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FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Nr. 67

tSrfchetnt sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei In Fulda. Aerrirufe: Schrift- •: leitung 315.3 Fuldaer Artiendruckerei 3151 und 3152 ..

Sonntag, 20. März 1932.

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lafitfl. 59.

Reise des Kanzlers nach Bayern

CNB. Berlin, 19. März. (Eig. Meld.) Reichs­kanzler Dr. Brüning wird am Montag die Reichs­hauptstadt verlassen und an der Goetheseier, die am Dienstag in Weimar stattfindet, teilneh­men. Sodann wird sich der Kanzler nach Bayern begeben, wo er sich etwa 10 Tage aufzuhalten ge­denkt.

Eine Sitzung des Reichskabinetts fand heute nicht mehr statt.' Die verschiedenen S t e u e r Ver­ordnungen, die möglicherweise ichon peute zur Veröffentlichung gelangen, bedürfen lediglich noch der letzten redaktionellen Ueberarbeitung.

Notverordnung vom 19.3.1932

wtb. Berlin, 19. März. (Eig. Meld.) Der Reichspräsident hat heute eine Verordnung er- lassen, die Bestimmungen über Bi erst euer- senkung, Realsteuersperre und sonstige steuerliche, Wirtschafts- und zollpoktische Maßnah­me enthält.

c erste Teil der Verordnung bezieht sich auf die Lenkung der Biersteuer, die in der Presse schon seit längerer Zeit erörtert worden ist. Die Aus­teilung des zu senkenden Betrages zwischen Reichs- Jnd E-meindebiersteuer ist nunmehr in der Weise erfolgt, daß eine Senkung der Reich s- bierste uer nm drei Mark vorgenom­men worden ist, und zwar werden die bestehenden Steuersätze gleichmäßig um den Betrag von je drei RM. gekürzt. Diese Kürzung bedeutet für den untersten Steuersatz eine Ermäßigung um 32 Prozent, für den höchsten Steuersatz eine solche um 25 Prozent. Mit der Steuersenkung ist zwangs- läusig verbunden eine Ermäßigung des Steuer­satzes für aus dem Ausland eingeführtes Bier von 12 RM. auf 9 RM.

Um Mißständen, die sich im Hausbrauwesen herausgestellt haben, abzuhelfen, sind noch Vor­schriften ausgenommen worden, die die entgeltliche Abgabe von Hausbrauerbier verhindern sollen.

Die Gemeindebiersteuer ist gründ- ssttzlich um 40 Prozent gesenkt worden. Zur Entschädigung der Gemeinden, in denen die Biersteuer zu senken ist, stellt das Reich 28 M i l - lionen RM. bereit. Hiervon erhalten die Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern 24 Millionen und die Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern 4 Millionen RM.

Was das Inkrafttreten der Biersteuer­senkung anlangt, so hat die Reichsregierung ur­

sprünglich dafür den 20. März in Aussicht genom­men. Dabei war aber ausdrücklich erklärte Vor­aussetzung, daß bis dahin zwischen dem Reichs- kommisiar für Preisüberwachung und den betei­ligten Kreisen (Brauereien und Gastwirte) eine Einigung über die Bierpreissenkung zustande gekommen war. Diese Einigung ist bis­her nicht erzielt worden. Den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Senkung zu bestimmen, ist viel, mehr der Reichsminister der Finanzen ermächtigt worden. Die Senkung der Branntweinmonopol­abgabe mußte noch ausgesetzt werden, um die Bier- steuersenkunq so schnell wie möglich den beteilig­ten Gewerben und den Verbrauchern zugute kom­men zu lassen.

Die durch Notverordnung vom 1. Dezember 1930 ungeordnete Realsteuersperre gilt auch für 1 9 3 2. Eine Erhöhung der geltenden Realfteuer- sätze ist ausgeschlossen. Lediglich für die Gemein­den mit Steuersätzen, die unter dem Landesdurch­schnitt liegen (wie in Fulda), ist die Möglichkeit einer Erhöhung der Realsteuerfätze vorgesehen. Im Interesse einer Belebung des Kraftverkehrs wird der Zuschlag zur Kraftfahrzeugsteuer für das Rech- nungsiahr 1932 von 10 auf 15. v. H. ermäßigt. Auf dem Gebiete der Hauszinssteuer beseitigt die Verordnung {eben Zweifel darüber, daß die Ein­tragung der Ablösungshypothek nicht nur in Reichs­mark, sondern auch in Goldmark zulässig ist.

Die den Landesregierungen erteilte, bis zum 31. März ds. Is. befristete Ermächtigung, bei den Spar- und Girokassen die zu einer zweckmäßigen Gestaltung der Organisation erforderlichen Maß­nahmen zu treffen, ist bis zum 30. September ds. Is. verlängert worden.

Mit Ablauf des 31 März 1932 treten die Vor­schriften des Zolltarifgesetzes über Einfuhrscheine außer Kraft. An ihre Stelle soll für Getreide, Hülsenfrüchte und Erzeugnisse daraus eine Rege­lung treten, die durch die Verordnungen vom 14. und 19. August 1931 für Weizen und Roggen be­reits eingeführt ist und sich bewährt hat.

Durch die neue Regelung wird ohne Inanspruch­nahme von Reichsmitteln ein Austausch von In­lands- gegen Auslandsgetreide ermög­licht und die Handhabe gegeben, dem nach den Ernteergebnissen gegenüber stark äuftretenden Be­dürfnis der Marktentlastung gerecht zu werden.

eine

mnen-

Wie wir erfahren, hat die N. S.D.A. P. ei formelle Beschwerde an den preußischen Inne

Der „Bayerische Kurier" (das Blatt der baye,, rischen Vollspartet) erfüllt: Die Dokumente, die

„Die totgesagte Großmutter/' Der enttäuschte „Max".

antwortlichen Unterführer hinstellen kann. Ja, die preußische Regierung hätte sogar ihre Pflicht der- letzt, wenn sie der Sache nicht auf den Grund gei- gangen wäre, selbst dann, wenn die Polizeiaktion auch keinerlei Material zutage gefördert hätte.

Es ist höchste Zeit, daß nunmehr Schluß ge­macht wird mit diesem H i t l er-P s e udo-Staa t rm Staate. Der gefährliche Unfug der S. A. und S. S.-Organisationen und Rüstungen kann und darf auf die Dauer nicht mehr geduldet wer­den. Und wir haben als ordnungsliebende Staats­bürger das Recht, ein energisches Zugreifen der maßgebenden Instanzen zu fordern. Es ist höchste Zeit, daß dieser S.A.- und S.S.-Sturm aufgelöst wird. Erst dann wird wieder Beruhigung im Jn- ner» eintreten. Das Material selbst ist inzwischen dem Reichsministerium des Innern zugegangen, von dem es nach Sichtung dem Oberreichsanwalt zugestellt wird. Die politischen Konseguenzen müs- ien alsdann von der Reichsregierung im innigen Zusammenwirken mit den Länderregierungen ge­zogen werden. Ist die Staatssicherheit, wie sich aus dem vorgefundenen Material ergibt, in Ge- lapr, io muß mit allen Mitteln vorgegangen wer- letzt, das Gespenst des Bürgerkrieges endgültig zu bannen und der Gegenseite zu zei- gen, daß die „Großmutter", d. h. dieses System gar nicht io alt und am Ende seiner Kraft ist, a-5- angenommen hatte, sondern daß

es in Wirklichkeit viel gesunder, widerstandsfähiger /ct 1 tnsmiriiger ist und die „lachenden Erben Max und Genossen" überlebt.

Minister Severing gerichtet. Sie will eine Klage beim Staattzgerichtshof der Deutschen Republik einreichen.

Gegen die Vrlvat-Armee.

_ Wie wir hören, hat die sozialdemokratische sssaktlon des hessischen Landtags einenDring- lichkeitsontrag eingebracht, der die Regierung er­sucht, alle militärisch organisierten Wehrverbände der NSDAP mit sofor- tiger Wirkung aufzulösen. Ein gleiches Ersuchen soll an die Reichsregierung gerichtet wer­den. In der Begründung des Antrags wird auf die militärische Gliederung der S. A.-Formativ- nen hingewiesen. Ein Teil dieser Privatarmee fei in Form von Wachkommandos oder Stäben in Braunen Häusern und S. A.-Heimen gegen Löhnung Unterhaltung und freie Wohnung kaserniert, um sie jederzeit für gewaltsame Parteizwecke zur Verfügung zu haben. Tas Leben dieser kasernierten Abteilungen sei rein militärisch geregelt.

„Großmutter gestorben, Max". Auf dieses Stichwort hin sollte laut dem authentischen Mate­rial, das als Ergebnis der Haussuchungen der preußischen Polizei an vielen Stellen des Deut­schen Reiches gefunden wurde, der Sturm der S A. und S. S. über Preußen und Deutschland hereinbrechen. Bis in alle Einzelheiten war alles vorbereitet, aber dank der Wachsamkeit der preußi­schen Polizei ist dieser Sturm abgeblasen worden, bevor er noch zur Entfaltung kam. Großmutter ist also nicht gestorben, sondern Großmutter lebt noch und das dürfte in diesem Falle Max und die vielen Maxen der NSDAP sehr betrüblich stimmen.

An den Vorbereitungen, die die nationalsozia­listische Parteileitung getroffen hat, erkennen wir immer mehr mit erschreckender Deutlichkeit, daß das Ganze auf Bürgerkrieg eingestellt war. Und den zu verhindern, sind nicht nur die maß­gebenden Instanzen berechtigt, sondern ver­pflichtet. Mag die nationalsozialistische Par­teileitung noch so entrüstet tun und die Harm­losigkeit ihrer Maßnahmen nachweisen wollen, mag Hitler in langen Erklärungen wiederum seine Legalität beschwören, nicht nur dieses Mate­rial, das jetzt gefunden ist, sondern das ganze Verhalten der Nationalsozialisten, ihr immer kecke­res Auftreten zeigt zu deutlich, wo hinaus sie wollen und daß sie sich gewissermaßen schon als die Herren des Landes fühlen. Diese Vorberei­tungen zum Bürgerkrieg sind ein frivoles Spiel mit dem Feuer. Und gerade diese Vorbereitungen zeigen, daß Hitler und seine Partei nur bereit sind, den äußeren Schein der Legalität zu bewah­ren, d. h. daß sie glauben, die Mehrheit zu er- halten, und dann ein brutales Machtsystem gegen­über der anderen Bevölkerung Deutschlands auf- zurichten.

In dem Material, das jetzt vorgesunden wor­den ist, und das deshalb um so belastender ist, weil es durch Parallelfunde bestätigt wird, haben wir sozusagen eine Vorstufe von dem, was ge­schieht, wenn die nationalsozialistische Bewegung in den Besitz der Macht gelangt ist. Hier finden wir wiederum die volle Bestätigung des Doku­mentes von Boxheim. Aber Gott sei Dank haben die nationalsozialistischen Großsprecherund Katastrophenpolitiker noch nicht die Macht in den Händen, weder legal noch illegal, «und sie werden sie dank der Vernunft der größeren Mehrheit des deutschen Volkes legal auch nie er» haA-en.

Im übrigen: Mag die Rechtspresse, mag Hit- Eer noch so sehr schimpfen über das „Haltlose, ja Absurde dieser neuen preußischen Polizeiaktion", wir halten sie für eine Staatsnotwendig- keit. Die preußische Regierung hätte ihre Pflicht schwer verletzt, wenn sie nicht sofort eingegriffen l” rechtzeitig die Verwirklichung von Plä- tb.'rf hätte, die man nicht mehr mit ^..ber Geste als Aktion einiger mrver-

fich in den Händen der preußischen Behörden be­finden, beweisen, daß es sich um ganz ge­fährliche Vorbereitungen der Natio­nalsozialisten handelt. Die preußische Re­gierung hätte ihre Pflicht schwer verletzt, wenn sie nicht rechtzeitig die Verwirklichung von gefähr­lichen Plänen verhindert hätte, die man einfach nicht mehr als Aktionen bedeutungsloser Unterfüh­rer abschütteln kann. Das vorliegende Material ist von solch durchschlagender Kraft und so aus­reichend, daß die Konsequenzen aus dem Material zu gegebener Zeit von Preußen und den ande>- ren Länderregierungen im Einvernehmen mit der Reichsregierung gezogen werden.

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Don nationalsozialistischer Seite wird der angebliche Inhalt einer Unterredung zwischen d em Reichsinnenminister Dr. Groener und den nationalsozialisti­sch e n Abgeordneten Goering und Frank II verbreitet. Wie wir von unterrichteter Seite erfahren, handelt es sich um eine ver­trauliche Besprechung, um die Die beiden nationals ozialistisch en Abgeordneten nachgesucht hatten. Die Darstellung ist in wesentlichen Teilen unzutreffend. Reichsminister Eroener hat sich ledig­lich darauf beschränkt, die Erklärungen der natio­nalsozialistischen Abgeordneten entgegenzunehmen. Insbesondere wird von unterrichteter Seite erklärt, daß die Behauptung, der Reichsinnenminister sei von der Attion Preußens überrascht und wenig erfreut, unzutreffend ist. Reichsminister Eroe­ner hat sich jeder Stellungnahme enthalten und

über die schwebenden Untersuchungen des preußi­schen Innenministers keinerlei Urteil abgegeben. Es wird weiter auf die bereits verbreitete Er­klärung des Reichsinnenministers verwiesen, wo­nach er die Uebersendung des von Preußen in Aussicht gestellten Materials abwarten und nach dessen Prüfung seine weiteren Entschlüsse fassen werde.

Vertrauliche Besprechungen mit national­sozialistischen Abgeordneten scheinen für Reichs­minister häufig mit einem unangenehmen Echo verbunden zu sein!

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Der nationalsozialistische Abg. Göring gab folgendes zu: Die Ausgabe eines geheimen Stichwortes für die Besetzung des Relais sei eine rein organisatorische Maßnahme gewesen. Es sei nur natürlich, daß für den Wahltag ein geheimes Stichwort herausge­geben worden sei. Zu den Waffenfunden erklärte er, daß es sich hier um vereinzelte verbotene Bewaffnungen handele. Die in Frage kommenden Führer würden zur Rechenschaft gezogen werden. Psychologisch seien diese Dinge jedoch verständlich, wenn man an die lieberfälle und Mordtaten der Gegenseite denke. Nach wie vor gelte aber strenger Parteibefehl, keine Waffen zu führen. Zu­widerhandelnde würden mit Ausschluß aus der Partei bestraft. Zu der angeblichen „Zernierung" Ber­lins erklärte Göring, diese Behauptung sei völlig unbe­wiesen, zum Teil könne es sich hier um allgemeine Be­sprechungen handeln, was im Falle von gewalttä­tigen Aktionen der Kommunisten (alte Tak­tik) oder der Eisernen Front zu tun sei, um die Leute der NSDAP aus den gefährdeten Gebieten herauszu- ziehen. Derartige Herausziehungen hätten aber nichts mit Zernierung zu tun.

Zum zweitenmal für Hindenburg!

Das Kuratorium der Hindenburg - Ausschüsse, das heute in Berlin tagte, tritt mit folgender Er­klärung an die Oeffentlichkeit:

„Der erste Wahlgang hat dem Reichspräsiden- ten von Hindenburg eine Stimmenzahl gebracht, die die Erwartung des Kuratoriums vollauf recht­fertigte. Für dieses Ergebnis kann man den Ver­bänden und den Einzelpersönlichkeiten, die sich in den Dienst unserer Sache gestellt haben, nur auf das wärmste danken.

Aber ihre Aufgabe ist damit noch nicht beendet. Es besteht, die Gefahr, daß wegen der Größe des Erfolges manche Wähler glauben, ihre Stimmen feien nicht mehr nötig, während die Gegner zu doppelten Anstrengungen antreten werden.

Demgegenüber 'bedarf es auch von unserer Seite neuer, unermüdlicher Tätigkeit. Niemand darf am 10. April der Wahl fernbleiben. Niemand darf es unterlassen, durch Aufklärung neue Stim­men zu gewinnen. Denn unser Ziel muß sein, daß der Reichspräsident, der sich sogleich zur Fortset­zung des Kampfes entschlossen hat, im zweiten Wahlgang noch erheblich mehr Stimmen erhält.

Es gilt jetzt, zu zeigen, daß nach der unseligen Zersplitterung der ersten Wahl die überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes sich zu dem Reichs­präsidenten von Hindenburg bekennt als dem über dem Parfeistreit erhabenen Vertreter Deutschlands nach innen und nach außen. Darum tue jeder feine Pflichtl"

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Eine positive Stellungnahme des Stahl­helm zum zweiten Wahlgang der Reichspräsi- dentenwahl ist wohl nicht zu erwarten. Vor­aussichtlich wird überhaupt feine Po le ausge­geben werden, sondern man überläst len Stahl­helm-Mitgliedern die Entscheidung selbst.

Es muß Verwunderung erregen, daß der Stahl­helm es a u ch j e tz t n o ch,n i ch t f e r t ig b r i n gt, sich positiv für d e n' G e n e r a lf e l d m a r- schall, das Ehrenmitglied des Stahl­helm, zu erklären.

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Die noch in der Wahlnacht von Hitler selbst proklamierte Kandidatur seiner Person auch für den zweiten Wahlgang hat H u q e n b e r g bas Konzept vollständig zerschlagen. Nach­dem ja ohnehin ein Handel mit den 2% Millionen deutsch-nationalen Stimmen nicht möglich war, ver­suchte er die von ihm vorher leidenschaftlich be­kämpfte parlamentarische Wiederwahl, freilich un­ter der Bedingung der Reichstagsauflösung, zu er­zielen. Er fiel damit aber nicht nur bei der Reichs- regierung, sondern auch bei den übrigen Gruppen der sogenannten nationalen Front glatt ab. Es gibt nun Strömungen bei den Deutschnationalen, die gleichfalls eine Freigabe der Stirn« m e n, bezw. eine Wahlenthaltung prokla­mieren möchten, um den Kampf ganz auf die Preußenwahlen zu konzentrieren. Hugenberg hat sich bis jetzt zu einer Stellungnahme noch nicht ent­schließen können. Er weiß genau, daß eine Ent­scheidung, wie immer er sie trifft, fein Ansehen als Führer auf das stärkste gefährdet.

Ein Bauet faaf die Wahrheit.

Das man in den Hitler-Dörfern leider nicht erfährt.

Am 15. März hielt im Bayerischen Land­tag ein Nationalsozialist eine Rebe, bei ber man glauben sollte, es gäbe für die NSDAP, über­haupt nur noch die Landwirtschaft, um die sie sich auch allein kümmere. Die andern Parteien hätten demnach für die Landwirtschaft überhaupt nichts getan.

Am 16. März nun antwortete der Abgeordnete Stapf er von ber Bayerischen Volkspartei, ein praktischer Landwirt, der nur über einen mittleren Besitz verfügt, und hielt eine gründliche Abrech­nung mit der nationalsozialistischen Bauernfänge­rei. Nach der Korresp. der B. Vpt. führte der W- geordnete Stopfer u. a. aus:

»Wenn wir M ÜM letzten Jahren nicht di«

Schutzzölle gehabt hätten, bann wäre vielleicht di» gesamte Landwirtschaft heute schon am Ende. Die Nationalsozialisten haben im Reichstag zusammen mit den Kommunisten am 25. März 1930 gegen bas Maisgesetz, gegen die Zollerhöhung für Hofer, gegen die Zollerhöhung für Malz, Frühkartoffeln, Mehl und Zucker, gegen eine Regierungsermäch­tigung. zur Erhöhung des Weizen- und Gersten- zolles, und am 14. Mai 1930 gegen jede Zollerhö­hung und jegliche sonstige Maßnahme zum Schutze der Landwirtschaft, gegen die Beseitigung der Ge­frierfleischeinfuhr, gegen die Erhöhung der Zölle für Roggen, Gerste und Hafer und gegen die Er­höhung ber Zölle für Hopsen, Schweine, Milch und Mehl gestimmt,

In ben letzten Tagen haben wir, wieder les'ey können, daß gerade die Ngtionalsozjalisten bei der Butterzollberatung aus dem Reichstag gegangen sind.

Was würde denn geschehen fein, wenn: dieser Butterzoll nickt erhöht worden wäre? Polen ver­liert durch diesen deutschen Butterzoll einen Ex» portmarkt von 35 Millionen Sloty; bas ist ein Be­weis dafür, daß dieser Zoll auf Butter eine ko­lossale Wirkung ausgeübt hat. Es ist nachgewiesen, daß alle anderen Länder, die bei uns Butter ein- geführt haben, durch den Butterzoll schwere Ver- lüfte erlitten haben und jetzt nicht wissen, wie sie ihren Erport nach Deutschland bewerkstelligen sol­len. Ein Land hat ausdrücklich betont: „Wir müssen danach trachten, daß wir unsere Butterpro- bruttion verbilligen, um wieder Butter auf den Markt von Deutschland werfen zu können" Es ist notwendig, daß, wenn die Kaufkraft im Lande di- gleiche bleibt und das Ausland noch einmal billi­ger Butter bereinbringen könnte, ber Butterzoll noch einmal erhöht wirb.

Wo werden denn dann die Nationalsozialisten stehen? (Zuruf von den Nat.-Soz.: die Kaufkraft muß gehoben werden.)

Ja, ganz recht, die Kaufkraft mutz gehoben wer­den. Aber, wenn die Landwirtschaft kaputt gebt, bann hört die Kaufkraft überhaupt auf. Es ist not­wendig, daß die Sauftraft der Landwirtschaft ge­hoben wird: bann wirb auch die Kaufkraft ber Ar­beiter und der anderen Stände steigen. . .

Die Nationalsozialisten sind mit schuld, daß die Landwirtschaft so barnieberiiegt. (Fortgesetzte lär­mende Zurufe von ben Nat.-Soz.)

Ich habe niemanden berausgeforbert. Daß Sie (zu ben Nat.-Soz.) mit bem, was ich ausführe, nicht einverstanden sind, kann ich mir vorstellen. Ick bin auch mit Ihren Ausführungen nicht ein- verstanden, aber ich bin so anständig, und habe Sie nicht unterbrochen. Sehen Sie, da haben wir Bauern eine ganz andere Bildung wie Sie! (To­sender Beifall im ganzen Haus.)

Sie (zu den Nat.-Soz.) haben gegen erhöhte Besteuerung von Vermögen über 500 000 Mark gestimmt. Sie haben gegen die erhöhte Besteue­rung von Einkommen über 50 000 Mark, gegen die vorgeschlaaene Divibendensteuer und gegen die Besteuerung der Aufsichtsratstantiemen gestimmt. Das haben Sie im Reichstag gemacht. Wollen Sie die höheren Einkommen nicht befteuren, sondern nur die niederen?

Wer für die Landwirtschaft kein Interesse hat, wirb immer gegen die Landwirte arbeiten, und bis fetzt haben die Nationalsozialisten immer gegen die Landwirtschaft gearbeitet. (Stürmische Zustim­mung im ganzen Haus.)"

* Die Bremische Bürgerschaft hat nach längerer Debatte die nationalsozialistischen An­träge auf Mißtrauenserklärung gegen beit Senat und auf Auflösung der Bürgerschaft ab» gelehnt.

* Umbildung der polnischen Regierung? Der Krakauer Kurier meldet, daß eine Umbildung der polnischen Regierung unmittelbar bevor­steht, die sich auf 3—5 Ministerportefeuilles er­strecken soll. Ferner soll der Posten eines Vize- ministerpräsidenten für Wirtschaftsfragen geschaf­fen werden« __