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Anzeiger für die Stadt Julda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Nr. ZS

Erjcheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: „Die Welt im Bild" unb „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernrufe: Schrift- :: leitung 3153 Fuldaer Aetiendruckerei 3151 und 3152 ::

Samstag, 13. Februar 1932.

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Mrg. 59.

Eine neue Note Chinas an den Völkerbund

rvtb. Genf. 12. Febr. (Eig. Meld.) China hat soeben einen neuen bedeutungsvollen Schritt beim Völkerbund in feinem Konflikt mit Japan unter­nommen. Der chinesische Delegierte Den hat dem Generalsekretär des Völkerbundes eine Note über­reicht. in welcher der Rat erneut aufgefordert wird, wirksame Maßnahmen gegen Japan zu ergreifen. Die in der Note enthaltenen Forderungen sollen, wie verlautet, darauf ausgehen, daß der Völker­bundsrat die Völkerbundsversammlung mit dem Konflikt befassen soll. China, hat aus Grün­den, die in der Note auseinandergesetzt sein dürf­ten, nicht direkt die Einberufung der Bundesver­sammlung beantragt, sondern stellt diese Entschei­dung dem Völkerbundsrat anheim, der nach Ar­tikel 15 des Dölkerbundspaktes das Recht hat, in allen in diesem Artikel vorgesehenen Fällen die Streitfragen vor den Völkerbund zu bringen. Die

chinesische Note soll heute nachmittag veröffentlicht werden.

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wtb. Schanghai. 12. Februar. (Eig. Meld.) Bei Wusung hat heute früh ein scharfer Kampf zwischen japanischen und chinesischen Truppen be­gonnen.

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wtb. Schanghai, 12. Februar. (Eig. Meld.) Der japanische General Nomura ersuchte den auf der Höhe von Wusung liegenden britischen Kreuzer „Berivick", bis 3 Uhr namittags diesen Platz zu verlassen. Man schließt daraus, daß die Japaner die Stellungen der Emesen unter Feuer nehmen wollen.

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wtb. Schanghai, 12. Februar. (Eig. Meld.) Gegenwärtig ist es in Schapei verhältnismäßig ruhig. Die chinesischen und japanischen Truppen befinden sich in ihren Stellungen.

Warum Brüning den Valionalisken in Frankreich nicht gefüllt WarnmderKanrlerdemnalionalenSeulsch'andgefallensollle

Ein Stimmungblid der „K. 23." aus Paris gibt denkenden Deutschen über die gegenwärtige reale Lage der internationalen Politik viel wertvollen Ausschluß. Es heißt da u. a.:

Die Genfer Rede des Reichskanzlers muß ein wirklicher Erfolg gewesen sein. Gäbe es für ihre Wirkung keine anderen Maßstäbe, man könnte sie bereits aus der Kritik ablesen, welche das Plaidoyer des Reichskanzlers in Pariser poli­tischen Kreisen findet. Der Versuch, ihren Eindruck zu brechen, richtet sich bezeichnenderweise erst in zweiter Linie gegen den Inhalt der deutschen Ab­rüstungsthese: er ist zunächst und in der Haupt­sache gegen die Person dessen gerichtet, der in Genf als Vertreter dieser deutschen Forde- >- auf Abrüstung gestanden hat. Diese Version

> deutlicher Beweis dafür, daß für Frankreich deutsche These erst gefährlich wird, n sie von jemand zur Aeußerung >racht wird, der das Ohr der Welt

Eine einfache Sprache, ein gerader Ausspruch, dis Maßhaltung eines Mannes, der sich nicht nur seinem Lande verpflichtet weiß —- was kann eine chauvinistische Presse anders noch gegen ihn tun als der Tartufferie bezichtigen. Die Organe der Rechten schildern mit nur mühsam unterdrückter Erregung Dr. Brüning als den deutschen Staats­mann, der im Namen Deutschlands den Ton des Unterdrückten und Verleumdeten annehme und fo seinem Lande die moralische Sympathie der Welt Wiedergewinne. Mit dieser Wirkung, die Deutsch, land aus der moralischen Isolierung herausbringt, ist der zentrale Nero des französischen Nationalis- mus getroffen. „Deutschland stelst in Genf die sympathische Figur dar" — schreibt Henry de Korab im Matin — „und wir würden uns eines schweren Irrtums schuldig machen, wenn wir vor dieser Tatsache die Augen verschlössen. Cs gibt hier ohne jeden Zweifel eine Art mystischer Vor­liebe für Deutschland, welcher der Kanzler mit but­terweicher Geste voll kirchlicher Salbung ausgezeich­net entgegenkommt. Cs gibt keinen anderen Red­ner in Genf, der solch einen Grad hysterischer Be­geisterung hervorzurufen vermöchte."

An dieser Darstellung, die hinsichtlich des Reichs­kanzlers keiner Bewertung bedarf, ist lediglich die Einschätzung der Wirkung von Interesse die das im Augenblick pronocierteste Oraan der französi­schen Rechten seiner Rede zuschreibt. Dieser Ein­druck findet übrigens seine Bestätigung in allen Or- ganen der gleichen Richtung, wenn diese auch fast ausnahmslos dem Reichskanzler unehrliche Motive unterstellen.

e „Brüning hat von seinem religiösen Gesicht und seinen Allüren des großen Intellektuellen" — so schreibt Pertinar im Echo de Paris — „nur zu dem Zwecke Gebrauch gemacht, um die germani­schen Ansprüche sub specie aeternitatis erscheinen zu lassen. Aber für eine Politik unerbittlichster Rache und seine Absicht, zunächst die Armee Frank­reichs zu schwächen, um dann desto leichter die Ver­träge zu Fall bringen zu können, hat das natürlich nichts zu bedeuten . . ."

In dieser Form der persönlichen Kritik äußert sich vor allem auch die dunkle Befürchtung, daß der Reichskanzler eine Beziehung zu den angel­sächsischen Mächten finden könne, in der Frankreich seine bisherige Stellung nicht mehr werde behaupten können. Welcher Art die Basis ist, auf der diese Verständigung Deutschlands mit Großbritannien und den Vereinigten Staaten schon zum großen Teil oorgenommen ist, entzieht sich hier weitgehend der Beurteilung, doch sind dem Empfinden der französischen Rechten vor allem die Leute verdächtig, die, wie Lord Cecil, „den Pil­gerstab in der Hand führen", oder, wie Henderson, „die Nase in der Bibel haben". Keine Borstel-' lung ist dem französischen Nationalismus furchtba­rer als die eines Deutschlands, das in normalen Freundschaftsbeziehungen zu den Großmächten der Welt steht, während Frankreich in den Ruf der eigensüchtigen, anspruchsvollen, unterdrückenden Macht gerät. Die größte Gefahr geht nach dieser Richtung nicht von Hitler aus. der sehr schnell die Sympathien der Welt wieder verscherzt hätte, son­dern von Brüning.

Es ist deshalb nahezu ein Appell, wenn immer wieder der Hinweis austaucht, daß die Hitlerpartei sich „eine so schwächliche Vertretung der deutschen Interessen" (man be­

merke den Widerspruch zu der übrigen Kritik) doch unmöglich gefallen lassen könne. Kein Organ der Rechten unterläßt es, mit Wohlgefallen zu be­merken, daß 'Herr von Epp auf der Tribüne ein böses Gesicht zu den Ausführungen des Reichs­kanzlers gemacht habe, und das Journal des Debats" erzählt behaglich von einer Genfer Ku­lissenäußerung, daß Brüning sich mit dieser Rede sein Grab gegraben habe. Es ist nicht sehr schwer zu ersehen, stach welcher Richtung heute einige Hoffnungen und Wünsche gehen. Hingegen ist .es der „Populaire", der die Verständigung Deutschlands und Frankreichs für sehr viel leichter hielte, wenn Hitler und Tardieu gleicherweise von der politischen Bühne verschwunden wären. . ।

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Je weiter rechts die Pariser Blätter stehen, um so unsachlicher wird ihre Polemik. „Allein die schneidige Art, wie Brüning auf die Tribüne stieg, war eine Aufforderung, .Deutschland, Deutsch­land über alles' anzustimmen," schreibt die „Ordr e". Und der „L'Avenir" meint: „Wenn Brüning uns sagt, das deutsche Volk trage im Grunde seines Herzens einen ehrlichen Friedens­willen, so heißt das in deutsch übersetzt: ,Siegreich woll'n wir Frankreich schlagen.'" Der „H o m m e libr e" bewundert die Seelenruhe, mit der Brü­ning nach der Verweigerung der Reparationszah­lungen in Genf zu erscheinen wage, um zu son­dern, daß Frankreich nicht nur sein Heer ver­mindere, sondern womöglich auch noch seine Festungswerke schleife, Berge und Täler einebne, Autostraßen anlege, damit nur ja der künftige deutsche Revanchekrieg frei und ungehindert nach Paris rollen könne.

Wer als Deutscher von diesem schlecht ver­hüllten Zorn der französi s chen Nationa- listen Kenntnis nimmt, weiß bestimmt: Brü­ning hat in Genf die Sache richtig angefaßt.

Die Aussprache in Gens.

wtb. Genf, 12. Februar. (Eig. Meld.) Die heutige Aussprache der Abrüstungskonferenz wurde eingeleitet durch eine Rede des spanisch en Außenministers Zulueta, der der Konferenz aus­führliche Vorschläge unterbreitete. Diese Vorschläge enthalten das von den meisten Vorrednern befür­wortete Verbot der schweren Angriff s- waffe n, der Linienschiffe und die Beschränkung der Größe und des Aktionsradius der Untersee- boote, ferner das Verbot der militärischen Ver­wendung von Handelsschiffen, die völlige Ab­schaffung der Militärluftfahrt und die Internatio­nalisierung der Zivilluftfahrt. Zulueta sprach in seiner Rede eine gewisse Enttäuschung darüber aus, daß die Konferenz zur Herabsetzung und Begrenzung der Rüstungen nicht eine Abrüstungs­konferenz schlechthin geworden sei. Es sei ab­wegig, die Konferenz auf da s Problem der Humanisierung des Krieges festzu- legen, denn die Erfahrung habe gezeigt, daß der Krieg sich nur so weit humanisieren lasse, als der Erfolg der militär i sch en Opera­tionen nicht beeinträchtigt würde.

Nach dem Vertreter Spaniens sprach der d ä- nische Außenminister Munch. Er knüpfte an den Appell an, den Reichskanzler Dr. Brüning in seiner Rede an die kleineren Staaten gerichtet hatte, einen gemeinsamen Boden für eine frucht­bare Aussprache zu suchen. Die deutsche Delega­tion habe mit großem Nachdruck die Anerkennung des Grundsatzes der Gleichberechtigung für alle Staaten gefordert. Wenn man sich darüber eini­gen könnte, in der Rüstungsfrage die Freiheit der vertraglich nicht gebundenen Staaten zu beschrän­ken und in gewissem Maße die Rüstungen über Länder zu vermindern, so habe man schon einen wesentlichen Schritt zu der so dringlich geforderten Gleichheit getan. Der dänische Außenminister sprach sich gleichfalls für das Verbot der offensiven Waf­fen aus. Munch erörterte eingehend die fran­zösischen Vorschläge über die Schaffung einer internationalen Armee. Er er- kannte an, daß der Gedanke an sich logisch sei, daß seiner Verwirklichung aber der, bisher stets umstrittene Ausbau der Sanktionsrege- lu n g vorausgehen müsse, deren Wirksamkeit wie­derum von dem Grade der Abrüstung in den ein­zelnen Staaten abhänge. Voraussetzung für die Schaffung einer internationalen Luftflotte fei das

Verbot jeder militärischen Luftfahrt für die einzelnen Staaten.

Der tschechoslowakische Außenmini­ster

Benefd)

stellte in seiner Rede die Sicherheitsfrage in den Vordergrund, ohne jedoch eine positive Erörterung der Abrüstungsfrage zu unterlassen. Man wisse, daß das Problem der Schulden und Reparationen und die Schwierigkeiten unter gewissen Großmäch­ten das Abrüstungsproblem nicht weiter kommen lasse. Man müsse zur Achtung der Pakte, der Ver­träge und der internationalen Institutionen zurück­kehren. Die Tschechoslowakei nehme den Kon­ventionsentwurf als Grundlage der weite­ren Arbeiten an. Er müsse jedoch jetzt den Grund­satz einer klaren, unzweideutigen Begrenzung der Rüstungen zum Ausdruck bringen. Die Tschecho­slowakei fei bereit, eine vollständigere und wirksa­mere Kontrolle, als sie der Konventionsentwurf vorsieht, für die Personalbestände, Rüstungen, für Waffenherstellung und Waffenhandel anzunehmen. Sie sei für ein ausgedehnteres System des Verbo­tes des chemisch-bakteriologischen Krieges. Das Ver­bot gewisser Kriegsmittel müsse durch ein Sank­tionssystem ergänzt werden. Die Tschechoslowakei betrachte die französischen Vorschläge als sehr bedeutsam und erkläre sich schon jetzt bereit, sie entweder in ihrer Gesamtheit oder in den Tei­len, die von den anderen Mächten angenommen werden, zu übernehmen.

Tribut-Verständigung?

wtb. London, 12. Febr. (Eig. Meld.) Times zufolge soll eine französisch-englische Ver­einbarung über die Reparationsfroge zustande gekommen sein. Die britische Regierung habe den französischen Wünschen gegenüber — im Austausch in der Kohlen-Zoll-Frage — einen versöhnlichen Geist gezeigt.

Die französisch-englischen Reparalionsverein- barungen.

CNB. Berlin, 12. Febr. (Eig. Meld.) In hie- sigen amtlichen Kreisen ist über den Inhalt der von der ftanzösischen und englischen Presse heute früh gemeldeten 23ereinbarung der beiden Regierungen über die Reparationsfrage noch nichts ge­naues bekannt. Man vermutet aber in un­terrichteten Kreisen, daß es sich nicht um weit­gehende materielle Vereinbarungen handelt, sondern in erster Linie lediglich um Abreden über Zeit, u nd O rt de r R e p ärati ons kau­fe r e n z. Für diese Annahme sprechen insbeson­dere englische Presseäußerungen. So spricht z. B. die Times davon, daß keine Einheitsfront gegen Dritte geschaffen worden sei und das Reuterbüro warnt vor einer Ueberschätzung der Ver­einbarungen.

Papstkrönungsfeier in Berlin.

wtb. Berlin, 12. Februar. (Eig. Meld.) Aus Anlaß dec 10. Wiederkehr des Krönunzstages Papst Pius XL hielt heute vormittag der päpst­liche Nuntius Cäsare O r s c n i g o ein feierliches Pontifikalamt in der St. Michael-Basilika.

Eine halbe Stunde vor Beginn der Feier zogen die Kirchenvereine Groß-Berlins und die Studentenverbindungen in die Kirche ein. Die erste Kirchenbank war für die Vertreter der Regie­rung und der Diplomatie reserviert. Punkt 10 Uhr wurde unter den Klängen der Glocken der päpstliche Nuntius vom Domkapitel und der Pfarr­geistlichkeit am Kirchenportal empfangen und im feierlichen Zuge zum Hochaltar geleitet.

Die An- und Abfahrt der kirchlichen Behörden, Diplomaten und Regierungsvertreter hatte ein zahlreiches Publikum angezogen.

An dem Pontifikalamt nahmen u. a. teil der Reichskanzler Dr. Brüning, zugleich in Vertretung des Herrn Reichspräsidenten, die Staatsminister Schmidt, Hirtsiefer und Steiger, die Staatssekretäre Dr. Pünder, Weismann, ferner der frühere Reichs- kanzler Dr. Marx, der gesamte Vorstand der Ka­tholischen Aktion Berlin mit seinem Vorsitzenden, Ministerialdirektor Dr. Klauiener, Mitglieder der Reichstagsfraktion des Zentrums, der Bayerischen Volkspartei und der Zentrumsfraktion des preu­ßischen Landtags und des Reichsrats. Das dip­lomatische Korps war gleichfalls zahlreich vertreten, unter ihnen die Botschafter Großbri­tanniens, Frankreichs und Japans.

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Anläßlich der 10. Wiederkehr des Krönungs­tages des Papstes Pius XI. hat der p r e u ß i f ch e Ministerprä fident Dr. Braun dem Papst die aufrichtig st en Glückwünsche der preußischen Staatsregierung aus­gesprochen. '

Frauenwahlrecht in Frankreich?

wtb. Paris, 12. Febr. (Eig. Meld.) Nachdem die Linksopposition aus dem 2Vahlrechtsausschuß der Kammer ausgeschieden ist, wurde von der Rumpfkommission ein Antrag angenommen, den Frauen das Stimmrecht zu gewähren.

Die „Königsberger Allgemeine Zeitung" bringt eine Meldung über die Gefahr einer litauischen Jungschützen-Jnvasion in das Memelland und for­dert die Entsendung eines deutschen Kriegsschiffes nach Memel.

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Die nächste Sitzung des Reichstages wird am kommenden Dienstag beginnen. U. a. steht die Frage des Zeitpunktes der Reichspräsidentenwahl auf der Tagesordnung. i ।

kommt die Einheils-M orge?

Der neue Gesetzentwurf für die Reform der So^'"'-"rficherun^ — UTHM' ""'"n « «.er Ersparnis. —- Die Lage der Zivilversorgten. —

Erfolge der Winterhilfe.

Von Dr. Kurt Vollert.

Unbestritten bildet die Lösung der Arbeitslosen­frage in Deutschland immer noch das wichtigste in­nerpolitische Problem der Gegenwart. Wir wissen, wie sich die Kassenlage des Reiches, der Länder und Gemeinden infolge allgemeiner Verschlechte­rung der Steuereingänge während der letzten Mo­nate gestaltet hat, und welche vergeblichen Anstren­gungen .bisher unternommen worden sind, durch Teilmaßnahmen Schlimmstes zu verhüten. Der Weg, durch neue Steuererhöhungen zu weiterer Einnahmebeschaffung zu gelangen, kann nicht mehr ohne ernstliche Gefährdung des Volksganzen be­schritten werden, desgleichen nicht der innerer Kre­ditmanipulationen. Bleibt also nur noch der al­lerdings sehr dornige Pfad der Beschaffung einer echten Ausgabendeckung übrig. Daß die finanzielle Lage zahlreicher Gemeinden in erster Linie durch die ihnen vom Reiche zugewiesene Wohlfahrtsfür­sorge geradezu katastrophal verschlechtert wurde, steht heute fest. Es kann deshalb nur begrüßt wer­den, wenn sich das Reich in zwölfter Stunde ent­schlossen hat, hier Wandel zu schaffen. Die Grund­züge eines Gesetzentwurfes für die R e f o r m der Sozialversicherung sind inzwischen im Reichsarbeitsministerium fertig gestellt und teil­weise auch schon der Öffentlichkeit bekannt gegeben worden. Sie bezwecken, auf eine Formel gebracht, die Schaffung neuer Versicherungsgrundlagen für die Arbeitslosen. Es handelt sich dabei hauptsäch­lich um die zurzeit noch sehr umstrittene Frage, ob nicht angesichts der allgemeinen Preis- und Lohnsenkung auch die Leistungen der Versichern«, gen herabgesetzt und diejenigen Stellen, die vor­wiegend die Lasten der Versicherung tragen, mehr als bisher an den Verwaltungsausgaben beteiligt werden können. In Erwägung gezogen wurde ferner die Frage, ob es nicht zweckmäßig sein würde, den bestehenden großen Apparat für die Verwaltung der verschiedenen Versicherungszweiae zu verkleinern.

Ansätze, in dieser Beziehung neue Wege zu weisen, sind jedenfalls vorhanden. Im Reichsar­beitsministerium werden zurzeit in engster Füh­lungnahme mit Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände ernsthafte Verhandlungen zur Schaffung einer Einheitsfür- sorge für die Erwerbslosen geführt. Man ist dort schon so weit gegangen, genaue Vorausberechnungen über mögliche finan­zielle Einsparungen für den Fall, daß die Arbeitslosenversicherung, Krisen- und Wohlfahrts, fürsorqe zusammengelaßt würden, anzustellen. Nach dem Stande vom 15. Januar 1932 betrug die Zahl der Arbeitslosen im Reiche rund 6 Millionen, von denen etwa je 1,5 Millionen auf die Arbeitslosen­fürsorge bzw. die Krisenfürsorge und annähernd 3 Millionen auf die Wohlfahrtsunterstützung ent­fielen. Nun betragen nach den Angaben der Reichs­anstalt für Arbeitsoermsttlung und Arbeitslosen­versicherung die monatlichen Unterstützungsätze durchschnittlich in der Arbeitslosenversicherung 58 Mark, in der Krisenfürsorge 56 Mark und in der Wohlfahrtsfürsorge 54 Mark. Nach Schätzungen des Reichsarbeitsministeriums rechnet man im Laufe des Jahres 1932 mit einem Gesamtdurch­schnitt von etwa 5,7 Millionen Unterstützungsemp. fängern für alle drei Gruppen zusammen. Von diesen Unterstützungsempfängern würden ungefähr 1,5 Millionen der Arbeitslosenversicherung. 1,8. der Krisenfürsorge und 1,9 Millionen der Wohlfahrts- sürsorge zur Last fallen. Die Spitzenverbände der Gemeinden geben den Jahresdurchschnitt der von der Wohlfahrtsfürsorge zu Betreuenden allerdings mit 2,2 Millionen an, was den tatsächlichen Ver­hältnissen wohl auch mehr entsprechen dürfte. Den finanziellen G e s a m t a u s w a nd im Jahresdurch­schnitt an reinen Unterstützungen ohne. Nebenlei­stungen hat,man für dieses Jahr — vielleicht im­mer noch zu niedrig! — auf 3 67 Milliarden Mk. geschätzt. Würde man nun, wie geplant, die Ar­beitslosenversicherung in der Fürsorge aufgehen lassen, würden rund 5 Prozent — mindestens 75 000 Menschen — aus der Arbeitslosenversiche­rung, die ja die höchsten Unterstützungssätze von al­len drei Gruppen gewährt, verschwinden: es würde ferner unter Zugrundelegung eines Durchschnitts­satzes von 51 Mark Unterstützung der Gesamtauf­wand statt 3,67 nur 3,14 Milliarden Mark für die Cinheitsfürsorge betragen, lieber die Höhe der auf diese Weise tatsächlich zu erzielenden Ein- sparungen gehen die Meinungen noch sehr ausein­ander: Sie schwanken zwischen 220 und 900 Mil­lionen Mark.

Wenn schon auf sozialpolitischem Gebiet Ver­besserungen eingesührt werden sollen, so sollte man vor einer gründlichen Reformation an „Haupt und Gliedern" nicht zurückschrecken. Eines dieser Glie­der bildet heute beispielsweise die wesentlich ver­schlechterte Lage der Zivilversorgten, Gemäß einer Veröffentlichung des Reichsinnenministeriums über den Stand der Zivilversorgung ergibt sich, daß mit einer weiteren Verschlechterung der allgemeinen Lage der Zivilversorgten gerechnet werden muß. Erbrachte das Jahr 1928 ein Mehr von 697 stel­lungslosen Versorgungsanwärtern gegen 1927, so vermehrte sich deren Zahl im Jahre 1929 um 4531, 1930 um weitere 3363. Dann kam das Kri­senjahr 1931 mit seinen sattsam bekannten Auswir­kungen auf die Wirtschaft und öffentliche Verwal­tung. Die Zivilversorgten erfuhren diese Wir­kungen in Form von Gehaltskürzungen, die An- Wärter in Form von Einstellunassperren. Die Not der nach langer Dienstzeit auf Einberufung war- tenden 23ersorgungsanwärter, dis heute weder