endgültig ab. Aüs dem Wahlkreisverband Pommern-Mecklenburg lagen noch 2 unerhebliche Beschwerden vor, die erledigt wurden. Dann wurde das endgültige Ergebnis der Reichstaaswahl festgestellt, wobei Einsprüche der Dolksrechtsvartei wegen Mißbrauchs ihres Namens durch Zulassung eines Wahlvorschlages unter dem Titel „Volkskreispartei" zurückgewiesen wurden. Dann folgte die Prüfung der Reichs Präsidentenwahl von 1 9 32.
* Das Anhaltifche Staalsminifterium hat eine Ergänzung zur Reichs-Spar-Verordnung erlassen.
Mussolini gegen Zollschranken.
In einer Rede, die Mussolini auf der Jahrhundertfeier der Assicurazioni Generast hielt, wandte er sich gegen die immer größer werdenden Erschwerungen des internationalen Handels. „Ich frage mich," erklärte Mussolini, „ob wir uns nicht aus dem Wege einesmehr oder weniger ernsthaften Irrsinns befinden, da alle Staaten Zollschranken aufrichten und der Weltwirtschaft das Blut entziehen.
„Auf dem Wege eines mehr oder weniger ernsthaften Irrsinnes" vermutet Mussolini, der italienische Faschisten-Füh- rer, die Gegner der Weltwirtschaft. Heißt nicht das Schlagwort anderer Faschisten Autarkie? Wie wird mir?
Nach dem amtlichen französischen Wahlergebnis sind 248 Abgeordnete gewählt, während 357 Sitze durch die Stichwahl besetzt werden müssen.
gegentreten würde, wenn sie praktische Bedeutung bekommen sollten.
Don dem Völkerbund erwarten wir, daß er endlich einmal aus sich herausgeht und gegenüber dem amtlichen und nichtamtlichen Polen jene Sprache spricht, die auch verstanden wird. Der Genfer Völkerbund müßte doch aus dem o st - astatischen Konflikt genug Erfahrungen gesammelt haben. Auch ist das bisherige Auftreten Polens im Völkerbund bestimmt nicht dazu angetan, die polnische Regierung mit Glacehandschuhen anzufassen. Was jetzt geplant gewesen sein soll, ist ein weltpolitischer Skandal, der nur noch gleichzustellen ist den litauischen Rechtsbrüchen im Me- melgebiet.
Der Bevölkerung in Danzia wie im Memelgebiet darf gesagt werden, daß sie ruhig in die Zukunft schauen kann, denn die Reichsregierung wird ihre Interessen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln schützen und verteidigen. Dafür verbürgen die Erklärungen des Reichskanzlers und des Reichswehrministers, daß die deutsche Regierung nicht gewillt ist, polnische Ueberariffe auf diplomatischem W°ae zu erlediaen
*
Bei den polnischen Gruppen, denen gewaltsame Putschpläne zugeschrieben werden, handelt es sich um Wehrverbände, die unter nationaldemokratischem Einfluß in scharfer Opposition zur polnischen Regierung stehen. Zusammenhänge zwischen den sührenden Persönlichkeiten der Nationaldemokraten werden kaum festzustellen sein, da diese nach außen nur theoretisch eine Aenderung der polnischen Rechte in Danzig verlangen. Die Nationaldemokraten spielen aber eine ausschlaggebende Rolle in den Wehrorganisationen, den Sokolverbänden, den Legionärverbänden und den polnischen Verbänden heimattreuer Masuren und Ermländer, die von polnischen Offizieren ausgebildet sind. Grade im Korridorgebiet und den ehemals deutschen Landesteilen sind sie besonders stark vertreten, und 6et der konstanten Hetze, die dort gegen das Deutschtum getrieben wird, bedeuten sie für chauvinistische Drahtzieherverbände ein leicht handliches Instrument, um die ernstesten Zwischenfälle herbeizuführen.
Mac Donalds Krankheit.
wtb. London, 3. Mai. (Eig. Meld.) Der englische Premierminister Mac Donald wird sich am Donnerstag einer Operation des grünen Stars am rechten Auge unterziehen. Nach einer heute vormittag veröffentlichten Mitteilung ist der Zustand des bereits vor einiger Zeit operierten linken Auges zufriedenstellend und das Allgemeinbefinden ausgezeichnet. Morgen wird Mac Donald den Vorsitz in der Sitzung des Kabinetts führen, am Nachmittag vom König in Audienz empfangen werden und am Abend in die Klinik gehen. Er wird sich 6 Wochen lang vollkommene Ruhe auferlegen müssen, aber vor der Lausanner Konferenz wieder hergestellt sein. Sein Entschluß, an dieser teilzunehmen, ist der Hauptgrund dafür, daß er die Operation unverzüglich vornehmen lassen will. Auf die Reise nach Genf muß er natürlich verzichten.
Schwierige platz-Verteilung.
Wer ist nun eigentlich die „äußerste Rechte"?
Im Preußischen Landtag fand am Montag eine Besprechung der Geschäftsführer der neuen Landtagsfraktionen über die Verteilung der Arbeitsräume und der Plätze im Sitzungssaal statt. Die Deutschnationalen erheben, wie schon bei früheren Gelegenheiten Anspruch auf die Plätze auf der äußersten Rechten, die sie im alten Landtag eingenommen haben. Gegen diesen Anspruch wurde aber mit Unterstützung der Sozialdemokraten, des Zentrums und der Kommunisten der na t i o n a l s o z i a l i st i s ch e n Forderung zugestimmt, wonach den Nationalsozialisten die Plätze auf der Rechten eingeräumt werden. Der Vertreter her Deutfchnationalen, Abg. Borgt, behielt sich einen Einspruch seiner Fraktion gegen diese Regelung im Aeltestenrat mit der Begründung vor, daß es sich hierbei nicht um eine äußerliche Platzfrage handele, sondern daß die Plätze im Parlament nach politischen Grundsätzen verteilt würden. Nach Programm und Haltung der beiden in Frage stehenden Parteien müsse die Deutschnatio- n a l e Volkspartei darauf bestehen, alsbiePar- lei der äußersten Rechten angesehen zu werden.
Da die starke Fraktion der Nationalsozialisten den größten Teil der Plätze auf der Rechten einnimmt, sitzen die Deutschnationalen schon fast in der Mitte. Die Fraktionslosen sind im hinteren Teil des Saales zwischen den Fraktionen untergebracht. Die Vorderplätze im Sitzungssaal sind sämtlich den fünf Fraktionen, die es jetzt allein noch gibt, zugestanden worden. Fünf von diesen Plätzen nehmen die Nationalsozialisten ein, je zwei das Zentrum, die Sozialdemokraten und die Kommunisten und einen die Deutfchnationalen.
*
Anläßlich des fünfjährigen Gründungstages der ehemaligen Zeugmeisterei Ost äußerte sich, wie der „Angriff" berichtet, der Führer der nationalsozialistischen Preußenfraktion, Abg. K u b e, über die Koalitionsfrage. Auf keinen Fall, so betonte er, würden wir in eine Koalition eintre»
ten, an der die Deutschnationalen nicht auch beteiligt seien. (Warum diese Freundschaft?) Ob es zu einer Koalition mit dem Zentrum komme, stünde noch nicht mit völliger Sicherheit fest. (Das glauben wir auch!) So oder so werde es doch über kurz oder lang zu einer L a nd ta g s a u flöf un g kommen und dann müßten und würden wir auch die wenigen zur absoluten Mehrheit notwendigen Mandate noch hinzugewinnen. (Wahlagitation treiben ist für die Nationalsozialisten zweifellos angenehmer als positive politische Arbeit leisten.)
Es gibt eine Partei-Ehre.
Zur Frage, ob Zusammenarbeit des Zentrums mit den Nationalsozialisten möglich «st, schreibt der „Kölner Lokalanzeiger" in Nr. 119 in einem Bericht über eine Aussprache des Arbeiterbeirats der Kölner Zentrumspartei:
„Die Kölner Arbeiter-Zentrumswähler würden es nicht verstehen, wenn das Zentrum sich mit den Nationalsozialiste n an einen Tisch fetzen würde, bevor nicht eine Reihe Ehrenfragen geklärt ist und Verleumdungen der gesamten Zentrumspartei und einzelner Persönlichkeiten, besonders die gemeinen Verleumdungen des Prälaten Kaas zurückgenommen würden. Die Arbeiter-Zentrumswähler wollen dies als eine bestimmte st e Willensmeinung zum Ausdruck gebracht haben. Aller nationaler Opferwille der Zentrumspartei in Ehren, aber es gibt auch eine Parteiehre!"
Dieser Auffassung stimmen wir vollinhaltlich und grundsätzlich zu. Es ist die Auffassung der gesamten Zentrumswähleiffchoft.
Die Korrespondenz des Bayerischen Bauernbundes hebt hervor, Hitler habe jetzt Gelegenheit, zu sagen, über welche Parteimän- ner er verfüge, hie auch als Staatsmänner der Volksgesamtheit ehrlich und verantwortungsvoll zu dienen verstünden und dazu gewillt seien. Aber niemals könne es zugelassen werden, daß diese Leute Diktatoren würden. Werde die Mitarbeit der Nationalsozialisten Tatsache, bann werde sich erweisen daß der Zwang zur Vernunft dem Nationalsozialismus eine Politik auferlegen werde, die sich nur in Einzelheiten von derjenigen Politik unterscheiden werde und könne, die seit einigen Jahren als Politik der nationalen Vernunft geführt werde. Die Sozialdemokraten in Bayern verrieten durch verschiedene Presseäußerungen ein auffallendes Verlangen nach einem Compagnie-Geschäft mit der BVP. Auch die Nationalsozialisten zeigten die gleiche große Geneigtheit, mitzuregieren. Die BVP. sei in Verhandlungen noch nicht eingetreten. Man wisse nur, daß die Meinungen in Frage der Koalitionsbildung innerhalb der Partei sehr geteilt seien. Vom Bauernbund aus sehe man den bevorstehenden Dinaen mit Gelassenheit entgegen.
Militär-Kabinett?
Die Korrespondenz der Bayerischen Volkspartei unternahm, wie hier schon gemeldet wurde, einen bemerkenswert scharfen Vorstoß gegen _ gewisse Kreise im Reichswehrministerium und spricht von einem „konzentrierten Angriff auf die Regierung Brüning", welcher vOn Generälen des Reichswehr- ministeriums ausgehe. Auch der „Bayerische Kur." nimmt dazu Stellung und schreibt, daß sich diese Behauptungen mit durchaus zuverlässigen eigenen Informationen decken.
Danach soll so etwas wie ein Militär-Kabinett im Reiche in Aussicht genommen worden fein, und zwar durch Hereinnahme nationalsozialistischer Persönlichkeiten. General Schleicher selbst soll für den Reichskanzlerposten aus- ersehen sein.
Aus Berlin wird uns dazu von Zentrumsseite
geschrieben:
Obwohl die amtlichen Stellen sich zu diesem sicherlich nicht unberechtigten bayerischen Besorgnissen noch nicht geäußert haben, können wir auf Grund eigener Informationen dazu feftftellen, daß ähnliche Gerüchte schon seit langem sogar in ernst zu nehmenden Kreisen kursierten. Es ist auch nicht unbekannt, daß zwischen Reichswehrminister Dr. G r o e n e r in seiner gleichzeitigen Eigenschaft als Reichsinnenminister und General Schleicher, dem Staatssekretär heg Reichswehrministeriums, vielfach starke Gegensätze b
stauben. , .
Am beutlichsten trat bas in die Erschein^ ve: bem Verbot der nationalsozialistischen bände. Die Gerüchte sinb aber außerbe-'verw r worben burch bie verschiebentlich au^eiene - hauptung, baß bas Material gee£ bas ’Rei^s banner, welches bann bett Brie' deuten an Groener nach sich etie"^.L3; “pnhpn ner bem Reichswehnnini^rmm "°^lregenb Quelle stammte. Es wun»e sogar geradehier auch roieber der Name Schleicher genannt Auch mußte es auffallen, „baß jenes Schrei e Reichspräsibenten an 3roener.abge.anbt wurde, ohne daß vorher der leichskanzler auch nur M Kenntnis gesetztmorde- j«*. Der Kanzler erfuhr erft durch'die Verösfen.. "mg von diesem Schrei- den bas immerhin gr volitische Bebeutung batte. In biesem Zusam.... chang mürbe ebenso der Staatssekretär Meißne genannt, her sich späterhin mit „Uederlastung" entschulbigte, bie ihn verhinbert habe, den Reichskanzler rechtzeitig tn Kenntnis zu setzen.
Das sind so Vorgänge in der — wie -Berliner politische Kreise spöttisch sagen — „An-Bend- l e r st r a ß e". Es 'cheint höchste Zeit zu werben, baß man in bieses Wespennest hineingreist und es rechtzeitig ausräuchert, bevor nachhaltige Schaden eintreten.