FuldaerZertung
Anzeiger für die Staöt Aulda und den Landkreis Aulda. Amtliches Areisblatt.
Iaht«. 59.
Donnerstag, 28. April 1932
Nr. 98
Die Tributfrage ist in der heutigen Unterredung
einer
!
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 3153, Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152. ::
GroenerbeimReichspräfidenlen
Reichsinnenminister Eroener wurde am Dienstag nachmittag von dem Herrn Reichspräsidenten empfangen. Die Unterredung dauerte zwei Stunden. Eroener hat bei seinem Besuch die Ergebnisse der Prüfung binsichtlich des Bestehens weiterer militärischer Sonderorganisationen unterbreitet, um die der Reichspräsident in dem bekannten Schreiben vom 15. April ersucht hatte. Es ist anzunehmen, das Reichsinnenminister Eroener nunmehr von dem Ergebnis seiner Untersuchung und den Ergebnissen seiner Unterredung mit dem Herrn Reichspräsidenten in der nächsten Sitzung des Reichskabinetts Mitteilung machen, wird. Wann diese Kabinettssitzung stattfinden wird, '.st im Augenblick noch nicht zu übersehen, da nach nicht feststeht, wann der Reichskanzler aus Genf nach Berlin zurückkehrt. Es ist möglich, daß er am Freitag die Rückreise nach Berlin antritt; je-
Löbe zum Wahlergebnis.
Unter der Ueberschrift „Wer sind die Sieger?" beschäftigt sich Reichstagspräsident Lobe mit dem Wahlergebnis. Als das Auffälligste bezeichnet er die Vereinfachung des Partei en f y - st e m s. Rach der tollen Zersvlitterung der letzten 10 Jahre steuerten wir deutlich auf das Fünf- parteienfystem zu: Zwei auf der Linken,
] T. 7 o , zurückzukeh
ren. Tardieu hast wie nunmehr mitgeteilt wird, sein Eintreffen endgültig für Freitag früh in Aus-
was wird in Vreusten?
Der Wahlausgang in Preußen und das Anschwellen der nationalsozialistischen Bewegung haben die Preußenfrage in ganz Deutschland in den Vordergrund des Interesses gerückt. Keine Partei und keine Parteirichtung ist so stark geworden, daß sie auch nur die schwächste Mehrheit darstellen könnte. Und so sind zwei Parteien in den Mittelpunkt getreten nämlich Nationalsozialisten und Zentrum.
Cs ist merkwürdig, daß plötzlich sich das politische Interesse rein dem Zentrum zugewandt hat, und daß man in der Presse den teils versteckten, teils offenen Fragen begegnet, was wird das Zentrum tun. Diese Frage ist unseres Erachtens nach völlig falsch gestellt und sie müßte vielmehr lauten: was werden die Nationalsozialisten tun. Die Nationalsozialisten haben auch nach ihrer eigenen Anschauung einen großen Sieg davongetragen und nehmen für sich das Recht in Anspruch, die machtpolitischen Folgerungen aus dreiem Wahlsiege ziehen zu können. Rein parlamentarisch und demokratisch gesehen, hat ein großer Teil des Volkes für sie gesprochen und dementsprechend müssen sie auch bei ihrer Mandatsziffer von 162 Abgeordneten einen dementsprechenden Einfluß erhalten. Da sie die stärkste Partei im neuen preußischen Landtag sind, fällt ihnen die Initiative zu Verhandlungen mit den anderen Partei^,, also vor allem dem Zentrum ohne weiteres in den Schoß. Man kann es nun nicht so machen, wie es zum Beispiel der „Angriff" tut, der wiederum ohne die nationalsozialistischen Absichten voll und klar erkennen zu lassen, sich lediglich in politischen Allgemeinplätzen bewegt und dann plötzlich fragt, was wird das Zentrum tun. Es heißt unter dieser Frage in der Nummer 83 vom 26. April unter anderem: „Das Zentrum hat dabei allerdings noch nicht erkennen lassen, was es unter „positiver Mitarbeit" der Nationalsozialisten verstehen will. Cs ist klar, daß bei allen Kombinationen die NSDAP, sich bewußt sein wird, daß sie fast drei Mal so stark ist wie das Zentrum und demgemäß auch auftreten wird, vor allem in der Richtung schärfften antimarxistischen Kampfes". Auch hier wieder ein Schlagwort ohne nähere Umgrenzung, das alles und nichts besagen kann.
Wenn Dr. Goebbels in demselben „Angriff" von einer unter nationalsozialistischer Führung neu gerichteten, von anderen Wurzeln ausgehenden und zu neuen Zielen strebenden deutschen Politik spricht, so ist es vor allem einmal notwendig, daß die Nationalsozialisten klar und deutlich zu erkennen geben, was sie eigentlich wollen, was ihr Ziel ist und was sie unter einer klaren, wahren, sauberen, anständigen, starken, willenskräftigen Regierungshand verstehen. Wir wüßten wirklich nicht, daß unter der Mitarbeit des Zentrums und sogar unter der Führung des Zentrums, unter dem Reichskanzler Dr. Brüning anders regiert worden wäre, als nach den Maximen, die Dr. Goebbels hier aufstellt. Auch darin stimmen wir mit Dr. Goebbels vollständig überein, daß Deutsck»-
Vor neuer Diskont-Senkung.
wtb. Berlin, 27. April. (Eig. Meld.) Wie wtb.- Handelsdienst erfährt, ist der Zentralausschuß der Reichsbank auf heute 16,30 Uhr einberu - f e n. Wie wir aus Bankkreisen hören, dürfte die Frage einer Diskontsenkung um Vi Proz. erörtert werden.
Die Besprechung Brüning-Groener.
Von links nach rechts: Staatssekretär v. Bülow, Reichskanzler Dr. Brüning und Reichs- innenminister Dr. Eroener beim Verlassen des Wahllokales in Esseratsweiler (in der preußischen Enklave Achberg bei Lindau).
Reichskanzler Dr. Brüning traf sich in Lindau am Bodensee mit dem Reichsinnen- und Reichswehrminister Eroener, um mit ihm die Relchs- bannerfrage zu besprechen Anschließend uchren die Minister nach der preußischen Enklave Achberg, um dort ihrer Wahlpflicht zu den Länderwahlen zu genügen.
Gleiches «echt in der Abriiflnngssrage.
Deutschlands Standpunkt in Gens. — England und Amerika bemühen sich um eine lleberbrückung des deutsch-französischen Gegensatzes hinsichllich des Abrüskungsproblems.
zwei auf der Rechten, und das Zentrum als einzige M i t t e l p a r t e i. Dabei . fei, die Rechte viel stärker als die Linke: denn die beiden nationalsozialistischen Gruppen seien zunächst gewillt, gemeinsam zu handeln, während die beiden Linksparteien nicht nebeneinander-, sondern gegeneinanderständen. Lobe geht dann im einzelnen auf die Zusammensetzung der Rechten ein und sagt: Alles, was im alten Preußen und Deutschland die Reaktion verkörpert habe, erscheine beute unter dem Hakenkreuz wieder. Mit verdächtiger Sehnsucht seien plötzlich die Augen der Nationalsozialisten auf das Zentrum gerichtet. Schon ertöne ihr Hilferuf: „Zentrum, hilf uns! Was machen wir mit dem Sieg?"
denfalls dürfte das Reichskabinett kaum vor Be- ginnn der nächsten Woche zusammentreten.
Die Entscheidung des Reichspräsidenten ist erst nach der Rückkehr Brünings aus Genf zu erwarten. Sie dürfte in dem Sinne erfolgen, daß in einer ergänzenden Verordnung eine gleichmäßige Behandlung aller militärischer Sonderorgam- sationen zur Pflicht gemacht wird. Mit einem Verbot des Reichsbanners dürfte nicht zu rechnen sein.
*
ERB Berlin. 27. April. (Eig. MeldO Zu den Presseerörterunaen über den gestrigen Besuch oes Reichswehrministers Groeners beim Reichspräsidenten erfahren wir von unterrichteter Seite daß Minister Eroener dem Reichspräsidenten im einzelnen seine Auffassung über das Material erläutert hat, das einerseits ihm vom Reichspräsidenten zu- geteitet und andererseits vom Reichsinnenministerium selbst beschafft worden ist.
Stimmen» die nicht -Ahlen.
Fast eine Million Stimmen fiel bei den Preußenwahlen unter den Tisch.
Bei den preußischen Landtagswahlen sind, einer Meldung des Börsen-Conriers zufolge, 9 1 7226 Simmen unter den Tisch gefallen. Wären alle diese Stimmen verwertbar geworden, 'o würde der Preußische Landtag 18 Mandate mehr zählen.
Als ein Wahlkuriosum verdient die Tatsache verzeichnet zu werden, daß von den 37 eingereichten Listen für die preußische Landtagswahl drei Li st en überhauvt ohne iegliche Stimme blieben. Selbst biejenigen, die diese Listen eingereicht haben, stimmten nicht für ihre Listen. Es handelt sich dabei um die Liste ,Höchstgehalt der Beamten 5 000 Mark" und um die Liste „Radikale Partei" (Bewegung für ge- setzliche Geburtenreaelung und Wohlstand). Auch die zuletzt ein gereichte Liste „Menschheitspartei blieb in allen 23 preußischen Wahlkreisen ohne eine einzige Stimme.
Aus der Heutrurnspartel.
Sitzung des Parleinorstand-s des preußischen Zentrums am Samstag. .
Der Parteivorstand der Preußischen Zentrums- partei tritt am Samstag dieser Woche in Berlin zu einer Sitzuna zusammen. An ihr wird auch der Vorsitzende der Reichspartei des Zentrums, Prälat K a a s , teilnehmen. Die Behauptung von der beabsichtigten Einberufung einer außerordentlichen Parteitagung des Reichszentrums entspricht nicht den Tatsachen.
Abg. Joos über das Verhältnis zwischen Zentrum und äußerster Rechten.
C.N.B Mnfroetpen, 27. April. (Eig. Meld.) Die hier erscheinende Tageszeitung „Neptune ver- öffentlicht eine Unterredung, die der Abgeordnete Joos einem Vertreter des Blattes in Köln gewährte. Auf die Frage, ob ein Regierungsbund- nis zwilchen dem Zentrum und der äußersten Rechten möglich sei, habe Joos u. a. ausgefuhrt:
Das Zentrum wird sich niemals zu irgendwel- dien Experimenten bereit finden. Wenn die Sozialdemokraten jetzt unsere Hilfe hatten so geschah dies, obwohl wir ihre soziale Lehre bekämpften. Wir hatten vor ihrer Disziplin und vor der politischen Reife ihrer Führer Achtung. Die Sozialdemokratie hat, obwohl sie ihre Ideen verteidigt, stets einen klaren Blick hinsichtlich ihrer Dorant- wortung gegenüber dem Lande gezeigt. Wenn die Hitler-Partei unsere Unterstützung sucht, darf sie nicht auf Chimären bauen und muß ihren re- volutionären Charakter aufgeben. Soweit die Hitlerpartei die Fehler des Marxismus, die sozra- listische Demagogie und das kollektive System, das den Individualismus tötet, bekämpft, können wir ihr nur beistimmen. Aber wir batten keinen Ge- winn von der Ersetzung der marxistischen Dema- gogie durch die Hitlerische. J
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nicht berührt worden.
Nach französischer Darstellung soll Reichskanzler Brüning in der gemeinsamen Unterredung mit Maedonald und Stimson erklärt haben, er sei bereit, den grundsätzlichen deutschen Standpunkt in der Abrüstu ngssrage in aller Oeffentlichkeit und in allen Einzelheiten in Gegenwart des französischen Ministerpräsidenten Tardieu darzulegen, halte es jedoch für richtig, daß auch die Aussprache über den grundsätzlichen Standpunkt der beiden Regierungen in der Abrüstungsfrage bei Anwesenheit Tardieus stattfindet.
Stimson soll nach dem Abschluß der Unterredung Tardieu telefonisch dringend ersucht haben, zu gemeinsamen Besprechung Nach Gens zurückz
Reichstag-Zusammentritt
am 9. Mai.
Der Aeltestenrat des Reichstages beschloß am Dienstag nachmittag, den Reichstag aus den 9 Mai einzub erlisten.
Aus der Tagesordnung steht die Beratung des von der Regierung vorgelegten ^ch^dentu» gungsgesetzes, durch das die Kreuger-An- leihe verlängert werden soll. In Verbindung da- mit wird eine poli tische Aussprache statt- finden, die auch als e r st e L e s u n g des Re t chs- Haushaltsplanes für 1932 anzusehen ist. Als Grundlage dafür wird der bis dahin fertig- gestellte und dem Reichstag zugckitete Haushalts, entwurf dienen, obwohl der Reichsrat diesen Ent wurs bis dahin noch nicht verabschiedet haben dürfte. Ferner sollen In der Aussprache die An- träge der Parteien mit beraten werden. Die Na- tionalsozialisten bereiten unter Hinweis auf den Ausfall der Länderwahlen einen Antrag auf Auflösung und Neuwahl des Reichstages vor. Die Kommunisten werden eine Interpellation einvrin- qen, die sich mit dem Fall K r e u g e r beschaf- tiqt. In der Reichstagstagung, die zunächst nur vier Tage dauern wird, wird auch ein Gesetz über die Abfindung ausscheidender weiblicher Beamter beraten werden. t ,,
Nach der am 12. Mai eintretenden P f i n g ft- pause wird der Reichstag voraussichtlich erst m der letzten Mai- oder ersten Juniwoche wieder zusammentreten.
* Ansechlunq des sächsischen Volksentscheids. (Eig. Meld.) Die nationalsozialistische sächsische Landtagsfraktion hat den am 17. 4. erfolglos gebliebenen, von kommunistischer Seite eingeleiteten Volksentscheid auf Landtagsauflösung beim sach- I fischen Oberverwaltungsgericht angefochten, da bet der Abstimmung gewaltige Wahlbeeinflussungen und Verletzungen des Wahlgeheimnisses vorgekom- 1 men seien.
Der gemeinsamen Zusammenkunft zwischen Maedonald, Brüning und Stimson wird in allen internationalen Kreisen weittragende Bedeutung beigemessen. Nach übereinstimmender Beurteilung ist am Dienstag die Frage der Gleichberechtigung Deutschlands in der A b - rüstung sfrage in den Vordergrund gerückt. Nach amerikanischer Auffassung ist der deutsche Standpunkt in der Abrüstungsfrage Ivgisch begründet und klar. Man nimmt in ausländischen Kreisen an, daß in den jetzt einsetzenden großen Besprechungen über die Frage der Gleichberechtigung der deutsche Standpunkt in der Richtung vertreten werden wird, daß die Frage der Gleichbe - rechtig ung eine grundsätzliche Frage des Rechtes und der Gerechtigkeit sei, den internationalen Verpflichtungen des Völker- bundspaktes und des Versailler Vertrages entspreche, und daß die deutsche Forderung der Gleichberechtigung sich gleichzeitig auf die Land-, See- und Luftrüstungen ausdehne. Hierdurch wird zwangsläufig — entgegen den bisherigen Besprechungen — auch die Frage der Flottenrüstungen in die Verhandlungen miteinbezogen.
In der ersten Unterredung am Dienstag sind nach übereinstimmenden Darstellungen keinerlei Entscheidungen oder Festlegungen erfolgt. Man erwartet jedoch, daß die für Freitag vorgesehene gemeinsame Besprechung von Maedonald, Stimson, Brüning und Tardieu entscheidende Bedeutung haben wird, und daß in dieser Besprechung der erste praktische Versuch einer Ueberb ruckung der deutsch-französischen Gegensätze in der Abrüstungsfrage mit englisch-amerikanischer Vermittlung ausgenommen werden wird.
land wieder aufersteht und gerade wir wollen innenpolitisch, kultur- und wirtschaftspolitisch einen Ausgleich der unlösbar scheinenden inneren Gegensätze finden. Wir sind uns aber im Gegensatz zu Dr. Goebbels klar bewußt, daß dies besonders in kulturpolitischen Fragen nicht möglich ist, denn hier hält gerade das Zentrum an seiner grundsätzlichen Weltanschauung ftst und stößt letzten Endes bei den Nationalsozialisten auf «bensoviele Widersprüche wie Gegensätze wie auch bei den anderen Parteien. Gerade der Nationalsozialismus in seiner heutigen Form ist wenig geeignet, den inneren Ausgleich und den inneren Frieden zu bringen. Im Gegenteil, wir besagen, daß die ganze Einstellung des Nationalsozialismus, feine einseitige Parteiherrschaft und seine Diktaturgelüste nicht nur keinen Frieden im Innern bringen, sondern Bürgerkrieg. Wenn je eine Partei ihrer ganzen Konstruktion noch in der Sage war und sein wird, zum sozialen Volksfrieden und zum inneren Frieden ausgleicbenb beizutragen, dann ist es gerade das Zentrum. In dieser Richtung muß man auch die Frvpe prüfen, was die Nationalsozialisten unter schärfstem antimarxistischem Kampf verstehen. Ist es der Kampf gegen die marxistische Weltanschauung als solche, gut so mögen sie ihn führen, ist es aber der Kampf zur Unterdrückung der Demokratie, der Freiheit des Einzelnen und des Volkes — und das stand bis heute noch nach den Worten ihrer eigenen Führer zu befürchten, so kann hierbei von einer „positiven Mitarbeit" des Zentrums keine Rede fein.
Wir vom Zentrum werden daher erst einmal abwarten müssen, wohin die Absichten der Nationalsozialisten laufen. Gewiß haben sie auf Grund des Ausfalls der Wahl auch rein parlamentarisch gesehen einen gewissen Anspruch, aber dieser Anspruch geht nicht soweit, daß nun die Nationalsozialisten einfach diktieren könnten. Wir lassen uns keinen preußischen Ministerpräsidenten von ihnen aufdrängen, dulden keine außerpreußische Persönlichkeit als preußischen Ministerpräsidenten und können ihnen einen Landtagspräsidenten auch nur zugestehen, wenn seine Wahl nutcr den parlamentarischen Gepflogenheiten vor sich geht. So stark sind die Nationalsozialisten denn doch nicht geworden, daß sie alles in Anspruch nehmen dürft len. Eine übergroße Mehrheit steht ihnen vorläu- fch noch nicht entgegen und das Recht als Eroß- partei im Präsidium des Landtages vertreten zu iw"' x i en die Sozialdemokraten mit ihren 93 juanoaten ebenso. Alle diese Fragen muffen ge- ricirt werben. Dann erst kann das Zentrum fei= nerfeits sagen, ob es darin eine Möglichkeit sieht ?u.e,!.’lerr ''PofitiDen Mitarbeit" unter „national- sozialistischer Führung".
sicht gestellt.
Nach Mitteilung von italienischer Seite erscheint es zweifelhaft, ob der italienische Außenminister Grandi, der am Dienstag in Rom eintraf, um Mussolini Bericht über die Arbeiten in Genf zu erstatten, nach Genf zurückkehren wird, da am Freitag im italienischen Parlament die Aussprache über den Haushalt des Außenministeriums beginnt.
wtb. Paris, 27. April. (Eig. Meld.) Der Außenpolitiker des Echo de Paris berichier, in der gestrigen Unterredung zwischen Stimson, Macdonald und Brüning sei übereinstimmend zum Ausdruck gekommen, daß die Beseitigung der Angriffswaffen eine solide Grundlage sei, auf der man positiv aufbauen könne. Der Reichskanzler habe betont, daß Deutschland eine zu geringe Truppenstärke besitze.
Deutscher Antrag zur Flottenabrüstung.
Die deutsche Abordnung hat im Flottenausschuß der Abrüstungskonferenz den Antrag eingebracht, folgende Gattungen der Seerüstung als An- grifsswafsen zu erklären: Linienschiffe über 10000 Tonnen, Geschütze über 280 mm, Flugzeugmutterschiffe. Unterseeboote und sämtliche chemischen und bakteriologischen Kampfmittel.
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Der britische Staatssekretär des Aeußern Sir John Simon ist am Dienstag nach Genf abgereift, um wieder an der Abrüstungskonferenz teil- zunehmen.
Die Beratungen des Genfer Luftfahrtausschusses.
wtb. Genf, 27. April. (Eig. Meld.) Der Luftfahrtausschuß ist heute zum ersten Male zusam- mengetreten. Der deutsche Vertreter, Ministerialdirektor Brandenburg, stellte den Antrag, unter den vom Hauptausschuß bezeichneten Gesichtspunkten die gesamte Militärluftfahrt Zu prüfen und entsprechende Vorschläge auszuarbeiten. Er wies darauf hin, daß die Aufgabe dadurch erleichtert werde, daß in den Friedensverträgen von 1919 eindeutig die Waffen bezeichnet worden feien, deren Abschaffung wegen ihres Df« fenfivcharakters als eine unerläßliche Abrüstungsmaßnahme angesehen wurde. Die Luftwaffe ha:e nach dem Urteil aller militärischen Kreise außerordentlich gewonnen. Der ungeheure Ausbau der Militärluftfahrt in den letzten Jahren überall in der Welt sei ein eindrucksvoller Beweis. D e u tfch- land und andere Mächte hätten die militärische Lustfahrt durch Zerstörung a b g e r ü ft e t und so ein Beispiel für diejenigen Maßnahmen gegeben, die setzt allgemein als wirksame Maßnahme durchgefuhrt werden könnten. .. „ ,
Man dürfe sich nicht nur auf die Bomb en« luftfahrtzeuge beschränken, sondern mutze sich auch mit den Ia g d- un d Aufklarun g s - slugzeuge n, die ebenfalls im Versailler Vertrag in die qualitative Abrüstung einbezogen worden seien, beschäftigen. Der Ausschuß habe die Pflicht, betonte der deutsche Vertreter nochmals, konkrete Vorschläge Zu machen.