Samstag, 23. April 1932

lofita. 59.

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FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Bismarck über das Zentrum.

Die Hugenbergpreffe glaubt dem Zentrum ei­nen Schlag versetzen zu können dadurch, daß sie irgend einen Spruch Bismarcks über das Zentrum veröffentlicht. „Das Zentrum halte ich nach wie vor für einen Gegner des Reiches, in seiner Ten­denz, wenn auch nicht in allen seinen Mitgliedern, unter denen es ja auch eine Masse ehrlicher Deut­scher gibt. — Aber die leitende Tendenz ist eine solche, daß ich für ein Unglück und eine Gefahr für das Reich halte, wenn die Regierung ihre leitenden Ratgeber der Zentrumsrichtung entnimmt und ihre Tendenz hauptsächlich darauf zuspitzt, dem Zen­trum zu gefallen. Das Zentrum ist keine dauer­hafte Stütze".

Um diesen Spruch Bismarcks zu verstehen, muß man die ganze Art Bismarcks kennen und vor allem seine Einstellung zum Zentrum. Wiederholt hatte Bismarck versucht, wenn es ihm genehm war, das Zentrum vor feinen Regierungskarren zu spannen, aber es war ihm nur dann gelungen, wenn die damalige Zentrumspartei diese Politik m i t m a ch e n konnte. Und auf wie starken Wi­derstand Bismarck bei der Zentrumspartei stoßen konnte, das hat sich gelegentlich der Septennatsvor- lage gezeigt. Selbst mit Hilfe des Papstes Leo XlII. gelang es nicht, die Zentrumsfraktion unter Führung Windthorsts umzustimmen. Bismarck hatte in Windthorst seinen überlegenen Gegner gefunden, und daß Windthorst im Kampfe mit Bismarck um die Rechtsstellung der katholischen Kirche und die politische Geltung des katholischen Volksteils o b g e s i e g t hat, hat ihm Bismarck nie vergessen können. Er hat Windthorst persönlich aufs Bitterste gehaßt, weil er durch sei­nen politischen Gegner überwunden worden war. Windthorst selbst schrieb am 7. April 1887 an Pro­fessor Reuß: „Bismarcks Haß gegen mich beruht lediglich darauf, daß ich mich vor ihm nicht beuge und irrt Zentrum und mit demselben ihm auf kirchlichem Gebiet erfolgreich Widerstand ge­leistet habe". Für den Haß Bismarcks gegen Windt­horst sind eine Reihe hemmungsloser Aeußerungen bekannt. So hat er unter anderem, wie Herr von Tiedemann berichtet, zu ihm geäußert: „Mein Le­ben erhalten und verschönern zwei Dinge: meine Frau und — Windthorst. Die eine für die Liebe, der andere für den Haß".

Man muß nun aus der ganzen Charakterveran­lagung Bismarcks wissen, daß der Haß zu seinem Charakter gehörte, und wenn er ihn aus Windthorst konzentrierte, so bedeutet das gegenüber Windt­horst das Eingeständnis, daß er von allen Gegnern Bismarcks der größte war. Und Windthorst war Bismarck auch schon dadurch gewachsen, weil er eine überlegene Ruhe hatte und sich in allen sei­nen Ausdrücken niemals eine Blöße gab. Run kam noch hinzu, daß Bismarck bis zu seinem Tode in dem Gedanken lebte, daß Windthorst an seinem Sturz Schuld trug. Das ist aber in keiner Weise oer tfall, denn Windthorst selbst war erschrocken, als er von der Verabschiedung Bismarcks hörte. Bm übrigen hat Bismarck nach dem Kulturkampf und auch noch sogar während des Kulturkampfes Zentrum und Windthorst eine Haupt- ü"Ze seiner großen Politik gefunden, wenn er darin Wege einschlug, auf denen Windthorst mit oem Zentrum ihm folgen konnte. Und so hat er oenn auch später seine Ansicht geändert, nachdem ® ra.nnt hatte, daß er sich nach dem Abbau des »uuurkampfes gerade auf das Zentrum bei Fra­gen tm vaterländischen Interesse stützen konnte. Eg er früher bei seiner herrschsüchtigen Natur im y®“ gEgen die Zentrumspartei zu viel gesündigt holte er später nach, dadurch daß er selbst temen früheren Verleumdungen a b r ü ck t e und die Zentrumspartei offen als staatser» h? t t e n d e Partei anerkannte. Das wollen aoer Hugenberg und eine Reihe seiner deutschna- tmalen Anhänger heute noch nicht wissen, und sie hangen mit den Nationalsozialisten dem Zentrum nach rote vor den Vorwurf antinationaler Gesin­nung an. Diesen Eindruck will auch die Hugen- bergpresse mit obigem Bismarckschen Ausspruch von diesem bedeutenden Staatsmann erwecken.

Da können wir ihr aber ebenso mit Aussprü- chen desselben Bismarck entgegentreten. Am 18. ■Jrat 1889 führte Bismarck im Reichstage folgen* oes ans: Ich richte meine Rede heute Vorzugs* weste an bte Konservative Partei, zu der ich die Reichspartei und — die Herren mögen es mir nicht ubelnehmen — die Nationalliberalen

“A“5 Zentrum rechne. Ich halte die eben genannten Parteien für konservativ, das heißt für Parteien, welche den Staat, das Reich nicht nur überhaupt und generell, sondern auch angebrachter- maßen erhalwn und stützen wollen". Damals aller« ötngs hatte Bismarck auch besonderen Grund, dem Zentrum einen Dank auszusprechen. Uebriqens bedeutete diese Anerkennung gleichzeitig auch eine Anerkennung des Zentrumsprogramms, das alle Zentrumsanhänger zur treuesten Pflichterfüllung im Staate und wahrem nationalem Empfindens verpflichtete. Daß überall da, wo es galt, wahr­haft vaterländische Aufgaben zu er­füllen, die Zentrumsfraktion auf dem Plane war, zeigte sich bei der Annahme der Mi­litärvorlage am 30. Juni 1890, die nur mit Zu­stimmung der Zentrumssraktion, für die sich Windt­horst ganz besonders eingesetzt hatte, ermöglicht wurde. Wenn man bedenkt, daß selbst die Freisin­nige Partei sich dagegen ausgesprochen hatte, so kann man den Dank der Reichsregierung gut ver­stehen. Windthorst hat übrigens kurz danach auf "em Katholikentage in Koblenz am 24. August das große Wort geprägt, womit er diese seine Haltung nls Führer des Zentrums begründete: „Wenn es gut, den Boden des Vaterlandes zu verteidigen und unferen schönen Rhein, so gibt es keine Parteien 'N Deutschland".

<¥rkJU$€r. P'smarck haben aber auch andere große yJJxEJ5'6 nationale Gesinnung und staatserhal- le, Arbeit des Zentrums anerkannt. So äu- nJsJ, i)er Führer der Konservativen, A b g e • „5ön.I, ?r von Heydebrand (man darf gar nicht daran denken, daß heute Herr Hugenberg

an seiner Stelle steht!) in der Reichstagssitzung vom 10. Juli 1909 gegenüber den Liberalen:,

„Und wenn das Zentrum auf Grund gleicher Erwägungen zu gleichem Ergebnis kam, so haben wir keinen Anlaß, das zurückzuweisen, wo es sich um ein so wichtiges patriotisches Werk handelt. Mit welcher Partei hat übrigens der große Kanzler Bismarck die großen wirtschaftlichen Reformen ge­schaffen? Mit Hilfe des Zentrums. Das Zentrum hat sich unzweifelhaft große Verdienste um das Wohl des Vater­landes erworben. Und hat nicht auch Fürst Bülow selbst 10 Jahre hindurch getreu mit Hilfe des Zentrums Segenreiches zum Wohl des Volkes geschaffen? Wir befinden uns also in einer Gesellschaft, deren wir uns wahrlich nicht zu sch äm en br auch en".

Gegenüber solchen Aussprüchen eines der bedeu­tendsten Vorgänger des nichtssagenden Hugenberg kann die obige Kampfesweise Hugenbergs nicht an.

Welkgeschichke im Werden.

Die Verhandlungen in Genf sind an einer entscheidenden Phase angenommen- Sie nahmen durch das völlig überraschende Eintreffen Tardie'is, der zusammen mit dem englischen Premierminister Macdvnald nach Genf gereift war, eine Wendung, welch» den kommenden Tagen geradezu überra­gende Bedeutung gibt.

Die Ueberraschung in allen Konferenzkreisen war groß. Sofort wubde das gesamte Verhandlungs­programm mit Rücksicht auf die Anwesenheit Tar- dieus abgeändert. Nun wird in den Geheimbe- sprechungen ein 'charfer Kampf um die. Regelung der R epar at,ionsfr age einsetzen. Für Deutschland ist das ein Kampf aus Leben und Tod. Denn für die deutsche Politik steht als wichtigste Forderung die endgültige Regelung der Reparatio­nen im Vordergrund. Alle anderen zur Diskussion stehenden Probleme müssen sich für uns der Re­parationsfrage unterordnen.

Mit dem Reparationsproblem sind, was immer wieder ausgesprochen werden muß, alle brennen­den Fragen der internationalen allgemeinen Poli­tik und Wirtschaftspolitik verbunden. Noch herrscht Stillschweigen über die Einzelheiten der Genfer Be­sprechungen, aber in den politischen Kreisen Ber­lins glaubt man, daß im Laufe des Freitag immer­hin bestimmtere Mitteilungen aus Genf eintreffen werden.

Diese Auffassung ist wohl hauptsächlich daraus zurückzuführen, daß am Donnerstag ein Frühstück von größter diplomatischer Bedeutung stattsand, an dem erstmals die in Gens weilenden fünf führen­den Staatsmänner an einem Tisch zusammenka­men. Die dabei gepflogenen Besprechungen wer­den dem Reichskanzler die Möglichkeit verschafft haben, sich ein Gesamtbild der Sage zu machen, aus dem sich dann feste deutsche Entschlüsse heraus- kristallisieren können. Reichskanzler Dr. Brüning, der übrigens am Donnerstag erstmals an den Ver- handlungen des Politischen Hauptausschusses der Abrüstungskonferenz teilnahm, ohne vorerst in die Debatte einzugreifen, wird auf alle Fälle solange

in Genf bleiben, bis er für die von der Reichsregie­rung im weiteren Verfolg der außenpolitischen Ak­tionen zu treffenden Beschlüsse die notwendige feste Klarheit gewonnen hat.

Auch in Berlin hat man sich mit der Frage beschäftigt, was den französischen Ministerpräsiden­ten Tardieu - plötzlich veranlaßt haben kann, doch nach Genf zu fahren. Vom deutschen Standpunkt aus war es eine Selbstverständlichkeit, daß Tardieu nach Genf kam, nachdem der Reichskanzler seit eini­ger Zeit dort weilt, obwohl es auch bei uns noch sehr viele wichtige innerpolitische Angelegenheiten zu beraten gibt. Auch die Reichsregierung hätte, genau wie die in Genf vertretenen übrigen Groß­mächte, Tardieus weiteres Fernbleiben, als eine Unhöflichkeit auffassen müssen.

In Genf ist man der Auffassung, daß Staats­sekretär Stimson dem französischen Ministerpräsi­denten den Wunsch übermitteln ließ, in. Genf die mit ihm in Paris angebahnten Besprechungen fort­zusetzen, zumal die Diskufsionsbasis sich durch den Beschluß Englands, Reparationsempfänge und Schuldenzahlungen nicht mehr in das neue Bub-wi aufzunehmen, grundlegend verändert hat. Wie lange nun Tardieu in Genf verweilen wird, barü­ber ist Bestimmtes nicht bekannt, obwohl Pariser Melbungen nur von einem kurzen Aufenthalt schreiben. Wenn aber Tarbieu, was er im Hinblick auf die französischen Wahlen nicht sehr gern getan bat, nun schon einmal in Genf ist, wird er sich auch über die wichtigen Probleme mit den anderen Mi­nisterkollegen neben der Teilnahme an den Ab­rüstungsdebatten aussprechen müssen.

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Die deutsche Regierung hat den vier Unter­zeichnerstaaten der Memelkonvention eine ausführliche Denkschrift überreicht, in der auf die litauischen Wahlschiebungen hingewiesen wird.

Tardieu bei Brüning.

Der französische Ministerpräsibent Tardieu stattete Donnerstagnachmittag dem Reichskanzler Brüning im Hotel Metropol einen Besuch ab. Vor­her empfing ber Kanzler den belgischen Außen­minister Hymans. Der englische Ministerpräsibent Macbonald hat sich zu Freitagvormittag beim Kanz­ler angesagt. Tarbieu empfing Donnerstag nach­mittag Macbonald sowie die Vertreter Rumäniens, Sübstawiens und der Tschechoslowakei.

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wtb. Paris, 22. April. (Eig. Meld.) Tardieu wirb dem „Matin" zufolge heute abenb von Genf nach Belfort fahren und über Paris am Dienstag nach Gens zurückkehren.

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Wie in unterrichteten Kreisen verlautet, hat ber amerikanische Staatssekretär Stim­son in seiner Unterredung mit Macbonald und Tarbieu am Donnerstagvormittag einen neuen amerikanischen Abrüstungsvorschlag vorgelegt, ber einen bis in alle Einzelheiten ausge­arbeiteten Plan ber gualitatioen und quan­titativen Abrüstung unter Berücksichtigung des Si­cherheitsproblems barstellt. Dieser amerikanische

Vorschlag, ber aus den Bestimmungen bes Kellogg* Paktes ausgebaut sein soll, wirb zunächst noch von allen Seiten streng vertraulich behanbelt.

Von 13 Reimern erklärten sich am Donnerstag» vormittag auf ber Abrüstungs-Konferenz bis auf Paul Boncour alle für ben englischen An­trag bezüglich ber Angriffswaffen. Die französische Regierung ist bamit in eine außerordentlich schrote- rige Lage geraten, da die Isolierung Frankreichs und ber mit ihm verbundenen Staaten deutlich zutage tritt.

Am die Angriffswaffen.

Kompromiß.

wtb. Genf, 22. April. (Eig. Meld.) Der Haupt- ausschuß der Abrüstungskonferenz hat heute vor­mittag ben englischen Entschließung s- entwarf über ben Grundsatz der qualitativen Abrüstung angenommen.

Zu Beginn der mit großer Spannung erwar­teten Aussprache schlug ber englische Außenmini­ster Sir John Simon einen Komprmiß zwi­schen ber französischen Ausfassungund derjenigen ber Konferenzmehrheit in Form eines Abänberungsantrages seines eigenen Entschließungsentwurfes vor. Dieser Kompromiß besteht bann, daß als mögliche Methode der quali­tativen Abrüstung nicht nur bas Verbot, sondern auch die Internationa lisieru n g von noch sicher zu bezeichnenden Waffen erwähnt wirb. In ber Entschließung heißt es u. a.: Unbeschadet an­derer Vorschläge erklärt die Konferenz ihr Einver­ständnis mit dem Grundsatz der qualitativen Ein­schränkung, bas heißt das Herausgreisen verschiede­nen Arten oder Typen von Waffen zu dem Zweck, durch ein allgemeines Abkommen ihren Besitz ober Gebrauch allen Staaten zu ü er b ieten ober sie zu internationalisieren.

Der rumänische Delegierte T i t u l e s k u zog seinen gestrigen Obstruktionsantrag mit bem Aus» brück der Befriedigung über bie jetzt erfolgte Klar­stellung zurück. Auch Tardieu sprach seine Genug­tuung aus. Der ungarische Graf Appony stellte fest, daß Mischen dem ursprünglichen und jetzigen Entwurf kein sachlicher Widerspruch bestehe.

Danach ergriff der deutsche Delegierte Bot­schafter Nadolny das Wort. Der deutsche Vertreter erklärte, daß er sich mit bem englischen Antrag einverstanden erklären könne. Na* dokny hob aber nochmals und diesmal noch schär­fer als in feiner vorgestrigen Rede hervor, daß nach deutscher Auffassung die Abschaffung der schweren A n g r i ff s m a f f en nicht durch eine Internationalisierung zu erfolgen habe, sondern durch Zerstö- rung dieser Waffen. Er halte es für feine Pflicht, sagte Nadolny, keinen Zweifel über die Auffassung der deutschen Delegation auftommen zu lassen. Die qualitative Abrüstung könne nicht durch die Internationalisierung, sondern nur durch die Zerstörung der Angriffswaffen erreicht wer­den und durch absolutes Verbot der Herstellung und der Anschaffung solcher Waffen.

Was die Frage angehe, welche Waffengattun­gen über die Begriffsbestimmung „schwere An­griffswaffen" fallen, so sei diese Frage bereits vor- entschieden worden durch die einseitige Entwaff* nungsbeftimmung des Versailler Vertrages. Di« hier vorgenommene einzelnen Staaten auferlegte Abschaffung ber schweren Angriffswaffen habe sich als praktisch durchführbar bewiesen. Die deutsche Delegation sei bereit, über weitergehende Verbote zu verhandeln.

Litwinoff stimmte gelichfalls ber Entschließung zu mit der Begründung, daß sie die ursprüngliche Entschließung in keiner Weise abändere.

Darauf wurde die Entschließung von dem Hauptausschuß einstimmig angenommen.

Preutzenwahl und Justiz.

Unter der Ueberschrift „Preußenwahl und Justiz" nimmt der preußische Justizminister Dr. Schmidt im Amtl. Preuß. Pressedienst zu verschiedenen justizkritischen und justizpolitischen Erörterungen Stellung, die im Verlaufe des Wahlkampfes im Streite der Meinungen ausgetaucht sind. Nie­mals, so hebt der Minister hervor, kann es an­gehen, die Rechtspflege zum Instrument radikaler Machtpolitik herabzuwürdigen. Das würde Unrechtspflege, das würbe bas Ende der Demokratie fein.

In seinen weiteren Darlegungen weist ber Mi­nister noch besonders auf bie Bedeutung der rich­terlichen Unabhängigkeit für bie unpar­teiische Rechtspflege hin, aber auch auf bie Rot» Wendigkeit, daß die äußere Unabhängigkeit des Richters von seiner inneren Unabhängigkeit ergänzt werden müsse. Bei den gelegentlichen Klagen über angebliche Eingriffe ber Justizverwaltung handele es sich ausnahmslos um die vereinzelt vorkom­mende nachträgliche Nachprüfung unbeeinflußt ge­troffener Entscheidungen, und zwar nur um ver­schwindend wenige Verfahren, in denen Anlaß zu ber Annahme bestehe, daß Richter sich nicht im Rahmen der fhrer unabhängigen Tätigkeit über­wiesenen Aufgaben gehalten hätten. Derartigen, glücklicherweise seltenen Entgleisungen müsse frei» sich die Verwaltung pfsichtgemäß entgegentreten.

Zum Schluß wendet sich ber Minister gegen die Behauptung, bie Regierung mache von bem Be­gnadigungsrecht zu weitgehend Gebrauch. Er wider­legt an Hand von zahlenmäßigen Unterlagen diesen Vorwurf und stellt fest, daß auch der Landtag keineswegs einen übermäßigen Einfluß auf bie Gnadenpraxis nehme. Auch von bem modernen Strafvollzug könne man nicht sagen, daß er zu milde sei. Der Minister beendet seine Ausführungen mit dem Wunsche, daß der Wahltag die preußische Justiz vor radikalen Ex­perimenten schützen und ihr die sichere Basis ruhiger, stetiger Wirksamkeit für Volk und Recht, wie bisher, bewahren möge.