Anzeiger für die Stabt Fulda und den Landkreis Auida. Amtliches Kreisblatt.
Nr. SZ
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Freitag, 4. März 1932.
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Die östliche Kriegsgefahr und der Sund. Zusammentritt der Völkerbunds-Versammlung. — Japan stellt den Vormarsch ein, nachdem es strategische Punkte erreicht hat.
Ratspräsident Paul Boncour hat einen neuen Schritt in Tokio unternommen und um eine sofortige Stellungnahme zur Frage der Einstellung der Feindseligkeiten gebeten.
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. wtb. Genf. 3. März, (Eig. Meld.) Die auf Antrag Chinas einberufene außerordentliche Döl- kerbundsversammlung ist heute vormittag 11 Uhr vom amtierenden Ratspräsidenten Paul Bon - eour eröffnet worden. Aus dem gestern von dem Ratspräsidenten und dem in Aussicht genommenen Präsidenten der Versammlung, dem belgischen Außenminister Hymans mit den Vertretern Chinas und Japans geführten Vorbesprechungen ergibt sich, daß der chinesische Delegationsführer D r. Pen di« Anwendung des Art 15 auf die mandschurische Angelegenheit verlangt und daß der japanische Botschafter Matsudeira dem widersprechen wird. Paul Loncour hat gestern von dem japanischen Delegierten Z,usiche- rungen über die Beendigung der Feindseligkeiten in Schanghai verlangt. Die Japaner sprachen die Hoffnung aus, diesem Wunsch« entsprechen zu können, übernahmen aber keine formellen Verpflichtungen.
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' Infolge eines gelungenen Landungsmanövers haben die Japaner am Dienstag die Chinesenstadt Schanghais, Tschapei, besetzt. Die Chinesen haben vor ihrem Abzug überall Feuer angesegt," sodaß die ganze Stadt brennt. Den Japanern sollen mehrere tausend chinesische Gefangene in die Hände gefallen sein. Von japanischer Seite wird auch die Besetzung Nanschiangs gemeldet, außerdem wurden nordwestlich von Wusung japanische Truppen gelandet.
Von maßgebender japanischer Regierungsseite wird erklärt, daß Japan leine Truppen zurückneh- men würde, wenn nach dem Rückzug der Chinesen die neutralen Mächte den Sicherheitsdienst übernehmen würden.
Die Kosten der Schanghaier Operationen.
Wtd. Tokio, 3. März. (Eig. Meldg.). Ein kaiserlicher Erlaß, der 16 Mill. Yen für militärische Operationen bei Schanghai zur Verfügung stellt, wurde heute vom Geheimen Staatsrat gebilligt. Die Summe d ü r f t e b i s z u m 17. M L r z aus- reichen Wahrscheinlich wird das Parlament zum 15. März für eine Sondersession einberufen werden, um die bisherigen Ausgaben nachträglich zu genehmigen und gegebenenfalls weiter Gelder zu bewilligen.
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wtb. Schanghai, 3. März. (Eig. Meldg.). Die Bedingungen des japanischen Unterkommandos für eine Waffenruhe, dis gestern abend der chinesischen Regierung übergeben wurden, unterscheiden sich er
heblich von denjenigen, die an Bord des britischen Kreuzers „Kent" provisorisch vereinbart worden waren. *
wtb Schanghai. 3. März. (Eig. Meld ). Eine japanische Brigade hat Nanschiang besetzt.
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wtb. London, 3. März. (Eig. Meldg.). Laut „Times" wird die Hauptstadt des neuen autonomen Mandschureistaates Tschangtschun sein. Der vormalige Kaiser Puji dürfte binnen kurzem zum Staatsoberhaupt bestimmt werden.
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Die Japaner steNen ihre« Dovmarsch ein.
wtb. Schanghai, 3. März. (Eig. Meld.) Der Oberbefehlshaber der japanischen Seekräfte por Schanghai, Admiral Nomera, erklärte, das Ziel der Japaner sei erreicht; er befahl infolgedessen die Einstellung der Feindseligkeiten um 2 Uhr nachts (7 Uhr früh MEZ.). Der Oberbefehlshaber der japanischen Landkräfte ordnete ebenfalls die Einstellung der Operationen um 2.30 Uhr nachmittags an. Die Japaner stehen auf der Linie Lieuho-Nasiang-Tfchefu.
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Karte zu den Kämpfen um Schanghai.
Die Pfeile zeigen den Vormarsch der Japaner an, der zur Zertrümmerung der chinestschen Front führte.
Am die Gleichberechtigung.
Die Abrüstungskonferenz in Genf wird endlich in eine der wichtigsten und enffcheidenden Phasen Eintreten. Am Anfang steht die Diskussion über die Frage der Gleichberechtigung aller Staaten.
Damit wird eines der schwierigsten Kapitel des Abrüstungsproblems in den Vordergrund gerückt. In dieses Kapitel fallen sowohl der von Deuffch- lcmd nicht angenommene Genfer Konventionsentwurf, wie auch die Sondervorschläge einzelner Staaten, darunter Deutschlands.
Tardieu hat bereits ein« feiner bekannten Methoden angewandt und versucht, die Frage der Gleichberechtigung im französischen Sinne zu prä- judizieren oder mindestens besonders schroff gegen Deutschlands Delegation aufzutreten, um unter Umständen die Konferenz zu gefährden und dann Deuffchland die Schuld zuschieben zu können.
Aehnliche Manöver der französischen Regierung lernten wir schon im August 1931 kennen, als das französische Memorandum zur Veröffentlichung kam. Frankreich setzte sich damals bereits über Locarno-Vertrag und Kellogg-Pakt, über die Bestimmungen des Versailler Vertrags wie über die Satzungen des Völkerbundes hinweg und vertrat eine französische Sicherheitsthese, die unter keinen Umstanden haltbar ist.
Die Lage hat sich seitdem für Deutschland durch- aus nicht geändert, wenn wir auch erkennen durften, daß es einzelne Staaten gibt, die sich der französischen These widersetzen, die weit mehr unseren Standpunkt vertreten und eine allgemeine Abrüstung auf dem Boden der Gleichberechtigung aller Staaten fordern.
Da Deutschlands Abrüstungsvorschläge durchaus den einzig gangbaren Weg bieten, um auf der Basis des gleichen Rechtes die Konferenzaufgaben zu erfüllen, dürfte es für die bevorstehende Diskussion doch noch von Wert fein, auf die Neben- umstände einzugehen, welche die Richtigkeit und Klarheit des deutschen Standpunktes am besten erhärten.
Don niemanden kann bestritten werden, daß Deuffchland entsprechend den Bestimmungen des Versailler Vertrages abgerüstet hat.
Wie es bereits in der Mantelnote zum Versailler Vertrag vom 16. Juni 1919 hieß, stellt ober die deutsche Abrüstung den ersten Schritt zur allgemeinen Herabsetzung und Begrenzung der M-
stungen der alliierten Mächte dar, „die herbeizw sühren eine der ersten Aufgaben des Völkerbundes ist".
Das heißt, die Signaturmächte des Versailler Vertrages müssen, nachdem Deutschland den Weg gezeigt' hat, „in voller Sicherheit den gleichen Weg gehen". Für die Abrüstungskonferenz ist damit deutlich gesagt, daß keine Macht in der Abrüstungs- frag« eine Sonderstellung Haden kann, daß überdies die Abrüstung Deutschlands den anderen Mächten jede Garantie gibt, „in voller Sicherheit" abzurüsten.
Die Frage der Gleichberechtigung kann weiter nur zweckmäßig behandelt werden unter Beachtung des Art. 8 der Dölkerbundssatzung, durch den die Bundesmitglieder verpflichtet sind, in der offensten und erschöpfendsten Weise all« Auskünfte über den Stand ihrer Rüstungen, über ihr Heeres-, Flotten- und Luftfchifsahrtsprogramm, sowie über die Lage ihrer zu Kriegszwecken verwendbaren Industrien auszutauschen. Unsere Delegation wird sich bei den kommenden Verhandlungen darauf stützen müssen, daß, wer die Verpflichtungen der Völkerbundssatzung, des Versailler Vertrages durch seine Unterschrift als rechtsverbindlich anerkannt hat — das hat auch Frankreich getan —, dann aber die Pflicht zur Abrüstung und den Grundsatz der Gleicbberechtigung leugnet — das tut Frankreich— damit er die Verpflichtung aus den klarsten Vertragsbestimmungen leugnet.
Deuffchland kann und wird nicht nachgeben, Der von ihm in den AbrüftungsvorschlSgen gewiesene Weg ist gangbar. Ein Staat, der seine Dertrags- verpflichtungen erfüllen will, wird uns auf diesem Wege folgen müssen. «
In der nächsten Woche wird die groß« Aussprache über die grundsätzlichen Fragen der Abrü- stung besonders auch über die deutsche Forderung auf Gleichberechtigung beginnen. Botschafter Na- dolny ist nach Berlin abgereist, um der Reichsregierung Bericht $u erftatten.
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Der neuernannte Präsident des Memeldirektoriums, Simmat, hat die Geschiffte Übernommen, obwohl ein Direktorium noch nicht gebildet worden ist, , ... _________ L j---uUUtkU.
Die Nol der Gemeinden.
Immer wieder gewinnt man den Eindruck, als wenn die Not der Gemeinden in weiteren Kreisen des Publikums doch nicht mit der wünschenswerten Aufmerksamkeit gewürdigt wurde. Das ist umso auffälliger, als doch jeden Bürger die Finanzlage der Gemeinde unmittelbar und am ersten berührt.
Augenblicklich haben die Gemeinden einen Fehlbetrag, der sich zwischen 280 und 300 Millionen Mark beläuft. Im Jahre 1931 war ein Fehlbetrag von 1100 Millionen Mark vorhanden. Er war in der Hauptsache entstanden durch die Mehraufwendungen für Wohlfahrtserwerbslosenfürsorge, die im Jahre 1931 nahezu dreiviertel Milliarden aus- machte, ferner für die Krisenfürsorge mit 150 Millionen, so daß mit anderen Fürsorgeauswendungen im Jahre 1931 eine Mehrbelastung im gesamten von nicht weniger als rund einer Milliarde Mark für Wohlfahrts- und Fürsorgezwecke enfftanden ift. Da das schwere Krisenjahr 1931 außerdem noch empfindliche Rückgänge an Steuern, Gebühren uszo. brachte, ergab sich für 1931 eine Mehrbelastung von mer als 2Milliarden, die durch außerordentliche Drosselungsmaßnahmen, durch Ersparnifse bei den Besoldungen, durch Senkung der Ausgaben und dergleichen, um etwa 1700 Millionen gesenkt wurden.
Wie sich die Situation zur Zeit darbietet, fft nicht zu erkennen, wie die annähernd 300 Millionen Fehlbetrag trotz erneuter schärfster Sparmaßnahmen gedeckt werden sollen. Da außerdem die Aufwendungen für die Wohlfahrtsfürsorge weiter- gehen, andererseits aber die finanzielle Unmöglichkeit "ihrer Durchführung offenkundig ist, entstehen ernste Gefahren für die Städte und auch für dis Landgemeinden. In der „Sozialen Praxis" (Heft Nr. 9) wird mit Recht geltend gemacht, daß trotz aller Bedenken, die gegen die „Einführung der gehobenen Fürsorge stets geltend gemacht wor- dern sind, die starke Kürzung in diesem Augenblick, in dem gleichzeitig die Aufwertungsbezüge angerechnet werden, die Familienangehörigen weitgehend zur Unterstützung verpflichtet worden sind, eine Härte ist. In der Heranziehung unterhaltspflichtiger und nichtunterhaltspflichtiger Personen zu den sog. Notgemeinschaften sind Gemeinden über das Maß des Tragbaren hinausgegangen, indem sie zu der Unterstützung herangezogene arbeitende Menschen in ihrem eigenen Bedarf zu stark (etwa bis auf den Richtsatz) einschränkten und sie dadurch hinderten, Schiulden aus ihrer Ausbildungszeit zu zahlen oder.sich die. notwendige Erholung zu beschaffen. Die Richtsatzsenkung ist überall weit stärker gewesen als die Preissenkung".
„Der schleichende Zusammenbruch", so wird schlußfolgernd zutreffend.ausgeführt, „der sich bei den Gemeinden zur Zeit vollzieht, ist eine schwere Schädigung fürbie Wirtschaft, die von der Erhöhung der Steuerlast und dem Rückgang der Kaufkraft doppelt betroffen wird. Er lastet als schwerer Druck auf der Bevölkerung. Man zwinge die Gemeinden nicht zu einer Sparsamkeit, die sich politisch gefährlich auswirken kann."
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Die preußische Zentrumsfraktion hat folgenden Ur au trag eingebracht:
„Nach den neuesten Verlautbarungen soll ■ die eigentlich schon im Jahre 1930 fällige Volkszählung zwecks Vermeidung der Kosten auch im Jahr« 1932 nicht stattfinden.
Da nun die Steuerüberweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände auf Grund der Bevölkerungsziffer, die durch die letzte Volkszählung im Jahr« 1925 festgestellt wurde, erfolgen, geraten zahlreiche Gemeinden und Gemeindeoerbände, besonders der Industriegegenden, mehr und mehr in Not, weil sich seitdem ihre Bevölkerungsziffer tatsächlich bis zu 50 v. H. und mehr erhöht hat.
Der Landtag wolle daher beschließen:
das Staatsministerium wird ersucht, bei bet Verteilung von Sonderzuschüssen an die Gemeinden und Gemeindeverbände vorab die zu berücksichtigen, die infolge der weiteren Hinausschiebung der Volkszählung bei den Steuerrücküberweisungen nicht der wirklichen Bevölkerungsziffer entsprechend bedacht werden."
* Knegsentschädigungsgesetz für Elsatz-Loth- ringen. Unter den 40 von der Kammer am Dienstag angenommenen Gesetzesvorlagen befindet sich auch ein Gesetz, das eine Entschädigung derjenigen Elsässer und Lothringer vorsieht, die währenddes Krieges von feiten der deutschen Behörden mit Geldstrafen belegt wurden. Ferner hat die Kammer . beschlossen, schärfere Bestimmungen zum Schutze gegen Spionage einzuführen.
* Sympathiekundgebung der geistlichen Institute Roms für die Jesuiten. In der Kurie des Jesu- itengenerals in Rom versammelten sich am Dienstag Vertreter aller geistlichen Institute Roms, darunter mehrere Ordensobere und Präfekten verschiedener Kongregationen, um den Jesuiten ihre Gemeinschaftlichkeit in diesen für die Gesellschaft Jesu schweren Stunden zum Ausdruck zu bringen. Der Rektor des Caprauicums, des ältesten geistlichen Kollegs in Rom, verlas eine Kundgebung an den Ordensgeneral Ledochowski, der den Anwesenden mit einer Ansprache dankte.
Dynamtt-Explosion.
In der Nacht auf Mittwoch ist in der Nähe von Montpellier (Südfrankreich) ein mit 100 Klgr. Dynamit beladener Lastkraftwagen unter ungeheuerem Getöse in die Lust geflogen. Die Explosion war im Umkreis von mindestens 10 Kilometern so deutlich zu hören, daß die schlafenden Dorfbewohner aus ihren Betten fuhren. Völlig zermalmte und zersplitterte Bruchstücke des Kraftwagens wurden in der Nähe der Landstraße von der Polizei gefunden, während von dem Besitzer jede Spur fehlt, ..........................
Für Hindenburg.
Aufruf des Hinbenburgbundes zur Reichs- Präsidentenwahl.
CNB. Berlin, 3. März. (Eig. Meldg.). Der Hindenburgbund, der ■ die Jugend gruppen der Deutschen Bolkspartei umfaßt, ver» breitet einen Aufruf zur Reichspräsidentenwahl, in dem es u. a. heißt: Nicht ein Partei- ober Bun- desführer kann Führer des ganzen Volkes fein. Höher als bie Partei steht das Vaterland, höher als der Vertreter einer Partei die unabhängige Persönlichkeit. So wollen wir für Hindenburg kämpfen,, so wollen wir uns zu ihm bekennen und ihm danken. Dann halten wir ihm die Treue, wie er sie Deutschland hält.
Die christlichen Gewerkichaslen Deutschlands zur Reichspräsidentenwahl.
CNB. Berlin, 3. März. (Eig Meld.) Der Vorstand des Gefamtverbandes der Christlichen Gewerkschaften Deutschlands veröffentlicht einen Aufruf zur Reichspräsidentenwahl, in dem betont wird, daß den Kampfformationen des Nationalsozialismus Bereitschaften des Volkes gegenüber ft eben, die zur Abwehr jeder illegalen Machtergreifung und Machtführung entschlossen sind. Die christliche Arbeiterschaft steht in eigener geschlossener Front gegen kommuni», stischen und nationalsozialistischen Dik- t a t u r w i l l e n. Ihr Kampf gilt der Freiheit der Ar- beiterschast, der Freiheit der christlichen Kultur und Le« bensform, der nationalen Freiheit der deutschen Volkes. Ihr Kampf gilt der Sicherung einer zukünftigen sozia- len Volks- und Wirtschaftsordnung, die aus der freien Entfaltung und sinnvollen Zusammenarbeit der Beruf« und Stände erwächst.
Keine weitere Kürzung der Beamtengehälter.
wtb. Berlin, 3. März. (Eig. Meld.) Die Hauptgeschäftsstelle der Hinbenburgausschüsse teilt mit: Zu durchsichtigen Zwecken ist erneut das Gerücht verbreitet worden, daß eine weitere Kur- zung der Beamtengehälter in mehreren Raten bet den in Frage kommenden Reichsressorts erörtert wird. Nach Anfrage beim Reichsminister der Fk- nanzen kann erklärt werden, daß dieses Gerücht, das offenbar ausgestreut wird, um in der Beamtenschaft Unruhe zu erregen, aller tatjach» lichen Gründe entbehrt.
Blutig et Wahlauflakk.
Schwere politische Schlägerei. — Sechs Schwer-« 15 Leichtverletzte.
Die NSDAP, in Gladbeck i. W hafte für Mittwoch nach Gladbeck-Zweckel eine Versammlung einberufen, zu der auch Andersdenkende Einlaß begehrten. Etwa 40 Nationalsozialisten batten aber die Saaltür geschlossen. Gegen 19.15 Ubr ließ sich die Menge außerhalb des Saales, nicht mehr halten und drängte gegen die Tür, die nun geöffnet wurde. Es entstand ein wüstes Durcheinander. Don draußen fielen Schüsse und wurden Steine in den Saal geworfen. Sechs Personen erhielten schwere und 15 leichte Verletzungen. Die Verletzten, die verschiedenen Drganifatto- neu angehören, wurden dem Krankenhaus zugeführt. Die Polizei stellte die Ruhe und Ordnung bald wieder her und beschlagnahmte verschieden« Pistolen, Toffchläger und ein Rehgeweih, das als Waffe gedient hatte. Mehrere Personen wurden festgenommen.
Zusammenstoß zwischen Kommunisten und Ratio» nalfozialisten. — Zwei Todesopfer.
In Tannenwalde bei Kön'^'-era versuchte eins größere Anzahl von Kommunisten nach Schluß einer nationalsozialistischen Versammlung, ihreApolitischen Gegner zu Überfällen. Da es zu Schießereien 'tarn, wurden die Landjagerei und, em Zug der Schutzpolizei eingesetzt. Die Beamten mußten ebenfalls von der Schußwaffe Gebrauch machen. Eine Arbeiterin aus 3^n- nenwalde und ein Arbeiter aus Königsberg, letzterer Mitglied der KPD., wurden getötet. Außerdem wurden mehrere Personen leicht verletzt.
Kommunisten drangen in B i l dff o ck (Saargebiet) in eine nationalsozialistische Versammlung ein. Es kam zu einer Scklägerei, die nach der Räumung des Saales durch die Kommunisten auf bet Straße fortgesetzt wurde. Die Kommunisten griff sen Polizei und Landjäger an, und es fielen auch Schüsse. Etwa 20Personen wurden ver• letzt. _—■■■■■■■■■■—-
* Der Preußische Landtag überwies in seine« heutigen Sitzung nach einer Rede des Kultusministers das neue Disziplmarrecht jur die Studenten in die Ausschußberatung und vertagte Die Erledigung kleiner Vorlagen auf Donnerstag. A
Botschafter von Hoesch reift nach Berlin. 7 wtb. Paris, 3. März. (Eig. Meld.) Der deut, sche Botschafter von Hoesch reift heute mit dem» Nordexpreß zu Besprechungen mft der Reichsregierung nach Berlin. Mit dem gleichen Zug« begibt sich ber französische Botschafter in Berlin, Francois Poncet, auf seinen Posten zurück.
Im Auswärtig«» Senatnausschuß fft eine Entschließung einstimmig angenommen morbett,. wonach der Beitritt Amerikas zum Haager Gerichtshof von ber Anerkennung der Monroe Doktrin abhängig gemacht wird.
Der Preußische Staatsrat wählte am MittwoH seinen bisherigen Vofftand (Oberbürgermeister Dr._ Adenauer-Köln, Bürgermeister Gräf-Franksurt am Main, Landrat Meibom-Meseritz) wieder