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Sonntag, 28. Februar 1932

Deutschland in den Abrüstungsausschüssen

Hugenberg.

*

Schutz der Minderheiten.

Ein bedeutungsvoller Zentrumsantrag im Reichstag

wib. Genf, 27. Februar. Mg. Meld.) Die in den Hauptausschutz der Abrüstungskonferenz eingesetzten fünf technischen Ausschüsse haben sich heute vormittag konstituiert und zum Teil bereits ihre Vorsitzenden gewählt. Der politische Ausschutz wählte Henderson zu seinem Vorsitzenden.

Im Laufe der Sitzung machten sich Bestrebun­gen gellend, dem Ausschutz einen Vorsitzenden zu geben, der keine unbedingte Gewähr für eine vor­urteilslose Behandlung der dem Ausschutz obliegenden Aufgaben geboten hätte.'Von franzö­sischer Seite war der rumänsiche Delegierte Ti« t u Oe s c u stark in den Vordergrund gestellt wor­den. Es verlautet, datz der deutsche Vertreter, sich diesen Bestrebungen auf das energischste widersetzt hat. Das Ergebnis des .französischen., Vorstoßes zur Einsetzung eines besondern Sicherheitsausschus-

wie hier ein ehemaliger Frontk äm pfer, der' am 9. November an der Spitze eines dturm- bataillons zur Niederringnng der separat ist i» scheu Revolution abkommandiert mar,, mit M)it seine politische Gegner von der Rechten abfertigte, kann seine bleibende Wirkung nicht versagen und widerlegt schlagend tausend Verleumdungen W'r hätten nur gewünscht, daß sich der Wunsch des „Lok.-Anz." hätte verwirklichen lassen, daß näm­lich durch optische Uebertxagung die Zuhörer auch zugleich Gelegenheit gehabt hätten, noch nachträg­lich diese Reichstagssitzung mit den Augen zu verfolgen. Dann hätten sie das klägliche Bild der Nationalsozialisten von Augen gehabt.

Sle Kräfteverteilung im deutschenlleichslag Brüning hat 289, die Harzburger haben 185 und die Moskauer haben 79 Stimmen erzielt.

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ganz Europa zu richten. Es hat seine Auffassung in einem Antrag niedergelegt, den der Abgeordnete Prälat Dr. Schreiber in der Zentrumsfraktion eingehend begründete, und der von der Fraktion auch einmütig gebilligt wurde. Dieser Antrag hat folgenden Wortlaut:

„Der Reichstag lenkt erneut die Aufmerksamkeit der Reichsregierung auf die steigende Bedrohung der Rechte der deutschen Minderheiten. Die Kla­gen der. volksdeutschen Gruppen mehren sich, ^ahl- reichen deutschen Schulen wird jede Sicherheit auf Epistenz genommen. Es liegt nicht im Geiste der Minderheitenschutzverträge, aber auch des Humani­tären Rechtes und des Europagedankens, daß sich derartige Unterdrückungen bei deutschen und nicht­deutschen Minderheiten vollziehen.

Wir ersuchen die Reichsregierung, entsprechend der gesteigerten Krise, dem gefährdeten Auslands­deutschtum erhöhte Aufmerksamkeit angedeihen zu lassen und den ganzen Einfluß dahin geltend zu machen, daß das den Minderheiten zustehende Recht auf nationalkulturelle EntoMlungsfreihett praktische Geltung erhält."

Das „teilte Reich" in Hessen. Unwürdiger Abschluß der Sitzungsperiode des

Hessischen Landtags.

Aus dem hessischen Landtag, der sich jetzt ver­tagte, wird berichtet:

Die Nationalsozialisten, die während der letzten Tage einsehen mußten, daß sie weder mit ihren meist den Kommunisten nachgeschriebenen Anträ­gen noch mit ihren auf Diffamierung gegnerischer Politiker abzielenden Großen Anfragen, noch mit ihren Spektakelstücken durchdrangen, die im Ge­genteil während der wenigen Sitzungstage erleb­ten daß die sachlichen und moralischen Qualitäten ihrer „Führer" bloßgestellt wurden, benahmen sich in den letzten Tagen auffallend ruhig. Erst am Schlüsse der letzten Sitzung blieb es dem Abgeord­neten Dr. Best vorbehalten, seine Partei von neuem zu demaskieren. Er erhielt am Schlulle der Sitzung das Wort zu einer Erklärung, obwohl der nationalsozialistische Landtagsprösident Dr. Werner erst kürzlich mitgeteilt hatte, daß dem Un­fug solcher Erklärungen durch Aenderung der Ge­schäftsordnung ein Ende gemacht sei. Best verlas unter großer Erregung des Hauses einig« fchrift- lich festgelegte Sätze, in denen er den „Parteien des 9. November" den Vorwurf des Hochverrats machte. Diese Parteien seien nicht in der Lage, eine erneute Besetzung des Rheinlandes abzuweh­ren. Entrüstete Pfuirufe aus der Mitte und von links machten den weiteren Teil seiner Ausführun-

Die Arbeitsbeschaffung.

Eine Goldprämienanleihe des Reichs zur Arbeits­beschaffung beantragt.

Van der sozialdemokratischen Reichstagsfrak­tion ist ein Antrag eingebracht worden, einen Ge­setzentwurf über eine Goldprämienanleihe des Rei­ches zur Arbeitsbeschaffung die Zustimmung zu er­teilen. Die Reichsregierung soll dadurch ermächtigt werden, eine solche Anleihe, deren Stücke in Gold­mark lauten, aufzulegen. Die Auslösungen sollen von 1933 ab halbjährlich mit einem Zwanzigstel des Anleiyeerlöses erfolgen. Die Verzinsung soll 4% Prozent betragen. Der Tilgungsplan soll der- art aufgestellt werden, daß Zinsen und Tilgungs- dienst einer 7prozentigen Verzinsung des jeweils noch ausstehenden Kapitalbetrages entsprechen. Zinsen und Prämien sollen ohne jeden Abzug von Steuern ausgezahlt werden. Der Erlös der An­leihe' soll ausschließlich für Zwecke der Arbeits­beschaffung verwendet werden.

der Reichsregierung und Ausführungen ihrer füh­renden Männer und die Verstümmelung, die diese Ausführungen beinahe in das Gegenteil gekehrt haben, haben zu diesen Gegenmaßnahmen geführt, die vom Kanzler selbst und vom Zentrum am mei­sten bedauert, werden. So hat durch Verbreitung dieser Reichstagsrede ein großer Teil des deutschen Volkes ein lebendiges Bild bekommen von den Kämpfen int Reichstage, in deren Brennpunkt vor allem der Kanzler stand.

Wenn der „Berl. Lok.-Anz." ironisierend meint, daß die Reichsregierung. das Recht beanspruche, den „überparteilichen Rundfunk" für ihre „über­parteilichen Kungebungen" zu benutzen und die entrüsteten Anhänger damit zu trösten sucht, daß „nach Lage der Dinge an derartigem nichts zu ändern sei", so gibt er doch ein „schiefes Bild der ganzxn Lage". Die Macht,, das zu ändern, ha­ben „Lok.-Anz." und seine befreundeten Presse­organe von der Rechten. Sie brauchen n u r wahrheitsgetreu zu berichten und ob­jektiv die wesentlichsten Stellen richtig wiederzuge­ben, dann könnte die Regierung ihrerseits davon absehen, den Rundfunk zu benutzen, um dem Volke ein klares Bild über ihre Maßnahmen und ihr ganzes politisches Vorgehen zu geben.

Der „Lok.-Anz." hat geglaubt, noch nachträg­lich seine Leser darauf aufmerksam machen zu müs­sen, daß die Zwischenrufe — natürlich der Rech­ten — das wesentlichste dieser Rundfunkübertra­gung gewesen seien. 'Wir erlauben uns anderer Meinung zu sein. Die Wiedergabe der Kanzler­rede mit dem ganzen Drum und Dran hat ein ob­jektives Bild über die Geschehnisse im Reichstag gegeben. Und wir, glauben nicht, daß sich auch die L^ser des „Lok.-Anz." vieler tiefer Eindrücke der Worte Brünings habe entziehen können. Denn

gen unverständlich. Man hörte nur noch, wie er ein dreifaches Heil auf den „Reichspräsidenten' H i t» l e r ausbrachte, und sah die gesamte Fraktion mit faschistischer Geste aufstehen und aus dem Sitzungs­saal eilen.

Sachlich ist aus ihr nur noch zu berichten, datz der weitgehende Amnestieantrag der Na­tionalsozialisten für alle politischen Ver­gehen mit der Unterstützung ihrer k o m m u ni­st i s ch e n Abstimmungsfreunde angenommen wurde. Die Regierung hatte erklärt, daß sie die Durchführung des Antrages in dieser politisch er. regten Zeit nicht verantworten könne, und hatte auch dem Landtag das verfassungsmäß'gs Recht abgebrochen, eine Amnestie zu beschließen, die in Hessen, wie in Baden, allein Sache des Staatspräsidiums sei.

* Zu der Behauptung des deukschnalionalen Reichslagsabgeordnelen v. Freykagh- Loringhoven, die Broschüre des Schristftellers R. Beer über Reichskanzler Brüning fei mit amtlicher Unterstüt­zung herausgegeben worden, teilt uns der Verfas­ser der Broschüre mit, daß die Schrift auf eigenes Risiko des Berlages herausgegeben worden sei. Er habe weder vom Reichskanzler Brüning noch von irgend einer anderen Stelle Zuwendungen für die eHrausgabe erhalten. Im Gegenteil, die Vchrsit sei den amtlichen Stellen erst nach ihrem Erschei- neu bekannt geworden. — So wird immer wiedep mit unterstellbaren Verdächtigungen gekämpft.

Der große Entscheidungskampf, den die Regie- I rung fast eine Woche lang im Reichstag zu führen hatte, fand in der Schlußsitzung am Freitag wiederum mit einem Siege des Kabinetts Bruntng I über die Opposition sein Ende.

Bei der Abstimmung über den formalen Der- Handlungsgegenstand der viertägigen Debatte zeigte sich sogar das seltene Bild eines einstimmigen Reichstagsbeschlusses. Alle Abgeordneten stimmten hem'Vorschläge der Regierung zu, für die Reichs­präsidentenwahl! den Termin des ersten Wahl­ganges aus den 13. März, des eventuell notwen­dig werdenden zweiten Wahlganges auf den 10. April zu legen.

Die politische Entscheidung fiel bet der nament­lichen Abstimmung über die von den National­sozialisten, Kommunisten, Deutsch- nationalen und der Deutschen Volks­partei eingebrachten Mißtrauensanträge gegen das Eesamtkabinett. Bei dieser Abstimmung blieb die Opposition mit 264 Stimmen in der Minder- I heit gegen 289 für die Regierung abgegebene Stimmen. 79 Oppositionsstimmen stammen aus | dem Lager der K o m m n n i st e n und der Sozia- ] Wischen Arbeiterpartei. Die Rest-Opposition, die im Zusammenhang mit der Reichspräsidentenwahl das jetzt regierende Kabinett ablösen will, ist also im Reichstage um 104 Stimmen schwächer als die Gefolgschaft des Kabinetts Brüning. >

Der Reichstag hat sich am Freitag spät abends nach Ablehnung der Mißtrauensanträge gegen das Kabinett und nach Erledigung der mehr a l s 100 ü b r i g e n Anträge auf unbestimmte Zett vertagt. Der Präsident wurde ermächtigt, im Benehmen mit dem Aeltestenrat und der Reichs­regierung den Termin der nächsten Sitzung fest­zusetzen. । i

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Der Ausgang dieser Reichstagung konnte in parlamentarischen Kreisen keine Ueberraschung auslösen; denn von Anfang an hatte man auch i n Kreisen der Rechten mit diesem Ergeb­nis gerechnet. Die Mehrheit betrug bei dem Miß­krauensantrag gegen das Gesamtkabinett 25 Stim­men und bei den am .schärfsten. bekämpften Mit- cüiedern des Kabinetts, den Ministern Groener und Meirich, sogar 55 und 86. Aber das Bild sieht für die Reichsregierung noch sehr viel günstiger aus, | wenn man von der Oppositionsseite die 79 Stim­men der Kommunisten und die fünf der Sozialisti­schen Arbeiterpartei abzieht, die für eine praktische Regierungsbildung ja von vornherein nicht in Frage kämen. Bei solcher Betrachtung stehen den 289 Stimmen, die das Kabinett Brüning auf sich vereinigt, nur 185 oppositionelle gegenüber, die theoretisch für eine Regierungsbildung in Frage kämen Diese Zahlen werden in parlamentarischen Kreisen stark unterstrichen, und es wird heroorge- hoben, daß Dr. Brünings Mehrheit unter diesen Umständen praktisch sogar sehr viel großer ist, als die, die Tardien in der Kammer ge­funden hat.

Damit ist das Ergebnis dieser viertägigen Reichstagssession ein Erfolg des Reichskabinetts und vor allem ein starker persönlicher ErfolgdesKanzlers. Das ergibt sich schon besonders daraus, daß Dr. Brünings große Rede der Höhepunkt der ganzen Tagung war. Dieser 'Abschluß der Reichstagstagung ist aber auch, rote in parlamentarischen Kreisen besonders hervorge- hoben roird; als der erste große E r f o l g i N dem Kampf um die Wiederwahl des Reichspräsidenten v. Hindenburg zu bewerten.

Nachdem der Reichstag nun auseinanöergegan» gen ist, wird der eigentliche Wahlkampf seinen An­fang nehmen. Cs ist anzunehmen, daß er jetzt sehr schnell zur Entwicklung kommt; denn schließ­lich stehen bis zur Wahl nur noch zwei Wochen zur Verfügung.

Eine Frage für sich sind die Konsequenzen, die in der Deutschen Volkspartei aus dem Fernbleiben der Abgeordneten Dr. C u r 1i u s und Dr. v. Starborff bei den Abstimmungen ent­stehen. Bei den übrigen abwesenden Mitgliedern der D. V. P. ergeben sich keine Weiterungen, da ihr Fehlen als begründet und entschuldigt gilt. Für die beiden genannten Abgeordneten aber wird nun Der Beschluß der Fraktionssitzung in Kraft treten, noch dem Mitglieder, die ohne als triftig aner­kannte Gründe fernbleiben, aus der Fraktion ausgeschlossen find. Bei der Ausführung dieses Beschlusses handelt es sich nur noch um den rein formalen Vorgang, daß der Fraktionsführer den beiden Abgeordneten einen entsprechenden Brief schreibt, sobald die amtliche Mitteilung über das Abstimmungsergebnis vorliegt. Sollte Dr. Curtius dis Absicht, sein Mandat niederzulegen, verwirklichen, so würde an seine Stelle der jetzige badische Finanzminister Mattes treten. In Kreisen der D. V- P. wird die Entwicklung außerordentlich bedauert, die jetzt zwangsläufig zum Ausschluß zweier so allgemein geschätzter Männer führte, wie Dr. Curtius und Dr. v. Kardorff es sind. Im übrigen treibt Dingeldey die Nationalliberale Par­tei immer weiter in die Krise hinein. Teile her Partei in Westfalen-Süd verhandeln schon offen mit den Deutschnationalen wegen Uebertritts zu

ses beschränkt sich damit nur auf einen rein äußer­lichen Prestige-Erfolg, da tatsächlich die politischen Fragen in der Hand des H a u p t a u s s ch u s f e S geblieben sind.

Von deutscher Seite gehören dem Ausschuß an Botschafter Nadolny, Gesandter Röpper, Ge­sandter Frowein.

Die deutschen Vertreter im Landrüstungsans- schuß sind Gesandter Frhr. von Weizsecker, Gene- ralleutnant. von Blomberg und • Generalmajor Schönhein»; im Flottenausrüstungsausschutz Staats- jetictär a. D. ' Frh. von Rhembaben - und Vize- admirak von Freiberg; im Luftfahrtausschuß Staatssekretär a. D. von Mollendorf, Fisch und Major Bennecke; im Budgetausschuß Mmisterlal- rar Worps und Oberst Karmann.

FuldaerZeitung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

I Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" und „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: teitunq 3153. Fuldaer Actiendruckerei 3151 und 3152. ::

Die Blätter, die den die Regierung stützenden gerieten nahestehen, begrüßen in ihren Kommen- ren zur Reichstagssitzung die Ablehnung der Mißtrauensanträge als einen Erfolg Brünings.

Die „Germania" unterstreicht die Tatsache, daß die Gegner der Regierung keine in positiver Ar- hettsleistung einheitliche Gruppe darstelle, fondern

Das deutsche Zentrum hat, wie wenige andere Träger der deutschen Politik, Beziehungen zu den deutschen Minderheiten, deren Mehrheit ja auch im Zeichen unserer Weltanschauung steht, gehalten. Das deutsche Zentrum fühlt dieses warme Intcres'e für die deutschen Minderheiten jetzt gerade vor allem, da im Zeitalter der Weltwirtschaftskrise die Lage dieser Schichten besonders gedrückt ist.

Die Auswirkungen dieser Weltwirtschaftskrise Haden sich insbesondere auf das Privatschulwesen in einer Weise ausgewirkt, die in einem unerträg­lichen Widerspruch zum Minderheitenschutzgedanken steht. Das zeigen nicht nur die Vorgänge in Li­tauen, sondern auch die Wendung der Dinge in Lettland, wo die lettische Regierung die früher den Minderheiten gewährte Kulturautonomie in Un­terdrückungsmaßnahmen völlig beseitigte. Ein be­sonders drastisches Beispiel dafür ist ja die Beschlag­nahmung des Rigaer Doms. Auch der neue polni­sche Privatschulgesetzentwurf kann den deutschen Privatschulen in PÄen größten Schaden zufügen.

Man roird es darum außerordentlich begrüßen, daß gerade die Zentrumspartei noch in diesem Reichstag die Initiative entfaltete, um die Aufmerk­samkeit auf die Verschärfung der Lage für die Min­derheiten nicht nur in Litauen, sondern auch in

nur auf das Negative sich beschrankten. Selbst die sogenannte „nationale Front" sei un­eins und zerfalle. Die Reichsregierung sei ein Sammelpunkt aller Kräfte, die den W e g z u chaotifchenZuständen zu versper­re n g e'to i 111 f c i e n.

Auch die „Voss. Ztg." verweist auf die Unein­heitlichkeit der Harzburger Front und sagt, daß die Tagung des Reichstages nicht zuletzt durch die Persönlichkeit des Kanzlers den Weg für die Volkswahl Hindenburgs freigemacht habe.

Aehnlich äußert sich das „Berliner Tageblatt", das dann weiter auf die teilweise Stimmenthaltung des Zentrums bet der Abstimmung über den Reichswehrerlaß hinweist, der eine gewichtige War­nung an das Kabinett sei.

Der „Vorwärts" sagt, die Ablehnung der Miß­trauensanträge durch die Sozialdemokraten sei I noch lange keine D ertrau enskund ge - bung und keineswegs als Gleichsetzung mit der Politik der Regierung zu bewerten. Sie bedeute vielmehr eine taktische Fesselung der Regierung und die Durchkreuzung der Plane jener, die sich an die Stelle der Regierung setzen wollten.

Die „D.A.Z." nennt es wenig glaubhaft, daß die Regierung sich zur Aufhebung des Reichswehr­erlasses bereit finden wird, aber die Stimmenthal­tung des Zentrums sei nichtsdestoweniger ein poli­tischer Akt erster Ordnung.

Die „Börsenzeitung" spricht von einem. „Kabi­nett Brüning von Gnaden der Sozialdemokratie und der Wirtschastspartei". Es sei besser, nicht von Siegen zu sprechen, wenn man nur knapp eine Niederlage vermieden habe.

Der „Lokalanzeiger" Hugenbergs gibt seinem Mißfallen Ausdruck, daß d i e Na tt o nals o z la­ll i st e n w ä h r e n d d e r A b st i m m u n g e n d e n Saal verließen, obwohl sie durch nüchterne Beteiligung an den Abstimmungen mehr als ein­mal eine Mehrheit der Rechten hätten sichern kön­nen. Geradezu ein Hohn auf sich selbst fei es, daß so der sonst mit Leichtigkeit abgelehnte Antrag auf Aufhebung des Groener-Erlasses angenommen worden ist, i l

Die .Reichspost" zum Siege Dr. Brünings tot Reichstag.

wtb. Wien, 27. Februar. (Eig. Meld.) Die „Reichspost" schreibt: Reichskanzler Brüning und seine Regierung haben einen neuen Sieg zu ver­zeichnen. Die Abstimmung ist ein Beweis, daß sich sowohl in der parlamentarischen Lage wie in der Stellung der Reichsregierung nichts geändert hat. Die Mehrheit des Reichstages hat durch ihr Vo­tum gezeigt, daß sie zu dem System Brüning Vertrauen hegt und dessen Fortbestand wünscht. Der Sieg der Reichsregierung im Reichs­tage ist ein neuer starker persönlicher Erfolg des Reichskanzlers, der mit rücksichtslosem persönlichem Einsatz die Zügel der Regierung führt und mit der gestrigen Entscheidung zu seinen Gunsten den ersten großen Erfolg im Kampfe um die. Wiederwahl Hindenburgs zu verzeichnen hat. i ; i' .

Hugenbergs Rolle.

„Der Deutsche" (Nr. 48) schreibt:

„Die Saat, die Hugenberg gesät hak, ift aufge- gangen. Mit diesem Mann und seiner starken Oppo- sitionspolitik ist eine Verständigung unmöglich. Hu- I genbcrg kann nur spalten und auseinandertreiben. Auch I eine Bundesgenossenschaft mit ihm ist, auf die Dauer gesehen, ein Ding der Unmöglichkeit. Ein Beweis dafür ist die H a r z b u r g e r Front. Wenn es Hugen- I berg auch auf den ersten Anhieb gelang, alle oppositio- nellen Parteien, Bünde und Kreise zusammenzubrin­gen, so war das doch nur eine Front in negativem Sinne. Der Geist der Gemeinschaft fehlt ihr einfach, weil eine innere Gemeinschaft mit Hugen- berg unmöglich ist.

Hugenberg erntet, was er gesät hat. Sn dem Augen­blick, wo er glaubt, nahe an der Macht zu sein, ereilt i h n das Schicksal: er wird langsam aber sicher ausgeschaltet. Es hilft ihm nichts, daß er bie Fahne der Monarchie jetzt entrollt. Sn dem Augen­blick, in dem er den Prinzen Oskar von Preußen zu I Propagandazwecken in den Parteivorstand berufen hat, I wenden sich die entscheidenden royalistischen Kreise von '^Das deutsche Volk hat nur die Folgen der sturen Opposition auszubaden, in die Hu- aenberq feine Partei und die ganze Rechtsoppo- sition hineingetrieben hat. Das Bild der in­neren Zerrissenheit, die Aussprache im Reichstag, zei- aen zum großen Teil das Werk Hugenbergs. Hugenberg möchte sich als den Retter des Vaterlandes präsentie­ren das Urteil des Volkes und der Geschichte wird l h m einen anderen Namen geben.“

Die richtige Methode.

Aus Berlin roird uns geschrieben:

Der Rechten paßt es natürlich wenig, daß auf allen deutschen und österreichischen Rundfunksen­dern am Donnerstag abend die Rede des deutschen Kanzlers im Reichstag auf dem Wege über Schall- platten übertragen worden ist. Denn ihr liegt dar- an daß die Verteidigung des „Systems Brüning nur in der von ihr gewünschten Weise sich voll­ziehen kann, lind wie das geschieht, das haben mir so und so oft an den praktischen Beispielen der I Kürzungsmethoden der Rechtspresse miterlebt. Der einseitig auf seine Zeitung einge« | schwörens rechtsradikale Leser merkt ja nichts von solchen geschickt zusammengestellten und zusammen­gestrichenen Reden und Berichten. Nicht ohne be- , sondere Vorgeschichte ist die Notverordnung über die Presse erlassen worden. Gerade das vollstän- , | üige Verschwinden von bedeutenden Maßnahmen