Anzeiger für die Stadt Fulda und den Landkreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.
Ar. 24
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Samstag, 30. Januar 1932.
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Vor der Berufung des Reichstags.
Am die Wiederwahl Hindenburgs. — Reichskanzler Brüning geht zur Abrüstungs-Konferenz.
VDZ. Berlin. 29. Ian. (Eig. Meldg). Di- Festsetzung des Termins für die Reichs- präsidentenwahl wird, wie das Nachrichtenbüro des VDZ. aus parlamentarischen Kreisen hört, durch den Reichstag selbst erfolgen und nicht durch sei- nen ständigen Ausschuß. Nach der Verfassung hat nämlich der ständige Ausschuß das Recht zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung nur in den Zeiten, wo der Reichstag nicht tagt, (d. h. nach Auflösung des Reichstages bis zum Wiederzusammentritt des neugewählten Parlaments oder nach Schluß einer Session.) Der Reichstag hat aber diesmal seine Session nicht geschlossen, sondern er gilt als versammelt, da er sich auf einen bestimmten Tag vertagt hat, nämlich auf den 23. Februar. Dieser 23. Februar ist allerdings zu spät für die Festsetzung des Präsidentenwahltermins. Die daher notwendige vorzeitige Einberufung des Parlaments wird, wie wir weiter hören, sofort erfolgen, sobald die Bemühungen um die Ausstellung der Kandidatur Hindenburgs abgeschlossen sind. Reichstagspräsident Löbe wird dann den Reichstag nur nur zum Zwecke der Bestimmung des Wahltermins voraussichtlich ohne nochmalige Befragung des Aeltestenrates sofort einberufen, da ja aus der Mitteilung derjenigen Parteien, die die Kandidatur Hindenburgs unterstützen, hervorgehen dürfte, daß nunmehr eine Mehrheit des Reichstages seine vorzeitige Einberufung wünscht. Der unter der Leitung des Berliner Oberbürgermeisters Dr. Sahm stehende Ausschuß zur Vorbereitung der Kandidatur Hindenburgs glaubt, wie das Nachrichtenbüro des VDZ. weiter aus parlamentarischen Kreise erfährt, am Montag mit seinem Aufruf an das Volk vor die Oeffent- lichkeit treten zu können. Theoretisch würde also eine Einberufung des Reichstages schon für Beginn der übernächsten Woche möglich sein. Da sich aber Reichskanzler Brüning in Genf auf- halten wird, so wird voraussichtlich ein etwas späterer Termin für den Zusammentritt des Parlaments gewählt werden müssen.
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Die „Tägliche Rundschau" schreibt unter der Ueberschrift „Keine Gegenparo >l! e n Hugen- bergs und Hitlers":,
. Die Vorbereitung der Volkswahl Hindenburgs erfolgt ohne Zweifel in glücklicher Weise. Aus Bayern wird ein Aufruf bekannt, der ohne Zweifel geeignet ist, den Reichsgedanken zu fördern. D.e Vorbereitungen in Berlin liegen in der Hand des Oberbürgermeisters Dr. Sahin, der von seiner verdienstvollen Tätigkeit in Danzig her g u t e B e -
zieh un gen zu den Rechts kreisen hat. Die Erklärungen des Stahlhelms stehen noch aus. Wir können jedoch versichern, daß die Stahlhelmführung mit Ausnahme des Majors Wagner für die Volks- wahl Hindenburgs eintritt. Man rechnet allgemein damit, daß Hindenburg von rechts kein Gegenkandidat gegenübergestellt wird.
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Aus München wird gemeldet: Wie verlautet, werden die Nationalsozialisten hier tm Februar eine Besprechung aller Unterführer abhalten, zu der Adolf Hitler eingeladen hat, um sich über die Frage einer nationalsozia- listischen Sond erkand idatur für die Reichspräsidentenschaft mit seinen Anhängern zu besprechen.
Vielleicht wird unter den Unterführern einer entdeckt, der sich die Ueberncchme des Postens zutraut. An D r. Frick von Pirmasens, bayerischer Oberregierungsrat I. Klasse und zeitweilig thüringischer Staatsminister, der jetzt vielfach als nationalsozialistischer Präsidentschaftskandidat genannt wird, können wir noch nicht recht glauben. Es wäre zu schön...
Hitler soll an der Technischen Hochschule in Braunschweig — Professor werden.
Aus Braunschweig meldet die Telegraphen- Union, die über Vorgänge int rechtsradikalen Lager gut unterrichtet zu sein pflegt und diesen Vorgängen weitgehende Beachtung schenkt, folgendes:
Um bei einer evtl. Kandidatur Hitlers für die Reichspräsidentenwahl die durch seine Staatenlosigkeit bestehenden Schwierigkeiten zu bestitigen, soll nach Berliner Gerüchten der Führer der nationalsozialistischen Bewegung zum außerordentlichen Professor an der technischen Hochschule in Braunschweig ernannt werden und nach einer anderen Version als Vertreter Braunschweigs in den Reichsrat delegiert werden-
Von Minister Dr. K ü ch e n t h a l (das ist der Kollege des nationalsozialistischen Klagges in Braunschweig), dessen Einwilligung zu einer Ernennung Hitlers zum Reichsratsvertreter in jedem Fall notwendig sein würde, wird hierzu mitgeteilt, daß ihm von den Plänen, soweit Braunschweig in Betracht komme, nichts bekannt sei. Die'angebliche Professur, wie auch die Vertretung Braunschweigs im Reichsrat seien Dinge, über die das G e s a m t m i n i st e r i u m zu entscheiden habe. Besprechungen hätten noch nicht stattgefunden.
Zapans Vorgehen in Schanghai.
China appelliert an den Völkerbund.'
wtb. Genf, 29. Januar. (Eig. Meld.) Der Vertreter Chinas im Dölkerbundsrat, Botschafter Yen, hat heute vormittag den Antrag gestellt, daß der Dölkerbundsrat sich sofort aus Grund des Artikels 15 mit dem chinesisch- japanischen Konflikt befassen soll. Zur Begründung des Antrages wird dem Vertreter des WTB. von dem Botschafter Yen erklärt, daß das bisherige Verfahren des Dölkerbundsrates aufGrunddesArt. llzukeinemErfolg geführt habe.
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Japanische Truppen haben am Donnerstag die Ehinesenstadt von Schanghai, Chapei, besetzt.
Britischen Meldungen aus Schanghai zufolge nahmen japanische Kriegsschiffe das chinesische Fort Wusung unter Feuer, nachdem angeblich die Chinesen vorher die Feindseligkeiten eröffnet hatten.
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Nach einer Berliner Blättermeldung ist das neue chinesische Kabinett gebildet worden. Ministerpräsident ist Wangtschinwai, Außenminister Lowenkau.
Die Entsendung japanischer Truppen nach Chardin und die Sowjet-Union.
wtb. Tokio, 28. Januar. (Eig. Meld.) Der japanische Botschafter in Moskau hat Weisung erhalten, der Sowjet-Regierung die Gründe für die Entsendung japanischer Truppen nach Chardin auseinanderse tzen. Weiterhin soll er beruhigende Zusicherungen über die Eisenbahnlinie geben, in deren Besitz sich China und Rußland teilen.
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Der russische Außenkommissar Litwinow wuroe am Donnerstagmittag auf der Durchfahrt in Berlin vom Reichskanzler Dr. Brüning empfangen.
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Nach der Erklärung des Standrechts in der internationalen Niederlassung ist das internationale Freiwilligenkorps in Schanghai mobilisiert worden.
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Die japanisch-amerikanische Spannung hat durch den Einmarsch der Japaner in Schanghai eine außerordentliche Zuspitzung erfahren. In englischen politischen Kreisen will man ■ wissen, daß Washington den A b b r u ch de r d i p- ! lomatischen Beziehungen zu T '"io
den Fall erwägt, daß eine Einigung in absehbarer Zeit nicht zustande kommt.
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Die Berichte über das japanische Vorgehen in Schanghai riefen im amerikanischen Se- nat tiefste Empörung hervor. An den Führer der Pacific-Flotte in Manila (Philippinen) sind Cehkiminstruktionen abgegangen.
Amerikanische Zerstörer für Schanghai?
Aus Manila wird gemeldet: Vier hier liegende amerikanische Zerstörer haben Befehl erhalten, alle Vorbereitungen zu treffen, um nach Schanghai auszulaufen.
Am Donnerstag haben japanische Bombe n f l u g z e n a e etwa 40 bis 50 Bomben auf Ehapai, die Chinesenstadt Schanghais, abgeworfen. Die Bevölkerung ist in großer Aufregung.
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Zusammenstöße zwischen englischen und chinesischen Truppen?
wtb Newyork, 29. Ian. (Eig. Meldg.). Nach einer Meldung der Associated Preß aus Schanghai soll es zwischen englischen und chinesischen Truppen zu Zusammenstößen gekommen sein. Chinesische Soldaten, die in die internationale Konzession eingedrungen waren, seien von den Engländern vertrieben worden.
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C.NB. Genf, 29. 3an. (Eig. Meld.) Die Der- treker der Großmächte haben heule vor- miklag unter Vorsitz des Ratspräsi. denken die neue Lage im japanisch, chinesischen Konflikt vertraulich besprochen.
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wtb. Schanghai, 29. San. (Eig. Meld.) Die paner treffen Vorbereitungen zum Angriff auf den Rordbahnhof. *
wtb. Schanghai, 29. 3an. (Eig. Meld.) Die Stadt Schapi ist 6 Slunden lang von japanischen Flugzeugen bombardiert worden. 3n Schapi wütet ein ungeheurer Brand.
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wtb. 29. Ian. (Eig. Meld.) Der japanische Botschafter in Moskau ist angewiesen worden, der Sowjet- Regierung die Gründe der Entsendung der mischen Truppen nach Lharbin darzulegen.
Rücktritt Sir Eric Drummonds.
Vom Völkerbundssekretariat wird offiziell bestätigt, daß der Generalsekretär Sir Eric Drummond ein Rücktrittsgesuch eingereicht habe. In dem an den Präsidenten des Völkerbundsrates gerichteten und veröffentlichten Schreiben erklärt der Generalsekretär, daß er schon feit geraunter Zeit die Absicht gehabt habe, von seinem Posten zurückzutreten. Mit Rücksicht auf die von der Völkerbundsversammlung verfolgte Reform des Völkerbundssekretariates und insbesondere in Anbetracht der Arbeiten für die Abrüstungskonferenz sei er bisher auf seinem Posten verblieben. Er wünsche nunmehr, von seinem Posten enthoben zu werden, und zwar in der ersten Hälfte des nächsten Jahres. Das Völkerbundssekretariat teilt in einem Kommunique mit, daß der Völkerbundsrat einmütig Sir Eric Drummond gebeten habe, auf seinem Posten zu bleiben. Der Generalsekretär hat jedoch mitgeteilt, daß sein Beschluß endgültig sei, worauf der Rat beschlossen hat, allen Mitgliedsstaaten des Völkerbundes das Rücktrittsgesuch mitzuteilen.
Die Lage in Oesterreich.
Den Großdeutschen, den Sozialdemokraten und den Nationalsozialisten nahestehende Zeitungen erklären, der Sinn des Rücktritts der Regierung sei nur das Verschwinden Schobers gewesen und eine Verbeugung vor der französischen Diplomatie. Von Seipel wird befürchtet, daß er die Pläne zur Bildung eines kleinen Oesterreich-Ungarns unter den Habsburqern fördern werde. Zur Vermeidung einer Revolution feien Neuwahlen nötig.
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Heber die Neubildung der österreichischen Regierung wurde in Fraktiönssitzungen beraten. Von Seiten des Landbundes wird erklärt, der Gedanke, Schober die Rückkehr ins Kabinett Burefch auf
dem Umwege über ein anderes Ministerium zu ermöglichen, sei von Schober ab gele hn t worden.
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Die Wiener Universität und ihre Nebengebäude sind im Zusammenhang mit politischen Zusammenstößen bis auf weiteres geschlossen worden.
* Der Bayerische Landtag hat die Schlachtsteuer a b g e l e h n t.
* Haftbefehl gegen Graf Helldorf. Im Kur- fürstendamm-Prozeß ereignete sich am Donnerstag ein Zwischenfall. Zu Beginn der Verhandlung war Graf Helldors nicht erschienen, weil er am Mittwochabend zu einer Führ ertagung nach München gefahren war. Ans Antrag des Vertreters der Staatsanwaltschaft erließ das Gericht einen Haftbefehl gegen ihn. — Nationalsozialistische Methoden vor Gericht sind ein Kapitel für sich.
* Em früherer Reichswehrangehöriger wegen Spionage zu 614 Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Strafsenat des Breslauer Oberlandesgerichts verurteilte den 23 jährigen früheren Reichswehr- angehörigen Seb b er wegen Verbrechens gegen § 1 des Spionagegesetzes einschließlich einer Gefängnisstrafe von acht Monaten, die er wegen Fahnenflucht erhalten hatte, zu insgesamt 6(4 Jahren Zuchthaus und zehn Jahren Ehrverlust. Mitangeklagt wegen Verbrechens gegen § 6 des Spionagegesetzes war der 06ergefreite Paun- Witz aus Maltsch, der zu neun Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Beide Angeklagte waren Angehörige der Reichswehr in Oppeln. _________
* Französische Wahlen am 22. bezw. 29. Mai. Der „Matin" meldet, daß die französischen Parla- mentswahlen bestimmt am 22. und 29. Mai stattfinden würden.
Großer Katzenjammer im Freislaak Hessen.
Der Ruf nach politischer Sammlung. — Ein bemerkenswerter Artikel des «Darmstädter Tageblattes-.
l. Unter der Ueberschrift „Der Ruf nach politischer Sammlung" veröffentlicht das „Darmstädter Taq- blatt" an hervorragender Stelle eine Zujchrift, in der es u. a. heißt:
Niemals war in Deutschland das Verlangen nach politischer Sammlung aller vaterländisch Gesinnter dringender wie jetzt. Die Versuche, die von der Nationalsozialistischen Partei bei uns in Hessen in dieser Richtung gemacht wurden, sind wegen Ueberschätzung der für sie gegebenen politischen Möglichkeiten und der zu geringen Einschätzung der starken Position der Zentrumspartei gescheitert. Tatsache ist, daß infolge dieses Scheiterns die Regierung von den bisherigen Koalitionsparteien fortgeführt wird, bis der Zeitpunft für Neuwahlen gekommen ist. Die NSDAP, hat es schlecht verstanden, die ihr in Hessen gebotene Gelegenheit zu praktischer Arbeit im Sinne wirklicher Verwaltungsreform und von Erwarnis- sen im Staatshaushalt auszunutzen. Es läßt sich daher unschwer voraussehen, daß die NSDAP, bei der nächsten Landtags wähl ihre jetzige Zusammensetzung nicht wieder erreichen wird. Der Zeitpunkt für Neuwahlen dürfte in Hefsen in nicht ferner Zeit gekommen sein, da es unmöglich ist, mit dem Landtag in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung zu regieren oder auch nur ein brauchbares Staatsbudget zustande zu bringen.
Aufgabe des Bürgertums, das durch die nationalsozialistische Invasion fast seine gesamte politische Vertretung an diese Partei ab geben mußte, ist es, sich jetzt schon für den nächsten Wahlkampf zu rüsten, um die erhaltene Scharte auszuwetzen. Vor allem gilt es für den bürgerlichen Mittelstand einschließlich des Berufsbeamtentums, die rich- 11 g e Wa hlparole auszugeben. Bei den nächsten hessischen Wahlen ist die Gelegenheit zu einem Versuch der Zusammenfassung der bürgerlichen Mitte zur Schaffung einer brauchbaren Volksvertretung gegeben, falls das heute aus der praktischen Mitarbeit im Landtag ausgeschaltete Bürgertum sich zu gemeinsamer politischer Arbeit zusammenschließt.
Das hessische Volk Hal mit diesem Landlag eine schwere Enttäuschung erlebt, die sich in allen Fragen auswirken wird, wo es gilt, praktische Arbeit zu leisten.
'Das hessische Volk wird, wenn es zu Neuwahlen kommt, von neuem in der Lage sein, sein Votum über die Zusammensetzung des Landtages abzugeben, Das gerade von den Nationalfozialisten so viel geschmähte Bürgertum hat es tn der Hand, ob es bei dieser Gelegenheit nochmals versuchen will, sich eine Mitentscheidung im Landtag zu sichern. Diese kann, wie die Dinge liegen, nur durch politische Sammlung aller außerhalb des Zentrums stehenden bürgerlichen Mittelstandskreise erreicht werden. Es kommt darauf an, daß von dem Bürgertum Personen in den Landtag gesandt werden, die durch ihre politische Vergangenheit oder ihre Wirksamkeit im öffentlichen Leben ihwe Eignung zur Mitentscheidung bei Führung der Geschäfte des Landes erwiesen haben und das nötige Derantwortungsbewußtsein für die von ihnen übernommenen Pflichten besitzen. Das Bürgertum kann den Wahlkampf heute nur bestehen, wenn es die im Verhältnis zu dem, was auf dem Spiele st e h t, wahrlich kleine innenpolitische Gegensätze überbrückt. Der Ruf nach politischer
Sammlung innerhalb des bürgerlichen Mittelstan- des ist heute der einzige Weg, der uns mit Aussicht auf Erfolg wieder aufwärts führen kann.
Man sieht, daß in den hessischen Großstädten die bürgerliche Presse dem in Hessen eingezogenen Katzenjammer bereits deutlich Ausdruck gibt. In den kleinen Provinzstädten täuscht man sich zur Zeit noch durch die Wiedergabe der großspurigen „Briefe" Adolf Hitlers an den Reichskanzler über den Katzenjammer notdürftig hinweg. Aber selbst in dem verlorensten Vogelsbergstädtchen wird eines Tages die Kunde sich verbreiten, daß das „Dritte R e i ch" in die Märchenliteratur gehört.
Zusammenstöße in Sraunschweig.
Im Anschluß an die Beerdigung des bei einem politischen Zusammenstoß erschossenen Reichsbannermaunes Meier kam es am Donnerstag in Braunschweig zu Ausschreitungen. Am Grade sprach nach verschiedenen Rednern auch ein Vertreter des Zentralausschufses der Kommunistischen Partei, der dem Toten Rächer verhieß. Als der kommunistische Landtagsabgeordnete Winter das Wort nahm, wurde er durch Musik am Weitersprechen gehindert. Auf dem Rückweg vom Friedhof fang die nach Taufenden zählende Menge Kampflieder. Es wurden auch Rufe gegen die Polizei ausgebracht. Als aus der Menge Steine gegen die Beamten geworfen wurden, gingen diese mit der Waffe vor. Die Menge flüchtete zunächst, rottete sich jedoch mehrfach erneut zusammen. wn der geschlossenen Bahnschranke an der Helmstedterstraße kam es zu einem großen Gedränge, so daß die Holzabsperrung eingedrückt wurde. Obwohl im gleichen Augenblick ein Schnellzug vorüberfuhr, kam glücklicherweise niemand zu Schaden. Auch nach Eintritt der Dunkelheit mußten in verschiedenen Stadtteilen Zusammenrottungen von der Polizei auseinandergetrieben werden. Mehrere Fensterscheiben wurden zertrümmert. Festgenommen wurden insgesamt 25 Personen, die dem Schnellrichter zugeführt werden. Bei den Ausschrestungen am Nachmittag sind drei Personen sowie mehrere Polizeibeamten verletzt worden.
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Das einwöchige Verbot der rechtsradikalen „Braunschweigischen Sandeszeitung", das der Reichsinnenminister von dem braunschweigischen Minister Klagges gefordert und das dieser durch Anrufung des Reichsgerichts abzuwenden versucht hatte, ist vom zuständigen Vierten Strafsenat des Reichsgerichts für zulässig erklärt worden.
Die ZoN-Mauern.
Der australische Premierminister über die geplanten englischen Zollmaßnahmen.
wtb. Melbourne, 29. Jan. (Eig. Meld.) Der Premierminister von Australien, Segens, äußerte, daß Australien über die von der britischen Regierung geplanten Zollmaßnahme n i ch t z u r S t e I- lungnahme aufgefordert worden sei. Er begreife nicht, worauf sich die Londoner Meldungen über eine enge Zusammenarbeit zwischen den dortigen amtlichen Stellen und den Dominions gründen.