Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

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Mittwoch, 27. AprU 1932.

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Mrg. 59.

Erklamng der preußischen Regierung.

Der neue Landtag zum 24. Mai einberufen. — Regierung bleibt bis zu diesem Termin im Amt.

totb. Berlin, 26. April. (Eig. Meld.) Der Amtliche preußische Pressedienst teilt mit:

Das Preußische Staatsministerium hat heute auf Grund des Artikels 17 der preußischen Ver­fassung beschlossen, den neuen Landtag zum 24. Mai b. Zs. einzuberufen und ihm als verfassungs­mäßige Folge aus dem Ausfall der Wahlen sei­nen Rücktritt in seiner Gesamtheit mitzuteilen.

Bis zur Neuwahl des Ministerpräsidenten und der Uebernahme der Geschäfte durch eine neue Re­gierung ist das Staatsministerium auf Grund des Artikels 59 der Verfassung verpflichtet, im Amte zu bleiben.

Eine frühere Einberufung des Landtags als dis zum 24. Mai ist aus technischen Grün­den unmöglich. Auch eine Auflösung des jetzi­gen Landtages könnte den Termin nicht verfrühen, denn der Landtag kann nicht eher zusammentreten, bis ein den Bestimmungen des Landeswahlge­setzes entsprechendes, endgültiges amtliches Wahlergebnis zusammen mit den Annahmeer- klöi-ungen der einzelnen gewählten Abgeordneten iegt. Während früher die Abgeordneten der Landesliste automatisch aufrückten, wenn ihre Vor­gänger ihren Kreiswahlvorschlag angenommen Hat­ton, ist jetzt die Bestimmung der Abgeordneten auf der Landesliste der Entscheidung der Par­teien Vorbehalten. Der Landeswahlleiter muß des­halb erst eine 8 tägige Entscheidungsfrist der Par­teien abwarten.

Folgerungen.

Der preußische Wahlkampf ist entschieden, und doch ist die Frage, um die er letzten Endes geführt worden ist, Echt in dem Sinne entschieden worden, wie es die Gegner der Regierungsmehrheiten im Reich und in Preußen als Parole gegen dieses „System" ausgegeben hatten. Es ist den National­sozialisten und Deutschnationalen nicht gelungen, hen Staat zu erobern und ohne Mithilfe anderer Parteien vor allem ohne das Zentrum eine Regierungsmehrheit zustandezubringen. Zwar hat der Ausgang der Wahlen für die Rechte den einen Erfolg gehabt, zu verhindern, daß die Wei­marer Koalition durch Erweiterung nach der Mitte hin das Fundament abgegeben hätte für eine sta­bile Regierungsmehrheit. Das ist sicherlich das wenigst erfreuliche Moment dieses Wahlausganges, der die Zusammensetzung des neuen preußischen Landtages gegenüber dem alten Preußenparlament grundlegend verändert hat. Reben der Einbuße, die die Sozialdemokratie erlitten hat und die sie aus ihrer früheren Stellung verdrängt hat, be- bauern wir vom Zentrumsstandpunkte aus vor allem die „d « n k" der verhängnisvollen Führung und Politik chugenbergs vollzogene 3 e r t r ü m= merung der bürgerlichen Mitte. Wir bedauern vom Gesichtspunkte gerade der alten traditionellen Zentrumspolitik die Schwächung, ^Elmehr Zerredbung der Volkskonservativen und des Christlichsozialen Volksdienstes, deren Stär­kung wir gewünscht hatten, wenn wir auch nicht daran glauben konnten. Run muß sich das Z,en- rlTgegebenen Tatsache abfinden und sieht sich — übrigens nicht nur in Preußen allein ~7 einem gewaltigen Anschwellen des Nationalso­zialismus gegenüber. Das Wahlergebnis hat zur Folge, daß eine Mehrheit nur mit Hilfe des Zen- trums zustandekommt und daß ausschlaggebend sind für eine Mehrheitsbildung Nationalsoziali­st e n mit ihren 162 Sitzen und Zentrum mit ihren 67 Sitzen, die allein schon eine stabile Mehr- yeit bilden würden. Der Wahlausgang mit dem nicht zu verleugnenden Erfolg der Nationalsoziali­lm" btefcn zugleich mit dem Uebergewicht an Mandaten die Initiative für die nach st en politiichen Folgerungen auf.

Schon am 17. März 1932 hatte der Führer der Nalionalwzialisten im alten Preußischen Landtage die Worte geiprochen: „Sie glauben doch nicht, daß das Zentrum mit Ihnen auf alle Zeit in Liebe verbunden ist. Sie werden aber über das Maß unserer Realpolitik in Erstau­nen gesetzt werden, darauf können Sie sich verlassen."

Noch deutlicher hat sich der Nationalsozialist Kube in einem Artikel: „lieber die Koalitionspo­litik nach den preußischen Wahlen" am 25. März im preußischen Pressedienst der NSDAP, ausge­lassen: „Wir Nationalsozialisten sind bereit, allein oder mit anderen Parteien zusammen die Regie­rung in Preußen zu übernehmen. Naturgemäß behalten wir uns die Führung bei der Machtüber­nahme vor. Der preußische Ministerpräsident, der dem Ministerpräsidenten Otto Braun folgt, wird ein Nationalsozialist sein. Eine andere Regelung kommt für uns nicht in Frage. Für die national­bürgerlichen Parteien besteht die Möglichkeit, auf dem Boden staatspolitischer Notwendigkeiten mit uns gemeinsam zu regieren. Für die Zentrums­partei wird es sich dann entscheiden, ob sie mit dem ^e'amtmarxismus in unfruchtbarer Opposition verharren will, ober ob sie die Ergebnisse einer Na- uonalsozialistischen Regierung abwarten will."

. ähnlicher Weise, nur noch positiver 6;rVnt Kube zu dem jetzigen Ergebnis der preu- "btagswahlen im „Angriff" vom 25. ß>Mung: sjnd bereit, in Preu-

und ?.Regierung zu übernehmen mtt lebem zusammenzuarbeiten, der ein natio-

U5' uan, sozialistischem Gerechtigkeitssinn er­

fülltes und vom kräftigen Geist veredeltes Preußen will. Wir weisen niemanden zurück, der bereit ist, mit uns zusammen an den Aufbau des Staates heranzugehen. Wir beanspruchen für uns auf Grund des Artikels 2 der preußischen Verfassung, wonach Träger der Staatsgewalt die Gesamtheit des Volkes ist, die Führung bei dieser Aufgabe. Von der bisherigen Regierung verlangen wir, daß sie sich dem Vorteil des Volkes beugt und sofort ihren Platz räumt. Der Nachfolger des geschlagenen Mi­nisterpräsidenten Dr. Braun muß ein Nationalso­zialist sein, den Adolf Hitler bestimmen wird. Wir wollen nicht niedrige Rache, sondern im preußischen Staat die organisierte Kraft der Nation, um Preußen seinen geschichtlichen Aufga­ben wieder zuzuführen".

Die Worte durchaus realpolitischen Denkens können vom Zentrum, soweit sie wirklich ernst zu nehmen sind, im Interesse gerade, der Brüning- schen Aufbaupolitik nur begrüßt werden. Wie weit sie e r n st zu nehmen sind, müssen die Verhandlun­gen ergeben. Denn nach diesen Worten des natio­nalsozialistischen Preußenführers darf man mit Recht annehmen, daß auch die Nationalsozialisten die Konsequenzen aus dem Wahlgange zie­hen und als stärkste Partei zunächst einmal die Führung wenigstens der politischen Ver- handlungen übernehmen. Aus diesen Verhandlungen wird sich ergeben, wie weit es der Zentrumsfraktion im Interesse der preußischen und deutschen Gesamtpolitik möglich ist, mit den Na­tionalsozialisten politisch überein zu kommen und politisch zusammenzuarbeiten. Für diese Zusam­menarbeit gilt nach wie vor der alte Grundsatz des Zentrums, auch seinerseits mit jedem mitzuar­beiten, der ehrliche Koalitionspolitik machen will und der eine Koalitionspolitik macht, die den Grundsätzen des Zentrums nicht wi­derspricht. Das sagt auch der Dankerlaß, den der Vorstand der preußischen Zentrumspartei noch in der Nacht vom Sonntag auf Montag an seine Wähler wegen des großen Wahlerfolges des Zen­trums erlassen hat und den wir schon mitteilten: „Die neu gewählte Zentrumsfraktion in Preußen wird entsprechend dem Aufruf zu Beginn des

Wahlkampfes und getreu dem Programm der

Politik der Gesamtpartei auch im neuen Landtag die zielsichere Politik in der Aufrechterhaltung christlich-deutscher Volkskultur und einer gesunden Volksdemokratie sehen. Sie ist bereit, mit allen Parteien' zu arbeiten, die auf der Grundlage der Verfassung dem Wohl des gesamten Volkes zu hie- nen entschlossen sind, und sie tritt in voller UÜber­einstimmung der Reichspartei für eine Politik ein, die dem deutschen Volke innere und äußere Frei­heit, Zukunstsentwicklung und Weltgeltung schafft und sichert. Sie widersetzt sich allen Bestre­bungen, die Staat und Verwaltung einer einseiti- Sen Parteidiktatur ausliefern wollen und damit luhe und Ordnung und eine förderliche Reichspo­litik gefährden."

Von diesen Grundsätzen weicht das Zentrum nicht ab und wartet in Ruhe das » a t i o n a l so­zialistische Anerbieten ab.

Nicht ohne das Zentrum.

Der Geschäftsführer der Zentrumsfraktion D r. Graß erklärte in einer Unterredung über die politische Situation in Preußen u. a.:

Eines der Merkmale ist die Tatsache, daß 5) u - genberg sich nun schon zum zweiten Mal verrechnet hat. — Er ist in Preu­ßen ausgeschaltet. Zur Bildung einer Re­gierung ist seine Mitwirkung nicht erforderlich.

Das zweite Merkmal ist der völlige Zer - fall der bürgerlichen Gruppen rechts und links vom Zentrum. Dadurch ist das Zentrum der einzige Hort derjenigen bürgerlichen Elemente geworden, die den Gedanken des gerechten Ausgleichs auf allen Ge­bieten vertreten.

Das dritte Merkmal ist die Tatsache, daß die Nationalsozialisten dem Zentrum rrotz erbitterter Kritik nichts nu­tz a be n konnten.

Das Zentrum stehe gefestigter denn je. Die Preußenwahl hat weiterhin ergeben, daß die Na­tionalsozialisten allein nicht die Mehrheit erlan­gen können.

Das Zentrum betrachtet sich als d e n G a - ranten der verfassungsmäßigen Ordnung. Dieser Tatsache muß seine politische Haltung entsprechen. Im übrigen kann das Zen­trum mit Ruhe abwarten, bis zutage tritt, was die großen politischen Gruppen eigentlich wollen.

Gegen Georg Strasser als preußischen Ministerpräsidenten, der in Nazi-Kreisen genannt wird, hat man in Zentrumskreisen wegen der bayerischen Abstammung gewisse Beden­ken. Eine offizielle Stellungnahme zu dieser wie jeder anderen Kanidatur lehnt das Zentrum z u r Z e i t a b. In Zentrumskreisen wird erklärt, daß das Zentrum bei der Besetzung des Landtags- Präsidiums nach dem parlamentarischen B r a uch verfahren werde. Es würde aber nur für einen Nationalsozialisten als Präsidenten stim­men können, wenn die Nationalsozialisten gemäß dem parlamentarischen Brauch nicht die Wahl des von den Sozialdemokraten zu stellenden e r ft e n Vizepräsidenten unmöglich machen wollte».

Lausanner-Konferenz am 16. Zum.

C. N. B. Berlin, 26. April. (Eig. Meld,- Auf Grund des Beschlusses der 6 Mächte Deutschlands, Englands, Frankreichs, Italiens, Belgiens und Japans hat gestern der britische Botschafter in Bevlin eine Note überreicht, in der angefragt wird, ob die deutsche Regierung damit einverstanden ist, daß die Lausanner Reparationskonferenz am 16. Juni beginnt. Eine gleichlautende Note haben die. englischen diplomatischen Vertreter in Paris, Rom Brüssel und Tokio überreicht.

In politischen Kreisen halt man es für s i ch e r, daß sich die deutsche Regierung mit diesem Ter­min einverstanden erklären wird.

Gut Wetter in Genf?

Die Methode Mac Donald, in freundlich ver­traulichen Besprechungen der Staatsmänner die großen politischen Fragen durchzusprechen, hat sich wiederholt bewährt. Durch sie ist sicherlich eine Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich gefördert worden Auch während der jetzigen Ver­handlungen in Genf haben derartige Besprechun­gen zwischen Mac Donald und dem Reichskanzler Brüning einerseits und Brüning und Tardieu andererseits stattgefunden. Es liegt in der Natur dieser Gespräche und den ganzen politischen Um­ständen, daß die Vertraulichkeit auf beiden Seiten aufs strengste gewahrt wird. Man darf aber nach den Berichten gerade aus der französischen Presse ersehen, daß diese Aussprache von einer gewissen Herzlichkeit und Freimütigkeit gewesen ist. Tar­dieu selbst erklärt dem „Petit Parisien": „Es gibt wohl keinen Gegenstand, den wir nicht be- fprodjien hätten. Ich habe bisher niemals richtig Gelegenheit gehabt, lange und ausführlich mit dem Reichskanzler und dem Staatssekretär von Bülow zu sprechen. Wir haben diesmal die Gelegenheit benutzt, um eine Generalübersicht über alle Fra­gen, die unsere beiden Länder interessieren, vor­zunehmen". Der „Petit Parisien" fügt noch hin­zu, daß man in allen Punkten die Stellungnahme der beiden Regierungen restlos geklärt und jedes Element der Ueberraschung für die Zukunft zwi­schen den beiden Lagern ausgeschaltet habe. Und das „Journal" fügt bedauernd hinzu, daß man wogen der bevorstehenden Wahlen in Deutschland und Frankr e ich die Unter­haltungen nicht! gleich hätte weitertreiben können, denn die Stimmung sei wirklich günstig genug ge­wesen, um greifbare Resultate zu erzielen.

Das einzige, was an Greifbarem aus dieser Besprechung der Staatsmänner an die Oeffentlich- feit gedrungen ist, ist die diplomatische Wendung Tarbieus, baß eine „Apaisement" eingetreten sei. Dieser Ausdruck hat natürlich bie gesamte Presse aufmerksam gemacht, und bie Jagd nach einer geeigneten Ueberletzung hat sofort begonnen. In den Wörterbüchern findet man: Beruhigung, Beschwichtigung, Besänftigung. Wir haben Ver­ständnis dafür — im Gegensatz zu der Rechts­presse in Deutschland — bas Tardieu nicht mehr sagen konnte, daß er vor allem nicht sagen konnte, wer beruhigt, wer beschwichtigt und wer besänftigt worden ist. Es ist ja leider eine Tatsache, daß irgendwelches Entgegenkommen von beiden Sei­ten sowohl in Deutschland wie auch in Frankreich von den radikalen Parteien besonders den Nationalsozialisten bei den bevorstehenden Wahlen ausgenutzt werden wird. In Deutschland haben am Sonntag fünf Sechstel des gesamten Reiches ihren Stimmzettel abgegeben, und was glauben wir wohl, wie das harmloseste (Kommunique von den Gegnern und der Regierung Brüning in Preußen, Bayern, Württemberg, Anhalt und Hamburg be­nutzt worden wäre zur weiteren Verhetzung der Wähler gegen das System Brüning. Dieselben Rücksichten hat Tardieu in Fr ank r e ich zu neh­men, wo am 1. Mai die Kammerwahlen sich voll­ziehen, und wo in der gleichen Weise jedes Nach­

geben Frankreichs und jede Annäherung an Deutsch­land zur Verhetzung des französischen Volkes be­nutzt würde.

Immerhin ist ein Punkt besonders aus diesen Unterhaltungen hervorzuheben, das ist die auch in französischen Blättern veröffentlichte Tatsache, daß Reichskanzler Brüning von seinem Standpunkt in der Reparationsfrage, nämlich dem, daß Deutsch­land nicht mehr weiterzahlen könne, in keiner Weise abgerückt ist. Wir haben von vornherein in das „N e i n" unseres Kanüers nicht den gering­sten Zweifel gesetzt, die Führer der Rechtsoppo- sition vielleicht ebenfalls nickt. Aber es war ihnen für ihre demagogischen Wahlzwecke ein zu schönes Propagandamittel. Zweifel an biesöm Nein des Kanzlers ausivrechei zu sollen. Es ifi bas ihre Methode, durch die sie die Not des deutschen Vol­kes ausnutzen wollen, um ihre Macht auf diesen Verleumdungen zu befestigen. Es ist das dieselbe Methode, die auch der „ehrliche überzeugte Volks­beglücker" Hitler zur Anwendung brachte, wenn er entgegen besserem Wissen und zugestandenermaßen ohne Beweis behauptete, „die SA. sei auf Druck Frankreichs verboten worben". Es ist ja zu bil­lig, dem beutschen Volke solche Sckwächen der Re­gierung vormacken zu können, um ihm zu zeigen, daß ein Ausweg aus der Not durch dieses System Brüning nicht gegeben ist. Das Volk will starke Männer sehen, und deshalb muß man Brüning als den Schwächling hinftellen, der nickt den Mut hat, bei feinem Nein zu bleiben und sich selbst dem Volke als die Männer mit dem starken Rückgrat anpreifen. Es ist traurig, daß auch in den außen­politischen Fragen dieselbe Uneinigkeit im deut­schen Volke herrscht wie in den innenpolitischen, und daß viele Kreise, die sich lo laut als „national" brüsten, nicht den Mut aufbringen, bie Regierung in ihrem Auftreten in Genf zu unterstützen und auch wenigstens in diesem einen Punkt cor ihren Wählern ehrlich zu fein und sich mit ihnen ge­schlossen hinter eine Politik zu stellen, die auch bie Männer ber Rechten und äußerlten Rechten als bie einzig mögliche ttnb bie einzig richtige längst anerkannt haben. Statt auch im Innern „Apaise- ment" eintreten zu lassen, verdrehen sie auch schon wieder den Inhalt dieser Besprechungen, ohne ihr Resultat zu kennen oder beurteilen zu können.

Könnten die leitenden Staatsmänner in Frank- reich und in Deutschland handeln ohne auf die Stimmung im Lande Rücksicht nehmen zu müs­sen, so wären auch in außenpolitischer Beziehung viele Fragen heute schon geklärt, deren Entschei­dung jetzt mindestens bis Mitte Mai ober Anfang Juni zurückgestellt werden muß.

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wtb. Genf, 26. April. (Eig. Meld.) Der Reichs- kanzler hat heute seine Besprechungen mit den hier weilenden Delegationsführern fortgesetzt. Er stat­tete am Vormittag zusammen mit Macdonald Staatssekretär Stimson einen längeren Besuch ab. Der Reichskanzler war von Staatssekretär von Bülow begleitet. Sodann empfing ber Reichs­kanzler den Besuch D r. Benes ch's. Beim Mit­tagsessen traf sich Dr. Brüning mit den deutschen Delegierten zur Abrüstungskonferenz. Es verlautet, daß Tardieu Freitag hier eintreffen wird, lieber die Abreise Dr. Brünings ist noch keine Ent­scheidung getroffen.

Emir Fe ff al und die Mitglieder der Mission de, Hedschas trafen in Turin zur Besichtigung von In- dustrieanlagen ein. Danach reisten sie nach Mailand ab.

Erdrutsch in Mestvirginien. — Acht Tote.

Wie aus Marmel (Westvirginia) gemeldet wird, kam es infolge eines Dammbruches zu einem Erd­rutsch, durch den fünf Personen erdrückt, drei von großen Erdmassen verschüttet und sieben verletzt wurden.

der schweren Angriffswaffen.

Frankreich völlig isoliert.

C.N.B Genf, 26. April. (Eig. Meld.) Wenn noch ein Zweifel darüber bestehen konnte, daß der Hauptausschuß der Abrüstungskonferenz sich in seiner erdrückenden Mehrheit für die Abschaf­fung beftimmter schwerer Waffen entschieden hat, so wurde dieser Beweis durch bie heutige Sitzung überzeugend geliefert. Die Mitteilung Hendersons über bie Beschlüsse des Büros gingen stillschweigend an ber französischen These vorüber. Jedermann hörte aus Hendersons Erklärungen die Entschlossenheit ber Konferenz heraus, für bie Abschaffung und Zerstö­rung bestimmter Waffen nunmehr die tech­nischen Unterlagen zu schaffen. Dieser Eindruck war so deutlich, daß der französische Delegierte zu einer Intervention gezwungen war, die allerdings ihre Wirkung verfehlte und nur die völlige Isoliertheit ber französischen Gruppe nochmals unter st rich.

Die weitere Aussprache über die Offensivwasi fen wirb ben deutschen Vertretern in den tech­nischen Kommissionen bie Gelegenheit geben >n jedem einzelnen Falle den nicht nur von Deutsch­land, sondern auch von anderen maßgebenden Mächten vertretenen Standpunkt geltend zu ma­chen, daß das Verbot bestimmter Waffen, das Deutschland im Versailler Vertrag aufgezwungen unb von ihm seit Jahren durchgeführt worden ist,

nunmehr zum Bestandteil einer all­gemeinen Abrüstungskonvention ge­macht und dadurch auf alle anderen Mächte ausgedehnt werden muß.

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Henderson teilte mit. daß das Büro beschlossen habe, die Konferenzarbeiten vom Freitag, den 13. Mai bis Montag, den 16 Mai, wegen ber Psing st paule zu unterbrechen. Ferner er­klärte er, baß die Konferenz durch bie Entschlie- ßungen über die qualitative Abrüstung in ein ent« scheidendes Stadium eingetreten fei. Deshalb fei es für notwendig gehalten worden, daß bie tech­nischen Ausschüsse ohne Erörterung über ben in ber Entschließung bereits geregelten Grundsatz ber qualitativen Abrüstung sich barüber äußern, welche Waffen für biefe Abrüstung in Frage kommen.

Das Büro schlage vor, bie Sitzungen bes Haupl- ausschusses auszusetzen, bis bie technischen Aus­schüsse ihre Beratungen über die qualitative Ab­rüstung vorgelegt habe. Ferner erwarte man, baß bie Delegationsführer bie Ze't bis zum Wieber- zusammsntritt des Hauptausschusses bazu benutz­ten, um sich in privaten Besprechungen über bie noch nicht vom Hauptavsschuß erörterten Punkte zu Art. I bes Konventionsentwurfes zu verständi­gen.