FuldaerZertung

Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblakt.

Freitag, 26. Februar 1932

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Große Rede des Reichskanzlers.

Die Entscheldungs-Stunde im Reichstag rückt näher. — was Dr. Brüning dem deutschem Volke zu sagen hak. Rationalsozialisken und Kommunisten vollführen wüsten Lärm.

vdz. Berlin, 25. Februar. (Eig. Meld.) Reichs» tagspräsident Löbe bittet bei Eröffnung der Sit­zung die Abgeordneten, sich darauf einzurichten, daß heute die Sitzung länger dauern und morgen die Beratung früher beginnen wird, weil dieAbstimmungenunterallenUmstän- denam Freitagabenderledigt sein sollen.

Der Präsident teilte weiter mit, daß die volks­parteilichen Abgeordneten Dr. Schneider und Geheimrat Ka h l um einen 3- bezw. ^tägigen 11 rl aub nach gesucht haben.

In der Fortsetzung der Aussprache über die Reichspräsidentenwahl spricht Abgeordneter Dr. Leicht (Bayerische Dolkspartei). Er meint, der nationalsozialistische Abgeordnete Rosenberg habe mit seiner Prophezeiung der Hitler-Präsidentschaft sich auf ein sehr gefährliches Gebiet begeben.

Darauf nimmt unter allgemeiner Spannung

Reichskanzler Dr. Brüning

das Wort. Von den Kommunisten kommen Rufe: „Hungerkanzler". Der Präsident ruft deswegen den Abgeordneten Ulbricht (Kom.) zur Ordnung.

Reichskanzler Dr. Brüning geht zunächst auf die Außenpolitik l ein und führt dazu aus: Die Lage ist außenpoli­tische so gespannt, wie selten vorher. Die Situation ändert sich von Tag zu Tag. Pon Tag zu Tag können Ereignisse eintreten, die neue Maßnahmen jeder einzelnen Regierung erforderlich machen können.

Wir leben in einer Zeit mit gleicher Nerven- anspammng wie im Kriege.

Es ist tatsächlich schön ein blinder Krieg en tont» schäftlicher Beziehung ■, in der ganzen Welt ent­brannt. Zn einer solchen Zeit kommt alles darauf an,

mit Kaltblütigkeit und ohne Rücksicht auf innenpolitische Agitation l

die Sache des Landes zu betrachten, zu formulieren und zu verteidigen.

Wenn man Kritik übte an meinem Auftreten m Genf, so will ich, ohne näher auf die Einzel­heiten einzugehen, vor allem ein ganz klares Wort grundsätzlich aussprechen:

Ich werde mich nie dazu verleiten lassen, eine Prestige-Politik zu machen mit Rücksicht auf Agikations-Vedürfnisse im Innern, wodurch die Leb?nsinleressen des deutschen Volkes auf lauge

Sicht gefährdet werden könnten.

(Stürmischer Beifall bei der Mehrheit.)

Diese Stellungnahme wird in der Welt auch verstanden. (Lärm rechts und Rufe: Siehe Li­tauen!) Es würde aber eine ganz andere Kraft hinter dieser Politik stehen, wenn das deutsche Volk sich entschließen könnte,

in entscheidenden Punkten der Außenpolitik auf innerpolitische Auseinandersetzungen zu verzichten. (Lebhafte Kundgebungen in der Mitte, Lärm bei den Nationalsozialisten.) Sie (zu den Nationalso­zialisten) haben gestern eine ziemlich oberfläch­liche Kritik in der Außenpolitik geübt. (Sehr wahr!) Sie hätten besser getan, vorgestern und gestern dieses Schauspiel nicht der Welt zu geben. (Zustimmung.) Im Vordergrund des Interesses steht jetzt vor allem auch die ost asiatische Frage (Widerspruch rechts und Rufe: Das Me» melland.)

Die Reichsregierung verfolgt mit steigender Be­sorgnis die Vorgänge in Öftesten, die den Frieden zwischen China und Japan erschüttert haben und zu weiteren Komplikationen führen können. (Lär­mende Zurufe bei den Kommunisten.) Die freund­schaftlichen Beziehungen, die Deutschland zu jenen beiden Staaten unterhält, das Interesse des deut­schen Handels an der Aufrechterhaltung friedlicher Zustände im fernen Osten und nicht zuletzt unsere Zugehörigkeit znm Völkerbund und unsere Stellung aks ständiges Ratsmitglied machen es der Reichs­regierung zur Pflicht, sich mit ganzer Kraft

für eine friedliche Bellegung

des Konfliktes einzusetzen. (Beifall.)

Die Reichsregierung hat sich daher an allen darauf abzielenden internationalen Bemühun­gen beteiligt. Sie hat insbesondere an der Entsen­dung einer Untersuchungskommission des Völker­bundes mitgewirkt (Lachen bei den Nationalso­zialisten) und sich den Vorschlägen der britischen und amerikanischen Regierung zu einer Beilegung des Konfliktes angeschloffen. " Die deutsche Regie­rung hat dabei stets zu berücksichtigen, daß die Lage Deutschlands in China von der der übrigen Machte sich rechtlich dadurch unterscheidet, daß Deutschland auf die Exterritorialität in China verzichtet hat. Ich möchte der Hoff­nung Ausdruck geben, daß es den Bemühungen des Völkerbundes und der großen Nationen ge­lingen wird, den Feindseligkeiten Einhalt zu gebie- ton und bald den Weg zu'einer friedlichen Lö'ung zu finden. (Lachen und Lärm bei den Natio­

n alsozialksten und Kommunisten). Die bedrohliche Lage in Schanghai hat der Reichs- 'egierung Veranlassung gegeben, Maßnahmen für eine etwa notwendig werdende Wegschaffung der dort ansässigen Reichsdeutschen, insbeson­dere der Frauen und Kinder, zu-treffen,

3n der Memelfrage

sind hier scharfe und unberechtigte Kritiken an dem deut­schen Gesandten in Kowno geübt worden. Der Gesandte Morath, der 5 Jahre lang auf dem schwierigen Posten in Kowno unter wenig erfreulichen Umständen uner­müdlich die deutschen Interessen wahrgenommen hat, verdient nicht diese Kritik. Auf alle Fälle sollte im ge­genwärtigen Moment, wo der Gesandte an exponierter Stelle die Interessen des deutschen Reiches vertreten hat, er, um wirken zu können, solchen Angriffen nicht aus­gesetzt sein. (Beifall in der Mitte, Lärm bei den Na- iionälsozialisten und Rufe „Wann treten Sie ab.") Ich muß es auch ablehnen, auf Angriffe der litauischen Re­gierung, die ich unverantwortlich und vertragswidrig halte, mit vorzeitigen Repressivmaßnahmen zu reagie­ren. (Lebhafte Zurufe bei den Nationalsozialisten). Ich habe ausdrücklich' betont, mit vorzeitigen Re­pressivmaßnamen. Im Memelgebiet kämpft eine tapfere, seit 700 Jahren deutsche Bevölkerung um die Wahrung ihrer autonomen Rechte und Erhaltung ihrer Kultur und Tradition. Die deutsche Regierung hat den ihr als Ratsmacht vom Statut gewiesenen Weg beschrit­ten. Es wird sich jetzt zeigen, ob die litauische Regie­rung normale Zustände im Memelgebiet Herstellen wird, ob sie sich an ihre internationalen Verpflichtungen hal­ten wird. Ich werde nicht zögern, Repressivmaßnahmen gegen Litauen zu ergreifen, wenn die Umstände es im richtigen Augenblick erforderlich machen. (Beifall.)

Die Amtsniederlegung durch Herrn Böttcher ist durch feine freie Initiative, ohne irgendeine Ein­wirkung von deutscher Seite erfolgt. Es hat mich eigentümlich berührt, daß hei einer so ernsten Frage der Abgeordnete Rosenberg die Behauptung aufge­stellt hat, daß 40—50 Prozent des Personals der deutschen Gesandtschaft in Kowno litauische Staats- angchörige seien. Unter den Angestellten befindet sich eine Dolmetscherin, die als Reichsangehörige geboren, einen sogenannten Balten ge- heiratet hast (Stürmische Heiterkeit und Rufe: Rosenberg ist ja auch 'ein Balte.) Dann ist dort ein litauischer Bote beschäftigt, ein baltischer Pfört­ner und ein baltischer Hilfsbote. (Große Heiterkeit.)

Gegenüber dem deutschnationalen Abgeordneten von Freytegh-Loringhoven bemerkt der Reichskanz­ler. die Reichsregierung habe die Verhandlungen

i über den russisch-polnischen Akt ।

mit größter Aufmerksamkeit verfolgt. Er fährt fort: Ich kann der vom Abgeordneten von Frey­tagh-Loringhoven erwähnten Befürchtung nicht zu- stimmen. Falls Polen einen dritten Staat angreift, besitzt Rußland nämlich gemäß Art. 2 des Ver­trages Handlungsfreiheit; und es besteht deshalb kein Anlaß, im deutsch-russischen Verhältnis eine Aenderung eintreten zu lassen.

Zn den Aeußerungen des Mgeordneten von Freytagh hinsichtlich der i . |

■ i i 1 Zollunion (

betont der Kanzler, es fei bereits jetzt Gemeingut aller wirtschaftlich und politisch Einsichtigen in Europa, daß Oesterreich auf seinem eigenen Wirt­schaftsraum nicht selbständig wirtschaftlich bestehen könne. Der Kanzler erinnert an den in dieser Rich­tung ergangenen Beschluß der Finanzkommission des Völkerbundes und fügt hinzu: Die Reichsre­gierung ist auch heute bereit, an allen Maßnahmen teilzunehmen, die auf Grund des Gutachtens der Finanzkommission ins Auge gefaßt werden soll­ten, um die wirtschaftliche Lage Oesterreichs zu er- leichtern. (Sehr gut! bei der Mehrheit, Rufe rechts: Soweit Frankreich es erlaubt!) Der Abg. von Freytagh hat weiter versucht, Meinungsverschie­denheiten zwischen Herrn Dr. Curtius und mit während der Genfer Ratstagung herauszusuchen. (Abg. von Freytagh: Ich habe nicht versucht, sondern nur nach Meinungsverschiedenheiten ge­fragt!) '

Grundsätzlich und in den allgemeinen Din- gen bestand zwilchen uns volle Uebereinftimnwng. Aber bei der sprunghaften Entwicklung der öster­reichischen Wirtschaftskrise und der wirtschaftli­chen Verhältnisse überhaupt mußte es dem Herrn Reichsaußenminister überlassen bleiben, den Er­fordernissen der Verständigung innerhalb der all» gemeine Linie nach eigenem Ermessen Rechnung zu tragen.

lieber den Verlauf der Möglichkeiten der

Genfer Abrüstungskonferenz

heute schon zu urteilen, scheint mir verfrüht. Die Kritik des Abgeordneten von Freytag über das bisherige Ergebnis von Genf wird aber in weiten Kreisen nicht geteilt, besonders nicht im Ausland.

Herr von Freytag hat anscheinend entweder meine Rede nicht gelegen, oder kein Derständ- nis für Formulierungen, die eine deut­liche und klare kritische Stellung­nahme gegenüber den Vorschlägen bedeuteten. (Lärm rechts.)

Die i n n e n - und a u ß e n p o l i t i s ch e Presse mit ganz wenigen Ausnahmen hat den Sinn mei­ner Genfer Abrüstungsrede einwandfrei ver­standen. (Beifall bet der Mehrheit; Lärm rechte.) Der Konventionsentwurf der vorbereitenden Abrü­stungskonferenz wurde auch gestern nicht als Dis ruffiönsgrundlage genommen, sondern nur als

Rahmen. Gegenüber dem Abg. Rosenberg und seiner gestrigen außenpolitischen Kritik erklärt der Kanzler, er finde es eigentümlich, daß Mitglieder des Reichstages, die sich im Inland an Kritik nickt genug tun könnten, gegenüber ausländi­schen Pressevertretern eine ganz entgegengesetzte Haltung einnähmen. (Hört, Hört!)

Der Führer einer Oppositionspartei, so fährt der Kanzler fort, hat einer amerikanischen Zeitung gegenüber erklärt, daß er den Tön meiner Rede in Genf zwar im allgemeinen nicht leiden könne, daß er aber den darin geäußerten Stand­punkt als eine angenehme Ueberrafchung empfinde. (Stürmisches Hört, Hört!; rechts: Namen nennen!) Der Kanzler nennt den Namen des Ritters v. Epp, worauf bei den Nationalsozialisten neue lär­mende Unterbrechungen eintreten, die mit Zurufen auch von der Regierungsbank beantwortet werden.

Als Präsident Löbe die Nationalsozialisten ermahnt, doch nicht dauernd zu provozieren, kommen von den Nationalsozialisten Ruse: der Verkehrsminister provoziert! (Verkehrsminister ist Treviranus.)

Das für die deutsche Zukunft und die deutsche Wirt­schaft bedeutsamste Problem, so fährt der Kanzler fort, ist

Die Reparakionsfrage.

Herr von Freytag hat gestern eine Methode ange­wandt, die sich zwar für vertrauliche Verhand­lungen im auswärtigen Ausschuß eignet, nicht ober für das Plenum, weil hier die Reichsregie- rung mit Rücksicht auf eine alte diplomatische Tradition und Vertraulichkeit der Verhandlungen nicht antworten kann. (Hört, Hört und Lärm rechts.) Herr von Frey­tag hat eine Reihe von Behauptungen ausgestellt, die nicht nur die Tatsachen auf den Kopf stellen, sondern ich zweifle an der Stabilität seines Gedächt­nisses (Heiterkeit). Er hat sich an Gerüchte gehalten, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben. Er sowohl wie der Abgeordnete Rosenberg haben so getan, als ob in der ganzen Reparationsfrage es keinen Besuch in Chequers und anschließende Aktionen gegeben habe (Zu­rufe bei den Nationalsozialisten). Kein politischer Schritt ist in den kritischen Tagen unternommen worden, ohne in engster Fühlung mit der amerikani­schen Regierung zu stehen.

Damit ist die Behauptung widerlegt, als ob wir durch Schritte unsererseits die Initiative Hoo­ver auch nur im geringsten geschädigt oder gestört hätten. Mit dem französischen Ministerpräsiden­ten habe ich alle schwebenden Fragen besprochen, wenn auch das Abrüstungsproblem bei diesem kurzen Besuch nicht wesentlich vertieft worden ist. Jedermann weiß aber, daß der Zweck meiner Pa­riser Reise zur Vorbereitung der L on- doner Konferenz diente, über deren Be­deutung sich Herr von Freytag gänzlich ausge- schwiegen hat. (Abg. von Freytag (Dtn.): Es ist doch nichts habet herausgekommen!")

Ihnen scheinen die ganzen Maßnahmen dec Skillhalkekommisfion mit ihrem für Deutsch­lands Wirtschaft außerordentlich wichtigen Konsequenzen vollständig entgangen zu fein.

(Sehr gut bei der Mehrheit).

Seine Bemerkungen über den Layton-Bericht sollte Herr Freytag am besten aus dem Steno­gramm seiner Rede streichen (Beifall). Es ist un­glaublich, mit welchem Mangel an Gewissenhaftig­keit er der Reichsregierung, die in diesem Punkte doch auf feine These eingehalten hat, Schwierig­keiten macht. Die Unterhaltungen mit dem fran­zösischen Botschafter haben ganz auf der Linie des­sen gelegen, was ich in dem bekannten Interview mit dem Wtb. zur Reparationsfrage feftgelegt habe.

Zurückweisen muß ich die Vorwürfe gegen Dr. Melchior, dem ich für feine energische, kluge und tapfere Haltung den Dank der Regierung aus- fpreche. Es ist unrichtig, daß er das französische Mitglied gegen das englische unterstützt hätte.

Die Reparationskonferenz ist nun endgültig auf Juni festgesetzt worden. Deutschland hätte drin­gend gewünscht, das durch einen früheren Zeit­punkt die wirtschaftliche Depression, die von dieser offenen Frage ausgeht, schneller beseitigt und das allgemeine Vertrauen wieder hergestellt würde. Andere Staaten waren nicht dieser Meinung und die Reichsregierung kann daher eine Verantwor­tung nicht dafür übernehmen, daß die Repara­tionskonferenz erst kurz vor dem Juli zusammen­tritt. Die Reichsregierung hält an der Auffassung fest, die ich in dem Jnterwiev niedergelegt habe. Die Lösung der Reparationsfrage bildet oie Voraussetzung der Verständigung auch über andere wirtschaftliche Fragen, die notwendig ist, damit wir zur

Mllderung der Arbeitslosigkeit in der ganzen Welt kommen. Zu den Ausführungen Über die

Deflation

kann ich erklären, daß die Reichsregierung alles tun wird, um einer fortschreitenden Deflation zu begegnen. Die Maßnahmen des Preiskom­missars sind zu einem gewissen Abschluß gekom­men. Weitere Maßnahmen werden noch hinsicht­lich der öffentlichen Tarife für Gas, Elektrizität usto. • gefordert.

Wir werden zu verhindern wissen, daß die Preise

faktisch wieher in die Höhe gehen. Den Brotpreis wollen wir stabil halten.

Alles hängt davon ab. daß . die deutsche Wäh­rung stabil erhalten wird.

Dazu gehört eine Etatpolitik, die die sichere Dek» kung aller Ausgaben garantiert. Die notwendige Belebung des Ärbeitsmarktes zur Behebung der ge. genwärtigen Not fetzt voraus,

daß der lähmende Pessimismus weicht.

Dieser Pessimismus wird gefördert, durch die Art unh Weife der politischen Agitation, die gegen Re. gierung und Staat getrieben wird. Weil wir die Wirtschaft beleben und weil die Außenpolitik stark beeinflußt wird durch

die innenpolitische Agitation

in dieser kritischen Zeit, darum habe ich den Ver­such gemacht; die parlamentarische Verlängerung der Amtszeit des Herrn Reichspräsidenten herbei« zuführen. (Lärm und Gelächter bei den Nat.-Soz.) Der Reichskanzler wiederholt dann die entscheiden«

Kein Schrei, ein Kanonen-Douner!

In der „Kölnischen Volkszeitung" lesen wir: „Der nationalsozialistische „Angriff" vom Diens­tag geruht, dem erstaunten Volke mitjuteilen, daß der von Hitler prophezeite „Aufschrei der Begeisterung" am Montagabend im Berliner Sportpalast programmäßig erfolgt fei, als Goebbels mitgeteilt habe, daß Hiller Reichspräsident werde. Das ist ja nun eine kleine Uebertreibung, die man der Phantasie des kleinen Goebbels zugute hasten muß. Hitler ist und wird bloßer Kandidat bleiben. Aber der Aufschrei ist trotzdem erfolgt Im Lande draußen hat man freilich nichts davon erfahren. Es muß jedoch fürchterlich gewesen fent Der „Angriff" schildert ihn folgendermaßen: „Noch hie hat so schlagartig, aufb rüllend fast wie plötzlicher Kano neu donner^ der Jubelsturm eingesetzt.... der Ri.es ensaal scheint sich plötzlich in einen ungeheuren Vulkan zu verwand ein. Mst einem Schlage stehen die Zehntausende vor und auf ihren Stühlen, recken d:.r Arm und jubeln und lachen und »ei­nen durcheinander. .Wohl- fünf Minuten lang... Im Ueberschwang der Freude vergißt der ©räubert all sein hartes Soldatentum. Jubelnd fällt et seinem Sohne um den Hals und küßt ihn vor all den fünfzehntausend Menschen."

Als wir noch Pennäler waren, sagten wir das­selbe etwas kürzer mit dem Satze: „Selbst Schutz­leute haben geweint und mit Sutter haben sie geschmissen." Wir bildeten uns aber im Traum nicht ein, politische Menschen zu fein, sondern wußten ganz genau, daß wir eben Tertianer waren."

Hitler wird Beamter.

Richt Gendarm in Hildburghausen, sondern Regierungsral in Braunschweig.

ERB. Braunschweig. 25. Febr. (Eig. Meld.) 3m Haushaltsausschuß des Braunschweigischen Land­tages wurde gestern die Wiedereinrich­tung einer Regierungsstelle im neuen Etat genehmigt. Die neue Stelle dürfte für den Führer der NSDAP., Adolf Hitler, bestimmt fein, dessen Ernennung nun zum Braunschweigischen Staatsbe­amten für beute nachmittag erwartet wird. Hitler soll dann als braunschweigischer Re- gierungsrat der Gesandtschaft in Berlin zugeteilt werden.

„ftein Harzburg mehr."

Aufruf der PSDAP. zur Reichspräsidentenwahl.

Die Gauleitung Ostpreußen der NSDAP. Der­breitet ein Flugblatt mit Richtlinien zur Reichsprä­sidenten,wähl. In einem Aufruf, der die Unter­schrift des Gauleiters Koch trägt und in dem die­ser zur Wahl Adolf Hitlers auffordert, heißt es u. a.: ..Die deutsche Schicksalswende bricht an. Sie wird nicht Halt machen vor Sahm-Ausschussen, „eisernen Hetzreden" ober „auchnationalen Sonder, kandidaturen". Die Geschichte wird nicht fünfte- hen der Deutschnationalen Völkspartei oder dem Stahlhelm zuliebe. Die nationale Opposition ist endgültig und ausschließlich auf die Nationalsozia­listen übergegangen. Cs gibt kein Harzburg mehr. Die Fronten sind klar. Jetzt gibt es kein Zögern und kein Zaudern, alle müssen heran, beseelt von dem unbändigen Willen, den Sieg an unsere Fah­nen zu heften."

Die „Königsberger Allgemeine Zeitung" schreibt dazu, bei dem parteiamtlichen Charak­ter dieses Ausrufes fei anzunehmen, daß er in vollem Einverständnis mit der zentralen Führung der NSDAP, erlassen worden fei. Umso bemer­kenswerter fei die außerordentlich scharfe Sprache gegenüber den bisherigen Verbündeten in der Harz­burger Front.

Hugenberg, „Kasseler Post" usw. erleben jetzt nach dem Jubel von „Harzbutg" ihr besinnliches .^Damaskus". Möge es iljnen nützens