vorliegenden Falle.
Wo wird am 24. April gewählt?
ter diese,
Mie. sondern würden
Kardinal von Wien erkrankt.
wtb. Wien, 20. April. (Eig. Meld.) Kardinal- erzbischof Dr. Piffl hat einen Schlaganfall erlitten; sein Zustand ist bedenklich.
tung eines Noske und der anderen Arbeiterführer, vor allem auch der Männer aus der Zentrums- Partei begrüßt worden, als sie es durchsetzten, daß die Nationalversammlung in Weimar gewählt werden und das Chaos durch eine neue Neichsverfassung abgelöst werden konnte. Die Leute die heute von November-Parteien schmähend reden, unterschlagen dem Volk die wirklichen Bor
gänge der damaligen Zeit und stellen es so hin, als ob damals nicht in erster Linie die Zentrumspartei und auch die besonnenen Teile der Sozialisten, unterstützt von den Arbeitnehmer, organisationen aller Richtungen, die radikale Welle auf gefangen, Deutschlands Einheit gerettet, und durch die tatkräftig in Angriff genommene Reichssinanzresorm starkeSchutz-
nicht länger in mehr oder weniger verfallenen Häusern zu wohnen brauchen. Den Besitzern und den Hypothekengläubigern werden i hre Häuser bzw. ihre Pfandobjekte wieder wertvoller. Der Staat erspart die Arbeitslosenunterstützung, erschließt sich eine Reihe versiegter Steuerquellen und rettet einen großen Teil seines Nationalvermögens vor dem fortschreitenden Verfall. In der gesamten Wirtschaft wirkt sich die erhöhte Kaufkraft über 2 000 Millionen RM. Arbeitslöhne (Arbeitslöhne anstelle von Arbeitslosenunterstützung) wirtschaftsbelebend aus.
Die Finanzierung der Hausreparaturen soll in Kombination mit den Hauszinssteuerablösungs- Hypotheken erfolgen, die laut Notverordnung vonr 8. Dezember 1931 im Range vor der 1. Hypothek für das aufzunehmende fremde Ablösungskapital in das Grundbuch einzutragen ist. Diese rangvorberechtigten Ablösungshypotheken sind vollkommen gesichert und risikolos und werden als Unterlage für dis Kapitalaufnahme benutzt, indem eine Fi- nanzierungs- bzw. Treuhandgesellschaft als Kreditorganisation mittels der Ablösungshypotheken die Finanzierung durchführt. Die Beschaffung der Mittel erfolgt durch die Reichsbank, Sparkassen, Hypothekenbanken, Versicherungen usw. evtl, sollen, wie bei der kürzlich erfolgten Reichsbcchn- anleihe, die breiten Massen als Geldgeber interessiert werden (auch Schuldverschreibungen kommen in Frage.).
Hierbei ist zu berücksichtigen, daß die Kapitalien auf viele Bezirke Deutschlands und auf mehrere Zeitabschnitte zu verteilen sind. Mit Hilfe der «inkommenden Mittel werden die Hausreparaturen so durchgeführt, daß jeder Eigentümer den zweifachen Betrag der Iahreshauszinssteuer- summe für die Ausführung der Hausreparaturen erhält. Vorgenannter zweifacher Ablösungsbetrag entspricht einer Teilablösung der Hauszinssteuer von 66% Prozent. Der reine Kapitalbedarf für vorstehende Zwecke beträgt zirka 1500 000 Millionen RM. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß,
wie nachstehend ausgeführt, es sich nur um einen Teilbetrag handelt für diejenigen Häuser, die aus eigenen Mitteln der Besitzer nicht repariert werden können.
Außer vorgenannten durch Finanzierung zu erfolgenden Hausreparaturen werden auf die Hauszinssteuerablösung (Teilablösung zu 66% Prozent) angerechnet:
a) di« in den letzten Jahren ausgeführten Hausreparaturen auf Grund der Rechnungsnach- weise. Fehlende Arbeiten sind zu ergänzen;
d) die jetzt auszuführenden Hausreparaturen anstelle von Barablösungen (Arbeitsleistung ähnlich wie Naturalleistung). Dadurch soll den Hausbesitzern des gewerblichen Mittelstandes, die selbst vielfach Handwerker sind, die Möglichkeit gegeben werden, durch gegenseitigen Zusammenschluß gemeinschaftlich die Ausführung von Hausreparaturen vorzunehmen.
Ist die Hauszinsfteuerablösung mit Eigenoder Fremdkapital durchgeführt, so wird der zweifache Jahresbetrag der Hauszinssteuer dem Eigentümer mit der Verpflichtung zur Verfügung gestellt, mit diesem Betrag die Hausreparaturen ausführen zu lassen.
Die Ablösung der Hauszinssteuer soll nach der Notverordnung vom 8. Dezember 1931 bis zum 15. April bzw. 1. Oktober 1932 mit dem dreifachen Betrage des gegenwärtigen Iahressatzes erfolgen, später erhöht sich dieser Ablösungsbetrag auf das 3,5fache. Von dem Ablöfungsbetrage in Höhe der dreifachen Hauszinssteuer stellt der Staat zwei Drittel der Hauszinsfteuerablösung für die Hausreparaturen zur Verfügung bzw. verzichtet er in dieser Höhe auf die Ablösungsbeträge. Hierbei ift zu berücksichtigen, daß die Hälfte des für die Haus- reparaturen aufgewandten Betrages, also ein Drittel der Hauszinssteuerablösung, wieder an i den Staat zurückfällt. Mithin wird nur mit einem Drittel der Hauszinssteuerablösung bzw. einem Jahresbetrag der Hauszinssteuer für die Hausreparaturen zu rechnen sein.
Ein Eigentümer würde nach der Hauszins- steuerverlagung, die nach der Anzahl der Wohnun- gen gestaffelt ist, einen Betrag für die Hausreparaturen erhalten, der z. B. für ein Haus mit 13,6 Wohnungen (Reichsdurchschnitt) und 1440 RM. jährlicher Hauszinssteuer 2 880 RM. beträgt.
Die Ausführung der besonders dringlichen Hausreparaturen erfolgt gemäß obigen Darlegungen, kombiniert mit der Hauszinssteuerablösung; die weiteren Arbeiten, wie Modernisierungen, Teilung von Großwohnungen und Umbau gewerb- licher Räume zu Wohnungen, bedeuten Zusatzleistungen zu den Hausreparaturen. Hierfür werden, ähnlich wie dieses bisher bereits in beschränktem Umfange geschah, Darlehnsbeträge aus Haus- zinsstuermitteln für die Finanzierung in Frage kommen.
In Anbetracht der vielen Vorteile, di« die Aufwendungen für die Arbeitsbeschaffung durch den Althausbesitz allen Kreisen bringt, wäre es kaum zu verantworten, eine Frage von so großer wirtschaftlicher Bedeutung nur deshalb zurückzustellen, weil die Finanzierung in Rücksicht auf die gegenwärtigen Geldmarktverhältnisse schwieriger als sonst ist. Auch der Verzicht auf ein Drittel der Hauszinssteuerablösung zugunsten der Hausreparaturen ist unter Berücksichtigung aller hierbei in Frage kommenden Verhältnisse durchaus vertretbar, insbesondere in Rücksicht darauf, daß für die Stützungsaktionen von Industrie, Landwirtschaft und Banken ähnliche Summen bereitwilligst zur Verfügung gestellt werden und es sich bei der Arbeitsbeschaffung ebenfalls darum handelt, durch Bekämpfung der Arbeitslosigkeit große wertvolle Teile des deutschen Nationalvermögens vor dem fortschreitenden Verfall zu retten.
Dazu kommt, daß kein zweiter Arbeitsbeschaffungsplan aufgestellt werden kann, wo 1 100 000 Arbeitslose, verteilt auf alle Städte Deutschlands, an vielen Stellen sofort gleichzeitig die Arbeit aufnehmen können, ohne daß es langwieriger Vorbereitungen bedarf. Cs liegt nicht nur im Interesse ber Hausbesitzer und der Wirtschaft, sondern des gesamten deutschen Volkes, wenn die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit umfassend schnellstens in erster Linie eine erhebliche Rolle zu spielen berufen ist.
Die Frage der Arbeitsbeschaffung beschäftigt gegenwärtig Reichsregierung sowie die wirtschaftlichen und gewerkschaftlichen Verbände.
Auch der Mittelstandsbejrat der Zentrumspac- tei hat sich auf seiner letzten Tagung für eine baldige Arbeitsbeschaffung ausgesprochen und den reparaturbedürftigen Älthausbesitz als Arbeitsquelle hervorgehoben. Der Verfasser hat in seiner Denkschrift „Arbeitsbeschaffung durch den Althaus- besitz" eingehende Vorschläge der Reichsregierung unterbreitet, die den gesamten reparaturbedürftigen Althausbesitz in das Arbeitsbeschaffungsprogramm einbezieht und für 1100 000 Aicheitslose auf etwa ein Jahr Beschäftigung vorsieht. Für diese Arbeiten kommen in Frage:
a) gründliche Reparatur von zirka 800 000 Althäusern,
b) Modernisierung von zirka 25 000 Althäusern,
c) Teilung von zirka 50 000 leerstehenden Großwohnungen zu zirka 200 000 Mittel- und Kleinwohnungen,
d) Umbau von leerstehenden gewerblichen Räumen zu zirka 50 000 Mittel- und Kleinwohnungen.
Mit Ausnahme ber altersschwachen, baufälligen Althäuser sowie der in nächster Zeit infolge von Bauprojekten zum Abbruch kommenden sollen grundsätzlich alle Althäuser instandgesetzt werden, sofern diese Instandsetzung in den letzten Jahren nicht ganz oder teilweise bereits erfolgt ist.
Die aufzuwendenden Mittel für alle diese Arbeiten betragen zirka 2 700 Millionen Mark. Von dem aufgewandten Betrag von 2 700 Millionen RM. fließen auf Grund eingehender Berechnungen durch wegfallende Arbeitslosenunterstützung und Fürsorgen, sowie zusätzliche Einnahmen an Steuern und Sozialbeträgen die Hälfte der Ausgaben in Höhe von zirka 1 350 Millionen RM. wieder an den Staat zurück.
Es gibt keine andere Arbeitsbeschaffung, durch die weite Kreise so viele Vorteile haben, wie im
Ketten um affe deutschen Länder geschlungen hätten. Deutschlands Einheit wurde gerettet und hat allen Stürmen getrotzt. In 13 schweren Jahren ist unter bitteren Opfern und unabläßlicher Müh« um das deutsche Dasein gerungen worden. Denn auch alle die schweren Schäden, die d e r K r i e g hinterlassen hatte, wirkten sich in vielfach verheerender Weis« erst nachträglich aus. Aber wir haben uns doch als Volk behauptet und nur ein Tor kann meinen, daß Deutschland heute wieder in der Welt eine beachtenswerte Rolle spielen könnte, ohne dies« Arbeit der Parteien, die die Verantwortung für Deutschlands Schicksal übernahmen. Wenn nicht dieser verheerende Radikalismus groß gezogen worden wäre, würden wir heute zweifellos manch e r N o t l e d i g s e i n, die uns noch bedrückt.
Deshalb muß heute jeder vernünflige Mensch mithelfen, daß die Geistesverwirrung, die infolge der maßlosen Agitation der Radikalen, namentlich der Nationalsozialisten, einen großen Teil unseres Volkes erfaßt hat, durch wirksame politische Aufklärung eingedämmt wird. Am 24. April bietet sich erneut die Gelegenheit, dem Radikalismus eine Absage zu erteilen. Es ist eine Ehrensache und eine heilige vaterländische Pflicht, bei der Wahl deS Preußischen Landtags am kommenden Sonntag mit dem Stimmzettel mitzuhelfen.
Wählt Zentrum!
Preußen, Bayern, Hamburg, Württemberg und Anhalt, zusammen fast 85 Prozent des deutschen Reichs-Gebietes, wählen am 24. April ihre neuen Parlamente. Nicht weniger als 80 Prozent aller deutschen Wahlberechtigten werden an diesem Tag zur Wahlurne gerufen, sodaß das Ergebnis einen umfassenden Ueberblitf über die derzeitige Parteienstärke in ganz Deutschland ergibt.
sowie alle anderen Mieter
erhalten nicht
gelte und schließlich vier kommunistische Abgeordnete aus dem Hause gerate» s e n wurden. Der gegen das SA-Verbot gerichtete Antrag wurde, wie auch der Eventualantrag auf Verbot der anderen Kampforganisationen, insbe- wndere des Reichsbanners und der Eisernen Front, gegen die Stimmen der Nationalsozialisten und eines Landvolkabgeordneten abgelehnt. Ein Antrag, daß sämtliche mit der SA zusammengestoßenen Verbände zu verbieten seien, erhielt vergeblich auch die Stimme des christlichsozialen Abgeordneten. Das gleiche Schicksal der Ablehnung hatte ein nationalsozialistischer Mißbilligungsantrag gegen den Innenminister und die hessische Polizei.
Der Antrag ber Nationalsozialisten auf A u f- lösung des Landtags erhielt lediglich die Stimmen der Nationalsozialisten und Kornmunt- sten, aber nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. __________________
Die arbeitslosen nur Arbeit,
Eine Voraussage.
wie wird der neue Landtag aussehen?
Der preußische Staatssekretär Dr. Weismann, in der französischen Presse „Das andere Ich des Ministerpräsidenten" genannt, hat sich dem Sonderberichterstatter des „Petit Parisien" gegenüber über die mutmaßliche Zusammensetzung des neuen Preußisch en Land- tags ausgesprochen. Der neue Landtag würde voraussichtlich etwa 100 Sozialdemokraten, 65 Zentrumsabgeordnete und 10 Demokraten zählen, was für die Weimarer Koalition 175 Sitze ergeben würde. Die Nationalsozialisten würden etwa 140 Mandate, die Deutschnationalen 40 und die Volksparteiler 35 Mandate erhalten. Was die Kommunisten angehe, so werde ihre Fraktionsstärke nicht mehr als 60 betragen. Dr. Weismann legt den kleinen Parteien bei den Preußenwahlen entscheidende Bedeutung bei, da sie entweder der Weimarer Koalition oder dem Rechtsblock zur Mehrheit verhelfen könnten.
Wenn diese Zahlen richtig seien, so fügt der Berichterstatter hinzu, dann werde der künftige Landtag mit fast unüberwindlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, da eine fest Mehrheitsbildung nahezu ausgeschlossen erscheine. Die Hoffnungen der Rechtsparteien gingen allerdings weit über die Voraussagen des preußischen Staatssekretärs hinaus. So rechne Hitler mit 160 und Hugenberg mit 60 Sitzen, raas mit Hilfe der Volkspartei zur Mehrheitsbildung genügen würde.
Die Katholiken werden durch die geschlosien« Stimmabgabe für das Zentrum dafür sorgen, daß man über sie nicht zur Tagesordnung übergehen kann.
Münzsammlung bestohlen.
ERB. 'Berlin, 20. April. (Eig. Meld.) Diebe drangen heute nacht in das Märkische Museum ein, schlugen dort die Scheibe einer Vitrine, in der Gold- und Silbermünzen aufbewahrt werden, ein und raubten 100 Stück Gold- und Silbermünzen aus den Jahren 1701 bi» 18 4 0. Einer der Diebe rief gegen morgen bei einer Zeitung an und meldete dort den Einbruch Er erklärte, daß er einmal in einem Zeitungsbericht „gut ab geschnitten" habe und sich dafür jetzt revanchieren wolle.
Vom Hessen-Parlament.
Keine Auflösung.
Jrn Hessischen Landtag konnte gegenüber einer nationalsozialistischen Anfrage wegen des SA-Verbots Minister L e u f ch n e r genügend Material vorbringen, um zu erweisen, wie notwendig dieses Verbot gewesen ist. Er konnte aber auch alle Anschuldigungen über ein rigoroses Verhalten der hessischen Polizei bei der Durchführung des Verbots in Hessen auf Grund der von ihm angestellten Ermittlungen entkräften. Die Sitzung erhielt durch die Kommunisten einen lebhaften Auftakt, die insbesondere eine Reihe von ihnen gestellter Anträge behandelt wissen wollten. Sie ließen den nationalsozialistischen Präsidenten Dr. Werner kaum zu Wort kommen, so daß es gleich Ordnungsrufe ha-
Neues in kürze.
Auf Grund von geheimen Nachrichten, nach denen bas Kind Lindderghs an Bord des in Newyork einlaufenden Lioyddampfers „E u - r o p a“ verborgen sein sollte, durchsuchte die Polizei stundenlang das ganze Schiss, das Kind wurde aber nicht gefunden.
In den frühen Morgenstunden ist ein japanisches Munilionsdepo 1 in die Lust geflogen, das in einem der Außenbezirke von Tokio liegt. 50 Häuser wurden teilweise zerstört, zahlreiche Per- jenen erlitten Verletzungen.
Die Wahlzeit in Preußen:
Von 8 bis 5 Uhr
1 ür die beiden Wahlgänge zur Reichspräsidentenwahl war die Wahlzeit von 9 Uhr vormittags bis 6 Uhr nachmittags festgelegt. Es ist vielfach die irrige Ansicht verbreitet, daß diese Wahlzeit auch für die Preußenwahlen am kommenden Sonntag, dem 24. April, Gültigkeit hat.
Für die Wahlen in Preußen ist jedoch die Abstimmzeit dahin geändert worden, daß
von 8 Uhr morsens bis 5 Uhr nnthm.
gewählt wird.
Wer also nach 5 Uhr kommt, in der der Meinung, er könne wie bei der Präsidentenwahl noch bis 6 Uhr sein Wahlrecht ausüben, geht seiner Stimme verlustig. Es ist unbedingt nötig, daß jeder auch in seinem Bekanntenkreis weitersagt, daß diesmal
nur bis 5 Uhr nachmittags
gewählt wird.
„November-Parteien."
Die Nationalsozialisten verfügen auch für den jetzigen Wahlkampf über ungeheure Geldmittel, deren Herkunft bekanntlich zwar viel diskutiert, aber bisher nicht geklärt ist. Die Geldmittel gestatten ihnen auch jetzt wieder eine r i e s r g e P r o- paganda zu machen und ihre Zeitungen, die vor keiner Demagogie zurückschrecken, in unge- heuren Mengen kostenlos zu verteilen. Wer die Unkosten der Herstellung einer Zeitung heute übersieht, staunt Über das, was die Geld- quellen der Nationalsozialisten leisten. Di« Papiermassen, die ins Land gestreut werden, sollen sich lohnen. Deshalb ist den nationalsozialistischen Propaganda-Chefs keine Verdrehung kühn genug, kein Schlagwort zu ungeheuerlich, daß es nicht benutzt würde, um das Volk zu verwirren und die Massen gegen ihr Interesse dazu zu ver- leiten, der Hitler-Bewegung die Macht in dl« Hand zu spielen.
In einer der letzten Nummern dieser Blätter wird „Deutschlands Unglück der Tat der November-Parteien" zugeschrieben. Man rechnet, um einmal diesen Fall kritisch herauszu- greifen, mit der Vergeßlichkeit der Menschen und der vollständigen Unkenntnis der jüngeren Generation bezüglich der Vorgänge des Novembers 1918. Bekanntlich war im Herbst des letzten Kriegsjahres Deutschland infolge der feindlichen Uebermacht militärisch völlig g e s ch l a g e n. Im Osten wäret; die Fron- ten zusammengebrochen, im Westen mußten sich trotz größten Heldenmuts die deutschen Armeen, die nur noch über zusammengeschossene Divisionen verfügten, die vielfach über' -Jahr nicht einen Tag vorm Feinde hatten abgelöst wer- den können, jeden Augenblick einer Katastrophe gegenüber sehen. Ludendorsf forderte innerhalb 24 Stunden den Abschluß eines Waffenstillstandes, der das Schlimmste verhüten sollte. Die Vorkriegspolitik und die während des Krieges durch die im Besitz der Macht befindlichen nationalistischen Gruppen betriebene Annek- tionspolitik, die auf einem sogenannten „Sieg- Frieden" abgelegt war, hatte ein fürchter- 1 iches Fiasko erlebt. Niemand sah eine Rettung, und als das kam, was lange erwartet worden war, der moralische Zusammenbruch in ber Heimat, der in einem bolschewistischen Deutschland zu enden drohte, da haben sich «Parteien gefunden, die die schlimmste Möglichkeit des Kriegs-Endes, die Zerschlagung des deutsch en Reiches und den Bürgerkrieg im In- nern auf gehalten haben. Wie ist damals, als der Kaiser nach Holland entwichen war und sich in den großen Industriegebieten der rote Schrecken in furchtbarer Gestatt zeigte, die Hal-
Arbeitsbeschaffung durch Mhaus -Reparaturen
Von Ingenieur Max H a r t m a n n - Berlin, Vorsitzender des Haus- und Grundbesitzer-Beirats der Zentrumspartei Groß-Berlin.
tigung keinen strafbaren Inhalt, also auch keine Beleidigungen, enthalten darf.
An seine sogenannte Berichtigung, in ber es tn erster Linie sich darum handelt, was in der Geschäftsordnung des Reichstags nach Ansicht des Herrn Reichstagsabgeordneten Schmidt und was nach Ansicht des Herrn Pfarrer Reichard, Fulda, dann steht, bezw. was nicht darin steht, schließt sich eine Polemik gegen die Fuldaer Zeitung. Darin heißt es:
„Die „Fuldaer Zeitung" macht alle diese (dem Abg. Schmidt des Evangelischen Volksdienstes nachgesagten Die Schriftl.) Verdächtigungen und Verleumdungen munter mit (wir berichten über eine Versammlung. Die Schrift!.) Ich frage: Weiß die „Fuldaer Zeitung", daß hier eine Landesbibliothek ist oder weiß sie er nicht? (Wir wiffen es. Die Schrift!.) Warum sieht die „Fuldaer Zeitung" dort nicht in die Geschäftsordnung bes Reichstages ein? (Wir haben keinen Artikel über die Geschäftsordnung des Reichstages geschrieben, son- dern darüber berichtet, was die Herren im Evangelischen Gemeinde hause über das fragliche Thema sich gegenseitig erzählt haben. Die Schriftl.) Die „Fuldaer Zeitung" wird mit frommem Augenaufschlag sagen: Wenn die Geschäftsordnung so lautet, warum wehrten Sie sich nicht gegen diesen Vorwurf der Fälschung? (Ganz recht, Herr Reichard. Die Schriftl.) Herr Schmidt, M. d. R., hatte das Schlußwort. (Ehe das Schlußwort kam, war die Gelegenheit zur Abwehr. Die Schriftl.) Cs interessierte mich, sestzustellen, ob die „Fuldaer Zeitung" sich die Mühe macht, den Vorwurf der Fälschung gegen mich nachzuprüfen, ehe sie ihn weitergab". (Da, letztere ist ja ein wirklich origineller Grund für Ihr Schweigen gewesen. Die „Fuldaer Zeitung" ist offenbar Anfang und Ende ihres Denkens und Handelns. Woher wußten Sie überhaupt, daß die „Fuldaer Ztg." im Saale war? Wie konnten Sie, falls Sie es wußten, . uns in eine derartige „Gelegenheit zur Sünde" führen? Schließlich, wie machen Sie es in solchen Fällen? Prüfen Sie alles nach, was Sie von sich geben? Wir verweisen Sie auf die Veröffentlichung am Eingang dieses Aussatzes. Die Schriftl.)
Abschließend: zu ber Beschäftigung mit Herrn Pfarrer Reichard sinb wir burch ihn selbst gezwungen worben- Sehr gegen unsere Neigung. Wir haben in einem Jahrzehnt kaum eine Meinungsverschiedenheit mit seinen Amtsgenossen nötig gehabt. Warum es in seinem Falle notwendig war, das brauchen w i r jetzt nicht mehr zu sagen, nachdem es ber Reichs- tagsabgeordnete Schmibt-Kafsel des Evangelischen Volksdienstes gesagt hat. Nun mögen freilich andere sich einmal den Fall überlegen.
«ACHSEN:
WURTTEMBG.
PREUSSEN 36 410 619
BAYERN 7 379 594
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