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Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Ar. 24

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Samstag, 30. Januar 1932.

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Vor der Berufung des Reichstags.

Am die Wiederwahl Hindenburgs. Reichskanzler Brüning geht zur Abrüstungs-Konferenz.

VDZ. Berlin. 29. Ian. (Eig. Meldg). Di- Festsetzung des Termins für die Reichs- präsidentenwahl wird, wie das Nachrichtenbüro des VDZ. aus parlamentarischen Kreisen hört, durch den Reichstag selbst erfolgen und nicht durch sei- nen ständigen Ausschuß. Nach der Verfassung hat nämlich der ständige Ausschuß das Recht zur Wah­rung der Rechte der Volksvertretung nur in den Zeiten, wo der Reichstag nicht tagt, (d. h. nach Auflösung des Reichstages bis zum Wiederzusam­mentritt des neugewählten Parlaments oder nach Schluß einer Session.) Der Reichstag hat aber diesmal seine Session nicht geschlossen, sondern er gilt als versammelt, da er sich auf einen bestimm­ten Tag vertagt hat, nämlich auf den 23. Februar. Dieser 23. Februar ist allerdings zu spät für die Festsetzung des Präsidentenwahltermins. Die da­her notwendige vorzeitige Einberufung des Parla­ments wird, wie wir weiter hören, sofort er­folgen, sobald die Bemühungen um die Ausstel­lung der Kandidatur Hindenburgs abgeschlossen sind. Reichstagspräsident Löbe wird dann den Reichstag nur nur zum Zwecke der Bestimmung des Wahltermins voraussichtlich ohne nochmalige Befragung des Aeltestenrates sofort einberufen, da ja aus der Mitteilung derjenigen Parteien, die die Kandidatur Hindenburgs unterstützen, hervorgehen dürfte, daß nunmehr eine Mehrheit des Reichs­tages seine vorzeitige Einberufung wünscht. Der unter der Leitung des Berliner Oberbürgermeisters Dr. Sahm stehende Ausschuß zur Vorbereitung der Kandidatur Hindenburgs glaubt, wie das Nachrich­tenbüro des VDZ. weiter aus parlamentarischen Kreise erfährt, am Montag mit seinem Aufruf an das Volk vor die Oeffent- lichkeit treten zu können. Theoretisch würde also eine Einberufung des Reichstages schon für Beginn der übernächsten Woche möglich sein. Da sich aber Reichskanzler Brüning in Genf auf- halten wird, so wird voraussichtlich ein etwas spä­terer Termin für den Zusammentritt des Parla­ments gewählt werden müssen.

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DieTägliche Rundschau" schreibt unter der UeberschriftKeine Gegenparo >l! e n Hugen- bergs und Hitlers":,

. Die Vorbereitung der Volkswahl Hindenburgs erfolgt ohne Zweifel in glücklicher Weise. Aus Bayern wird ein Aufruf bekannt, der ohne Zweifel geeignet ist, den Reichsgedanken zu fördern. D.e Vorbereitungen in Berlin liegen in der Hand des Oberbürgermeisters Dr. Sahin, der von seiner verdienstvollen Tätigkeit in Danzig her g u t e B e -

zieh un gen zu den Rechts kreisen hat. Die Erklärungen des Stahlhelms stehen noch aus. Wir können jedoch versichern, daß die Stahlhelmführung mit Ausnahme des Majors Wagner für die Volks- wahl Hindenburgs eintritt. Man rechnet allgemein damit, daß Hindenburg von rechts kein Gegen­kandidat gegenübergestellt wird.

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Aus München wird gemeldet: Wie verlautet, werden die Nationalsozialisten hier tm Februar eine Besprechung aller Unterführer abhalten, zu der Adolf Hitler eingeladen hat, um sich über die Frage einer nationalsozia- listischen Sond erkand idatur für die Reichspräsidentenschaft mit seinen Anhängern zu besprechen.

Vielleicht wird unter den Unterführern einer entdeckt, der sich die Ueberncchme des Postens zutraut. An D r. Frick von Pirmasens, baye­rischer Oberregierungsrat I. Klasse und zeitweilig thüringischer Staatsminister, der jetzt vielfach als nationalsozialistischer Präsidentschaftskandidat ge­nannt wird, können wir noch nicht recht glauben. Es wäre zu schön...

Hitler soll an der Technischen Hochschule in Braunschweig Professor werden.

Aus Braunschweig meldet die Telegraphen- Union, die über Vorgänge int rechtsradikalen Lager gut unterrichtet zu sein pflegt und diesen Vorgängen weitgehende Beachtung schenkt, folgendes:

Um bei einer evtl. Kandidatur Hitlers für die Reichspräsidentenwahl die durch seine Staatenlosigkeit bestehenden Schwierigkeiten zu bestitigen, soll nach Berliner Gerüchten der Führer der nationalsozialistischen Bewegung zum außerordentlichen Pro­fessor an der technischen Hochschule in Braunschweig ernannt werden und nach einer anderen Version als Vertreter Braun­schweigs in den Reichsrat delegiert werden-

Von Minister Dr. K ü ch e n t h a l (das ist der Kollege des nationalsozialistischen Klagges in Braunschweig), dessen Einwilligung zu einer Er­nennung Hitlers zum Reichsratsvertreter in jedem Fall notwendig sein würde, wird hierzu mitgeteilt, daß ihm von den Plänen, soweit Braunschweig in Betracht komme, nichts bekannt sei. Die'an­gebliche Professur, wie auch die Vertretung Braun­schweigs im Reichsrat seien Dinge, über die das G e s a m t m i n i st e r i u m zu entscheiden habe. Besprechungen hätten noch nicht stattgefunden.

Zapans Vorgehen in Schanghai.

China appelliert an den Völkerbund.'

wtb. Genf, 29. Januar. (Eig. Meld.) Der Vertreter Chinas im Dölkerbundsrat, Botschafter Yen, hat heute vormittag den Antrag gestellt, daß der Dölkerbundsrat sich sofort aus Grund des Artikels 15 mit dem chinesisch- japanischen Konflikt befassen soll. Zur Begründung des Antrages wird dem Vertreter des WTB. von dem Botschafter Yen erklärt, daß das bisherige Verfahren des Dölkerbundsrates aufGrunddesArt. llzukeinemErfolg geführt habe.

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Japanische Truppen haben am Donnerstag die Ehinesenstadt von Schanghai, Chapei, besetzt.

Britischen Meldungen aus Schanghai zufolge nahmen japanische Kriegsschiffe das chinesische Fort Wusung unter Feuer, nachdem angeblich die Chi­nesen vorher die Feindseligkeiten eröffnet hatten.

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Nach einer Berliner Blättermeldung ist das neue chinesische Kabinett gebildet worden. Mini­sterpräsident ist Wangtschinwai, Außenminister Lowenkau.

Die Entsendung japanischer Truppen nach Chardin und die Sowjet-Union.

wtb. Tokio, 28. Januar. (Eig. Meld.) Der japanische Botschafter in Moskau hat Weisung erhalten, der Sowjet-Regierung die Gründe für die Entsendung japanischer Truppen nach Char­din auseinanderse tzen. Weiterhin soll er beruhigende Zusicherungen über die Eisenbahnlinie geben, in deren Besitz sich China und Rußland teilen.

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Der russische Außenkommissar Litwinow wuroe am Donnerstagmittag auf der Durchfahrt in Berlin vom Reichskanzler Dr. Brüning emp­fangen.

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Nach der Erklärung des Standrechts in der internationalen Niederlassung ist das internatio­nale Freiwilligenkorps in Schanghai mobilisiert worden.

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Die japanisch-amerikanische Span­nung hat durch den Einmarsch der Japaner in Schanghai eine außerordentliche Zuspitzung erfah­ren. In englischen politischen Kreisen will man wissen, daß Washington den A b b r u ch de r d i p- ! lomatischen Beziehungen zu T '"io

den Fall erwägt, daß eine Einigung in absehbarer Zeit nicht zustande kommt.

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Die Berichte über das japanische Vorgehen in Schanghai riefen im amerikanischen Se- nat tiefste Empörung hervor. An den Führer der Pacific-Flotte in Manila (Philippi­nen) sind Cehkiminstruktionen abgegangen.

Amerikanische Zerstörer für Schanghai?

Aus Manila wird gemeldet: Vier hier lie­gende amerikanische Zerstörer haben Befehl erhal­ten, alle Vorbereitungen zu treffen, um nach Schanghai auszulaufen.

Am Donnerstag haben japanische Bom­be n f l u g z e n a e etwa 40 bis 50 Bomben auf Ehapai, die Chinesenstadt Schanghais, abgeworfen. Die Bevölkerung ist in großer Aufregung.

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Zusammenstöße zwischen englischen und chinesischen Truppen?

wtb Newyork, 29. Ian. (Eig. Meldg.). Nach einer Meldung der Associated Preß aus Schanghai soll es zwischen englischen und chinesischen Trup­pen zu Zusammenstößen gekommen sein. Chine­sische Soldaten, die in die internationale Konzes­sion eingedrungen waren, seien von den Englän­dern vertrieben worden.

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C.NB. Genf, 29. 3an. (Eig. Meld.) Die Der- treker der Großmächte haben heule vor- miklag unter Vorsitz des Ratspräsi. denken die neue Lage im japanisch, chinesischen Konflikt vertraulich be­sprochen.

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wtb. Schanghai, 29. San. (Eig. Meld.) Die paner treffen Vorbereitungen zum Angriff auf den Rordbahnhof. *

wtb. Schanghai, 29. 3an. (Eig. Meld.) Die Stadt Schapi ist 6 Slunden lang von ja­panischen Flugzeugen bombardiert worden. 3n Schapi wütet ein ungeheurer Brand.

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wtb. 29. Ian. (Eig. Meld.) Der japanische Botschafter in Moskau ist angewiesen worden, der Sowjet- Regierung die Gründe der Entsendung der mischen Truppen nach Lharbin darzulegen.

Rücktritt Sir Eric Drummonds.

Vom Völkerbundssekretariat wird offiziell be­stätigt, daß der Generalsekretär Sir Eric Drum­mond ein Rücktrittsgesuch eingereicht habe. In dem an den Präsidenten des Völkerbundsrates ge­richteten und veröffentlichten Schreiben erklärt der Generalsekretär, daß er schon feit geraunter Zeit die Absicht gehabt habe, von seinem Posten zurück­zutreten. Mit Rücksicht auf die von der Völker­bundsversammlung verfolgte Reform des Völker­bundssekretariates und insbesondere in Anbetracht der Arbeiten für die Abrüstungskonferenz sei er bisher auf seinem Posten verblieben. Er wünsche nunmehr, von seinem Posten enthoben zu werden, und zwar in der ersten Hälfte des nächsten Jahres. Das Völkerbundssekretariat teilt in einem Kom­munique mit, daß der Völkerbundsrat einmütig Sir Eric Drummond gebeten habe, auf seinem Posten zu bleiben. Der Generalsekretär hat jedoch mitgeteilt, daß sein Beschluß endgültig sei, worauf der Rat beschlossen hat, allen Mitglieds­staaten des Völkerbundes das Rücktrittsgesuch mit­zuteilen.

Die Lage in Oesterreich.

Den Großdeutschen, den Sozialdemokraten und den Nationalsozialisten nahestehende Zeitungen er­klären, der Sinn des Rücktritts der Regierung sei nur das Verschwinden Schobers ge­wesen und eine Verbeugung vor der französischen Diplomatie. Von Seipel wird befürchtet, daß er die Pläne zur Bildung eines kleinen Oesterreich-Un­garns unter den Habsburqern fördern werde. Zur Vermeidung einer Revolution feien Neuwahlen nötig.

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Heber die Neubildung der österreichischen Re­gierung wurde in Fraktiönssitzungen beraten. Von Seiten des Landbundes wird erklärt, der Gedanke, Schober die Rückkehr ins Kabinett Burefch auf

dem Umwege über ein anderes Ministerium zu er­möglichen, sei von Schober ab gele hn t wor­den.

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Die Wiener Universität und ihre Nebenge­bäude sind im Zusammenhang mit politischen Zu­sammenstößen bis auf weiteres geschlossen worden.

* Der Bayerische Landtag hat die Schlacht­steuer a b g e l e h n t.

* Haftbefehl gegen Graf Helldorf. Im Kur- fürstendamm-Prozeß ereignete sich am Donners­tag ein Zwischenfall. Zu Beginn der Verhandlung war Graf Helldors nicht erschienen, weil er am Mittwochabend zu einer Führ ertagung nach München gefahren war. Ans An­trag des Vertreters der Staatsanwaltschaft erließ das Gericht einen Haftbefehl gegen ihn. Natio­nalsozialistische Methoden vor Gericht sind ein Kapitel für sich.

* Em früherer Reichswehrangehöriger wegen Spionage zu 614 Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Strafsenat des Breslauer Oberlandesgerichts verurteilte den 23 jährigen früheren Reichswehr- angehörigen Seb b er wegen Verbrechens gegen § 1 des Spionagegesetzes einschließlich einer Ge­fängnisstrafe von acht Monaten, die er wegen Fahnenflucht erhalten hatte, zu insgesamt 6(4 Jah­ren Zuchthaus und zehn Jahren Ehrverlust. Mitangeklagt wegen Verbrechens gegen § 6 des Spionagegesetzes war der 06ergefreite Paun- Witz aus Maltsch, der zu neun Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Beide Ange­klagte waren Angehörige der Reichswehr in Op­peln. _________

* Französische Wahlen am 22. bezw. 29. Mai. DerMatin" meldet, daß die französischen Parla- mentswahlen bestimmt am 22. und 29. Mai stattfinden würden.

Großer Katzenjammer im Freislaak Hessen.

Der Ruf nach politischer Sammlung. Ein bemerkenswerter Artikel des «Darmstädter Tageblattes-.

l. Unter der UeberschriftDer Ruf nach politischer Sammlung" veröffentlicht dasDarmstädter Taq- blatt" an hervorragender Stelle eine Zujchrift, in der es u. a. heißt:

Niemals war in Deutschland das Verlangen nach politischer Sammlung aller vaterländisch Ge­sinnter dringender wie jetzt. Die Versuche, die von der Nationalsozialistischen Partei bei uns in Hessen in dieser Richtung gemacht wurden, sind wegen Ueberschätzung der für sie gegebenen politischen Möglichkeiten und der zu geringen Ein­schätzung der starken Position der Zentrumspartei gescheitert. Tatsache ist, daß infolge dieses Scheiterns die Regierung von den bisherigen Koa­litionsparteien fortgeführt wird, bis der Zeitpunft für Neuwahlen gekommen ist. Die NSDAP, hat es schlecht verstanden, die ihr in Hessen ge­botene Gelegenheit zu praktischer Arbeit im Sinne wirklicher Verwaltungsreform und von Erwarnis- sen im Staatshaushalt auszunutzen. Es läßt sich daher unschwer voraussehen, daß die NSDAP, bei der nächsten Landtags wähl ihre jetzige Zusammensetzung nicht wie­der erreichen wird. Der Zeitpunkt für Neuwahlen dürfte in Hefsen in nicht fer­ner Zeit gekommen sein, da es unmöglich ist, mit dem Landtag in seiner gegenwärtigen Zu­sammensetzung zu regieren oder auch nur ein brauchbares Staatsbudget zustande zu bringen.

Aufgabe des Bürgertums, das durch die nationalsozialistische Invasion fast seine ge­samte politische Vertretung an diese Partei ab geben mußte, ist es, sich jetzt schon für den nächsten Wahlkampf zu rüsten, um die erhaltene Scharte auszuwetzen. Vor allem gilt es für den bürgerlichen Mittelstand einschließlich des Berufsbeamtentums, die rich- 11 g e Wa hlparole auszugeben. Bei den näch­sten hessischen Wahlen ist die Gelegenheit zu einem Versuch der Zusammenfassung der bürgerlichen Mitte zur Schaffung einer brauchbaren Volksver­tretung gegeben, falls das heute aus der prakti­schen Mitarbeit im Landtag ausgeschaltete Bür­gertum sich zu gemeinsamer politischer Arbeit zu­sammenschließt.

Das hessische Volk Hal mit diesem Landlag eine schwere Enttäuschung erlebt, die sich in allen Fragen auswirken wird, wo es gilt, praktische Arbeit zu leisten.

'Das hessische Volk wird, wenn es zu Neuwah­len kommt, von neuem in der Lage sein, sein Vo­tum über die Zusammensetzung des Landtages ab­zugeben, Das gerade von den Nationalfozialisten so viel geschmähte Bürgertum hat es tn der Hand, ob es bei dieser Gelegenheit nochmals ver­suchen will, sich eine Mitentscheidung im Landtag zu sichern. Diese kann, wie die Dinge liegen, nur durch politische Sammlung aller außerhalb des Zentrums stehenden bürgerlichen Mittelstandskreise erreicht werden. Es kommt dar­auf an, daß von dem Bürgertum Personen in den Landtag gesandt werden, die durch ihre politische Vergangenheit oder ihre Wirksamkeit im öffentli­chen Leben ihwe Eignung zur Mitent­scheidung bei Führung der Geschäfte des Landes erwiesen haben und das nö­tige Derantwortungsbewußtsein für die von ihnen übernommenen Pflichten besitzen. Das Bürgertum kann den Wahlkampf heute nur bestehen, wenn es die im Verhältnis zu dem, was auf dem Spiele st e h t, wahrlich kleine innenpolitische Gegensätze überbrückt. Der Ruf nach politischer

Sammlung innerhalb des bürgerlichen Mittelstan- des ist heute der einzige Weg, der uns mit Aussicht auf Erfolg wieder aufwärts führen kann.

Man sieht, daß in den hessischen Großstädten die bürgerliche Presse dem in Hessen eingezogenen Katzenjammer bereits deutlich Ausdruck gibt. In den kleinen Provinzstädten täuscht man sich zur Zeit noch durch die Wiedergabe der großspurigen Briefe" Adolf Hitlers an den Reichskanzler über den Katzenjammer notdürftig hinweg. Aber selbst in dem verlorensten Vogelsbergstädtchen wird eines Tages die Kunde sich verbreiten, daß dasDritte R e i ch" in die Märchenliteratur gehört.

Zusammenstöße in Sraunschweig.

Im Anschluß an die Beerdigung des bei einem politischen Zusammenstoß erschossenen Reichsbannermaunes Meier kam es am Donnerstag in Braunschweig zu Ausschreitungen. Am Grade sprach nach verschiedenen Rednern auch ein Vertreter des Zentralausschufses der Kom­munistischen Partei, der dem Toten Rächer verhieß. Als der kommunistische Landtagsabge­ordnete Winter das Wort nahm, wurde er durch Musik am Weitersprechen gehindert. Auf dem Rückweg vom Friedhof fang die nach Taufenden zählende Menge Kampflieder. Es wurden auch Rufe gegen die Polizei ausgebracht. Als aus der Menge Steine gegen die Beamten ge­worfen wurden, gingen diese mit der Waffe vor. Die Menge flüchtete zunächst, rottete sich jedoch mehrfach erneut zusammen. wn der geschlossenen Bahnschranke an der Helmstedterstraße kam es zu einem großen Gedränge, so daß die Holzabsperrung eingedrückt wurde. Obwohl im gleichen Augenblick ein Schnellzug vorüberfuhr, kam glücklicherweise niemand zu Schaden. Auch nach Eintritt der Dun­kelheit mußten in verschiedenen Stadtteilen Zu­sammenrottungen von der Polizei auseinanderge­trieben werden. Mehrere Fensterscheiben wurden zertrümmert. Festgenommen wurden insgesamt 25 Personen, die dem Schnellrichter zugeführt werden. Bei den Ausschrestungen am Nachmittag sind drei Personen sowie mehrere Polizeibeamten verletzt worden.

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Das einwöchige Verbot der rechtsradikalen Braunschweigischen Sandeszeitung", das der Reichsinnenminister von dem braunschweigischen Minister Klagges gefordert und das dieser durch Anrufung des Reichsgerichts abzuwenden ver­sucht hatte, ist vom zuständigen Vierten Straf­senat des Reichsgerichts für zulässig erklärt worden.

Die ZoN-Mauern.

Der australische Premierminister über die geplanten englischen Zollmaßnahmen.

wtb. Melbourne, 29. Jan. (Eig. Meld.) Der Premierminister von Australien, Segens, äußerte, daß Australien über die von der britischen Regie­rung geplanten Zollmaßnahme n i ch t z u r S t e I- lungnahme aufgefordert worden sei. Er begreife nicht, worauf sich die Londoner Mel­dungen über eine enge Zusammenarbeit zwischen den dortigen amtlichen Stellen und den Dominions gründen.