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FuldaerZeitung

Anzeiger für die Stadt Fulda und deu Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Wfl. 59.

Die tage der deutschen Landwirtschaft

treten gedenke.

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Die Ver-

Aus Bremerhaven wird gemeldet:

4. Notverordnung des Reichspräsidenten zu ver­antworten. Brandau hatte in einem tm -Unter- weserstürmer" erschienenen Artikel gegen den Vor

I sitzenden der Bremenhavener Ortsgruppe der Deut­schen Staatspartei, Notar Dr. Bergmann, den Vor- wurf gesetzwidriger G e b u h re n a n re ch-

sen.

wtb. Paris, 2. April. (Gig. Meld.) In der Schluß­sitzung der Kammer zog Tardieu „Das Diktatur-Regime in Deutschland, wie es in den Notverordnungen zum Ausdruck komme", in die Debatte, was der Pariser sozialistischen Presse Anlaß zu Protesten gibt.

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stenz solcher Listen habe er die Ueberzeugung ge­wonnen, daß die Listen echt seien.

stück finde, das denkbar schärfste Verdam­mung? urteil über das Dritte Reichl in sich schließen! Denn selbst angenommen, Hitlers Beschuldigungen seien berechtigt und die Verbote nationalsozialistischer Zeitungen und Ver­sammlungen tatsächlich reine Willkürakte: Wie tief muß dann erst der nationalsozialistische Zu­kunftsstaat unter dem gegenwärtigen Niveau Deutschlands und Polens stehen, jenes Dritte Reich, in dem es grundsätzlich keine „Freiheit der Gesinnung, der Propaganda, der ösfentlichen Rede, Versammlung und Presse" gibt und olle nichtnationalsozialistischen Parteien, Versammlun­gen und Zeitungen verboten sind! Daß Hitler sich dieser selbstverständlichen Konsequenz so gar nicht bewußt ist, legt für die Primitivität seines Den­kens Zeugnis ab.

Die ich rief, die Geister...

Die deutschnationale Reichstagsfraktion hielt am Freitag in Anwesenheit des Parteiführers Dr. Hugenberq eine Sitzung ab, in der die bevorstehen­den Wahlen in verschiedenen Ländern erörtert wur­den. Die Reichskagsfraktion gab eine Erklärung heraus, in der die Angriffe, die in einer Berliner nationalsozialistischen Zei­tung erneut gegen Hugenberg in bezug auf ferne Verbindung mit dem Scherl-Verlag erhoben wurden, energisch zurückgewiesen werden. Es wird erklärt, daß die völlige Unwahrheit die­ser Behauptungen schon durch den Untersuchungs­ausschuß des Preußischen Landtages festgestellt worden sei. Selbst die Sozialdemokratie habe .Hugenberg im Preußischen Landtag peinlichste Sauberkeit in seinen gesamten Geschäftsunterneh­mungen bescheinigen müssen. Es wird die Er­wartung ausgesprochen, daß die nationalsoziali­stische Partei von derartigen Machenschaften ab- r ü ck e. ,

Also, die Nationalsozialisten machen heute Hu­genberg persönlich unsachlichere Vorwürfe, als es Sozialdemokraten tun. Und doch hatte der Geheim­rat mit ihnen die „Harzburger Front" gebildet.

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CNB. Berlin, 2. April. (Egi. Meldg.). Der Berichterstatter des 20. (Untersuchungs-)Ausschus- I les des preußischen Landtages, der Landtagsabge- ordn-te Erich Kuttner gibt heute folgende Erklä-

Wie die TU. erfährt, steht nunmehr fest, daß Wirtschaftspartei, Deutsches Landvolk und Volks­konservative für die Preußenwahlen Listenver­bindung eingehen werden.

Der Leiter der deutschen Abrüstungsabordnung, Botschafter Nadolny, ist zu einer kurzen Rück­sprache mit den maßgebenden Stellen in Berlin eingetroffen. *

Der Finanzausschuß des Völkerbundes hat sei­nen Bericht über die Finanzlage der Donaustaaten veröffentlicht, in dem es u. a. heißt, daß die Verschiebung der Lausanner Konferenz eine ernste Verschärfung der Weltlage hervorgerufen habe.

Auf der internationalen Freihandelskonferenz in London wurde eine Entschließung gefaßt, die sich scharf gegen das Kontingentierungsgesetz aus­spricht. *

Im britischen Außenamt wird eine Denkschrift ausgearbeitet, die als Verhandlungsgrundlage der bevorstehenden Diermächte - Konferenz über die Donaufrags dienen soll.*

Staatspräsident Masaryk erklärte in einer Unterredung mit einem englischen Pressevertreter, daß eine dauernde Grundlage für den europäischen Frieden die französisch-deutsche Zusammenarbeit mit Unterstützung Englands und Italiens sei.

Durch Beschluß der Sowjetregierung und der kommunistischen Parteileitung werden 130 Güter­direktoren gemaßregelt, die für die Verschlechte­rung der Lebensmittelversorgung der Sowjetunion verantwortlich gemacht werden.

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Die polnische Regierung hat weitere zahlreiche Enteignungen deutschen Grundbesitzes in Posen und Pomerellen angeordnet.

Der zweite Wahlgang.

wtb. Berlin, 2. April. (Eig. Meld.) Der'Reichs- präfident empfing heute vormittag als Vertreter der Vereinigten Hindenburgausschüfse Landrat a. D. Gereke und Graf Westarp zu einer Be­sprechung über die Vorbereitung der 2. Präsiden­tenwahl.

Der österreichische Vizekanzler beim Reichs­präsidenten.

wtb. Berlin, 2. April. (Eig. Meld.) Der Herr Reichspräsident empfing heute den zur Zeit in Ber­lin weilenden österreichischen Vizekanzler, Innen­minister Winkler, der vom hiesigen öster­reichischen Gesandten, Dr. Frank, begleitet war.

Anvereinbar.

Wenn man Adoll Hitler Glauben zu schenken hätte, gehörte Deutschland zu den am schlechtesten regierten Staaten der Erde. Nur in einem Lande erreicht seiner Meinung nach die Mißwirtschaft einen gleich hohen Grad wie in Deutschland: näm­lich in Polen. Diese Auffassung begründet er in einem Aufruf zugunsten der nationalsozialistischen Presse der im „Völkischen Beobachter" vom 30. v. M. erschienen ist, folgendermaßen: „Die Freiheit der Gesinnung, die Kundgebung der freien Mei­nung, die Freiheit der Propaganda, der öffent­lichen Rede sowie Versammlung und am aller­meisten die Freiheit der Presse exi­stiert in Wirklichkeit nicht mehr. Kaum jemals zuvor ist die Verletzung der Presse­freiheit so unverhüllt und offen betrieben worden wie in diesen Tagen. Entgegen den Bestimmun- q-n und Forderungen der Verfassung sind unzäh­lige nationalsozialistische Zeitungen, deren Eintre­ten für die Interessen und Rechte des deutschen Volkes den Koalitionsparteien unbequem und da­her verhaßt ist, beschlagnahmt oder verboten wor­den. Äußer in Polen sind diese Zu­stände kaum in einem anderenLande der Welt denkbar/

Man muß immer wieder über die Leichtfertig­keit und Gedankenlosigkeit staunen, die die Kund­gebungen dieses politischen „Führers" kenn,zeich­nen. Hitler ist es offenbar vollkommen entgan­gen daß seine entrüsteten Anklagen ob der „un- nerhüllt und offen betriebenen Verletzung der mrriMreiheit". die höchstens in Polen ein Gegen-

* Jteuet Oberlandfarstmeisler. Der bisherige Oberlandforstmeister im Preußischen Landwirt­schaftsministerium, Doerr, tritt wegen der Errei­chung der Altersgrenze am 1. April in den Ruhe­stand. Wie verlautet, wird der bisherige Land­forstmeister Borggreve zu seinem Nachfolger ernannt werden.

Erneuerer Deutschlands?

In München prozessiert Hitler gegen die sozial­demokratische „Post". Als erster Zeuge wurde der Laborant Johann Lödel vernommen, der die angeblichen „schwarzen Listen" der Na­tionalsozialisten dem Hauptschriftleiter des Blattes, Landtagsvizepräsidenten Auer, übergeben hatte. Lödel, der aus der NSDAP, ausgeschlos­sen wurde, gab an, daß er als Spitzel i m Nachrichtendien st der NSDAP, tätig und dem Grafen DuMoulin-Eckart unterstellt gewesen sei. Er erklärte, die Listen, die er Auer übergeben habe, einschließlich der Unterschrift s e l b st h e r g e st e l l l t zu haben. Ueber seine Beweggründe machte der Zeuge keine bestimmten Angaben. Weiter gab der Zeuge zu. zusammen mit zwei Nationalsozia­listen den Briefkasten der „Münche­ner P o st" erbrochen und von dem In­halt etwa 20 Briefe dem Grafen Du

I Moulin- Eckart übergeben zu haben.

Der Zeuge Prinz zu Waldegg-Pirmont be­stritt das Vorhandensein eines geheimen Nach­richtendienstes bei der NSDAP.

Der Vizepräsident des Bayerischen Landtages erklärte, er habe dem Säbel für die Schriftstücke 20 Mark gegeben. Auf Grund seiner Er- I fahrungen im Jahre 1923 und angesichts der Exi-

C.N.B. Berlin, 2. April. (Eig. Meld.) Wie wir erfahren, ist nunmehr die Zusammensetzung der deutschen Delegation für die Londoner Konferenz festgelegt. Es werden ihr neben Staats­sekretär von Bülow Ministerialdirektor Hosse vom Reichswirtschaftsministerium, vortra­gender Legationsrat Wiehl, vortragender Lega­tionsrat von Heeren und Attaches Dr. Kordt an­gehören. Die Delegation wird Berlin voraussicht­lich am Dienstag verlassen.

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wtb. Paris, 2. April. (Eig. Meld.) Minister- prästdent Tardieu hatte für heute vormittag den deutschen Botschafter von Hoesch zu sich gebeten, und ihm darüber Aufklärung gegeben, welche B e­wandtnis es mit feinem Besuch in London habe und welche Ideen die französische Regierung bei der bevorstehenden Konferenz der vier Großmächte in London zu ver-

* Der Landesvorschlag der preußischen Ien- frumsfrattion. Sm Preußischen Landtage hat der Vorstand der preußischen Zentrumspartei getagt, um über die Vorschläge für den Landeswahlaus­schuß zu beraten. Für die ersten acht Plätze mir. den folgende Bewerber aufgestellt, deren Kandida­tur für die Wahl als gesichert angesehen weiden darf: 1. Dr. Schmidt Iustizminister, Berlin: 2. Frau Wronka, Studienrätin, Allenstein: 3. Hillen- brand, Gewerkschaftssekretär, Saarbrücken; 4 Dtte, Vorsitzender des Gesamtverbandes der Christlichen Gewerkschaften, Berlin: 5. Lübke Direktor der Deutschen Bauernschaft, Berlin: 6. ftunerfelö Fa­brikant, Glatz; 7. Breddermann, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Techniker, Essen; 8. Schu- ling, Oberpostmeister, Amern-St. Georg.

CNB. Kempen (Allgäu), 2. April. (Eig. Meld.) Reichsernährungsminister Dr. Schiele empfing ge­stern abend Vertreter der bayerischen Land- und Milchwirtschaft,, die ihm die Notlage ihres Berufszweiges schilderten. Der Minister betonte in seiner Antwortrede u. a. die Schwierigkeiten einer Reichsregierung, die einem Auslande gegenüberstehe, das mit allen Mit­teln versuche, die ihm drohende Arbeitslosigkeit auf Deutschland abzuwälzen, damit die Ernährung des deutschen Volkes sichergestellt fei, müsse die Wirtschaftspolitik auf eine vermehrte Pflege Des Innenmarktes umgestelli werden. Diese Notwendigkeit werde allmählich auch in Kreisen anerkannt, die sich bisher von der weltwirtschaftlichen Verflechtung Deutschlands alles versprochen hätten. Der Minister ging dann auf die Zollpolitik über und erklärte, daß durch die Zollerhöhung bei Butter eine Entlastung von der Einfuhrseite her bereits erfolgt sei. Eine Ent­lastung werde sich infolge des Zurückgehens der Einfuhr fast automatisch auch bei der Käsewirt- schast einstellen. So notwendig auch alle Maß­nahmen zur Entschuldung und für die Erleichte­rung des Zinsendienstes seien, so bleibe die Wieder­gewinnung der landwirtschaftlichen Rentabilität das

I Wichtigste' Die in dem deutschen Volke schlum­mernde Produktivität der Landwirtschaft lasse hof­fen, daß ein wirtschaftlicher Zusammen- bruch Deutschlands vermieden werde. Je schneller es gelinge, so schloß der Minister, eine gewisse Stabilität der politischen Ver­hältnisse herzustellen, desto rascher fei auch eine Erholung der Wirtschaft zu erwarten.

Die Gemeinde-Finanzen.

CNB. Düsseldorf, 2. April. (Eig. Meld.) In einer Eingabe stellt der Langnam-Verein drei Maßnahmen in den Vordergrund, die sofort und in organischer Verbindung miteinander ergriffen werden müßtest!. Die kurz- u. mitt elf ristige Verschuldung d e r deutschen Gemein­den, die 3 Milliarden Reichsmark übersteigen, bedürfe raschester Konsolidierung. Diese

Die deutsche Delegation sür London

v. Hoesch bei Tardieu.

runa ab:

Die deutschnationale Reichstagsfraktion ver­breitet in Erwiderung auf die Angriffe eines nationalsozialistischen Blattes eine Er­klärung des Herrn Geh. Rat Alfred Hugenberg. In dieser Erklärung wird gesaat, daß im 20. Un­tersuchungsausschuß die völlige Unwahrheiit der I Angriffe gegen Geh. Rat Hugenberg restlos er­wiesen worden sei, und daß selbst die Sozialdemo­kratie Herrn Hugenberg peinlichste Säubertet* in feinen gesamten Geschäftsunternehmen habe be- scheiniaen müssen. Wiewohl zuzugeben ist, daß die Angriffe des nationalsozialistischen Blattes auf Geh. Rat Hugenberg offenbar aus Unkennt- n i s der fraglichen Sackwerhalte entspringen, fo schießt doch die Gegenerklärung der deusichnatig- nalert Reichstagsfraktion weit über das Ziel hin­aus. Die Feststellungen des Untersuchungsaus- fchuffes, die von der Mehrheit unter Einschluß der Sozialdemokratie getroffen worden sind, enthalten eine Bescheinigung der Art, wie sie die deutschna­tionale Reichstagsfraktion behauptet, nicht. Viel- mehr ergeben diese Feststellungen namentlich im Falle „Landbank" in mehreren Punkten erhebliche Beanstandungen in bezug auf die Geschäftsgeba­rung des Herrn Hugenberg bzw. der von ihm ge­führten Unternehmungen des Hugenberg-Konzern.

Wegen Derteilnng amtlich nicht genehmigter Flug­blätter des Amtes enthoben.

wtb. Karlsruhe, 2. April. (Eig. Meld.) Wie die Presfestelle beim Staatsministerium mitteilt, hat der Minister des Innern einen Beamten des Bezirksamts in Rastatt, der vor der Reichspräsi- dentenwahl nichtgenehmigte Flugblätter für die N. S. D. A. P. verteilt hat, mit sofortiger Wir­kung vorläufig seines Amtes enthoben. Nach Ab­schluß des gerichtlichen Verfahrens soll das förm­liche Disziplinarverfahren gegen den Beamten ein« geleitet werden.

♦ Reichsminisier Groener hat einer gelegentlich der Goetbefeier in Weimar erfolgten Einladung des Vorsitzenden des braunschweigischen Staws- ministeriums, Minister Dr. Küchenthal, umtgrj nach Bad Harzburg entsprochen. Beide Mtmster haben in voller Offenheit die politischen Fragen besprochen, die in letzter Zeit das Land Braun­schweig berührt haben und dabei festgefellt, d ß sie sich in vollster Übereinstimmung befinden. — Küchenthal dürfte — fo lautet die Uebersetzung au der offiziösen in die gewöhnliche Sprache gebe­ten worden sein, in Braunschweig feine natio­nalsozialistische Partei-Wirt,cha.t zu dulden.

* Minister Dietrich klagt gegen Feder. Reichs­finanzminister Dietrich hat, der „Germania zu­folge, Strafantrag gegen den Reichstagsabgeord­neten Gottfried Feder, gegen den Versammlungs­redner Hätzel und den verantwortlichen Redakteur des nationalsozialistischen Blattes „Der Freiheits­kampf" gestellt. Der Strafantrag richtet sich gegen die Behauptung, der Minister habe die Stimmen der Wirtsä)aftspartei im Reichstag durch einen Scheck über 50 000 Mark gekauft und damit die Reichsregierung vor dem Sturz bewahrt.

* Der Erzbischof von Köln, Kardinal Schulte, wurde vom Papst in Privataudienz I empfangen.

Französische Kammer aufgelöst.

Tardieus Schlußwort.

In der sranzösischen Kammer erklärte der Kammer­präsident am Freitagmittag die Legislaturperi­ode für beendet und die Kammer für aufgelöst. Auch der Senat wurde in die Ferien geschickt. Beide Häuser treten am 1. Juni wieder zusammen. In der vorausgegangenen Sitzung setzte die Kammer die Be­ratungen des Haushaltsplanes fort und verabschiedete schließlich den Gesamthaushalt in dritter Lesung mit 435 gegen 135 Stimmen. Der Ministerpräsident sah sich bei dem Kapitel über die Pensionen der Lokomotiv­führer der Staatseisenbahnen noch einmal gezwungen, die Vertrauensfrage zu stellen und erhielt eine Mehr­heit von 45 Stimmen.

Nach Beendigung der letzten Sitzung und Auf­lösung der Kammer erklärte Tardieu in den Wandel­gängen, daß er hoffe, alle bisherigen Abgeordneten beim Zusammentritt des neuen Hauses wiederzusehen.

Vor dem Strafrichter hatte sich der Führer der nationalsozialistischen Stadtverordnetenfrak- tion, Brandau, wegen Beleidigung tm Sinne der

Umschuldung sei notfalls unter Bürgschaft des Reiches vorzunehmen. Die Hilfe, die das .Heia) den Gemeinden durch eine Umschuldung angeöeihert lasse, berechtige das Reich, von sich aus eine ein­heitliche neue Finanzordnung fürfamt« I i cf) e deutschen Gemeinden unb G e - meindeverbände zu schaffen, und'eine Ga­rantie gegen eine Wiederholung der Fehler der Vergangenheit herzustellen. In diesem Zu,am- menhang wird auf das bekannte Gutachten von Staatssekretär Popitz verwiesen und außerdem eine Untersuchung der Frage verlangt, wie weit die kommunalen Unternehmungen zweckmäßiger Weise der öffentlichen Bewirtschaftung en-ogen und privaten Wirtschaftsträgern überlassen werden sollen. Leitender Gesichtspunkt dieser Prüfung müsse die Beseitigung des heute unerträglichen Wettbewerbs der öffentlichen Hand mit der Pri­vatwirtschaft sein. Schließlich werde die Reorga­nisation der Erwerbslosenbetreu- unq immer dringlicher. Die Zusammen­fassung der gesamten Erwerbslosenbetreuung M einer einzigen Organisation, die den Arbeitsämtern zu übertragen sei und die allgemeine Einführung der Prüfung der Arbeitsfähigkeit und Arbeitswü- liqkeit sei dringend erforderlich. Werde das ko m- ni un a l - f i n a n zp o l i t i f ch e Junktim, Umschuldung, Neuregelung der 6'' nanzordnung, Reform her @rmerbs* losenfürsorge — wie vorgeschlagen —..sofort geschaffen und durchgeführt, so bestehe begründete Hoffnung für baldige Gesundung der Gemeinde- wirtsck)aft.

Dolkspartei lehnt Wahlbündnis in Preußen ab.

wtb. Berlin, 2. April. (Eig. Meld.) Gegenüber Blättermeldungen, die Deutsche Volkspartei werde sich in einigen Wahlkreisen an einem Wahlbündnis mit den Mittelparteien beteiligen, stellt der Pressedienst der Deutschen Volks-partei fest, daß Parteivorstand und Landesausschuß^der Deutschen Volkspartei sich einmütig auf den Standpunkt ge­stellt haben, daß die Deutsche Volkspartei in ganz Preußen mit eigenen Listen vorzugehen hat. Dieser Beschluß ist nach sorgfältiger Abwägung aller Gesichtspunkte gefaßt worden, ^n Bayern und Württemberg, wo Abkommen mit der konservativen Volkspartei und Wirtschaftspartei geschlossen wurden, sind besondere landespoli- tische Verhältnisse und wahlgrsttzüche Bestimmun- gen für die Haltung der Partei bestimmend ge­meßen. ______

Die Verteidigung der „Münchener Post stellt einen Beweisantraq dafür, daß die Führer und die Presse der Nationalsozialisten den gewaltsamen Umsturz vorbereiten und billigten und nach Erlangung der Macht die Hinrichlung politischer Gegner planten.

Gegenüber der Anzweiflung der nationalsozialiNl- schen Legalität erklärte der Reichstagsabgeordnete Dr. Frank II heute wiederum, daß Reichsinnenmlnister (H r o e n e r 311 ihm unb (3örtnq am 18. Marz ge!agr k-l- d., tsS,"K zeugt. Frank TI fügt hinzu: „Wenn der Herr Vor falfungsminifter das sagt, dann muß es doch wohl ge nüqen!" Danach trumpfte er auf: Wenn es wahr wäre, daß fiifler der Führer einer Morderbande ist, dann ent Mit der Beweisantraq eine fürchterliche Anklage gegen Sev-rinq, daß er als Hüter der Rechtsordnung d,ei- Partei nicht schon seit Jahr und Tag verbann hat. Frank II behauptete weiter, daß schon feit einem Vier teljahr im preußischen Innenministerium etne Bent- schrist ausqearbeitet werde, und die nativnalsozialis iich- Partei bekomme darüber laufend ihre

Trotzdem bestritten sämtliche Zeugen, daß die Rational sozialistische Partei einen Geheimdienst unterhalte

Graf du Moulin Eckart selbst, ber, wie schon bei drei vorhergehenden Terminen auch zu d'estm Termin n i ch t e r s ch i e n e u war, diesmal m t der Be gründung, s e i n A n w e s e n e i vor z m e i T° g en abgebrannt und er müsse am Brandpla^e bleiben, soll nochmals geladen werden. - Handlung wurde deshalb auf den 5. April vertagt.

n ii n a erhoben. Das Urteil lautete auf vier Monate Gefängnis, da die Ehrverletzung fo schwer sei, und umso mehr zu verurteilen fei, als der Angeklagte mehrfach darüber belehrt mür­ben war, daß feine eigene Aufassung von der Rechtslage nicht richtig gewesen war. Deshaw hätte über die gesetzliche Mindeststrase von drei Monaten Gefängnis hinauKgegangen werden muj.

I Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Well I , * A Ck'X/l

tm Bild' und „Vuchenblätter". Rotationsdruck und Verlag SOtltlttlCI« 3. Ulütll 19ÖZ

der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- I 8

:: leitung 3153. Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152. .. | __