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Donnerstag, 24. März 1932

Ilr. 10

Der memelländische Eauöfag ausgeW

Neuer Vorstotz Litauens gegen das Deutschtum Memels

trauriges

der Welt in beleidigender Form mißachten könne.

Die durch die Auflösung des Memel-Landtages durch Litauen geschaffene neue Lage findet ihren Niederschlag in der Berliner Presse.

Wie verlautet, hat das neue Direktorium eine Paßverordnung erlassen, auf Grund deren alle großlitauischen Arbeiter und Angestellten ohne Verzögerung die memeiländisch e Staatsbürgerschaft erwerben können. Bisher bedurfte es dazu eines einjährigen Aufent­halts im Memelland.

mitteleuropäische Politik, die Oester­reich in eine antideutsche Kombina­tion hineinziehen wollte, grundsätz­lich uerfe hlt sei. Benesch sei mit der Erklä­rung, daß die Prager Regierung an keinerlei Ver­handlungen ohne Berlin und Rom teilnehmen werde, in die Reihe jener Beurteiler getreten, die die Hinzuziehung aller Großmächte zu den Be­sprechungen als die einzig richtige Taktik bezeichnet hätten.

Die wirtschaftliche Sanierung Mitteleuropas Ein mitteleuropäischer Wirtschastsblock ohne Deutschland hat keinen Wert. — Die Diskussion über den Oonaubund-Plan.

Die „Germania" führt aus, daß Litauen sich unzweifelhaft erneut eine schwere Ver­letzung des Memel st atuts habe zuschulden kommen lassen, die man in Deutschland nicht

Reichsbahn ließen den gesteigerten Ernst der Lage erkennen, die sich für die Reichsbahn aus der dar­niederliegenden deutschen Wirtschaft und der Welt­krise ergibt. Die bisherige Entwicklung der Einnahmen im Januar und Fe­bruar 1 9 32 bleibt mit 42,4 Prozent weniger als in den gleichen Monaten 1929 noch weit hinter den bisheri­gen schon sehr ungünstigen Einnah­men zurück. Im Personenverkehr wur­den 19,6 Prozent weniger als im gleichen Zeitab­schnitt 1931 und 24,5 Prozent weniger als in 1929 vereinnahmt. Noch viel mehr litt der Güter­verkehr, bei dem der Rückgang der Einnahmen gegen 1930 über 30 Prozent und gegen 1929 bei­nahe 50 Prozent ausmachte.

Die der Wirtschaft seit dem . Herbst 1931 ge­währten Tarifermäßigungen von über 400 Millionen Reichsmark haben sich bisher nicht als verkehrsfördernd ausgewirkt.

Bei dieser Lage muß die Wirtschaft der Reichs­bahn mit äußerster Vorsicht und Sparsamkeit ge­führt werden. Das aus der steuerfreien Reichs­bahnanleihe zu deckende Arbeitsprogramm in Höhe von 250 Mill. Rm. wird planmäßig durchgeführt.

Der frühere österreichische Bundeskanzler S t r e r u w i tz erklärte einem Vertreter der „Münchener Zeitung", daß die Lage in Oesterreich viel zu schwierig fei, als daß Pläne, hinter denen die kontinentale Macht stehe, leicht genommen wer­den dürften. Selbstverständlich für Oesterreich sei es, daß Deutschland an jed er Mittel­europakombination teilnehmen müsse. Die ungarische Frage könne — im Gegen­satz zur italienischen Auftastung — nur in einem großen Markt gelöst werden, der durch den Zu­sammenschluß mehrerer Länder gebildet wird. Ver­stand für Oesterreich sei Wohltat für Europa, und Oesterreich in seiner schwierigen Lage sich selbst überlasten, heiße Europa verderben.

Reise des polnischen Außenministers nach Paris.

Dem „Krakauer Kurier" zufolge sind Außen­minister Z a l e s k i und der Staatssekretär im Außenministerium Oberst Beck nach Paris gefah­ren. um dafür zu sorgen, daß Polen bei dem fran­zösischen Donaubundplan nicht übergangen werde.

In der offenbar inspirierten Auslassung, des Blattes wird gesagt, Polen verlange ebenso wie die anderen Mächte, die an die Donaubundstaaten grenzen, eine gleichberechtigte Stellung bei der Verwirklichung der Föderation.

gleichgültig hinnehmen werde. Doch werde es zu­nächst Sache der Signatarmächte sein, tue Kon» seguenzen aus ihrer Note zu ziehen.

Die „Voss. Zig." erklärt, leider habe man schon seit einigen Tagen damit rechnen müssen, daß den bisherigen Verletzungen des Memelstatuts mit der Auflösung des Landtages eine neue hinzugefügt werde. Es drohe also das einzutreten, wovor Staatssekretär von Bülow im Laufe der Memel­verhandlungen des Völkerbundsrates ernstlich und dringend gewarnt hat: der durch die illegale Ab­setzung Böttchers im Memelgebiet geschaffene illegale Zustand werde von der litauischen Regie­rung zu neuen illegalen, dem Memelstatut wider­sprechenden Maßnahmen ausgenutzt werden, wenn nicht die Mächte, die die Garantie für das Memel­statut übernommen haben, schnell und energisch eingreifen. Daß es mit Protestnoten nicht getan sei, zeigten die neuesten Maßnahmen Kownos mit trauriger Deutlichkeit.

. Der französische Sozialistenführer ßeon Blum befaßt sich in seinem Blatt, dem „Populaire", noch einmal mit der Frage der Schaffung eines Donau­blockes und ironisiert in diesem Zusammenhang die großzügigen Ankündigungen der reaktionären französischen Presse, in denen man der Oeffentlich- habe glauben machen wollen, als ob die Frage be­reits gelöst sei und als ob alle interessierten Mächte bereits ihre Zustimmung erteilt hätten. Lßon Blum unterstreicht, daß man gerade dasjenige Land außer Acht gelassen habe, ohne dessen Mitarbeit eine Organisierung der mitteleuropäischen Staaten keine Aussicht auf Ersolg habe. Die Einbeziehung Deutschlands in einen derartigen Wirtschafts­block sei in dem ursprünglich von dem jetzigen fran­zösischen Botschafter in Berlin Francois Pon­cet vorgesehenen Plan eingeschlossen gewesen.

Eine Einigung (?) in der Frage des Donau­blockes sei bisher nur zwischen England und Frank­reich erzielt worden. Löon Blum glaubt sogar aus ganz sicherer Quelle zu wissen, daß eigentlich der englische Außenminister Simon den Plan bei Tardieu angeregt habe- ®r fei es ferner gewesen, der den französischen Mi­nisterpräsidenten in Genf aufgefordert habe, nach der von Budapest ausgegangenen Anregung die Angelegenheit weiter zu verfolgen. Die englische Regierung habe es für richtig gehalten, selbst noch im Hintergrund zu bleiben

Im auswärtigen Ausschuß des Prager Parla­ments sprach Außenminister Benesch über die außenpolitische Lage, wobei er u. a. zur Frage der Donau-Föderation ausführte, daß die Tschechoslowakei sich nicht beteiligen werde, wenn Berlin und Rom der franzö­sischen Anregung nicht zu stimmen sollten.

Das „Neue Wiener Tageblatt" schreibt hierzu: Benesch habe die deutsche Frage von einer richtige­ren Seite gesehen. Er habe zugegeben, daß jede

* Braun und Severino, sozialdemokratische Spitzenkandidaten für Preußen in allen Wahl­kreisen. Der Parteiausschuß der sozialdemokrati­schen Partei nahm, wie parteiamtlich mitgeteilt wird, am Dienstag einen Vertrag des Parteioor- sitzenden Otto Wels über die politische Sage im Hinblick auf den zweiten Wahlgang zur Reichs- Präsidentenwahl bzw. die Preußenwahlen entge­gen. Es wurde einstimmig beschlossen, an die Spitze sämtlicher preußischer Wahllisten Otto Braun und Karl Severing zu setzen. Das gleiche gilt für die preußische Landesliste der SPD., deren Zusammensetzung im wesentlichen einem zu diesem Zweck eingesetzten Ausschuß un« tertiegt.

„Darum tue jeder seine Pflicht!"

Nachdem sich die hinter Hindenburg stehenden Parteien eine Rast von acht Tagen gegönnt ha­ben, treten sie jetzt wieder mit einem Aufruf art die Öffentlichkeit, um die Wähler zum neuen Kampf anzuspornen. Hitler hat keinen Zweifel darüber gelassen, daß er den Kampf am 10. April gewinnen will und daß er alle Kampfmittel und alle seine Reserven in diesem Endkampf einfetzen wird. Die Nationalsozialisten sind zwar nachdem Ausgang des ersten Wahlganges etwas kleinlaut geworden. Sie sprechen heute nicht mehr von hem Würfeln um Sein oder Nichtsein, aber der Kampf am 10 April wird ebenso hart werden, ja viel- (eicht noch härter als der am 13. März.

Zwar hat Hindenburg gegenüber Adolf Hitler eine bedeutende Ueberlegenheit an Stimmen, das darf aber keinen seiner Anhänger irgendwie be. stimmen, gleichgültiger zu werden und im Kampfe nachzulassen. Auch am 10. April kommt es auf jede Stimme an, und niemand darf der Wahl .fernbleiben, ja niemand darf es Unterlasten, durch Aufklärung inzwischen neue Stimmen, ja neue Anhänger des staatserhaltenden Gedankens einer Präsidentschaft Hindenburg zu gewinnen. Wir sehen, mit welchen Methoden Hitler und sein An- hang kämpfen, wie sie noch mehr die äußerst wir­kungsvolle Propaganda von Mund zu Mund be­nutzen, um für Hilter und ihre Parteizwecke Pro- paganda zu machen und Anhänger zu finden, tue im Innern niemals auf den Boden des Nationa­lismus stehen und auch niemals auf diesen Boden treten würden, die aber aus einer gewissen Ver­ärgerung sich umstimmen lasten

Mit Recht sagt der Ausruf der Hindenburg- Ausschüsse, daß „unser Ziel sein muß, dem Reims- Präsidenten von Hindenburg im zweiten Wahl- gana noch mehr Stimmen zu verschaffen". Je gro. her das Uebergewicht der Stimmen gegen Hitler ist, umso größer wird der Eindruck dieser Reichs- prästdentenwahl nach innen und außen fein und I umso erfolgreicher wird die Regierung Brüning ihre Politik und vor allem ihre Außenpolitik durchzuführen ,md durchsetzen können. Die Ge­schlossenheit des nationalen Deutschland mutz durch diese Wiederwahl Hindenburgs deutlich of- I fenbar werden und als eine machtvolle Kund­gebung deutschen Freiheitswillens hinausdringen. Bedeutete die Entscheidung am 13. März schon eine energische Ablehnung der Mehrheit des deut­schen Volkes gegenüber dem zerstörenden Radi- kalismus und feiner vergiftenden Volkszersetzung, bedeutete sie eine Verneinung phrasenhaften und frevelhaften Diktaturgeschreis, so muß sie das in noch weit höherem Maße am 10. April' werden.

1 Die Wahl ist zwar — das ist au* die Ansicht Hugenbergs — bereits durch die Zahlen des er- sten Wahlganges entschieden worden. Da aber die Gegenpartei sich zum neuen Schlage rüstet und ihrerseits nicht auf den Endkampf verzichten will, muß dieser durchgefochten werden. Gut, wenn sie noch nicht bekehrt sind durch ihre eigene Nie.

I derlage, wenn sie den weiteren Kampf wünschen. Wir nehmen ihn auf und werden unsere ganze Kraft einsetzen, damit der 10. April einen über, wältigenden Siea für Hindenburg bringt und der zweite Schlag gegen die Abenteurerpolitik des Ra- dikalismus noch vernichtender wird und ihn tn feinen Fugen wanken macht. Das ist schon des­halb notwendig, weil dieser zweite Wahlgang ge­wissermaßen das Vorgefecht für die Preußenwah» len bedeutet. Denn neben der Reichspräsidenten­schaft und der Macht, die in ihren Händen liegt geht es dem Rechtsradikalismus vor allem um di« Herrschaft in Preußen, um mit dielen beiden gro­ßen Machtsaktoren ausgerüstet, seine Diktatur aus- richten und sichern zu können. Und diese Diktatur

I bedeutet Entrechtung der Mehrheit des deutschen Volkes, Willkürherrschaft einer geringen Minder- beit, erneute Ausrichtung der Vorherrschaft einer einzelnen Kaste, Niedergang des demokratisck^n Gedankens und Durchführung reaktionärer, so» zialfortschrittlich feindlicher Pläne.

Schon um seiner selbst willen muß deshalb der deutsche Bürger am 10. April vor die Wahlurne treten und einig und geschlossen feine Stimme für Hindenburg abgeben. Niemand darf sich auf den guten Ausgang des ersten Wahlkampfes verlassen und beiseite stehen. Hugenberg hat Wahlenthal, hing proklamiert, hat sich aber in seinem haßent- brannten Kamps erneut gegen Hindenburg und vor allem das Stiftern Brüning gewandt und sich I so, wenn auch nicht ausdrücklich, so doch immerhin zwischen den Zeilen, für Hiller eingesetzt. Es liegt daher die Gefahr nabe, daß viele von den Wählern, die bisher für Duesterberg eingetreten I waren, ebenfalls in der Verkennung der ganzen politischen Lage, für Hitler eintreten. Dem heißt es zu begegnen durch Wort und Tat, durch Wort das heißt durch Eintreten und Stimmabgabe für Hindenburg am Tage der Wahl selbst. „Darum tue jeder feine Pflicht!"

Die Goelhefeier«.

Auch im Ausland fanden am Dienstag aller­orts Goethe-Gedenkfeiern statt. Insbesondere ver­anstalteten die Schulen und Universitäten in den angelsächsischen Ländern Gedenkfeiern, die auf alte Sender übertragen wurden.

Reichspräsident von Hindenburg hat dem österreichischen Bundespräsidenten auf dessen Be­grüßungstelegramm anläßlich des Goethe-Gedenk­tages ein in herzlichen Worten gehaltenes Ant­worttelegramm gesandt.

chre Angelegenheiten s e l b st regeln müßten.

Botschafter Sackett erklärte: Das ist in der Tat der Standpunkt der Vereinigten Staaten.

Einem Vertreter des .Journal des Debats" erklärte Sackett, daß die Bildung einer Wirt- schaftsentente zwischen den Donaulän­dern eine rein europäische Angelegenheit fei, in die sich Amerika sicht einzumijchen habe.

Von der Reichsbahn.

Tagung des Verwaltungsrakes. — weiterer Lin- nahmenrückgang im Januar und Februar.

wtb. Berlin, 23. März. (Eig. Meld.) Der Der- roaltungsrat der Deutschen Reichsbahngesellschaft trat vom 21. bis 23. März 1932 in Berlin zu ei­ner Tagung zusammen. Er wählte den seit 1926 im Amt befindlichen Generaldirektor Dr. Ing. h. c. Dorpmüller einstimmig auf weitere 3 Jahre zum Generaldirektor der Deutschen Reichsbahngesell- schast. Der Herr Reichspräsident hat die Wahl be­stätigt« Die Beratungen über die Finanzen der

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Die „D.A.Z." meint, es fei ein Zeichen der Zeit, daß ein erst kaum entdeckter Staat wie Litauen wochenlang die großen Mächte

In der Sitzung des memelländischen Landtags am Dienstag, an der zahlreiche Vertreter der tn« „nd ausländischen Presse teünahmen, verlas der neue Landespräsident S im ai tis die Regierungs- erklärung. Der Präsident stellle seine Mitarbeiter dem Landtag vor, ging dann auf die Grunde rin die nach Ansicht der litauischen Regierung zur Absetzung des Direktoriums Böttcher geführt hatten und schilderte die Verhandlungen wegen Bildung eines neuen Direktoriums. Er betonte habet, daß »a notwendig sein werde, diejenigen Beamten,, bte nitbt die litauische Staatsangehörigkeit besaßen, aus dem Dienst des MemLlgebtetes zu entfernen.

Die Rede wurde von den Abgeordneten kühl angehört, nur stellenweise, wo sie Unstimmigkeiten enthielt, durch Zwischenrufe unterbrochen. Rach Beendigung der Regierungserklärung wurde die Sitzung auf eine halbe Stunde unterbrochen.

Bei der Besprechung der Regierungserklärung stellten zunächst die Mehrheitsparteien des memel- ländischen Landtags nach längerer Begründung den Antrag, dem jetzigen Direktorium das Miß- trauen auszusprechen. Die htautfdje Fraktion sprach sich für die jetzige Regierung aus. Danach erklärten sich noch die Vertreter der Sozialdemo­kraten und der Arbeiterpartei ebenfalls gegen das Direktorium Simaitis. In der Abstimmung wurde der Antrag der Mehrh eitspar - teie n mit 22 gegen die fünf litauischen Stimmen angenommen. Daraus verlas Präsident Simaitis einen Akt des Gouverneurs, wonach der mem ell änd i sche Land ta g auf» gelöst wird.

Neuwahlen am 4. 7N«i.

wtb. fiorono. 23. März. (Eig. Meldg.). Die Neuwahlen zum Memelländischen Landtag sind auf den 4. Mai angesetzt worden

Englands Sorgenkind Irland.

Eine aufsehenerregende Note des krischen Frei­staates an die englische Regierung.

Im englischen Unterhaus erklärte der Staats­sekretär für die Dominions, Thomas, auf eine Anfrage, er habe soeben eine sehr wichtige Note des irischen Freistaates über die beabsichtigte Ein­stellung der Zahlung der drei Millionen Pfund Sterling betragenden Annuitäten an die englische Regierung erhalten. Dieser Betrag stellt die jährlichen Rückzahlungen des irischen Freistaates für die feiner Zeit von der britischen Regierung bereitgestellten Mittel zur Ablösung der englischen Grundbesitzerrechte tn Ir­land dar. De Valera hatte gleich nach feiner Amts­übernahme die Einstellung dieser Zahlungen an­gekündigt.

Seinen Mitteilungen fügte der Staatssekretär noch hinzu, die Note fei ein sehr wichtiges und bedeutsames Dokument, so wichtig, daß es noch nicht möglich sei, jetzt daraus zu antworten. Er Jet aber der Meinung, daß er das Haus n i ch t un Zw eisel über den Ernst und die S chwie- rigkeit der gegenwärtigen Lage lassen dürfe.

Das englische Kabinett wird ftch am Mittwoch mit der Note beschäftigen. Man erwartet, am gleichen Tage im Unterhaus eine Erklärung über die Regierungspolitik in dieser ernsten Frage.

Der Oberkommissar des Irischen Freistaates in London hat der Presse mitgeteilt, daß er der briti­schen Regierung folgendes in der Frage des Treueides zur englischen Krone bekannt ge­geben habe: Die Regierung des Irischen Frei­staates ist der Meinung, daß der Eid fein unbe­dingter Bestandteil des Vertrages bildet, und daß sie das unbedingte Recht hat, die Verfassung entsprechend dem Wunsche des Volkes abzuändern. Das irische Volk hat feinen Willen unzweideutig erklärt. Die Abschaffung des Eides war die Haupt­frage, die den Wählern zur Entscheidung vor- gelegt war. Der Eid ist seit Unterzeichnung des englisch -irischen Vertrages die Ursache allen Streites und Zwistes rm Irischen Frei­staat gewesen. Die neue Regierung wünscht keine unfreundlichen Beziehungen mit (5rr"lbritonnten, im Gegenteil.

Selbst wenn die britische Regierung der Ansicht ist, haß der Eid einen wesentlichen Bestandteil des Vertrages bildet, muß sie anerkennen, daß em solcher Tefteid und eine solche Belastung des Ge­wissens des Volkes in einer politischen Verein­barung zwischen zwei Ländern vollkommen unan­gebracht ist. #

wtb. London, 23. März. (Eig. Meld.) De Valera hat gestern abend im irischen Senat er­klärt, Irland werde die Zahlungen der Landannuitäten an Großbritannien unter allen Umständen einstellen.

Die Gntommeusteuer-vorauszahluug.

wtb Berlin, 23. März. (Eig. Meld.) Gerücht­weise wird behauptet, die Reichsregierung wolle bte Einkommensteuer für 1931 durch die geleisteten Vorauszahlungen nicht erstatten; weiter sei beab­sichtigt, am 10. April 1932 eine weitere Voraus­zahlung auf die Einkommensteuer zu erbeben. Diese Gerüchte entsprechen tn feiner Weise den Tatsachen.

Die Termine für die Einkommensteuervoraus- zahlungen sind durch die Notverordnung vom 7. Dezember 1931 und die Verordnung vom 5 Marz 1932 um je einen Monat voroerlegt worden. Die nächste Ei n l o m m e(n fteu eir» Vorauszahlung ist also am 1 0. y u n t 1932 fällig. Die Einkommensteuerveranlagung wird ordnungsmäßig durchgeführt werden, lleberzahlte Vorauszahlungen werden nach Maßgabe der ge etz- lichen Vorschriften erstattet werden,

* Chile (feilt Zahlung aller ausländischen Schul­den ein. Ehile hat bereits die Zahlung aller aus- länbifchen Schulden eingestellt, obwohl das ein­schlägige Gesetz erst im Verlauf dieser Woche zur Erörterung kommen und voraussichtlich auch an­genommen werden soll.

FuldaerZeitung

ffir hi» Sfabf Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches fireisblatt

Amerikanische Fühler in Paris. Reise des amerikanischen Botschafters in Berlin nach der französischen Hauptstadt.

Der in Paris weilende amerikanische Botschaf­ter in Berlin, Sackett, erklärte einem Vertreter des „Temps": Mein Besuch in Paris bezweckt in der Hauptsache, von meinem Kollegen Edge Nach­richten Über seine kürzlich unternommene Reift nach Amerika zu erhalten. Ich bin übrigens äußerst froh, mit Ministerpräsident Tardieu und anderen französischen Regierungsmitgliedern zusammenzu- kommen, aber da ich morgen wieder zurückkehren muß, werden die Verhandlungen, die ich mit ihnen haben könnte ^zwangsläufig sehr allgemein gehalten sein. ,

Auf die Frage, was er von der politischen und wirtschaftlichen Lage Deutschlands halte, er­klärte Sackett: Ich glaube, daß Deutschland, wenn es die unerläßlichen Kredite findet, aus seiner gegenwärtigen Verlegenheit herauskommen kann. Deshalb bildet die deutsche Frage einen Teil der stationären Fragen des europäischen Problems.

Der Vertreter des „Temps" stellte darauf die Frage, ob die Vereinigten Staaten habet blieben, daß die europäischen Länder, bevor sie auf die amerikanische Unterstützung rechnen könnten,