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Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

lulM. 59.

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Braun verteidigt das neue Preußen.

Vas geschieht für die Nultur-Aufgaben? — Was ist für die Land­wirtschaft getan worden? — Andank der Ost-Grotzlandwirtschaft.

DDZ. Berlin, 17. März. (Eig. Meld.) Der vreustische Landtag lehnte in ferner heutigen Ple­narsitzung ohne Aussprache Segen dre Stimmen der Antragsteller einen kommunistischen Antrag ab, der Einwirkung aus die Reichsregieruna ver­langt, den geplanten Osterfrieden der eine Beein­trächtigung des Wahlkampfes bedeute, aus» zusprechen. Dann wird die politische Aussprache zur ersten Lesung des Haushaltsplanes für 1032 fortgesetzt.

Ministerpräsident Dr. Braun,

der zugleich das Wort nimmt, führt aus, wer letzt einen Blick aus unser öffentliches Leben werfe, sehe als hervorstechendsten Zug die innere Zerris­senheit unseres Volkes. Wir haben, so fahrt der Ministerpräsident fort, über 6 Millionen Arbeits­lose, und wir haben weitere Millionen Menschen in unserem Volke, die zwar noch nicht arbeitslos find aber aufs Schwerste unter der Wirtschaftslage leiden Statt daß nun alle Kräfte zusammen­gefaßt würden, um den Weg zur Befreiung gus dieser Not zu verfolgen, sehen wir, daß leider weite Kreise des deutschen Volkes alle ihre Ener­gie lediglich

auf die innere Zerfleischung einftellen.

einer sehr trüben Zukunft stehen, daß Ver- zweislung und Hoffnungslosigkeit sie erfüllt.

Aber

dadurch, daß sie sich gegenseitig die Köpfe einschlagen, bessern sie ihr Los nicht. (Lebhafte

Zustimmung.)

Das Volk. das trotz seiner wirtschaftlichen Not erhebliche finanzielle Aufwendungen für seine Lehr­anstalten macht, kann verlangen, daß diejenigen, die das Vorrecht genießen, die Lehranstalt zu besuchen, sich gesittet und anständig wie jeder Staatsbürger benehmen. Im Zusammenhang mit den leider notwendig gewordenen Sparmaßnahmen sagt man, Preußen oaue die Kultur ab. Es ist gewiß schmerzlich, daß eine ganze Menge Errun­genschaften auf kulturellem Eeoiet, die wir im letzten Jahrzehnt machten, unter dem Druck der finanziellen Not bis zu einem gewissen Grade abgebaut werden müssen. Aber

von einem Abbau der Kultur in Preußen zu reden, dazu liegt nach den Leistungen des Staates nicht die geringste Veranlassung vor. (Lärmender Widerspruch rechts und bei den Kommunisten.)

Meinungskämpfe müssen sein, weil sonst das po­litische Leben stagnieren würde; sie brauchen aber nicht ausgetragen zu werden mit Revolvern und Schlagringen,wie es in unserem politischen Leben leider üblich geworden ist: (Rufe bei den Kommu­nisten: Und mit dem Gummiknüppel!) Man muß schon sagen, daß die früher aus dem wilden Westen und aus gewissen Balkan-Staaten berichteten Zu­stände noch den Ausdruck einer höheren Kultur darstellen gegenüber den jetzt bei uns herrschenden Zuständen. (Lebh. Zustimmung bei den Regie­rungsparteien.)

Der Abg. Dr. v. Winterfeldt sagte, daß ihm die Behandlung der Studenten nicht gefalle. Ich er­widere ihm: Weitesten Kreisen des deutschen Vol­kes gefällt das Verhalten der Studenten nicht (Lebhafte Zustimmung). Die Studenten sind dazu berechtigt, ihre Staatsbürgerrechte in Anspruch zu nehmen. Tun sie das, dann nehmen sie aber auch damit die staatsbürgerliche Pflicht auf sich, sich gesittet und ordentlich zu verhalten. Sie dürfen sich nicht beschweren, daß sie bei einer Verletzung die­ser Pflicht sg behandelt werden, wie andere Leute, die die Gesetze verletzten. Ein alter preußischer Grundsatz sagt: Jedem das Seine. Das gilt auch für die Studenten (Rufe bei den Kommunisten: „Sie werden auch mal das Ihre bekommen!")

wir dürfen nicht dulden, daß an den Hoch­schulen der Primat der Faust dem Primat des Kopfes übergeordnet wird.

Früher war der Schlagring das Attribut gewisser Zuhälter- und Raufboldkreise. Heute ist er auch das Attribut gewisser national sich nennender stu­dierender Kreise geworden. Es ist damit eine neue Spielart schlagender Verbindungen hervorge- treten. (Sehr gut! und Heiterkeit). Ich weiß, daß zahllose Studierende trotz ernsten Strebens vor

Wir machen heute noch für K u I t u r a u f g a b e n ganz erheblich höhere Aufwendungen, als sie vor dem Kriege gemacht wor­den sind. Im Jahre 1913 wurden in Preußen für Universitäten ausgegeben 22,6 Millionen, im Jahre 1931 57,6 Millionen. (Hört, hört bei den Sozialdemokraten, Rufe bei den Kommunisten: Und die Ausgaben für die Polizei?) 1913 wurden für Theater nur 2 Millionen, 1931 9,3 Millionen ausgegeben, für höhere Schulen 1913 24,3, 1931 49,2 Millionen und für Volksschulen 1913 155, jetzt 463 Millionen. (Zuruf der Kommunisten: Sie haben die Kirchen vergessen!) Wenn bei uns das Analphabetentum so verbreitet wäre wie in ge­wissen östlichen Ländern, dann hätten Sie (zu den Kommunisten) Ursache, sich zu beschweren.

Auch für die

Landwirtschaft

sind von staatswegen erheblich höhere

Aufwendungen gemacht worden

als unter dem alten System.

Für den Osten sind auf Anregung des Reichs­präsidenten auf Kosten der Allgemeinheit kolos­sale Aufwendungen gemacht worden.

Es kommt darauf ap, in welchem Verhältnis diese Aufwendungen zu der Leistungsfähigkeit der gesamten Wirtschaft stehen. Man hätte aber er­warten müssen, daß der O st e n sich zu dem heu­tigen Staat anders eingestellt hätte. Die Stel­lung, so jährt der Ministerpräsident erregt fort, die diese östlichen Gebiete am 13. März gegenüber dem Reichspräsidenten eingenommen haben, über­steigt doch alles. (Lebhafter Widerspruch rechts.) Das ist die Folge Ihrer Agitation (nach rechts).

Haussuchungen bei der NSDAP.

Was wollten die Nationalsozialisten im Falle eines Sieges am 13. März machen? — Die Vorgänge in Schleswig-Holstein.

wtb. Berlin, 17. März. (Eig. Meld.) In ei­ner Mitteilung des preußischen Ministers des In­nern heißt es:

Die polizeilichen Feststellungen im Gesamtge­biet des Freistaats Preußen haben ergeben, daß am Wahltage die sogenannten S. A. - F o r ma- tionen der NSDAP, in Alarmbereit­schaft standen. Die Anordnung dieser Maßnah­men war von der Münchener Befehls- st e 11 e ergangen. Es kann nicht die Aufgabe der fireußifchen Behörden sein, sich mit dieser Befehls, teile über die Gründe der „Alarm-Stellung" aus­einanderzusetzen. Die vielfachen Feststellungen der Polizei in fast allen Gebieten des preußischen Ostens und Nordens lassen keinen Zweifel darüber aufkommen, daß „System" in den Vor­bereitungen lag und mit dem Temperament ein­zelner örtlicher Führer nicht erklärt werden kön­nen. Bringt man sie mit den prahlerischen Re­den der NSDAP.-Führer vor der Präsidenten­wahl in Verbindung, dann gewinnt man den Ein­druck, daß mindestens viele Gruppen und Unter­führer der S.A. ernsthafte Gewaltmaßnah. men ins Auge gefaßt haben. Im Kreise Olden­burg in Holstein war den Angehörigen der S.A. aufgegsben werden, sich am 12. März für längere Zeit mit Proviant zu versehen. Der Grund für diese Anordnung war die Absicht, die S.A. Leute auf Kraftwagen nach Berlin zu trans­portieren. In die gleiche Richtung weisen die Fesfftellungen in Wandsbeck. Ueberall sind denn auch am Wahltage im südlichen Holstein Zusam­menziehungen der S.A. in größeren Trupps beobachtet worden.

Wie ernst es der S.A.-Leitung mit ihren Plä­nen gewesen ist, beweisen die Mitteilungen, die u. a. im Kreise Südländern (Schleswig), ein S.A.- Führer in einer vertraulichen Führerbesprechung gemacht hat. Dieser Führer wies auf die Not­wendigkeit schleuniger Aufftellung von S.A.- R e- fernen hin, da ja nun die aktive S.A. vom Lande fortgezogen werden müßte, denn die aktive S.A. müsse den zur Macht gekommenen Hitler in den Großstädten unter­

stützen, da dort die Polizeikräfte nicht ausreich­ten. Die aktive S-A. würde für diese Tätigkeit Gewehre aus den Beständen der Polizei er­halten!

*

Än Flugblättern forderte die NSDAP, die Po» lizeibeamten auf, weder Gummiknüppel noch Schußwaffen gegen Nationalsozialisten oder SA.- Leute anzuwenden. Die wenige Tage vor dem Wahltage in Berlin erfolgte Verhaftung des Schutzpolizeileutnants Lange und des Polizeiwachtmeisters Schulz-Briefen, Hai den Nachweis dafür erbracht, daß auch die Natio­nalsozialisten versuchen, Polizeibeamte zum Verrat von Dienstgeheimnissen zu verleiten.

In krassem Widersprach zu der vom Führer der NSDAP, sogar beschworenen Verleugnung aller Gewaltpläne stehen auch die gerade in den letzten Tagen bei Angehörigen der S. A. gemachten Waf­fenfunde im Kreise Einbeck, im Kreise Salzwedel und im Kreise Pinneberg Die in den letzten Tagen der Wahlarbeit von Nationalsozialisten begange­nen schweren Ausschreitungen beweisen ebenfalls die unerlaubte Bewaffnung von weiten Krei­sen der nationalsozialistischen Partei.

Diese Feststellungen erfahren noch eine beson- bere Beleuchtung durch Aufzeichnungen, die vor einigen Tagen bei Durchsuchungen in Berlin ge­funden sind. Nach diesen Plänen wurde eine Ein. schließung Berlins durch vorher herausgezogene Berliner S A.-Einheiten mit Unterstützung der im weiten Umkreise von Berlin, in der Provinz zu- sammengezoqenen S. A.-Fonnationen vorbereitet und sorgsam betrieben. Aus die gleiche Absicht deutet auch ein Alarmbefehl der S. A. im Gau- sturm Ostmark (Schneidemühl) hin, der vor eini­gen Tagen der Polizei in die Hände fiel. Es wird mit einem wochenlangen Zusammenziehen der S.A dabei gerechnet. Detailliert sind die Sam- rnelpunkte für die einzelnen S. A.-Fonnationen angegeben. Anweisungen über Amnarfchstraßen

sind angefügt. Viehbestände, Kartoffeln und E r b f e n sind durch die S. A.-Kornmandos sicherzustellen. Bäckereien sind zur Brot­herstellung zu besetzen. Die Waffen der Lan­desverteidigung sind von dem Stunnführer zu be­schlagnahmen und beim Transport zum Alann- fammelplatz mitzuführen.

In den Unterkunftsorten, die genau festgelegt und verteilt werden, sollen die Gemeindevorsteher und Landjäger durch Sonderkommandos festgesetzt, die Fernfprechagenturen und Telephone besetzt werden.

Auch im Gaubüro der NSDAP. Berlin sind Alarmbefehle gefunden worden, die für den ersten Wahlausgang der Reichspräsidentenwahl vor­gesehen waren und auf eine Zernierung von Groß- Berlin abzielten.

. Ein Rundschreiben vom Februar dieses Jahres des Inspekteurs der Notsturmfahnen und Staffeln in München gibt die Richtlinien und eine genau ausgearbeitete Karte für Reichsrelais, das durch Kraftwagen und Motorräder von Nord- und Mit­teldeutschland bis nach München zu organisieren ist. Dieses Reichsrelais und die dafür ausgegebe­nen Richtlinien treten in Kraft, wenn das aus- gegebene Stichwort mitgeteilt wird. Das Stich­wort hieß: „Großmutter gestorben Max".

Auf dieses Stichwort hin sollten alle erlassenen Kriegs- und Alarmvorschriften in Kraft treten. Alle diese Vorbereitungen sind schlechthin Vorberei­tungen und Rüstungen für den Bürgerkrieg, die von dem Vorwand, nur für Unruhen von kom- munfftischer Seite zu gellen, nicht gedeckt werden Sie sind ein frivoles Spiel mit dem Feuer, dem die preußische Staatsregierung nicht länger zuseben wird. Eidliche Zusicherungen auf die Legalität der nationalsozialift'.schen Organisationen können die preußischen Verwaltungsbehörden nur dann respek­tieren, wenn die Praris der NSDAP, mit den Ei­den der Führer in Einklang steht. Die preußische Regierung ist jedenfalls nicht gesonnen, eine Ar­mee ausrüsten zu lassen, die nicht nur auf eine Herabminderung der Staat-mutoritcit herausläuft, sondern auch ein ständiges Element der Beunruhi­gung fein muß.

Braunschweigisches verbot des sozialdemokratischen volkssrenndes.

wtb. Vrannschweig, 17. März. (Eig. Meld.) Der so­zialdemokratische Bolksfreund ist vom -Braunschweigischen Innenminister auf 4 Wochen verboten worden. Die schriftliche Begründung liegt noch nicht vor.

‘ Das „Braune Haus" meldet „Attentat".

Wie wir bereits gestern mitteitten, gab das „Braune Haus" eine Mitteilung an die Presse, daß am Dienstag auf den D-Zug, mit dem der „Führer" Adolf Hit! er und Reichstagsabgeord­neter Dr. Frick nach Weimar fuhren, ein Attentat verübt worden sei. Adolf Hitler und Dr. Frick seien aber unverletzt geblieben.

Nun hören wir zu dem angeblichen Attentat auf den D-Zug München-Berlin aus Kreisender Reichsbahnhauptverwaltung, daß sich der Zwischen­fall ziemlich harmlos aufgeklärt hat. Die Untersuchung ergab, daß die Beschädigung des Wagens nicht von einer Kugel, sondern von einem Stein herrührt. Vermutlich stammt der Stein von einem Fußballwettkampf, der zur Zeitdes Dorüberfahrens des Zuges in der Nähe stattgefun­den hat.

Die Nationalsozialisten und das Reichswehr- Bataillon in Celle.

ERB. Berlin, 17. März. (Eig. Meldg.). Zu der Veröffentlichung eines braunschweigischen Blat­tes über einen angeblichen Erkundungsbericht eines Nationalsozialisten über das Bataillon in Celle, in welchem behauptet wird, ein Teil des Offizierskorps und zwei Drittel der Mannschaft seien in natio­nalsozialistischem Sinne als „gut" zu betrachten, erfahren wir aus Kreisen des Reichs­wehrministeriums daß diese Angelegenheit schon «in Jahr zurückliegt. Die Tatsachen sind damals Gegenstand einer Untersuchung. gewesen, die ergeben hat, daß auch nicht der Schatten eines Beweises für die Behauptung vorliegt.

Verbot des nationalsozialistischen „Frankfurter Volksblatt".

wtb. Frankfurt a. vl., 17. März. (Eig. Meld ). Der Oberpräsident von Hessen-Nassau hat das na­tionalsozialistische „Frankfurter Bolksblatt" bis zum 23. März verboten wegen eines Artikels, der u a. Ausfälle gegen den Reichspräsiden­ten enthielt.

Das Wahlatter.

Eine Lebensfrage für die deutsche Demokratie.

Aus Berlin wird uns geschrieben:

Im preußischen Landtag hat die Fraktion der Wirtschafts partei den Mitte Dez. 1930 vor- aelegten Gesetzentwurf, der das Wahlalter von 20 auf 25 Jahre herauffetzen will, jetzt dahin ergänzt, daß gleichzeitig die Verordnung zur Aenderung des Landeswahlgesetzes vom 12. September 1931 auf­gehoben wird. Diese Verordnung, die mit dem Tage der Verkündigung in Kraft treten soll, er­höht bekanntlich den Wahlguozienten von 40000 auf 50 000.

Uns interessiert nur der erste Teil dieses An­trages, die Heraufsetzung des Wahlalters. Und die­ser Teil hat im preußischen Landtag bei allen Parteien berechtigtes Aufsehen erregt. Bei den bürgerlichen Parteien einschließlich der Deutsch- nationalen besteht große Geneigtheit, dem Gesetz­entwurf zuzustimmen, weil man hier schon längst erkannt hat, daß an dem Anwachsen der-Mehrheit der radikalen Parteien in den Parlamenten ledig­lich das zu jugendliche Wahlalter mit Schuld trägt. Wählt doch jetzt eine größtenteils politisch und auch zum Teil noch moralisch unreife Jugend mit. Selbst das bürgerliche Gesetzbuch sieht für die Reife, d. h. das Mündigwerden, das 21. Lebens­jahr vor. Nach all den Erfahrungen, die man in der Nachkriegszeit gesammelt hat, hat sich zu deutlich gezeigt, daß die verhetzte Jugend in den Jahren, die ihr jetzt das aktive Wahlrecht ein­räumt, noch nicht die klare politisch reife Ueber- sicht und Einstellung besitzt, die notwendig ist, um mit der nötigen Einsicht, dem klaren Blick und vor allem der nötigen Gewissenhaftigkeit seine Stimme in die Wagschale werfen zu können. Es hängt doch viel zu viel für das Gesamtwohl des Volkes davon ab, als daß man sich ohne weiteres dkm manchmal für den Parteienstand in den Parlamenten ausschlaggebenden Stimmenzuwachs der radikalen Jugend beugen sollte.

Als man feiner Zeit das Wahlalter auf 20 Jahre festsetzte, da geschah das unter dem Ein­druck des eben ausgegangenen Weltkrieges und zwar von dem Gesichtspunkte aus, daß man der Jugend, die als Freiwillige zum Schutz des Vaterlandes und des Volkes ausgezogen war und durch die furchtbaren Geschehnisse des Krieges sicherlich schneller zum Mann gereift war, auch eine geroiffe politische Reife und eine Mitbestim­mung im Parlamente nicht absprechen dürse. In­zwischen haben sich aber wohl durch die ganzen Nachkriegsverhältnisse die Dinge doch etwas ver­schoben und selbst die Männer, die seiner Zeit als noch jugendlich aber doch bei weitem gereifter, das aktive Wahlrecht für die Vollendung des 20. Lebensjahres in Anspruch nahmen, stehen heute auf dem. Standpunkt, daß diese Verhält­nisse der Jahre 1918 bis 1920 heute nicht mehr mitsprechen. Trifft dos schon bei der männlichen Jugend zu, wie viel mehr bei der weiblichen Ju­gend, bei der überhaupt in diesem jugendlichen Alter nicht verstandesmäßiger politischer lieber- blick und Weitblick den Ausschlag geben, sondern das Eintreten für eine Partei oder einen Kandi­daten reine Gefühlssache ist.

Jedenfalls hat der obige Vorschlag für die Heraufsetzung des Wahlalters viel Gesundes an sich. Es fragt sich nur, ob man gleich bis zum 25. Lebensjahr gehen soll, oder ob man nicht das 24. Lebensjahr wählt. Und hier spricht sowohl für Preußen wie auch für andere Einzelländer die Tatsache mit, daß mit der Heraufsetzung des Wahlalters auf 25 Jahre plötzlich einen Teil der Wähler ausgeschaltet würde, der bereits bei den letzten Preußenwahlen am 28. Mai 1928 wahl­berechtigt war und auch mitgewählt hat. Man könnte diese Unebenheit umgehen, indem man das Wahlglter auf 24 Jahre festsetzt und als Termin für die Wahlberechtigung den 1. April oder 1. Mai 1928 bestimmt. Das würde also besagen, daß alle Personen männlichen und weiblichen Ge­schlechts, die am 1. Mai oder 1. April 1928 das 24. Lebensjahr vollendet hatten, das aktive Wahl­recht erhalten. Für das passive Wahlrecht kann nach wie vor der Paragraph 4 des preußischen Landeswahlgesetzes vom 28. Oktober 1924 Gül­tigkeit behalten, der besagt: „Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der am Wahltage 25 Jahre alt ist." Eine derartige Fassung bezw. Aenderung des preußischen Wahlgesetzes würde auch der So­zialdemokratie ihre Zustimmung leichter machen. Denn auch in sozialdemokratischen Parteikreisen hat sich mehr und mehr die Ueberzeugung durch­gesetzt, daß die Bestimmung des Wahlgesetzes, di« sowohl für das Reich wie für die Einzelländer, das Wahlalter schon auf 20 Jahre festfetzt, zu den derzeitigen unmöglichen Parteiverhältnisfen ge­führt hat. Man erhält erst wieder einen arbeits­fähigen Reichstag und arbeitsfähige Einzelparla-

Litauen ernennt ein rein litauisches Memel-Direktorium.

Von links nach rechts: Tolischus, Kadgiehn und Reisgies, die entgegen der Memel-Konvention von Litauen als neue Memel-Direktoren eingesetzt wurden Die. fer Schritt hat unter her deutschen Bevölkerung des Memel-Gebietes größte Erregung verursacht..