Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Nr. SS

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Donnerstag, 14. April 1932

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lahtfl. 59.

Krisen-Kongretz der Gewerkschaften.

Die Arbeitsbeschaffungs-Fragen.

wtb. Berlin. 13. April. (Eig. Meld.) Der All­gemeine Deutsche Eewerkschastsbund veranstaltete am Mittwoch im Reichstag einen außerordentlichen Kongreß der Gewerkschaften Deutschlands zur Be­handlung der Arbeitsbeschaffungsfrage. Der Kon­greß war mit großer Svannung erwartet worden, da der Reichskanzler die Absicht hatte,selbst bei dieser Gelegenheit das Wort zu nehmen und uie Pläne der Reichsregierung zu entwickeln. Zu Beginn des Kongresses wurde aber bekannt, daß der Reichskanzler im letzten Augenblick abgesagt hat und daß statt seiner Reichsarbeitsmini­ster Stea.er Wald auf dem Kongreß das Wort nehmen wird. Mit dem Reichsarbeitsminister ist als Vertreter der Reichsregierung noch Reichswirt- schaftsminister Dr. Warmbold erschienen. Von der preußischen Regierung sah man neben dem Mini­sterpräsidenten Braun die Minister S e v e r i n g, Hirts les er und Dr. Klepper. Der Reichs­tag war durch seinen Präsidenten L ö b e vertre­ten. Aus der großen Zahl der Ehrengäste seien noch der Präsident des Städtetages, Dr. Mulers und Vertreter aller Gewerkschaftsrichtungen er­wähnt.

Der Bundesvorsitzende Leipart begrüßte die zahlreichen Gäste und erklärte dann, daß die Oeffentlichkeit allmählich gegenüber der ungeheuer­lichen Tatsache eines Arbeitslosenheeres von 6 Millionen abgestumpft sei. Auch die verant­wortlichen Stellen verhielten sich dieser Frage gegenüber allzu passiv. Umso nachdrücklicher müßten die Gewerkschaften den Ruf nach Arbeit für die Arbeitslosen erheben. Der Bundesausschuß fet in seinen Beratungen zu dem Schluß gekom­men, daß der Finanzierung der Arbeitsbeschaffung keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstän­den, wenn Reich, Länder und Gemeinden, Reichs­bahn, Reichspost, Reichsbank und die übrigen ver­antwortlichen Körperschaften an der großen Auf­gabe Zusammenwirken. Von der planmäßigen Ar­beitsbeschaffung hänge die Existenz von Volk und Staat ab.

Bei allem Verständnis für die außenpoli­tischen Argumente der Reichsregierung hätten die Gewerkschaften die rücksichtslose Deflationspolitik der Regierung entschieden bekämpft. Der rigorose Abbau der sozialen Leistungen und der Abbau der Löhne müßten unweigerlich zu einer Verelendung der breiten Volksmassen führen. Nichts sei trotz wiederholter dringender Mahnungen geschehen, um durch systematische gesetzliche Verkürzung der Ar­beitszeit die Arbeitslosigkeit zu verringern. Es sei ein Skandal, daß noch immer regulär über 48 Stunden gearbeitet würde, daß noch immer Leute mit Pensionen anderen die Arbeitsplätze wegneh­men ^daß kein ernsthafter Versuch unternommen worden sei, die Frage des Doppelverdienertums zu lösen. Der Ruf nach Kostensenkung habe dafür umso mehr Gehör gefunden. Obwohl die zwangs­weise Senkung der Preise mit der Senkung der Löhne nicht Schritt gehalten habe, hätten die Ar­beitgeber zum 30. April fast alle Tarifverträge gekündigt, um weitere Lohnkürzungen durchzusetzen. Der Kongreß erhebe entschieden Protest gegen diese widersinnige Politik, die zur völligen Vernichtung der deutschen Wirtschaft führen müsse. (Beifall.)

Man habe gesagt, eine Arbeitsbeschaffung gro­ßen Stils sei mit Rücksicht auf die außenpolitischen Interessen und namentlich auf Frankreich unmög­lich. Die Gewerkschaften, so erklärt Leipart, stellen daher vor aller Well die Frage, ob es der Sicher­heit Frankreichs und der Befriedung Europas und der Welt dient, wenn infolge der steigenden Ar­beitslosigkeit und der wirtschaftlichen Verelendung immer weitere Kreise der Bevölkerung dem poli­tischen Radikalismus verfallen?

Kann Frankreich im Ernst Folgerungen für seine weder wirtschaftlich noch moralisch gerecht­fertigten Reparationsansprüche ziehen, wenn Deutschland die letzten noch vorhandenen Finanz­reserven für die Beschaffung von Arbeit aufwen­det? Keinerlei übertriebene Rücksicht auf außen­politische Interessen darf daher die Reichsregierung veranlassen, die unmittelbare Inangriffnahme der großen Aufgabe der Arbeitsbeschaffung hinaus­zuschieben. (Beifall.)

Das Hauptreferat über die Notwendigkeit der Arbeitsbeschaffung hielt dann der stellvertretende Vorsitzende Wilhelm Eggert, der das vom Bundesausschuß vorgeschlagene Arbeitsbeschaf­fungsprogramm begründete. Die geschichtliche Tat­sache des Versagens des kapitalistischen Wirt­schaftssystems, so erklärte er, sei für die Forde­rung nach Arbeitsbeschaffung durch die öffentliche Hand von entscheidender Bedeutung. Im Ver­laufe der durch die politischen Spannungen ver­schärften Wirtschaftskrise sei die i n d u st r i e l l e Weltproduktion von 48 Ländern, die sieben Achtel des Welthandels beherrschen, um ein volles Drittel im Jahre 1931 herabgesunken. Am schwersten habe Deutsch­land gelitten. Der Index seiner industriellen Pro­duktion sank von 108 im Jahre 1929 auf 56,1 in der Gegenwart. Ein allgemeiner Deflationspro- äeß der Weltwirtschaft, ein Arbeitslosenheer von 2a Millionen, das sei die Bilanz des Niedergan­ges der kapitalistischen Wirtschaft. Zwischen den beiden Standpunkten der Revulutionsromantiker und des Unternehmertums müsse sich die Arbeiter­klasse durchkämpfen und dabei den Umbau der kapitalistischen Wirtschaft in eine plan- mäßige Bedarfsdeckungswirtschaft erzwingen. Etwa eine Million Arbeitskräfte sollen etwa auf die Dauer eines Jahres bei diesen Ar­beiten zusätzlich beschäftigt werden, wofür ein Ge­samtkostenaufwand von rund zwei Milliarden Mk. erforderlich wäre. Die Finanzierung der Arbeits­beschaffung erfordere das Aufgebot aller Kräfte. Die öffentlichen Haushalte, Steuermittel, Erspar­

nisse der Reichsanstalt und endlich eine volkstüm­liche Arbeitsbeschaffungsanleihe müßten hierzu herangezogen werden. Zum Schluß erklärte der Redner, daß die Regierung für das Unternehmer­tum immer eine hilfreiche Hand gehabt habe. Jetzt habe auch die Arbeiterschaft das Recht, Forderungen zu stellen. Der Kongreß er­hebe deshalb die Forderung, daß unter Führung der Reichsregierung die Zusammenarbeit mit den Vertretern der in Frage kommenden Körperschaf­ten die Arbeitsbeschaffung geregelt werde. Das könne und müsse gelingen in Zusammenarbeit al­ler Kräfte, die guten Willens sind, das Unglück der Arbeitslosigkeit in Deutschland zu mildern. (Beifall.)

Hierauf nahm Reichsarbeitsminister

Dr. h. c. Slegerwald

für die Reichsregierung das Wort. Er führte etwa folgendes aus:

Wir Deutschlands Gesamtlage sich im Jahre 1932 entwickeln wird, ist im Augenblick noch schwe­rer übersehbar, als in den beiden vorangegange­nen Jahren. Zweierlei dürfte allerdings schon jetzt als ziemlich sicher anzusehen sein: Einmal, daß die deutsche Ausfuhr für 1932 m i t vergrößerten Schwierigkeiten zu kämpfen haben dürfte, daß also die Arbeitslosig­keit von der Ausfuhrseite her gesehen eher zu­nehmen als abnehmen wird; weiterhin, daß der Rückgang der Arbeitslosigkeit in den Früh­jahrs- und Sommermonaten des Jahres 1932 ein geringerer fein dürfte, als in den vorausgegan­genen Jahren, was mit den Kreditschwierigkeiten und dem daraus folgenden großen Betriebssterben zilsammenhängt. Daneben gibt es gegenwärtig noch drei große Unsicherheitsfaktoren, die für die deutsche und für die internationale Wirtschafts­entwicklung von fundamentaler Bedeutung sind und zwar:

1. wie die im Juni ds. Js. in Aussicht genom­mene Reparationskonferenz enden wird;

2. wann infolgedessen der Wendepunkt der Weltwirtschaftskrisis zu erwarten ist, ob in der zweiten Hälfte des Jahres 1932, wie man in England und Amerika weithin annimt, oder aber erst im Laufe des Jahres 1933;

der 3. Unsicherheitsfaktor ist die Frage, wann eine größere innerpolitische Beruhi­gung zu erreichen sein wird, und dabei ist, nach­dem jetzt die Reichspräsidentenwahl hinter uns liegt, das entscheidende der Ausgang der P r e u- ßenw ahl.

Das Reichsarbeitsministerium wird in jedem Frühjahr vor die Frage gestellt: Was hat zu ge­schehen, damit wir die Arbeitslosen über den näch­sten Winter hinüberbringen? Dabei muß man sich davor hüten, daß man im Frühjahr 1932 zu optimistisch ist und dann im Februar und März 1933 die Mittel nicht aufbringen kann, um die Ar­beitslosen durchhalten zu können.

lieber die Ursachen der Wirtschaftsschrumpfung im Innern besteht zwischen dem Kongreß und mir keine volle Meinungsübereinstimmung. Sie se­hen vielfach als Hauptursache der Schrumpfung die Lohnkürzung an. Diese Annahme ist nur zum Teil richtig; woraus wäre sonst die Wirt­schaftsschrumpfung in USA., in Eng­land und anderen Ländern zu erklären, in de­nen man eine andere Lohnpolitik getrieben hat? Amerika und England haben die gleichen Schwie­rigkeiten bei der Balanzierung der Etats der öf­fentlichen Hand wie Deutschland.

Bei uns bestehen etwa 85 Prozent der öffentlichen Ausgaben aus Personalausgaben und aus Tilgung und Verzinsung der Verschuldung der öffentlichen chcmd. An Gehältern, Pensionen und Arbeiterlöhnen sind bei der öffentlichen stand etwa 2'A Milliarden Mark Kür­zungen erfolgt. Die Etats der öffentlichen stand müssen aber ausgeglichen sein, weil sonst die Währung nicht zu halten ist. Daß in Deutschland im letzten Jahre trotz der großen Banken- und Geldkrise und obwohl Deutschland im Mit­telpunkt der Weltkrise steht, die Währung ge­halten worden ist, ist ein Erfolg der Regi'e- rungspolitik, wie er nicht größer erwartet werden konnte. Es gibt in Deutschland noch reich­lich Arbeitsmöglichkeiten. Ebenso unzweifelhaft ist, daß sie soweit als möglich ausgenutzt werden müssen. Die Streitfrage ist lediglich, wie die Mittel für eine Ar­beitsbeschaffung großen Stils beschafft werden können.

Ml dem Preis der Inflation darf die Arbeits­beschaffung der össenllichen stand keinesfalls erkauft werden.

Wenn der Schrumpfungsprozeß der deutschen Wirt­schaft in der nächsten Zeit zum Stillstand gebracht wer­den soll, bann muß zusätzliche Arbeit geschaffen werden. Zusätzliche Arbeit mit normalen Löhnen kostet natur­gemäß viel Selb. Man wirb probuktive zusätzliche Arbeit schaffen müssen unb wirb daneben, um mehr Arbeitslose von der Straße wegzubringen, gegenüber den Arbeiten, die den Gelbschwierigkeiten wegen sonst noch jahrelang nicht ausgeführt würben, auch b e n freiwilligen Arbeitsbien st erweitern müssen.

Ich vermag nicht baran zu glauben, baß bie in- bustrielle Entwicklung Deutschlands sich wieber in ähn­lichem Tempo vollziehen wirb, wie von der Jahrhun­dertwende bis an das Ende der Scheinblüte von 1929. Wenn ich richtig sehe, bann bürste sowohl bie wirt­schaftliche Konzernbilbung wie die Zu- fammen batlung der Bevölkerung an we­nigen Plätzen ihren st ö h e p u n k t erreicht haben. Geht man von dieser Annahme aus, dann werben wir zu einer bezentralisierten Sieblungs- weise bes beutschen Volkes kommen müssen. Zudem stehen wir vor einer total veränderten Bevöl­kerungsstruktur. Unsere Bevölkerungspyramide zeigt heute bas umgekehrte Ziel ber Vorkriegszeit. Wir wer­ben ein alternbes Volk. Diese Tatsache ist u. a.

auch von funbamentaler Bebeutung für unsere s o z i ale Rentenversicherung. Wir haben heute schon über 3 Mill. Jnvalidenrentner, viele Hunderttausende anbere Sozial- unb Kleinrentner, Kleinpensionäre usw. Dieser Kreis, ber bei einem alternben Volk ftänbig wächst, muß meines Erachtens verstärkt auf bem ßanbe ober in bem Vorraum ber Stabte an- g e f i e b e 11 werden. An ber Spitze besten, was bie Reichsregierung für bie Arbeitsbeschaffung beabsichtigt, steht aber bie verstärkte Förberung ber ländlichen Sieblung unb bie Fortsetzung ber stäbtischen Vorraumsieblung. An britter Stelle stehen bie Reparaturen für Altwohnungen.

Für bie Finanzierung dieser Ausgabe sind bereits Wege gesunden, die keinerlei Gesahr für Pie Währung darstellen.

Auch auf bem Gebiete des Straßenbaues, der Meliorationen, des Wasserbaues und des Wasser­regulierungswesens werden noch Finanzierungs­möglichkeiten beraten. Will man hiernach die wirt­schaftlichen und finanziellen Aufgaben des Jahres 1932 ihrer Wichtigkeit nach einordnen, so ergibt sich folgende Reihenfolge:

1. Die Betriebe, die Aufträge haben, müssen unter allen Umständen mit Krediten zu einem erträglichen Zinsfuß versorgt werden;

2. die Etat s der öffentlichen Hand müssen unbedingt ins Gleichgewicht gebracht werden, weil das

3. die Voraussetzung ist für bie Erhaltung ber Währung, an ber im Jahre 1932 ebenso­wenig wie im Jahre 1931 gerüttelt werben darf;

4. Was dann noch ohne Gefährdung der Währung zur Bekämpfung der Wirtschaftsschrumpfung unb zur Bele­bung ber Wirtschaft geschehen kann, wirb unb muß geschehen.

Reichsbankpräsibent Dr. Luther sprach am Dienstag in Nürnberg über Währungssragen, wo­bei er nachdrücklichst für bie Goldwäh­rung eintrat unb alle Autarkiepläne ablehnte.

Die gemäßigte Rechte.

Graf Westarp über das Programm der „Ratio­nalen Front Deutscher Stände".

Graf Westarv entwickelte am Dienstag in einer Presssbesprechung das Programm ber „Rationalen Front deutscher Stände", die sich aus der W iri­sch a f t s p a r t e i, dem Deutschen Land­volk und der jungen Rechten gebildet hat. Die nationale Front solle den Kern zu einem spä­teren größeren Zusammenschluß der bür­gerlichen Parteien in Stadt und Land sein. Der Kampf richte sich vor allem gegen die Herrschaft ber Sozialdemokratie in Preußen. Preußen müsse von dem Absolutismus jeder Parteiherrschaft befreit werden. Das Zentrum müsse von der Sozialdemokratie losgelöst werden. Graf Westarp ist der Meinung, daß die Natio­nalsozialisten und Deut sch nationalen zusammen in dem neuen Landtag nicht bie ab- solute Mehrheit erringen werben. Die erste

Aufgabe des neuen Landtages werde fein, bie am Dienstag beschlossene Aenderung ber Geschäftsord­nung für die Wahl des Ministerpräsidenten wie­der zu beseitigen. Hierfür würde zweifellos eine Mehrheit vorhanden sein. Eine relative Mehrheit würde die Front von Hitler bis zur Volkspartei ergeben. In eine absolute Mehrheit müsse das Zentrum einbezogen werden. Westarp er­klärte, er bedauere, daß die Nationalsozia­list ennochnichtgelernt hätten, politisch zu arbeiten und gab der Hoffnung Ausdruck, daß sie von ihrer überheblichen Haltung der Par­teidiktatur herunterkommen würden.

Abgeordneter Sachsenberg (Wirtschaftspartei) berichtete über organisatorische Fragen und er­klärte, die Organisation ber einzelnen Berufsstände sollten als Grundlage für den parteimäßigen Auf­bau benutzt werden.

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Wieweit diese neue Organisation dem von Hu» genberg großgezogenen Radikalismus wird Ab­bruch tun können, bleibt dahingestellt. Je stärker das Zentrum ist, desto weniger ist Preußen durch das Riskante an dieser neuen Bewegung in Mitleidenschaft gezoaen. Bauern und Mittelständ­ler, macht das Zentrum stark. Eine bessere Sicherung gegen rechts- und linksradikale Aben­teurer gibt es nicht.

Reichstag erst im Mai.

Der Aeltestenrat des Reichstags beschäftigte sich am Montag in einer kurzen Sitzung mit ber Frage, wann der Reichstag wieder zusammentre­ten soll. Präsident Löbe machte den Vorschlag, diese Frage zunächst zu vertagen und den Aelte­stenrat am 26. oder 27. April von neuem zusam­mentreten zu lassen. Staatssekretär P ü n d e r teilte mit, daß bie Vorarbeiten am Reichshaushalt und die außenpolitischen Verhandlungen noch nicht so weit gefördert seien, daß der Reichstag schon jetzt mit seinen Beratungen über diese An­gelegenheiten beginnen könne. Demgegenüber verlangten bie Kommunisten die Einberufung des Reichstags schon für den 26. April. Der Forde­rung auf Einberufung des Reichstags noch in die­sem Monat schlossen sich die Deutschnationalen und die Nationalsozialisten an. Die übrigen Par­teien, die die Mehrheit bilden, nahmen jedoch ben Vorschlag des Präsidenten an.

. Trotz des Hinweises von Staatssekretär Pün- der auf die außenpolitischen Verhandlungen hält man es in parlamentarischen Kreisen für wenig wahrscheinlich, daß ber Etat erst nach Beschluß der Lausanner Konferenz dem Reichstag vorgelegt wird. Besonders innerhalb der Sozialdemokratie würde man es begrüßen, wenn der Haushaltsplan in der ersten Hälfte Mai dem Reichstag unter­breitet würde.

Da aber aller Voraussicht nach die endgültige Beschlußfassung bes Kabinetts über den Etat erst nach der Rückkehr Brünings aus Genf stattfinden wird, dürfte sich die Vorlage an ben Reichstag, der ja die Beratung im Reichsrat vor­hergeht, wahrscheinlich bis zur zweiten Maihälfte verzögern.

Graste Grandi-Rede in Genf.

Der Völkerbundsrat verhandelte am Dienstag über bie Hilfsaktion für die Donaustaa­ten und verschob die weitere Behandlung der An­gelegenheit, ohne Beschlüsse zu fassen, auf die Maitagung. Inzwischen sollen die vier Groß­mächte die Frage weiterbearbeiten.

Es gilt nunmehr als beschlossen, daß ber eng­lische Ministerpräsident Macbon ald sich am 20. April nach Genf begibt.

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wtb. London, 13. April. (Eig. Meld.) Die ge­strigen Ausführungen Tardieus auf der Abrü­stungskonferenz finden in der englischen Presse wenig Gegenliebe. „News Chronicle" hebt her­vor, daß der französische Ministerpräsident die an und für sich schon vorhandenen Schwierigkeiten der Konferenz durch feine Rebe noch vergrö­ßert habe. Aehnlich äußert sich „Daily Ex­preß", der Tardieu vorwirft, er habe der Konfe­renz Fesseln angelegt und jeden Fortschritt, wenn nicht unmöglich, so doch äußerst schwierig gemacht. Laut „Morning Post" müsse die Rede Tardieus als eindeutige Warnung an alle Staaten, ins­besondere an Amerika, betrachtet wer­den, daß Frankreich, wenn seine Vorschläge nicht in bie geplante Vereinbarung eingeschlossen wür­den, mit einem internationalen Plan zur Rü­stungsverminderung nichts zu tun haben wolle. „Times" spricht die Hoffnung aus, daß Tardieu mit seiner gestrigen Kritik nicht das letzte Wort Frankreichs in dieser Frage gesprochen hat.

Granbi fordert qualitative Abrüstung.

wtb. Genf, 13. April. (Eig. Meld.) Im Haupt- ausschuß der Abrüstungskonferenz wandte sich heute Außenminister Granbi gegen bie gestrigen Aus­führungen Tarbieus unb erklärte, Italien fordere die gleichzeitige und vollständige Abschaf­fung aller Waffen, die für bie An - grisfsfähigkeit eines Staates ent- scheibend seien. Italien forbere progressive Abschaffung bet Artillerie. Angefangen mit ben großen Kalibern, ferner Abschaffung ber Tanks. Jeber Staat müsse vom Beginn bes Inkrafttretens ber Abrüstungskonvention an jährlich einen be­stimmten Prozentsatz ber Gesamttonnage seiner Linienschiffe, Flugzeugträger und U-Boote zerstören. Weiter verlangte Granbi progressive Ab­

schaffung ber Bombengeschwaber unb sofortige Zer­störung aller Waffen, bie bem Gaskrieg unb bem bakteriologischen Kriege bienen.

Granbi betonte mit Nachdruck, daß diese quali­tative Abrüstung nur ein System sei, das durch andere Maßnahmen ergänzt werden müsse. Er erklärte ausdrücklich, das Ziel der Abrüstungs- konserenz sei die Herabsetzung und nicht die Begrenzung der Rüstungen.

Die Rede des italienischen Vertreters wurde von ber Versammlung mit außergewöhnlich star­kem Beifall ausgenommen.

Verschiebung der Abreise des Reichskanzlers.

cnb. Berlin, 13. April. (Eig. Meld.) Reichs­kanzler Dr. Brüning hat, wie wir erfahren, seine ursprüngliche Absicht, heute abenb nach Genf abzureisen, aufgegeben. Der Kanzler wirb bie Reise morgen antreten. Der genaue Zeitpunkt ber Abreise steht noch nicht fest.

Botschafter Hugh Gibson,

Amerikas Vertreter bei ber Abrüstungskonferenz, machte bei ber Wiederaufnahme ber Arbeiten ber Genfer Konferenz einen aufsehenerregenben Vor­schlag ber Vereinigten Staaten, in bem die sofor­tige Abschaffung aller schweren An­griff sw aff en wie Tanks, Ferngeschütze unb chemische Waffen gesorbert wird.