Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

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Donnerstag, 17. März 1932.

Monatlich 1.65 einlchliehl Postgebühr (4X Pfg > ohne .«juNellg Anzeigen-Preise: Kleinzelle (Col > lokal 0.15 RM. auswärts 0 20RM Reklamezeile: lokal N.60RM auswärts RM Bei Wiederholungen Rabatt Poit>äieckk j?rankiur» a M 405.1

leite. 59.

Die Vorgänge im fernen Osten.

Die Ankunft des Mandschurer-Aus- schusseS des Völkerbundes wurde von oer chinesischen Bevölkerung Schanghais mit großem Beifall. ausgenommen. Es fanden große StU' dentenumzüge statt.

Der Anmarsch einer japanischen Division auf Mandschuria an der mandschurisch-sibirischen Grenze zur Unterdrückung , der Meuterei der chine­sischen. Garnison wird in russischen Kreisen Ehar- bin als ein gefährliches Manöver bezeichnet. Seine Landung eines japanischen Flugzeuges aus

Sowjet-Gebiet.

wtb. Tokio. 16. März- (Eig. Meld.) Der Kriegsminister dementierte die gestern aus Char- bin verbreitete Meldung, daß ein japanisches Flug­zeug beim Ueberfliegen von Sowjet-Gebiet von

Sowjet-Flugzeugen zum Landen gezwungen wor­den sei.

Japan zur Beilegung des Schanghai-Konfliktes bereit.

wtb. Tokio. 16. März. (Eig. Meld.) Wie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, wird die Regie­rung den auf der Grundlage der Völkerbundsent­schließung vom 4. März formulierten Vorschlag über die Verlegung des Fern-vst-Konfliktes poli­tische und militärische Sachverständige beauftragen, Einzelheiten eines Uebereinkommens auszuarbei­ten. : ' - '■

Die Umbildung des japanischen Kabinetts.

wtb. Tokio. 16. März. (Eig. Meld.) Entge­gen allen bisherigen Erwartungen hat sich Mini­sterpräsident Jnukai entschlossen, das Amt des In­nenministers zu übernehmen. Infolgedessen wird keine weitere Veränderung im japanischen Kabi­nett eintreten.

vor einer scharfen Aale an (ikauen.

Völkerbund und Memel-Frage.

wtb. Genf. 16. März. (Eig. Meld.) Aus Kreisen der Signatarmächte der Memel-Konvention ver­lautet, daß die Signatarmächte entschlossen sind, noch heute eine sehr energisch gehaltene Note an die litauische Regierung zu richten, worin diese auf­gefordert wird, im Memelgebiet durch Ein- seßung eines Direktoriums, das das Vertrauen der Bevölkerung genießt, für verfassungsmäßige Zu­stände zu sorgen. Die Note soll die Arnung ent­halten, daß die Signatarmächte sich unter Umstän­den gezwungen sehen könnten, Litauen wegen Bruches der Memelkonvention vor dem Haager Gerichtshof anztiklagen. Die Note soll einen außer­gewöhnlich scharfen Charakter tragen. China und Japan haben bereits ihre Zustimmung erteilt. Di- italienische Zustimmung wird noch erwartet, ist aber gleichfalls sicher.

Die Note der Signatarmächte an die litauische Regierung soll in sehr entschiedenem Ton darauf hinwÄsen, daß die Versuche der Bildung eines

Landesdirektoriums im Memelgebiet im Wider­spruch stünden zu den Bestimmungen der Memel- konvention und den Beschlüssen des Völkerbunds- rates vom Februar dieses Jahres. Die litauische Regierung wird weiter aufgefordert, das Direk­torium gemäß den festgelegten Verpflichtungen zu bilden.

CNB. Berlin. 16. März. (Eig. Meldg.). Zu der Meldung, daß von Litauen Ausführungsbe­stimmungen zum Memelstatut erlassen worden seien und die Zustimmung der Signatarmächte ge­funden haben sollen, erfahren wir von unterrich­teter Stelle: Die Litauer bemühen sich seit zwei Jahren, solche Ausführunqsbestimmungen zu erlas­sen und die Zustimmung der Signatarmächte zu erlangen. Diese haben aber ihre Zustimmung da­zu immer verweigert. Die Genfer Vertre- tung Deutschlands hat die Zusicherung erhalten, daß die Signatarmächte niemals ihre Zustim­mung zu Ausführungsbestimmungen geben wür­den, die nicht im Einklang mit der Memelkonven­tion ständen.

- ‘ Vf.

Oslerpause der Abrüstungs-Konferenz, ANe Kernfragen noch ungelöst.

. Der politische Ausschuß der Abrüstungskonferenz beschäftigte fid)' mit dem polnischen Antrag aus moralische Abrüstung und setzte einen 21gliedrigen Ausschuß zur Ausarbeitung praktischer Vorschläge ein.

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wtb. Genf, 16. März. (Eig. MeldH Das Präsidium der Abrüstungskonferenz hat heute vormittag beschlossen, die Arbeiten der Kon­serenz Ende dieser Woche zu unterbrechen und am 11. nächsten Monats wieder aufzuneh­men.

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wtb. Genf. 16. März. (Eig. Meldg.). Dem Hauptausschuß der Abrüstungskonferenz legte Hen­derson heute den vom Büro gefaßten Beschluß vor, die Konferenz bis zum 11. April zu unterbre­chen. Henderson begründete diesen Beschluß da­mit, daß durch die Tagung der außerordentlichen Völkerbundsversammlung die Arbeiten der Abrü­stungskonferenz eine beträchtliche Störung erfahren hätten, und daß es besonders dem Hauptausschutz nicht möglich gewesen sei, durch Klärung grund­sätzlicher Fragen die technischen Ausschüsse mit ge­nügend Arbeitsstoff zu versehen. An die Erklä­rungen Hendersons, die nur mühsam die Tatsache verdeckten, datz in den Arbeiten der Abrüstungskon­ferenz ein völliger Stillstand eingetreten ist, schloß sich eine Aussprache an.

Tardieu stimmte dem Vorschläge zu, lehnte aber die Verantwortlichkeit Frankreichs für den

jetzt eingetretenen Stillstand ab und sprach den Wunsch aus, daß der politische Ausschuß sich als­bald nach Wiederzusammentritt der Konferenz mit dem französischen Plan befassen möge..

Botschafter Eidson legte einen formulierten An­trag vor, wonach vom 11. April an zunächst ledig, lich der Hauptausschuß, beziehungsweise der poli­tische Ausschuß Sitzungen abhalten sollen, bis die Vorfragen so weit geklärt sind, bis die technischen Ausschüsse in ersprießlicher Weise ihre Arbeiten aufnehmen können. .■ ; <

Der englische Delegierte schloß sich den Aus­führungen Gibsons vollkommen an.

Botschafter Nadolny betonte,, daß der Arbeits- plan auch hinsichtlich der großen Fragen bereits durch die vom Berichterstatter des Hauptausschus­ses aufgestellte Uebersicht über die einzelnen Vor­schläge vorgezeichnet sei und daß man zweckmäßig an diesem Plan festhalte.

Die Vorschläge des Präsidiums und der amert» konischen Delegation wurden von der Versamm­lung einstimmig angenommen. In seinem sehr kritisch gehaltenen Schlußwort dankte Henderson den Delegationen für ihre bisher geleistete Arbeit, wobei er allerdings feststellen mußte, daß die Konferenz leider noch nicht an die großen ihv gestellten Aufgaben in den vergangenen Wochen herangegangen sei.

Die nächste Sitzung des Hauptausschusses der Abrüstungskonferenz findet am 11. April 11 Uhr vormittags statt.

und der Donau-Raum

eine wichNge Erklärung der deulschen Reichs-Negierung

rolb. Berlin, 16. März. (Ei,. Meld.) Di- d-lil- sä c Stellungnahme zu den französischen Vorjchia-

fd c Stellungnahme zu den französischen Vorschla- gtn über die Sanierung des Donau-Raumes geh davon aus, daß sich die Reichsregierung in der Be urteilung der Dringlichkeit einer ENtMoste- nen Hilfsaktion für die notleidenden Donau floaten mit der franzo, ischen Regie rung in voller U Verein st i m m u n a be­findet. Das französische Meniomndum nimmt Be­zug auf den Bericht des Ausschußes des Volker- bundsrates über die Finanzlage Oesterreichs und Ungarns, der die Aufmerksamkeit der ^ieglerungen dieftr beiden Staaten auf die Möglichkeit gelenkt habe, so weit wie möglich, mit gewissen Nachbar­ländern enge wirtschaftliche Beziehu^n herzustel­len. Deutscherseits wird darauf hingewiesen daß der Finanzausschuß des Völkerbundes bei ferner Empfehlung einer wirtschaftlichen Annäherung Oesterreichs und Ungarns an ihre Nachbarstaaten uni, an andere Staaten von der Erkenntnis aus­gegangen sei, daß die genannten Länder zu ihrer wirtschaftlichen Gesundung einer

Erweiterung ihres Absatzmarktes bedürfen Wenn die französische Regierung glaube, ein ähnliches Bedürfnis auch bei den übrigen Län­dern des Dnaugebietes feststellen zu können, so könne die Reichsregierung dieser Auffassung hin­sichtlich der überwiegend agrarischen Donaustaaten Rumänien, Jugoflavien und Bulgarien nur zu- stimmen.

Die deutsche Regierung ist immer der Meinung gewesen, daß die beste Losung zur Ueberwindung dieser Schwierigkeiten die Schaffung eines Wirt­schaftsraumes wäre, der nach feiner Große und sei­ner wirtschaftlichen Struktur den Absatz der land­wirtschaftlichen Ueberschüfse aus den südosteuro- päischen Agrarstaaten innerhalb seiner Grenzen sicherstellt. Dieses Ziel würde jedoch lediglich durch eine Zusammenfassung der Donauländer unter sich, wie sie französischerseits vorgeschlagen wird, nicht erreicht werden können. Vielmehr wird ein solcher Wirtschaftsraum auch große landwirtschaft­liche Zuschußgebiete Europas mit umfassen müssen. Ein auf die Donaustaaten beschränkter wirtschaft­licher Zusammenschluß würde überdies für die ebenfalls stark bedrohte deutsche Wirtschaft eine schwer erträgliche Verengung ihres Absatzmarktes zur Folge haben.

Mit der Verwirklichung der durchgreifenden Lösung durch Schaffung eines solchen großen euro­päischen Wirtschaftsraumes wird jedoch nicht so bald gerechnet werden können, wie dies für eine recht­zeitige Hilfe unerläßlich ist. Deutschland hat des­halb femerfetts nach Wegen gejucht, auf denen die notwendige rasche Abhilfe gegenüber den gegen­wärtigen außergewöhnlichen Krisenzustand ge= ichasien werden kann, ohne einer späteren Gesamt­lösung vorzugreifen.

Schon die italienische Regierung hat in ihrer nach Auffassung der Reichsregierung durchaus zu­

treffenden Beurteilung der Lage darauf hingewie- fen, daß in der schwierigen Situation Oesterreichs und Ungarns ein Gefahrenmoment liegt, dessen Be­seitigung vordringlich erscheint.

Oesterreich kann nach Auffassung der deutschen Regierung eine wirksame und rasche Hilfe dadurch gewährt werden, daß, entsprechend der Anregung des Finanzausschusses des Völkerbundes, seine Nach­barländer und andere Staaten für die Aufnahme der österreichischen Ausfuhr

bevorzugte Bedingungen schaffen.

Ungarn und den übrigen Donaustaaten mit überwiegend agrarischer Erzeugung wird eben­falls zunächst dadurch eine wesentliche Erleichte­rung gebracht werden können, daß ihre Getreide. Überschüsse von den europäischen landwirtschaft­lichen Zuschußgebieten unter günstigen Bedingun­gen aufgenommen werden. Diese beiden Maßnah­men entsprechen insbesondere völlig den Vorschlä­gen, die von der französischen Regierung selbst am 16. Mai 1931 in dem sogenannten „Konstruktiv- Plcm", dem Europa-Ausschuß des Völkerbundes mit dem Ziele einer sofortigen und unmittelbaren Hilfe für Oesterreich und die Agrar-Länder des Donauraumes vorgelegt wurde.

Auch die Reichsregierung sieht in einer Einst gitng aller beteiligten Staaten auf der, Basis die­ser Vorschläge den besten Weg für eine rasch wirk­same Hilfe für die in Frage kommenden Donau­länder. Sie hat sich in ihrer Antwort auf den Appell Oesterreichs bereits vorbehaltlos auf diesen Boden gestellt. Sie hat überdies, ebenso wie die französische Regierung, die praktische Verwirk- lichung der Vorschläge durch

Abschluß von Verträgen

mit Ungarn und Rumänien über die bevorzugte Abnahme von Getreide aus diesen Ländern schon in Angriff genommen. Sie ist im gleichen Geiste der Hilfsbereitschaft und der wirtschaftlichen Zu­sammenarbeit bereit, sich an der weiteren inter­nationalen Behandlung dieser Frage zu beteiligen.

Ebenso wie der italienischen Regierung erscheint, es auch der Rekchsregierüng nicht zweckmäßig, den vorgesehenen Meinungsaustausch auf die Ver­treter der intereffierten Donaustaaten zu beschrän­ken. Da das dringendste Erfordernis, darin besteht, den notleidenden Donauländern den Absatz, ihrer Erzeugnisse auf aufnahmefähigen europäischen Märkten zu erleichtern, könne man sich von Ab­machungen der Donauftaaten untereinander einen durchgreifenden Erfolg nicht versprechen. Es liege vielmehr gerade im Interesse der Donau- länder selbst, bei dem Gedankenaustausch von vornherein die Vertreter der Haupt ab satz- lönder, insbesondere Frankreich, Eng­land» Italien, Deutschland hinzüzuzie- hen.

Der neue Preußen-Haushalt.

Rede des Finanz-Ministers.

Der Preußische Landtag trat am Dienstag zu seiner zweiten Märztagung zusammen, die, wenn nicht noch im April eine kurze Tagung stattfindet, die letzte dieser Wahlperiode ist.

Zuvor hatte der Aeltestenrat mehrere Stunden lang über die Geschäftslage des Parlaments bera­ten und beschlossen, die erste Lesung des Haus­haltsplanes am Freitag oder Samstag dieser Woche zu Ende zu führen. An eine weitere parlamen­tarische Erledigung des Haushalts wird nicht ge­dacht. Ob der Landtag noch zu einer neuen Ta­gung zusammentritt, steht noch nicht fest. Die Frak­tionen wurden aufgeforbert, sich darüber schlüssig zu werden, ob der Landtag beschließen soll, sich am 23. April, also am Tage vor den Neuwahlen, aufzulösen.

Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung stand die erste Beratung des Preußischen Staatshaus­halts für 1932. Die mit der Beratung verbünde- nen über 100 Anträge wurden abgesetzt.

Finanzminister Klepper

brachte den Haushalt für 1932 mit längeren Aus- sührungen ein. Er wies darauf hin, daß der Haushaltsausgleich im wesentlichen auf der Aus­gabenseite durchgeführt wäre. Die Ersparnisse, die durch die Notverordnungen und andere Kürzungen erzielt wurden, betrugen bei den persönlichen Aus- gaben 207,2 und bei den sachlichen Ausgaben 74,7, insgesamt also 281,9 Millionen Mark. Wei­ter wurden noch etwa 92 Mill, bei Sonderhaus­halten eingespart, so daß sich die Gesamtsumme der Einsparungen auf 380 Mill. RM beläuft. Die Abschlußzahlen des Haushalts liegen mit 3,1 Milliarden RM. etwa drei Viertel Milliarden unter denen des Vorjahres. Die Haushaltsgestai- tung zeige keine befriedigende smanzwirtschaftliche Entwicklung auf. Der Ernst der Situation werde am deutlichsten, wenn man die Staatsfinanzen im Zusammenhang mit den Finanzen der G e- meint)en betrachte. Den Gemeinden sei das letzte Risiko des Arbeitsamtes aufgebürdet, ohne daß sie dem die Einnahmen anpassen könnten. Es dürften nur wenige Gemeinden in der Lage sein, ihren Haushalt auszugleichen, wenn nicht eine baldige Aenderung eintrete. Es bestehe die Ge­fahr, daß von den Gemeinden eine allge­meine Erschütterung ausgehe. Unabhängig von der Reichsreform sei die preußische Verwal­tungsreform, eine unter dem Druck der finanziellen Entwicklung unaufschiebbare Aufgabe. Eine F i -

nanzreform sei gleichzeitig erforderlich. So sehr es notwendig sei, die Staatsausgaben zu senken, so notwendig sei es auch, durch Erhöhung der Einnahmen die Mittel zu beschaffen, die er­forderlich seien für die Aufrechterhaltung des Staatsbetriebes. Nur dann könne man auch in den Gemeinden den erforderlichen Gesundungspro- zeß durchführen. Ucber die angekündigte Umschul- dungsaktion hinaus müsse den Gemeinden das Rrsiko der Erwerbslosenfürsorge ab« jcitowen werben. Diese Lasten seien der Gesamtheit derer aufzuerlegen, die nicht von ber Erwerbslosigkeit betroffen sind.

Die Ausführungen des Ministers wurden von den Kommunisten mit dem Zuruf „Das war Ihre Leichenrede" kommentiert. Hierauf vertagte sich das Haus auf Mittwoch 12 Uhr.

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D-D.Z. Berlin, 16. Marz. (Eig. Meld.) Der Preußische Landtag nimmt in seiner heutigen Ple­narsitzung ohne Aussprache in allen 3 Lesungen und damit endgültig einen Gesetzentwurf der Re­gierungsparteien an, wonach in Abänderung des Wahlgesetzes in Zukunft beim Ausscheiden eines Landtagsmitgliedes nicht mehr der unmittelbare Nachfolger in den Landtag eintreten joll. Die Ent­scheidung über den Nachfolger soll vielmehr den Parteiorganisationen überlassen wer­den. Die Annahme des Entwurfes über die Ab­stimmung erfolgt mit alten Stimmen gegen die Nationalsozialisten (Rufe bei den Nationalsozia­listen: Schiebung! Große Heiterkeit.)

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Der Staatsgerichtshof hat den Anttag der deutschnalionalen Fraktion im Preußischen Land­tag, die Verordnung zur Aenderung des Landes- Wahlgesetzes vom 12. September 1931 für ver- fassungswidrig zu erklären, zurückgewiesen. Die Veränderung des Wahlquotienten ist somit für zu'lässig erklärt.

Die preußische Landtagsfraktion der Wirt- schaftspartei wird voraussichtlich beantragen, ihren Gesetzentwurf, der das Wahlalter von 20 auf 25 Jahre herauffetzen will, auf die Tagesordnung der Mittwochsitzung des Landtages zu setzen.

Hindenburg Im roten Sachsen.

Von unserem Dr. A. - Korrespondenten.

Das Märchen von der Vorherrschaft Hitlers in Sachsen, dem Hauptzentrum der nationalsozialisti. schen deutschen Bewegung, ist durch die Reichsprä- sidentenw-ahl widerlegt worden. Don den dreiein­viertel Millionen Wählern, die ihre Stimme ab­gegeben haben, hat Hitler noch nicht ein Drittel, d. h. etwas über eine Million Stimmen auf sich vereinigt. Er verzeichnet damit im Vergleich zur letzten Reichstagswahl von 1930 zwar einen Zu­wachs von etwa 500 000, aber Hindenburg ist ihm trotzdem um 50 Prozent überlegen, und die Kom­munisten ihrerseits erreichen die erste halbe Mil­lion. Der Kandidat des Stahlhelms und der Deuffchnationalen hat nicht viel mehr Stimmen er- halten, als 1930 die Deutschnationalen für sich allein beanspruchen konnten. Der fünfte Kandidat endlich, der bekannte Winter, der in einem der sächsischen Gefängnisse sitzt, in Bautzen, hat es nur auf ein paar wenige Stimmen gebracht.

Das Land Sachsen dürfte in diesem Wahlkampf einen besonderen Rekord aufgestellt haben. In Pillnitz, unweit von Dresden, beträgt die Wahl­beteiligung volle 100 Prozent. Nicht ein einziger Wähler blieb von der Wahlurne zurück. Ähnliches wird auch aus anderen Landesteilen berichtet Sa hat z. B der große Wahlkreis Leipzig sich mit rund 95 Prozent beteiligt, die Stadt Leipzig selbst mit 93. Selbst die Landeshauptstadt Dresden, die

bei allen früheren Wahlen mit dem schlechtesten Beispiel voranging, hat diesmal nicht versagt. Sachsen weist Beteiligungsziffern auf, die in den ärgsten Zeiten der politischen Hochflut nicht erreicht wurden. Das ist aber der beste Beweis dafür, daß die Parteien ihre letzten Reserven aufgeboten ha­ben und ihnen darüber hinaus nichts mehr zur Verfügung steht. Das Organ der sächsischen Na­tionalsozialisten, der „Freiheitskampf" hielt es so­gar für nötig, einen Aufruf der „Arbeitsgemein­schaft katholischer Deutscher", von dessen Existenz die eigentlichen Katholiken in Sachsen (und sicher­lich auch im Reich) niemals etwas erfahren habLn, zu veröffentlichen und von ihr die Kandidatur Hit­lers als die Kandidatur der Katholiken onpreifen zu lasten. Das ist sehr bemerkenswert: der Aus­ruf wurde nicht etwa veröffentlicht, um die paar Katholiken des Landes einzufangen, sondern um den Protestantismus durch das öfientliche katho­lische Beispiel irre zu führen. Sache Mittel wirk­ten um so abstoßender, weil auch gleichzeitig noch Dinge niedriger und unverantwortlicher Art von einem katholischen Geistlichen (dessen Nichtexistenz wieder ganz außer Zweifel steht, weil ein wirklicher im Amt befindlicher Priester so etwas nicht schrei­ben kann) veröffentlicht wurde Ganz allgemein die Propaganda zeigte ein äußerst tiefes Niveau, das wesentlich dazu beigetragen hat daß auf der anderen Seite auch der Kommunismus um fo schärfere Methoden anwendete. Rein zahlenmäßig hat der Kommunismus zwar nur 50 000 Stimmen